2755/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13.09.2001

DER BUNDESMINISTER

FÜR JUSTIZ

zur Zahl 2768/J - NR/2001

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossen haben an

mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Haftentschädigung“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Ich halte einleitend fest, dass die in der Anfragebegründung enthaltene Zitierung des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unrichtig ist, wonach dieser

festgestellt haben soll, die rechtmäßig erlittene Untersuchungshaft sei immer dann

zu entschädigen, wenn der Verhaftete freigesprochen wurde. Im Gegenteil betont

der EGMR, dass die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte

und Grundfreiheiten (EMRK) einer Person, die einer strafbaren Handlung

angeschuldigt, aber in der Folge freigesprochen wurde, kein Recht auf Entschädi -

gung einräumt. In diesem Sinn sehen mehrere Staaten des Europarates im Bereich

der Haftentschädigung bloß „Billigkeitslösungen“ vor, die der EGMR als nicht von

seiner Prüfungskompetenz nach Art. 6 Abs. 1 EMRK umfasst anerkennt. Die

Kernaussage des EGMR lautet demgegenüber, dass es nach einem rechtskräftigen

Freispruch für staatliche Organe unzulässig sei, sich mit einer noch bestehenden

Verdachtslage auseinanderzusetzen, selbst wenn eine solche Bezugnahme auf die

Begründung eines freisprechenden Urteils gestützt wird (siehe dazu PILNACEK,

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz im Spannungsverhältnis zu Art. 6 MRK, ÖJZ

2001, 546 ff, 555 mwN).

Zu 1:

Die Anzahl der in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 in Untersuchungshaft

 genommenen Personen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Bundesweit	Jahr	Männer	Frauen	Jugendli - che	Gesamt
	1997	7.835	700	652	9.187
	1998	8.010	677	637	9.324
	1999	7.909	702	741	9.352
	2000	7.820	609	752	9.181

Zu 2:

Die zur Frage 1 angeführten Zahlen schlüsseln sich, verteilt auf die den Gerichtshö -

fen angeschlossenen Justizanstalten (landesgerichtliche Gefangenenhäuser), wie

folgt auf:

Justizanstalt/ Landesgericht	Jahr	Männer	Frauen	Jugendli - che	Gesamt
Eisenstadt Frauen werden in der Justizan - stalt Wr. Neu - stadt angehalten	1997	303	0	2	305
	1998	341	0	5	346
	1999	425	0	12	437
	2000	412	0	5	417
Feldkirch	1997	157	14	19	190
	1998	179	19	15	213
	1999	179	13	32	224
	2000	126	14	29	169
Graz – Jakomini	1997	642	26	61	729
	1998	728	41	44	813
	1999	704	68	58	830
	2000	722	66	68	856
Innsbruck	1997	530	37	34	601
	1998	498	51	33	582
	1999	492	47	25	564
	2000	386	29	42	457
für Jugend - liche Wien - Erdberg	1997	188	0	279	467
	1998	156	0	281	437
	1999	152	0	343	495
	2000	147	0	385	532

Justizanstalt/ Landesgericht	Jahr	Männer	Frauen	Jugendil - che	Gesamt
Klagenfurt	1997	412	33	27	472
	1998	535	30	14	579
	1999	499	38	25	562
	2000	504	26	23	553
Korneuburg Frauen werden in der Justizan - stalt Wien - Josefstadt angehalten	1997	420	0	23	443
	1998	495	0	19	514
	1999	572	0	20	592
	2000	458	0	10	468
Krems inklusive Frauen aus LG - Spren - gel St. Pölten	1997	78	28	11	117
	1998	83	18	12	113
	1999	131	23	15	169
	2000	116	17	11	144
Leoben	1997	192	11	14	217
	1998	241	15	20	276
	1999	261	18	26	305
	2000	233	8	24	265
Linz	1997	545	58	34	637
	1998	574	64	56	694
	1999	519	52	49	620
	2000	591	48	49	688
Ried	1997	115	7	15	137
	1998	100	11	2	113
	1999	103	2	2	107
	2000	118	6	2	126
Salzburg	1997	354	28	44	426
	1998	383	26	34	443
	1999	348	30	29	407
	2000	448	40	34	522
St. Pölten Frauen werden in der Justizan - stalt Krems angehalten	1997	226	0	15	241
	1998	235	0	19	254
	1999	204	0	10	214
	2000	181	0	11	192
Steyr	1997	88	0	18	106
	1998	98	0	16	114
	1999	84	0	27	111
	2000	104	0	4	108

Justizanstalt/ Landesgericht	Jahr	Männer	Frauen	Jugendil - che	Gesamt
Wels	1997	220	6	16	242
	1998	219	17	15	251
	1999	206	12	10	228
	2000	202	8	9	219
Wien - Josef - stadt inklusive Frauen aus LG - Spren - gel Korneuburg	1997	3.211	424	28	3.663
	1998	2.860	351	31	3.242
	1999	2.713	354	32	3.099
	2000	2.688	327	22	3.037
Wr. Neustadt inklusive Frauen aus LG - Spren - gel Eisenstadt	1997	154	28	12	194
	1998	285	34	21	340
	1999	317	45	26	388
	2000	384	20	24	428

Zu 3:

Da eine EDV - gestützte Datengenerierung bei den angefragten Jahren nicht möglich

ist, Insassen aus rund 80 Nationen angehalten werden und der durchschnittliche

Ausländeranteil bei rund 30 %, in manchen Justizanstalten bei bis zu 70 %, liegt,

würde die Beantwortung der Frage nach den jeweiligen Nationalitäten der zu 1. und

2. angeführten Untersuchungshäftlinge einen nicht zu vertretenden Aufwand in den

Verwaltungen der Justizanstalten erfordern. Ich ersuche um Verständnis, dass eine

Beantwortung nicht möglich ist.

Zu den Fragen 4 - 10, 12, 13 und 15 weise ich vorweg darauf hin, dass mir eine

erschöpfende Beantwortung der aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

Der Umstand, ob jemand Inländer, EU - Bürger oder Bürger eines Drittstaates ist, ist

als Anspruchsvoraussetzung für eine Haftentschädigung nicht relevant und wird

daher nicht gesondert erfasst. Aus welchen Gründen ein Freispruch erfolgte, könnte

nur durch Einsichtnahme in jeden einzelnen Akt erfolgen. Letzteres gilt für die Frage,

ob ein Ersatzwerber nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der

Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, oder ob er

nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft freigesprochen wurde. Beide

Möglichkeiten werden im Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b StEG zusammengefasst,

sodass eine entsprechend differenzierte Beantwortung der Fragen mit vertretbarem

Aufwand nicht möglich ist.

Davon ausgehend beantworte ich die Fragen anhand der mir übermittelten Berichte

der Oberstaatsanwaltschaften bzw. Staatsanwaltschaften und Oberlandesgerichte

bzw. Landesgerichte und der im Bundesministerium für Justiz geführten Statistiken

wie folgt:

Zu 4:

Staatsanwaltschaften	1997	1998	1999	2000
Sprengel der OStA Wien
StA Wien	195	116	68	66
StA beim JGH Wien	3	8	14	15
StA Eisenstadt	33	6	20	20
StA St.Pölten	8	9	4	8
StA Krems	6	3	6	2
StA Wr. Neustadt	6	10	13	4
StA Korneuburg:                                          insgesamt 3 Fälle (nähere Aufschlüsselung nicht möglich)
Sprengel der OStA Graz
StA Graz	5	6	10	14
StA Klagenfurt	28	23	30	16
StA Leoben:                                                                        Anzahl der Fälle konnte nicht ermittelt werden
Sprengel der OStA Innsbruck
StA Innsbruck	20	22	15	14
StA Feldkirch	2	3	3	3
Sprengel der OStA Linz
StA Linz	18	28	18	8
StA Salzburg	9	9	12	12
StA Wels:                                                                            insgesamt 36 (Aufschlüsselung nicht möglich)
StA Steyr	7	5	2	5
StA Ried/Innkreis	7	2	3	1

Bei der Ermittlung dieser Zahlen haben mehrere Staatsanwaltschaften auf die

Statistiken des Bundesrechenzentrums zurückgegriffen. In diesen

Statistiken werden allerdings alle Fälle registriert, in denen eine Voruntersuchung

anhängig war und gemäß § 109 Abs. 1 StPO eingestellt wurde und sich ein

Beschuldigter in Haft befand. Erfasst sind somit auch Fälle, in denen der

Beschuldigte lediglich in Verwahrungshaft gemäß § 175 StPO genommen, über ihn

aber nicht eine Untersuchungshaft nach § 180 StPO verhängt wurde. Einige Staats -

anwaltschaften haben versucht, die Haftzahlen in aufwändigen Verfahren

unter Einbeziehung der Untersuchungsrichter-Abteilungen zu ermitteln. Ein direkter

Vergleich dieser Zahlen ist daher nicht möglich.

Zu 5 und 9:

Im Jahre 1997 wurden 33 Anträge (ein Antrag betraf 2 Personen) gestellt, und zwar:

LGSt Wien            18

LGZRS Wien          1

JGH Wien               2

LG St. Pölten          1

LG Eisenstadt         1

LGSt Graz                2

LG Klagenfurt        3

LG Innsbruck         2

BG Kitzbühel          1

LG Salzburg            2

Im Jahre 1998 wurden 22 Anträge (3 Anträge betrafen jeweils 2 Personen, 2

Anträge betrafen dieselbe Person) gestellt, und zwar:

LGSt Wien            10

LG Korneuburg      1

LG Klagenfurt        4

LG Linz   1

LG Wels                  3

LG Salzburg            2

                                 1 Antrag betraf den UVS Vorarlberg

Im Jahre 1999 wurden 16 Anträge gestellt (2 Anträge betrafen dieselbe Person):

LGSt Wien              8

LGZRS Wien          1

JGH Wien               1

LG St. Pölten          3

LG Wr. Neustadt   1

LG Leoben            1

LG Innsbruck       1

Im Jahre 2000 wurden 30 Anträge gestellt (1 Antrag betraf 2 Personen, 4 Anträge

betrafen jeweils dieselben 2 Personen d.h. je 2 Anträge hat jeweils dieselbe Person

gestellt), davon

LGSt Wien            17

LG Wr. Neustadt   1

LG Eisenstadt         3

LGSt Graz                1

LG Klagenfurt        1

LG Innsbruck         3

LG Linz   3

LG Wels                  1

Zu 6 und 10:

Im Jahre 1997 wurden 27 Anträge (betreffend 28 Personen) positiv erledigt, und

zwar:

LGSt Wien            15

JGH Wien               2

LG St. Pölten          1

LGSt Graz                2

LG Klagenfurt        2

LG Innsbruck         2

BG Kitzbühel          1(2 Personen)

LG Salzburg            2

Im Jahre 1998 wurden 15 Anträge positiv erledigt.

Von den 15 Anträgen entfallen auf

LGSt Wien              9

LG Klagenfurt        3

LG Wels                  2

LG Salzburg            1

Im Jahre 1999 wurden 16 Anträge positiv erledigt:

LGSt Wien              5

LGZRS Wien          1

JGH Wien               1

LG Korneuburg      1

LG St. Pölten          2

LG Wr. Neustadt   1

LG Leoben              1

LG Klagenfurt        1

LG Innsbruck         1

LG Linz   1

LG Salzburg            1

Im Jahre 2000 wurden 22 Anträge (betreffend 23 Personen) positiv erledigt:

LGSt Wien            14

LG St. Pölten          1

LG Eisenstadt         3

LG Wr. Neustadt   1

LG Linz   2

LG Wels                  1

Insgesamt wurden folgende Entschädigungsbeträge ausgezahlt:

1997	1,017.972,44 S
1998	476.253,33 S
1999	921.507,51 S
2000	1,134.826,29 S

Zu 7, 11 und 14:

Nach den Bestimmungen des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes wird eine

Haftung des Bundes für - durch strafgerichtliche Anhaltungen entstandene vermö -

gensrechtliche - Nachteile begründet, worunter die eigentliche Schadloshaltung zu

verstehen ist. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Verdienstentgang, den

der Angehaltene während der Dauer der Haft erlitten hat, sowie die Kosten seiner

Verteidigung. Im Hinblick auf diese individuellen Schadenskomponenten lässt sich

kaum eine aussagekräftige Berechnung des Mehraufwandes für den Fall vorneh -

men, dass die "Verdachtsentkräftung" als Haftungsvoraussetzung eliminiert wird. In

tatsächlicher Hinsicht könnte jedoch auf Grund der Vergleichszahlen aus den

Vorjahren davon ausgegangen werden, dass etwa 19 % der Personen, die in Haft

genommen wurden, außer Verfolgung gesetzt bzw. freigesprochen werden. Auf

Grundlage der Gesamtzahlen der Haftantritte im Jahr 2000 (8.310) würde sich

jährlich etwa eine Zahl von 1.500 Anspruchswerbern ergeben. Legt man eine durch -

schnittliche Entschädigungszahlung auf Grund einer Betrachtung über mehrere

Jahre zu Grunde (laut Sicherheitsbericht 2000 wurden seit dem Jahr 1989 183

Anträge nach dem StEG ganz oder zum Teil positiv erledigt, wobei sich die Höhe

der anerkannten Ansprüche auf insgesamt zirka 13,8 Millionen Schilling beläuft),

kann von einer durchschnittlichen Entschädigungsleistung von 75.409 S ausgegan -

gen werden. Der Mehraufwand könnte somit bis über 110 Millionen Schilling betra -

gen.

Zu 8:

Bei der folgenden Darstellung werden die Abkürzungen I für Inländer, EU für

EU - Bürger und D für Drittstaatsangehörige verwendet. Da häufig aus den Akten

nicht genau nachvollziehbar ist, ob ein Freispruch „glatt“ oder „in dubio“ erfolgte

(beispielsweise deshalb, weil lediglich gekürzte Urteilsausfertigungen vorliegen),

kann ich nur über die jeweilige Anzahl der eindeutigen Fälle Auskunft geben; die

übrigen Freisprüche sind daher nicht gesondert erwähnt. Das Landesgericht für

Strafsachen Wien wird mit Jahresende 2000 in die Verfahrensautomation Justiz

integriert werden. Die derzeit bei diesem Gerichtshof verwendeten ADV - Programme

ermöglichen die zur Beantwortung der Frage notwendigen Daten nicht. Das Landes -

gericht für Strafsachen Wien konnte daher zu dieser Frage keine Angaben machen.

Im Übrigen ergibt sich folgendes Bild:

1997	insgesamt wurden (zumindest) 131 Personen freigespro - chen
Sprengel des OLG Wien (insgesamt zumindest 48 Personen)
JGH Wien	11 (6 I, 5 D, 6 in dubio)
LG Eisenstadt	zumindest 6 (3 I, 1 EU, 2 D, 2 in dubio)
LG Korneuburg	15 (nähere Aufschlüsselung nicht möglich)
LG Krems	Kein Fall bekannt
LG Wr. Neustadt	16 (8 I,1 EU, 7 D, 7 „glatt“, 9 in dubio)
Sprengel des OLG Graz (insgesamt 39 Personen)
LGStGraz	26 (13 I, 13 D, kein „glatter“ Freispruch)
LG Leoben	10 (10 I, 7„glatt“)

