Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Selbständiger Antrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte
Selbständiger Antrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte