Parlamentarische Materialien

ABKOMMEN

zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Slowakischen Republik (im folgenden als “die Vertragsparteien” bezeichnet) –

im Bestreben, ihre Beziehungen zu festigen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen,

im Bestreben, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft weiter auszubauen,

im Bewußtsein, daß ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage dieses Übereinkommens sich auch günstig auf die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der kulturellen Beziehungen, namentlich in der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen und im Europarat, in Programmen der Europäischen Union sowie auch im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auswirken wird –

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Die Vertragsparteien unterstützen die direkte Zusammenarbeit von Institutionen in den Bereichen der Kultur, insbesondere der Kunst, des Schul- und Hochschulwesens, der Wissenschaft und der Forschung sowie der Jugend und des Sports im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens und begrüßen und unterstützen auch die Zusammenarbeit in den genannten Gebieten auf der regionalen und der lokalen Ebene.

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und der Forschung zwischen ihren Universitäten, Hochschulen künstlerischer Richtung, wissenschaftlichen Bibliotheken und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in den beiden Staaten.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen direkte Einladungen von Universitäts- und Hochschullehrern sowie von Wissenschaftern zur Ausübung einer Lehrtätigkeit sowie zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung, indem sie vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 1 im Rahmen ihrer innerstaatlichen Vorschriften und finanziellen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen setzen, um Gastaufenthalte in ihren Ländern rechtlich und tatsächlich zu ermöglichen.

(3) Die Vertragsparteien tauschen zur Förderung des Unterrichts der Sprache, der Literatur, der Geschichte und der Landeskunde des jeweils anderen Staates Lektoren zur Tätigkeit an Universitäten und an Hochschulen künstlerischer Richtung aus. Die Vertragsparteien werden vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 2 im Rahmen ihrer innerstaatlichen Vorschriften und finanziellen Möglichkeiten alles unternehmen, um diesen Austausch sowohl in rechtlicher als auch in materieller Hinsicht zu erleichtern.

(4) Die Vertragsparteien ermutigen zum Studium auf dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei. Sie gewähren den auf ihrem Gebiet Studierenden der anderen Vertragspartei, soweit diese ordentliche Studien an Universitäten und Hochschulen absolvieren, hinsichtlich der Studiengebühren die Gleichstellung mit ihren eigenen Staatsangehörigen.

(5) Die Vertragsparteien gewähren nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Studierenden, graduierten Akademikern und Wissenschaftern der jeweils anderen Vertragspartei Stipendien zur Aus- und Fortbildung sowie zu Forschungsarbeiten an Universitäten und Hochschulen.

(6) Die Vertragsparteien begrüßen die Teilnahme von Staatsangehörigen der jeweils anderen Vertragspartei an ergänzenden Lehrveranstaltungen wie etwa Sommersprachkursen und Sommerkollegs zur Verbesserung der Sprachkenntnisse von Studierenden und anderen Hochschulangehörigen sowie an Sommerschulen zur Fortbildung in besonderen Fachgebieten.

(7) Solange die Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation besteht, gestaltet sich die Wissenschafts-, Bildungs- und Erziehungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage des zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerium für Erziehung der Slowakischen Republik vereinbarten Protokolls vom 9. Dezember 1996 über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation oder eines künftigen bilateralen Abkommens zur Fortführung der Aktion. Darüber hinaus gelten während dieser Zeit für diese Bereiche der Zusammenarbeit die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie die Bestimmungen des Protokolls vom 9. Dezember 1996 oder eines künftigen bilateralen Abkommens zur Fortführung der Aktion inhaltlich ergänzen.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien unterstützen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten die Zusammenarbeit auf den Gebieten des allgemeinbildenden und berufsbildenden Unterrichtswesens insbesondere durch folgende Maßnahmen:

a) den Austausch von Experten sowie von Informations- und Dokumentationsmaterial;

b) die Entsendung eines im öffentlichen Dienst des Entsendestaates stehenden Beauftragten für Bildungskooperation an Einrichtungen der Lehrerausbildung im Empfangsstaat, die zur Gänze oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;

c) soweit höhere Schulen mit bilingualem Unterricht in den Sprachen der Vertragsstaaten im jeweiligen Vertragsstaat bestehen, die Entsendung von Lehrern zu solchen Schulen der anderen Vertragspartei zur Unterrichtserteilung, für Curriculumsarbeit und zur Durchführung gemeinsamer Fortbildungsveranstaltungen;

d) Aktivitäten im Bereich der Lehrerfortbildung zur Förderung der Verbreitung der eigenen Sprache auf dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei.

(2) Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Dabei werden die Einzelheiten in den Programmen der Gemischten Kommission festgelegt.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien prüfen die Bedingungen, unter denen eine gegenseitige Anerkennung von Reifezeugnissen sowie von Studien- und Prüfungsleistungen und eine Anerkennung von akademischen Graden stattfinden kann. Zu diesem Zweck tauschen sie Unterlagen über die diesbezüglichen Vorschriften aus und bereiten in einem hierfür eingesetzten Expertenausschuß Empfehlungen über solche Anerkennungen vor.

(2) Reifezeugnisse des bilingualen Zweiges einer höheren Schule mit bilingualem Unterricht in den Staatssprachen der Vertragsparteien auf dem Gebiet einer Vertragspartei, an der mindestens drei entsendete Lehrer der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 3 Absatz 1 lit. c wirken, sind den Reifezeugnissen an vergleichbaren höheren Schulen dieser Vertragspartei hinsichtlich der Zulassung zum Studium gleichgestellt.

Artikel 5

Zum Zwecke der objektiven Darstellung der Geschichte, der Geographie und der Kultur der anderen Vertragspartei in den Lehrbüchern tauschen die Vertragsparteien Lehrbücher und Lehrpläne aus und beraten und verabschieden hiezu gemeinsame Empfehlungen in einem eigens eingesetzten Expertenausschuß.

Artikel 6

Die Vertragsparteien ermutigen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung insbesondere durch den Austausch von Experten sowie durch den Austausch von Dokumentationen und Informationsmaterial.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die gegenseitige Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern, die kulturelle Zusammenarbeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiterzuentwickeln und damit zur europäischen kulturellen Identität beizutragen.

(2) Im Sinne dieser Zusammenarbeit werden sie einander nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten Hilfe leisten, insbesondere

a) bei dem Austausch von Informationen über internationale Konferenzen und Seminare, die den Fragen der Kultur gewidmet sind und auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden;

b) bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veranstaltung von Konzerten, Festspielen, Theateraufführungen und anderen künstlerischen Darbietungen auch auf regionaler und lokaler Ebene;

c) bei der Durchführung von Ausstellungen;

d) bei der Förderung von Kontakten und des Informationsaustausches auf den Gebieten des Filmwesens, der Photographie, der neuen Technologien im Kunstbereich und der audiovisuellen Medien;

e) bei der Förderung von Kontakten und des Informationsaustausches auf den Gebieten des Fernsehens und des Rundfunks;

f) bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten der Literatur und des Verlagswesens sowie bei Übersetzungen von Werken der Literatur und der Fachliteratur;

g) bei der Förderung der direkten Zusammenarbeit der Bibliotheken und der Archive und dem Austausch von Fachleuten in diesen Bereichen;

h) bei der Förderung der direkten Zusammenarbeit in den Bereichen des Denkmalschutzes und der staatlichen Museen sowie dem Austausch von Fachleuten;

i) durch die Ermutigung der Entwicklung der Kultur von Minderheiten und der Tätigkeit der Vereine von Volksgruppen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei sowie von anderen kulturellen Institutionen der Minderheiten;

j) bei der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen von europäischen Projekten und Institutionen, einschließlich Eurimages und der multilateralen Arbeitsgemeinschaft der Donauländer (ARGE Donauländer), insbesondere in deren Programmen der Arbeitsgruppe für Kultur und Wissenschaft.

