Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.