Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung - Verdacht der Verletzung von Antragspflichten nach den Bestimmungen des § 5 (2) Kriegsmaterialgesetz.
2. des Verdachts auf illegale Ausfuhr von Kriegsmaterial gemäß § 3 (1) in ein Gebiet, wo ein bewaffneter Konflikt gedroht hat und auch tatsächlich ausgebrochen ist und wo vor allem schwere und wiederholte Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, die diese Kriegsgefahr unterstrichen haben. Insofern gilt es zu untersuchen, ob durch die fortgesetzten Gebrauchtwaffenexporte des Heeres nicht auch wissentlich die Neutralität gefährdet wurde.