2747/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12-09-2001

BUNDESMINISTERIUM

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der

Abgeordneten Helmut Dietachmayr und GenossInnen, Nr. 2754/J, wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Mein gesundheitspolitisches Ziel ist es das System der Selbstbehalte zu

durchforsten. Seit der Stammfassung des ASVG wurden unter den

Vorgängerregierungen die in der Beilage aufgelisteten Selbstbehalte eingeführt.

Die Krankenscheingebühr wird durch die Einführung der Chipkarte wegfallen. Das

System der Rezeptgebühr muss im Sinne des Patienten durchforstet werden.

Frage 3:

Zu diesem Thema wurde bekanntlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ergeb -

nisse abzuwarten sind.

Fragen 4 und 5:

Nein, sondern ich möchte die unter Vorgängerregierungen eingeführten

Selbstbehalte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.

Meine Aussage war dahingehend zu verstehen, dass ich in Anbetracht der derzeit

sehr unterschiedlichen Selbstbehalte für verschiedene Leistungen und in den ver -

schiedenen Systemen für eine Angleichung auf einem durchschnittlichen Wert ein -

trete.

Frage 6:

Die Lösung der Finanzprobleme der Krankenversicherungsträger bedarf eines

Bündels unterschiedlicher Maßnahmen, die zum Teil bereits in den letzten Monaten

gesetzt worden sind und zum Teil noch in Diskussion stehen. Hinsichtlich der zu

treffenden Maßnahmen darf ich auf meine Gespräche mit den Spitzenvertretern der

Sozialpartner verweisen und erwarte mir von der notwendigen Reorganisation des

Hauptverbandes die schon von Vorgängerregierungen versprochene strategische

Umsetzung der seit Jahren bekannten Ziele.

Frage 7:

Die detaillierte Beurteilung parteipolitischer Programme ist nicht Gegenstand der

Vollziehung.

Frage 8:

Grundsätzlich ist jeder Gedanke, der zu einer besseren Finanzierung der Kranken -

versicherung führt, diskutierenswert: Bei einer allfälligen Zweckbindung bestimmter

Steuern - wie etwa auf Tabak oder Alkohol - für das Gesundheitswesen werden

allerdings dem Bundeshaushalt Steuern entzogen. Diese Finanzierungslücke müsste

wiederum anderweitig bedeckt werden. Daher kann man diese Frage nicht isoliert

betrachten, sondern nur im Zuge eines Gesamtkonzeptes behandeln. Sowohl Tabak -

als auch Alkoholsteuer sind derzeit in keiner Weise zweckgebunden.

Frage 9:

Die Einbeziehung der Bediensteten der Länder, Gemeindeverbände und

Gemeinden, deren Dienstverhältnis auf einer dem Vertragsbedienstetengesetz 1948

gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruht und nach Ablauf des

31. Dezember 2000 begründet wird, in die Kranken - und Unfallversicherung nach

dem B - KUVG gründet auf einem im Sozialausschuss am 29. Juni 2001 zur Regie -

rungsvorlage einer 28. Novelle zum B - KUVG eingebrachten Abänderungsantrag.

Aus der Begründung hiezu geht hervor, dass neben verwaltungstechnischen

Vorteilen für die Länder mit dieser Maßnahme insbesondere eine Harmonisierung

des Leistungsrechtes (Gleichstellung mit den Vertragsbediensteten des Bundes)

verbunden ist.

Frage 10:

Generell ist dazu zu sagen, dass der Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der ein -

schlägigen Werte in keinem Verhältnis zu deren Aussagekraft stand. Im Übrigen ist

auf die Ausführungen zur Frage 11 hinzuweisen.

