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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Vorgänge im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Nachbeschaffung (308/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung

2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, bzw. Parteien, Organisationen, Firmen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte und rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: 19. September 2002 (115/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 39, 216-217
19.09.2002 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Andrea Kuntzl (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 217-219
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 219-220
Mag. Kurt Gaßner (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 220-221
Ernst Fink (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 221-222
Wolfgang Jung (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 222-223
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Mag. Werner Kogler auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 39
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 217-223
19.09.2002 115. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 223

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