LG Klagenfurt	3 (1 EU, 2 D, alle in dubio)
Sprengel des OLG Innsbruck (insgesamt 10 Personen)
LG Innsbruck	9
LG Feldkirch	1
Eine Aufschlüsselung der Personen nach Staatsangehörigkeit und der Freisprüche ist nicht möglich.
Sprengel + des OLG Linz (insgesamt 34 Personen)
LG Linz	13
LG Wels	11
LG Steyr	2 (2 D)
LG Salzburg	5 (4 I,1D)
LG Ried/Innkreis 3 (3 I)
Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit nur teilweise, Aufschlüsselung der Freisprüche nicht möglich.
1998	insgesamt zumindest 129 Personen
Sprengel des OLG Wien (insgesamt zumindest 58 Personen)
JGH	5 (2 I,3 D,2 „glatt“, 3 indubio)
LG Eisenstadt	zumindest 8 (1 I, 7 D, 3 in dubio)
LG Korneuburg	30
LG Krems	1 (1 I)
LG Wr. Neustadt	14 (6 I, 1 EU,7 D, 6„glatt“, 8 indubio)
Sprengel des OLG Graz (insgesamt 23 Personen)
LGSt Graz	17 (11 I, 6 D, kein „glatter“ Freispruch)
LG Leoben	4 (3 I, 1 D, 2„glatt“)
LG Klagenfurt	2 (2 I, beide indubio)
Sprengel des OLG Innsbruck (insgesamt 11 Personen)
LG Innsbruck	10
LG Feldkirch	1
Eine Aufschlüsselung der Personen nach Staatsangehörigkeit und der Freisprüche
ist nicht möglich.
Sprengel des OLG Linz (insgesamt 37 Personen)
LG Linz	17
LG Wels	10
LG Steyr	5 (1 I, 4 D)

LG Salzburg	3 (3 D)
LG Ried/Innkreis	2 (1 EU, 1 D)
Eine Aufschlüsselung der Personen nach Staatsangehörigkeit ist nur teilweise, Aufschlüsselung der Freisprüche ist nicht möglich.
1999	insgesamt zumindest 139 Personen
Sprengel des OLG Wien (insgesamtzumindest 48 Personen)
JGH Wien	6 (4 I, 2 D, 6 in dubio)
LG Eisenstadt	zumindest 2 ( 1 EU, 1 D, 1 in dubio)
LG Korneuburg	22
LG Krems	3( 1 I, 2 D)
LG Wr. Neustadt	15 (5 I, 2 EU, 8 D, 2 „glatt“, 13 in dubio)
Sprengel des OLG Graz (insgesamt 35 Personen)
LGSt Graz	22 (12 I, 10 D kein „glatter“ Freispmch)
LG Leoben	11(51, 6 D, 6 „glatt“)
LG Klagenfurt	2 (2 I, 2 in dubio)
Sprengel des OLG Innsbruck (insgesamt 9 Personen)
LG Innsbruck
LG Feldkirch
Eine Aufschlüsselung der Personen nach Staatsangehörigkeit und der Freisprüche
ist nicht möglich.
Sprengel des OLG Linz (insgesamt 47 Personen)
LG Linz	28
LG Wels	10
LG Steyr	3 (1 I, 2 D)
LG Salzburg 6 (2 I, 4 D)
LG Ried/Innkreis	Kein Fall bekannt
Eine Aufschlüsselung der Personen nach Staatsangehörigkeit ist nur teilweise, Aufschlüsselung der Freisprüche ist nicht möglich.
2000	insgesamt zumindest 149 Personen
Sprengel des OLG Wien (insgesamt zumindest 48 Personen)
JGH	11( 8 I,3 D, 1„glatt“, 10 in dubio)
LG Eisenstadt	zumindest 9 Personen (2 I, 7 D, 3 in dubio)
LG Korneuburg	12
LG Krems	2 (1 l, 1 D)

