Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Alpen Straßen AG (25/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände und der politischen Verantwortlichkeiten der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des AR-Mitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA (Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel