2760/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13.09.2001

BUNDESMINISTER

FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT,

UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier und Kollegen vom 13. Juli 2001,

Nr. 2772/J, betreffend „Vollziehung Qualitätsklassengesetz“‘ beehre ich mich Folgendes

mitzuteilen:

Auf der Grundlage des Qualitätsklassengesetzes (BGBl.Nr. 161/1967 zuletzt geändert durch

BGBl.Nr. 523/1995) finden in Österreich bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Qualitäts -

und Vermarktungsnormen der Europäischen Union und die nationale Qualitäts -

klassenverordnung für Speisekartoffeln Anwendung.

EU - Normen bestehen für Obst und Gemüse (Äpfel, Birnen, Bananen, Erdbeeren, Kirschen,

Kiwi, Marillen, Melonen, Pfirsiche und Nektarinen, Tafeltrauben, Wassermelonen,

Zwetschken, Zitrusfrüchte, Artischocken, Auberginen, Avocados, Bleichsellerie, Chicorée,

Fisolen, Gemüsepaprika, Gurken, Karfiol, Karotten, Knoblauch, Kohlsprossen, Kopfsalat,

Krause Endivie und Eskariol, Kraut und Kohl, Paradeiser, Pflückerbsen, Porree, Spargel,

Spinat, Zucchini und Zwiebel), Hühnereier, Bruteier, Küken von Hausgeflügel, Geflügelfleisch

(Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), frische Schnittblumen und frisches

Blattwerk, Blumenbulben, - zwiebeln und - knollen, Rinder - und Schweineschlachtkörper.

Zentrale Kontrollstelle ist der Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft.

In unmittelbarer Bundesverwaltung werden die Ein - und Ausfuhrkontrollen vom

Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über

22 Kontrollstellen (Zollämter) mit geschulten Zollbeamten vorgenommen.

Die Inlandskontrolle nach dem Qualitätsklassengesetz obliegt in mittelbarer

Bundesverwaltung den Ländern und wird über die Bezirksverwaltungsbehörden von dort

tätigen Lebensmittelaufsichtsorganen, die in erster Linie für die Vollziehung des

Lebensmittelgesetzes zuständig sind, durchgeführt. Teilweise sind bei den Ländern auch

Personen aus dem Bereich der Veterinärabteilungen (Kontrollen bei Legehennen - und

Geflügelhaltungsbetrieben) und vereinzelt auch hauptamtliche Qualitätskontrolleure tätig.

Sämtliche Kontrolleure wurden vom BMLFUW hinsichtlich der nötigen Rechts - und

Warenkenntnisse geschult. Angaben zu den von den Ländern vorgenommenen Kontrollen

können auf Grund unvollständiger Meldungen jedoch nicht gemacht werden und müssten

von den jeweiligen Bundesländern eingefordert werden.

Zur Koordinierung dieser unterschiedlichen Kontrollfunktionen und Überwachung in

Konsumzentren, wo ein besonderes Interesse für eine vereinheitlichte Kontrolle besteht

(Großhandel, Verteilerzentren, Großmärkte) stehen dem Bundesminister 13 besondere

Bundesorgane (davon 10 im Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft für den gesamten Kontrollbereich und 3 bei der Agrarmarkt Austria (AMA)

für die Kontrollen der Rinder - und Schweineklassifizierung zur Verfügung, die mit

Zustimmung der Landeshauptleute für das gesamte Bundesgebiet bestellt sind. Die

gegenständliche Beantwortung beschränkt sich daher auf die von dieser Kontrolleinrichtung

vorgenommen Kontrolltätigkeiten.

Bei den Kontrollen nach dem Qualitätsklassengesetz werden sämtliche Feststellungen und

Qualitätsbeanstandungen unmittelbar vor Ort getroffen. Probenziehungen erfolgen bei

Speisekartoffeln zur Untersuchung auf die Richtigkeit der Sortenbezeichnung und

Sortenreinheit und in Geflügelmastbetrieben bei Futtermitteln, wenn bei der Kennzeichnung

von Geflügelfleisch von Angaben zur Fütterung (besondere Haltungsform) Gebrauch

gemacht wird.

