3342/AB XXI.GP
Eingelangt am: 03.04.2002
BM für Wirtschaft und Arbeit
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage
Nr. 3455/J betreffend
den blau-schwarzen Privilegienskandal um den Sonderurlaub von Hauptverbands-
präsident Ministerialrat Dr. Herwig Frad, welche die Abgeordneten Heidrun
Silhavy,
Kolleginnen und Kollegen am 21. Februar 2002 an mich richteten, stelle ich
fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:
Als Beamter des Allgemeinen
Verwaltungsdienstes, Dienstklasse VIII, befindet
sich
MR Dr. iur. Herwig Frad in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis zum Bund.
Der ihm in seiner Funktion als Referent in der für Angelegenheiten der
Wirtschafts-
politik zuständigen Abteilung zugewiesene Arbeitsplatz ist der
Funktionsgruppe A1/3
zugeordnet.
Antwort zu den Punkten 4 bis 10 der Anfrage:
Das Ansuchen von
MR Dr. iur. Herwig Frad vom 14. Februar 2002 auf Gewährung
eines Sonderurlaubes für die Dauer seiner Funktion als Mitglied des
Präsidiums des
Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger gem. § 74 Beamten-Dienstrechts-
gesetz 1979 wurde von ihm
zurückgezogen.