Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Kontrollmängel im Zusammenhang mit dem BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Skandal, den CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) -Gefahren sowie der gesetzwidrigen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweine- und Geflügelmast sowie den gesetzwidrigen Import von Tierarzneimitteln nach Österreich,
2. den daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten/innen;
3. die daraus resultierenden weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden für den Bestand der Arbeitsplätze in der Fleischindustrie, insbesondere in den österreichischen Unternehmungen, für den Handel sowie für die bäuerlichen Betriebe sowie die daraus resultierenden Folgekosten für den Staatshaushalt;
4. inwiefern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben und wie ein den biologischen Grundsätzen und der sozialen Treffsicherheit entsprechendes Förderungssystem in Zukunft gestaltet werden soll.