Verstöße nach dem Qualitätsklassengesetz stellen eine Verwaltungsübertretung dar.

Anzeigen erfolgen an die Bezirksverwaltungsbehörden. Die maximale Strafhöhe ist bei ATS

300.000 festgesetzt. Mitteilungspflichten über den Ausgang des Strafverfahrens bestehen

keine. Angaben zum Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren können daher keine gemacht

werden.

Zu Frage 1:

Kontrollen der 13 Bundeskontrolleure

Bundesland	1997	1998	1999	2000
Burgenland	250	251	284	157
Kärnten	250	249	286	248
Niederösterreich	633	1207	1142	908
Oberösterreich	1427	1354	1188	1030
Salzburg	314	226	269	213
Steiermark	791	1017	878	712
Tirol	614	555	540	383
Vorarlberg	185	190	141	164
Wien	1122	1134	1368	984
Gesamt	5586	6.183	6096	4799

Zu Frage 2:

a) Probenziehungen bei Speisekartoffeln zur Überprüfung der Sortenechtheit und

    -reinheit:

Der Probenplan wird vom BMLFUW vorgegeben und die Anzahl der Proben je zur Hälfte von

den Landes - und Bundeskontrolleuren gezogen. Die Untersuchung der Proben erfolgt in den

landw. Bundesämtern in Wien und Linz.

Anzahl Proben - Landeskontrolleure:

Bundesland	2000	1999	1998	1997
Wien	48	61	46	48
Niederösterreich	66	62	62	56
Burgenland	35	29	36	61
Oberösterreich	46	45	46	21
Salzburg	47	44	47	55
Steiermark	52	41	54	11
Vorarlberg	11	9	4	16
Tirol	31	26	30	53
Kärnten	34	38	28	22
Länder gesamt	370	355	353	343

Anzahl Proben - Bundeskontrolleure (Proben über gesamtes Bundesgebiet verteilt)

BMLFUW

396

447

428

397

Anzahl Proben insgesamt:

Summe

766

802

781

740

b) Untersuchungen bei tiefgefrorenen Masthühnern (Bestimmung des Auftauverlustes):

Kontrollen des Auftauverlustes bei tiefgefrorenen Masthühnern werden mit Hilfe mobiler

Laboreinrichtungen ausschließlich von Bundeskontrolleuren durchgeführt. Zu überprüfen

sind Geflügelschlachthöfe, die Tiefkühlware herstellen. Dies ist aber derzeit nur noch bei

einem einzigen Schlachthof in Ausnahmefällen (kurzfristiges Überangebot) der Fall. Weiters

werden bei begründetem Verdacht auch tiefgefrorene Masthühner ausländischer Herkunft

überprüft.

Anzahl der Untersuchungen des Auftauverlustes:

	2000	1999	1998	1997
Schlachthöfe	5	17	15	13
Tiefkühlhäuser	4	12	11	12
gesamt	9	29	26	25

Zu Frage 3:

Bauernhöfe, die ausschließlich Waren aus eigener Produktion ab Hof an den Konsumenten

verkaufen, sind von den Bestimmungen des Qualitätsklassengesetzes ausgenommen.

Kontrollen erfolgen jedoch auf Bauernmärkten nach den einschlägigen Bestimmungen.

Weiters werden in Legehennenhaltungs - und Geflügelmastbetrieben Kontrollen durchgeführt,

wenn von den Eierpackstellen bzw. Geflügelschlachtbetrieben in der Folge bei der

Kennzeichnung von Eiern bzw. Geflügelfleisch von besonderen Haltungsangaben Gebrauch

gemacht wird.

Zu den Fragen 4 bis 6 und 39 und 40:

Bei den Kontrollen nach dem Qualitätsklassengesetz werden sämtliche Feststellungen und

Qualitätsbeanstandungen unmittelbar vor Ort getroffen. Probenziehungen erfolgen lediglich

-  bei Speisekartoffeln zur Untersuchung auf die Richtigkeit der Sortenbezeichnung und

   Sortenreinheit und

-  in Geflügelmastbetrieben bei Futtermitteln, wenn bei der Kennzeichnung von

   Geflügelfleisch von Angaben zur Fütterung (besondere Haltungsform) Gebrauch

   gemacht wird. Die Untersuchung der Proben erfolgt in den landw. Bundesämtern in Wien

   und Linz.

Zu den Fragen 7 bis 14:

Verstöße gegen Bestimmungen des Qualitätsklassengesetzes werden den

Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt und können mit Verwaltungsstrafen bis zu einer

Höhe von ATS 300.000,- geahndet werden. Nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über

die von den Bundeskontrolleuren an die Bezirksverwaltungsbehörden übermittelten

Anzeigen. Meldepflichten über den Ausgang der Verwaltungsstrafverfahren bestehen keine.

Anzeigen an die Bezirksverwaltungsbehörden - Bundeskontrolleure:

Bundesland	1997	1998	1999	2000
Burgenland	7	11	6	2
Kärnten	25	25	14	17
Niederösterreich	46	46	39	42
Oberösterreich	43	51	54	43
Salzburg	23	24	14	27
Steiermark	33	33	23	18
Tirol	37	36	14	20
Vorarlberg	17	8	15	14
Wien	37	39	36	40
Gesamt	268	273	215	223

Zu den Fragen 15 bis 19:

Jahresberichte werden erstellt und stehen im BMLFUW zur Verfügung. Kurzfassungen

werden im Rahmen des Tätigkeitsberichtes des BMLFUW veröffentlicht.

Zu den Fragen 20 bis 33:

Gerade die Vorkommnisse der letzten Zeit und nicht zuletzt die BSE - Krise haben gezeigt,

dass vielen Problemen im Bereich Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung nur durch

konzentriertes Zusammenarbeiten der zuständigen Stellen wirksam und auf Dauer begegnet

werden kann. So plant die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Offensive für einen

weiteren Ausbau der Sicherheit von Lebensmitteln die rasche Gründung einer Europäischen

Lebensmittelbehörde. In Entsprechung dieses Vorhabens ist auch in Österreich umgehend

eine solche Institution aufzubauen. Primäres Ziel einer Neuorganisation ist nicht eine

Steigerung der Einnahmen sondern die Sicherung und Erweiterung der Kontrollen, die auch

den Erwartungen der Konsumenten entsprechen.

Das bisherige Personal und auch die Sachmittel werden zur Gänze in die Agentur für

Ernährungssicherheit eingebracht. Ziel der Agentur ist die weitere quantitative und qualitative

Verbesserung der Kontrolle. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass bis Oktober 2002 ein

Geschäftskonzept vorliegt, das auch die Kontrolltätigkeit dem Umfang nach festlegt und von

den Eigentümervertretern zu genehmigen ist.

Zu Frage 34:

Mit 1. Jänner 2002 tritt eine neue EG - Verordnung über die Kontrolle zur Einhaltung der

Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse in Kraft. Mit dieser Verordnung soll die

Kontrolle innerhalb der Gemeinschaft weiter harmonisiert werden. Sie sieht u.a. vor, dass

sämtliche Unternehmer, die mit frischem Obst und Gemüse handeln, in einer Datenbank

registriert und je nach Handelsstufe in Unternehmergruppen eingeteilt sind. Auf der

Grundlage einer Risikoanalyse sind die Kontrollfrequenzen festzulegen.

Zu den Fragen 35 bis 37:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht in

meinen Kompetenzbereich fällt; außerdem ist die Einrichtung bzw. der Aufbau von

Organisationsstrukturen nationaler Dienststellen dem jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten

und nicht auf EU - Ebene vorgegeben.

Zu Frage 38:

13 Bundeskontrolleure sind vom Bundesminister für LFUW bestellt. Im Bereich des

BMLFUW sind derzeit 10 Kontrolleure tätig. Weitere 3 Kontrolleure der AMA sind als

besondere Bundesorgane für die Überwachung der Klassifizierung bei Schlachtkörpern von

Rindern und Schweinen zuständig.

Die Anzahl der in den Ländern und bei Bezirksverwaltungsbehörden berechtigten

Kontrolleure nach dem Qualitätsklassengesetz sind in nachstehender Auflistung ersichtlich:

Bundesland	2000	1999	1998	1997
Burgenland	14	6	6	6
Kärnten	32	32	31	33
Niederösterreich	62	61	61	27
Oberösterreich	50	59	59	53
Salzburg	23	18	18	18
Steiermark	60	56	56	50
Tirol	18	24	24	20
Vorarlberg	13	13	13	14
Wien	115	112	112	105
gesamt	387	381	380	326

Zu Frage 41:

Übertretungen nach dem Qualitätsklassengesetz stellen den Tatbestand einer

Verwaltungsübertretung dar. Die Höchststrafe von ATS 300.000,- erscheint ausreichend.

Ergänzend ist anzuführen, dass die Strafobergrenze von S 300.000,-- um ein Vielfaches

höher ist als nach dem LMG, und zwar selbst nach der Verdoppelung der Strafsätze von

S 25.000,-- und S 50.000,-- auf S 50.000,-- bzw. S 100.000,-- durch die Novelle

BGBl. I 1998/63.

Zu Frage 42:

Eine dem § 25a LMG nachgebildete Regelung wäre im Qualitätsklassengesetz vollkommen

verfehlt, weil dieses - vereinfacht gesagt - den Zweck besitzt, durch die Einführung von

Qualitätsklassen und der damit verbundenen Standardisierung auf Grundlage eines lauteren

Wettbewerbes diesen zugunsten der Qualitätserzeugnisse günstig zu beeinflussen (vgl. § 2

Abs. 1 zweiter Halbsatz leg.cit.) und daher mit Fragen der Lebensmittelsicherheit nichts zu

tun hat.

§ 25a regelt die Information der Öffentlichkeit im Falle eines besonders schwerwiegenden

Anstandes, wobei hier zwei Voraussetzungen gefordert sind: erstens muss die - vom LMG

als schwerstes Delikt geregelte und demzufolge auch mit der im LMG strengsten

Gerichtsstrafe bewehrte - Gesundheitsschädlichkeit im Sinne von § 8 lit. a LMG vorliegen;

zweitens muss darüber hinaus die Gefährdung einer größeren Bevölkerungsgruppe und

daher Gemeingefährdung vorliegen.

Zu Frage 43:

Bei Waren, die dem Qualitätsklassengesetz unterliegen, wird jede Sendung vor Abfertigung

zum freien Verkehr in der Gemeinschaft einer Einfuhrkontrolle unterzogen. In Österreich

stehen 22 Zollämter als Ein - und Ausfuhrstellen zur Verfügung. Die Kontrollen werden von

geschulten Zollbeamten vorgenommen. Der überwiegende Teil der kontrollpflichtigen Waren

wird über die Zollämter Nickelsdorf, Wien und Wels importiert. Rund 50% der kontrollierten

(und großteils auch verzollten) Sendungen sind allerdings für andere Mitgliedstaaten vor

allem DE) bestimmt.

Zu Frage 44:

Nachstehende Tabelle listet die in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 durchgeführten

Kontrollen der einzelnen Einfuhrstellen auf.

Zollamt	2000	1999	1998	1997
Berg	83	86	76	107
Deutschkreutz	278	193	241	273
Drasenhofen	47	49	14	16
Feldkirch	45	57	40	60
Graz	19	15	11	41
Höchst			1
Innsbruck	6	7	4	7
Jennersdorf	25	40	55	14
Karawankentunnel	248	164	96	192
Kleinhaugsdorf	1		1

Klingenbach	250	244	178	154
Linz	61	85	95	67
Nickelsdorf	4.014	3.424	5.576	4.715
Salzburg	27	32	37	39
Spielfeld	51	110	165	246
Villach		47	35	39
Wels	1.237	1.623	1.091	1.068
Wien	5.717	5.518	3.827	3.481
Wien - Flughafen	458	525	482	397
Wolfurt	8	28	24	40
Wullowitz	20	11	12
Bundeskontrolleure	5		7
Summe:	12.600	12.258	12.068	10.956

Zu Frage 45:

Zu dieser Frage darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage

Nr. 2771/J verwiesen werden.