Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 12/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 29. Oktober 1999 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Im März 1999 reiste ein in Österreich niedergelassenes indisches Ehepaar auf Urlaub nach Indien. Dort kam ihr Kind unerwartet im siebenten Schwangerschaftsmonat auf die Welt. Da § 28, Abs. 2 FrG nur ,in Österreich geborene Kinder‘ von niedergelassenen Ausländerinnen betrifft, war dieses Kind durch die unvorhergesehene Geburt im Ausland nicht mehr von der Sichtvermerkspflicht ausgenommen und somit auch quotenpflichtig. Daher mussten die Eltern den Säugling in Indien zurücklassen und zu zweit nach Österreich zurückkommen. Auf Grund der Präsentation des Falles durch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen in der ORF-Pressestunde am 24. Oktober 1999 kündigte Innenminister Schlögl an, eine entsprechende Anordnung an alle zuständigen österreichischen Behörden im In- und Ausland zu erlassen. ,Bei einer allfälligen Novellierung des Fremdengesetzes soll dieser Problematik Rechnung getragen werden‘, hieß es in einer Presseaussendung des Innenministers am 28. Oktober 1999. Da auch bei Innenminister Schlögl die Einsicht und Absicht besteht, dass diese Gesetzesbestimmung nicht menschenrechts- und verfassungskonform ist, soll sie baldigst novelliert werden. Aus diesem Grund möchten die Grünen dem Innenminister die Möglichkeit geben, wie bereits von ihm angekündigt, die angesprochene Gesetzeslücke zu schließen.”

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 23. Mai 2000 in Verhandlung genommen.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Helene Partik-Pablé, Helmut Dietachmayr, Paul Kiss, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Karl Donabauer, Emmerich Schwemlein, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger sowie der Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser und der Ausschussvorsitzende Abgeordneter Anton Leikam das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehr­heit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 05 23

                    MMag. Dr. Madeleine Petrovic                                                      Anton Leikam

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann