Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, bzw. Parteien, Organisationen, Firmen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte und rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen
