Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Wahrnehmung der Aufsichtspflicht gegenüber dem Arbeitsmarktservice (7/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das BMAS (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) gegenüber dem AMS (Arbeitsmarktservice) , insbesondere im Zusammenhang mit der spekulativen Veranlagung von Geldern des AMS (Arbeitsmarktservice) , dem Verkauf der AMS (Arbeitsmarktservice) -Immobilie in der Weihburggasse 30, der beabsichtigten treuhändischen Veranlagung von Geldern bei der Trigon Bank im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Kaufes