(3) Zur Entwicklung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches unterstützen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten kurzfristige Besuche von Persönlichkeiten des kulturellen Lebens und von Künstlern, insbesondere auf den Gebieten der Literatur, der Musik, des Theaters, des Tanzes und des Balletts, des Filmwesens, der bildenden Künste und der Volkskunst.

Artikel 8

Die Vertragsparteien unterstützen die unmittelbare Zusammenarbeit der Jugend beider Länder. Die Kooperationsmöglichkeiten des Programms der Europäischen Union “Jugend für Europa” sollen im Rahmen des zwischen der Slowakischen Republik einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten anderseits abgeschlossenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation im größtmöglichen Umfang genützt werden.

Artikel 9

Die Vertragsparteien begrüßen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports, insbesondere den direkten Erfahrungsaustausch der Sportorganisationen beider Länder.

Artikel 10

(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gründung und die Tätigkeit von außerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen bestehenden kulturellen Einrichtungen des anderen Vertragsstaates erleichtern.

(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 sind ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Kunst-, der Wissenschafts- und der Bildungsorganisationen, Bibliotheken, Lesesäle sowie öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen.

(3) Den kulturellen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 werden die Möglichkeit der freien Entfaltung aller für Einrichtungen dieser Art üblichen Aktivitäten einschließlich der Reisefreiheit der dort tätigen Fachkräfte (Absatz 6) im Empfangsstaat sowie freier Publikumszugang garantiert.

(4) Die kulturellen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 können mit Ministerien, anderen öffentlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesellschaften, Vereinen und Privatpersonen des Empfangsstaates unmittelbar verkehren.

(5) Für den dienstlichen Gebrauch der kulturellen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 können Austattungsgegenstände (zB technische Geräte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial) abgabenfrei ein- und wiederausgeführt werden. Abgabenfrei eingeführte Gegenstände können nur im Einklang mit den auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragsparteien geltenden Zollvorschriften und bestimmungsgemäß verwendet werden; sie dürfen ferner nicht ihren Eigentümer wechseln oder anderen Personen zum Gebrauch überlassen werden.

(6) Die zur Verrichtung wissenschaftlicher, pädagogischer, kultureller oder sozialer Tätigkeiten an kulturellen Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 entsendeten Fachkräfte können ihr Übersiedlungsgut, einschließlich von Kraftfahrzeugen, abgabenfrei ein- und wieder ausführen, falls dieses Gut nach Art und Menge der objektiven Ausstattung eines vorübergehenden Wohnortes entspricht und sofern die betreffenden Gegenstände mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Dienstaufnahme im Empfangsstaat bereits benützt worden sind. Abgabenfrei eingeführte Gegenstände können nur im Einklang mit den auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragsparteien geltenden Zollvorschriften und bestimmungsgemäß verwendet werden; sie dürfen ferner nicht ihren Eigentümer wechseln oder anderen Personen zum Gebrauch überlassen werden.

Artikel 11

(1) Die Einreise von Personen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und deren Aufenthalt auf diesem Gebiet im Rahmen von Aktivitäten, die auf der Grundlage dieses Abkommens gesetzt werden, unterliegen jedenfalls den jeweils geltenden innerstaatlichen Bestimmungen über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung des Empfangsstaates.

(2) Jedoch sind die auf der Grundlage dieses Abkommens entsendeten Universitätslektoren (Artikel 2 Absatz 3) sowie Personen, die an auf der Grundlage dieses Abkommens errichteten Instituten wissenschaftlichen, kulturellen oder sozialen Charakters wissenschaftliche, pädagogische, kulturelle oder soziale Tätigkeiten verrichten, im Hinblick auf ihre diesbezügliche Tätigkeit im Empfangsstaat von Beschränkungen seiner innerstaatlichen Bestimmungen über Beschäftigung befreit. Die vorgenannten Universitätslektoren sind auch von den Beschränkungen der innerstaatlichen Bestimmungen des Empfangsstaates über Aufenthalt insoweit befreit, als sie keiner zahlenmäßigen Beschränkung der Neuzuwanderung unterliegen und keine Bestätigung des Unterkunftgebers sowie keine medizinischen Befunde als Erfordernis für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung vorlegen müssen; die erforderlichen Genehmigungen werden abgabenfrei erteilt.

(3) Regelungen zugunsten der auf der Grundlage dieses Abkommens entsendeten Lehrer (Artikel 3 Absatz 1 lit. c) und des Beauftragten für Bildungskooperation (Artikel 3 Absatz 1 lit. b) finden sich im Anhang, der ein Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 12

(1) Soweit nicht anders vereinbart tragen die Vertragsparteien die Kosten der auf der Grundlage von Programmen der Gemischten Kommission und im Rahmen von Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 13, Absatz 2 entsandten Personen nach folgenden Grundsätzen:

a) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Reisen ihrer Staatsangehörigen zum ersten und vom letzten Zielort im Empfangsstaat.

b) Die Kosten der Besuchs- und Studienprogramme werden einschließlich allenfalls erforderlicher Reisen innerhalb seines Hoheitsgebietes vom Empfangsstaat in angemessener Weise getragen.

c) Die am Austausch im Rahmen dieses Abkommens als Experten beteiligten Personen sind im Entsendestaat im Hinblick auf das akut im Empfangsstaat auftretende Erfordernis der medizinischen Betreuung zu versichern.

(2) Die Gehälter der auf Grund dieses Abkommens entsandten Lektoren (Artikel 2 Absatz 3) und Lehrer (Artikel 3 Absatz 1 lit. c) werden nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Empfangsstaates geregelt.

(3) Die auf Grund dieses Abkommens entsendeten Beauftragten für Bildungskooperation (Artikel 3 Absatz 1 lit. b) werden vom Entsendestaat besoldet, während der Empfangsstaat für die für ihre Tätigkeit auf seinem Gebiet erforderlichen Voraussetzungen (Büro, Telekommunikation) aufkommt.

(4) Die auf Grund dieses Abkommens (Artikel 2 Absatz 5) oder im Rahmen der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, vereinbarten Stipendien haben die Aufenthaltskosten in angemessener Weise zu decken.

(5) Zur Durchführung der als Programme der Gemischten Kommission oder im Rahmen von Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 13 veranstalteten Ausstellungen werden Vereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen geschlossen.

Artikel 13

(1) Zur Durchführung dieses Abkommens wird eine Gemischte Kommission gebildet, die aus den Vertretern der zuständigen Ministerien der Vertragsparteien besteht. Sie kann von jeder Vertragspartei einberufen werden, wobei zumindest alle drei Jahre eine Tagung stattzufinden hat. Die Gemischte Kommission tagt grundsätzlich abwechselnd in der Republik Österreich und in der Slowakischen Republik. Den Vorsitz führt jeweils der Leiter der Delegation der Vertreter jener Vertragspartei, auf deren Gebiet die Tagung stattfindet.

(2) Die Gemischte Kommission erarbeitet und beschließt Programme zur Durchführung dieses Abkommens und zur Regelung der damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Fragen.

(3) Für Bereiche der Durchführung des Abkommens, die auf beiden Seiten vorrangig in den Aufgabenbereich eines bestimmten Ministeriums fallen, können die hierfür in Frage kommenden Ministerien gemeinsame Arbeitsprogramme festlegen und zu deren Verwirklichung unmittelbar zusammenarbeiten. Bei jeder Tagung der Gemischten Kommission ist ihr von beiden Seiten über aktuelle Arbeitsprogramme dieser Art und den Stand ihrer Verwirklichung zu berichten.

(4) Solange die Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, besteht, beschränkt die Gemischte Kommission ihre Tätigkeit in den von der Aktion erfaßten Bereichen darauf, bei jeder ihrer Tagungen, soweit von ihr nicht anders beschlossen, einen Bericht des Vorsitzenden des Leitungsgremiums der Aktion über den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen der genannten Aktion zu hören.

(5) Jede Vertragspartei gibt die Zusammensetzung der Delegation ihrer Vertreter in der Gemischten Kommission und nachfolgende Änderungen auf diplomatischem Wege bekannt.

(6) Die Beschlüsse der Gemischten Kommission werden im Einvernehmen zwischen den beiden Delegationen gefaßt.

Artikel 14

(1) Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.

(2) Dieses Abkommen wird auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es verlängert seine Geltung für einen Zeitraum von jeweils fünf weiteren Jahren, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich auf diplomatischem Wege drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer mitteilt, daß sie diese Verlängerung nicht wünscht. Während der weiteren fünfjährigen Geltungsperioden kann das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von jeder Vertragspartei auch vorzeitig schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

Geschehen zu Wien am 13. Oktober 1999 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowakischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die Regierung der Republik Österreich:

Ferrero-Waldner m.p.

Für die Regierung der Slowakischen Republik:

Gacík m.p.

Anhang

Davon ausgehend, daß derzeit die Tätigkeit des auf der Grundlage dieses Abkommens entsendeten Beauftragten für Bildungskooperation (Artikel 3 Absatz 1 lit. b) und der entsendeten Lehrer (Artikel 3 Absatz 1 lit. c) nur auf dem Gebiet der Slowakischen Republik absehbar ist, wird vereinbart, daß die Regelungen für Lektoren in Artikel 11 Absatz 2 bis auf weiteres auch für den in das Gebiet der Slowakischen Republik entsendeten Beauftragten für Bildungskooperation und die entsendeten Lehrer gilt. Die Besteuerung der für ihre Tätigkeit als Beauftragte für Bildungskooperation und Lehrer erzielten Einkommen dieser Personen erfolgt nur in dem Staat, aus dem sie zufließen. Die zuständigen Stellen der Slowakischen Republik werden den vorgenannten Lehrern für die Dauer ihrer Tätigkeit geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen.

DOHODA

medzi vládou Rakúskej republiky a vládou Slovenskej republiky o spolupráci v oblasti kultúry, vzdelávania a vedy

Vláda Rakúskej republiky a vláda Slovenskej republiky (Ualej len “zmluvné strany”),

v úsilí o upevnenie svojich vz÷ahov a prehebenie vzájomného porozumenia,

v úsilí o rozvoj spolupráce v oblasti kultúry, vzdelávania a vedy,

a s vedomím, ýe vzájomná spolupráca na základe tejto dohody bude,

ma÷ pozitívny dopad aj na multilaterálnu spoluprácu v oblasti kultúrnych vz÷ahov, menovite v Organizácii pre výchovu, vedu a kultúru Spojených národov a Rade Európy, programoch Európskej únie, ako aj v rámci Stredoeurópskej iniciatívy a Organizácii pre bezpe×nos÷ a spoluprácu v Európe,

sa dohodli nasledovne:

•lánok 1

Zmluvné strany podporujú priamu spoluprácu inštitúcií v oblasti kultúry, obzvláš÷ v oblasti umenia, školstva, vysokých škôl, vedy a výskumu, ako aj mládeýe a športu v rámci ustanovení tejto dohody a vítajú a podporujú v menovaných oblastiach aj spoluprácu na regionálnej a miestnej úrovni.

•lánok 2

(1) Zmluvné strany podporujú spoluprácu v oblasti vedy a výskumu medzi univerzitami, vysokými školami umeleckého zamerania, vedeckými kniýnicami a Ualšími vedeckými inštitúciami v oboch krajinách.

(2) Zmluvné strany podporujú priame pozvania univerzitných a vysokoškolských u×iteëov, ako aj vedcov za ú×elom vykonávania vzdelávacej ×innosti, ako aj vykonávania vedeckého výskumu, s tým, ýe s výhradou ×lánku 11 odsek 1 v rámci svojich vnútroštátnych predpisov a finan×ných moýností podniknú všetky potrebné opatrenia na to, aby právne a materiálne umoýnili študijné pobyty a stáýe vo svojich krajinách.

(3) V snahe podpori÷ výu×bu jazyka, literatúry, histórie a vlastivedy druhej krajiny si zmluvné strany budú vymieda÷ lektorov k ×innosti na univerzitách a vysokých školách umeleckého zamerania. Zmluvné strany podniknú s výhradou ×lánku 11 odsekov 1 a 2 v rámci ich vnútroštátnych predpisov a finan×ných moýností všetky opatrenia na uëah×enie tejto výmeny po právnej a materiálnej stránke.

(4) Zmluvné strany podnecujú k štúdiu v krajine druhej zmluvnej strany. V oblasti študijných poplatkov budú zmluvné strany pri riadnom štúdiu na univerzitách a vysokých školách priznáva÷ študentom krajiny druhej zmluvnej strany rovnoprávne postavenie s vlastnými štátnymi príslušníkmi.

(5) V závislosti od finan×ných moýností poskytnú zmluvné strany na základe reciprocity študentom, absolventom a vedcom krajiny druhej zmluvnej strany moýnos÷ vyuýitia štipendií na vzdelávanie, Ualšie vzdelávanie a vedeckú ×innos÷ na univerzitách a vysokých školách.

(6) Zmluvné strany uvítajú ú×as÷ príslušníkov krajiny druhej zmluvnej strany na dopldujúcich vzdelávacích podujatiach, akými sú napríklad letné jazykové kurzy alebo letné kolégiá za ú×elom zlepšenia jazykových vedomostí študentov a iných vysokoškolských pracovníkov, ako aj na letných školách pre Ualšie vzdelávanie v špeciálnych odborných oblastiach.

(7) Po×as trvania Akcie Rakúsko – Slovensko, spolupráca vo vede a vzdelávaní sa spolupráca zmluvných strán v oblasti vedy, vzdelania a výchovy uskuto×duje na základe Protokolu o pokra×ovaní Akcie Rakúsko – Slovensko, spolupráca vo vede a vzdelávaní z 9. decembra 1996 podpísaného medzi vládou Rakúskej republiky a Ministerstvom školstva SR, alebo na základe budúcej bilaterálnej dohody o Akcii. Pre tieto oblasti spolupráce po×as tohto obdobia platia navyše ustanovenia tejto dohody, ak obsahovo dopedajú ustanovenia Protokolu z 9. decembra 1996, alebo budúcej bilaterálnej dohody o pokra×ovaní Akcie.

•lánok 3

(1) Zmluvné strany podporujú podëa miery finan×ných moýností spoluprácu v oblasti všeobecnovzdelávacieho a odborného školstva predovšetkým nasledujúcimi opatreniami:

a) výmenou expertov, ako aj informa×ného a dokumenta×ného materiálu,

b) vyslaním odborného pracovníka pracujúceho vo verejnej sluýbe vysielajúcej krajiny, splnomocneného spoluprácou v oblasti vzdelávania v zariadeniach pre prípravu u×iteëov v prijímajúcej krajine, ktoré sú financované úplne alebo prevaýnou mierou z verejných prostriedkov,

c) v prípade, ýe existujú v krajinách zmluvných strán školy vyššieho stupda s dvojjazy×ným vyu×ovaním v štátnom jazyku krajín zmluvných strán, vysielaním u×iteëov na tieto školy druhej zmluvnej strany za ú×elom vyu×ovania, spolupráce na u×ebných osnovách a usporadúvaní spolo×ných podujatí v oblasti Ualšieho vzdelávania,

d) aktivitami v oblasti Ualšieho vzdelávania v snahe podpori÷ šírenie vlastného jazyka na území krajiny druhej zmluvnej strany.

