2750/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12-09-2001

BUNDESMINISTERIUM

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde Nr. 2720/J, wie folgt:

Einleitend darf festgestellt werden, daß weder im Ministerbüro noch im Staatssekre -

tariat von einer steigenden Zahl von Mitarbeitern zu sprechen ist.

Fragen 1, 2 und 6:

Nicht zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen sondern ausschließlich zur Gesetzes -

vorbereitung wurden vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generatio -

nen auch auf Anregung des darin enthaltenen Staatssekretariates für Gesundheit

folgende Aufträge vergeben:

1. "Eingehende rechtsvergleichende Untersuchung der Systeme von Teilinvalidi -

      tätspensionen anderer mit Österreich vergleichbarer Staaten und Prüfung der

      Möglichkeit und Sinnhaftigkeit, die Leistungen der österreichischen Pensionsver -

      sicherung aus den Versicherungsfällen der ‚Minderung der Arbeitsfähigkeit‘

      ebenfalls auf ein solches System umzustellen, sowie Entwicklung einschlägiger

      Regelungsmodelle."

      Vertragspartner waren zwei Einzelpersonen. Die kosten belaufen sich auf insge -

       samt ATS 300.000,-- (exkl. USt).

2. "Erstellung einer Grundlagenarbeit zum Leistungsrecht der gesetzlichen Unfall -

     versicherung“.

     Vertragspartner ist eine Einzelperson. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt

     ATS 250.000,-- (exkl. USt).

3. "Aufbereitung politischer Vorschläge zur Neupositionierung der Leistungen aus

     der gesetzlichen Unfallversicherung".

     Vertragspartner ist eine Einzelperson. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt

      ATS 250.000,-- (exkl. USt).

4. "Begleitende Evaluierung der Vorschläge zur Neustrukturierung des Hauptver -

     bandes der österreichischen Sozialversicherungsträger".

     Die Auftragnehmer waren drei Einzelpersonen. Die Kosten belaufen sich auf ins -     

     gesamt ATS 276.600,-- (exkl. USt).

5. Expertengutachten zur Reform der Sozialversicherung.

    Auftragnehmer war eine Anwaltssozietät. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt

    ATS 533.300,-- (exkl. USt).

6. Erstellung eines Gutachtens im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Bun -

     desgesetzes über den elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten (Ge -

     sundheitstelematikgesetz)

     Auftragnehmer war eine Einzelperson. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt

     ATS 16.600,-- (exkl. USt).

Fragen 3, 4 und 5:

Der Schwellenwert für Zentralstellen beim Bundesvergabegesetz (BVergG) be -

trägt nach aktueller Verordnung 129.312,-- EURO (das sind ATS 1.916.675,--).

Für Aufträge über dem EU - Schwellenwert ist das Bundesvergabegesetz mit

seinen unterschiedlichen Vergabearten anzuwenden; unterhalb des Schwel -

lenwertes ist die ÖNORM A 2050/1993 für das Ressort verbindlich.

Gemäß Punkt 1.4.2.2 der ÖNORM A 2050 ist für die Vergabe von immateriellen Lei -

stungen grundsätzlich das "Verhandlungsverfahren" anzuwenden. Bei allen Pro -

jekten handelt es sich um immaterielle Leistungen und es wurde daher ein Ver -

handlungsverfahren durchgeführt.

Frage 7:

Die Mittel für die zu Frage 1 genannten Projekte werden aus dem Budgetposten An -

satz 1/15008, Post 7280 bzw. Post 7270, zur Verfügung gestellt.

Frage 8:

Es ist üblich und sinnvoll, wissenschaftliche Untersuchungen der genannten Art nicht

im eigenen Bereich, sondern durch geeignete, weisungsungebundene Personen aus

dem Bereich der Wissenschaft durchführen zu lassen.

Fragen 9 und 10:

Ich verfüge in meinem Ressort über äußerst kompetente und qualifizierte Mitarbeite -

rInnen. Es wäre jedoch wirtschaftlich nicht zweckmäßig und auch nicht vertretbar, für

seltene Inanspruchnahme von ExpertInnen mit spezifischem Know - how zusätzliche

Personalakquisition vorzunehmen.

Der fallweise Zukauf externer hoch qualifizierter Leistungen ist ökonomischer als die

dauerhafte Beschäftigung entsprechenden wissenschaftlichen Personals.

Frage 11:

Die in Frage 1 unter Punkt 2 und 3 angeführten Projekte sind noch im Laufen. Die

Ergebnisse der anderen genannten Projekte liegen vor.

Frage 12:

Derzeit sind keine Projektvergaben im Bereich der Gesetzesvorbereitung geplant.

Frage 13:

Eine Doppelgleisigkeit der angesprochenen Art ist nicht vorgekommen.