10 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Bericht
des Verfassungsausschusses
über die Regierungsvorlage (2 und Zu 2 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1986 geändert werden
Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999 wurden das Mutterschutzgesetz (MSchG) und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 umfassend novelliert. Durch diese Novelle haben sich viele Bezeichnungen von Paragraphen geändert, die in Dienstrechtsvorschriften zitiert werden (zB über den Mutterschafts-Karenzurlaub). Diese Zitate sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 an die geänderten Bezeichnungen anzupassen.
Gleiches gilt für Bezeichnungsänderungen, die – ebenfalls mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 – durch die Neuregelung des Datenschutzrechts im Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, eingetreten sind.
An die Stelle des Ärztegesetzes 1984 ist das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, getreten. Es ordnete zwar an, dass alle Verweise auf das bisherige Ärztegesetz durch entsprechende Verweise auf das neue Ärztegesetz ersetzt sind, doch war damit im Einzelfall nicht erkennbar, wie das neue Zitat lauten sollte, da die Paragraphenbezeichnungen zwischen dem alten und dem neuen Ärztegesetz nicht übereinstimmen. Im vorliegenden Entwurf wird der richtige Wortlaut der an das neue Recht angepassten Zitate ersichtlich gemacht.
Darüber hinaus enthält der Entwurf Bezeichnungsanpassungen an das neue Universitätslehrer-Dienstrecht, soweit sie nicht bereits durch die Dienstrechts-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 127, vorgenommen worden sind.
Daneben enthält der Entwurf die Bereinigung kleinerer Unstimmigkeiten. Außerdem werden einige mittlerweile überholte oder gegenstandslos gewordene Regelungen aufgehoben.
Ein finanzieller Mehraufwand ist mit den Regelungen dieses Entwurfes nicht verbunden.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich
1. hinsichtlich der Art. 1 bis 9 (BDG 1979, GehG, VBG, PG 1965, NGZG, RGV, AusG, KUG, RDG), 12 (LFDRG) und 14 (BG BGBl. Nr. 298/1986) aus Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG,
2. hinsichtlich des Art. 10 (LDG) aus Art. 14 Abs. 2 B-VG,
3. hinsichtlich des Art. 11 (LLDG) aus Art. 14a Abs. 2 B-VG,
4. hinsichtlich des Art. 13 (EKUG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG.
Die Bundesregierung hat am 30. November 1999 im Hinblick auf § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 eine Änderung der Regierungsvorlage betreffend Pensionsanpassung 2000 unter Berücksichtigung sozialer Komponenten (Zu 2 der Beilagen) beschlossen, die wie folgt erläutert wird:
Der Beirat für die Renten‑ und Pensionsanpassung hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 1999 empfohlen, den Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 mit 1,004 festzusetzen. Eine Minderheit des Beirates sprach sich für eine Pensionsanpassung aus, die den durch das Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraum ausschöpft und soziale Gesichtspunkte mit berücksichtigt. Angesichts der politischen Stimmen, die für eine über den Vorschlag des Beirates hinausgehende Anpassung eintraten, wurden weitere Gespräche mit Vertretern der Pensionisten geführt. Auf Grund des Ergebnisses dieser Gespräche und im Hinblick darauf, dass die Inflationsrate für 1999 voraussichtlich 0,6% betragen wird, wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 im Verordnungswege – abweichend von der Empfehlung des Beirates für die Renten- und Pensionsanpassung – mit 1,006 festgesetzt. Dieser Anpassungsfaktor gilt gemäß § 41 Abs. 2 und 3 PG 1965 auch für Pensionen von oder nach Bundesbeamten.
Darüber hinaus sollen an die Bezieher niedrigerer Pensionen zusätzliche Zahlungen geleistet werden.
Auf Grund der vorgeschlagenen Maßnahmen führt die Pensionsanpassung für das Jahr 2000 über die Kosten der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor hinaus zu einer Mehrbelastung des Bundesbudgets im Gesamtausmaß von zirka 50 Millionen Schilling.
Die Bundesregierung hat weiters am 7. Dezember 1999 eine 2. Änderung der Regierungsvorlage gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 beschlossen [Zu 2 (2. Änderung) der Beilagen]. Diese erfolgte, da am 3. Dezember 1999 zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Besoldungsregelung für das Jahr 2000 für den öffentlichen Dienst vereinbart wurde.
Die Verhandlungen hatten folgendes Ergebnis:
1. Ab 1. Jänner 2000 werden bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2000
a) – die Gehälter der Beamten (soweit diese Beamten nicht gemäß § 17 PTSG zugewiesen sind),
– die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, sowie
– die Entgelte der Teilnehmer an der Eignungsausbildung
um 1,5%, mindestens jedoch um 300 S, erhöht,
b) die Zulagen, die im Gesetz in Schillingbeträgen ausgedrückt sind – mit Ausnahme der Kinderzulage –, um 1,5% erhöht.
2. Für die Zeit vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. Dezember 2000 wird das Karenzurlaubsgeld nach § 3 des Karenzurlaubsgeldgesetzes
a) nach dem für das Jahr 1993 geltenden Gehaltsansatz eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen und
b) um einen Betrag von monatlich 304 S (derzeit 271 S) erhöht.
Die in Punkt 1 angeführte Bezugserhöhung erfordert einen jährlichen Mehraufwand von 2,0 Milliarden Schilling, die im Punkt 2 angeführte Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes einen solchen von etwa 0,4 Millionen Schilling.
Der Verfassungsausschuss hat die erwähnte Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 10. Dezember 1999 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Mag. Walter Posch.
In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Otto Pendl, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Dr. Martin Graf sowie der Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer das Wort.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:
“Zu Z 1:
Bereinigung eines drucktechnischen Versehens. Diese Zeile stellt die Einleitung zu den in den folgenden drei Zeilen vorgesehenen Änderungsanordnungen dar.
Zu Z 2:
Das Monatsentgelt der Vertragsbediensteten soll auf Grund der am 3. Dezember 1999 abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Zeit ab 1. Jänner 2000 um 1,5%, mindestens aber um 300 S, angehoben werden.
Gemäß § 71 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Vertragsbedienstetenreformgesetzes, BGBl. I Nr. 10/1999, gebührt seit 1. Jänner 1999 einem Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe v2 in der Entlohnungsstufe 20 ein Monatsentgelt in der Höhe von 31 749 S. Auf Grund des Besoldungsabschlusses vom 3. Dezember ist dieser Betrag um 1,5% zu erhöhen. Dies ergibt (gerundet) einen Betrag von 32 225 S und nicht, wie in der Tabelle in der Fassung des Ministerratsbeschlusses vom 7. Dezember 1999 ausgewiesen, einen Betrag von 32 224 S. Der Betrag wäre daher entsprechend zu berichtigen. Zur Zeit befinden sich elf Bedienstete in der Entlohnungsstufe 20 der Entlohnungsgruppe v2. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme sind bereits in den Angaben über die finanziellen Auswirkungen des Besoldungsabschlusses für 2000 berücksichtigt.”
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Mag. Walter Posch gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1999 12 10
Mag. Walter Posch Dr. Peter Kostelka
Berichterstatter Obmann
Anlage
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1986 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2000)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel Gegenstand
1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4 Änderung des Pensionsgesetzes 1965
5 Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes
6 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
7 Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
8 Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes
9 Änderung des Richterdienstgesetzes
10 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
11 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
12 Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
13 Änderung des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes
14 Änderung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1986
Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 19 Abs. 2 und im § 155 Abs. 7 wird das Wort “Hochschullehrers” jeweils durch das Wort “Universitätslehrers” ersetzt.
2. In den §§ 37 Abs. 3 Z 2, 50d Abs. 2, 56 Abs. 4 Z 2, 78 Abs. 2 Z 2 lit. c, 78a Abs. 3 Z 2 und 169 Abs. 5 Z 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG” und das Zitat “§ 8 EKUG” jeweils durch das Zitat “den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
3. In den §§ 69, 75 Abs. 3, 75b Abs. 2, 136a Abs. 2 Z 1 lit. a, 175 Abs. 2 Z 1 lit. a, 177 Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d” jeweils durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i” und das Zitat “§§ 2 bis 5 und 9” jeweils durch das Zitat “§§ 2 bis 6 und 9” ersetzt.
4. Im § 76 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat “§ 15b Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” durch das Zitat “§ 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” ersetzt.
5. In den Überschriften zu den §§ 141b und 257 wird jeweils der Ausdruck “Hochschulen” durch den Ausdruck “Universitäten der Künste” ersetzt.
6. Im § 153a Abs. 2 wird das Zitat “§ 156d Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956” durch das Zitat “§ 160 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956” ersetzt.
7. In der Einleitung des § 154 wird das Wort “Hochschullehrer” durch das Wort “Universitätslehrer” ersetzt.
8. Im § 155 Abs. 5 lautet der dem Wort “Ärzte” folgende Klammerausdruck “(§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169)”.
9. Im § 189 Abs. 1, 2 und 4 lautet der dem Wort “Ärzte” jeweils folgende Klammerausdruck “(§ 2 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998)”.
10. § 228a samt Überschrift wird aufgehoben.
11. Im § 256 Abs. 1 lauten die den Worten “Leiter einer Krankenabteilung einer Krankenanstalt im Sinne des” folgenden Worte “§ 43 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1998”.
12. Im § 280 Abs. 1 werden ersetzt:
a) im ersten Satz das Wort “sich” durch das Wort “sind”,
b) im zweiten Satz das Zitat “§ 8 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978,” durch das Zitat “§ 17 Abs. 2 Z 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999,”.
13. § 278 Abs. 39 erhält die Bezeichnung “§ 284 Abs. 39”.
14. Im § 284 Abs. 10 wird das Zitat “§ 42” durch das Zitat “§ 42a” ersetzt.
15. Dem § 284 wird folgender Abs. 40 angefügt:
“(40) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten in Kraft:
1. § 153a Abs. 2 mit 1. September 1999,
2. § 37 Abs. 3 Z 2, § 50d Abs. 2, § 56 Abs. 4 Z 2, § 69, § 75 Abs. 3, § 75b Abs. 2, § 76 Abs. 1 Z 2, § 78 Abs. 2 Z 2 lit. c, § 78a Abs. 3 Z 2, § 136a Abs. 2 Z 1 lit. a, § 169 Abs. 5 Z 2, § 175 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 177 Abs. 4 Z 2, § 177 Abs. 5 und § 280 Abs. 1 mit 1. Jänner 2000.”
16. In Anlage 1 Z 21a.2 erster Satz entfällt der Ausdruck “oder Hochschule”.
Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 2 entfällt der Ausdruck “Truppenverwendungszulage,”.
2. In den §§ 10 Abs. 1 Z 3 und 22 Abs. 10 Z 1 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d” jeweils durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i” und das Zitat “§§ 2 bis 5 und 9” jeweils durch das Zitat “§§ 2 bis 6 und 9” ersetzt.
3. Im § 12 Abs. 2 Z 4 lit. c lautet das Zitat “Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169,”.
4. Im § 12 Abs. 2 Z 8 werden ersetzt:
a) der Ausdruck “Kunsthochschule” durch den Ausdruck “Universität der Künste, Kunsthochschule”,
b) der Ausdruck “Universitäts(Hochschul)assistenten” durch den Ausdruck “Universitätsassistenten”.
5. § 12a Abs. 2 Z 3 lautet:
“3. Verwendungsgruppen A, L PA, L 1 und H 1, Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte, Universitätsdozenten und Universitätsassistenten.”
6. In den §§ 13 Abs. 10 Z 2, 15a Abs. 1 Z 2, 22 Abs. 3 Z 2, 61 Abs. 7 und 83 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG oder nach § 8 EKUG” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
7. Im § 26 Abs. 3 Z 2 lit. c wird das Zitat “§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG” durch das Zitat “§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG” und das Zitat “§ 2 Abs. 2 Z 2 EKUG” durch das Zitat “§ 5 Abs. 1 Z 2 EKUG” ersetzt.
8. Die Tabelle im § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
A 1 |
A 2 |
A 3 |
A 4 |
A 5 |
A 6 |
A 7 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
||||||
|
1 |
22 903 |
17 838 |
15 968 |
15 658 |
15 346 |
15 037 |
14 724 |
|
|
2 |
22 903 |
18 343 |
16 384 |
15 972 |
15 626 |
15 263 |
14 895 |
|
|
3 |
22 903 |
18 849 |
16 800 |
16 287 |
15 908 |
15 487 |
15 067 |
|
|
4 |
23 719 |
19 356 |
17 217 |
16 602 |
16 188 |
15 713 |
15 239 |
|
|
5 |
24 528 |
19 861 |
17 632 |
16 916 |
16 468 |
15 938 |
15 411 |
|
|
6 |
25 703 |
20 367 |
18 048 |
17 231 |
16 750 |
16 163 |
15 583 |
|
|
7 |
27 677 |
20 882 |
18 464 |
17 545 |
17 054 |
16 387 |
15 755 |
|
|
8 |
29 657 |
22 388 |
19 003 |
17 860 |
17 357 |
16 611 |
15 926 |
|
|
9 |
31 636 |
23 896 |
19 543 |
18 175 |
17 660 |
16 836 |
16 098 |
|
|
10 |
33 610 |
25 402 |
20 081 |
18 510 |
17 964 |
17 073 |
16 271 |
|
|
11 |
35 585 |
26 911 |
20 627 |
18 845 |
18 267 |
17 309 |
16 443 |
|
|
12 |
37 563 |
28 417 |
21 175 |
19 181 |
18 571 |
17 544 |
16 627 |
|
|
13 |
39 540 |
30 091 |
21 819 |
19 515 |
18 875 |
17 781 |
16 811 |
|
|
14 |
41 518 |
31 764 |
22 464 |
19 850 |
19 234 |
18 017 |
16 995 |
|
|
15 |
43 494 |
32 811 |
23 262 |
20 185 |
19 594 |
18 253 |
17 180 |
|
|
16 |
45 473 |
33 858 |
24 059 |
20 932 |
20 394 |
18 500 |
17 364 |
|
|
17 |
47 447 |
34 907 |
24 894 |
21 682 |
21 205 |
18 747 |
17 550 |
|
|
18 |
49 435 |
35 953 |
25 729 |
22 433 |
22 015 |
18 995 |
17 734 |
|
|
19 |
52 178 |
38 247 |
26 564 |
22 731 |
22 317 |
19 242 |
17 918 |
|
9. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
|
in der Funktionsstufe |
|
|||
|
der |
in der |
|
|
|
|
|
|
Verwendungs- |
Funktions- |
1 |
2 |
3 |
4 |
|
|
gruppe |
gruppe |
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
A 1 |
1 |
570 |
1 711 |
3 195 |
3 651 |
|
|
|
2 |
2 852 |
4 563 |
10 269 |
17 114 |
|
|
|
3 |
3 082 |
5 646 |
12 369 |
20 470 |
|
|
|
4 |
3 285 |
7 188 |
13 459 |
21 589 |
|
|
|
5 |
7 552 |
13 267 |
23 687 |
32 271 |
|
|
|
6 |
9 100 |
15 332 |
25 959 |
34 335 |
|
|
A 2 |
1 |
342 |
570 |
799 |
1 028 |
|
|
|
2 |
570 |
912 |
1 142 |
1 711 |
|
|
|
3 |
1 940 |
2 738 |
3 993 |
7 987 |
|
|
|
4 |
2 509 |
3 424 |
5 705 |
10 269 |
|
|
|
5 |
3 082 |
3 993 |
6 846 |
11 979 |
|
|
|
6 |
3 424 |
4 563 |
7 987 |
13 463 |
|
|
|
7 |
3 993 |
5 705 |
9 127 |
14 832 |
|
|
|
8 |
8 047 |
10 731 |
16 096 |
22 535 |
|
|
A 3 |
1 |
342 |
457 |
570 |
684 |
|
|
|
2 |
570 |
742 |
912 |
1 142 |
|
|
|
3 |
912 |
1 369 |
2 282 |
3 993 |
|
|
|
4 |
1 255 |
1 711 |
2 852 |
4 563 |
|
|
|
5 |
1 711 |
2 282 |
3 424 |
5 134 |
|
|
|
6 |
2 282 |
2 852 |
3 993 |
5 705 |
|
|
|
7 |
2 852 |
3 424 |
4 791 |
6 275 |
|
|
|
8 |
3 424 |
4 563 |
5 705 |
6 846 |
|
|
A 4 |
1 |
286 |
342 |
400 |
457 |
|
|
|
2 |
570 |
912 |
1 369 |
2 282 |
|
|
A 5 |
1 |
286 |
342 |
400 |
457 |
|
|
|
2 |
400 |
514 |
628 |
742 |
|
10. § 31 Abs. 2 lautet:
“(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für die ersten fünf Jahre............. 88 354 S,
b) ab dem sechsten Jahr................. 93 692 S,
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für die ersten fünf Jahre............. 94 682 S,
b) ab dem sechsten Jahr................. 100 020 S,
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für die ersten fünf Jahre............. 100 020 S,
b) ab dem sechsten Jahr................. 107 439 S.”
11. Im § 40a Abs. 1 wird der Betrag “1 069 S” durch den Betrag “1 085 S” ersetzt.
12. § 40b Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet:
“1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst
a) ohne einschlägige Berufsausbildung 111 S,
b) mit einschlägiger Berufsausbildung in praktischer und theoretischer Ausbildung zum Wart 219 S,
2. als Wart mit Grundbefähigung 1 866 S,
3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 3 182 S,
4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 4 391 S,
5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 2) 4 116 S und
6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 1) 3 457 S.”
13. Im § 40b Abs. 5 Z 2 wird das Zitat “§ 8 EKUG” durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG oder den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
14. § 42 Abs. 1 lautet:
“(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:
|
|
in der Gehaltsgruppe |
|
||
|
in der |
St 1 |
St 2 |
St 3 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
1 |
40 367 |
– |
– |
|
|
2 |
46 089 |
– |
– |
|
|
3 |
51 291 |
– |
– |
|
|
4 |
56 493 |
60 342 |
– |
|
|
5 |
61 695 |
66 584 |
81 149 |
|
|
6 |
66 376 |
72 826 |
88 432 |
|
|
7 |
70 018 |
79 069 |
95 715 |
|
|
8 |
73 139 |
84 791 |
107 439 |
|
Ein festes Gehalt gebührt dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 120 976 S.”
15. Im § 42 Abs. 3 und 6 und im § 158 Abs. 3 und 5 entfällt jeweils der Ausdruck “des Gehaltsgesetzes 1956”.
16. Im § 44 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “2 768 S” durch den Betrag “2 810 S”,
b) in Z 2 der Betrag “3 485 S” durch den Betrag “3 537 S”,
c) in Z 3 der Betrag “7 278 S” durch den Betrag “7 387 S”,
d) in Z 4 der Betrag “9 635 S” durch den Betrag “9 780 S”,
e) in Z 5 der Betrag “11 993 S” durch den Betrag “12 173 S”,
f) in Z 6 der Betrag “8 815 S” durch den Betrag “8 947 S”,
g) in Z 7 der Betrag “1 128 S” durch den Betrag “1 145 S” und
h) in Z 8 der Betrag “3 178 S” durch den Betrag “3 226 S”.
17. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
für |
|
||
|
in der |
Universitätsprofessoren |
Außerordentliche |
Ordentliche Universitätsprofessoren |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
1 |
38 199 |
33 868 |
44 468 |
|
|
2 |
40 127 |
34 951 |
46 641 |
|
|
3 |
42 294 |
36 030 |
48 813 |
|
|
|
für |
|
||
|
in der |
Universitätsprofessoren |
Außerordentliche |
Ordentliche Universitätsprofessoren |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
4 |
44 468 |
37 113 |
50 984 |
|
|
5 |
46 641 |
38 199 |
53 874 |
|
|
6 |
48 813 |
40 127 |
56 789 |
|
|
7 |
50 984 |
42 294 |
60 573 |
|
|
8 |
53 874 |
44 468 |
64 366 |
|
|
9 |
56 789 |
46 641 |
68 154 |
|
|
10 |
60 573 |
48 813 |
71 946 |
|
|
11 |
64 366 |
50 984 |
– |
|
|
12 |
68 154 |
53 874 |
– |
|
|
13 |
71 946 |
56 789 |
– |
|
|
14 |
– |
60 573 |
– |
|
|
15 |
– |
64 366 |
– |
|
18. Die Tabelle im § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Gehaltsstufe |
Schilling |
|
|
1 |
– |
|
|
2 |
25 020 |
|
|
3 |
25 835 |
|
|
4 |
26 645 |
|
|
5 |
32 762 |
|
|
6 |
34 739 |
|
|
7 |
36 714 |
|
|
8 |
38 691 |
|
|
9 |
40 668 |
|
|
10 |
42 645 |
|
|
11 |
44 621 |
|
|
12 |
46 600 |
|
|
13 |
48 576 |
|
|
14 |
50 557 |
|
|
15 |
52 923 |
|
|
16 |
55 667 |
|
|
17 |
58 410 |
|
|
18 |
61 154 |
|
19. Im § 50 Abs. 4 wird der Betrag “7 631 S” durch den Betrag “7 745 S” ersetzt.
20. Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag “4 100 S” durch den Betrag “4 162 S” ersetzt.
21. Im § 53 Abs. 3 wird in der Tabelle der Ausdruck “Hochschulen” durch den Ausdruck “Universitäten der Künste” ersetzt.
22. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
|||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
L 3 |
L 2b 1 |
L 2b 2 |
L 2b 3 |
L 2a 1 |
L 2a 2 |
L 1 |
L PA |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||||||
|
1 |
15 701 |
17 442 |
18 588 |
19 222 |
19 043 |
20 400 |
– |
24 917 |
|
|
2 |
15 966 |
17 770 |
18 864 |
19 510 |
19 634 |
21 033 |
22 903 |
24 917 |
|
|
3 |
16 227 |
18 094 |
19 135 |
19 798 |
20 216 |
21 673 |
23 719 |
24 917 |
|
|
4 |
16 491 |
18 430 |
19 424 |
20 087 |
20 817 |
22 305 |
24 528 |
27 088 |
|
|
5 |
16 754 |
18 786 |
19 708 |
20 375 |
21 408 |
22 939 |
25 703 |
29 260 |
|
|
6 |
17 168 |
19 718 |
20 865 |
21 543 |
22 606 |
24 217 |
27 677 |
31 434 |
|
|
7 |
17 808 |
20 665 |
22 036 |
22 710 |
23 848 |
25 765 |
29 657 |
33 607 |
|
|
8 |
18 475 |
21 629 |
23 203 |
23 879 |
25 085 |
27 313 |
31 636 |
35 775 |
|
|
9 |
19 184 |
22 589 |
24 373 |
25 048 |
26 516 |
29 106 |
33 610 |
37 950 |
|
|
10 |
19 909 |
23 547 |
25 545 |
26 217 |
27 946 |
30 898 |
35 585 |
40 127 |
|
|
11 |
20 646 |
24 506 |
26 712 |
27 382 |
29 378 |
32 689 |
37 563 |
42 294 |
|
|
12 |
21 385 |
25 834 |
28 108 |
28 785 |
30 805 |
34 482 |
39 540 |
44 468 |
|
|
13 |
22 121 |
27 155 |
29 506 |
30 180 |
32 245 |
36 272 |
41 518 |
46 641 |
|
|
14 |
22 861 |
28 483 |
30 905 |
31 576 |
33 672 |
38 067 |
43 494 |
48 813 |
|
|
15 |
23 888 |
29 804 |
32 305 |
32 978 |
35 104 |
39 857 |
45 473 |
50 984 |
|
|
16 |
24 911 |
30 985 |
33 544 |
34 215 |
36 362 |
41 451 |
47 447 |
53 874 |
|
|
17 |
25 937 |
32 209 |
34 831 |
35 499 |
37 681 |
43 114 |
49 435 |
56 766 |
|
|
18 |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
52 178 |
59 656 |
|
23. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag “3 207 S” durch den Betrag “3 255 S” ersetzt.
24. § 57 Abs. 2 lautet:
“(2) Die Dienstzulage beträgt
a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Dienst- |
1 bis 8 |
9 bis 12 |
der Gehaltsstufe 13 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
I |
9 207 |
9 840 |
10 445 |
|
|
II |
8 284 |
8 862 |
9 400 |
|
|
III |
7 361 |
7 871 |
8 356 |
|
|
IV |
6 439 |
6 886 |
7 322 |
|
|
V |
5 524 |
5 897 |
6 260 |
|
b) für Leiter der Verwendungsgruppe L 1
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Dienst- |
2 bis 9 |
10 bis 13 |
der Gehaltsstufe 14 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
I |
8 210 |
8 777 |
9 316 |
|
|
II |
7 389 |
7 905 |
8 386 |
|
|
III |
6 565 |
7 028 |
7 452 |
|
|
IV |
5 741 |
6 143 |
6 528 |
|
|
V |
4 927 |
5 261 |
5 587 |
|
2 |
c) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 3 und L 2b 2
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Dienst- |
1 bis 8 |
9 bis 12 |
der Gehaltsstufe 13 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
I |
3 753 |
4 061 |
4 371 |
|
|
II |
3 078 |
3 322 |
3 575 |
|
|
III |
2 473 |
2 661 |
2 846 |
|
|
IV |
2 068 |
2 218 |
2 371 |
|
|
V |
1 723 |
1 849 |
1 977 |
|
d) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Dienst- |
1 bis 8 |
9 bis 12 |
der Gehaltsstufe 13 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
I |
2 922 |
3 190 |
3 437 |
|
|
II |
2 464 |
2 675 |
2 854 |
|
|
III |
2 058 |
2 223 |
2 374 |
|
|
IV |
1 715 |
1 865 |
1 977 |
|
|
V |
1 237 |
1 333 |
1 423 |
|
e) für Leiter der Verwendungsgruppe L 3
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Dienst- |
1 bis 10 |
11 bis 15 |
der Gehaltsstufe 16 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
I |
2 315 |
2 363 |
2 518 |
|
|
II |
1 715 |
1 777 |
1 906 |
|
|
III |
1 608 |
1 647 |
1 746 |
|
|
IV |
1 156 |
1 190 |
1 261 |
|
|
V |
808 |
824 |
867 |
|
|
VI |
560 |
591 |
640” |
|
25. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag “813 S” durch den Betrag “825 S” und der Betrag “1 490 S” durch den Betrag “1 512 S” ersetzt.
26. § 58 Abs. 6 lautet:
“(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Verwen- |
1 bis 5 |
6 bis 11 |
der Gehaltsstufe 12 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
L 3 |
918 |
1 289 |
1 833 |
|
|
L 2b 1 |
276 |
385 |
549 |
|
In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Schulen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 451 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 135 S.”
27. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag “2 688 S” durch den Betrag “2 728 S” ersetzt.
28. Im § 59a Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “904 S” durch den Betrag “918 S”,
b) in Z 2 der Betrag “1 369 S” durch den Betrag “1 390 S” und
c) in Z 3 der Betrag “1 880 S” durch den Betrag “1 908 S”.
29. Im § 59a Abs. 2 wird der Betrag “904 S” durch den Betrag “918 S” ersetzt.
30. Im § 59a Abs. 2a wird der Betrag “196 S” durch den Betrag “199 S” ersetzt.
31. Im § 59a Abs. 3 wird der Betrag “1 369 S” durch den Betrag “1 390 S” ersetzt.
32. Im § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag “1 087 S” durch den Betrag “1 103 S” ersetzt.
33. Im § 59b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag “644 S” durch den Betrag “654 S”,
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag “801 S” durch den Betrag “813 S”,
c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag “962 S” durch den Betrag “976 S” und
d) in Z 4 der Betrag “322 S” durch den Betrag “327 S”.
34. Im § 59b Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag “644 S” durch den Betrag “654 S”,
b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag “801 S” durch den Betrag “813 S”,
c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag “885 S” durch den Betrag “898 S”,
d) in Z 4 der Betrag “631 S” durch den Betrag “640 S” und
e) in Z 5 der Betrag “317 S” durch den Betrag “322 S”.
35. Im § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag “962 S” durch den Betrag “976 S” und in Z 2 der Betrag “1 130 S” durch den Betrag “1 147 S”ersetzt.
36. Im § 59b Abs. 4 wird der Betrag “1 259 S” durch den Betrag “1 278 S” ersetzt.
37. Im § 59b Abs. 5 wird der Betrag “414 S” durch den Betrag “420 S” ersetzt.
38. Im § 59b Abs. 6 wird der Betrag “1 259 S” durch den Betrag “1 278 S” ersetzt.
39. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in den Fällen |
in den Gehaltsstufen |
ab der Gehaltsstufe |
|
|
der Z |
Schilling |
|
|
|
1 und 2 |
825 |
953 |
|
|
3 |
1 512 |
1 512 |
|
40. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag “534 S” durch den Betrag “542 S” und der Betrag “444 S” durch den Betrag “451 S” ersetzt.
41. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag “161 S” durch den Betrag “163 S” und der Betrag “133 S” durch den Betrag “135 S” ersetzt.
42. Die Tabelle im § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Zulagenstufe |
|
||||
|
in der (den) |
|
|
|
|
|
|
|
Verwendungs- |
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
|
|
gruppe(n) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
L 1 |
4 833 |
5 309 |
6 112 |
6 914 |
7 716 |
|
|
L 2a |
4 319 |
4 658 |
5 291 |
6 032 |
6 797 |
|
|
L 2b |
3 504 |
4 005 |
4 554 |
4 712 |
4 999 |
|
|
L 3 |
3 082 |
3 232 |
3 523 |
3 841 |
4 162 |
|
43. Im § 62a Abs. 2 wird der Betrag “5 203 S” durch den Betrag “5 281 S” ersetzt.
44. Im § 62a Abs. 3 wird der Betrag “766 S” durch den Betrag “777 S” ersetzt.
45. Im § 62a Abs. 5 wird der Betrag “7 665 S” durch den Betrag “7 780 S” ersetzt.
46. Im § 63b Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “2 727 S” durch den Betrag “2 768 S” und
b) in Z 2 der Betrag “2 378 S” durch den Betrag “2 414 S”.
47. Im § 63b Abs. 5 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “351 S” durch den Betrag “356 S” und
b) in Z 2 der Betrag “305 S” durch den Betrag “310 S”.
48. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
|||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
Fixgehalts- |
SI 1 |
SI 2 |
FI 1 |
FI 2 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
1 |
63 135 |
52 757 |
50 395 |
42 224 |
|
|
2 |
69 126 |
59 552 |
55 268 |
47 554 |
|
|
3 |
76 734 |
65 328 |
61 350 |
52 201 |
|
49. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
|||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
E 1 |
E 2a |
E 2b |
E 2c |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
1 |
– |
– |
– |
15 242 |
|
|
2 |
– |
– |
16 549 |
15 467 |
|
|
3 |
– |
– |
16 933 |
15 692 |
|
|
4 |
21 393 |
18 875 |
17 689 |
15 973 |
|
|
5 |
22 329 |
19 326 |
18 072 |
16 254 |
|
|
6 |
23 264 |
20 430 |
18 454 |
16 565 |
|
|
7 |
24 200 |
20 841 |
18 837 |
16 875 |
|
|
8 |
25 134 |
21 251 |
19 218 |
17 186 |
|
|
9 |
26 069 |
21 662 |
19 600 |
– |
|
|
10 |
28 079 |
22 072 |
19 983 |
– |
|
|
11 |
30 089 |
22 483 |
20 919 |
– |
|
|
12 |
31 118 |
23 021 |
21 860 |
– |
|
|
13 |
32 595 |
24 454 |
22 696 |
– |
|
|
14 |
34 073 |
25 258 |
23 094 |
– |
|
|
15 |
35 101 |
26 062 |
24 036 |
– |
|
|
16 |
36 130 |
26 924 |
24 977 |
– |
|
|
17 |
37 159 |
27 787 |
25 919 |
– |
|
|
18 |
38 188 |
28 648 |
26 859 |
– |
|
|
19 |
40 575 |
29 176 |
27 386 |
– |
|
50. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
|
in der Funktionsstufe |
|
|||
|
in der |
in der |
|
|
|
|
|
|
Verwendungs- |
Funktions- |
1 |
2 |
3 |
4 |
|
|
gruppe |
gruppe |
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
E 1 |
1 |
684 |
799 |
912 |
1 028 |
|
|
|
2 |
799 |
1 028 |
1 255 |
1 711 |
|
|
|
3 |
1 940 |
2 738 |
3 993 |
7 987 |
|
|
|
4 |
2 509 |
3 424 |
5 477 |
10 838 |
|
|
|
5 |
2 738 |
3 651 |
5 933 |
11 637 |
|
|
|
6 |
3 424 |
4 563 |
7 987 |
13 463 |
|
|
|
7 |
3 993 |
5 134 |
8 556 |
14 832 |
|
|
|
8 |
8 047 |
10 731 |
16 096 |
22 535 |
|
|
|
9 |
8 584 |
11 804 |
17 704 |
26 826 |
|
|
|
10 |
10 194 |
12 875 |
19 314 |
33 263 |
|
|
|
11 |
12 875 |
15 022 |
21 460 |
36 482 |
|
|
E 2a |
1 |
684 |
799 |
912 |
1 028 |
|
|
|
2 |
799 |
1 028 |
1 255 |
1 483 |
|
|
|
3 |
1 142 |
1 711 |
2 282 |
2 852 |
|
|
|
4 |
1 711 |
2 282 |
2 852 |
3 424 |
|
|
|
5 |
2 282 |
2 852 |
4 563 |
6 960 |
|
|
|
6 |
2 852 |
3 424 |
5 705 |
7 416 |
|
|
|
7 |
3 424 |
4 563 |
6 846 |
9 127 |
|
51. Die Tabelle im § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der Verwendungsgruppe |
Schilling |
|
|
E 2c |
809 |
|
|
E 2b |
947 |
|
|
E 2a |
947 |
|
|
E 1 |
1 085 |
|
52. Im § 83 Abs. 1 wird der Betrag “1 115 S” durch den Betrag “1 132 S” ersetzt.
53. Die Tabelle im § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
|||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
M BO 1 |
M BO 2 |
M BUO 1 |
M BUO 2 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
1 |
22 903 |
– |
– |
16 092 |
|
|
2 |
22 903 |
– |
– |
16 374 |
|
|
3 |
22 903 |
20 480 |
18 113 |
16 654 |
|
|
4 |
23 719 |
20 480 |
18 113 |
16 936 |
|
|
5 |
24 528 |
20 935 |
18 472 |
17 216 |
|
|
6 |
25 703 |
21 393 |
18 831 |
17 496 |
|
|
7 |
27 677 |
22 436 |
19 190 |
17 800 |
|
|
8 |
29 657 |
23 478 |
19 729 |
18 105 |
|
|
9 |
31 636 |
24 520 |
20 269 |
18 408 |
|
|
10 |
33 610 |
26 168 |
20 815 |
18 711 |
|
|
11 |
35 585 |
27 813 |
21 363 |
19 014 |
|
|
12 |
37 563 |
28 571 |
21 912 |
19 318 |
|
|
13 |
39 540 |
29 685 |
22 556 |
19 621 |
|
|
14 |
41 518 |
31 180 |
23 201 |
19 982 |
|
|
15 |
43 494 |
32 059 |
23 999 |
20 341 |
|
|
16 |
45 473 |
33 030 |
24 795 |
21 152 |
|
|
17 |
47 447 |
34 068 |
25 630 |
21 964 |
|
|
18 |
49 435 |
35 106 |
26 467 |
22 778 |
|
|
19 |
52 178 |
37 594 |
27 308 |
23 079 |
|
54. § 87 Abs. 2 lautet:
“(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen
1. in der Funktionsgruppe 7
a) für die ersten fünf Jahre......................... 88 354 S,
b) ab dem sechsten Jahr............................. 93 692 S,
2. in der Funktionsgruppe 8
a) für die ersten fünf Jahre......................... 94 682 S,
b) ab dem sechsten Jahr............................. 100 020 S,
3. in der Funktionsgruppe 9
a) für die ersten fünf Jahre......................... 100 020 S,
b) ab dem sechsten Jahr............................. 107 439 S.”
55. Die Tabelle im § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
||||
|
in der |
M ZO 1 |
M ZO 2 |
M ZUO 1 |
M ZUO 2 |
M ZCh |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
22 903 |
– |
– |
16 092 |
14 724 |
|
|
2 |
22 903 |
20 028 |
– |
16 374 |
14 903 |
|
|
3 |
22 903 |
20 480 |
18 113 |
16 654 |
15 084 |
|
|
4 |
23 719 |
20 480 |
18 113 |
16 936 |
15 265 |
|
|
5 |
24 528 |
20 935 |
18 472 |
17 216 |
15 445 |
|
|
6 |
25 703 |
21 393 |
18 831 |
17 496 |
15 626 |
|
|
7 |
27 677 |
22 436 |
19 190 |
17 800 |
15 806 |
|
|
8 |
29 657 |
23 478 |
19 729 |
18 105 |
15 988 |
|
|
9 |
31 636 |
24 520 |
20 269 |
18 408 |
16 168 |
|
|
10 |
33 610 |
26 168 |
20 815 |
18 711 |
16 348 |
|
|
11 |
35 585 |
27 813 |
21 363 |
19 014 |
16 529 |
|
|
12 |
37 563 |
28 571 |
21 912 |
19 318 |
16 710 |
|
56. Die Tabelle im § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
|
in der Funktionsstufe |
|
|||
|
in der |
in der |
|
|
|
|
|
|
Verwendungs- |
Funktions- |
1 |
2 |
3 |
4 |
|
|
gruppe |
gruppe |
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
|
1 |
570 |
1 711 |
3 195 |
3 651 |
|
|
M BO 1 |
2 |
2 852 |
4 563 |
10 269 |
17 114 |
|
|
und |
3 |
3 082 |
5 646 |
12 369 |
20 470 |
|
|
M ZO 1 |
4 |
3 285 |
7 188 |
13 459 |
21 589 |
|
|
|
5 |
7 552 |
13 267 |
23 687 |
32 271 |
|
|
|
6 |
9 100 |
15 332 |
25 959 |
34 335 |
|
|
|
1a |
570 |
684 |
799 |
912 |
|
|
|
1b |
684 |
799 |
912 |
1 028 |
|
|
|
2 |
799 |
1 028 |
1 255 |
1 711 |
|
|
M BO 2 |
3 |
1 940 |
2 738 |
3 993 |
7 987 |
|
|
und |
4 |
2 509 |
3 424 |
5 477 |
10 838 |
|
|
M ZO 2 |
5 |
2 738 |
3 651 |
5 933 |
11 637 |
|
|
|
6 |
3 424 |
4 563 |
7 987 |
13 463 |
|
|
|
7 |
3 993 |
5 134 |
8 556 |
14 832 |
|
|
|
8 |
8 047 |
10 731 |
16 096 |
22 535 |
|
|
|
9 |
8 584 |
11 804 |
17 704 |
26 826 |
|
|
|
1 |
342 |
457 |
570 |
684 |
|
|
|
2 |
570 |
742 |
912 |
1 142 |
|
|
M BUO 1 |
3 |
912 |
1 369 |
2 282 |
3 993 |
|
|
und |
4 |
1 255 |
1 711 |
2 852 |
4 563 |
|
|
M ZUO 1 |
5 |
1 711 |
2 282 |
3 424 |
5 134 |
|
|
|
6 |
2 282 |
2 852 |
3 993 |
5 705 |
|
|
|
7 |
2 852 |
3 424 |
4 791 |
6 275 |
|
|
M BUO 2 |
1 |
342 |
457 |
570 |
684 |
|
|
und |
2 |
912 |
1 369 |
1 813 |
2 687 |
|
|
M ZUO 2 |
|
|
|
|
|
|
57. Im § 98 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag “1 069 S” durch den Betrag “1 085 S” und in Z 2 der Betrag “541 S” durch den Betrag “549 S” ersetzt.
58. § 101 Abs. 2 Z 2 bis 6 lautet:
“2. als Wart mit Grundbefähigung 768 S,
3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 2 085 S,
4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 3 293 S,
5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 2 525 S und
6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 1 866 S.”
59. Die Tabelle im § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
|||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
K 6 |
K 5 |
K 4 |
K 3 |
K 2 |
K 1 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||||
|
1 |
16 611 |
18 067 |
18 586 |
21 648 |
19 718 |
21 961 |
|
|
2 |
16 911 |
18 536 |
19 072 |
22 226 |
20 272 |
22 594 |
|
|
3 |
17 208 |
19 009 |
19 560 |
22 808 |
20 836 |
23 225 |
|
|
4 |
17 511 |
19 481 |
20 046 |
23 387 |
21 400 |
23 857 |
|
|
5 |
17 812 |
19 952 |
20 538 |
23 968 |
21 966 |
24 489 |
|
|
6 |
18 118 |
20 427 |
21 029 |
24 548 |
23 128 |
25 793 |
|
|
7 |
18 429 |
20 905 |
21 523 |
25 129 |
24 292 |
27 095 |
|
|
8 |
18 829 |
21 521 |
22 157 |
25 874 |
25 457 |
28 400 |
|
|
9 |
19 229 |
22 137 |
22 792 |
26 620 |
26 620 |
29 705 |
|
|
10 |
19 628 |
22 753 |
23 427 |
27 366 |
27 785 |
31 006 |
|
|
11 |
20 029 |
23 369 |
24 062 |
28 113 |
28 948 |
32 309 |
|
|
12 |
20 431 |
23 984 |
24 699 |
28 856 |
30 113 |
33 614 |
|
|
13 |
20 836 |
24 600 |
25 331 |
29 602 |
31 277 |
34 916 |
|
|
14 |
21 241 |
25 370 |
26 128 |
30 535 |
32 439 |
36 219 |
|
|
15 |
21 648 |
26 139 |
26 919 |
31 470 |
33 606 |
37 526 |
|
|
16 |
22 052 |
26 911 |
27 714 |
32 402 |
34 767 |
38 829 |
|
|
17 |
22 460 |
27 679 |
28 506 |
33 334 |
35 932 |
40 132 |
|
|
18 |
22 864 |
28 450 |
29 301 |
34 267 |
37 096 |
41 435 |
|
|
19 |
23 269 |
29 220 |
30 093 |
35 198 |
38 259 |
42 739 |
|
|
20 |
23 676 |
29 987 |
30 886 |
36 130 |
39 423 |
44 041 |
|
60. § 111 Abs. 2 lautet:
“(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1. für Stationsschwestern (Stationspfleger) und Stationsassistenten 2 285 S,
2. für Oberschwestern (Oberpfleger), Lehrhebammen und Medizinisch-technische Oberassistentinnen (Medizinisch-technische Oberassistenten) 2 940 S,
3. für Oberinnen (Pflegevorsteher) und Leitende medizinisch-technische Oberassistentinnen (Leitende medizinisch-technische Oberassistenten) 3 592 S.”
61. Im § 112 Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag “1 662 S” durch den Betrag “1 687 S” und in Z 2 der Betrag “1 890 S” durch den Betrag “1 918 S” ersetzt.”
62. Im § 112 Abs. 4 Z 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG” durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG” ersetzt.
63. Im § 112 Abs. 4 Z 3 wird das Zitat “§ 8 EKUG” durch das Zitat “den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
64. Im § 113b Abs. 1 Z 4 wird der Klammerausdruck “(für die Zeit ab dem 1. Juli 1997: nach § 105 Abs. 3)” durch den Klammerausdruck “(für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. August 1999: nach § 105 Abs. 3; für die Zeit ab dem 1. September 1999: nach § 117c Abs. 2)” ersetzt.
65. § 114 Abs. 2 Z 1 bis 5 lautet:
“1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere
a) in den Verwendungsgruppen E und D
|
in der |
in der |
|
||
|
die Gehalts- |
Schilling |
die Gehalts- |
Schilling |
|
|
19 |
16 138 |
18 |
19 493 |
|
|
20 |
16 309 |
19 |
20 363 |
|
b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2
|
|
die Gehaltsstufe |
|
||
|
in der |
|
|
|
|
|
Dienst- |
10 |
9 |
7 |
|
|
klasse |
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
||
|
IV |
26 523 |
– |
– |
|
|
V |
32 078 |
– |
– |
|
|
VI |
40 342 |
– |
– |
|
|
VII |
56 790 |
– |
– |
|
|
VIII |
– |
75 861 |
– |
|
|
IX |
– |
– |
91 124 |
|
2. Beamte in handwerklicher Verwendung
|
|
in der Dienstklasse |
|
||||
|
|
IV |
III |
|
|||
|
die |
in der Verwendungsgruppe |
|
||||
|
Gehaltsstufe |
P 1 |
P 2 |
P 3 |
P 4 |
P 5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
10 |
26 523 |
– |
– |
– |
– |
|
|
18 |
– |
20 040 |
19 493 |
– |
– |
|
|
19 |
– |
20 724 |
20 363 |
17 288 |
16 138 |
|
|
20 |
– |
– |
– |
17 510 |
16 309 |
|
3. Universitäts(Hochschul)professoren
|
|
für |
|
|
|
in der |
Außerordentliche |
Ordentliche Universitäts- |
|
|
|
Schilling |
|
|
|
11 |
– |
75 732 |
|
|
16 |
68 154 |
– |
|
4. Lehrer
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
|||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
L 3 |
L 2b 1 |
L 2b 2 |
L 2b 3 |
L 2a 1 |
L 2a 2 |
L 1 |
L PA |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||||||
|
18 |
26 962 |
33 400 |
36 085 |
36 753 |
38 956 |
44 726 |
– |
– |
|
|
19 |
27 985 |
34 706 |
37 467 |
38 136 |
40 370 |
46 496 |
54 925 |
62 545 |
|
|
20 |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
57 666 |
65 433 |
|
5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes
|
|
in der Verwendungssgruppe |
|
|
|
in der Gehaltsstufe |
S 2 |
S 1 |
|
|
|
Schilling |
|
|
|
11 |
57 029 |
69 916 |
|
66. Im § 114 Abs. 3 wird der Betrag “3 817 S” durch den Betrag “3 874 S” ersetzt.
67. Im § 115 Abs. 1 wird der Betrag “504 S” durch den Betrag “512 S” ersetzt.
68. Die Tabelle im § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
||||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
PF 9 |
PF 8 |
PF 7 |
PF 6 |
PF 5 |
PF 4 |
PF 3 |
PF 2 |
PF 1 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
||||||||
|
1 |
15 043 |
15 650 |
15 792 |
16 287 |
16 287 |
18 286 |
18 286 |
18 286 |
22 059 |
|
|
2 |
15 165 |
15 799 |
15 990 |
16 458 |
16 458 |
18 667 |
18 667 |
18 667 |
22 059 |
|
|
3 |
15 292 |
15 975 |
16 211 |
16 685 |
17 480 |
19 123 |
19 123 |
19 123 |
22 059 |
|
|
4 |
15 428 |
16 177 |
16 460 |
16 972 |
17 533 |
19 654 |
19 666 |
19 666 |
23 196 |
|
|
5 |
15 574 |
16 408 |
16 735 |
17 309 |
17 690 |
20 255 |
20 297 |
20 780 |
24 401 |
|
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
||||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
PF 9 |
PF 8 |
PF 7 |
PF 6 |
PF 5 |
PF 4 |
PF 3 |
PF 2 |
PF 1 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
||||||||
|
6 |
15 723 |
16 665 |
17 037 |
17 708 |
17 952 |
20 933 |
21 023 |
21 521 |
25 672 |
|
|
7 |
15 882 |
16 947 |
17 366 |
18 168 |
18 332 |
21 680 |
21 842 |
22 376 |
27 017 |
|
|
8 |
16 048 |
17 260 |
17 721 |
18 702 |
18 817 |
22 496 |
22 744 |
23 338 |
28 427 |
|
|
9 |
16 220 |
17 598 |
18 110 |
19 292 |
19 413 |
23 382 |
23 736 |
24 416 |
29 905 |
|
|
10 |
16 402 |
17 961 |
18 533 |
19 941 |
20 114 |
24 338 |
24 813 |
25 605 |
31 450 |
|
|
11 |
16 591 |
18 367 |
18 985 |
20 654 |
20 932 |
25 358 |
25 983 |
26 907 |
33 068 |
|
|
12 |
16 787 |
18 803 |
19 464 |
21 435 |
21 864 |
26 449 |
27 244 |
28 320 |
34 748 |
|
|
13 |
16 991 |
19 268 |
19 972 |
22 271 |
22 906 |
27 606 |
28 588 |
29 847 |
36 500 |
|
|
14 |
17 201 |
19 759 |
20 509 |
23 169 |
24 057 |
28 832 |
30 017 |
31 484 |
38 322 |
|
|
15 |
17 421 |
20 279 |
21 076 |
24 129 |
25 315 |
30 127 |
31 537 |
33 237 |
40 207 |
|
|
16 |
17 648 |
20 835 |
21 675 |
25 146 |
26 685 |
31 494 |
33 147 |
35 104 |
42 163 |
|
|
17 |
17 882 |
21 418 |
22 301 |
26 224 |
28 161 |
32 927 |
34 843 |
37 078 |
44 189 |
|
69. Die Tabelle im § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
auf Arbeitsplätzen |
in der |
|
|
Gehalts- |
|
|
der Verwendungs- |
Funktions- |
1 bis 10 |
11 bis 14 |
stufe 15 |
|
|
gruppe |
gruppe |
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
||
|
|
S |
13 303 |
25 398 |
40 639 |
|
|
PF 1 |
1b |
8 787 |
14 644 |
26 360 |
|
|
|
2 |
8 787 |
11 717 |
23 428 |
|
|
|
3 |
8 054 |
10 983 |
14 644 |
|
|
|
S |
12 819 |
18 199 |
22 619 |
|
|
|
1 |
7 783 |
10 900 |
13 236 |
|
|
|
1b |
1 558 |
7 007 |
13 236 |
|
|
PF 2 |
2 |
3 115 |
7 007 |
9 343 |
|
|
|
2b |
1 090 |
3 115 |
9 343 |
|
|
|
3 |
1 558 |
3 115 |
6 229 |
|
|
|
3b |
1 090 |
3 115 |
6 229 |
|
|
|
1 |
1 558 |
3 115 |
4 672 |
|
|
PF 3 |
1b |
1 090 |
3 115 |
4 672 |
|
|
|
2 |
1 090 |
2 179 |
3 269 |
|
|
|
3 |
777 |
1 245 |
1 711 |
|
|
PF 4 |
1 |
696 |
1 012 |
1 478 |
|
|
PF 5 |
1 |
311 |
467 |
625 |
|
70. Im § 117c Abs. 3 wird der Betrag “919 S” durch den Betrag “933 S” ersetzt.
71. Die Tabelle im § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
||||
|
in der |
E |
D |
C |
B |
A |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
13 055 |
13 676 |
14 300 |
16 170 |
20 419 |
|
|
2 |
13 228 |
13 957 |
14 674 |
16 635 |
– |
|
|
3 |
13 400 |
14 238 |
15 046 |
17 103 |
– |
|
|
4 |
13 570 |
14 519 |
15 422 |
17 568 |
– |
|
|
5 |
13 739 |
14 800 |
15 795 |
18 039 |
– |
|
|
6 |
13 911 |
15 077 |
16 170 |
18 538 |
– |
|
|
7 |
14 083 |
15 359 |
16 541 |
19 053 |
– |
|
|
8 |
14 254 |
15 638 |
16 915 |
– |
– |
|
|
9 |
14 425 |
15 920 |
17 287 |
– |
– |
|
|
10 |
14 598 |
16 199 |
17 662 |
– |
– |
|
|
11 |
14 769 |
16 480 |
18 039 |
– |
– |
|
|
12 |
14 940 |
16 759 |
18 438 |
– |
– |
|
|
13 |
15 109 |
17 038 |
– |
– |
– |
|
|
14 |
15 282 |
17 319 |
– |
– |
– |
|
|
15 |
15 453 |
17 602 |
– |
– |
– |
|
|
16 |
15 626 |
17 882 |
– |
– |
– |
|
|
17 |
15 795 |
18 665 |
– |
– |
– |
|
|
18 |
15 967 |
– |
– |
– |
– |
|
72. Die Tabelle im § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungsgruppe |
|
||||
|
in der |
P 1 |
P 2 |
P 3 |
P 4 |
P 5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
14 300 |
13 990 |
13 676 |
13 366 |
13 055 |
|
|
2 |
14 674 |
14 300 |
13 957 |
13 586 |
13 228 |
|
|
3 |
15 046 |
14 612 |
14 238 |
13 802 |
13 400 |
|
|
4 |
15 422 |
14 924 |
14 519 |
14 020 |
13 570 |
|
|
5 |
15 795 |
15 236 |
14 800 |
14 238 |
13 739 |
|
|
6 |
16 170 |
15 547 |
15 077 |
14 455 |
13 911 |
|
|
7 |
16 541 |
15 855 |
15 359 |
14 674 |
14 083 |
|
|
8 |
16 915 |
16 170 |
15 638 |
14 893 |
14 254 |
|
|
9 |
17 287 |
16 480 |
15 920 |
15 109 |
14 425 |
|
|
10 |
17 662 |
16 791 |
16 199 |
15 328 |
14 598 |
|
|
11 |
18 039 |
17 103 |
16 480 |
15 547 |
14 769 |
|
|
12 |
18 438 |
17 415 |
16 759 |
15 764 |
14 940 |
|
|
13 |
18 845 |
17 727 |
17 038 |
15 983 |
15 109 |
|
|
14 |
19 267 |
18 039 |
17 319 |
16 199 |
15 282 |
|
|
15 |
– |
18 370 |
17 602 |
16 419 |
15 453 |
|
|
16 |
– |
18 709 |
17 882 |
16 635 |
15 626 |
|
|
17 |
– |
19 370 |
18 665 |
16 854 |
15 795 |
|
|
18 |
– |
– |
– |
17 073 |
15 967 |
|
73. Die Tabelle im § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Dienstklasse |
|
|||||
|
in der |
IV |
V |
VI |
VII |
VIII |
IX |
|
|
|
Schilling |
|
|||||
|
1 |
– |
– |
29 170 |
35 517 |
47 920 |
68 233 |
|
|
2 |
– |
24 765 |
30 050 |
36 670 |
50 448 |
72 049 |
|
|
3 |
19 493 |
25 648 |
30 925 |
37 817 |
52 975 |
75 861 |
|
|
4 |
20 363 |
26 523 |
32 078 |
40 342 |
56 790 |
79 681 |
|
|
5 |
21 242 |
27 406 |
33 227 |
42 869 |
60 601 |
83 495 |
|
|
6 |
22 122 |
28 287 |
34 372 |
45 398 |
64 415 |
87 307 |
|
|
7 |
23 003 |
29 170 |
35 517 |
47 920 |
68 233 |
– |
|
|
8 |
23 888 |
30 050 |
36 670 |
50 448 |
72 049 |
– |
|
|
9 |
24 765 |
30 925 |
37 817 |
52 975 |
– |
– |
|
74. Im § 120 Abs. 1 wird der Betrag “1 668 S” durch den Betrag “1 693 S” und der Betrag “2 120 S” durch den Betrag “2 152 S” ersetzt.
75. § 123 Abs. 2 lautet:
“(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 584 S,
2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 1 532 S,
3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen
a) bis zur Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III 1 532 S,
b) ab der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III 1 839 S.”
76. § 124 Abs. 2 lautet:
“(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 2 285 S,
2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2 940 S,
3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 3 592 S.”
77. Im § 130 wird der Betrag “797 S” durch den Betrag “809 S” ersetzt.
78. Im § 131 Abs. 1 wird der Betrag “2 416 S” durch den Betrag “2 452 S” ersetzt.
79. Im § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag “541 S” durch den Betrag “549 S” ersetzt.
80. Die Tabelle im § 138 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Gehaltsstufe |
Schilling |
|
|
1 |
13 833 |
|
|
2 |
14 012 |
|
|
3 |
14 191 |
|
|
4 |
14 370 |
|
|
5 |
14 548 |
|
|
6 |
14 984 |
|
|
7 |
15 273 |
|
|
8 |
15 564 |
|
|
9 |
15 850 |
|
|
10 |
16 139 |
|
81. § 140 Abs. 1 lautet:
“(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 329 S und im definitiven Dienstverhältnis
|
in der Verwendungsgruppe W 3 |
|
|
|
Dienstzeit |
Dienstzulage |
|
|
Jahre |
Schilling |
|
|
– |
527 |
|
|
10 |
682 |
|
|
16 |
960 |
|
|
22 |
1 216 |
|
|
30 |
1 448 |
|
|
in der Verwendungsgruppe W 2 |
|
||
|
|
in der Dienstzulagenstufe |
|
|
|
in der |
1 |
2 |
|
|
|
Schilling |
|
|
|
Grundstufe |
682 |
1 216 |
|
|
Dienst- a) |
1 448 |
2 072 |
|
|
stufe 1 b) |
1 833 |
2 622 |
|
|
Dienststufe 2 |
2 622 |
3 238 |
|
|
Dienststufe 3 |
3 861 |
4 620 |
|
|
in der Verwendungsgruppe W 1 |
|
||
|
in den |
bei Führung eines Amtstitels, der einem der |
Dienstzulage |
|
|
Dienstklassen |
nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist |
Schilling |
|
|
III |
Leutnant |
1 546 |
|
|
und |
Oberleutnant |
1 816 |
|
|
IV |
Hauptmann |
2 362 |
|
|
ab der Dienstklasse V |
2 586” |
|
82. Im § 141 werden ersetzt:
a) der Betrag “1 087 S” durch den Betrag “1 103 S”,
b) der Betrag “1 145 S” durch den Betrag “1 162 S” und
c) der Betrag “1 359 S” durch den Betrag “1 379 S”.
83. Im § 142 Abs. 1 wird der Betrag “644 S” durch den Betrag “654 S” ersetzt.
84. Die Tabelle im § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Verwendungsgruppe |
Schilling |
|
|
W 3 |
809 |
|
|
W 2 |
947 |
|
|
W 1 |
1 085 |
|
85. Die Tabelle im § 150 erhält folgende Fassung:
|
in den Dienstklassen |
bei Führung eines Amtstitels oder
einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der |
Dienstzulage
Schilling |
|
|
III |
Fähnrich |
918 |
|
|
und |
Leutnant |
1 147 |
|
|
IV |
Oberleutnant |
1 375 |
|
|
|
Hauptmann |
1 601 |
|
|
ab der Dienstklasse V |
1 788 |
|
86. Im § 151 Abs. 1 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “1 287 S” durch den Betrag “1 306 S”,
b) in Z 2 der Betrag “969 S” durch den Betrag “984 S” und
c) in Z 3 der Betrag “645 S” durch den Betrag “655 S”.
87. Im § 152 Abs. 1 wird der Betrag “1 069 S” durch den Betrag “1 085 S” ersetzt.
88. Im § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag “2 488 S” durch den Betrag “2 525 S” und in Z 2 der Betrag “1 838 S” durch den Betrag “1 866 S” ersetzt.
89. Die Tabelle im § 158 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Gehaltsgruppe |
|
||
|
in der |
I |
II |
III |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
1 |
25 868 |
– |
– |
|
|
2 |
28 658 |
– |
– |
|
|
3 |
31 451 |
– |
– |
|
|
4 |
34 244 |
– |
– |
|
|
5 |
37 036 |
– |
– |
|
|
6 |
39 829 |
– |
– |
|
|
7 |
42 625 |
– |
– |
|
|
8 |
44 456 |
46 798 |
– |
|
|
9 |
47 110 |
49 589 |
50 243 |
|
|
10 |
49 766 |
52 383 |
53 035 |
|
|
11 |
52 425 |
55 177 |
58 623 |
|
|
12 |
55 079 |
57 970 |
67 002 |
|
|
13 |
57 732 |
60 759 |
69 794 |
|
|
14 |
60 526 |
66 344 |
72 588 |
|
|
15 |
63 318 |
71 929 |
75 378 |
|
|
16 |
66 113 |
74 724 |
78 172 |
|
90. Im § 159 wird der Betrag “4 199 S” durch den Betrag “4 262 S” ersetzt.
91. § 161 Abs. 1 lautet:
“(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß:
1. den Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I
in den Gehaltsstufen 6 bis 10....................................................................................................... 1 300 S,
in der Gehaltsstufe 11.................................................................................................................... 1 197 S,
in der Gehaltsstufe 12.................................................................................................................... 1 092 S,
in der Gehaltsstufe 13.................................................................................................................... 989 S,
in der Gehaltsstufe 14.................................................................................................................... 884 S,
in der Gehaltsstufe 15.................................................................................................................... 781 S,
in der Gehaltsstufe 16.................................................................................................................... 676 S,
2. den Staatsanwälten der Gehaltsgruppe II
in den Gehaltsstufen 10 bis 13..................................................................................................... 937 S,
in der Gehaltsstufe 14.................................................................................................................... 832 S,
in der Gehaltsstufe 15.................................................................................................................... 729 S,
in der Gehaltsstufe 16.................................................................................................................... 624 S.”
92. Die Tabelle im § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Verwendungssgruppe |
|
|
|
in der Gehaltsstufe |
S 2 |
S 1 |
|
|
|
Schilling |
|
|
|
1 |
34 206 |
43 982 |
|
|
2 |
35 832 |
46 249 |
|
|
3 |
37 457 |
48 518 |
|
|
4 |
39 080 |
50 787 |
|
|
5 |
40 704 |
53 054 |
|
|
6 |
43 426 |
55 324 |
|
|
7 |
46 144 |
57 591 |
|
|
8 |
48 862 |
60 361 |
|
|
9 |
51 586 |
63 543 |
|
|
10 |
54 306 |
66 733 |
|
93. Im § 165 Abs. 3 wird der Betrag “1 539 S” durch den Betrag “1 562 S” und der Betrag “3 079 S” durch den Betrag “3 125 S” ersetzt.
94. Im § 165 Abs. 4 wird der Betrag “1 806 S” durch den Betrag “1 833 S” ersetzt.
95. Im § 175 Abs. 1 entfällt der Ausdruck “– unbeschadet der Vorschrift des § 91 –”.
96. Dem § 175 wird folgender Abs. 35 angefügt:
“(35) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten in Kraft:
1. § 113b Abs. 1 Z 4 mit 1. September 1999,
2. § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 10 Z 2, § 15a Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 Z 2 und Abs. 10 Z 1, § 26 Abs. 3 Z 2 lit. c, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2 Z 1 bis 6 und Abs. 5 Z 2, § 42 Abs. 1, § 44, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1, 2, 2a, 3 und 5a Z 2, § 59b Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 7, § 62a Abs. 2, 3 und 5, § 63b Abs. 1 und 5, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1 und 2 Z 2, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2 Z 2 bis 6, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1 und 4 Z 2 und 3, § 114 Abs. 2 und 3, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2 Z 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 158 Abs. 2, § 159, § 161 Abs. 1 und § 165 Abs. 1, 3 und 4 mit 1. Jänner 2000.”
97. Art. IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert:
a) Die Tabelle im Abs. 3 lautet:
|
Gehaltsstufe |
Gehalt |
|
|
2 |
22 397 |
|
|
3 |
22 397 |
|
|
4 |
22 397 |
|
|
5 |
22 397 |
|
|
6 |
23 977 |
|
|
7 |
27 125 |
|
|
8 |
28 706 |
|
|
9 |
30 285 |
|
|
10 |
31 858 |
|
|
11 |
33 440 |
|
|
12 |
35 014 |
|
|
13 |
36 593 |
|
|
14 |
38 170 |
|
|
15 |
39 745 |
|
|
16 |
40 437 |
|
|
17 |
41 120 |
|
|
18 1. und 2. Jahr |
41 801 |
|
|
18 ab 3. Jahr |
42 489 |
|
b) Nach Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
“(9) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird der Ausdruck
Ҥ 56d. Vertragsprofessoren
§ 57. Aufnahme”
durch den Ausdruck
Ҥ 56d.
Vertragsprofessoren
§ 57. Aufnahme”
ersetzt.
2. § 1 Abs. 3 Z 5 lautet:
“5. auf die in Berufsausbildung stehenden Ärzte (§§ 7 und 8 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169);”
3. Im § 2c Abs. 2 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “7 269 S” durch den Betrag “7 569 S” und
b) in Z 2 der Betrag “8 652 S” durch den Betrag “8 952 S”.
4. Im § 8a Abs. 1 entfallen im ersten Satz das Wort “Omnibuslenkerzulage,” und im zweiten Satz die Worte “die Omnibuslenkerzulage,”.
5. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||||
|
in der |
a |
b |
c |
d |
e |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
21 350 |
16 713 |
14 699 |
14 053 |
13 408 |
|
|
2 |
21 888 |
17 141 |
15 069 |
14 340 |
13 570 |
|
|
3 |
22 429 |
17 569 |
15 438 |
14 627 |
13 731 |
|
|
4 |
22 972 |
18 003 |
15 806 |
14 915 |
13 893 |
|
|
5 |
23 515 |
18 461 |
16 175 |
15 200 |
14 053 |
|
|
6 |
24 057 |
18 929 |
16 544 |
15 486 |
14 217 |
|
|
7 |
24 977 |
19 418 |
16 914 |
15 773 |
14 378 |
|
|
8 |
25 908 |
19 904 |
17 283 |
16 058 |
14 541 |
|
|
9 |
26 833 |
20 594 |
17 651 |
16 346 |
14 700 |
|
|
10 |
27 754 |
21 297 |
18 024 |
16 633 |
14 865 |
|
|
11 |
28 678 |
22 218 |
18 417 |
16 919 |
15 026 |
|
|
12 |
29 597 |
23 144 |
18 818 |
17 203 |
15 189 |
|
|
13 |
30 523 |
24 066 |
19 232 |
17 490 |
15 349 |
|
|
14 |
31 448 |
24 985 |
19 651 |
17 779 |
15 510 |
|
|
15 |
32 370 |
25 911 |
20 072 |
18 071 |
15 673 |
|
|
16 |
33 577 |
26 835 |
20 496 |
18 374 |
15 835 |
|
|
17 |
34 782 |
27 763 |
20 923 |
18 684 |
15 997 |
|
|
18 |
35 988 |
28 683 |
21 350 |
18 999 |
16 160 |
|
|
19 |
37 195 |
29 612 |
21 774 |
19 328 |
16 321 |
|
|
20 |
38 405 |
30 532 |
22 200 |
19 651 |
16 483 |
|
|
21 |
– |
– |
22 626 |
19 981 |
16 645 |
|
6. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||||
|
in der |
p 1 |
p 2 |
p 3 |
p 4 |
p 5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
14 780 |
14 455 |
14 130 |
13 804 |
13 477 |
|
|
2 |
15 152 |
14 776 |
14 418 |
14 030 |
13 642 |
|
|
3 |
15 525 |
15 096 |
14 704 |
14 255 |
13 805 |
|
|
4 |
15 897 |
15 414 |
14 994 |
14 481 |
13 971 |
|
|
5 |
16 271 |
15 732 |
15 283 |
14 704 |
14 133 |
|
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||||
|
in der |
p 1 |
p 2 |
p 3 |
p 4 |
p 5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
6 |
16 640 |
16 052 |
15 573 |
14 930 |
14 295 |
|
|
7 |
17 016 |
16 371 |
15 856 |
15 157 |
14 458 |
|
|
8 |
17 387 |
16 687 |
16 145 |
15 383 |
14 624 |
|
|
9 |
17 758 |
17 008 |
16 434 |
15 607 |
14 784 |
|
|
10 |
18 136 |
17 329 |
16 723 |
15 835 |
14 948 |
|
|
11 |
18 537 |
17 648 |
17 012 |
16 060 |
15 112 |
|
|
12 |
18 941 |
17 968 |
17 300 |
16 287 |
15 279 |
|
|
13 |
19 365 |
18 303 |
17 585 |
16 511 |
15 440 |
|
|
14 |
19 791 |
18 654 |
17 875 |
16 736 |
15 603 |
|
|
15 |
20 213 |
18 999 |
18 171 |
16 965 |
15 769 |
|
|
16 |
20 645 |
19 362 |
18 478 |
17 190 |
15 928 |
|
|
17 |
21 071 |
19 728 |
18 794 |
17 416 |
16 094 |
|
|
18 |
21 501 |
20 088 |
19 114 |
17 642 |
16 256 |
|
|
19 |
21 932 |
20 455 |
19 445 |
17 867 |
16 421 |
|
|
20 |
22 361 |
20 823 |
19 771 |
18 097 |
16 583 |
|
|
21 |
22 791 |
21 193 |
20 100 |
18 339 |
16 750 |
|
7. § 15 Abs. 2 Z 3 lautet:
“3. Entlohnungsgruppen a, l pa und l 1, Vertragsassistenten an Universitäten und Universitäten der Künste und Vertragsdozenten an Universitäten und Universitäten der Künste.”
8. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag “1 668 S” durch den Betrag “1 693 S” und der Betrag “2 120 S” durch den Betrag “2 152 S” ersetzt.
9. Im § 26 Abs. 2 Z 4 lit. c lautet das Zitat “Ärztegesetz 1998”.
10. Im § 26 Abs. 2 Z 8 wird der Ausdruck “Kunsthochschule” durch den Ausdruck “Universität der Künste, Kunsthochschule” ersetzt.
11. In den §§ 27h, 29b Abs. 3, 29c Abs. 2, 29d Abs. 2, 32 Abs. 3 Z 1 lit. a, 35 Abs. 3 Z 3, 42f Abs. 1 Z 2, 52 Abs. 3 Z 1 lit. a, 52a Abs. 4 Z 1 und 58c Abs. 1 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG” jeweils durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG” ersetzt.
12. In den §§ 28a Abs. 3, 29g Abs. 3, 35 Abs. 3 Z 4, 35 Abs. 4a und 42c Abs. 1 Z 1 wird das Zitat “§ 15c MSchG” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG” und das Zitat “§ 8 EKUG” jeweils durch das Zitat “den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
13. Im § 29f Abs. 1 Z 2 wird das Zitat “§ 15b Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” durch das Zitat “§ 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” ersetzt.
14. Im § 35 Abs. 3 Z 2 lit. c wird das Zitat “§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG” durch das Zitat “§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG” und das Zitat “§ 2 Abs. 2 Z 2 EKUG” durch das Zitat “§ 5 Abs. 1 Z 2 EKUG” ersetzt.
15. Im § 37 Abs. 3 wird der Ausdruck “(Hochschulen)” durch den Ausdruck “oder Universitäten der Künste” ersetzt.
16. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
|||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Entloh- |
l pa |
l 1 |
l 2a 2 |
l 2a 1 |
l 2b 3 |
l 2b 2 |
l 2b 1 |
l 3 |
|
|
nungs- |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
stufe |
Schilling |
|
|||||||
|
1 |
26 022 |
23 459 |
21 288 |
19 865 |
20 063 |
19 364 |
18 086 |
16 156 |
|
|
2 |
26 022 |
24 238 |
21 946 |
20 472 |
20 365 |
19 664 |
18 433 |
16 448 |
|
|
3 |
26 022 |
25 024 |
22 602 |
21 083 |
20 671 |
19 967 |
18 800 |
16 735 |
|
|
4 |
28 276 |
25 902 |
23 261 |
21 696 |
20 977 |
20 269 |
19 167 |
17 026 |
|
|
5 |
30 540 |
27 797 |
23 916 |
22 308 |
21 285 |
20 577 |
19 550 |
17 316 |
|
|
6 |
32 801 |
29 786 |
25 265 |
23 558 |
22 510 |
21 805 |
20 540 |
17 765 |
|
|
7 |
35 056 |
31 778 |
26 885 |
24 849 |
23 737 |
23 034 |
21 548 |
18 466 |
|
|
8 |
37 313 |
33 700 |
28 498 |
26 140 |
24 965 |
24 256 |
22 555 |
19 210 |
|
|
9 |
39 582 |
35 689 |
30 359 |
27 624 |
26 191 |
25 485 |
23 553 |
19 968 |
|
|
10 |
41 856 |
37 732 |
32 221 |
29 114 |
27 420 |
26 712 |
24 558 |
20 739 |
|
|
11 |
44 134 |
39 540 |
34 106 |
30 622 |
28 642 |
27 939 |
25 558 |
21 520 |
|
|
12 |
46 420 |
41 518 |
35 986 |
32 118 |
30 111 |
29 408 |
26 944 |
22 287 |
|
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
|||||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Entloh- |
l pa |
l 1 |
l 2a 2 |
l 2a 1 |
l 2b 3 |
l 2b 2 |
l 2b 1 |
l 3 |
|
|
nungs- |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
stufe |
Schilling |
|
|||||||
|
13 |
48 697 |
43 494 |
37 861 |
33 629 |
31 576 |
30 871 |
28 331 |
23 067 |
|
|
14 |
50 975 |
45 473 |
39 741 |
35 135 |
33 049 |
32 340 |
29 712 |
23 851 |
|
|
15 |
53 260 |
47 447 |
41 620 |
36 636 |
34 513 |
33 808 |
31 097 |
24 919 |
|
|
16 |
56 435 |
49 366 |
43 287 |
37 948 |
35 801 |
35 096 |
32 319 |
25 992 |
|
|
17 |
59 459 |
51 865 |
45 044 |
39 342 |
37 156 |
36 456 |
33 598 |
27 058 |
|
|
18 |
62 483 |
51 865 |
46 913 |
40 830 |
38 608 |
37 910 |
34 964 |
28 127 |
|
|
19 |
65 498 |
55 610 |
48 621 |
42 180 |
39 923 |
39 226 |
36 209 |
29 193 |
|
17. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung:
|
in der |
für Unterrichtsgegenstände |
für jede |
|
|
l pa |
|
23 748 |
|
|
|
I |
18 132 |
|
|
|
II |
17 172 |
|
|
|
III |
16 320 |
|
|
l 1 |
IV |
14 184 |
|
|
|
IVa |
14 844 |
|
|
|
IVb |
15 180 |
|
|
|
V |
13 596 |
|
|
l 2a 2 |
|
11 964 |
|
|
l 2a 1 |
|
11 160 |
|
|
l 2b 3 |
|
10 644 |
|
|
l 2b 2 |
|
10 284 |
|
|
l 2b 1 |
|
9 780 |
|
|
l 3 |
|
9 228 |
|
18. Im § 44a Abs. 2 werden ersetzt:
a) der Betrag “643,40 S” durch den Betrag “653,10 S”,
b) der Betrag “193,30 S” durch den Betrag “196,20 S”,
c) der Betrag “233,60 S” durch den Betrag “237,10 S” und
d) der Betrag “70,10 S” durch den Betrag “71,20 S”.
19. Im § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt:
a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag “430,60 S” durch den Betrag “437,10 S”,
b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag “788,60 S” durch den Betrag “800,40 S” und
c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag “353,90 S” durch den Betrag “359,20 S”.
20. Im § 44a Abs. 5 werden ersetzt:
a) der Betrag “281,80 S” durch den Betrag “286,00 S”,
b) der Betrag “233,60 S” durch den Betrag “237,10 S”,
c) der Betrag “84,70 S” durch den Betrag “86,00 S” und
d) der Betrag “70,10 S” durch den Betrag “71,20 S”.
21. Im § 44a Abs. 6 wird der Betrag “479,20 S” durch den Betrag “486,40 S” ersetzt.
22. Im § 44a Abs. 7 wird der Betrag “102,00 S” durch den Betrag “103,50 S” ersetzt.
23 . Im § 44a Abs. 8 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “467,30 S” durch den Betrag “474,30 S”,
b) in Z 2 der Betrag “709,30 S” durch den Betrag “719,90 S” und
c) in Z 3 der Betrag “973,30 S” durch den Betrag “987,90 S”.
24. Im § 44a Abs. 9 wird der Betrag “822,50 S” durch den Betrag “834,80 S” ersetzt.
25. Im § 44b werden ersetzt:
a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag “7 689 S” durch den Betrag “7 804 S”,
b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag “9 609 S” durch den Betrag “9 753 S”,
c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag “11 544 S” durch den Betrag “11 717 S” und
d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag “10 617 S” durch den Betrag “10 776 S”.
26. Im § 44c Abs. 1 werden ersetzt:
a) der Betrag “46 041 S” durch den Betrag “46 732 S”,
b) der Betrag “40 670 S” durch den Betrag “41 280 S”,
c) der Betrag “33 808 S” durch den Betrag “34 315 S” und
d) der Betrag “25 394 S” durch den Betrag “25 775 S”.
27. Die Tabelle im § 54 erhält folgende Fassung:
|
in der Entlohnungsstufe |
Schilling |
|
|
1 |
23 459 |
|
|
2 |
24 238 |
|
|
3 |
25 024 |
|
|
4 |
25 902 |
|
|
5 |
27 797 |
|
|
6 |
29 786 |
|
|
7 |
31 778 |
|
|
8 |
33 700 |
|
|
9 |
35 689 |
|
|
10 |
37 732 |
|
|
11 |
39 540 |
|
|
12 |
41 518 |
|
|
13 |
43 494 |
|
|
14 |
45 473 |
|
|
15 |
47 447 |
|
|
16 |
49 366 |
|
|
17 |
51 865 |
|
|
18 |
51 865 |
|
|
19 |
55 610 |
|
28. Die Tabelle im § 56 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
in der Entlohnungsstufe |
Schilling |
|
|
1 |
25 576 |
|
|
2 |
26 355 |
|
|
3 |
27 141 |
|
|
4 |
32 899 |
|
|
5 |
34 856 |
|
|
6 |
36 812 |
|
|
7 |
38 828 |
|
|
8 |
40 753 |
|
|
9 |
42 646 |
|
|
10 |
44 622 |
|
|
11 |
46 601 |
|
|
12 |
48 577 |
|
|
13 |
50 524 |
|
|
14 |
52 733 |
|
|
15 |
55 855 |
|
|
16 |
59 600 |
|
|
17 |
63 344 |
|
|
18 |
63 344 |
|
|
19 |
67 088 |
|
29. Die Tabelle im § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
|||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
Entlohnungs- |
k 6 |
k 5 |
k 4 |
k 3 |
k 2 |
k 1 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||||
|
1 |
16 978 |
18 487 |
19 017 |
22 158 |
20 175 |
22 481 |
|
|
2 |
17 285 |
18 966 |
19 515 |
22 753 |
20 751 |
23 129 |
|
|
3 |
17 591 |
19 450 |
20 016 |
23 348 |
21 329 |
23 776 |
|
|
4 |
17 900 |
19 935 |
20 517 |
23 942 |
21 907 |
24 423 |
|
|
5 |
18 218 |
20 420 |
21 023 |
24 537 |
22 486 |
25 069 |
|
|
6 |
18 538 |
20 910 |
21 528 |
25 131 |
23 677 |
26 406 |
|
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
|||||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
|
|
Entlohnungs- |
k 6 |
k 5 |
k 4 |
k 3 |
k 2 |
k 1 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||||
|
7 |
18 858 |
21 400 |
22 036 |
25 725 |
24 871 |
27 741 |
|
|
8 |
19 267 |
22 033 |
22 684 |
26 489 |
26 062 |
29 077 |
|
|
9 |
19 677 |
22 662 |
23 335 |
27 255 |
27 255 |
30 411 |
|
|
10 |
20 087 |
23 294 |
23 983 |
28 017 |
28 446 |
31 746 |
|
|
11 |
20 499 |
23 924 |
24 634 |
28 783 |
29 638 |
33 082 |
|
|
12 |
20 914 |
24 554 |
25 286 |
29 545 |
30 832 |
34 417 |
|
|
13 |
21 329 |
25 184 |
25 933 |
30 309 |
32 024 |
35 751 |
|
|
14 |
21 744 |
25 972 |
26 747 |
31 263 |
33 214 |
36 948 |
|
|
15 |
22 158 |
26 764 |
27 559 |
32 220 |
34 407 |
38 084 |
|
|
16 |
22 574 |
27 550 |
28 374 |
33 175 |
35 599 |
39 219 |
|
|
17 |
22 993 |
28 338 |
29 186 |
34 130 |
36 697 |
40 354 |
|
|
18 |
23 407 |
29 127 |
29 999 |
35 086 |
37 709 |
41 491 |
|
|
19 |
23 821 |
29 916 |
30 810 |
36 039 |
38 723 |
42 739 |
|
|
20 |
24 237 |
30 703 |
31 622 |
36 870 |
39 737 |
44 041 |
|
|
21 |
24 654 |
31 489 |
32 435 |
37 700 |
40 751 |
45 344 |
|
|
22 |
25 279 |
32 672 |
33 656 |
38 947 |
42 273 |
47 300 |
|
30. Die Tabelle im § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||||
|
in der |
v1 |
v2 |
v3 |
v4 |
v5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
25 187 |
19 334 |
17 213 |
15 931 |
15 114 |
|
|
2 |
25 187 |
19 785 |
17 418 |
16 229 |
15 297 |
|
|
3 |
25 187 |
20 288 |
17 930 |
16 520 |
15 479 |
|
|
4 |
26 610 |
21 328 |
18 289 |
16 812 |
15 662 |
|
|
5 |
28 090 |
22 369 |
18 648 |
17 103 |
15 844 |
|
|
6 |
30 067 |
23 409 |
19 006 |
17 395 |
16 027 |
|
|
7 |
31 627 |
24 428 |
19 365 |
17 686 |
16 209 |
|
|
8 |
33 292 |
25 519 |
19 724 |
17 978 |
16 391 |
|
|
9 |
35 028 |
26 078 |
20 083 |
18 269 |
16 540 |
|
|
10 |
36 102 |
26 637 |
20 443 |
18 561 |
16 689 |
|
|
11 |
37 089 |
27 196 |
20 808 |
18 853 |
16 837 |
|
|
12 |
37 651 |
27 754 |
21 172 |
19 144 |
16 986 |
|
|
13 |
38 213 |
28 312 |
21 536 |
19 436 |
17 135 |
|
|
14 |
38 775 |
28 873 |
21 900 |
19 727 |
17 283 |
|
|
15 |
39 336 |
29 431 |
22 264 |
20 019 |
17 432 |
|
|
16 |
39 899 |
29 990 |
22 628 |
20 310 |
17 580 |
|
|
17 |
40 460 |
30 548 |
22 993 |
20 607 |
17 729 |
|
|
18 |
41 022 |
31 108 |
23 356 |
20 902 |
17 878 |
|
|
19 |
41 584 |
31 666 |
23 721 |
21 224 |
18 026 |
|
|
20 |
42 146 |
32 225 |
24 085 |
21 536 |
18 175 |
|
|
21 |
42 707 |
32 252 |
24 449 |
22 160 |
18 324 |
|
31. Die Tabelle im § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||||
|
in der |
h1 |
h2 |
h3 |
h4 |
h5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
1 |
17 331 |
16 454 |
16 041 |
15 629 |
15 218 |
|
|
2 |
17 537 |
16 753 |
16 340 |
15 871 |
15 401 |
|
|
3 |
18 053 |
17 046 |
16 633 |
16 110 |
15 586 |
|
|
4 |
18 415 |
17 340 |
16 928 |
16 348 |
15 769 |
|
|
5 |
18 776 |
17 634 |
17 221 |
16 587 |
15 953 |
|
|
6 |
19 137 |
17 927 |
17 515 |
16 825 |
16 136 |
|
|
7 |
19 498 |
18 221 |
17 808 |
17 064 |
16 321 |
|
|
8 |
19 860 |
18 514 |
18 101 |
17 303 |
16 504 |
|
|
9 |
20 221 |
18 808 |
18 395 |
17 524 |
16 654 |
|
|
10 |
20 587 |
19 102 |
18 689 |
17 747 |
16 804 |
|
|
11 |
20 954 |
19 396 |
18 983 |
17 968 |
16 953 |
|
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||||
|
in der |
h1 |
h2 |
h3 |
h4 |
h5 |
|
|
|
Schilling |
|
||||
|
12 |
21 319 |
19 689 |
19 276 |
18 189 |
17 103 |
|
|
13 |
21 686 |
19 982 |
19 570 |
18 411 |
17 252 |
|
|
14 |
22 053 |
20 322 |
19 863 |
18 632 |
17 402 |
|
|
15 |
22 420 |
20 673 |
20 156 |
18 855 |
17 552 |
|
|
16 |
22 787 |
21 041 |
20 452 |
19 076 |
17 701 |
|
|
17 |
23 153 |
21 412 |
20 751 |
19 297 |
17 851 |
|
|
18 |
23 520 |
21 778 |
21 049 |
19 519 |
18 001 |
|
|
19 |
23 887 |
22 148 |
21 373 |
19 753 |
18 150 |
|
|
20 |
24 253 |
22 516 |
21 686 |
19 983 |
18 300 |
|
|
21 |
24 621 |
22 886 |
22 315 |
20 368 |
18 450 |
|
32. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
|||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
Entlohnungs- |
v1 |
v2 |
v3 |
v4 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
1 |
23 929 |
18 383 |
16 367 |
15 150 |
|
|
2 |
23 929 |
18 812 |
16 562 |
15 432 |
|
|
3 |
23 929 |
19 288 |
17 049 |
15 709 |
|
|
4 |
25 280 |
20 262 |
17 390 |
15 986 |
|
|
5 |
26 685 |
21 250 |
17 730 |
16 263 |
|
|
6 |
28 563 |
22 238 |
18 071 |
16 540 |
|
|
7 |
30 046 |
23 207 |
18 412 |
16 817 |
|
|
8 |
31 627 |
24 244 |
18 753 |
17 094 |
|
|
9 |
33 277 |
24 774 |
19 093 |
17 371 |
|
|
10 |
34 296 |
25 305 |
19 435 |
17 648 |
|
|
11 |
35 236 |
25 836 |
19 775 |
17 925 |
|
|
12 |
35 770 |
26 367 |
20 116 |
18 202 |
|
|
13 |
36 302 |
26 898 |
20 459 |
18 478 |
|
|
14 |
36 836 |
27 428 |
20 805 |
18 756 |
|
|
15 |
37 370 |
27 959 |
21 151 |
19 033 |
|
|
16 |
37 904 |
28 490 |
21 498 |
19 310 |
|
|
17 |
38 438 |
29 021 |
21 843 |
19 586 |
|
|
18 |
38 971 |
29 552 |
22 189 |
19 864 |
|
|
19 |
39 505 |
30 083 |
22 535 |
20 165 |
|
|
20 |
40 039 |
30 613 |
22 881 |
20 459 |
|
|
21 |
40 573 |
30 639 |
23 226 |
21 052 |
|
33. Die Tabelle im § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||
|
in der |
h1 |
h2 |
h3 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
1 |
16 480 |
15 646 |
15 254 |
|
|
2 |
16 675 |
15 930 |
15 538 |
|
|
3 |
17 165 |
16 209 |
15 816 |
|
|
4 |
17 509 |
16 488 |
16 096 |
|
|
5 |
17 852 |
16 767 |
16 375 |
|
|
6 |
18 195 |
17 045 |
16 654 |
|
|
7 |
18 539 |
17 325 |
16 933 |
|
|
8 |
18 882 |
17 604 |
17 211 |
|
|
9 |
19 225 |
17 883 |
17 490 |
|
|
10 |
19 568 |
18 162 |
17 769 |
|
|
11 |
19 911 |
18 440 |
18 048 |
|
|
12 |
20 255 |
18 719 |
18 327 |
|
|
13 |
20 602 |
18 998 |
18 607 |
|
|
14 |
20 950 |
19 321 |
18 885 |
|
|
15 |
21 299 |
19 648 |
19 164 |
|
|
16 |
21 647 |
19 993 |
19 443 |
|
|
17 |
21 996 |
20 342 |
19 722 |
|
|
|
in der Entlohnungsgruppe |
|
||
|
in der |
h1 |
h2 |
h3 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
18 |
22 344 |
20 689 |
20 001 |
|
|
19 |
22 692 |
21 041 |
20 304 |
|
|
20 |
23 041 |
21 390 |
20 602 |
|
|
21 |
23 389 |
21 742 |
21 199 |
|
34. Die Tabelle im § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
in der Bewertungsgruppe |
Schilling |
|
|
v1/2 |
4 817 |
|
|
v1/3 |
6 034 |
|
|
v1/4 |
14 565 |
|
|
v2/2 |
521 |
|
|
v2/3 |
2 705 |
|
|
v2/4 |
3 953 |
|
|
v2/5 |
5 202 |
|
|
v2/6 |
10 092 |
|
|
v3/2, h1/2 |
385 |
|
|
v3/3, h1/3 |
1 353 |
|
|
v3/4, h1/4 |
2 393 |
|
|
v3/5 |
3 537 |
|
|
v4/2, h2/2 |
416 |
|
|
v4/3, h2/3 |
989 |
|
35. § 74 Abs. 2 lautet:
“(2) Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete
1. in der Bewertungsgruppe v1/5
a) für die ersten fünf Jahre............. 83 521 S,
b) ab dem sechsten Jahr................. 88 232 S,
2. in der Bewertungsgruppe v1/6
a) für die ersten fünf Jahre............. 89 107 S,
b) ab dem sechsten Jahr................. 93 817 S,
3. in der Bewertungsgruppe v1/7
a) für die ersten fünf Jahre............. 93 817 S,
b) ab dem sechsten Jahr................. 100 364 S.”
36. An die Stelle des § 95 Abs. 1 bis 3 treten folgende Bestimmungen:
“(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2000 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2000 um 1,5%, mindestens aber um 300 S, erhöht.
(1a) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2000 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2000 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.
(2) Ergeben sich bei Anwendung der Abs. 1 und 1a im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch Restbeträge von weniger als 50 g, sind diese zu vernachlässigen. Die nach den Abs. 1 und 1a erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
(3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn
1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.”
37. Dem § 100 wird folgender Abs. 27 angefügt:
“(27) § 2c Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 27h, § 28a Abs. 3, § 29b Abs. 3, § 29c Abs. 2, § 29d Abs. 2, § 29f Abs. 1 Z 2, § 29g Abs. 3, § 32 Abs. 3 Z 1 lit. a, § 35 Abs. 3 Z 2 lit. c, Z 3 und 4 und Abs. 4a, § 41 Abs. 1, § 42c Abs. 1 Z 1, § 42f Abs. 1 Z 2, § 44, § 44a Abs. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, § 44b, § 44c Abs. 1, § 52 Abs. 3 Z 1 lit. a, § 52a Abs. 4 Z 1, § 54, § 56 Abs. 1, § 58c Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2 und § 95 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 4
Änderung des Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/
1999, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 6 Abs. 2b und 56 Abs. 2 lit. b wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d” durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i” und das Zitat “§§ 2 bis 5 und 9” durch das Zitat “§§ 2 bis 6 und 9” ersetzt.
2. Im § 15 Abs. 3 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird der Ausdruck “Universitäts(Hochschul)professor” durch den Ausdruck “Universitätsprofessor” ersetzt.
3. Im § 15 Abs. 5 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung wird der Ausdruck “Universitäts(Hochschul)professors” durch den Ausdruck “Universitätsprofessors” ersetzt.
4. Im § 25a Abs. 5 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b MSchG oder §§ 2 bis 5 und 9 EKUG” durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder §§ 2 bis 6 und 9 EKUG” ersetzt.
5. Dem § 58 wird folgender Abs. 33 angefügt:
“(33) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten in Kraft:
1. § 6 Abs. 2b, § 56 Abs. 2 lit. b und § 62i mit 1. Jänner 2000,
2. § 15 Abs. 3 und 5 und § 25a Abs. 5 mit 1. Jänner 2003.”
6. Nach § 62h wird folgender § 62i samt Überschrift eingefügt:
“Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000
§ 62i. (1) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 22 500 S monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 41 Abs. 2 und 3 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen,
1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich beträgt, um 1,5%;
2. wenn es über 7 000 S bis zu 8 000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7 000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1 000 errechnet;
3. wenn es über 8 000 S bis zu 9 750 S monatlich beträgt, um 200 S;
4. wenn es über 9 750 S bis zu 10 400 S monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9 750 S übersteigt, ergibt;
5. wenn es über 10 400 S bis zu 22 500 S monatlich beträgt, um 135 S.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung nach diesem Bundesgesetz – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage – und nach dem Nebengebührenzulagengesetz um den sich aus Abs. 1 Z 1 oder 2 ergebenden Prozentsatz zu erhöhen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 3 bis 5 ist nur der Ruhe- oder Versorgungsgenuss um den sich aus Abs. 1 Z 3 bis 5 ergebenden Betrag zu erhöhen. Sonstige Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind nicht zu erhöhen.
(4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach diesem Bundesgesetz – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage – und nach dem Nebengebührenzulagengesetz, auf die am 31. Dezember 1999 Anspruch bestand.
(5) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen nach diesem Bundesgesetz, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 Z 3 bis 5 auf jede einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.”
Artikel 5
Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes
Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1a Z 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG oder nach § 8 EKUG” durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
2. Dem § 19 wird folgender Abs. 19 angefügt:
“(19) § 2 Abs. 1a Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 6
Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 58 entfällt die Wortfolge “ , mit Ausnahme der Österreichischen Bundesforste,”.
2. Im § 77 Abs. 5 wird das Zitat “§ 39 Abs. 1” durch das Zitat “§ 39 Abs. 2” ersetzt.
3. Im § 77 Abs. 15 treten an die Stelle der Z 3 folgende Z 3 und 4:
“3. § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c, Z 3 lit. c und Z 4 lit. c mit 1. Oktober 1999,
4. § 1 Abs. 5, § 10 Abs. 7, § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Z 2, § 22 Abs. 3 lit. b, § 34 Abs. 4 lit. b und § 39 Abs. 3 mit 1. Jänner 2002.”
4. Dem § 77 wird folgender Abs. 18 angefügt:
“(18) § 58 und § 77 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 7
Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/1999, wird wie folgt geändert:
§ 83 Abs. 1 Z 5 lautet:
“5. Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169,”.
Artikel 8
Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes
Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 wird das Zitat “§§ 15g und 15h MSchG oder §§ 8 und 8a EKUG” jeweils durch das Zitat “§§ 15g oder 15h MSchG oder §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
2. Im § 12 Abs. 8 werden das Zitat “im § 15g Abs. 6 MSchG” durch das Zitat “in den §§ 15g Abs. 6 und 15h Abs. 3 MSchG” und das Zitat “im § 8 Abs. 6 EKUG” durch das Zitat “in den §§ 8 Abs. 6 und 8a Abs. 3 EKUG” ersetzt.
3. Im § 38 Abs. 1 wird der Ausdruck “31. Dezember 1999” durch den Ausdruck “31. Dezember 2000” ersetzt.
4. Im § 38 Abs. 2 wird nach Z 3 ein Beistrich angefügt und folgende Z 4 eingefügt:
“4. für die Zeit vom 1. Jänner 2000 bis zum 31. Dezember 2000 monatlich ein Betrag von 304 Schilling.”
5. § 39 Abs. 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/1999 erhält die Absatzbezeichnung “(15)”.
6. Dem § 39 wird folgender Abs. 16 angefügt:
“(16) § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 8, § 13 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 9
Änderung des Richterdienstgesetzes
Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im Art. VI Abs. 1 wird das Zitat “§ 8 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978,” durch das Zitat “§ 17 Abs. 2 Z 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999,” ersetzt.
2. In den §§ 9a Abs. 8, 76c Abs. 3 und 76d Abs. 1 Z 2 wird das Zitat “§ 15c” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h” und das Zitat “§ 8” jeweils durch das Zitat “den §§ 8 oder 8a” ersetzt.
3. § 66 Abs. 1 lautet:
“(1) Das Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:
|
|
in der Gehaltsgruppe |
|
|||
|
in der |
|
|
|
|
|
|
Gehalts- |
R 1a |
R 1b |
R 2 |
R 3 |
|
|
stufe |
|
|
|
|
|
|
|
Schilling |
|
|||
|
1 |
37 974 |
37 974 |
– |
– |
|
|
2 |
43 696 |
43 696 |
– |
– |
|
|
3 |
48 898 |
48 898 |
– |
– |
|
|
4 |
54 100 |
54 100 |
60 342 |
– |
|
|
5 |
59 301 |
60 862 |
66 584 |
81 149 |
|
|
6 |
63 984 |
65 544 |
72 826 |
88 432 |
|
|
7 |
67 624 |
69 185 |
79 069 |
95 715 |
|
|
8 |
70 746 |
72 307 |
84 791 |
107 439 |
|
Ein festes Gehalt gebührt:
1. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 118 826 S,
2. dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 118 397 S,
3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 130 752 S.”
4. Im § 67 wird in Z 1 der Betrag “24 184 S” durch den Betrag “24 547 S” und in Z 2 der Betrag “24 859 S” durch den Betrag “25 232 S” ersetzt.
5. Im § 68 werden ersetzt:
a) in Z 1 der Betrag “1 538 S” durch den Betrag “1 561 S”,
b) in Z 2 der Betrag “2 255 S” durch den Betrag “2 289 S”,
c) in Z 3 der Betrag “3 485 S” durch den Betrag “3 537 S”,
d) in Z 4 der Betrag “4 100 S” durch den Betrag “4 162 S”,
e) in Z 5 der Betrag “5 228 S” durch den Betrag “5 306 S”,
f) in Z 6 der Betrag “3 485 S” durch den Betrag “3 537 S”,
g) in Z 7 der Betrag “9 635 S” durch den Betrag “9 780 S”,
h) in Z 8 der Betrag “11 993 S” durch den Betrag “12 173 S” und
i) in Z 9 der Betrag “8 815 S” durch den Betrag “8 947 S”.
6. Im § 75c Abs. 1 Z 2 wird das Zitat “§ 15b Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” durch das Zitat “§ 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” ersetzt.
7. Die Tabelle im § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
|
|
in der Gehaltsgruppe |
|
||
|
in der |
I |
II |
III |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
1 |
25 868 |
– |
– |
|
|
2 |
28 658 |
– |
– |
|
|
3 |
31 451 |
– |
– |
|
|
4 |
34 244 |
– |
– |
|
|
5 |
37 036 |
– |
– |
|
|
6 |
39 829 |
– |
– |
|
|
7 |
42 625 |
– |
– |
|
|
8 |
44 456 |
46 798 |
– |
|
|
9 |
47 110 |
49 589 |
50 243 |
|
|
10 |
49 766 |
52 383 |
53 035 |
|
|
11 |
52 425 |
55 177 |
58 623 |
|
|
12 |
55 079 |
57 970 |
67 002 |
|
|
13 |
57 732 |
60 759 |
69 794 |
|
|
14 |
60 526 |
66 344 |
72 588 |
|
|
15 |
63 318 |
71 929 |
75 378 |
|
|
16 |
66 113 |
74 724 |
78 172 |
|
8. Im § 168a Abs. 2 wird der Betrag “3 817 S” durch den Betrag “3 874 S” ersetzt.
9. Im § 169a wird der Betrag “4 199 S” durch den Betrag “4 262 S” ersetzt.
10. § 170 Abs. 1 lautet:
“(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß:
1. den Richtern der Gehaltsgruppe I
in der Gehaltsstufe 10.................................................................................................................... 1 300 S,
in der Gehaltsstufe 11.................................................................................................................... 1 197 S,
in der Gehaltsstufe 12.................................................................................................................... 1 092 S,
in der Gehaltsstufe 13.................................................................................................................... 989 S,
in der Gehaltsstufe 14.................................................................................................................... 884 S,
in der Gehaltsstufe 15.................................................................................................................... 781 S,
in der Gehaltsstufe 16.................................................................................................................... 676 S,
2. den Richtern der Gehaltsgruppe II
in der Gehaltsstufe 13.................................................................................................................... 937 S,
in der Gehaltsstufe 14.................................................................................................................... 832 S,
in der Gehaltsstufe 15.................................................................................................................... 729 S,
in der Gehaltsstufe 16.................................................................................................................... 624 S.”
11. Dem § 173 wird folgender Abs. 25 angefügt:
“(25) Art. VI Abs. 1, § 9a Abs. 8, § 66 Abs. 1, § 67 Z 1 und 2, § 68, § 75c Abs. 1 Z 2, § 76c Abs. 3, § 76d Abs. 1 Z 2, § 168 Abs. 2, § 168a Abs. 2, § 169a und § 170 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 10
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 40 Abs. 4 Z 2, 44d Abs. 3, 59a Abs. 3 und 115 Abs. 6 Z 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG oder nach § 8 EKUG” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
2. Im § 58b Abs. 2 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG” durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG” ersetzt.
3. Im § 59 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat “§ 15b Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” durch das Zitat “§ 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” ersetzt.
4. Im § 106 Abs. 2 Z 3 wird das Zitat “§ 123 Abs. 2” durch das Zitat “§ 124 Abs. 2” ersetzt.
5. Die Tabelle im § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:
|
|
in den Gehaltsstufen |
ab der |
|
|
|
in der Dienst- |
1 bis 8 |
9 bis 12 |
der Gehaltsstufe 13 |
|
|
|
Schilling |
|
||
|
I |
6 021 |
6 435 |
6 830 |
|
|
II |
5 609 |
6 001 |
6 365 |
|
|
III |
4 615 |
4 942 |
5 239 |
|
|
IV |
4 111 |
4 397 |
4 674 |
|
|
V |
2 763 |
2 951 |
3 132 |
|
|
VI |
2 304 |
2 460 |
2 613 |
|
6. Im § 119a wird das Zitat “§ 8 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978,” durch das Zitat “§ 17 Abs. 2 Z 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999,” ersetzt.
7. Dem § 123 wird folgender Abs. 33 angefügt:
“(33) § 40 Abs. 4 Z 2, § 44d Abs. 3, § 58b Abs. 2, § 59 Abs. 1 Z 2, § 59a Abs. 3, § 106 Abs. 2 Z 9, § 115 Abs. 6 Z 2 und § 119a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 11
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 20 wird das Wort “abgegebenen” durch das Wort “abgebenden” ersetzt.
2. In den §§ 40 Abs. 4 Z 2, 48 Abs. 3, 66a Abs. 3 Z 2 lit. a und 121 Abs. 7 Z 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG oder nach § 8 EKUG” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
3. Im § 65b Abs. 2 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG” durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG” ersetzt.
4. Im § 66 Abs. 1 Z 2 wird das Zitat “§ 15b Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” durch das Zitat “§ 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG” ersetzt.
5. Im § 124a wird das Zitat “§ 8 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978,” durch das Zitat “§ 17 Abs. 2 Z 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999,” ersetzt.
6. Dem § 127 wird folgender Abs. 24 angefügt:
“(24) § 40 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 3, § 65b Abs. 2, § 66 Abs. 1 Z 2, § 66a Abs. 3 Z 2 lit. a, § 121 Abs. 7 Z 2 und § 124a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 12
Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 28 Abs. 4 Z 2 lit. a wird das Zitat “§ 15 Abs. 6 Z 2 MSchG” durch das Zitat “§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG” und das Zitat “§ 2 Abs. 2 Z 2” durch das Zitat “§ 5 Abs. 1 Z 2” ersetzt.
2. Im § 28 Abs. 4 Z 2 lit. b und § 50 Abs. 5 wird das Zitat “§§ 15 bis 15b und 15d MSchG” jeweils durch das Zitat “§§ 15 bis 15d und 15i MSchG” und das Zitat “§§ 2 bis 5 und 9 EKUG” jeweils durch das Zitat “§§ 2 bis 6 und 9 EKUG” ersetzt.
3. In den §§ 28 Abs. 4 Z 2 lit. c, 28 Abs. 4a und 54 Abs. 2 wird das Zitat “§ 15c MSchG” jeweils durch das Zitat “den §§ 15g oder 15h MSchG” und das Zitat “§ 8 EKUG” jeweils durch das Zitat “den §§ 8 oder 8a EKUG” ersetzt.
4. Dem § 93 wird folgender Abs. 5 angefügt:
“(5) § 28 Abs. 4 Z 2 lit. a, b und c und Abs. 4a, § 50 Abs. 5 und § 54 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 13
Änderung des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes
Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1999, wird wie folgt geändert:
1. Im § 10 Abs. 5 wird das Zitat “§ 7 Abs. 4” durch das Zitat “§ 7 Abs. 3” ersetzt.
2. Im § 10 Abs. 7 wird das Zitat “des § 8” durch das Zitat “des § 8 sowie § 8a” ersetzt.
3. Dem § 14 wird folgender Abs. 7 angefügt:
“(7) § 10 Abs. 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.”
Artikel 14
Änderung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1986
Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1999, wird wie folgt geändert:
Anlage 2 Art. XV Abs. 1 zweiter und dritter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.