Folgende Personen wurden/werden seit 4.5.2001 im Ministerbüro beschäftigt:

Name

Rechtliche Basis

DI Josef PRÖLL (bis 30. 11. 2001 )

Vertragsbedienstetengesetz

Dr. Matthias THALER (seit 19. 11. 2001)

Vertragsbedienstetengesetz

Dr. Gerhard POPP

Beamten-Dienstrechtsgesetz

Dr. Gerhard DRAXLER

Vertragsbedienstetengesetz (§ 36

VBG)

Mag. Stephan PERNKOPF (seit 20.11. 2001)

Vertragsbedienstetengesetz (§ 36

VBG)

Mag. DI DDr. Reinhard MANG (bis 30.6.2001)

Beamten-Dienstrechtsgesetz

Daniel KAPP

Freier Dienstvertrag, seit 2.
Vertragsbedienstetengesetz (§ 36

10. 2000
(VBG)

Dr. Ernst STREERUWITZ (bis 30. 6. 2001)

Beamten-Dienstrechtsgesetz

Mag. Stefan HÖDL

Arbeitsleihvertrag

DI Jürgen WAHL

Arbeitsleihvertrag

DI.Hans KORDIK

Arbeitsleihvertrag

DI Günther GRIESMAYR (seit 1.8.2001)

Arbeitsleihvertrag

Zu Frage 2:

Folgende Personen haben seit dem 5.4.2001 das Ministerbüro verlassen:

Herr Dr. Gerhard DRAXLER wurde mit Wirksamkeit vom 15. Oktober 2001 als Agrarattaché
an die Österreichische Botschaft in Stockholm entsendet und wird weiterhin auch im
Ministerbüro verwendet.

SC Mag. DI DDr. Reinhard MANG und SC Dr. Ernst STREERUWITZ wurden mit
Wirksamkeit vom 1. Juli 2001 und DI Josef PRÖLL mit Wirksamkeit vom 30. November 2001
von ihren Aufgaben im Büro des Herrn Bundesministers entbunden. Kosten waren damit in
keinem Falle verbunden.

Zu Frage 3:

Die Ermittlung des Gehaltsanspruches erfolgte auf Grundlage der Gehaltstabellen der
genannten Gesetze.

Im Fall von Daniel KAPP erfolgte die Ermittlung des Gehaltsanspruches auf Grundlage des
für Journalisten gültigen Kollektivvertrages (“Journalisten-Sondervertrag"). Mag. Stephan
PERNKOPF bezieht ein Sonderentgelt.

Aus Datenschutzgründen kann eine personenbezogene Auskunft hinsichtlich des
Gehaltsanspruches nicht erteilt werden.

Für alle aufgrund eines Arbeitsleihvertrags beschäftigten Referenten beträgt der
hochgerechnete jährliche Aufwand einschließlich Dienstgeberbeiträge und Umsatzsteuer
gesamt rd. € 362.887,80.

Zu den Fragen 4,10 und 11:

Sechs Mitarbeiter (einschließlich der Beamten, die als Leiter von Organisationseinheiten im
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im
Ministerbüro tätig sind bzw. waren) haben bzw. hatten All - Inklusive - Bezüge, mit denen
sämtliche Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten
anzusehen sind.

Zwei Mitarbeitern wird monatlich die Leistung von 55,5 bzw. 40,5 Werktags- und 11 bzw. 8
Sonn- und Feiertagsüberstunden angeordnet. Sie beziehen eine pauschalierte
Überstundenvergütung in einem dem Gehaltsgesetz entsprechenden Ausmaß.

Zu Frage 5:

Es wurde mit drei Mitarbeitern ein Sondervertrag gem. § 36 VBG abgeschlossen. Die
Sondervereinbarung besteht in einem Fall darin, dass für die Dauer der Verwendung im
Ministerbüro die Bestimmungen des VBG über die Ausbildungsphase nicht zur Anwendung
kommen. Im zweiten Fall besteht die Sondervereinbarung darin, dass ein Sonderentgelt
entsprechend dem Kollektivvertrag für die bei österreichischen Tageszeitungen angestellten
Redakteure, Redakteuraspiranten und Reporter vereinbart wurde. Für einen Mitarbeiter
wurde für die Dauer der Verwendung im Ministerbüro ein All - Inklusive - Gehalt (zuzüglich
Kinderzulage und Sonderzahlungen) vereinbart, mit dem sämtliche Mehrleistungen in
zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten sind.

In allen Fällen wurde die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bzw. des
Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport eingeholt.

Zu Frage 6:

Die Arbeitsleihverträge der vier im Ministerbüro beschäftigen Referenten wurden mit
folgenden Institutionen abgeschlossen: Agrarmarkt Austria, Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs, Wirtschaftskammer Österreich, Bildungswerk der
Industrie (Vertragsmuster, siehe Beilage A 1-4).

Zu Frage 7:

Zwei Arbeitsleihverträge wurden entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für
Finanzen formuliert. Die beiden Referenten waren vorher bei der Agrarmarkt Austria bzw.
der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs beschäftigt.

Die anderen beiden Mitarbeiter hatten vor Abschluss des Arbeitsleihvertrages ebenfalls ein
Dienstverhältnis mit der jeweiligen Institution. Der entsprechende Arbeitsleihvertrag wurde
von der Personalabteilung in Zusammenarbeit mit den jeweils überlassenden Institutionen
formuliert.

Zu Frage 8:

Den Arbeitskräfteüberlassern wurden keine Förderungen gewährt; es wurden auch keine
Werkverträge mit diesen abgeschlossen.

Zu Frage 9:

Im Zeitraum vom 5. 4. 2001 bis 30. 6. 2001 waren drei und ab 1. 7. 2001 ist ein Mitarbeiter
des Ministerbüros gleichzeitig mit der Führung von Organisationseinheiten betraut. Es
handelt sich dabei um SC Mag. DI DDr. Reinhard MANG (der seit 1.10.1999 Leiter der
Abteilung VI B 9 war, mit Wirksamkeit vom 1.7.2001 zum interimistischen Leiter und mit
1.10.2001 definitiv zum Leiter der Sektion II im BMLFUW bestellt wurde), um MR Mag.
Dr. Gerhard POPP (der bis 31. 12. 2001 gleichzeitig die Gruppe C des Präsidiums und die
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit leitete bzw. seit 1.2.2002 gleichzeitig Leiter der Abteilung
Präs. 5 - Öffentlichkeitsarbeit - und Stellvertreter des Leiters der Sektion Präsidium ist) und
um SC Dr. Ernst STREERUWITZ, der Leiter der Sektion l U war bzw. seit 1.1. 2002 Leiter
der Sektion V ist.

Zu Frage 12:

Für besondere Leistungen im Jahr 2001 wurden an drei Referenten des Ministerbüros eine
Belohnung in Höhe von je € 145,35 ausgezahlt.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Mag. Werner WUTSCHER wurde mit Wirksamkeit vom 1.6.2000 zum Generalsekretär im
BMLFUW bestellt.

Mag. DI DDr. Reinhard MANG wurde mit Wirksamkeit vom 1.7.2001 zum interimistischen
Leiter der Sektion II und mit Wirksamkeit vom 1.10.2001 definitiv zum Leiter der Sektion II im
BMLFUW bestellt.

Beide Funktionen wurden im Amtsblatt zur Wiener Zeitung entsprechend den Bestimmungen
des Ausschreibungsgesetzes ausgeschrieben.

DI Dr. Walter KLASZ wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2001 unter gleichzeitiger Entbindung
von der Leitung der Sektion II zum interimistischen Leiter der Sektion III im BMLFUW
bestellt.

Zu Frage 15:

Zu Mitgliedern der Begutachtungskommission zur Nachbesetzung des Leiters der Sektion II
wurden SC Dr. Hans-Günter Gruber, SC Dr. Walter Klasz, ADir. RR Ing. Bernhard Lechner,
und Norbert Schittenhell bestellt. Zu Mitgliedern der Begutachtungskommission zur
Besetzung der Funktion des Generalsekretärs wurden SC Dr. Johannes ABENTUNG, AL
Dr. Beatrix SCHEIKL-DRUG, ADir. RR Ing. Oskar PÖCHINGER und RL Johann SOMMER
bestellt.

Zu Frage 16:

Für die Funktion des Leiters der Sektion II war SC Mag. DI DDr. Reinhard MANG der einzige
Bewerber. Hinsichtlich der Funktion des Generalsekretärs gab es insgesamt drei Bewerber;

der Herr Bundesminister hat entsprechend dem Gutachten der Kommission Herrn Mag.
Werner Wutscher mit dieser Funktion betraut.

Zu Frage 17:

SC Mag. DI DDr. Reinhard MANG wurde bis 30. 6. 2001 auch im Ministerbüro eingesetzt.

Zu Frage 18:

GS Mag. Werner WUTSCHER, SC Mag. DI DDr. Reinhard MANG sowie SC DI Dr. Walter
Klasz erhalten All - Inklusive - Bezüge, mit denen sämtliche Mehrleistungen in zeitlicher und
mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten anzusehen sind.

Zu Frage 19:

Im Jahr 2001 wurde an diese Bediensteten keine Belohnung ausbezahlt.

Zu den Fragen 20 bis 22:

Hiezu darf ich auf die Auflistung in der Beilage H verweisen.

Zu Frage 23:

Im Jahr 2001 haben insgesamt 43 MitarbeiterInnen der Zentralleitung mehr als 240
Überstunden pro Kopf verrechnet. Für diese MitarbeiterInnen sind insgesamt 21.494,40
Überstunden angefallen. Diese MitarbeiterInnen sind folgenden Einstufungen zuzuordnen:

2 BeamtInnen der Verwendungsgruppe A
5 BeamtInnen der Verwendungsgruppe A 1
12 BeamtInnen der Verwendungsgruppe A 2
8 BeamtInnen der Verwendungsgruppe A 3
5 Beamte der Verwendungsgruppe A 4
3 Beamte der Verwendungsgruppe A 5
1 Beamter der Verwendungsgruppe P 2

1 Beamter der Verwendungsgruppe P 3

2 Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe v 1
1 Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe v 2
1 Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe v 3
1 Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe h 1
1 Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe h 3

Zu Frage 24:

Zum Stichtag 1.2.2002 waren acht Personen als Nationale Experten gemäß § 39a
Gehaltsgesetz bzw. § 6b Vertragsbedienstetengesetz zur EU-Kommission entsendet. Diese
Mitarbeiter werden weiterhin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom BMLFUW
besoldet; keiner der Mitarbeiter bezieht über das Grundgehalt hinausgehende Zuwendungen
durch das BMLFUW (mit Ausnahme von DI Monika STANGL, die von der Europäischen
Kommission kein Taggeld erhält und daher Zulagen gemäß § 21 GG 1956 bezieht).

Bei den als Nationale Experten entsendeten Personen handelt es sich um DI Klaus
PICHLER, DI Robert POSCHACHER, DI Günter SIEGEL, Dr. Norbert WINKLER, DI Monika
STANGL, Dr. Elisabeth HOSNER, Mag. Anna KARAMAT und DI Gerhard STIMMEDER.

Weiters sind zwei Mitarbeiter (Mag. Christoph MÜLLER und Mag. Michael SEBANZ) als
Attachés gemäß § 39a BOG 1979 in Verbindung mit § 6b VBG 1948 zur EU-Kommission
entsendet und beziehen die gemäß § 21 GG 1956 vorgesehenen Zulagen.

Mag. Lieselotte FELDMANN befindet sich aufgrund einer Anstellung bei der EU-Kommission
im Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge gemäß § 75 BDG 1979.

Zu den Fragen 25 und 26:

Außerhalb des Ministerbüros sind drei Personen aufgrund von Arbeitsleihverträgen
beschäftigt (Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, Österreichische
Akademie der Wissenschaften - zwei Personen).

Die durchschnittlichen Gehaltskosten dieser drei Leiharbeitsnehmer belaufen sich auf
monatlich rund € 6.992,--.

Zu Frage 27:

Bei der Beantwortung dieser Frage wurden die entsprechenden Daten (anschließend an die
Beantwortung der Voranfrage 1919/J vom 16. 2. 2001, für die die Anzahl der
Pragmatisierungen von 1. 3. 2000 bis 1. 2. 2001 erhoben wurden) beginnend mit dem 1. 3.
2001 erhoben.

Pragmatisierungen von
1 . 3. 2001 bis 1 . 2. 2002

männlich

weiblich

Summe

Zu Frage 28:

Die Definitivstellung wird in keinem zentralen Register, sondern in den einzelnen
Personalakten bzw. Standesausweisen festgehalten und wird elektronisch nicht erfasst. Im
Übrigen ist eine Definitivstellung eine an gesetzlich bestimmte Bedingungen geknüpfte
Rechtsfolge, die der Dienstbehörde keinen Ermessensspielraum lässt. Es darf daher um
Verständnis ersucht werden, dass diese Frage aufgrund des Verwaltungsaufwandes - es
müssten alle Personalakten einzeln durchgesehen werden - nicht beantwortet werden kann.

Zu den Fragen 29 und 30:

Ausgehend vom Datum der Anfrage (13.2.2002) wird als Stichtag für die Beantwortung der
1.2.2002 herangezogen.

1 . 2. 2002

männlich

weiblich

Summe

Zentralleitung (Land- und Forst-

Wasserwirtschaft, Umwelt und

370

260

630

Wasserwirtschaft)

nachgeordneter Bereich

928

288

1216

ausgegliederte Unternehmen

dienstzugeteilt (BVW, UBA, Span.

117

Reitschule)

Zu Frage 31:

Im Zuge der Netzwerkerneuerung des gesamten Gebäudes Stubenring 1 wurde im
Gangbereich des Ministerbüros der Bodenbelag erneuert.

Zu Frage 32:

Die Kosten hiefür betrugen € 6.664,21.

Zu Frage 33:

Es wurden eine Schreibtischplatte, ein Drehstuhl mit Armlehne und ein Rollladenschrank
beschafft.

Zu Frage 34:

Die Kosten betrugen für die/den:
Schreibtischplatte                                  €          396,04
Drehstuhl mit Armlehne                        €         817,28
Rollladenschrank                                  €         590,28

Zu den Fragen 35 und 36:

Für mich in meiner Funktion als Bundesminister wurde ein Notebook in der Höhe von
€ 3.911,83 angeschafft.

Für das Ministerbüro wurden ein Notebook und ein IPAC in der Höhe von insgesamt
€ 3.152,20 angeschafft.

Zu Frage 37:

Im BMLFUW sind folgende EDV-Systeme eingerichtet:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft: NT Cluster, NT Server (Hardware: zumeist
Intel, Software: Microsoft) mit Internet- und CNA-Anschluss (teilweise auch mit BS2000-
Anschluss), in geringerem Umfang netzintegrierte Notebooks; in größeren nachgeordneten
Dienststellen auch UNIX-Rechner.

Im Bereich Umwelt: Unix, NT Cluster und NT Server.
Zu Frage 38:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft wurden in der Zentralleitung rund 700 PC-
Arbeitsplätze mit rund 750 Usern (= PC-Kennungen) und in den nachgeordneten
Dienststellen rund 1500 Arbeitsplätze eingerichtet. Im Bereich Umwelt wurden rund 310
Arbeitsplätze eingerichtet. Diese Einrichtungen können von allen Bediensteten des Ressorts
genutzt werden.

Zu Frage 39:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft wurde die Hardware für die Zentralleitung von
der Firma Compaq und dem Rechtsvorgänger Digital Equipment mit Handelspartnern (über-
wiegend ACP) geliefert. In den nachgeordneten Dienststellen erfolgte im Interesse der
Sicherstellung von Service und Unterstützungsleistung die Beschaffung bei leistungsstarken
örtlichen Anbietern aus dem Umfeld der jeweiligen Dienststelle.

Im Bereich Umwelt:

Im Clientbereich: Fa. CCW; Fa. GE Capital: Server: Fa. CCW, Fa. Dell, Fa. Digital, Fa.

TOPCALL, Fa. IBM, Fa. Graf & Partner.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist eine detaillierte Auflistung für den gesamten
Ressortbereich nicht möglich.

Zu Frage 40:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft:

Ohne Netzwerkanteil belaufen sich die Anschaffungskosten pro Arbeitsplatz auf rund
€ 1.453,46. Die durchschnittlichen Serverkosten pro Arbeitsplatz betragen rund € 436,04
(= Anschaffungskosten der gesamten Server-Hardware des Bereiches Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft geteilt durch die Anzahl der Clients). Die durchschnittlichen Druckerkosten
belaufen sich pro Arbeitsplatz auf etwa € 726,73.

Im Bereich Umwelt betragen die Clientkosten (PC + Bildschirm) rund € 1.816,82, die Kosten
pro Drucker rund € 654,06, wobei diese Drucker verteilt im Haus aufgestellt sind und von
allen im netzwerkbefindlichen PCs aus genutzt werden können. Die Singleserverkosten
betragen rund € 7.267,28 und die Serverkosten bei Clustersystemen rund € 109.009,25.

Zu Frage 41:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft:

Zentralleitung: MS WindowsNT, MS Office, MS SQLServer, Linkworks/KIS (Kanzleiinformati-
ons-System); für Spezialanwendungen: MS Project, Arclnfo, Logics, Dabis etc.
Nachgeordnete Dienststellen: MS Windows, MS Office; UNIX, diverse Laborinformations-
Systeme, fachspezifische Anwendungs-Software.

Im Bereich Umwelt:

Client: Windows 2000, Office2000, Linux 6.2, Fabasoft Components.

Server: WINDOWS NT 4.0 als Plattform, SQLServer, SMSServer, SNAServer, Exchange-

Server, TerminalServer.

Zu Frage 42:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft:

Die Kosten für die Standard-Software der letzten drei Jahre betrugen rund € 1.453,46 bis
€ 1.816,82 pro Arbeitsplatz. Die Kosten für Spezialanwendungen sind sehr von der Anzahl
der Benutzer und der voraussichtlichen Nutzungsdauer abhängig (z.B. Kanzleiinformations-
System rund € 181,68 pro Jahr und Arbeitsplatz).

Im Bereich Umwelt:

Die Gesamtsumme der letzten 3 Jahre für die Clients beträgt für rund 310 Arbeitsplätze ca.
€ 290.691,34, wobei die Kosten für die ELAK-Software bereits inkludiert sind. Die Gesamt-
summe der letzten 3 Jahre für die Server beträgt rund € 56.684,81.

Zu Frage 43:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft:

Zentralleitung: Betreuung durch Firma Compaq und Handelspartner; für Wartung und

Instandhaltung von Servern und Netzwerk sind im Durchschnitt jährlich rund € 43.603,70 zu

veranschlagen. PCs werden in der Regel mit dreijähriger Gewährleistung beschafft; es fallen

daher keine zusätzlichen jährlichen Wartungskosten an.

Nachgeordnete Dienststellen: Die Betreuung der Server und Netzwerke erfolgt in der Regel

durch die örtlichen Handelspartner. Für die Wartung der PCs fallen keine zusätzlichen

jährlichen Kosten an (Gewährleistung).

Im Bereich Umwelt:

Fa. Compaq                 DEC-Repeater, Hub's, ...     rd. € 11.991,02
Fa. Getronics Router              rd. € 5.595,81
Fa. KPNQuest Firewall-System                                           rd. € 12.209,04

Zu Frage 44:

Im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft:

Zentralleitung:

Fujitsu Siemens für Software-Lizenzen (MS Select Enterprise Agreement: rd. € 130.811,10

jährlich);

Compaq für LNX/KIS-Wartung (rd. € 66.859,01 jährlich); verschiedene Anbieter von

SpezialSoftware (DABIS, LOGICS, Topcall, etc. insgesamt rd. € 21.801,85 jährlich).

Im Bereich Umwelt:

Fa. Siemens MS-Enterprise Agreement rd. € 70.492,65
Fa. Unisys Workflowsystem rd. € 72.672,83
Fa. Topcall Telefax-Netzwerkdienst rd. € 2.906,91

Zu Frage 45:

Im gesamten Ressort sind im EDV-Bereich 55 Personen entweder mit Sondervertrag
beschäftigt oder beziehen eine EDV-Zulage.

Zu Frage 46:

Einstufungen der EDV-Betreuer/Innen im BMLFUW:

Gruppe 2:         7
Gruppe 3:       15
Gruppe 4:         3
Gruppe 5:       13
Gruppe 6:         5
SV 2: 1
SV 3: 7
SV 4: 1
SV 5: 2
SV 6: 1

Die Gesamtkosten für diese Bediensteten betrugen im Jahr 2001 insgesamt € 1.653.914,20.
Zu Frage 47:

In den letzten drei Jahren wurden im EDV-Bereich für freie Werkverträge € 13.124,71 unter
Ansatz 18008/7288 bezahlt.

Zu den Fragen 48 bis 50:

Die Gestaltung und Betreuung der Homepage des BMLFUW ist in den EDV-Kosten nicht
enthalten.

Die Kosten für die Programmierung und Gestaltung der BMLFUW-Homepage für den
Zeitraum 2000 bis Ende Februar 2002 sowie der vom BMLFUW betriebenen Internet-Portale
und Dienste betragen rund € 378.505,-. Darin ist der Aufbau und die laufende Aktualisierung
einer Reihe von Serviceeinrichtungen für die Internet-User inkludiert wie etwa ein Bio-
Lexikon, Bio-Shopping, Direktvermarktungsdatenbank, Datenbank für Nachwachsende
Rohstoffe, Beratungs- und Schulungsunterlagen für Bauern, Internet-Zeitung für den
Ländlichen Raum, Fotodatenbank, Publikationsdatenbank, Tabellen- und Grafikservice,
Dialogplattform zum Thema “Nachhaltige Entwicklung".

Darüber hinaus werden Leistungen für die BMLFUW-Homepage durch den Rahmenvertrag
mit dem Land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Rechenzentrum über EDV-Leistungen er-
bracht.

Zu Frage 51:

Im Jahr 2001 wurden auf der BMU-Homepage (1.1. bis 30.9.2001) 222.533 und auf der
BMLFUW-Homepage rund 540.000 Besuche verzeichnet (2. Halbjahr hochgerechnet). Seit
Oktober 2001 wird das gesamte BMLFUW-Webservice unter http://www.lebens-
ministerium.at betrieben.

Zu Frage 52:

Die Akzeptanz wurde nicht abgetestet, sie kann aber an einer Reihe von Kriterien gemessen
werden wie z.B. an der ständig steigenden Zahl der Hits, an der Akzeptanz der Downloads,
an der Zahl der einlangenden e-mails und an der positiven Beurteilung der Homepage durch
verschiedene Fachzeitschriften.

Zu Frage 53:

Im Sinne der gesetzlichen Informationspflichten stellt das BMLFUW eine Reihe von Broschü-
ren, Förderungsinformationen, Merkblättern, Ausfüllhilfen und Formularen auf der BMLFUW-
Website zur Verfügung (z.B. LEADER+-Antragsformulare und umfassende
Begleitinformation, ÖPUL-Informationen, Sonderrichtlinien und Antragsformulare basierend
auf dem Österreichischen Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raumes,
Merkblätter zur Weinmarktordnung, Forschungs-Antragsformulare, Informationen zur
Rindfleischetikettierung). Eine Anzahl weiterer Formulare befindet sich auf den Homepages
der nachgeordneten Dienststellen oder der Agrarmarkt Austria, zu denen Links eingerichtet
sind.

Weiters ist eine e-mail-Adresse des Ressorts (office@bmlfuw.gv.at) in die Startseite der
Homepage integriert, über die Anliegen an das Ressort eingebracht werden können.

Darüber hinaus werden Personalausschreibungen oder Ankündigungen von Veranstaltungen
auf die Homepage gestellt oder (Förderungs-)Antragsstellen genannt. Für weitere Fragen
können sich alle Interessierten mittels Link direkt per e-mail an den Ombudsmann wenden.

Zu Frage 54:

Verwaltungskontakte werden nicht dokumentiert.

Zu Frage 55:

Für Absolventen von Höheren Landwirtschaftlichen Lehranstalten bzw. nach entsprechender

landwirtschaftlicher Praxis stehen Informationen zur Erlangung des Ingenieur-Titels zur

Verfügung; Antragsformulare können downgeloaded werden.

Einige Umwelt-Fachabteilungen arbeiten derzeit an der Darstellung von “Lebenssituationen"

für help.gv.at mit.

Weiters befindet sich eine Informationsseite betreffend den Wechsel des Stromanbieters in

Arbeit.

Darüber hinaus ist die Ausweitung des Informationsangebotes unter Zuhilfenahme der

Ombudsmann-Seiten auf der BMLFUW-Website geplant.

Zu Frage 56:

Im Zuge des elektronischen Aktes werden die Möglichkeiten, mit dem Ressort elektronisch
zu kommunizieren, weiter ausgebaut werden. Ziel der Realisierung im Rahmen des IKT-
Projektes des Bundes ist Ende 2002 / Anfang 2003.

Zu den Fragen 57 und 58:

Der elektronische Akt ist in Teilbereichen der Sektionen V und VI realisiert. Ein weiterer
Ausbau ist im Rahmen des zentral koordinierten Projektes “ELAK im Bund" für das 4. Quartal
2002 bzw. 1. Quartal 2003 vorgesehen.

Zu den Fragen 59 und 63:

Bisher sind für eine zentralstellenweite einheitliche ELAK-Ausstattung Lizenzkosten in der
Höhe von € 327.027,75 aufgewendet worden.

Mit umfangreichen Einsparungspotentialen wird nach der Einführung eines zentralstellen-
weiten bzw. bundeseinheitlichen ELAK-Systems ab dem Jahr 2003 gerechnet.

Angaben über mögliche Einsparungen von Planstellen sind derzeit seriöserweise nicht
möglich.

Zu Frage 60:

Die diesbezügliche Zuständigkeit liegt im Bundesministerium für öffentliche Leistung und
Sport. Seitens meines Hauses wird aktiv im IKT-Board sowie in vom CIO koordinierten
Arbeitsgruppen, welche auf die Vereinheitlichung von IKT-Systemen und Vorgängen im
Bundesbereich abzielen, mitgearbeitet.

Zu Frage 61:

Durch die Vereinheitlichung der EDV-Systeme des Bundes ist mit Einsparungen zu rechnen,
detaillierte Kosten sind derzeit nicht abschätzbar.

Zu Frage 62:

Die zu diesem Zweck eingerichtete Bundesbeschaffungs-GmbH wird bei den IKT-relevanten
Beschaffungen seitens des BMLFUW herangezogen.

Zu Frage 64:

Seit 04.02.2000 wurden drei PKW angekauft, die im Fahrzeugplan (Anlage III zum
Bundesfinanzgesetz) enthalten sind:

VW Passat 1,9 TDI € 20.607,56

VW Passat 1,9 TDI € 21.070,58

BMW 530 D € 41.599,31

Zu Frage 65:

Mit 28.12.2000 wurde ein Mietvertrag zwischen dem BMLFUW und der ÖBF AG
abgeschlossen, der eine stufenweise Übernahme des gesamten Gebäudes Marxergasse 2
durch das BMLFUW als Hauptmieter beinhaltet. Die ÖBF AG übersiedelt mit April 2002 an
ihren neugebauten Standort Purkersdorf und führt bis Oktober 2002 eine Generalsanierung
des Gebäudes Marxergasse 2 durch.

Das BMLFUW hat mittlerweile den Standort Ferdinandstraße 4, 1020 Wien, mit 1604 m²aufgelassen und die Forstsektion in das Gebäude Marxergasse 2 übersiedelt, wobei eine
Ersparnis in der Höhe der Mietzinsdifferenz von 7,99 Euro pro m² (€20,34 -12,35) erzielt
werden konnte. Es ist in weiterer Folge geplant, am Standort Marxergasse 2, der in
unmittelbarer Nähe des Hauptstandortes Regierungsgebäude Stubenring 1 des BMLFUW
liegt, die Sektion VII - Wasserwirtschaft räumlich zusammenzuführen und weitere Dienstellen
des BMLFUW, die derzeit über mehrere Standorte in Wien verstreut sind, räumlich-
organisatorisch zusammenzuführen.

Es ist weiters geplant, die Mehrkosten, die mit der Übernahme des gesamten sanierten
Gebäudes ab Oktober 2002 dem BMLFUW für diesen Mietvertrag entstehen werden, durch
die Auflassung anderer Standorte samt Kündigung laufender Mietverträge sukzessive zu
finanzieren.

Zu Frage 66:

Dienstreisen im Sinne der RGV 1955 i.d.g.F. sind alle Reisebewegungen aufgrund eines
Dienstauftrages, die außerhalb des Dienstortes oder außerhalb des Ortes der
Dienstzuteilung führen und deren Wegstrecke mehr als 2 Kilometer beträgt.

Aus Frage 68 kann jedoch abgeleitet werden, dass im Einzelnen die Auslandsdienstreisen,
die ich als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in
Begleitung einer Delegation durchgeführt habe, Gegenstand der Anfrage sind. Die einzelnen
Dienstreisen sowie die Kosten der einzelnen Reisen (für meine Person samt Delegation)
sind aus der Beilage B ersichtlich, die Kosten werden bei den Budgetansätzen 1/60008
“Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Zentralleitung, Aufwendungen" und 1/61008 “Umwelt neu, Bundesministerium,
Zweckaufwand l, Aufwendungen" verrechnet.

Zu Frage 67:

Die Auslandsdienstreisen, die ich in meiner Funktion als Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durchführe, dienen der Vertretung der
Interessen Österreichs bzw. deren Staatsbürger auf dem Gebiet der Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft sowie Umwelt und der Durchsetzung der österreichischen Ziele in diesen
Bereichen. Der Zweck der jeweiligen Dienstreise ist aus Beilage B ersichtlich.

Zu Frage 68:

Die Tage der Abreise sowie der Ankunft in Österreich sind in der Beilage B aufgelistet, die
exakten Ankunfts- und Abfahrtszeiten sind jedoch nicht verfügbar. Insgesamt habe ich mich
an 54 Tagen im Ausland befunden, wobei oftmals nur ein Teil eines Arbeitstages für die
jeweilige Auslandsdienstreise aufgewendet wurde.

Zu Frage 69:

An der Dienstreise nach Brüssel zum Rat Landwirtschaft am 29. Jänner 2001 hat der Herr
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit seiner Delegation
teilgenommen. Sonstige Personen wie Journalisten, Vertreter der Wirtschaft usw. siehe
Beilage C.

Zu Frage 70:

Die Auswahl der jeweiligen Teilnehmer an den Dienstreisen erfolgt nach streng
ökonomischen Gesichtspunkten und nimmt darauf Bedacht, welche Person die
entsprechenden Besprechungsschwerpunkte sowohl seitens des Ministerbüros als auch der
Organisationseinheiten des Ressorts aufgrund des spezifischen Fachwissens bestmöglich
vertreten kann.

Zu den Fragen 71 und 72:

Im Rahmen der parlamentarischen Anfrage Nr. 2339/J wurden die im Jahr 2000
durchgeführten Dienstreisen der Sektionsleiter bekannt gegeben.

Die Dienstreisen des Jahres 2001 bis Februar 2002 sowie deren Zweck sind der Beilage D
zu entnehmen. Der Zweck der Dienstreisen - Wahrnehmung der sektionsspezifischen
Aufgaben - wurde in jedem Fall erreicht.

Zu den Fragen 73 und 74:

Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der parlamentarischen Anfrage Nr. 2318/J die im Jahr
2000 durchgeführten Dienstreisen bereits beantwortet wurden, sind nunmehr die
Dienstreisen der Mitarbeiter des Ministerbüros von Beginn des Jahres 2001 bis Februar
2002 in der Beilage E aufgelistet.

Der Zweck der Auslandsdienstreisen - Vertretung der Interessen Österreichs auf dem Gebiet
der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - wurde in jedem Fall erreicht.

Zu Frage 75:

Die im Jahr 2002 bereits durchgeführten und für die Jahre 2002 und 2003 geplanten
Dienstreisen sind der Beilage F zu entnehmen.

Zu den Fragen 76 bis 78, 80 bis 82, 84 bis 86:

Da der Begriff “Veranstaltungen" nicht näher determiniert ist, bezieht sich die Antwort auf
Seminare und Kongresse, die von meinem Ressort veranstaltet werden und an einen
internationalen Teilnehmerkreis gerichtet sind. Im Jahr 2001 wurden im Bereich des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
internationale, bilaterale und EU-Veranstaltungen durchgeführt:

• 16. Jänner 2001: Konferenz: “Polen - Österreich - Partner in der Zukunft", bilaterale
Veranstaltung Poln. Botschaft, BMLFUW, in Wien; Vortrag von Staatssekretär Jerzy
Plewa (Polen) und Prof. Schneider; Zweck: Information über Erweiterungsverhandlun-
gen, Positionen Polens, Auswirkungen der Erweiterung auf Österreichs Landwirtschaft
und Lebensmittelindustrie; Übernahme der Kosten seitens der polnischen Botschaft.

• 15. Februar 2001: Tagung “Nachhaltig in die Zukunft ? - Auf dem Weg zur EU-
Nachhaltigkeitsstrategie (Februar 2001) + Podiumsdiskussion mit EU-Kommissarin
Margot Wallström “Europa nachhaltig gestalten"; Kooperationspartner: BMLFUW,
BMWA, BMSG, Ökosoziales Forum Wien; Abendveranstaltung in Kooperation mit
Industriellenvereinigung und Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich;
Organisation: BMLFUW.

Inhalt/Ziel: Im Rahmen der Tagung wurde über die aktuellen Entwicklungen auf
europäischer Ebene zur Erarbeitung einer EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis zum
Europäischen Rat in Göteborg im Juni 2001 informiert und ein Diskussionsforum in
Richtung eines österreichischen Beitrags zu dieser Strategie geboten.

Kosten: Anteil BMLFUW: € 3.270.-

• 19. bis 21. Februar 2001: “Praktische Implementierung der EG Abfallverbringungs-
Verordnung, Abfallkontrolle und Abfallanalytik"; Informationsveranstaltung auf
Ersuchen des Umweltministeriums Belgrad, Besuch einer Serbischen Delegation in
Wien. Einladung: BMLFUW, fachliche Betreuung in Kooperation mit der UBA GesmbH.

Kosten: € ca. 1.494,--

• 14. bis 15. März 2001: Internationale Konferenz “Sensible Gebiete - eine
Herausforderung für Umwelt und Verkehr in Europa"; BMFLUW und Land
Burgenland, in Kooperation mit BMVIT, UNECE und CEI; Teilnehmer: 200 Vertreter von
Ministerien, Regionen, Gemeinden, der Wissenschaft, Unternehmen und NGO's aus
dem Bereich Verkehr und Umwelt aus 26 Ländern, EK, WHO, OECD.
Österreichische Beiträge zur Implementierung der UNECE Deklaration Verkehr und
Umwelt; Präsentation und Verbreitung der Ergebnisse des Kriterienkataloges für
ökologisch sensible Gebiete und der österreichishen Pilotstudie Verkehr in sensiblen
Gebieten am Beispiel der Region Neusiedler See; dabei habe ich zusammen mit meinem
ungarischen Amtskollegen Dr. Bela Turi-Kovacs eine Absichtserklärung zur Entwicklung
eines bilateralen Pilotprojektes zum nachhaltigen Verkehr in sensiblen Gebieten
unterzeichnet.

Kosten: € 47.240,--

• 1. bis 2. April 2001: Europäisches Forum Alpbach “Polen - Österreich, Partner in
Europa", Alpbach/Tirol; Teilnehmer: Minister Artur BALAZS (PL), BM Molterer,
Staatssekretär Jerzy Plewa (PL); BMLFUW; Zweck: Information über
Erweiterungsposition, Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Polen und
Österreich.

Kosten: € 2.922,--

• 23. bis 27. April 2001: Fachseminar für eine Ungarische Delegation in Wien;
Einladung: BMLFUW. Schwerpunkte: Schulung betreffend die praktische Umsetzung der
EG-Abfallverbringungs-Verordnung anhand praktischer Fälle; umweltgerechte
Behandlung von Elektronikschrott inklusive Exkursion zur Bildröhrenaufbereitungsanlage
der AVE Timelkam. Initiative für eine gemeinsame Abfallkontrolle beim Grenzübergang:
Nickelsdorf - Hegyeshalom mit Einbindung der regionalen ungarischen
Umweltinspektorrate.

Kosten: € ca. 395,--

• 25. bis 28. April 2001: Studienreise nach Polen; Einladung durch polnisches
Ministerium für Landwirtschaft, Teilnehmer: Experten des BMLFUW, WIFO; Zweck:
Entwicklungsstand der polnischen Landwirtschaft (insbesondere Obst, Geflügel,
Eierproduktion); dem BMLFUW sind keine Kosten entstanden.

• 29. April bis 12. Mai 2001: International Training Programme Conservation and
Management of Forest Genetic Ressources in Eastern Europe; Gemeinsame
Einladung durch das BMLFUW und das International Plant Genetic Ressource Institute
(IPGRI). Technische Unterstützung durch die FAO-Rom (Waldabteilung); Zweck:
Schulung zukünftiger forstlicher Entscheidungsträger aus 25 Ländern.

Kosten: € 29.659,46

• 28. Mai 2001: Vortrag “Die Erweiterung der EU: Chancen und Probleme für die
Landwirtschaft der Beitrittsländer und der EU", von Prof. Frohberg und Prof.
Hartmann, Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) in Halle/Saale,
Deutschland; Organisation und Einladung durch BMLFUW; Zweck: Information über die
Auswirkungen der Erweiterung auf die EU-15 und Diskussion.

Kosten: € 730,-

• 28. bis 30. Mai 2001: 3. Tagung Alpine Schutzwasserwirtschaft in Österreich
(EGAR); Veranstalter: BMLFUW, Amt der Tiroler Landesregierung, Forsttechnischer
Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Tirol in Zusammenarbeit mit der
Internationalen Forschungsgesellschaft INTERPRAEVENT und dem Österreichischen
Wasser- und Abfallwirtschaftsverband; Zweck: Interdisziplinäre Zusammenarbeit
öffentlicher Stellen und Gebietskörperschaften der Länder Österreich, Italien und Bayern
(Expertenaustausch).

Kosten: € 33.574.85

• 18. bis 24. Juni 2001: 1 FAO/ECE/ILO-Workshop; Einladung durch die FAO-Rom in
Absprache mit dem BMLFUW, Aufnahme in das Jahresprogramm 2001 der Forstlichen
Ausbildungsstätte Ossiach; Zweck: New trends in wood harvesting with cable Systems for
sustainable forest management in the mountains.

Kosten: € 6.009.31

• 21. bis 23. Juni 2001: Europäische Sommerakademie für Biolandwirtschaft in

Lednice/Tschechische Republik, Taiex-Fachseminar; Organisatoren und Einladung:
BMLFUW, CZ Landwirtschaftsministerium, Taiex; Zweck: Informationsaustausch auf
BeamtInnen/ExpertInnenebene, Schaffung einer Plattform, Aufbau von Kontakten mit
Beitrittsländern im Bereich des Biolandbaus.

Kosten: € 109.000,--

• 26. Juni 2001: Öffentliche Anhörung gemäß Kapitel V “Umweltverträglichkeits-
prüfung" des “Protokolls von Melk" das KKW Temelin betreffend; BMLFUW und
Außenamt der Tschechischen Republik mit organisatorischer Unterstützung des
Umweltbundesamtes; Teilnehmer: Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sowie
interessierte Bürgerinnen und Bürger. Umfassende Erörterung aller Aspekte der
Umweltverträglichkeit des KKW Temelín.

Kosten: € 26.030,22

• 3. bis 5. September 2001: Ministerkonferenz in Ried/OÖ; Organisation und Einladung:
BMLFUW, Teilnehmer: Landwirtschaftsminister der Beitrittsländer PL, CZ, SK, H, Sl, HR
und Österreichs, Europäische Kommission und Präsidentschaft der EU (Belgien), Thema
“Das Europäische Landwirtschaftsmodell - ein Modell für die erweiterte europäische
Union", Schlussfolgerung; Kosten sind in der Summe für das Europasymposium
enthalten (s.u.).

• 5. September 2001: Europasymposium in Ried/OÖ; Organisation und Einladung:
BMLFUW, Teilnehmer: Jose Manuel Suva Rodriguez (EK), BM Molterer, Bischof
Dr. Egon Kapellari, Komm. Rat Dr. Ludwig Scharinger, Univ.-Prof. Schneider (WIFO);
Zweck: Information und Podiumsdiskussion zum Thema Erweiterung (Beitrittsprozess,
Auswirkung auf Österreich, Europäisches Landwirtschaftsmodell).

Kosten: €17.740,--

• 5. bis 7. September 2001: Internationales Taiex-Fachsymposium in Ried/OÖ;
Organisation und Einladung: BMLFUW; Zweck: Informationsaustausch auf
BeamtInnen/ExpertInnenebene, Schaffung einer Plattform, Aufbau von Kontakten mit
Beitrittsländern im Rindersektor.

Kosten: € 95.000,--

• 12. bis 15. September 2001: WTO-Konferenz “Ökotourismus in Berggebieten", St.
Johann/Pongau und Werfenweng; BMWA gemeinsam mit BMLFUW, BMVIT, BMAA
und Land; Teilnehmer: 500 Vertreter von Ministerien, Regionen, Gemeinden,
Wissenschaft und NGO's aus dem Bereich Tourismus, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt.
Europäische Vorbereitungskonferenz für das Jahr der Berge und des Ökotourismus 2002
zur bundesweiten Koordination und Abstimmung aller internationaler Aktivitäten in
diesem Bereich. Um Kosten zu sparen, wurde die WTO-Konferenz und der im Rahmen
des EU-Projektes Alps Mobility Workshop "Nachhaltiger Verkehr im Tourismus"
zusammengelegt. Seitens des BMLFUW wurden die Kosten für den Workshop, in dem
das Modellvorhaben “Sanfte Mobilität - Autofreier Tourismus", insbesondere das
internationale Projekt “Alps Mobility", ein Pilotprojekt für umweltfreundliche Reiselogistik
präsentiert wurde, übernommen. Als Ergebnis der Konferenz wurden Empfehlungen für
nachhaltigen Tourismus verabschiedet, die in die Welttourismus-Konferenz Quebec 2002
eingebracht werden.

Kosten: € 41.100,--

•    17.    bis    18.    September    2001:    ISPA    Seminar,    “Co-operation    models    for
Environmental    Infrastructure   Projects";    BMLFUW    gemeinsam    mit    EK;    100
Teilnehmer, insbesonders Vertreter der Beitrittskandidatenländer.
Inhalt:   Erfahrungen   mit   verschiedenen   Kooperationsmodellen   in   der   EU   wurden
dargestellt.    Regionale    Kooperationen    zwischen    Gemeinden . untereinander    und

thematische Kooperationen zwischen Gemeinden, Beratern und
Finanzierungsinstitutionen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Kosten € 46.280,- davon 90% EK, somit

Kosten: Anteil BMLFUW: € 6.230,-

• 22. September 2001: Beteiligung am Europaweiten Autofreien Tag; Koordination der
österreichischen Aktivitäten durch BMLFUW in Österreich; Teilnehmer: 108
österreichische Städte und Gemeinden. Unterstützung der österreichischen Beteiligung
am Europaweiten Autofreien Tag durch Koordination der österreichischen Aktivitäten,
Durchführung einer Meinungsumfrage; Durchführung eines Gemeindeworkshops sowie
einer Fahrradinitiative, Beteiligung an der ÖBB Aktion Vorteilscard, Erstellung eines
Endberichtes, Internetbetreuung.

Kosten: € 53.500.-

• 1. bis 3. Oktober 2001: OECD Annex I Expert Group-Treffen; Rund 80 Klima-Experten
aller OECD-Länder berieten bei diesem (regelmäßig stattfindenden) Treffen über
Umsetzungsschritte zur Klimarahmenkonvention und zum Kyoto-Protokoll.

Kosten: € 2.755.03

• 8. Oktober 2001: Veranstaltung “EU-Erweiterung & Landwirtschaft: Ist das
europäische Landwirtschaftsmodell zukunftsfähig?"; Organisation und Einladung:
Europäisches Parlament, BMLFUW, Diskutantlnnen: Prets, Stenzel (MdEP), Rupprechter
(BMLFUW), Kaiina (Vizeminister für LW in CZ); Zweck: Information und Diskussion zum
Thema Erweiterung.

Kosten: € 262.-

• 15. Oktober 2001: Österreichische Energietage in Kiew, Ukrainisches Ministerium für
Treibstoff und Energie, Staatskomitee der Ukraine für Energiesparen, Österreichische
Botschaft in Kiew, Österreichische Außenhandefsstelle Kiew, Energieverwertungsagentur
(E.V.A.) mit Unterstützung des BMLFUW; Teilnehmer: Ca. 120 ExpertInnen aus dem
Energiesektor der Ukraine, Behördenvertreter, Medien.

Vorstellung österreichischer Unternehmen und Experten auf dem Gebiet der
Energieeffizienz und Erneuerbaren Energieträger, Entwicklung von gemeinsamen
Projekten mit ukrainischen Partnern.

Kosten: €20.348,--

• 18. Oktober 2001: ARCEM-Workshop on Endocrine Modulators, BMLFUW;
Teilnehmer: 36 nationale und internationale ExpertInnen. In einem interdisziplinären
Projekt (finanziert durch Bund und Länder) wird die Belastungssituation österreichischer
Gewässer mit hormonell aktiven Chemikalien erhoben, bewertet sowie Konsequenzen
erarbeitet. Das Workshop diente der Einbettung in und Vernetzung mit internationalen
Aktivitäten.

Kosten: € 6.500,--

• 29. bis 30. Oktober 2001: OECD Workshop zu “Budget, Financial and Accounting
Issues in Greener Public Purchasing" in Wien, Einladung des BMLFUW. Diskussion
über Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung als umweltpolitisches Instrument,
Untersuchung der Implikationen von existierenden Budgetsystemen und
Beschaffungspraktiken auf die Umweltaspekte der öffentlichen Beschaffung.
Teilnehmer: ca. 50 ExpertInnen aus den OECD-Mitgliedsländern.

Kosten: € ca. 13.000,--

• 15. bis 16. November 2001: The Role of Precaution in Chemicals Policy; BMLFUW;
Teilnehmer: 149 nationale und internationale Experten. Am 15. und 16. November 2001
veranstaltete das BMLFUW in der Diplomatischen Akademie in Wien eine internationale
Konferenz zum Vorsorgeprinzip und dessen Rolle in der Chemikalienpolitik: The Role of
Precaution in Chemicals Policy. Strategisches Ziel der Konferenz war es, einen möglichst
breiten Konsens betreffend jener Umstände zu schaffen, die für eine Akzeptanz von
Vorsorgemaßnahmen gegeben sein müssen und damit dem Prinzip den Nimbus der
Willkürlichkeit zu nehmen.

Kosten: € 21.800,--

• 16. November 2001: CEI Workshop “Energy and Transport - Challenges and
possible sustainable Solutions in the CEI Region; BMAA gemeinsam mit BMLFUW in
Kooperation mit CEI; Teilnehmer: 30 Vertreter der für Verkehr, Umwelt und Energie

zuständigen Ministerien der CEl-Länder, OECD, UNEP, EU, CEI, NGO's. Als Ergebnis
wurden Empfehlungen für nachhaltig und umweltfreundliche Lösungen im Bereich
Energie und Verkehr in der CEl-Region verabschiedet, die als Input für die
Vorbereitungen zum World Summit on Sustainable Development, Johannesburg,
September 2002 dienen. Die Schlusserklärung ist ein regionaler Beitrag zur Vorbereitung
des Weltgipfels über Nachhaltige Entwicklung.

Kosten: € 700.--

• 22. bis 23. November 2001: Europäisches Symposium Umweltmediation in Europa,

Kooperationspartner: BMLFUW, BMBWK, BMVIT, Bank Austria, ÖBB, Flughafen Wien
AG, Wissenschaftszentrum Wien und Österreichischer Städtebund. Organisation:
Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik. Inhalt/Ziel: Ein kräftiger Impuls für
Europa, Mediation als innovative Methode zur Lösung von umweltbezogenen Konflikten
einzusetzen und über neue Wege der Partizipation nachzudenken.

Kosten: Anteil BMLFUW: € 14.535,-

• 28. November 2001: Österreichisch-Slowakische Gemeindekonferenz zum Thema
"Chancen der E U-Erweiterung durch kommunale und regionale Partnerschaften im
Umweltsektor" in Untersiebenbrunn; Veranstalter und einladende Institutionen:
Österreichischer Gemeindebund und BMLFUW zur Stärkung der Kooperation auf
kommunaler und regionaler Ebene im Umweltbereich.

TeilnehmerInnen: VertreterInnen des österreichischen und slowakischen
Gemeindebundes, Bürgermeister und KommunalpolitikerInnen aus beiden Ländern,
LeiterInnen von Abfallverbänden und Abwasserwirtschaftsverbänden, insgesamt etwa 80
Personen. Inhalt: Die Erweiterung der EU und die damit verbundene Übernahme des EU-
Umweltacquis stellt die Gemeinden in den Kandidatenländern, so auch in der Slowakei,
vor neue Aufgaben. Ziel der Veranstaltung war ein Erfahrungsaustausch zum Abwasser-
und Abfallmanagement auf lokaler Ebene, sowie die Diskussion der Möglichkeit zur
regionalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten.

Kosten: € 2.636.-

• 28. bis 30. November 2001: Zweites Treffen des “Global Forum for Sustainable
Energy", BMLFUW gemeinsam mit IIASA, BMaA, UNIDO, etc. Zum Thema "Energy
Technologies: Cooperation for Rural Development" diskutierten, 85 Teilnehmer aus

insgesamt 50 Ländern (Vertreter von Regierungen, Internationalen Organisationen, der
Wirtschaft, der Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen).
Die Schlussfolgerungen des Treffen sind in die Vorbereitungen für den Weltgipfel für
nachhaltige Entwicklung eingeflossen.

Kosten: € 14.300,--

• 29. bis 30. November 2001: Internationale Konferenz “Die Entwicklung der
Landwirtschaft und des ländlichen Raums", in Warschau/Polen; Organisation und
Einladung: ÖFZ, BMLFUW, IFRI, INRI, Französisches Landwirtschaftsministerium;
Teilnehmer: Landwirtschaftsminister Polens, politische und wissenschaftliche
ExpertInnen aus Frankreich, Österreich sowie den MOEL. Zweck: Information und
Diskussion über die ländliche Entwicklung in Europa, insbesondere in Österreich und
Frankreich; Analyse, Perspektiven und Problematik der ländlichen Entwicklung in den
MOEL.

Kosten: € 4.632,--

Zu den Fragen 79. 83 und 87:

Der Zeitaufwand für einzelne Tätigkeiten der Bediensteten wird nicht erfasst. Es ist daher
nicht möglich, den Zeitaufwand und die entsprechenden Kosten für bestimmte Tätigkeiten
anzugeben.

Zu Frage 88:

Für die Jahre 2002 und 2003 sind folgende internationale, bilaterale und EU-Veranstaltungen
in Planung:

• bis 2. Februar 2002: High Level Conference in Wien, Follow up der Warschau
Konferenz 2001 im Herbst 2002; Follow up Biokonferenz in Lednice/Tschechische
Republik vom 26.-28. Juni 2002.

• 12. April 2002: Veranstaltung zum Thema "EUDIN-European Data Interchange for
Waste Notification-System" in Köln geplant. Thema ist die Definition einheitlicher
Nachrichtenformate für den Datenaustausch im Zusammenhang mit der Verbringung von
Abfällen.

• 13. bis 14. Mai 2002: Workshop “EST (Environmentally Sustainable Transport)
goes EAST", BMLFUW gemeinsam mit Umweltministerium Ungarn in Kooperation mit
UNEP, OECD und CEI, in Budapest. Vorbereitungsworkshop im Rahmen der CEI
(Central European Initiative) Arbeitsgruppe Umwelt und Verkehr (Vorsitz BMLFUW),
wobei insbesondere folgende Schwerpunkte der OECD/UNEP Initiative zur Entwicklung
eines nachhaltig umweltfreundlichen Verkehrs in der CEl-Region diskutiert und bearbeitet
werden: Entwicklung eines Medium-Sized Projektes, mit Unterstützung des Global
Environment Facility (GEF), Entwicklung eines EST Informations Clearing-House und
Kontaktnetzwerkes, Analyse von externen Kosten des Verkehrs in der CEI (CEE/NIS)
Region.

• 12. bis 14. Juni 2002: IMPEL/TFS-Konferenz in Wien geplant; Teilnehmer:
Behördenvertreter aus der EU und Norwegen, den Beitrittsländern und HongKong. Das
IMPEL-Netzwerk der EU für Fragen der Umsetzung und Vollziehung von Umweltrecht ist
ein informelles Netzwerk der Umweltbehörden der Mitgliedsstaaten und der EU-
Kommission.

Die Arbeitsgruppe TFS ist Bestandteil des IMPEL-Netzwerkes und versteht sich als tech-
nische Arbeitsgruppe, deren Hauptziele in einer einheitlichen EU-weiten Anwendung der
EG-AbfVVO 259/93, im Aufzeigen der mit der Abfallverbringungs-Verordnung verbunde-
nen Probleme, im Auf- und Ausbau eines Netzwerkes (Informations- und Erfahrungs-
austausch) der für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zuständigen Be-
hörden wie auch in der Durchführung gemeinsamer EU-weiter Abfallkontrollen, liegen.
In der Arbeitsgruppe TFS sind Bundesministerien und v.a. die mit dem Vollzug der
Abfallverbringungs-Verordnung betrauten Behörden (Länder, Regionen, Provinzen)
vertreten.

In der einmal jährlich stattfindenden Konferenz wird u.a. über den Stand der aktuell lau-
fenden Projekte berichtet, werden neue Projektvorschläge diskutiert, Informationen und
Erfahrungen ausgetauscht.

• 5. Juli 2002: Workshop “Emissionshandel", Organisation: BMLFUW mit allen
österreichischen Nachbarländern, zur Vorbereitung der Umsetzung der künftigen EU-RL
zum Emissionshandel und der Vernetzung mit Emissionshandelssystemen in den
Beitrittsländern; Teilnehmer: 50-70 Personen aus Verwaltung und Wirtschaft.

• 18. bis 20. Juli 2002: Taiex-Fachtagung in Alpbach “Die ländliche Entwicklung als
strategischer Schlüssel für die Erweiterung der EU"; Taiex-Fachtagung
(Schweinesektor) in Wels im Rahmen der Welser Messe/Herbst 2002.

• September 2002: Internationaler Workshop über Haftung und Schadensersatz
entsprechend der Entscheidung der Signatarstaatenkonferenz der Stockholm
Konvention über POPs vom Mai 2001; BMLFUW gemeinsam mit dem Interimistischen
Sekretariat der Stockholm Konvention. Das Ergebnis des Workshops wird bei der
1. Vertragsparteienkonferenz der Konvention diskutiert.

• 15. bis 18. September 2002: International Symposium, Ecological and Economic
Benefits of Mountain Forests; Veranstalter: BMLFUW, FBVA, BMBWK, BOKU,
Universität Innsbruck, Land Tirol.

• 21. bis 22. September 2002: Beteiligung am Europaweiten Autofreien Tag 2002;

Organisation: BMLFUW.

• Oktober 2002: NATO Committee on Challenges of the Modern Society Meeting;

Organisation BMLFUW gemeinsam mit BMaA.

• 2. Oktober 2002: Energiewirtschaft in Mittel- und Osteuropa, Fachtagung im
Rahmen der Internationalen Fachmesse für Umwelttechnik Pollutec; Reed Messe
und Energieverwertungsagentur (E.V.A.) mit Unterstützung des BMLFUW (es werden ca.
200 - 400 Fachleute aus Österreich und den angrenzenden Beitrittsländern erwartet).
Vorstellung von Best- Practice- Beispielen österreichischer Unternehmen und Experten in
den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energieträger in Mittel- und Osteuropa.

Kosten: ca. € 25.000,--

• November 2002: Drittes Treffen des “Global Forum for Sustainable Energy";

Organisation: BMLFUW gemeinsam mit Stadt Graz, BMaA, UNIDO, etc. Es werden zum
Thema “Public private partnerships for rural energy development" bis zu 200 Vertreter
von Regierungen, Industrie, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen aus dem
In- und Ausland erwartet.

• 22. bis 23. November 2002: “Anwendung von Kompost - Nutzen und Bedarf' in

Brüssel; ein internationales Fachsymposium - gemeinsam mit der Europäischen
Kommission (DG XI - Umwelt). Wissenschaftliche Diskussion mit international
anerkannten ExpertInnen betreffend “Evaluierung der nachhaltig positiven Wirkung von
Kompost auf die Fruchtbarkeit und Produktivität von Böden". Die Ergebnisse der
Veranstaltung werden in eine wissenschaftliche Studie einfließen. Da die Ergebnisse des
Fachsymposiums u.a. für die Erstellung einer EU-Richtlinie zur “biologischen Behandlung
biologisch abbaubarer Abfälle" von großer Wichtigkeit sind, hat sich auch die
Europäische Kommission (DG XI - Umwelt) daran beteiligt (finanziell und
organisatorisch). Einladung: BMLFUW in Abstimmung mit der EK. Teilnehmer:
wissenschaftliche ExpertInnen, fachliche Vertreter von Behörden aus den EU-
Mitgliedsstaaten, Vertreter der EK sowie Interessensvertreter.

Kosten: € ca. 43.944,--

• Herbst 2002: Kick-off Workshop “Österr. JI/CDM-Programm"; Organisation:
BMLFUW; Informationsveranstaltung zum Start des österreichischen JI/CDM-
Programms; Teilnehmer aus Österreich und den Gastländern.

• Seminare für Personen des Verwaltungsapparates in den Beitrittsländern zur
Vorbereitung auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU-Institutionen sowie auf
nationaler Ebene.

• Autofreier Tag 2002 und 2003; Unterstützung der österreichischen Aktivitäten durch
BMLFUW; Durchführung eines Gemeindeworkshops, Herstellung von
Informationsmaterial, z.B. Druck von Plakaten, Erstellung eines Endberichtes,
Internetbetreuung, etc.

• 22. September 2003: Beteiligung am Europaweiten Autofreien Tag 2003;

Organisation: BMLFUW.

• Für das Jahr 2003 ist im Bereich Schutzwasserwirtschaft die Abhaltung der nationalen
Schutzwasserwirtschaftstagung vorgesehen. Diese Tagung wird traditionell international
aus dem Bereich der Alpenländer beschickt. Thematisch wird sie dem Bereich
Flussgebietsmanagement und Hochwasserschutz gewidmet sein.

Zu Frage 89:

Mit der Firma BSL-PublicSector Managementberatung GesmbH wurde ein Vertrag über die
Reorganisation der Zentralstelle des BMLFUW und mit der Firma Next Level Consulting
betreffend spezifische Beratungsleistungen bei der Umsetzung der Reorganisation abge-
schlossen.

Zu Frage 90:

Inhalt des Vertrages mit BSL:

Analyse der Ist-Situation

Personal-Einsatzanalyse

Ablaufanalysen

Erhebung Geschäftsprozesse

Prozessanalyse

Optimierungsvorschläge

Inhalt des Vertrages mit Next Level Consulting:
Umsetzung der Reorganisation - Changeprozess,
Projektmanagement,
Workshops und Projektcoaching

Zu Frage 91:

Die angeführten Verträge wurden vom BMLFUW abgeschlossen und bezahlt.

Zu Frage 92:

Die Zusammenführung der beiden Bundesministerien “Land- und Forstwirtschaft" und
“Umwelt" gemäß BMG-Nov. 2000 erforderte eine zukunftsorientierte Organisationsstruktur,
welche sowohl den fachlichen Prioritäten als auch den organisatorischen Herausforderungen
Rechnung trägt und auch den Anforderungen der Bundesregierung zur Verwaltungsreform
entspricht.

Die Vorschläge der Beraterfirma bezogen sich auf eine Neuausrichtung der Aufbauorganisa-
tion im Rahmen des übergeordneten Nachhaltigkeits-Verständnisses an Strategiefeldern,
den Abbau von Hierarchieebenen, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Über-
schneidungen sowie den verstärkten Einsatz privatwirtschaftlicher Managementelemente bei
gleichzeitiger Sicherstellung des öffentlichen Interesses und der politischen Verantwortlich-
keit.

Zu Frage 93:

Die Reorganisation wurde bereits abgeschlossen.

Zu Frage 94:

Derzeit sind keine weiteren Beratungsleistungen geplant.

Zu Frage 95:

Bei BSL betrug das veranschlagte Honorar € 164.909,20 (dieses wurde jedoch nicht zur
Gänze ausgeschöpft, siehe Antwort zu Frage 101) und bei Next Level Consulting
€ 43.919,83.

Zu Frage 96:

Die Firma BSL war durch ihre langjährige Tätigkeit als Beratungsunternehmen für den öf-
fentlichen Sektor entsprechend qualifiziert. Außerdem wurde die Beratungsleistung öffentlich
ausgeschrieben, wobei die inhaltliche Qualität des Angebotes, die Zusammensetzung des

Beratungsteams, der Preis der Beratung und die Qualität des Projektmanagements bewertet
wurden.

Die Firma Next Level Consulting wurde aufgrund konkreter Vorstellungen des Ressorts in
bezug auf spezifische Beratungsleistungen mit Schwerpunkt Projektmanagement als
österreichischer Marktführer zu einer Anbotslegung eingeladen.

Zu Frage 97:

Mit den genannten Firmen wurden seitens des BMLFUW keine Verträge abgeschlossen. Der
primäre Vertrag zur Verwaltungsreform mit Arthur Andersen wurde vom BMF
abgeschlossen.

Zu Frage 98:

Vom 04.02.2000 bis zum Einlangen dieser Anfrage wurden folgende Dienstleistungsverträge
außerhalb der Strukturreform mit nachfolgend genannten Beratungsunternehmen
abgeschlossen:

2000 Firma C & M Marketing Services GmbH & CoKG € 62.266,08

2001 Fa. Lugmayr & Partner Consulting GmbH € 74.719,30

2002 Fa. Lugmayr & Partner Consulting GmbH € 6.217,20

Zu den Fragen 99 und 100:

Es wurden keine Verträge mit Unternehmen im Sinne der vorliegenden Fragen
abgeschlossen.

Zu Frage 101:

BSL: Der Vertrag wurde im Oktober 2000 abgeschlossen. Ende Dezember 2000 wurde an
BSL € 63.764,89 bezahlt und mit Abschluss der Beratungsleistung im März 2001
€ 95.647,33.

Next Level Consulting: Der Vertrag wurde im März 2001 abgeschlossen, das Honorar betrug
€ 43.919,83 und wurde 2001 bezahlt.

Derzeit sind keine derartigen Aufträge geplant.
Zu Frage 102:

Mit Inkrafttreten der Geschäfts- und Personalabteilung in zwei Etappen mit Juli 2001 und
Jänner 2002 erfolgte eine Verschlankung der bestehenden Organisation durch die Reduktion
von 10 auf 8 Sektionen, von 87 auf 67 Abteilungen und von 81 auf 38 Referate sowie die
Abschaffung einer gesamten Hierarchieebene (14 Gruppenleiter).

Entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 21. Juni 2000 liegt das Gesamteinsparungs-
ziel für den Personalabbau im Ressort für das Jahr 2002 bei 2.680,78 VBÄ.

Zu Frage 103:

Das Gesamt-Budget für Informationskampagnen und Schaltungen von Inseraten des
BMLFUW betrug in den Jahren:

2000 € 633.397,88

2001 € 1,057.485,50

2002 (bis Februar) € 71.919,30

Bei Inseraten-Kampagnen ist es nicht möglich, die Kosten einzelnen Medien zuzuordnen, da
diese als Gesamtkampagne vergeben wurden. Wo eine Aufgliederung auf die einzelnen
Medien möglich war, wurden die Kosten im Detail angeführt (s. Beilage G).

Zu Frage 104:

Für die Bediensteten des Ministerbüros und für meine Person gibt es keine Repräsentations-
aufwendungen, jedoch sind für Repräsentationsveranstaltungen folgende Kosten im
Zeitraum vom 16. November 2000 bis 1. Februar 2002 entstanden:

a) Besuche von ausländischen Ministern im Inland (z.B. schwed. Landwirtschaftsministerin,
tschech. Vizeminister, niederl. Landwirtschaftsminister, polnischer Umweltminister, span.
Landwirtschaftsminister, omanische Umweltminister u. irischer Minister of State)

€ 65.118,--

b) Besuche des Herrn Bundesministers im Ausland (z.B. Agrarministerrat, Umweltrat,
Klimakonferenz, FAO-Konferenz)

€ 9.038,--

c) Empfänge und Einladungen (z.B. Ökonomieratsverleihung, 140-Jahrfeier HBLA
Klosterneuburg, COPA COGECA, FAO/ECA/ILFO-Workshop, Produktivstart SAP, 40
Jahre BA f. Agrarwirtschaft, Maturabesten d. HBLAen, freiwillige Helfer, 50 Jahre HBLVA
Sitzenberg usw.)

€ 105.614,--

d) Besuche ausländischer Delegationen (z.B. Besuch der Agrarattaches, Besuch von land-
und forstwirtschaftlichen Experten aus Frankreich, Slowenien, China, Ungarn, Polen,
Tschechien, Japan; Deutschland und Finnland)

€ 55.821,--

e) Pressekonferenz und Pressegespräche (z.B. anl. des Jahres der freiwilligen Helfer, 50
Jahre Verband d. Agrarjournalisten, Bäuerinnen-Broschüre usw.)

€ 23.069,--

f) Diverse Repräsentationsveranstaltungen (z.B. Ehrung Landjugendsieger,
Informationsveranstaltung “Wald und Klimapolitik", Verleihung “Wasserpreis",
Abschlussbesprechung “Internat. Rheinregulierung", ÖGA Preisverleihung,
Landesforstdirektorenkonferenz, Informeller Dialog zur Landwirtschaft und Erweiterung,
Wasserwirtschaftliche Aussprachetagung, 50 Jahre EPPO usw.)

€ 132.341,--

Die Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft, 1010 Wien, Stubenring 1 und
schließen hiermit nachstehenden

Vertrag

I. Die stellt den Arbeitnehmer dem im
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur
Dienstleistung bei. Die Beistellung des Arbeitnehmers an das Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beginnt am und wird auf die Dauer
der Dienstleistung im des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft vereinbart.

Jeder Vertragsteil ist berechtigt, das Beistellungsverhältnis ohne Angabe von Gründen
schriftlich unter Einhaltung einer mindestens 6-wöchigen Frist mit jedem Monatsende durch
Kündigung zu lösen.

II. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
verpflichtet sich, der sämtliche unmittelbar aus dem Dienstverhältnis mit dem
Arbeitnehmer während der Dauer der Beistellung erwachsenden Kosten zu vergüten.
Grundlage für den Kostenvergütungsanspruch ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
gültige Angestelltenvertrag mit dem Arbeitnehmer. Für Reisekostenersätze gilt

Die verpflichtet sich, während der Dauer des Beistellungsverhältnisses jede
beabsichtigte Änderung des Angestelltenvertrages in Bezug auf Entgelt, Urlaub, Vergütung
im Krankheitsfall dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft 6 Wochen vor Durchführung dieser Maßnahmen bekanntzugeben.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Äußerung des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, richtet sich der Kostenvergütungsanspruch
nach dem Inhalt des geänderten Angestelltenvertrages.

Eine besondere Vergütung von Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit wird nicht geleistet,
solche Leistungen sind mit den in diesem Vertrag festgelegten Bezügen vollständig
abgegolten.

Darüberhinaus wird die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft keine weiteren Kosten und auch kein Honorar für die
Beistellung des Arbeitnehmers in Rechnung stellen. Die Refundierung wird zu Beginn eines
jeden Kalendervierteljahres beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft unter Vorlage einer detaillierten Abrechnung samt der erforderlichen
Belege erfolgen.

III. Die verzichtet auf die Dauer des Beistellungsverhältnisses auf die
Geltendmachung ihres Weisungsrechtes gegenüber dem Arbeitnehmer zugunsten des
Weisungsrechtes seitens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird die im § 18 Angestelltengesetz, BGBI.Nr. 292/1921, i.d.g.F., normierte
Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer auf Dauer der Beistellung übernehmen und

insbesondere dafür Sorge tragen, alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und
Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der
Dienstleistungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers
erforderlich sind.

Der Bundesminister für

Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

geben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Äußerung des Bundesministeriums
für Umwelt, Jugend und Familie, richtet sich der Kostenvergütungsanspruch nach
dem Inhalt des geänderten Angestelltenvertrages. Darüber hinaus wird das Bildungs-
werk der Industrie dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie keine
weiteren Kosten für die Beistellung des Arbeitnehmers in Rechnung zu stellen. Die
Refundierung wird vierteljährlich beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und
Familie unter Vorlage einer detaillierten Abrechnung (unter gesonderter Ausweisung
aller Dienstgeberbeiträge und Abgaben) samt der erforderlichen Belege ange-
sprochen.

III. Das Bildungswerk der Industrie verzichtet auf die Dauer des Beistellungsverhältnisses
auf die Geltendmachung seines Weisungsrechtes gegenüber dem Arbeitnehmer zu-
gunsten des Weisungsrechts seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und
Familie. Das Bundesministerium für Umwelt Jugend und Familie wird die im § 18
Angestelltengesetz, BGBI. Nr. 292/1921 normierte Fürsorgepflicht gegenüber dem Ar-
beitnehmer auf Dauer seiner Beistellung übernehmen und insbesondere dafür Sorge
tragen, alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen
und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Dienstleistungen zum
Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers erforderlich sind.

IV. Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ist unbeschadet der unter
Punkt I vereinbarten Kündigungsmöglichkeit berechtigt, das Beistellungsverhältnis zu
kündigen oder vorzeitig aufzulösen, wenn ein Tatbestand eintritt, der das Bundes-
ministerium für Umwelt, Jugend und Familie aufgrund der Bestimmungen des Ange-
stelltengesetzes zur Kündigung oder vorzeitigen Auflösung berechtigen würde.

Für den Bundesminister: Für das Bildungswerk/der Industrie:

Beilage zur Parlamentarischen Anfrage Nr. 3401 /J-NR/2002

2000:

1. Tageszeitungen:

Neue Kronen Zeitung

1 Schaltung im Sonderjournal

zum Thema: Alternative Energien ATS 1,692.390,--

Dankeschön-Kampagne der Österr. Landwirtschaft

an die Konsumenten für die Bevorzugung der

qualitativ hochwertigen heimischen Produkte___

Einschaltung in der 52. Woche in folgenden

Tageszeitungen: Krone Gesamtausgabe, Kurier Gesamtausgabe,

Presse, Standard, Salzburger Volkszeitung, Neues Volksblatt,

Neue Zeit, OÖ Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler

Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung Kärnten

Und Steiermark, Niederösterr. Nachrichten - Magazin

Gesamtkosten: ATS 1,516.437,-

Neues Volksblatt OÖ

1 Schaltung in der Sonderbeilage Agrar

zum Thema: Neue Technologien ATS 37.800,--

Summe ATS 3,246.627,-- / € 235.941,59
2. Wochenzeitungen:

Extra Blick

1 Schaltung zum Thema: Ländl. Entwickl.

Ausgabe Juli ATS 50.400,--

Der Blick

1 Schaltung zum Thema: Ländl. Enwickl. ATS 30.516,--

Ausgabe Juli

Summe ATS 80.916,--/€ 5.880,40

3. Informationskampagnen - in landwirtschaftlichen Medien zu den Themen:

Nutzen Moderner Technologien - Ausgleich der
Wettbewerbsnachteile in den ländl. Gebieten/Betriebsoptimierung

je 1 Schaltung

Raiffeisenzeitung, Blick ins Land,

Gesamtkosten: ATS 466.452,--

Entwicklung des Ländlichen Raumes

1 Schaltung in: Der Österreichische Bauer

Ausgabe Juli ATS 68.040,--

Die Steirische

Einschaltung zu: Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit

Ausgabe 15. Dezember ATS 94.500,--

Summe: ATS 4,744.235,28 / € 344.777,02

3. Informationskampagnen - in landwirtschaftlichen Medien zu den Themen:

Weiterentwicklung des Österr. Agrarsektors - Informationskampagne an die Landwirte

(Die Landwirtschaft, Blick ins Land, Unser Land,

Bürgen!. Agrarkurier, Information, Landw. Mitteil.,

Mitteilungsblatt der bgld. LWK, Der fortschrittl. LW.,

Der Bauer, Kärntner Bauer, Raiffeisenzeitung, Go West

Agrar West, Österr. Bauernzeitung gesamt,)

Schaltungen in den Kalenderwochen 38 - 45

Gesamtsumme: ATS 2,322.367,92

Bedeutung der bäuerlichen Familienunternehmen

Einschaltung in der Tiroler Bauernzeitung ATS 85.050,--

Summe: ATS 2,407.417,92 / € 174.953,88

4. Monatszeitungen

Blick ins Land

Je ein Beitrag zu aktuellen Themen der

Österr. Landwirtschaft pro Monat

Gesamtkosten: ATS 506.520,--

Ein Beitrag in der Dez-Ausgabe

zum Thema: Lebensmittelsicherheit ATS 88.200,--

Agrar Post

Je 1 Beitrag / 4 Ausgaben zu aktuellen Themen der

Österreichischen Landwirtschaft

Gesamtkosten: ATS 251.596,80

Das Journal für Osttirol

Sonderreportage zum Thema:

Vertrauen in die Produkte unserer Landwirtsch.

Ausgabe Okt./Nov. ATS 16.128,--

Dialog

1 Schaltung zum Thema: bäuerliche Familienunternehmen

Ausgabe 13. November ATS 174.273,50

Die Furche

1 Schaltung zum Thema: bäuerliche Familienunternehmen

Ausgabe 22. November ATS 38.241,--