3323/AB XXI.GP

Eingelangt am: 26.03.2002

Bundesminister für Finanzen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage vom 27. Februar 2002, Nr. 3500/J, der
Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Kollegen, betreffend Neubesetzung von
Leitungsfunktionen in Bundesministerien seit 4. Februar 2000, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:

Einleitend möchte ich zur Klarstellung Folgendes vorausschicken:

Die von mir verfügten Auflassungen der in der Beilage angeführten Organisationseinheiten
dienten ausschließlich der Straffung der Organisation unter optimaler Ausnutzung
vorhandener Synergieeffekte und damit einem effizienteren Verwaltungsvollzug. Sämtliche
Organisationsänderungen wurden unter Wahrung der erreichten dienst- und besoldungs-
rechtlichen Stellung der betroffenen Arbeitsplatzinhaber/innen vorgenommen.

Ausser den von mir verfügten Änderungen wurden auf Grund der mit 1. April 2000 in Kraft
getretenen Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 die Angelegenheiten der
Zentralen Personalkoordination und die grundsätzlichen Angelegenheiten der Internen
Revision in der gesamten Bundesverwaltung dem Bundesministerium für öffentliche
Leistung und Sport übertragen.

Es handelt sich dabei um folgende Organisationseinheiten:

1 Sektion

2 Gruppen
8 Abteilungen
11 Referate.

Weiters weise ich darauf hin, dass als Stichtage für die Anfragebeantwortung der

4. Februar 2000 bzw. der 1. März 2002 genommen wurden. Allfällige Änderungen nach dem

letztgenannten Stichtag sind in meiner Anfragebeantwortung nicht enthalten

(z.B. Ausgliederung der Finanzmarktaufsicht).

Zu1.:

Die seit 4. Februar 2000 im Bereich der Zentralleitung aufgelassenen Organisationseinheiten
(Sektionen, Abteilungen, Gruppen und Referate) und damit verbunden die Beantwortung der
Fragen 1b bis 1d sind der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen.

Zu 2.:

A.) ZENTRALLEITUNG

Seit 4. Februar 2000 wurden in der Zentralleitung drei Referate gegründet, wobei ich jedoch

darauf hinweise, dass diese Referate im Zuge der Organisationsänderung mit

1. Jänner 2002 aufgelöst wurden und in der Beantwortung der Frage 1 enthalten sind.

Folgende Referate wurden gegründet:

Präsidialabteilung 1 - Referat a (Fortbildung)

Leiter: Referatsleiter Dr. Friedrich STANZEL, männlich

Präsidialabteilung 2 - Referat a (Öffentlichkeitsarbeit)

Leiter: Referatsleiter Dr. Ingobert WALTENBERGER, männlich

Präsidialabteilung 4 - Referat b (Haushaltsreferent)
Leiter: Referatsleiter Roland HAAS, männlich

Da Referate auf Grund der Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes nicht auszu-
schreiben sind, gibt es für diese drei Referate auch keine Bewerberlisten.

B.) NACHGEORDNETE DIENSTSTELLEN

Für diesen Bereich gab es in dem der Anfrage zugrundeliegenden Zeitraum keine
Neugründungen.

Zu 3.:

A.) ZENTRALLEITUNG

Seit 4. Februar 2000 wurde die Leitungsfunktion der Abteilung III/2 (Zollpolitik, Zollrecht) neu
besetzt.

Mit der Leitung wurde Oberrätin Dr. Bettina VOGL-LANG (weiblich) betraut.
Um die ausgeschriebene Funktion haben sich insgesamt 4 Frauen und 1 Mann beworben.

B.) NACHGEORDNETE DIENSTSTELLEN

Seit dem 4. Februar 2000 wurde im nachgeordneten Bereich eine Leitungsfunktion neu
besetzt. Es handelt sich hiebei um die Finanzprokuratur, zu deren Präsident Herr Hofrat
Dr. Michael Sawerthal bestellt wurde. Unter den Bewerbern im Ausschreibungsverfahren
befand sich keine Frau.