LG Wr. Neustadt	14 (3 I, 1 EU, 10 D, 4 „glatt“, 10 in dubio)
Sprengel des OLG Graz (insgesamt 51 Personen)
LGSt Graz	35 (16 I, 19 D, kein „glatter“ Freispruch)
LG Leoben	8 (7 I,1 D, 7 „glatt“, 1 in dubio)
LG Klagenfurt	8 (4 I, 2 EU, 2 D, 1 „glatt“, 7 in dubio)
Sprengel des OLG Innsbruck (insgesamt 14 Personen)
LG Innsbruck	11
LG Feldkirch	3
Eine Aufschlüsselung der Personen nach Staatsangehörigkeit und der Freisprüche
ist nicht möglich.
Sprengel des OLG Linz (insgesamt 36 Personen)
LG Linz	15
LG Wels	11
LG Steyr	1 (1 D)
LG Salzburg	8 (3 I, 5 D)
LG Ried/Innkreis	1(1 I)

Beim Landesgericht St. Pölten wurde in den Jahren 1997 bis 2000 eine Person

(Inländer) freigesprochen („glatter Freispruch“). Eine nähere Zuordnung zu einem

bestimmten Jahr ist nicht möglich.

Beim Landesgericht Eisenstadt wurden darüber hinaus in den Jahren 1997 bis 2000

insgesamt 12 Personen, davon 1 EU - Bürger und 11 D, freigesprochen. Eine nähere

Zuordnung zu einzelnen Jahren ist jedoch nicht möglich.

Zu 12 und 15:

Die Gerichte erstatteten großteils Fehlberichte, d.h. es sind keine Fälle bekannt. Im

Übrigen ergibt sich folgendes Bild:

Dem Landesgericht für Strafsachen Wien war eine Erhebung dieser Daten nicht

möglich (siehe Punkt 8).

Beim Jugendgerichtshof Wien wurde 1 Inländer ‚in dubio‘ freigesprochen.

Beim Landesgericht Innsbruck dürfte die Zahl der bei Strafhaft in einem wiederauf -

genommenen Verfahren freigesprochenen Personen jährlich ein bis zwei nicht

übersteigen. In keinem Fall erfolgte die vorangegangene Verurteilung durch ein

Geschworenengericht. Eine nähere Aufschlüsselung ist jedoch nicht möglich.

Zu 13:

Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, weil von der einschlägigen

Bestimmung, nämlich § 2 Abs. 1 lit. c StEG, nicht nur Freisprüche nach Wiederauf -

nahmeverfahren erfasst sind, sondern auch die Einstellung des Verfahrens bzw. ein

Freispruch auch in sonstigen Fällen, etwa nach einer Erneuerung des

Strafverfahrens gemäß § 363 a StPO.

Folgende Anträge gemäß § 2 Abs. 1 lit. c StEG wurden eingebracht:

Im Jahre 1997 2 Anträge (1 im Bereich des LG Ried, 1 beim LG Eisenstadt), im

Jahre 1999 2 Anträge (1 beim LGSt Graz, 1 beim LG Ried/Innkreis), im Jahre 2000

2 Anträge (2 beim LG Eisenstadt, betreffen dieselbe Person).

Insgesamt wurden folgende Entschädigungsbeträge ausgezahlt:

1997	26.887,60 S (gemäß § 506 a ASVG an die PVA)
1998	97.123,01 S
1999	20.917,15 S
2000	-

Zu 16 bis 21:

In der Unterscheidung von „glatten Freisprüchen“ und „in dubio - Freisprüchen“ liegt -

wie bereits MOOS, Reformbedürftigkeit des Strafrechtlichen Entschädigungsgeset -

zes?, RZ 1997, 122 if. nachgewiesen hat - kein Widerspruch zur Europäischen

Menschenrechtskonvention begründet. Die Verhängung und Aufrechterhaltung der

Untersuchungshaft ist trotz der Unschuldsvermutung zulässig, wie aus Artikel 5 iVm

Artikel 6 Abs. 2 EMRK hervorgeht. Der Beschuldigte ist verdächtig, er gilt aber bis

zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Das Strafverfahren soll klären, ob er

für schuldig zu halten ist oder nicht. Wenn sich im Laufe des Verfahrens

herausstellt, dass der Verdacht die Haft nicht länger rechtfertigt, war sie jedoch bis

zu diesem Zeitpunkt berechtigt. Selbst wenn der Beschuldigte wegen erwiesener

Unschuld freigesprochen wird, kann dies eben nicht bedeuten, dass die rechtmäßig

angeordnete Haft rückwirkend gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe.

