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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Mißstände im Güterbeförderungsgewerbe (279/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

der passiven Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe,

der aktiven Begünstigung der in die genannten Mißstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken,

unzureichend wahrgenommener Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerter Behörden,

der persönlichen und parteipolitischen Naheverhältnisse zu mit den genannten Mißständen in Verbindung gebrachten Unternehmer/innen

von seiten derzeitiger und ehemaliger Regierungsmitglieder.


Eingebracht von: Dr. Evelin Lichtenberger

bezieht sich auf: 27. Feber 2002 (94/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 137, 215-216
27.02.2002 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Evelin Lichtenberger (G) Unterzeichner S. 216-218
  Rudolf Nürnberger (S) Wortmeldung S. 218-219
  Mag. Martina Pecher (V) Wortmeldung S. 219-220
  Andreas Sodian (F) Wortmeldung S. 220-222
  Mag. Werner Kogler (G) Wortmeldung S. 222-223
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 137
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 216-223
27.02.2002 94. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 223

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