Zu 4.:

Bis zum Stichtag 1. März 2002 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen

weder nachgeordnete Behörden geschaffen noch Einrichtungen ausgegliedert.

Zu 5.:

Im Bereich des Büros des Herrn Bundesministers ist ein männlicher Mitarbeiter in der nur für

Beamte geltenden "Gehaltsstufe A1/7" eingestuft.

Anlage 1 zu GZ. 040502/79-Pr.4/02

A.) ZENTRALLEITUNG

Organisations-
einheit

 

Aufgabenbereich

 

Leiter/In

 

Geschlecht

 

weitere Verwendung
Leiter/in

 

Abteilung I/10

 

Haushaltsreferent

 

AL Hofrat Ferdinand SCHROTH

 

männlich

 

Die Abteilung wurde nach Übertritt des Leiters in den
Ruhestand aufgelöst.

 

Abteilung VI/2

 

ADV-Unterstützung für
Gebühren und
Verkehrssteuern

 

AL Dr. Herbert ANETSHOFER

 

männlich

 

Die Abteilung wurde nach Übertritt des Leiters in den
Ruhestand aufgelöst

 

Gruppe l/A

 

Personal-
angelegenheiten

 

GL Dr. Rudolf GLÖCKEL

 

männlich

 

Leiter der Präsidialabteilung 3 und Stellvertreter des
Sektionsleiters für Teile der Agenden

 

Abteilung I/9

 

Liegenschafts-
schätzungen

 

MR Dipl.Kfm Eva BARNET

 

weiblich

 

Die Abteilung wurde nach Übertritt der Leiterin in den
Ruhestand aufgelöst.

 

Abteilung IV/3

 

Abgabeneinhebung und -
einbringung

 

MR Mag. Gerhard RICHTER

 

männlich

 

Die Abteilung wurde nach Übertritt des Leiters in den
Ruhestand aufgelöst.

 

Abteilung VI/7

 

ADV-Unterstützung
Zollverwaltung

 

MR Gerhard HENZEL

 

männlich

 

Die Abteilung wurde nach Übertritt des Leiters in den
Ruhestand aufgelöst.

 

Präsidialabteilung 1
Referat a

 

Fortbildung

 

RL Dr. Friedrich STANZEL

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung

 

Präsidialabteilung 2
Referat a

 

Öffentlichkeitsarbeit

 

RL Dr. Ingobert
WALTENBERGER

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung                                                                        i

 

Präsidialabteilung 4
Referat a

 

Entschädigungen

 

Oberrätin Mag. Ingrid
OBERLEITNER

 

weiblich

 

Referentin in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

 

Präsidialabteilung 4
Referat b

 

Haushaltsreferent

 

RL Roland HAAS

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung I/6
Referat a

 

Personalangelegen-
heiten Zollverwaltung

 

MR Dr. Manfred BAUER

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung I/7
Referat a

 

Unterbringung und
Budget-Finanzverwaltung

 

MR Mag. Heinz MOOSBAUER

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung I/12
Referat a

 

Beteiligungs- und
Finanzierungscontrolling

 

MR Dr. Alexander
MAZURKIEWICZ

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung

 

Abteilung II/5
Referat a

 

Budget für Kunst und
Bundestheater

 

Rätin Dr. Andrea ROSENFELD

 

weiblich

 

Karenzurlaub

 

Anlage 1 zu GZ. 040502/79-Pr.4/02

Seite 2

 

 

Organisations-
einheit

 

Aufgabenbereich

 

Leiter/In

 

Geschlecht

 

weitere Verwendung
Leiter/in

 

Abteilung II/11
Referat a

 

Finanzausgleich

 

MR Dr. Anton MATZINGER

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung

 

Abteilung II/12
Referat a

 

Budgetcontrolling
Personalausgaben

 

MR Dr. Gerhard REICHER

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung III/1
Referat a

 

ADV-Angelegenheiten

 

RL Michael PRASCHAK

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung IIl/1
Referat b

 

Planung, Controlling

 

Leitung unbesetzt

 

 

 

 

 

Abteilung III/6
Referat a

 

Ursprung und
Präferenzen

 

Oberrätin Dr. Susanna
MARTINEK

 

weiblich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreterin mit erweiteter EsB in
der Abteilung

 

Abteilung III/7
Referat a

 

Zollaussetzungen und
Zollkontingente

 

MR Rudolf TIEFENBACHER

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung

 

Abteilung III/7
Referat b

 

TARIC,
Gebrauchszolltarif

 

RL Reg. Rat Ing. Hans-Jörg
FASCHING

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung III/7
Referat c

 

Verbote und
Beschränkungen

 

RL Gerhard MAROSI

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

l

 

Abteilung III/14
Referat a

 

Beziehungen zu Mittel-
und Osteuropa

 

MR Mag. Wolfgang NITSCHE

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung

 

Abteilung IIl/14
Referat b

 

Rechtsfragen der
Europäischen Integration

 

Leitung unbesetzt

 

 

 



 

 

Abteilung III/15
Referat a

 

Angelegenheiten der
Weltbankgruppe

 

Leitung unbesetzt

 

 

 

|

 

Abteilung IV/2
Referat a

 

Organisations-
entwicklung

 

MR Dr. Werner KOLLER

 

männlich

 

Das Referat wurde nach Übertritt des Leiters in den
Ruhestand aufgelöst.

 

Abteilung IV/2
Referat b

 

Personalentwicklung und
Personalinformation

 

Leitung unbesetzt

 

 

 

 

 

Abteilung IV/4
Referat a

 

UID-Büro

 

Oberrätin Dr. Sylvia KNIENIEDER

 

weiblich

 

Referentin in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Anlage 1 zu GZ. 040502/79-Pr.4/02

Seite 3

 

 

Organisations-
einheit

 

Aufgabenbereich

 

Leiter/In

 

Geschlecht

 

weitere Verwendung
Leiter/in

 

Abteilung IV/6
Referat a

 

Gewerbesteuer

 

MR Dr. Maximilian MARGREITER

 

männlich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreter mit erweiteter EsB in der
Abteilung

 

Abteilung IV/8
Referat a

 

Einheitsbewertung des
Grundvermögens

 

MR Dr. Ernst FIALA

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung IV/9
Referat a

 

Einfuhrumsatzsteuer

 

MR Dr. Emil CAGANEK

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung IV/10
Referat a

 

Rechtsgebühren,
Erbschafts- und
Schenkungssteuer

 

MR Mag. Ingrid FIALA

 

weiblich

 

Abteilungsleiter-Stellvertreterin mit erweiteter EsB in
der Abteilung

 

Abteilung IV/14
Referat a

 

Verwaltungsreform

 

MR Dr. Eva DRAUSCHBACHER

 

weiblich

 

Referentin in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung V/6
Referat a

 

Prüfung von
Versicherungs-
unternehmen

 

RL Mag. Monika BRODEY

 

weiblich

 

Referentin in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung VI/7
Referat a

 

Zoll-IT-Anwendungen
Internationaler Bereich

 

RL Reg.Rat Roland ROZUM

 

männlich

 

Referent in der Abteilung mit erweiteter EsB

 

Abteilung II/8

 

Budget für Teile BMWA
und BMVIT

 

MR Mag. Ing. Christian
TRATTNER

 

männlich

 

Karenzurlaub

 

B.) NACHGEORDNETE DIENSTSTELLEN

Organisations-einheit

 

Leiter/in

 

Geschlecht

 

weitere Verwendung Leiter/in

 

Hauptpunzierungs- und Probieramt

 

Hofrat Dr. Friedrich KAHR

 

männlich

 

Übernahme in den Planstellenbereich der Zentralleitung