problematische Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage (90/GO)

Erklärung Präsident:in

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage