Reform und Erweiterung der Europäischen Union (30/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend Reform der Europäischen Union, u.a. durch Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag, und Vorantreibung der in der Präambel und im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehaltenen Ziele und Maßnahmen