tatsächliche Berichtigungen ausschließlich "auf Tatsachenfeststellungen" (263/GO)

Erklärung Präsident:in

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bezugnahme tatsächlicher Berichtigungen ausschließlich "auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen"