89 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 9. 6. 2000
Regierungsvorlage
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit
ABKOMMEN
ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ÜBER SOZIALE SICHERHEIT
Die Republik Österreich
und
die Tunesische Republik,
von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln und mit der Rechtsentwicklung in Einklang zu bringen,
in Anerkennung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der beiden Staaten bei Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und der Aufrechterhaltung der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften,
sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke
1. “Österreich”
die Republik Österreich,
“Tunesien”
die Tunesische Republik;
2. “Gebiet”
in Bezug auf Österreich
dessen Bundesgebiet,
in Bezug auf Tunesien
das Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik;
3. “Staatsangehöriger”
in Bezug auf Österreich
dessen Staatsbürger,
in Bezug auf Tunesien
eine Person tunesischer Staatsangehörigkeit im Sinne des tunesischen Staatsangehörigkeitsgesetzes;
4. “Rechtsvorschriften”
die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit beziehen;
5. “zuständige Behörde”
in Bezug auf Österreich
die Bundesminister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Rechtsvorschriften betraut sind,
in Bezug auf Tunesien
den Minister für soziale Angelegenheiten;
6. “Träger”
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;
7. “zuständiger Träger”
den Träger, bei dem die betreffende Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt versichert war, aufhalten würde;
8. “Familienangehöriger”
einen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind, seinen Sitz hat;
9. “Geldleistung”, “Rente” oder “Pension”
eine Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge, Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als Beitragserstattungen geleistet werden;
10. “Versicherungszeiten”
Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten als solche gelten.
(2) In diesem Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zukommt.
Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen bezieht sich
1. auf die österreichischen Rechtsvorschriften über
a) die Krankenversicherung,
b) die Unfallversicherung,
c) die Pensionsversicherung;
2. auf die tunesischen Rechtsvorschriften über
a) die Kranken-, Mutterschafts- und Sterbegeldversicherung,
b) die Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung,
c) die Pensionsversicherung.
(2) Dieses Abkommen bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
(3) Dieses Abkommen bezieht sich nicht auf Rechtsvorschriften über einen neuen Zweig der sozialen Sicherheit und nicht auf Systeme für Opfer des Krieges und seiner Folgen; es bezieht sich ferner nicht
in Bezug auf Österreich
auf die Rechtsvorschriften über die Notarversicherung,
in Bezug auf Tunesien
auf die Rechtsvorschriften über die im öffentlichen Dienst Beschäftigten.
Artikel 3
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaates ableiten.
Artikel 4
Gleichbehandlung
(1) Bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, dessen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates gleich.
(2) Absatz 1 berührt nicht
a) Versicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;
b) die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen;
c) die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten Zeiten;
d) die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der Rechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit.
Artikel 5
Leistungstransfer
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder an Hinterbliebene, die Renten bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt, weil sich der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates vorübergehend oder gewöhnlich aufhält.
(2) Absatz 1 bezieht sich hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften nicht auf die Ausgleichszulage.
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ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 6
Allgemeine Regelung
Die Versicherungspflicht einer erwerbstätigen Person richtet sich, sofern Artikel 7 nichts anderes bestimmt, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies gilt bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auch dann, wenn sich der Sitz des Dienstgebers im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
Artikel 7
Besondere Regelungen
(1) Wird ein Dienstnehmer von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines der Vertragsstaaten in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind während der ersten 24 Kalendermonate nach dieser Entsendung die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter anzuwenden.
(2) Wird ein Dienstnehmer eines Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter anzuwenden.
(3) Die Besatzung eines Seeschiffes sowie andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff beschäftigte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt.
(4) Wird ein öffentlich-rechtlich Bediensteter oder ein ihm nach den Rechtsvorschriften des in Betracht kommenden Vertragsstaates Gleichgestellter in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, bei dessen Verwaltung er beschäftigt ist.
(5) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 oder des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963.
Artikel 8
Ausnahmen
(1) Auf gemeinsamen Antrag des Dienstnehmers und seines Dienstgebers können die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von den Artikeln 6 und 7 vereinbaren, wobei auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist.
(2) Gelten für einen Dienstnehmer nach Absatz 1 die Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, obwohl er die Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausübt, so sind die Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er diese Beschäftigung im Gebiet des ersten Vertragsstaates ausüben würde.
ABSCHNITT III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Krankheit, Mutterschaft und Tod (Sterbegeld)
Artikel 9
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches und die Dauer der Leistungsgewährung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
Artikel 10
Pensionsbezieher
(1) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zum Bezug von Pensionen Berechtigter im Gebiet eines Vertragsstaates, so werden ihm und seinen Familienangehörigen Sachleistungen von dem Träger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension lediglich auf Grund der Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Trägers des Vertragsstaates, in dem der Berechtigte wohnt.
(2) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates zum Bezug einer Pension Berechtigter im Gebiet des anderen Vertragsstaates, so werden ihm und seinen Familienangehörigen Sachleistungen von dem Träger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des zuständigen Trägers des Vertragsstaates, in dem der zur Pensionszahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.
Artikel 11
Träger des Wohnortes
Die nach Artikel 10 Absatz 2 in Betracht kommenden Sachleistungen werden gewährt
in Österreich
von der für den Wohnort der betreffenden Person in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse,
in Tunesien
von der Staatlichen Kasse für soziale Sicherheit.
Artikel 12
Kostenerstattung
(1) Bei Sachleistungen, die nach Artikel 10 Absatz 2 gewährt werden, hat der zuständige Träger den Betrag dieser Leistung zu erstatten.
(2) Die zuständigen Behörden können nach Anhörung der beteiligten Träger zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung vereinbaren, dass anstelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
(3) In den Fällen des Artikels 10 Absatz 2 ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.
Artikel 13
Sterbegeld
(1) Stirbt eine Person, für die die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten, ein Pensionsberechtigter oder einer ihrer Familienangehörigen im Gebiet des anderen Vertragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiet des ersten Vertragsstaates eingetreten.
(2) Das Sterbegeld geht zu Lasten des zuständigen Trägers auch dann, wenn sich der Berechtigte im Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
Kapitel 2
Berufskrankheiten
Artikel 14
Feststellung von Berufskrankheiten
(1) Wäre eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen, sofern die betreffende Person die nach diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.
(2) In Fällen von Silikose oder Asbestose sind dem nach Absatz 1 zur Erbringung der Leistungen verpflichteten Träger die Aufwendungen für Geldleistungen einschließlich Renten vom Träger des anderen Vertragsstaates zur Hälfte zu erstatten; dies gilt nicht, wenn die Beschäftigungsdauer in diesem anderen Vertragsstaat, welche die Silikose oder Asbestose verursacht haben könnte, 10 von Hundert der gesamten Beschäftigungsdauer, die die Silikose oder Asbestose in den beiden Vertragsstaaten verursacht haben könnte, nicht erreicht.
(3) Hängt die Gewährung der Leistungen für eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates davon ab, daß die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses Vertragsstaates ärztlich festgestellt worden ist, so gilt diese Bedingung als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet des anderen Vertragsstaates festgestellt worden ist.
Artikel 15
Entschädigung von Berufskrankheiten
Erhebt eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit wegen einer gleichartigen Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch auf Leistungen, so gelten folgende Regelungen:
a) Hat die Person im Gebiet dieses Vertragsstaates keine Beschäftigung ausgeübt, die geeignet war, die Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so bleibt der zuständige Träger des ersten Vertragsstaates verpflichtet, die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung zu seinen Lasten zu gewähren.
b) Hat die Person im Gebiet des letzten Vertragsstaates eine derartige Beschäftigung ausgeübt, so bleibt der zuständige Träger des ersten Vertragsstaates verpflichtet, die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung zu gewähren; der zuständige Träger des anderen Vertragsstaates gewährt der Person eine Leistung, deren Höhe sich nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmt und dem Unterschiedsbetrag zwischen der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und dem Betrag entspricht, der geschuldet sein würde, wenn die Krankheit vor der Verschlimmerung in seinem Gebiet eingetreten wäre.
Kapitel 3
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Artikel 16
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten ab, so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen von der Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
Artikel 17
Versicherungszeiten unter zwölf Monaten
(1) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind, insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Leistung, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht, wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch allein auf Grund dieser Versicherungszeiten besteht.
(2) Die in Absatz 1 erster Satz genannten Versicherungszeiten sind von dem Träger des anderen Vertragsstaates für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als wären es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten.
Teil 1
Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften
Artikel 18
Feststellung der Leistungen
(1) Beanspruchen eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige österreichische Träger nach den österreichischen Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 16 und unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Anspruch auf Leistung hat.
(2) Verlängern nach den österreichischen Rechtsvorschriften Zeiten der Pensionsgewährung den Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der Pensionsgewährung nach den tunesischen Rechtsvorschriften.
Artikel 19
Berechnung der Leistungen
(1) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch ohne Anwendung des Artikels 16 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.
(2) Besteht nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Anwendung des Artikels 16 ein Leistungsanspruch, so hat der zuständige österreichische Träger die Leistung ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten sowie unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen festzustellen:
a) Leistungen oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren, höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.
b) Sind bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen, höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.
c) Buchstabe a gilt nicht
i) hinsichtlich von Leistungen aus einer Höherversicherung,
ii) hinsichtlich von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur Sicherstellung eines Mindesteinkommens.
Teil 2
Leistungen nach den tunesischen Rechtsvorschriften
Artikel 20
Feststellung der Leistungen
Beanspruchen eine Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben hat, oder ihre Hinterbliebenen Leistungen, so hat der zuständige tunesische Träger nach den tunesischen Rechtsvorschriften festzustellen, ob die betreffende Person unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 16 und unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen Anspruch auf Leistung hat:
a) Beiträge zur Zusatzversicherung werden nicht berücksichtigt.
b) Übersteigt die Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten das nach den tunesischen Rechtsvorschriften für die Bemessung des Steigerungsbetrages festgelegte Höchstausmaß, so ist die geschuldete Teilleistung nach dem Verhältnis zu berechnen, das zwischen der Dauer der nach den tunesischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und dem erwähnten Höchstausmaß von Versicherungsmonaten besteht.
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Artikel 21
Berechnung der Leistungen
(1) Erfüllt die betreffende Person die nach den tunesischen Rechtsvorschriften für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen auch ohne Anwendung des Artikels 16, so ist der Betrag der Leistung ausschließlich nach den tunesischen Rechtsvorschriften und ausschließlich unter Berücksichtigung der nach tunesischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten festzustellen.
(2) Erfüllt die betreffende Person die nach den tunesischen Rechtsvorschriften für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen nicht allein auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, so hat der zuständige tunesische Träger den Leistungsanspruch unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach Artikel 16 festzustellen:
a) Besteht ein Anspruch, so hat der in Betracht kommende Träger zunächst den theoretischen Betrag der Leistung zu berechnen, die zustehen würde, wenn alle nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten ausschließlich nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen wären.
b) Auf Grund dieses Betrages hat der Träger den geschuldeten Betrag nach dem Verhältnis festzusetzen, das zwischen der Dauer der nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Zeiten und der Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu berücksichtigenden Zeiten besteht.
(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 errechnete Betrag erhöht sich gegebenenfalls um die Steigerungsbeträge für Beiträge zur Zusatzversicherung.
ABSCHNITT IV
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 22
Aufgaben der zuständigen Behörden,Rechts- und Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden werden die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.
(2) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterrichten einander
a) über alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen;
b) über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens haben die Behörden und Träger der Vertragsstaaten einander zu unterstützen und wie bei der Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu handeln. Diese Amtshilfe ist kostenlos.
(4) Die Träger und Behörden der Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten.
(5) Die Träger und Behörden eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
(6) Ärztliche Untersuchungen, die in Durchführung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten, werden auf Ersuchen der zuständigen Stelle zu ihren Lasten vom Träger des Aufenthaltsortes veranlaßt.
(7) Für die gerichtliche Rechtshilfe gelten die jeweiligen auf die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen anwendbaren Bestimmungen.
Artikel 23
Verbindungsstellen
Die zuständigen Behörden haben zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.
Artikel 24
Befreiungen
(1) Jede in den Vorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern, Stempel-, Gerichts- oder Eintragungsgebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, wird auf die entsprechenden Schriftstücke und Urkunden erstreckt, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Beglaubigung.
Artikel 25
Einreichung von Schriftstücken
(1) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.
(2) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird.
(3) Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unverzüglich an die entsprechende zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates.
Artikel 26
Zahlungsverkehr
(1) Die nach diesem Abkommen leistungspflichtigen Träger haben die Leistungen mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich maßgebenden Währung zu erbringen. Für die Umwandlung ist der Kurs maßgebend, der bei der Übermittlung der Leistung zugrunde gelegt wurde.
(2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Erstattungen haben in der Währung des Vertragsstaates zu erfolgen, in dem der Träger, der die Leistungen gewährt hat, seinen Sitz hat.
(3) Überweisungen auf Grund dieses Abkommens werden nach Maßgabe der Vereinbarungen vorgenommen, die auf diesem Gebiet in den beiden Vertragsstaaten im Zeitpunkt der Überweisung gelten.
Artikel 27
Vollstreckungsverfahren
Für die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren öffentlichen Urkunden der Träger und Behörden eines Vertragsstaates im Bereich der in Artikel 2 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit gilt der Vertrag vom 23. Juni 1977 zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts entsprechend.
Artikel 28
Verrechnung von Vorschüssen
(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden. Hat der Träger des einen Vertragsstaates für eine Zeit, für die der Träger des anderen Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat, eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Betrages als Vorschuß im Sinne des ersten Satzes.
(2) Wurde in einem Vertragsstaat einem Leistungsberechtigten eine Leistung der Sozialhilfe oder eine vorläufige Leistung aus der Arbeitslosenversicherung während eines Zeitraumes gewährt, für den der Leistungsberechtigte Anspruch auf Geldleistungen hat, so behält der verpflichtete Träger oder die zahlende Stelle auf Ersuchen und für Rechnung der in Betracht kommenden Stelle die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen ein.
(3) Die Einbehaltung nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, die für den die Einbehaltung vornehmenden Träger gelten.
Artikel 29
Schadenersatz
Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften über.
Artikel 30
Streitbeilegung
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Wege beigelegt. Auf Verlangen eines Vertragsstaates kann die Streitigkeit des weiteren einer Ad‑hoc-Kommission unterbreitet werden, die sich aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten zusammensetzen wird. Jede Delegation kann Experten beiziehen.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das wie folgt zu bilden ist:
a) Jeder Vertragsstaat bestellt binnen einem Monat ab dem Empfang des Verlangens einer schiedsgerichtlichen Entscheidung einen Schiedsrichter. Die beiden so nominierten Schiedsrichter wählen innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Vertragsstaat, der seinen Schiedsrichter zuletzt bestellt hat, dies notifiziert hat, einen Staatsangehörigen eines Drittstaates als dritten Schiedsrichter.
b) Wenn ein Vertragsstaat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Schiedsrichter bestellt hat, kann der andere Vertragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen solchen zu bestellen. Entsprechend ist über Aufforderung eines Vertragsstaates vorzugehen, wenn sich die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrichters nicht einigen können.
c) Für den Fall, daß der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit eines der beiden Vertragsstaaten besitzt, gehen die ihm durch diesen Artikel übertragenen Funktionen auf den Vizepräsidenten des Gerichtshofes oder auf den ranghöchsten Richter des Gerichtshofes über, auf den dieser Umstand nicht zutrifft.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die beiden Vertragsstaaten bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten des Schiedsrichters, den er bestellt. Die übrigen Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
ABSCHNITT V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor dem 1. Jänner 1997.
(2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor dem 1. Jänner 1997 zurückgelegt worden sind.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1997 eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalzahlungen abgegolten worden sind.
(4) Leistungen, die vor dem 1. Jänner 1997 festgestellt wurden, sind nicht neu festzustellen.
Artikel 32
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Tunis auszutauschen.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist rückwirkend mit 1. Jänner 1997 anzuwenden.
Artikel 33
Außerkrafttreten
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen.
(2) Im Falle der Kündigung gelten die Bestimmungen dieses Abkommens für erworbene Ansprüche weiter, und zwar ohne Rücksicht auf einschränkende Bestimmungen, welche die in Betracht kommenden Systeme für den Fall des Aufenthaltes eines Versicherten im Ausland vorsehen.
ZU URKUND DESSEN haben die oben erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Wien, am 23. Juni 1999, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermaßen authentisch sind. Im Falle abweichender Auslegung zwischen dem arabischen und dem deutschen Text ist der französische Text maßgebend.
Für die Republik Österreich:
Dr. Benita Ferrero-Waldner m. p.
Für die Tunesische Republik:
Tahar Sioud m. p.
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CONVENTION
ENTRE LA RÉPUBLIQUE D’AUTRICHE ET LA RÉPUBLIQUE TUNISIENNE SUR LA SÉCURITÉ SOCIALE
La République d’Autriche
et
la République Tunisienne,
animées du désir de régler les rapports réciproques entre les deux États dans le domaine de la sécurité sociale et de concilier avec l’évolution du droit,
conscientes du principe de l’égalité de traitement des ressortissants des deux États pour l’application des législations nationales sur la sécurité sociale et du maintien des droits acquis ainsi que de ceux en instance,
ont résolu de conclure la Convention suivante:
TITRE I
DISPOSITIONS GENERALES
Article 1er
Définitions
(1) Pour l’application de la présente Convention
1. le terme “Autriche” désigne la République d’Autriche,
le terme “Tunisie” désigne la République Tunisienne;
2. le terme “territoire” désigne:
– pour l’Autriche: son territoire fédéral,
– pour la Tunisie: le territoire de la République Tunisienne;
3. le terme “ressortissant” désigne:
– pour l’Autriche: ses nationaux,
– pour la Tunisie: ses nationaux selon la loi tunisienne en cette matière;
4. le terme “législation” signifie les lois, règlements et dispositions statutaires qui se réfèrent aux branches de la sécurité sociale visées au paragraphe (1) de l’article 2;
5. le terme “autorité compétente” désigne:
– en ce qui concerne l’Autriche: les Ministres Fédéraux chargés de l’application des législations visées dans l’article 2, paragraphe (1), point 1,
– en ce qui concerne la Tunisie: le Ministre des Affaires Sociales;
6. le terme “institution” désigne les organismes ou l’autorité auxquels incombe l’application, en tout ou en partie, des législations visées dans l’article 2, paragraphe (1);
7. le terme “institution compétente” désigne l’institution à laquelle l’assuré est affilié au moment de la demande de prestations ou de la part de laquelle il a droit à prestations ou aurait droit à prestations s’il résidait sur le territoire de l’Etat contractant où se trouve cette institution;
8. le terme “membre de famille” désigne un membre de famille d’après la législation en vigueur dans l’Etat contractant où se trouve le siège de l’institution à la charge de laquelle les prestations sont accordées;
9. les termes “prestations en espèces”, “rentes” ou “pensions” désignent une prestation en espèces, rente ou pension, y compris tous les éléments à charge des fonds publics, les majorations, les majorations de revalorisation, allocations supplémentaires ainsi que les prestations en capital et les versements effectués à titre de remboursement des cotisations;
10. le terme “périodes d’assurance” désigne les périodes de cotisations et les périodes assimilées définies en tant que telles par les législations des deux États contractants.
(2) Tous les autres termes de la présente Convention ont la signification qui leur est attribuée dans les législations des deux Etats contractants.
Article 2
Champ d’application matériel
(1) La présente Convention s’applique aux législations concernant:
1. en Autriche:
a) l’assurance-maladie,
b) l’assurance-accidents,
c) l’assurance-pension;
2. en Tunisie:
a) l’assurance-maladie,
b) l’assurance-accidents du travail et maladies professionnelles,
c) l’assurance-pension.
(2) La présente Convention s’applique également à toutes les législations qui résument, modifient ou complètent les législations définies au paragraphe (1).
(3) Toutefois, elle ne s’applique pas aux systèmes d’indemnisation en faveur des victimes de guerre et de ses conséquences; elle ne s’applique pas non plus:
– en ce qui concerne l’Autriche, à la législation sur l’assurance des notaires,
– en ce qui concerne la Tunisie, à la législation concernant les agents relevant du secteur public.
Article 3
Champ d’application personnel
A moins qu’il n’en soit disposé autrement, la présente Convention est applicable aux ressortissants des États contractants ainsi qu’aux membres de leur famille et à d’autres personnes en ce qui concerne les droits dérivés des droits d’un ressortissant de l’un des États contractants.
Article 4
Egalité de traitement
(1) A moins que la présente Convention n’en dispose autrement, les ressortissants de chacun des deux États contractants sont assimilés aux ressortissants de l’autre État contractant pour l’application de la législation de celui-ci.
(2) Les dispositions du paragraphe (1) du présent article ne portent pas atteinte aux:
a) règles de répartition des charges en matière d’assurance prévues dans les Accords entre les États contractants avec des États tiers ;
b) législations des deux États contractants relatives à l’assurance des personnes employées auprès d’une représentation officielle d’un des deux États contractants dans un État tiers ou des membres de ces représentations;
c) dispositions de la législation autrichienne relative à la prise en compte de périodes de service militaire de guerre et de périodes qui leur sont assimilées ;
d) dispositions de la législation autrichienne relative à la représentation des assurés et des employeurs dans les organes des institutions et des fédérations ainsi que dans les juridictions en matière de sécurité sociale.