Frage 11:

In den letzten Jahren sind in Bezug auf die Versicherungsstruktur bei den

Bediensteten des Bundes zwei gegenläufige Trends zu beachten:

.) Die neuen Vertragsbediensteten des Bundes sind nicht mehr bei den Gebiets -

    krankenkassen, sondern bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ver -

   sichert: Dadurch kommt es im Bereich der Gebietskrankenkassen zu Einnahmen -

    ausfällen;

.) diesen Einnahmenausfällen stehen allerdings wiederum Mehreinnahmen ent -

    gegen, die sich daraus ergeben, dass zum einen ältere Vertragsbedienstete des

    Bundes infolge der deutlich gesunkenen Zahl an Pragmatisierungen bei den

    Gebietskrankenkassen verbleiben. Zum anderen haben die Ausgliederungs -

    maßnahmen des Bundes - wie etwa die Ausgliederung des Arbeitsmarkt -

    services - zu einer Erhöhung des Versichertenstandes bei den Gebietskranken -

    kassen geführt.

Bis dato ist nicht erkennbar, dass sich diese beiden Trends - saldiert man sie

gegeneinander - zu Lasten der Gebietskrankenkassen ausgewirkt haben: Daher

sind auch keine Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen für die Gebietskranken -

kassen zu erwarten.

BEILAGE

Übersicht über "Selbstbehalte" in der gesetzlichen Krankenversicherung

Art/Name des "Selbstbehaltes"	Seit wann? (Datum der Einführung)	Gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehen?	Betroffene SV - Gesetze
Krankenschein - gebühr	BGBl. Nr. 411/96  Inkrafttreten ab  1.1.1997	Gesetzlich	ASVG - § 135
Rezeptgebühr	Seit der Stammfassung	Gesetzlich  (fester Betrag)	ASVG - § 136 GSVG - § 92; B - KUVG - § 64; BSVG - § 86;
Heilbehelfe	Seit der  Stammfassung	Gesetzlich vorgesehen (§ 137 Abs. 2 ASVG - 10% der Kosten bzw. B-KUVG - § 65 mind. 20 % des Messbetrages) Übernahme weiters nur bis zu einem in der Satzung festzu - legenden Höchstbetrag diese Systematik seit der 37. ASVG Novelle ab 1.1.1982 davor: bis zu BGBI. Nr. 775/1974: für Brillen, orthopädische Schuhein lagen, Bruchbänder gesetzliche Mindestleistung; alles andere bis zu einem satzungsmäßigen Höchstbetrag	ASVG - § 137 GSVG - § 93; B - KUVG - § 65; BSVG - § 87;

BEILAGE

Übersicht über "Selbstbehalte" in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hilfsmittel (ausgenommen: solche im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation! - diese sind vollständig von der KV zu übernehmen)	Seit der  Stammfassung	Satzungsmäßige Leistung ("können" gewährt werden) - bis zu einer gesetzlich (bzw. nunmehr auch durch die Mustersatzung) vorgegebenen Höchstgrenze	ASVG - § 154 GSVG - § 93 (hier gilt eine ähnliche Regelung wie im Bereich Heilbehelfe!); B - KUVG - § 65 (hier gilt eine ähnliche Regelung wie im Bereich Heilbehelfe!); BSVG - §96
Reise - Fahrtkosten	Jedenfalls seit 1.1.1974, BGBl. Nr. 31/1973 In der Stammfassung nicht vorgesehen Im B - KUVG und im GSVG generell als Pflichtleistung vorgesehen;	Freiwillige Leistung - in der Satzung zu regeln 1.8.1996, BGBI. Nr. 411/1996 Davor: satzungsmäßige Pflichtleistung! Jedenfalls seit 1.1.1974, BGBl. Nr. 31/1973;	ASVG - § 135  GSVG - § 103  BSVG - § 85  B-KUVG - § 82
Transportkosten	Seit 1.1.1974, BGBl. Nr. 31/1973 In der Stammfassung nicht vorgesehen	Satzungsmäßige  Pflichtleistung	ASVG - § 135 GSVG - § 103 BSVG - §85 B - KUVG - § 82
Wahlarzthilfe	BGBl. Nr 411/1996 Inkrafttreten: 1.8.1996	Gesetzlich - Beschränkung der Kostenerstattung mit 80 % des Honorartarifes	ASVG - § 131  BSVG - § 80  GSVG - § 85  B - KUVG - § 59

BEILAGE

Übersicht über "Selbstbehalte" in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anstaltspflege - Selbstbehalt für Angehörige	Seit der Stammfassung BGBl. Nr.764/1996 BGBl. 1 Nr.5/2001	Gesetzlich - 10% Ursprünglich (Stammfassung) bis zu 20%, satzungsmäßig auf 10% einschränkbar	ASVG - § 447f Abs. 7 (seit 1.1.2001) (davor: § 447f Abs. 6 bzw. bis 1.1.1997 - § 148 Z 2) § 447f gilt für sämtliche SV - Gesetze (mit Ausnahme des GSVG!);
Behandlungsbeitrag nachdem §27a KAG	Ab 1.1.1988	Gesetzlich Letzte Änderung BGBl. Nr. 5/2001 (Früher: Bundesland - weise geringfügig unterschiedlich)
Zuzahlungen zu Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit ("Kuraufenthalte")	Jedenfalls seit  1.1.1977	Derzeit zwischen öS 80.- und öS 203.- / Tag je nach Einkommen (Richtlinien des Hauptverbandes!) Davor waren allfällige Zuzahlungen in der Satzung festzulegen	ASVG - § 155  GSVG - § 100  BSVG - § 100  B - KUVG - § 70a
Zahlung bei Rehabilitations - aufenthalten	BGBl. Nr. 201/1996  Inkrafttreten:  1.7.1996	Derzeit in der Höhe von  öS 80.- / Tag	ASVG - § 154a GSVG - § 99a BSVG - § 96a B - KUVG - § 65a
Behandlungsbeitrag ärztliche Hilfe - im Bereich B - KUVG (kein Selbstbehalt bei Anstaltspflege für Versicherte und Angehörige)	Seit Stammfassung	Gesetzlich Höhe: 20 % für bestimmte durch die Satzung festzusetzende Fälle	B - KUVG § 63

BEILAGE

Übersicht über "Selbstbehalte" in der gesetzlichen Krankenversicherung

"Kostenbeteiligung" für sämtliche Sachleistungen - im Bereich GSVG (kein Selbstbehalt bei Anstaltspflege für Angehörige) Bei Geldleistungs - berechtigten de facto höhere Selbstbehalte (Kostenerstattung im Durchschnitt ca. 60 %)	Seit Stammfassung	Gesetzlich 20 % - für bestimmte Leistungen können durch die Satzung höhere Selbstbehalte festgelegt werden	GSVG - § 86
"Behandlungs - beitrag" für sämtliche Sachleistungen - im Bereich BSVG (Sonderregelungen bestehen im Bereich der Anstaltspflege: 10% Selbstbehalt auch für den Versicherten)	Seit Stammfassung	Im Bereich der ärztlichen Hilfe: gesetzlich vorgesehener fester Betrag von derzeit öS 92 Durch die Satzung kann ein höherer Betrag festgesetzt werden Davor bis 30.6.1998: gesetzlich 20 %	BSVG - § 80

BEILAGE

Übersicht über "Selbstbehalte" in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zuzahlungen im Bereich der Zahnprothetik (Zahnersatz) und der Kieferorthopädie (Kieferregulierung)

im Wesentlichen  seit der  Stammfassung

Im Bereich der konservierenden Zahnbehandlung folgen die Regelungen den allgemein im Bereich der ärztlichen Hilfe geltenden (siehe oben) Im Bereich der Zahnprothetik bzw. der Kieferorthopädie sind (jedenfalls im Bereich des ASVG) Zuzahlungen zu den vertraglich festgelegten Tarifen in der Höhe von 25 % bis 50 % vorgesehen ("Bandbreitenregelung" ) Hinsichtlich der Zuzahlungen im Bereich des GSVG und des BSVG darf auf die Beilagen 1 und 2 verwiesen werden.

ASVG - § 153  GSVG - § 94  BSVG - § 95  B - KVUG - § 69