(2) Realizácia týchto opatrení je vykonávaná na základe obojstranného súhlasu zmluvných strán. Podrobnosti budú stanovené v programoch zmiešanej komisie.

•lánok 4

(1) Zmluvné strany preskúmajú podmienky, za ktorých by sa mohli vzájomne uznáva÷ maturitné vysved×enia, študijné výsledky a výsledky skúšok a akademické hodnosti. Za týmto ú×elom si vymenia podklady o príslušných predpisoch a v zriadenej komisii expertov pripravia odporú×ania pre takéto uznávania.

(2) Maturitné vysved×enia dvojjazy×nej vetvy školy vyššieho stupda s dvojjazy×ným vyu×ovaním v štátnom jazyku krajín zmluvných strán na území krajiny jednej zmluvnej strany, na ktorej podëa ×lánku 3 odsek 1 písm. c) pracujú najmenej traja vyslaní u×itelia z krajiny druhej zmluvnej strany, sú rovnocenné maturitným vysved×eniam porovnateëných škôl vyššieho stupda krajiny tejto zmluvnej strany v zmysle rovnoprávneho postavenia pri prijímaní na Ualšie štúdium.

•lánok 5

Za ú×elom objektívne prezentova÷ v u×ebniciach dejiny, zemepis a kultúru druhej zmluvnej strany, si budú navzájom vymieda÷ u×ebnice a u×ebné osnovy a budú sa riadi÷ a prijíma÷ spolo×né odporú×ania v expertnej komisii, vytvorenej pre tento ú×el.

•lánok 6

Zmluvné strany budú podnecova÷ spoluprácu v oblasti vzdelávania dospelých, a to predovšetkým prostredníctvom výmeny odborníkov, ako aj výmenou dokumentácie a informa×ného materiálu.

•lánok 7

(1) Zmluvné strany sa budú usilova÷ zlepši÷ vzájomné poznanie kultúry svojich krajín, naUalej rozvíja÷ kultúrnu spoluprácu vo všetkých oblastiach a na všetkých úrovniach a týmto prispie÷ k európskej kultúrnej identite.

(2) V zmysle tejto spolupráce si budú poskytova÷ pomoc podëa miery finan×ných moýností, predovšetkým pri:

a) výmene informácií o medzinárodných konferenciách a seminároch venovaných otázkam kultúry, konaných na území krajiny druhej zmluvnej strany,

b) hos÷ovaní umelcov a súborov, organizovaní koncertov, festivalov, divadelných predstavení a iných umeleckých vystúpení aj na regionálnej a miestnej úrovni,

c) realizovaní výstav,

d) podpore stykov a výmeny informácií v oblasti filmu, fotografie, nových technológií v oblasti umenia a audiovizuálnych médií,

e) podpore stykov a výmeny informácií v oblasti televízie a rozhlasu,

f) podpore kontaktov v oblasti literatúry a vydavateëskej ×innosti, ako aj prekladoch literárnych diel a odbornej literatúry,

g) podpore priamej spolupráce kniýníc a archívov a pri výmene odborníkov z týchto oblastí,

h) podpore priamej spolupráce v oblasti ochrany pamiatok a štátnych múzeí, ako aj výmeny odborníkov,

i) podpore rozvoja kultúry menšín a pri ×innosti spolkov národnostných menšín krajiny druhej zmluvnej strany, ako aj ostatných menšinových kultúrnych inštitúcií,

j) rozvoji vzájomnej spolupráce v rámci európskych projektov a inštitúcií vrátane Eurimages a multilaterálneho pracovného spolo×enstva podunajských krajín (ARGE Donauländer), osobitne v programoch pracovnej skupiny pre kultúru a vedu.

(3) Za ú×elom rozvoja spolupráce a výmeny skúseností budú zmluvné strany v rámci ich moýností podporova÷ krátkodobé návštevy osobností kultúrneho ýivota a umelcov, obzvláš÷ v oblasti literatúry, hudby, divadla, tanca a baletu, filmu a výtvarných umení a ëudového umenia.

•lánok 8

Zmluvné strany budú podporova÷ bezprostrednú spoluprácu mládeýe oboch krajín. Moýnosti spolupráce dané programom Európskej únie Mládeý pre Európu majú by÷ vyuýité v ×o najvä×šom rozsahu v rámci Európskej dohody o pridruýení uzatvorenej medzi Európskymi spolo×enstvami a ich ×lenskými štátmi na strane jednej a Rakúskou republikou na strane druhej.

•lánok 9

Zmluvné strany vítajú spoluprácu v oblasti športu, obzvláš÷ priamu výmenu skúseností športových organizácií oboch krajín.

•lánok 10

(1) Zmluvné strany budú v rámci svojich vnútroštátnych právnych predpisov uëah×ova÷ zakladanie a ×innos÷ kultúrnych zariadení, pôsobiacich mimo diplomatických zastupiteëstiev krajiny druhej zmluvnej strany.

(2) Kultúrne zariadenia podëa odseku 1 sú zariadenia umeleckých, vedeckých a vzdelávacích organizácií, kniýnice, ×itárne, ako aj verejnoprávne výskumné zariadenia, financované ×iasto×ne alebo úplne z verejných prostriedkov.

(3) Kultúrnym zariadeniam podëa odseku 1 sa zaru×uje moýnos÷ slobodného rozvoja ×inností, obvykle realizovaných v zariadeniach tohto typu, vrátane slobody cestovania ich odborných zamestnancov pracujúcich (odsek 6) v prijímajúcej krajine, ako aj voëného prístupu obecenstva.

(4) Kultúrne zariadenia v zmysle odseku 1 môýu priamo komunikova÷ s ministerstvami, inými verejnými inštitúciami, územnými organizáciami, zdruýeniami, spolkami a súkromnými osobami prijímajúcej krajiny.

(5) Predmety na sluýobné pouýitie v kultúrnych zariadeniach v zmysle odseku 1 (napríklad technické zariadenia, nábytok, exponované filmy, knihy, ×asopisy, obrazový a zvukový materiál) je moýné dováýa÷ a opätovne vyváýa÷ bez poplatkov. Predmety, dovezené bez poplatkov na územie krajiny zmluvnej strany môýu by÷ pouýívané len v súlade s colnými predpismi platnými na výsostnom území krajín zmluvných strán a na ur×itý ú×el, pri×om nemôýu zmeni÷ svojho vlastníka ani by÷ dané iným osobám do uýívania.

(6) Odborní pracovníci, vyslaní na výkon vedeckých, pedagogických, kultúrnych alebo sociálnych ×inností v kultúrnych zariadeniach v zmysle odseku 1 môýu bez poplatkov doviez÷ svoj hnuteëný s÷ahovaný majetok vrátane motorových vozidiel a tento opätovne vyviez÷, ak bol tento majetok uýívaný minimálne šes÷ mesiacov pred za×atím ×innosti týchto osôb v prijímajúcej krajine a ak tento majetok podëa druhu a mnoýstva zodpovedá objektívnemu vybaveniu prechodného bydliska. Predmety, dovezené bez cla na územie zmluvnej krajiny môýu by÷ pouýívané len v súlade s colnými predpismi platnými na výsostnom území krajín zmluvných strán a na ur×itý ú×el, pri×om nemôýu zmeni÷ svojho vlastníka ani by÷ dané iným osobám do uýívania.

•lánok 11

(1) Vstup osôb na výsostné územie krajiny druhej zmluvnej strany a ich pobyt na tomto území v rámci aktivít, vykonávaných na základe tejto dohody, sa riadi platnými národnými právnymi predpismi o vstupe na územie, pobyte a zamestnanosti prijímajúceho štátu.

(2) Avšak lektori pôsobiaci na univerzitách, vyslaní na základe (×lánok 2 odsek 3) tejto dohody, ako aj osoby, vykonávajúce vedeckú, pedagogickú, kultúrnu alebo sociálnu ×innos÷ v inštitúciách vedeckého, kultúrneho alebo sociálneho charakteru, vytvorených na základe tejto dohody, sú vo vz÷ahu ku svojej príslušnej ×innosti v prijímajúcej krajine oslobodení od obmedzení daných národnými právnymi predpismi o zamestnanosti. Uvedení lektori sú taktieý vydatí z obmedzení vnútroštátnych právnych predpisov o pobyte v prijímajúcej krajine do takej miery, ýe nepodliehajú obmedzeniam z hëadiska po×tu nových pris÷ahovalcov, nemusia predklada÷ ýiadne potvrdenia ubytovateëa ani lekárske vysved×enia ako podmienku na vystavenie povolenia o pobyte; potrebné povolenia budú udelené bezplatne.

(3) Ustanovenia o zvýhodnení u×iteëov (×lánok 3 odsek 1 písm. c) a splnomocnenca pre spoluprácu vo vzdelávaní (×lánok 3 odsek 1 písm. b) vyslaných na základe tejto dohody sa nachádzajú v dodatku, ktorý je sú×as÷ou tejto dohody.

•lánok 12

(1) Pokiaë nie je dohodnuté inak, náklady na osoby, vyslané na základe programov Zmiešanej komisie a v rámci pracovných programov podëa ×lánku 13 odsek 2 nesú zmluvné strany podëa nasledovných pravidiel:

a) kaýdá zmluvná strana hradí cestovné náklady štátnych príslušníkov svojej krajiny do prvého a z posledného miesta ur×enia v prijímajúcej krajine,

b) prijímajúca krajina v kaýdom jednotlivom prípade ur×uje a v primeranej miere hradí náklady návštevných a študijných programov vrátane potrebných ciest na výsostnom území svojej krajiny,

c) Osoby vysielané v rámci tejto dohody ako experti musia by÷ vo vysielajúcej krajine zdravotne poistené pre prípad akútnej potreby lekárskeho ošetrenia v prijímajúcej krajine.

(2) Odmedovanie na základe tejto dohody vyslaných lektorov (×lánok 2 odsek 3) a u×iteëov (×lánok 3 odsek 1 písm. c) sa riadi vnútroštátnymi právnymi predpismi prijímacej krajiny.

(3) Splnomocnenci pre spoluprácu vo vzdelávaní, vyslaní na základe tejto dohody (×lánok 3 odsek 1 písm. b) sú odmedovaní vysielajúcou krajinou, pri×om prijímajúca krajina na svoje základy zabezpe×í potrebné podmienky (miestnos÷, telekomunika×né prostriedky) pre ich ×innos÷ na svojom území.

(4) Štipendiá, dohodnuté na základe tejto dohody (×lánok 2 odsek 5) alebo v rámci Akcie Rakúsko – Slovensko, spolupráca vo vede a vzdelávaní, majú primeraným spôsobom pokrýva÷ náklady na pobyt.

(5) Za ú×elom realizácie výstav, poriadených v rámci programov Zmiešanej komisie alebo v rámci pracovných programov v súlade s ×lánkom 13, budú uzatvorené dohody medzi príslušnými miestami.

•lánok 13

(1) Na vykonávanie tejto dohody bude vytvorená Zmiešaná komisia zloýená zo zástupcov príslušných ministerstiev oboch zmluvných strán. Môýe by÷ zvolaná kaýdou zo zmluvných strán, pri×om sa jej zasadanie bude kona÷ aspod raz za tri roky. Zmiešaná komisia zasadá v princípe striedavo v Rakúskej republike a v Slovenskej republike. Predsedajúcim zasadnutia Zmiešanej komisie bude výdy vedúci delegácie zástupcov tej zmluvnej strany, na území krajiny ktorej sa koná.

(2) Zmiešaná komisia vypracováva a rozhoduje o programoch potrebných na vykonávanie tejto dohody a na reguláciu s tým spojených organiza×ných a finan×ných otázok.

(3) Pre oblasti vykonávania tejto dohody, ktoré patria v krajinách oboch zmluvných strán prednostne do pôsobnosti niektorého ministerstva, môýu tieto ministerstvá, prichádzajúce do úvahy, vypracova÷ spolo×né pracovné programy a bezprostredne spolupracova÷ pri ich uskuto×dovaní. Na kaýdom zasadaní Zmiešanej komisie budú obidve zmluvné strany informova÷ o aktuálnych pracovných programoch tohto druhu a o stave ich realizácie.

Allgemeiner Teil

Das neue Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß die Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist erforderlich, da auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, berührt sein könnten. Den Ländern wurde gemäß Artikel 10 Abs. 3 B-VG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Es wurde kein Einwand erhoben.

Mit der Existenz eines unabhängigen slowakischen Staates unterlagen die österreichisch-slowakischen Kulturbeziehungen nicht mehr dem seinerzeit von Österreich mit der Tschechoslowakei abgeschlossenen Kulturabkommen (BGBl. Nr. 586/1978). Um laufenden Zusammenarbeitsprojekten in den Bereichen der Wissenschaft und der Erziehung eine rechtliche Grundlage zu verleihen, wurde daher am 9. Dezember 1996 mit der Slowakei das als “Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation” bezeichnete Abkommen unterschrieben, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat (BGBl. III Nr. 194/1997). In der Präambel dieses Protokolls wurde die Absicht der beiden Seiten festgehalten, ein umfassendes bilaterales Kulturabkommen abzuschließen.

Die Verhandlungen über das neue Kulturabkommen führten auf österreichischer Seite eine aus Vertretern des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zusammengesetzte Delegation die erforderlichen zwischenstaatlichen Verhandlungen mit einer slowakischen Delegation, und zwar am 19. und 20. November 1997 in Wien sowie am 14. und 15. Juni 1999 in Preßburg. Der lange Zeitabstand zwischen den beiden Verhandlungsrunden ergab sich aus dem Erfordernis auf slowakischer Seite, die Regelung des Abkommens betreffend die medizinische Betreuung bzw. den Krankenversicherungsschutz im kulturellen Austausch entsendeter Personen mit ihrem Gesundheitsministerium abzuklären. Am 13. Oktober 1999 wurde das Abkommen in Wien unterzeichnet.

Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft ist wiederum in seiner Struktur ein klassisches bilaterales Kulturabkommen und gleicht darin ua. dem am 27. Oktober 1998 unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit (BGBl. III Nr. 179/1999), das am 1. November 1999 in Kraft trat. Es führt in diesem Sinne die verschiedenen von ihm erfaßten Bereiche der Zusammenarbeit an und verpflichtet die beiden Seiten, alle drei Jahre die Tagung einer Gemischten Kommission abzuhalten, deren Aufgabe es ist, Durchführungsprogramme zum Abkommen zu beschließen und die damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Fragen zu regeln (siehe auch im besonderen Teil zu Artikel 13 Abs. 1). Ob und wieweit bestimmte Aktivitäten dieser Zusammenarbeitsbereiche in ein mehrjähriges Durchführungsprogramm aufgenommen werden, hängt zwischenstaatlich von dem in der Gemischten Kommission erzielten Einvernehmen ab. Innerstaatlich hängt es – auf österreichischer Seite – davon ab, ob das zuständige Bundesministerium im konkreten Fall eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der österreichisch-slowakischen Kulturzusammenarbeit setzen möchte und hierfür nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften über die erforderlichen Budgetmittel verfügt; oder ob in anderen konkreten Fällen angestrebt wird, Zusammenarbeitsprojekte außerhalb des staatlichen Einflußbereiches und ohne Einsatz von Budgetmitteln zu ermutigen oder zu fördern – wobei bei Tätigkeiten, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, diese auf österreichischer Seite entsprechend eingebunden werden müßten (etwa bei Ausstellungen im anderen Land unter Mitwirkung der Landesmuseen).

Darüber hinaus bietet das Abkommen die Möglichkeit, daß für Bereiche seiner Durchführung, die auf beiden Seiten vorrangig in den Aufgabenbereich eines bestimmten Ministeriums fallen, die beiden hierfür in Frage kommenden Ministerien gemeinsame Arbeitsprogramme festlegen und zu deren Verwirklichung unmittelbar zusammenarbeiten, wobei eine Koordination mit der Gemischten Kommission stattzufinden hat (siehe auch im besonderen Teil zu Artikel 13 Abs. 2).

Wie in anderen von Österreich abgeschlossenen vorgenannten Kulturabkommen sind die vom neuen Abkommen erfaßten Zusammenarbeitsbereiche jene der Kultur im Sinne von Kunst (Theater, Musik, bildende Kunst, Volkskunst), von Bibliotheken, Literatur und Verlagswesen, Film, Volkskultur, Medien, Denkmal- und Kulturgüterschutz, des Universitätswesens einschließlich der Stipendien und der Entsendung von Lektoren, des Bildungswesens (namentlich des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Unterrichtswesens), des Archivwesens, der Jugendkontakte und des Sports. Hinsichtlich der Wissenschafts-, Erziehungs- und Bildungszusammenarbeit auf der universitären Ebene (einschließlich des Stipendienwesens und der Entsendung von Lektoren; siehe auch im besonderen Teil zu Artikel 2) läßt das Abkommen allerdings das Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (BGBl. III Nr. 194/1997) und allfällige Verlängerungsabkommen hierzu in ihrer Geltung unberührt und ist für die darin geregelten Zusammenarbeitsbereiche bis auf weiteres nur soweit maßgeblich, als seine Bestimmungen jene des Protokolls inhaltlich ergänzen. Erst nach dem – wohl erst mittelfristig aktuellen – Auslaufen der genannten Aktion würden die von ihr erfaßten Zusammenarbeitsbereiche dem neuen Abkommen unterliegen. Für die Erziehungs- und Bildungszusammenarbeit auf der schulischen Ebene (siehe auch im besonderen Teil zu Artikel 3) gehen die Regelungen des Abkommens jenen des Protokolls vor und gelten somit ab dem Inkrafttreten ohne Einschränkung.

Im Hinblick auf das Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (BGBl. III Nr. 194/1997) und allfällige Verlängerungsabkommen hierzu enthält das Abkommen keine eigene Regelung für die medizinische Betreuung von Stipendiaten, da hierfür eben bis auf weiteres jene in Artikel 6 des Protokolls zur Verfügung steht. Demgegenüber enthält das Abkommen eine Bestimmung, wonach auf seiner Grundlage in das andere Land entsendete Experten ihren eigenen Krankenversicherungsschutz aus dem Entsendestaat sozusagen “mitbringen” müssen. Es wurde bereits oben erwähnt, daß diese Frage der medizinischen Betreuung bzw. der Krankenversicherung im kulturellen Austausch entsendeter Personen den Verhandlungsabschluß erheblich verzögerte.

Das Abkommen enthält im übrigen klare Bestimmungen zur Rechtsstellung kultureller Einrichtungen (Kulturinstitute, mit öffentlichen Mitteln finanzierte Bibliotheken ua.) der beiden Seiten im jeweils anderen Land und ihrer im kulturellen Auftrag in das jeweils andere Land entsendeten Personen (Lektoren, Lehrer ua.). Diese Bestimmungen wurden auf österreichischer Seite mit den Bundesministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Finanzen und für Inneres abgestimmt. Einige dieser Bestimmungen, die nur einseitig für von Österreich in die Slowakei entsendete Personen gelten (aber nicht umgekehrt) finden sich in einem Anhang, der Teil des Abkommen ist (siehe auch hierzu im besonderen Teil).

Die aus der Durchführung des Abkommens zu erwartenden Kosten finden im Budget des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr ihre Bedeckung. Diese Kosten werden auf österreichischer Seite – soweit absehbar – gegenüber dem derzeitigen Zustand der Kulturbeziehungen mit der Slowakei nicht zu nennenswerten Mehrausgaben des Bundes führen. Es ist im einzelnen für die Durchführung des neuen Abkommens mit jährlichen Kosten in einer Größenordnung von etwas unter 1,2 Millionen öS zu rechnen, von denen etwa 1,1 Millionen S vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und etwa 100 000 S vom Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Zuständigkeit für Kunstangelegenheiten getragen werden. Die bisher vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr und künftig vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen seiner Wissenschaftskompetenz für die kulturelle Zusammenarbeit mit der Slowakei aufgewendeten Mittel beruhen bis auf weiteres auf dem Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (BGBl. III Nr. 194/1997). Die hier angeführten Beträge sind Schätzwerte, da sich die tatsächlichen Kosten aus den von den beiden Vertragsparteien periodisch in einer Gemischten Kommission verhandelten Durchführungsprogrammen zum neuen Abkommen ergeben, bei deren Festlegung jedenfalls auf österreichischer Seite entsprechend den gegebenen budgetären Möglichkeiten und nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften vorzugehen ist. Dazu kommen noch die üblichen administrativen Kosten der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen der Gemischten Kommission, die von den genannten Bundesministerien und vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten jeweils für ihren Bereich zu tragen sind.

Da die bilaterale Kulturzusammenarbeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit einem Drittstaat nicht vom Rechtsbestand der Europäischen Gemeinschaft berührt wird, ist die EU-Konformität des Abkommens gegeben.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1:

Der Einleitungsartikel enthält die Verpflichtung beider Seiten, die direkte Zusammenarbeit von österreichischen und slowakischen Institutionen in den Bereichen der Kultur und dabei insbesondere in der Kunst, im schulischen und universitären Bereich, in Wissenschaft und Forschung sowie in der Jugendarbeit und im Sport zu fördern, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die regionale und die lokale Ebene bezieht.

Zu Artikel 2:

Es ist dies jener Artikel des Abkommens, der die Wissenschafts-, Erziehungs- und Bildungszusammenarbeit auf der universitären Ebene erfaßt, wobei in Abs. 7 klargestellt ist, daß diese Bereiche der Zusammenarbeit im österreichisch-slowakischen Verhältnis auf Dauer des Bestehens der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, vorrangig dem Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (BGBl. III Nr. 194/1997) und allfällige Verlängerungsabkommen hierzu unterstehen. Gemäß Artikel 2 des Protokolls umfaßt die Aktion folgende Maßnahmen: “Austausch von Studierenden, Graduierten und Wissenschaftern, Lehrkräften an Universitäten, an Hochschulen künstlerischer Richtung und an Fachhochschul-Studiengängen sowie von Erziehungsfachleuten zum Zwecke von Erziehungstätigkeiten, Unterricht, Studien und Forschungen an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschul-Studiengänge, Schulen, sonstigen Lehranstalten und Forschungseinrichtungen” und soll darüber hinaus gemäß seinem Artikel 3 die Durchführung weiterer gemeinsamer wissenschaftlicher, wissenschaftlich-technischer und Bildungsprogramme und Veranstaltungen wie Studien, Forschungs- und Ausbildungsprojekte, Seminare, Tagungen und die Bereitstellung von Büchern und Lehrmaterialien ermöglichen (was offensichtlich auch die in Artikel 2 Abs. 6 des Abkommens angesprochenen Sommersprachkurse ua. einschließt). So unterstehen etwa die in Artikel 2 Abs. 3 des Abkommens vorgesehene Entsendung von Lektoren und die in Artikel 2 Abs. 5 vorgesehene Gewährung von Stipendien bis auf weiteres dem Protokoll aus 1996, abgesehen von jenen Bereichen, in denen das Abkommen das Protokolls inhaltlich ergänzt und daher gemäß Artikel 2 Abs. 7, letzter Satz, bereits von Anfang an anzuwenden ist, wie namentlich in der Regelung der Einreise, des Aufenthalts und der Beschäftigung von Personen, die sich auf der Grundlage des Abkommens im jeweils anderen Land aufhalten sollen (Artikel 11). Als inhaltliche Ergänzungen gegenüber dem Protokoll – und daher von Anfang an anzuwenden – sind auch die Regelungen des Abkommens zur Gleichstellung von Studierenden aus dem anderen Land mit eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der Studiengebühren (Artikel 2 Abs. 4) und zugunsten einer angemessenen Höhe der Stipendien (Artikel 12 Abs. 4) zu sehen. Der Vorrang des Protokolls bewirkt für die Wissenschafts-, Erziehungs- und Bildungszusammenarbeit auf der universitären Ebene, daß deren gemeinsame Erörterung und Planung bis auf weiteres im Leitungsgremium Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation zu behandeln ist und daß die im Abkommen eingesetzte Gemischte Kommission sich nur insoweit damit befaßt, als sie bei jeder ihrer Tagungen einen Bericht des Leitungsgremiums der Aktion über den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen der genannten Aktion zu hören hat (siehe unten zu Artikel 13 Abs. 4).

Zu Artikel 3:

Für die Erziehungs- und Bildungszusammenarbeit auf der schulischen Ebene – und zwar sowohl für das allgemeinbildende als auch für das berufsbildende Schulwesen – sieht das Abkommen verschiedene Maßnahmen vor. Davon sind einige nur generell angesprochen (zB Austausch von Fachleuten und von Material, Aktivitäten im Bereich der Lehrerbildung) sodaß gegebenenfalls die Konkretisierung gemeinsamer Vorhaben wiederum in den periodischen Arbeitsprogrammen erfolgt, die von der Gemischten Kommission festgelegt werden (siehe unten zu Artikel 13). Andere hingegen sind soweit näher umschrieben, daß es grundsätzlich keiner weiteren Präzisierung bedarf, insbesondere die Entsendung von Bildungsbeauftragten oder von Lehrern. Auch bei letzteren geht der Vertragsinhalt allerdings nur so weit, daß jede Seite verpflichtet ist, einen Bildungsbeauftragten der anderen Seite oder eine vertretbare Zahl von Lehrern zu empfangen und deren Arbeit im Rahmen des eigenen Unterrichtssystems zu ermöglichen; nicht aber, daß sie selbst bereits auf der Grundlage des Abkommens zur Entsendung eines Bildungsbeauftragten oder von Lehrern verpflichtet ist. Jeweils ergänzende Regelungen finden sich für den Bildungsbeauftragten in Artikel 12 Abs. 3 und für entsendete Lehrer im Anhang (siehe unten). Obwohl im Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (BGBl. III Nr. 194/1997) am Rande auch die Zusammenarbeit im schulischen Bereich angesprochen ist (siehe die oben zu Artikel 2 zitierten Bestimmungen) ist Artikel 3 des Kulturabkommens in seiner Anwendung durch die Weitergeltung des Protokolls nicht beeinträchtigt, dh. die Regelungen des Artikels gehen jenen des Protokolls vor und gelten somit ab dem Inkrafttreten ohne Einschränkung. Dies bedeutet ua. in prozeduraler Hinsicht, daß die Zusammenarbeit im schulischen Bereich gemäß Artikel 3 unmittelbar in der auf der Grundlage des Abkommens eingesetzten Gemischten Kommission zu behandeln ist, während die Wissenschafts-, Erziehungs- und Bildungszusammenarbeit auf der universitären Ebene bis auf weiteres vorrangig im Leitungsgremium der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation zu behandeln ist (siehe oben zu Artikel 2).

Zu Artikel 4:

Auch die Regelung für den Bereich der Anerkennung von Reifezeugnissen besteht unabhängig vom Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (BGBl. III Nr. 194/1997) und wird in ihrer Anwendung durch letzteres nicht berührt. Einerseits ist hier lediglich die gemeinsame Prüfung von Voraussetzungen, der Austausch von Unterlagen und Vorschriften und die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart (Abs. 1). Anderseits ist für den besonderen Bereich der Reifezeugnisse der bilingualen Zweige von höheren Schulen mit bilingualem Unterricht – wie sie derzeit bereits in der Slowakei auf der Grundlage österreichisch-slowakischer Zusammenarbeit bestehen – die Gleichstellung der Reifezeugnisse mit jenen vergleichbarer Schulen im anderen Land hinsichtlich der Zulassung zum Studium verbindlich vereinbart (Abs. 2). Im übrigen wird in absehbarer Zeit durch das multilaterale Übereinkommen von Lissabon über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BGBl. III Nr. 71/1999) im österreichisch-slowakischen Verhältnis eine neue Rechtsgrundlage gegeben sein.

Zu Artikel 5:

Die Vereinbarung eines gemeinsamen Vorgehens zur objektiven Darstellung der Geschichte, der Geographie und der Kultur des jeweils anderen Landes in den eigenen Lehrbüchern findet sich auch in anderen von Österreich abgeschlossenen bilateralen Kulturabkommen, so auch in dem seinerzeit mit der Tschechoslowakei abgeschlossenen Abkommen (BGBl. Nr. 586/1978). Die Entsendung von Experten in den hier vorgesehenen Ausschuß obliegt auf österreichischer Seite dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.

Zu Artikel 6:

Im Bereich der Erwachsenenbildung spricht das Abkommen wiederum einige Maßnahmen generell an, deren Konkretisierung gegebenenfalls in den periodischen Arbeitsprogrammen der Gemischten Kommission (siehe unten zu Artikel 13) vorzunehmen ist.

Zu Artikel 7:

Es ist dies jener Artikel des Abkommens, der die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur im Sinne von Kunst (Theater, Musik, bildende Kunst), sowie Bibliotheken, Literatur und Verlagswesen, Film, Volkskultur, Medien und Denkmalschutz inhaltlich erfaßt, und zwar als beispielhafte Auflistung dieser Bereiche, aus der sich keine unmittelbaren Verpflichtungen ergeben. Die Konkretisierung gemeinsamer Vorhaben in den genannten Bereichen – oder auch nur in einzelnen von ihnen – erfolgt in den periodischen Arbeitsprogrammen, die von der Gemischten Kommission festgelegt werden (siehe unten zu Artikel 13), wobei auch der ausdrückliche Hinweis auf die finanziellen Möglichkeiten (Abs. 2, Einleitung) jeder Seite ihre Gestaltungsfreiheit beläßt. Ausdrücklich angeführt als einer dieser kulturellen Zusammenarbeitsbereiche ist “die Ermutigung der Entwicklung der Kultur der Minderheiten und der Tätigkeit der Vereine von Volksgruppen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei sowie von anderen kulturellen Institutionen der Minderheiten” (Abs. 2 lit. i). So können im beiderseitigen Einvernehmen und unter den entsprechenden budgetären Voraussetzungen in die von der Gemischten Kommission (siehe unten zu Artikel 13) zu beschließenden periodischen Arbeitsprogramme Maßnahmen zugunsten von Volksgruppen oder Minderheiten in den beiden Länder vereinbart werden, etwa zugunsten der slowakischen Volksgruppe in Österreich oder zugunsten der Roma-Bevölkerung in der Slowakei. Auf österreichischer Seite wäre hierbei bei Maßnahmen zugunsten der genannten slowakischen Volksgruppe im Einvernehmen mit dem betreffenden Volksgruppenbeirat vorzugehen.

Zu Artikel 8:

Die gemeinsame Förderung von Jugendkontakten im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien gehört zu den traditionellen Bereichen der in bilateralen Kulturabkommen geregelten Zusammenarbeit. Auch hier obliegt die Konkretisierung von Vorhaben den periodischen Arbeitsprogrammen, die von der Gemischten Kommission festgelegt werden (siehe unten zu Artikel 13). Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen der Europäischen Union verwiesen.

Zu Artikel 9:

Im Bereich des Sports erfolgt heute die Herstellung, Erhaltung und Erweiterung grenzüberschreitender Kontakte üblicherweise ohne staatliche Einwirkung. Der vorliegende Artikel beschränkt sich daher auf die gemeinsame Aussage, die diesbezügliche Zusammenarbeit und den direkten Erfahrungsaustausch der Sportorganisationen beider Länder zu begrüßen.

Zu Artikel 10:

Dieser Artikel enthält eine Regelung der Rechtsstellung von außerhalb der diplomatischen Einrichtungen bestehenden kulturellen Einrichtungen des einen Vertragsstaates auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates und zwar mit der Legaldefinition in Abs. 2, daß die angesprochenen kulturellen Einrichtungen solche “der Kunst-, der Wissenschafts- und der Bildungsorganisationen” und darüber hinaus Bibliotheken, Lesesäle und öffentliche Forschungseinrichtungen sind, die jeweils ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Derzeit ist der Artikel auf das Slowakische Kulturinstitut in Wien und auf die Außenstelle Preßburg des österreichischen Ost- und Südosteuropainstituts anwendbar, während die “innerhalb” der österreichischen Botschaft in Preßburg bestehende Kulturabteilung nicht angesprochen wird, da sie als Teil der Botschaft von deren Rechtsstellung im Empfangsstaat erfaßt ist. Für den potentiellen Empfangsstaat besteht nach dem Abkommen keine Verpflichtung, die Gründung von kulturellen Einrichtungen außerhalb der diplomatischen Vertretungen zuzulassen (lediglich nach Abs. 1 die Verpflichtung, die im Rahmen der bestehenden innerstaatlichen Rechtsordnung zu erleichtern). Abgesehen von den aus gegenwärtiger Sicht selbstverständlichen Möglichkeiten der freien Entfaltung, der Reisefreiheit und des freien Publikumszuganges (Abs. 3 und Abs. 4) sieht das Abkommen hier konkrete Zollerleichterungen für die Einrichtungen selbst (Abs. 5) und für die zur Tätigkeit bei ihnen entsendeten Fachkräfte (Abs. 6) vor. Für die genannten Fachkräfte ist darüber hinaus in Artikel 11 Abs. 2 eine Besserstellung in den Bereichen des Aufenthalts- und des Ausländerbeschäftigungsrechts vereinbart (siehe unten).

Zu Artikel 11:

Für Personen, die sich im Rahmen der Durchführung des Abkommens aus dem einen in den anderen Vertragsstaat begeben oder sich dort aufhalten, gilt im Regelfall gemäß Artikel 11 Abs. 1, daß das jeweils geltende Recht des Empfangsstaates hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts sowie hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung voll zur Anwendung kommt. Begünstigende Ausnahmen hinsichtlich des Ausländerbeschäftigungsrechts im jeweiligen Empfangsstaat gelten aber gemäß Artikel 11 Abs. 2 für entsendete Lektoren (Artikel 3 Abs. 1 lit. b) sowie für die zur Tätigkeit an kulturellen Einrichtungen im Sinne von Artikel 11 Abs. 2 entsendeten Fachkräfte; wobei für die Universitätslektoren darüber hinaus zusätzliche Befreiungen und Erleichterungen im Bereich des Aufenthaltsrechts vereinbart sind: Sie unterliegen nicht allfälliger Quotenregelungen bei der Neuzuwanderung und bedürfen für ihre – abgabenfrei zu erteilenden – Aufenthaltsgenehmigung keiner Bestätigung des Unterkunftgebers im Empfangsstaat und keiner medizinischen Befunde. Der von Österreich in die Slowakei entsendete Beauftrage für Bildungskooperation (Artikel 3 Abs. 1 lit. b) und die von Österreich in die Slowakei auf der Grundlage des Abkommens entsendeten Lehrer (Artikel 3 Abs. 1 lit. c) sind durch den Anhang zum Abkommen in dieser Hinsicht den von Österreich in die Slowakei entsendeten Universitätslektoren gleichgestellt (siehe auch unten zum Anhang). Für die österreichische Rechtslage bedeutet die Befreiung von der Bestätigung des Unterkunftgebers für aus der Slowakei entsendete Universitätslektoren eine Änderung des Fremdengesetzes (FrG 1997, BGBl. I Nr. 75/1997)), da der Nichtnachweis des Rechtsanspruches gemäß § 12 Abs. 1 FrG 1997 auf eine für Inländer ortsübliche Unterkunft einen Versagensgrund im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bildet.

Zu Artikel 12:

Dieser Artikel enthält verschiedene finanzielle und administrative Regelungen, so ua. hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltskosten entsendeter Personen (Artikel 12 Abs. 1 lit. a und lit. b). Für die Krankenversicherung entsendeter Experten ist im Entsendestaat von der entsendeten Stelle aufzukommen (“outgoing”-Prinzip). Die Gehälter der entsendeten Lektoren (Artikel 3 Abs. 1 lit. b) und Lehrer (Artikel 3 Abs. 1 lit. c) richten sich nach der Rechtsordnung des jeweiligen Empfangsstaates (Artikel 12 Abs. 2). Der Beauftragte für Bildungskooperation (Artikel 3 Absatz 1 lit. b) wird durch seinen Entsendestaat besoldet, während der Empfangsstaat ihm ein Büro in angemessener – aber jedenfalls ortsüblicher – Ausstattung zur Verfügung stellt und die anlaufenden Telekommunikationskosten trägt. (Artikel 12 Abs:3). Die jeweils an Studierende der anderen Seite gewährten Stipendien haben die Aufenthaltskosten in angemessener Weise zu decken (Artikel 12 Abs. 4; siehe hierzu auch oben zu Artikel 2). Für die auf der Grundlage des Abkommens veranstalteten Ausstellungen sind hinsichtlich der finanziellen und administrativen Aspekte jeweils eigene Vereinbarungen zu treffen (Artikel 12 Abs. 5).