Article 5
Transfert de prestations
(1) A moins qu’il n’en soit autrement disposé par la présente Convention, les prestations en espèces d’invalidité, de vieillesse ou de survivants, les rentes d’accidents du travail ou de maladies professionnelles et les allocations au décès acquises au titre de la législation d’un État contractant ne peuvent subir aucune réduction, ni modification, ni suspension, ni suppression, ni confiscation du fait que le bénéficiaire séjourne ou réside sur le territoire de l’autre État contractant.
(2) Les dispositions du paragraphe (1) du présent article ne s’étendent pas, en vertu de la législation autrichienne, à l’indemnité compensatrice.
TITRE II
DISPOSITIONS DÉTERMINANT LA LÉGISLATION APPLICABLE
Article 6
Dispositions Générales
Sous réserve des dispositions de l’article 7, l’obligation d’assurance est déterminée selon la législation de l’État contractant sur le territoire duquel l’activité professionnelle est exercée. En cas d’exercice d’une activité professionnelle salariée, cette règle vaut également si le siège de l’employeur se trouve sur le territoire de l’autre État contractant.
Article 7
Dispositions Particulières
(1) Le travailleur occupé par une entreprise ayant son siège sur le territoire d’un État contractant et qui est détaché sur le territoire de l’autre État contractant reste soumis à la législation du premier État contractant pendant les 24 premiers mois de calendrier de son détachement.
(2) Le travailleur qui est occupé par une entreprise d’aviation ayant son siège sur le territoire d’un État contractant et qui est détaché de ce territoire sur le territoire de l’autre État contractant reste soumis à la législation du premier État contractant.
(3) L’équipage d’un bâtiment maritime ainsi que d’autres personnes qui sont occupées d’une façon permanente sur un tel bâtiment, sont soumis à la législation de l’État contractant dont le bâtiment en question bat pavillon.
(4) Les personnes occupées par des services administratifs publics détachées du territoire d’un État contractant sur le territoire de l ’autre État contractant, et le personnel qui selon la législation applicable leur est assimilé sont soumis à la législation de l’État contractant qui les occupe.
(5) La présente Convention n’affecte en rien les dispositions de la Convention de Vienne sur les relations diplomatiques du 18 avril 1961, ni celles de la Convention de Vienne sur les relations consulaires du 24 avril 1963.
Article 8
Exceptions
(1) Sur demande commune du travailleur salarié et de son employeur, les autorités compétentes des deux États contractants, en considération de la nature et des conditions de l’emploi, pourront convenir d’admettre l’exemption des dispositions des articles 6 et 7.
(2) Lorsque d’après le paragraphe (1), un travailleur salarié est soumis à la législation d’un des États contractants tout en exerçant son activité salariée sur le territoire de l’autre État contractant, la législation est applicable comme si l’intéressé exerçait cette activité sur le territoire du premier État contractant.
TITRE III
DISPOSITIONS PARTICULIÈRES
Chapitre 1er
Maladie, maternité et décès (allocation-décès)
Article 9
Totalisation des périodes d ’assurance
Pour l’ouverture, le maintien ou le recouvrement du droit aux prestations ainsi que pour la durée du service des prestations, les périodes d’assurance accomplies sous les législations des deux États contractants seront totalisées à condition qu’elles ne se superposent pas.
Article 10
Titulaires de pensions
(1) Lorsque le titulaire de pensions dues en vertu de la législation des deux États contractants réside sur le territoire d’un État contractant, les prestations en nature lui sont servies, ainsi qu’aux membres de sa famille, par l’institution du lieu de sa résidence, comme s’il était titulaire d’une pension due en vertu de la seule législation de l’État contractant de résidence. Les dites prestations sont à la charge de l’institution de l’État contractant de résidence.
(2) Lorsque le titulaire d’une pension due en vertu de la législation d’un seul des États contractants réside sur le territoire de l’autre État contractant, les prestations en nature sont servies à lui-même et aux membres de sa famille par l’institution du lieu de sa résidence comme s’il était titulaire d’une pension due en vertu de la législation de l’État contractant de sa résidence. Ces prestations sont à la charge de l’institution compétente de l’État contractant dans lequel l’institution débitrice de la pension a son siège.
Article 11
Institutions du lieu de résidence
Les prestations en nature prévues par le paragraphe (2) de l’article 10 sont servies:
– en Autriche: par la “Gebietskrankenkasse” compétente pour le lieu de résidence de la personne intéressée,
– en Tunisie: par la Caisse Nationale de Sécurité Sociale.
Article 12
Remboursement des frais
(1) En ce qui concerne les prestations en nature servies dans les cas visés au paragraphe (2) de l’article 10, l’institution compétente est tenue de rembourser le montant des dites prestations.
(2) Après consultation des institutions intéressées, les autorités compétentes peuvent convenir dans un souci de simplification administrative que les remboursements sur facture sont remplacés par des remboursements forfaitaires.
(3) Dans les cas visés au paragraphe (2) de l’article 10, le remboursement des prestations accordées aux ayants-droit de l’assurance-pension autrichienne est à effectuer à charge des cotisations d’assurance-maladie des pensionnés perçues par le “Hauptverband der oesterreichischen Sozialversicherungstraeger”.
Article 13
Allocation-décès
(1) Lorsqu’une personne soumise à la législation d’un État contractant, ou un titulaire de pension ou un de leurs membres de famille est décédé sur le territoire de l’autre État contractant, le décès sera considéré comme s’il était survenu sur le territoire du premier État contractant.
(2) L’allocation-décès est à la charge de l’institution compétente même dans le cas où le bénéficiaire de prestations se trouve sur le territoire de l’autre État contractant.
Chapitre 2
Maladies professionnelles
Article 14
Détermination de maladies professionnelles
(1) Les prestations en cas de maladie professionnelle susceptible d’être réparée en vertu de la législation des deux États contractants ne sont accordées qu’au titre de la législation de l’État contractant sur le territoire duquel l’emploi susceptible de provoquer une maladie professionnelle de cette nature a été exercée en dernier lieu, et sous réserve que l’intéressé remplisse les conditions prévues par cette législation.
(2) Dans les cas de la silicose et de l’asbestose les prestations en espèces, y compris les rentes, à verser conformément au paragraphe (1), sont remboursées à 50% par l’institution de l’autre État contractant à l’institution qui les a servies. Ceci ne vaut pas si la période d’activité accomplie dans l’autre État contractant susceptible de provoquer la silicose ou l’asbestose n’atteint pas 10% de la période d’activité totale susceptible de provoquer la silicose ou l’asbestose dans les deux États contractants.
(3) Si la législation d’un État contractant subordonne le bénéfice des prestations de maladie professionnelle à la condition que la maladie ait été constatée médicalement pour la première fois sur le territoire de cet État contractant, cette condition est réputée remplie lorsque la dite maladie a été constatée pour la première fois sur le territoire de l’autre État contractant.
Article 15
Réparation de maladies professionnelles
Lorsque, en cas d’aggravation d’une maladie professionnelle, une personne qui a bénéficie ou qui bénéficie d’une réparation pour une maladie professionnelle en vertu de la législation d’un État contractant fait valoir, pour une maladie professionnelle de même nature, des droits à prestations, en vertu de la législation de l’autre État contractant, les règles suivantes sont applicables:
a) Si la personne n’a pas exercé sur le territoire de ce dernier État contractant un emploi susceptible de provoquer la maladie professionnelle ou de l’aggraver, l’institution compétente du premier État contractant reste tenue de prendre à sa charge les prestations en vertu de sa propre législation, compte tenu de l’aggravation.
b) Si la personne a exercé sur le territoire de ce dernier État contractant un tel emploi, l’institution compétente du premier État contractant reste tenue de servir les prestations en vertu de sa propre législation, sans tenir compte de l’aggravation; l’institution compétente de l’autre État contractant octroie à la personne une prestation dont le montant est déterminé selon la législation de ce second État contractant et qui est égal à la différence entre le montant de la prestation due après l’aggravation et le montant qui aurait été dû si la maladie, avant l’aggravation, s’était déclarée sur son territoire.
Chapitre 3
Vieillesse, invalidité et décès
(Pensions)
Article 16
Totalisation des périodes d’assurance
(1) Si l’acquisition, le maintien ou le recouvrement du droit aux prestations dépend, selon la législation d’un État contractant, des périodes d’assurance accomplies, l’institution compétente de cet État contractant devra si nécessaire prendre en considération les périodes d’assurance accomplies selon les dispositions légales de l’autre État contractant et considérer celles-ci comme législation à laquelle elle devra se conformer pour autant que les périodes d’assurance accomplies en vertu des législations des deux États ne se superposent pas.
(2) Si la législation d’un État contractant subordonne l’octroi de certaines prestations à l’accomplissement de périodes d’assurance dans une profession soumise à un régime spécial ou dans une profession ou un emploi déterminé, les périodes accomplies sous la législation de l’autre État ne seront prises en compte, pour l’octroi de ces prestations, que si elles auraient été accomplies ou justifiées dans la même profession ou, le cas échéant, dans le même emploi.
Article 17
Périodes d’assurance inférieures à douze mois
(1) Si les périodes d’assurance accomplies en vertu de la législation de l’un des États contractants n’atteignent pas, pour le calcul de la prestation, dans leur ensemble douze mois, aucune prestation ne sera accordée en vertu de la dite législation. Ceci n’est pas valable si cette législation prévoit qu’un droit est acquis en vertu des périodes inférieures à cette période minimum.
(2) Les périodes visées au paragraphe (1) première phrase seront prises en compte par l’institution de l’autre État contractant, pour l’acquisition, le maintien et le recouvrement d’un droit à une prestation et pour la détermination du montant dû comme s’il s’agissait de périodes accomplies d’après sa propre législation.
Sous chapitre 1
Prestations selon la législation autrichienne
Article 18
Détermination des droits à prestations
(1) Si une personne ayant accompli les périodes d’assurance prévues par la législation de l’un ou l’autre des deux États contractants ou ses ayants droit réclament des prestations, l’institution autrichienne compétente devra, en vertu de la législation autrichienne, décider si la personne concernée a droit à une prestation et ce, après avoir calculé les périodes d’assurance selon l’article 16 tout en considérant le paragraphe (2) ci-après.
(2) Lorsque la législation autrichienne prévoit que la période de paiement d’une pension prolonge la période de référence au cours de laquelle les périodes d’assurance doivent être accomplies, les périodes durant lesquelles une pension a été servie aux termes de la législation tunisienne prolongent ladite période de référence.
Article 19
Calcul des prestations
(1) Si l’ouverture du droit à une prestation aux termes de la législation autrichienne est établie sans recours aux dispositions de l’article 16, l’institution compétente autrichienne détermine le montant de la prestation conformément à la législation autrichienne compte tenu des seules périodes d’assurance accomplies aux termes de ladite législation.
(2) Si l’ouverture du droit à une prestation aux termes de la législation autrichienne est établie par suite des seules dispositions de l’article 16, l’institution compétente autrichienne détermine le montant de la prestation conformément à la législation autrichienne compte tenu des seules périodes d’assurance accomplies aux termes de ladite législation et des dispositions suivantes:
a) Les prestations ou parties de prestations dont le montant n’est pas fonction de la durée des périodes d’assurance sont calculées en fonction du rapport entre la durée des périodes d’assurance à prendre en compte pour le calcul de la prestation aux termes de la législation autrichienne et la période de trente ans , mais sans dépasser le plein montant.
b) Lorsque des périodes postérieures à la réalisation du risque doivent être prises en compte pour le calcul des prestations d’invalidité ou de survivants, de telles périodes ne sont prises en compte qu’en fonction du rapport entre la durée des périodes d’assurance à prendre en compte pour le calcul de la prestation aux termes de la législation autrichienne et les deux tiers du nombre de mois entiers s’étant écoulés depuis la date du 16ème anniversaire de la personne intéressée jusqu’à la date de la réalisation du risque, mais sans dépasser la période entière.
c) L’alinéa a) du présent paragraphe ne s’applique pas:
i) aux prestations relatives à l’assurance complémentaire;
ii) aux prestations accordées sous condition de ressources et visant à assurer un revenu minimum.
Sous chapitre 2
Prestations selon la législation tunisienne
Article 20
Détermination des droits à prestations
Si une personne ayant accompli des périodes d’assurance prévues par la législation de l’un ou l’autre des deux États contractants ou ses ayants-droit réclament des prestations, l’institution tunisienne compétente devra, en vertu de la législation tunisienne, décider si la personne concernée a droit à une prestation et ce, après avoir calculé les périodes d’assurance selon l’article 16, tout en considérant les dispositions telles que ci-dessous:
a) Les cotisations pour l’assurance complémentaire n’entrent pas en ligne de compte.
b) Si la durée totale des périodes d’assurances à prendre en considération en vertu des législations des deux États contractants dépasse la durée maximale prévue par la législation tunisienne pour la fixation du montant de majoration, la prestation partielle due est calculée proportionnellement à la durée des périodes d’assurance à prendre en considération en vertu de la législation tunisienne et le maximum des mois d’assurance précité.
Article 21
Calcul des prestations
(1) Si l’intéressé remplit les conditions exigées par la législation tunisienne sans qu’il soit nécessaire de faire appel aux dispositions de l’article 16, le montant de la prestation sera déterminé en vertu de la seule législation tunisienne et compte tenu des seules périodes d’assurance accomplies sous la législation tunisienne.
(2) Si l’intéressé ne remplit pas les conditions requises pour faire valoir le droit aux prestations selon la législation tunisienne sur la base des seules périodes d’assurance y accomplies, l’institution compétente tunisienne détermine ce droit compte tenu de la totalisation des périodes d’assurance visée à l’article 16 de la présente Convention:
a) Si le droit est acquis, ladite institution détermine pour ordre le montant théorique de la prestation à laquelle l’intéressé aurait droit si toutes les périodes d’assurance à prendre en considération, en vertu des législations des deux États contractants, avaient été prises en considération exclusivement sous sa propre législation.
b) Sur la base dudit montant, l’institution compétente fixe le montant dû au prorata de la durée des périodes prises en considération sous ladite législation par rapport à la durée totale des périodes accomplies sous les législations des deux États contractants.
(3) Le montant visé aux paragraphes (1) et (2) du présent article est augmenté le cas échéant du montant des majorations découlant des cotisations qui ont été versées à l’assurance complémentaire.
TITRE IV
DISPOSITIONS DIVERSES
Article 22
Attributions des Autorités compétentes
Entraide juridique et administrative
(1) Les Autorités compétentes fixeront dans un arrangement les mesures administratives nécessaires pour l’application de la présente Convention.
(2) Les Autorités compétentes des deux États contractants se communiqueront:
a) toutes les informations concernant les mesures prises pour l’application de la présente Convention;
b) toutes les informations concernant les modifications de leur législation susceptibles de modifier l’application de la présente Convention.
(3) Pour l’application de la présente Convention, les Autorités et les institutions des États contractants se prêteront leurs bons offices et agiront comme s’il s’agissait de l’application de leur propre législation. Cette entraide administrative est gratuite.
(4) Les institutions et les Autorités des États contractants peuvent, aux fins de l’application de la présente Convention, communiquer directement les unes avec les autres ainsi qu’avec les personnes intéressées ou leurs mandataires.
(5) Les institutions et les Autorités d’un État contractant ne peuvent rejeter les demandes ou autres documents qui leur sont adressés du fait qu’ils sont rédigés dans la langue officielle de l’autre État contractant.
(6) Les examens médicaux auxquels il est procédé par application de la législation d’un État contractant et qui s’appliquent à des personnes séjournant ou résidant sur le territoire de l’autre État contractant, sont à la demande des services compétents, réalisés à leurs frais par l’institution du lieu de séjour ou de résidence.
(7) En matière d’assistance judiciaire, les dispositions y relatives de droit commun sont applicables.
Article 23
Organismes de liaison
Afin de faciliter l’application de la présente Convention et notamment en vue de l’établissement de relations simples et rapides entre les institutions entrant en ligne de compte des deux côtés, les Autorités compétentes procèdent à la création d’organismes de liaison.
Article 24
Exemptions
(1) Le bénéfice des exemptions ou réductions de taxes, de timbres, de droits de greffe ou d’enregistrement prévues par la législation d’un État contractant pour les pièces ou documents à produire en application de la législation de cet État contractant est étendu aux pièces et documents analogues à produire en application de la présente Convention ou de la législation de l’autre État contractant.
(2) Tous actes, documents et pièces quelconques à produire pour l’application de la présente Convention, sont dispensés de légalisation.
Article 25
Présentation de dossiers
(1) Les demandes, déclarations ou recours présentés en application de la présente Convention ou de la législation d’un État contractant, auprès d’une autorité, d’une institution ou d’un autre organisme compétent d’un État contractant, doivent être considérés comme demandes, déclarations ou recours présentés auprès d’une autorité, d’une institution ou d’un autre organisme compétent de l’autre État contractant.
(2) Une demande de prestations présentée conformément à la législation de l’un des États contractants vaut également la demande d’une prestation correspondante visée par la présente Convention conformément à la législation de l’autre État contractant prise en considération par la présente Convention. Cette disposition n’est pas applicable, si le requérant demande expressément de surseoir à la liquidation d’une prestation de vieillesse qui serait acquise en vertu de la législation d’un État contractant.
(3) Les demandes, déclarations ou recours qui auraient dû être présentés en application de la législation d’un État contractant dans un délai déterminé auprès d’une autorité, d’une institution ou d’un autre organisme compétent de cet État contractant, sont recevables s’ils sont présentés dans le même délai auprès d’une autorité, d’une institution ou d’un autre organisme compétent de l’autre État contractant.
(4) Dans les cas prévus aux paragraphes (1) à (3) l’autorité, l’institution ou l’organisme saisi transmet sans retard ces demandes, déclarations ou recours à l’autorité, l’institution ou l’organisme compétent de l’autre État contractant, soit directement, soit par l’intermédiaire des Autorités compétentes des deux États contractants.
Article 26
Transactions financières
(1) Les institutions débitrices de prestations en vertu de la présente Convention s’en libéreront valablement dans la monnaie de leur pays. La conversion est effectuée au cours du jour valable lors du transfert de la prestation.
(2) Les montants des remboursements prévus par la présente Convention seront libellés dans la monnaie de l’État contractant de l’institution qui a assuré le service des prestations.
(3) Les transferts que comporte l’exécution de la présente Convention auront lieu conformément aux accords, en cette matière, en vigueur dans les deux États contractants au moment du transfert.
Article 27
Procédures d’exécution
Pour les décisions exécutoires des instances judiciaires ainsi que les actes authentiques exécutoires des institutions et des autorités d’un État contractant en matière de sécurité sociale selon l’article 2, la Convention signée le 23 juin 1977 entre la République Tunisienne et la République d’Autriche relative à la reconnaissance et l’exécution des décisions judiciaires et des actes authentiques en matière civile et commerciale, est applicable par analogie.
Article 28
Compensation d’avances
(1) Les avances payées par une institution d’un État contractant peuvent être retenues sur les arriérés d’une prestation correspondante due par une institution de l’autre État contractant pour la même période. Lorsque l’institution d’un État contractant a versé une prestation dépassant celle à laquelle l’intéressé a droit et lorsque l’institution de l’autre État contractant doit verser ultérieurement une prestation correspondante pour la même période, le montant dépassant la prestation due par le premier État contractant est à considérer comme avance au sens de la première phrase jusqu’à concurrence du montant des arriérés à verser par le second État contractant.
(2) Si une prestation de l’assistance sociale ou une prestation provisoire de l’assurance-chômage a été servie dans un État contractant à un bénéficiaire au cours d’une période pour laquelle le bénéficiaire avait droit à des prestations en espèces, l’institution obligée ou l’organisme payant retient, sur demande et pour le compte de l’organisme en question, les arriérés d’une prestation relative à cette même période jusqu’à concurrence de la prestation payée.
(3) Les retenues prévues aux paragraphes (1) et (2) s’effectuent conformément aux dispositions de la législation de l’État contractant applicable à l’institution qui opère ces retenues.
Article 29
Réparation de dommages
Lorsqu’une personne qui peut prétendre à des prestations selon la législation d’un État contractant pour un dommage survenu sur le territoire de l’autre État contractant a le droit de réclamer à un tiers la réparation de ce dommage en vertu de la législation de ce dernier État contractant, le droit à réparation passe à l’institution du premier État contractant, selon la législation qu’elle applique.
Article 30
Règlement de différends
(1) Les différends relatifs à l’interprétation ou à l’application de la présente Convention seront réglés par la voie diplomatique. Sur demande d’un État contractant et en second lieu, le différend peut être soumis à une commission ad-hoc qui se composera, en nombre égal, de représentants des autorités compétentes des deux États contractants. Chaque délégation pourra nommer des experts.
(2) Au cas où un différend ne pourrait être réglé de cette manière, il sera, sur demande d’un État contractant, soumis à un tribunal arbitral qui sera constitué de la manière suivante:
a) Chacun des États contractants désignera un arbitre dans un délai d’un mois à partir de la date de réception de la demande d’arbitrage. Les deux arbitres ainsi nommés choisiront dans un délai de deux mois après la notification de l’État contractant qui a désigné son arbitre le dernier, un troisième arbitre ressortissant d’un État tiers.
b) Dans le cas où l’un des États contractants n’aura pas désigné d’arbitre dans le délai fixé, l’autre État contractant pourra demander au président de la Cour Internationale de Justice de le désigner. Il en sera de même, à la diligence de l’un ou l’autre État contractant à défaut d’entente sur le choix du tiers arbitre par les deux arbitres.
c) Toutefois, au cas où le président de la Cour Internationale de Justice serait un ressortissant de l’un des États contractants, les fonctions qui lui sont dévolues par le présent article seront confiées selon l’ordre de présence au vice-président de la Cour ou au premier membre de la Cour qui ne serait pas dans cette situation.
