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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. BSE-Skandal und den Creutzfeldt-Jakob-Krankheit-Gefahren (154/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Kontrollmängel im Zusammenhang mit dem BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Skandal, den CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) -Gefahren sowie der gesetzwidrigen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweine- und Geflügelmast sowie den gesetzwidrigen Import von Tierarzneimitteln nach Österreich,

2. den daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten/innen;

3. die daraus resultierenden weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden für den Bestand der Arbeitsplätze in der Fleischindustrie, insbesondere in den österreichischen Unternehmungen, für den Handel sowie für die bäuerlichen Betriebe sowie die daraus resultierenden Folgekosten für den Staatshaushalt;

4. inwiefern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben und wie ein den biologischen Grundsätzen und der sozialen Treffsicherheit entsprechendes Förderungssystem in Zukunft gestaltet werden soll.


Verlangende(r): Dr. Peter Kostelka

bezieht sich auf: 1. und 2. Feber 2001 (56/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
01.02.2001 56. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 57, 251-252
01.02.2001 56. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 57
01.02.2001 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Eva Glawischnig (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 253-255
Mag. Johann Maier (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 255
Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 255-256
01.02.2001 56. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 252-256
01.02.2001 56. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 257

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