Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der passiven Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe,
der aktiven Begünstigung der in die genannten Mißstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken,
unzureichend wahrgenommener Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerter Behörden,
der persönlichen und parteipolitischen Naheverhältnisse zu mit den genannten Mißständen in Verbindung gebrachten Unternehmer/innen
von seiten derzeitiger und ehemaliger Regierungsmitglieder.