19/ABPR XXI.GP
Eingelangt am:26.07.2001
DER PRÄSIDENT DES NATIONALRATES
Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen haben am 3. Juli d.J. an den Präsidenten
des Nationalrates eine schriftliche Anfrage im Zusammenhang mit dem Versand von Ein -
ladungen für das 5. EU - Russland - Forum, das vom 21. bis 23. Juni 2001 teilweise in der
Diplomatischen Akademie und teilweise im Abgeordneten - Sprechzimmer des Parlaments
stattgefunden hat, sowie von Einladungen zum „Sommerfest“ des ÖIIP am 23. Juni gerichtet,
die folgenden Wortlaut hat:
1. Wer hat aus welchen Gründen die Kuvertierung und Versendung der ggstdl.
Einladungen in Auftrag gegeben?
2. In welchem Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht der Versand
dieser beiden Einladungen Ihrer Ansicht nach? Wir ersuchen um eine gesonderte
Begründung für jede einzelne Einladung.
3. Welche Kosten hat diese Versendung dem Steuerzahler verursacht, aufgeschlüsselt
nach:
Personalkosten,
Kosten für die Kuverts und
entrichteten Postgebühren?
4. Unter welchem Voranschlagsansatz bzw. welcher Voranschlagspost wurden diese
Versendungen budgetmäßig bedeckt?
5. An welchen Personenkreis wurden diese Einladungen versendet? Wir ersuchen um
Übermittlung der Versandliste.
Ich darf der Beantwortung dieser Anfrage folgende einleitende Bemerkungen voranstellen:
Unter den Veranstaltungen, zu denen vom Präsidenten des Nationalrates (oder mit Zustim -
mung des Präsidenten des Nationalrates) eingeladen wird, haben sich „Dialogforen“ mit Ver -
tretern anderer Staaten, zu denen intensive Beziehungen erwünscht sind, besonders be-
währt.
So hat es z.B. Dialogforen mit Beitrittskandidaten zur Europäischen Union gegeben.
Im Juni 2001 war ein vom Österreichischen Institut für Internationale Politik organisiertes
„EU – Russland - Forum“ vorgesehen, das vom Österreichischen Institut für Internationale
Politik (das größtenteils von der Bundesregierung finanziert wird) gemeinsam mit anderen
Institutionen (darunter Außenministerium, Stadt Wien etc.) veranstaltet wurde. Auch der
Nationalrat wurde um Unterstützung ersucht und Mitglieder des Nationalrates sollten zur
Teilnahme eingeladen werden.
Der erste Teil der Veranstaltung, der von der Frau Bundesministerin Dr. Ferrero - Waldner
eröffnet wurde, fand in der Diplomatischen Akademie statt, der zweite Teil der Veranstaltung,
der vom Präsidenten des Nationalrates eröffnet wurde, fand im Parlamentsgebäude (Abge -
ordneten - Sprechzimmer) statt, so dass den Veranstaltern keine Kosten für die Anmietung
von Räumlichkeiten entstanden. Der dritte Konferenztag schloss mit einer gesellschaftlichen
Veranstaltung am Sitz des ÖIIP („Sommerfest“), zu dem alle Veranstaltungsteilnehmer sowie
Unterstützer und Partner des Instituts eingeladen waren.
Zu diesem EU – Russland - Forum wurden u.a. Mitglieder des Nationalrates und des Bundes -
rates sowie österreichische Mitglieder im EU - Parlament eingeladen.
Unter den Referenten und Diskussionsteilnehmern befanden sich nach meinen
Informationen u.a. der Vizepräsident der russischen Staatsduma Vladimir P. Lukin sowie
folgende weitere Persönlichkeiten:
Botschafterin Dr. Jutta Stefan - Bastl (Ständige Vertretung Österreichs bei der OSZE)
Ann Marie Bolin (Ständige Vertretung Schwedens bei der OSZE)
Gesandter Dr. Emil Brix (BMAA, Kulturpolitische Sektion)
Olga V. Butorina (Russische Akademie der Wissenschaften, Moskau)
Professor Daniel Daianu (Akademie für wirtschaftliche Studien, Bukarest)
Diego
de Ojeda (Europäische Kommission, Brüssel)
Direktor Alexander Duleba (Slowakische Gesellschaft für Außenpolitik)
Dimitri A. Danilov (Russische Akademie der Wissenschaften/Abteilung europäische
Sicherheit, Moskau)
Direktor Andrei V. Fyodorov (Center for Political Research and Consulting Foundation,
Moskau)
Professor Dr. Heinz Gärtner (Universität Wien)
Dr. Otmar Höll (Österreichisches Institut für Internationale Politik)
Gesandter Dr. Valentin Inzko (BMAA, Leiter der Südost - Europa - Abteilung)
Vasili I. Krivokhizha (Russisches Institut für strategische Studien, Moskau)
Botschafter Guido Lenzi (Ständige Vertretung Italiens bei der OSZE)
Anatoli A. Makarov (Stellvertretender Direktor der Abteilung für europäische
Kooperation im russischen Außenministerium)
o. Univ. - Prof. Dr. Hanspeter Neuhold (Leiter des Instituts für Internationales Recht an
der Universität Wien)
Vyacheslav A. Nikonov (Präsident der "Polity“ Foundation, Moskau)
Direktor Leopold Radauer (Rat der Europäischen Union)
Mag. Thomas Reininger (Österreichische Nationalbank)
C. Van Rij (Leiter der Arbeitsgruppe Russland im Ratsekretariat der Europäischen
Union)
Vladimir A. Ryzhkov (Mitglied der russischen Staatsduma, Moskau)
Helmut Steinel (Direktor der Abteilung „Internationale Beziehungen“, Europäische
Kommission, Brüssel)
Botschafter Henryk Szlajfer (Ständige Vertretung Polens bei der OSZE)
DDr. Heinz Vetschera (Institut für strategische Studien, Wien)
Botschafter Dr. Franz Cede (Österreichische Botschaft Moskau)
Univ. - Prof. Dr. Helmut Kramer (Institut für Politikwissenschaften an der Universität
Wien)
Gesandter Dr. Josef C. Litschauer (BMAA, Südost - Europa - Abteilung)
Botschafterin Dr. Eva Nowotny (BMM, Leiterin der Sektion III/Koordination in
Angelegenheiten der Europäischen Union)
Mag. Michael Reinprecht (Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments
in Wien)
Dr. Wolfgang Streitenberger (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in Wien)
Das Presse - Echo zu dieser Veranstaltung war intensiv und positiv.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Nachdem der österreichische Nationalrat ebenso wie das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten, die Stadt Wien und die Diplomatische Akademie als Mitveranstalter auf -
traten, wurde die Versendung der gegenständlichen Einladungen mit Zustimmung des Präsi -
denten des Nationalrates durch das Parlament
(als Mitveranstalter) vorgenommen.
Zu Frage 2:
Die genannte Veranstaltung stand sowohl mit der Tätigkeit der Bundesregierung (Außen -
ministerium) als auch mit der Tätigkeit des Parlaments in Zusammenhang, weil die Be -
ziehungen zwischen Österreich und Russland (unter Einschluss der europäischen Aspekte)
auf hohem politischen und wissenschaftlichen Niveau erörtert wurden und die Ergebnisse
dieses Gedankenaustausches sowohl für die russische als auch für die österreichische Seite
(Regierung und Parlament) von Nutzen sind.
Zu Frage 3:
Für die Kuverts entstanden keine Kosten, da diese vom Österreichischen Institut für Inter -
nationale Politik zur Verfügung gestellt wurden. Die entrichteten Postgebühren beliefen sich
auf ATS 16.303, - .
Zu Vergleichszwecken darf darauf verwiesen werden, dass es sich hier um eine hochrangig
besuchte, mehrtägige, internationale Veranstaltung handelte und dass z.B. allein die Post -
gebühren für die Präsentation eines Buches von Universitätsprofessor Dr. Brauneder durch
den Zweiten Präsidenten des Nationalrates ATS 10.248, - betrugen.
Zusätzliche Personalkosten sind in den beiden Fällen nicht berechnet, da diese Arbeiten
während der Dienstzeit erledigt wurden.
Zu Frage 4:
Die Kosten der Versendung wurden beim Voranschlagssatz 1/02408 "Parlamentsdirektion -
Aufwendungen“ unter der Voranschlagspost 6300 „Leistungen der Post“ verbucht.
Zu Frage 5:
Beim Personenkreis, an den die Einladungen versendet wurden, handelt es sich um die Teil -
nehmer an der Veranstaltung, um Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des
Europäischen Parlaments, um Botschafter, Wissenschafter und Universitätsprofessoren,
Mitarbeiter des Außenministeriums, Angehörige des Diplomatischen Corps in Wien, Beamte
und Experten der Europäischen Union, Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Öster -
reichischen Instituts für Internationale
Politik sowie Vertreter der Medien.
Von einer Versendung der Einladungslisten darf aus präjudiziellen Gründen Abstand ge -
nommen werden. Es ist aber in den einleitenden Bemerkungen zu dieser Anfragebeantwor -
tung ausführlich über den Teilnehmerkreis berichtet worden.
Einige Berichte, die beweisen, dass diese Veranstaltungen auch in den Medien beträcht -
liches Interesse gefunden haben, liegen auszugsweise bei.
Beilagen konnten nicht gescannt
werden!!!