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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Mißstände im Güterbeförderungsgewerbe (279/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

der passiven Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe,

der aktiven Begünstigung der in die genannten Mißstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken,

unzureichend wahrgenommener Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerter Behörden,

der persönlichen und parteipolitischen Naheverhältnisse zu mit den genannten Mißständen in Verbindung gebrachten Unternehmer/innen

von seiten derzeitiger und ehemaliger Regierungsmitglieder.


Eingebracht von: Dr. Evelin Lichtenberger

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 27. Februar 2002 (94/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 137, 215-216
27.02.2002 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Evelin Lichtenberger (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 216-218
Rudolf Nürnberger (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 218-219
Mag. Martina Pecher (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 219-220
Andreas Sodian (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 220-222
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 222-223
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 137
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 216-223
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 223

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