(3) Le tribunal arbitral statue à la majorité des voix. Ses décisions sont obligatoires à l’encontre des deux États contractants. Chacun des États contractants prend à sa charge les frais afférents à l’arbitre qu’il désigne. Les autres frais sont répartis également entre les deux États contractants. Le tribunal arbitral fixe lui-même sa procédure.
TITRE V
DISPOSITIONS TRANSITOIRES ET FINALES
Article 31
Dispositions transitoires
(1) La présente Convention n’ouvre aucun droit au paiement de prestations pour une période antérieure au 1er janvier 1997.
(2) Toute période d’assurance accomplie en vertu de la législation d’un État contractant avant le 1er janvier 1997 est prise en considération pour la détermination du droit aux prestations s’ouvrant conformément aux dispositions de la présente Convention.
(3) Sans préjudice des dispositions du paragraphe (1), la présente Convention s’applique également aux cas d’assurance survenus avant le 1er janvier 1997 pour autant que les droits antérieurement liquidés n’aient pas donné lieu à un règlement en capital.
(4) Les prestations déterminées avant le 1er janvier 1997 ne seront plus déterminées de nouveau.
Article 32
Entrée en vigueur
(1) La présente Convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés aussitôt que possible à Tunis.
(2) La présente Convention entre en vigueur le premier jour du mois suivant celui de l’échange des instruments de ratification et prendra effet rétroactivement à partir du 1er janvier 1997.
Article 33
Expiration
(1) La présente Convention est conclue pour une durée indéterminée. Chaque État contractant peut dénoncer par la voie diplomatique la présente Convention à l’expiration d’une année civile en respectant un délai de préavis de trois mois.
(2) En cas de dénonciation, les dispositions de la présente Convention resteront applicables aux droits acquis, nonobstant les dispositions restrictives que les régimes intéressés prévoiraient pour le cas de séjour à l’étranger d’un assuré.
EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires ont signé la présente Convention et l’ont revêtue de leur sceau.
FAIT A Vienne, le 23 Juin 1999, en deux exemplaires originaux. Chaque exemplaire étant rédigé en langues arabe, allemande et française et faisant foi. En cas de divergence d’interprétation entre les textes arabe et allemand, le texte français prévaut.
Pour la République d’Autriche:
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Pour la République Tunisienne:
Taher Sioud
Vorblatt
Problem:
Die Kündigung des Abkommens über soziale Sicherheit mit der Tunesischen Republik zum 31. Dezember 1996 ist zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Tunesien erfolgt, da das Abkommen eine Teilkündigung nur für den Bereich der Familienbeihilfen nicht ermöglicht hat. Mit der Kündigung sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen außer Kraft getreten, für deren Weiteranwendung der Abschluss eines entsprechend eingeschränkten neuen Abkommens erforderlich ist.
Ziel und Inhalt:
Durch das vorliegende neue Abkommen wird der bisherige Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung mit im Wesentlichen gleichem materiellrechtlichen Inhalt aufrechterhalten, in formaler Hinsicht aber gleichzeitig an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst.
Alternativen:
Keine.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und dem Wirtschaftsstandort Österreich:
Keine.
Kosten:
Keine.
EG-Konformität:
Gegeben.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
1. Allgemeine Überlegungen
Das vorliegende Abkommen über soziale Sicherheit mit Tunesien hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B‑VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.
Hinsichtlich von Abkommen über soziale Sicherheit mit Drittstaaten sind die EU-Mitgliedstaaten durch keine EG-Vorschriften gebunden.
2. Das Abkommen im Allgemeinen
Die Kündigung des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1989, BGBl. Nr. 33/91 (im Folgenden als “bisheriges Abkommen” bezeichnet), ist zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Tunesien erfolgt, da eine Teilkündigung nur für den Bereich der Familienbeihilfen nicht möglich war.
Mit der Kündigung zum 31. Dezember 1996 (BGBl. Nr. 350/1996) sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen außer Kraft getreten. Durch den Abschluss des vorliegenden neuen Abkommens werden die Bestimmungen in diesen anderen Bereichen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) entsprechend dem bisherigen Abkommen geregelt.
Im Bereich der Pensionsversicherung wird wie bereits in den Zusatzabkommen mit Kanada, den USA und der Schweiz (BGBl. Nr. 570/1996, BGBl. Nr. 779/1996 bzw. BGBl. III Nr. 203/1998) sowie in allen neuen bilateralen Abkommen im Hinblick auf eine wesentliche Vereinfachung der Pensionsberechnung in allen zwischenstaatlichen Fällen an Stelle der bisher vorgesehenen Berechnung entsprechend dem Zeitenverhältnis (“pro-rata-temporis”) die Berechnung der österreichischen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen Versicherungszeiten vorgesehen (“Direktberechnung”).
Zusammenfassend sieht das vorliegende neue Abkommen vor:
a) eine Rechtsgrundlage für die weiteren Beziehungen zwischen Österreich und Tunesien im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung,
b) eine formale Neugestaltung des Abkommens insbesondere durch die Einbeziehung der Bestimmungen des Schlussprotokolls in das Abkommen,
c) die zwischenstaatliche Pensionsberechnung in allen Fällen durch Direktberechnung und
d) seine rückwirkende Anwendung unmittelbar im Anschluss an das Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens.
3. Finanzielle Auswirkungen
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kündigung des bisherigen Abkommens zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Tunesien erfolgt ist, woraus sich eine jährliche Einsparung von rund 1,5 Millionen Schilling ergibt.
In den anderen Bereichen (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) wurde das vorliegende Abkommen zwar in formaler Hinsicht an die in jüngster Zeit geschlossenen neuen Abkommen angepasst, in materiell-rechtlicher Hinsicht entspricht es aber im Wesentlichen den Regelungen des bisherigen Abkommens.
Zu den finanziellen Auswirkungen des Umstieges von der zwischenstaatlichen Pensionsberechnung nach der Pro-rata-temporis-Methode auf die Direktberechnung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese primär einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung dient und sich dadurch entsprechende Einsparungen bei den Verwaltungskosten ergeben werden. Darüber hinaus wird die Direktberechnung in den Fällen, in denen allein auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten ein Leistungsanspruch besteht, unter Berücksichtigung der Übernahme des EG-Rechts mit 1. Jänner 1994 bereits ab diesem Zeitpunkt angewendet. Auch in den wenigen Fällen, in denen der österreichische Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung tunesischer Versicherungszeiten besteht (jährlich 2 bis 3 Fälle), wird im Hinblick auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Verhältnis zu allen Nicht‑EU/EWR‑Staaten die Direktberechnung bereits seit Kündigung des bisherigen Abkommens angewendet, wobei bisher im Einzelfall mögliche geringfügige Mehrkosten aus den unterschiedlichen Steigerungsbeträgen durch den mit der Pensionsreform 1997 vorgesehenen einheitlichen Steigerungsbetrag ab 1. Jänner 2000 nicht mehr zum Tragen kommen, andererseits aber sogar geringfügige Einsparungen durch die Nichtberücksichtigung der tunesischen Versicherungszeiten bei vorgezogenem Pensionsbeginn möglich sein werden.
Insgesamt wird sich aus der Durchführung des neuen Abkommens daher gegenüber der Rechtslage vor der Kündigung des bisherigen Abkommens weder eine Vermehrung des Personalaufwandes noch ein finanzieller Mehraufwand (Beitrag des Bundes zu den einzelnen Zweigen der Pensionsversicherung) ergeben.
Besonderer Teil
Die einzelnen Bestimmungen des vorliegenden neuen Abkommens entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Abkommen, wurden aber in formaler Hinsicht an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst. Gleichzeitig wurden die einzelnen Regelungen des bisherigen Schlussprotokolls zu den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens aufgenommen. Im Folgenden werden die Bestimmungen des neuen Abkommens mit den entsprechenden Bestimmungen des bisherigen Abkommens gegenübergestellt, gleichzeitig wird auf die wesentlichsten Unterschiede hingewiesen, hinsichtlich der formalen Neugestaltung insbesondere auf die neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien (BGBl. III Nr. 162 bzw. 103/1998).
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 = Art. 1 (Begriffsbestimmungen).
Art. 2 = Art. 2 (sachlicher Geltungsbereich):
Unter Berücksichtigung der Kündigung des bisherigen Abkommens enthält das neue Abkommen keine Regelungen mehr betreffend den Bereich der Familienbeihilfen.
Art. 3 = Art. 3 (persönlicher Geltungsbereich):
Die im bisherigen Abkommen (Art. 3 Abs. 2) vorgesehen gewesene Ausnahme des diplomatischen und konsularischen Personals vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens ist wie im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten nicht mehr vorgesehen (siehe diesbezüglich auch die ergänzenden Erläuterungen zur neuen Bestimmung des Art. 7 Abs. 5).
Art. 4 = Art. 4 und Punkt I des Schlussprotokolls (Gleichbehandlung der Staatsangehörigen).
Art. 5 = Art. 5 und Punkt II lit. a des Schlussprotokolls (Gebietsgleichstellung).
Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften
Art. 6 = Art. 6 (Territorialitätsprinzip).
Art. 7 = Art. 7 (Ausnahmen):
Die neue Bestimmung des Abs. 5 verweist hinsichtlich des neu in den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens einbezogenen diplomatischen und konsularischen Personals auf die diesbezüglichen Wiener Übereinkommen (BGBl. Nr. 66/1966 und 318/1969).
Art. 8 = Art. 8 (Ausnahmevereinbarungen).
Krankheit, Mutterschaft und Tod (Sterbegeld)
Art. 9 = – (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten):
Wie im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten (zB Art. 10 der Abkommen mit Kroatien und Slowenien) wurde der Grundsatz der Zusammenrechnung der beiderseitigen Versicherungszeiten in das neue Abkommen aufgenommen.
Art. 10 = Art. 9 (Krankenversicherung der Pensionisten).
Art. 11 = Art. 10 (aushelfender Träger).
Art. 12 = Art. 11 und Punkt III des Schlussprotokolls (Kostenerstattung).
Art. 13 = – (Sterbegeld):
Dieser Artikel enthält im Hinblick auf die tunesischen Rechtsvorschriften ergänzende Regelungen betreffend die Gewährung von Sterbegeld.
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Art. 14 = Art. 12 (Feststellung von Berufskrankheiten).
Art. 15 = Art. 13 (Verschlimmerung von Berufskrankheiten).
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Art. 16 = Art. 14 und Art. 16 Z 8 (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten):
Ergänzend zu der bisherigen generellen Bestimmung (Abs. 1) sieht Abs. 2 die bisher ergänzende unilaterale österreichische Regelung betreffend die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in Sondersystemen nunmehr als bilaterale Regelung vor.
Art. 17 = Art. 15 Abs. 2 und 3 (Mindestversicherungszeit).
Art. 18 = Art. 15 Abs. 1 lit. a sowie Art. 16 Z 3 (Feststellung der österreichischen Leistungsansprüche).
Art. 19 = Art. 15 lit. b bis e sowie Art. 16 (Berechnung der österreichischen Leistungen):
Abs. 1 trägt dem im EG-Recht im Bereich der Pensionsversicherung innewohnenden Grundsatz Rechnung, nach dem innerstaatlich gebührende Leistungsansprüche durch zwischenstaatliche Regelungen nicht gemindert werden dürfen und der auch bereits in alle bisherigen neuen Abkommen über soziale Sicherheit aufgenommen wurde.
Abs. 2 sieht die Berechnung der österreichischen Leistungen ausschließlich auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten (“Direktberechnung”) an Stelle der bisherigen Berechnung im Zeitenverhältnis (“Pro-rata-temporis-Berechnung”) auch in den zwischenstaatlichen Fällen vor, in denen der Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung der tunesischen Versicherungszeiten besteht. Diese einer wesentlichen Vereinfachung der Pensionsberechnung dienende Direktberechnung entspricht wörtlich den bereits im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten getroffenen Regelungen (zB Art. 22 Abs. 3 des Abkommens mit Kroatien und Art. 23 Abs. 2 des Abkommens mit Slowenien).
Art. 20 = Art. 15 Abs. 1 lit. a und Art. 17 Z 1 und 2 (Feststellung der tunesischen Leistungsansprüche).
Art. 21 = Art. 15 Abs. 1 lit. b bis e sowie Art. 17 Z 3 und 4 (Berechnung der tunesischen Leistungen):
Art. 21 sieht die erforderlichen Regelungen für die Berechnung der tunesischen Leistungen vor, wobei bei Anspruch allein auf Grund der tunesischen Versicherungszeiten – wie auf österreichischer Seite – die Berechnung der Leistungen nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist (Abs. 1), während in den Fällen, in denen der Anspruch nur unter Berücksichtigung der österreichischen Versicherungszeiten besteht, die Leistungen wie bisher nach der Pro-rata-temporis-Methode berechnet werden (Abs. 2).
Verschiedene Bestimmungen
Die die Durchführung des Abkommens betreffenden Art. 22 bis 30 entsprechen praktisch ohne Änderungen den Art. 26 bis 34 des bisherigen Abkommens:
Art. 22 = Art. 26 (Durchführungsvereinbarung, Amts- und Rechtshilfe).
Art. 23 = Art. 27 (Verbindungsstellen).
Art. 24 = Art. 28 (Gebührenbefreiungen).
Art. 25 = Art. 29 (Antragsgleichstellung).
Art. 26 = Art. 30 (Zahlungsverkehr).
Art. 27 = Art. 31 (Vollstreckungshilfe).
Art. 28 = Art. 32 (Verrechnung von Vorschüssen).
Art. 29 = Art. 33 (Übergang von Schadenersatzansprüchen).
Art. 30 = Art. 34 (Streitbeilegung).
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 31 = Art. 35 (Übergangsbestimmungen).
Art. 32 = Art. 37 Abs. 1 und 2 (Inkrafttreten):
Die Kündigung des bisherigen Abkommens ist ausschließlich zur Sicherstellung des Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in Tunesien erfolgt. Zur Wahrung der Rechte der Berechtigten in den anderen Bereichen sieht Abs. 2 daher eine rückwirkende Anwendung des Abkommens unmittelbar im Anschluss an das Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens vor.
Art. 33 = Art. 37 Abs. 3 und 4 (Außerkrafttreten).