Ich habe dennoch bereits mehrfach öffentlich bekundet, dass ich eine Reform des

Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes für erforderlich halte, um eine weitere

Auseinandersetzung mit Verdachtsgründen nach rechtskräftigen Freisprüchen zu

vermeiden und eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der Fälle zu errei -

chen, in denen trotz Untersuchungshaft kein Nachweis der Schuld des Betroffenen

erbracht werden konnte. Zur Zeit wird daher von den Beamten meines Ressorts ein

entsprechender Ministerialentwurf vorbereitet, wobei im Sinne der Judikatur des

EGMR, wonach es sich bei der Entschädigung wegen erlittener Haft um ein „ziviles

Recht" im Sinne des Art. 6 EMRK handle, überlegt wird, auf das strafgerichtliche

Feststellungsverfahren gänzlich zu verzichten und die Haftung des Bundes auch auf

den Ersatz immaterieller Schäden zu erstrecken.

Zu 22, 23 und 24:

Nach § 6 Abs. 2 StEG hat das Gericht, das eine Person freispricht oder sonst außer

Verfolgung setzt oder milder verurteilt, grundsätzlich von Amts wegen festzustellen,

ob ein Anspruch auf Haftentschädigung besteht. Diese Verpflichtung wurde zuletzt

mit Erlass vom 12. April 1994, JABl. Nr. 22/1994, betont. Zusätzlich wurden die

Staatsanwaltschaften ersucht, von ihrer Antragsbefugnis nach § 6 Abs. 2 StEG

Gebrauch zu machen. Auf Basis des geltenden Rechts halte ich daher eine formu -

larmäßige Belehrungspflicht ebenso wenig für zielführend wie die Schaffung neuer

Rechtschutzmechanismen und - einrichtungen. Die Schaffung neuer Institutionen zur

Ergänzung der unabhängigen Gerichtsbarkeit sollte nur dann überlegt werden, wenn

evidente Mängel bei der Gewährung von Rechtsschutz und Beratung durch Gerichte

und Staatsanwaltschaften nicht auf andere Weise auszugleichen sind. Dies ist

jedoch nicht der Fall. § 3 StPO - der auch im Verfahren nach dem Strafrechtlichen

Entschädigungsgesetz anzuwenden ist - verpflichtet alle im Strafverfahren tätigen

Behörden, den Beschuldigten, auch wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist,

über seine Rechte zu belehren. In den Fällen, in denen das Gericht eine ihm von

Amts wegen aufgetragene Entscheidung unterlässt, ist die Staatsanwaltschaft

verpflichtet, auf die Beschlussfassung zu dringen. Bleibt auch diese untätig, ist

darauf zu verweisen, dass nach § 41 Abs. 1 Z 3 StPO notwendige Verteidigung

besteht, wenn und so lange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet.

Der Verteidiger ist auch verpflichtet, die Rechte des Geschädigten nach dem StEG

zu wahren und ihn über eine entsprechende Antragstellung zu belehren. Der

Einrichtung eines „Entschädigungsanwaltes“ bedarf es daher aus meiner Sicht nicht.

Zu 25 und 26:

Derzeit sind gegen die Republik Österreich sechs Verfahren anhängig, in welchen

das Vorliegen einer Konventionsverletzung im Zusammenhang mit Verfahren nach

dem StEG behauptet wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass

naturgemäß nur jene Beschwerden angeführt werden können, mit welchen die

Republik Österreich bereits befasst wurde.

Zu 27:

Nach der Strafprozessordnung gibt es keine Möglichkeit, die Begründung eines

Freispruchs zu bekämpfen. Allerdings hat das Gericht im Verfahren nach dem StEG

von Amts wegen eine Beweisaufnahme (§ 6 Abs. 3 StEG) durchzuführen, falls sich

dadurch der Verdacht vollständig entkräften ließe.