Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Weitergabe von Polizeidaten an Dritte (115/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte

sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien.