Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Entschließungsantrag 28/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirkl­huber und Genossen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen haben den gegenständlichen Ent­schließungsantrag am 18. November 1999 im Nationalrat eingebracht und ua. wie folgt begründet:

“Die derzeitige EU-Agrarpolitik ist sowohl für Bäuerinnen und Bauern als auch für die KonsumentInnen und die Umweltsituation unbefriedigend. Die AGENDA-2000-Beschlüsse bringen nicht die nötigen Reformschritte. Die Herausforderungen der nächsten Jahre (WTO-Verhandlungsrunde, EU-Osterweite­rung) werden den Handlungsbedarf in der Agrarpolitik weiter verschärfen und erfordern daher eine konsequente Ausrichtung der nationalen Agrarpolitik an sozialen Erfordernissen und ökologischen Notwendigkeiten.

Die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung war seit dem EU-Beitritt gekennzeichnet durch Implementierung von Umwelt-Programmen mit teils ökologisch unscharfer Zielgenauigkeit. Anfang September 1999 wurde das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums (Version 1. September 1999) durch den Landwirtschaftsminister in Brüssel eingereicht. Die Begutachtungs- und Verhandlungsdauer wird im Regelfall sechs Monate betragen. Innerhalb dieses Zeitraumes werden noch spezielle Anpassungen und Modifikationen erforderlich bzw. möglich sein.

Im Rahmen des Projektzeitraumes 2000 bis 2006 geht es gemäß österreichischem Finanzierungsvorschlag um die Größenordnung von 105 Milliarden Schilling bzw. 15 Milliarden Schilling jährlich. Die nationale Finanzierung des eingereichten Programmes ist derzeit nicht gesichert, da der EU-Kofinan­zierungsanteil gemäß Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. September 1999 nur 423 Millionen Euro bzw. 5,8 Milliarden Schilling beträgt. Das würde derzeit eine Erhöhung des österreichischen Finanzierungsbedarfs um 1,5 Milliarden Schilling (Bund und Länder) bedeuten.

Das Programm erweist sich im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen als wenig zielgenau.”

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Februar 2000 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte der Abgeordnete Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schussmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Karl Freund gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 02 03

                                    Karl Freund                                                             Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann