278 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 18. 9. 2000

Regierungsvorlage

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll

ABKOMMEN

zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK KUBA, im folgenden “Vertragsparteien” genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Förderung und der Schutz von Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme derartiger Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,

UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG IHRER VERPFLICHTUNG zur Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

1. bezeichnet der Begriff “Investor einer Vertragspartei”

           a) in bezug auf die Republik Österreich

                 i) eine natürliche Person, die gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften Staatsangehöriger der Republik Österreich ist oder

                ii) ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften gegründet oder errichtet wurde

               und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat;

          b) in bezug auf die Republik Kuba

                 i) eine natürliche Person, die in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Staatsangehöriger der Republik Kuba ist und dort ihren ständigen Wohnsitz hat, oder

                ii) ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften gegründet oder errichtet wurde.

2. umfaßt der Begriff “Investition durch einen Investor einer Vertragspartei” alle Vermögenswerte, die auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei durch einen Investor der anderen Vertragspartei investiert wurden, einschließlich:

           a) ein Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde,

          b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen gemäß lit. a und daraus abgeleitete Rechte;

           c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen und daraus abgeleitete Rechte;

          d) Rechte aus Verträgen einschließlich Bauverträgen für schlüsselfertige Projekte, anderen Bauverträgen, Managementverträgen, Produktionsverträgen oder Verträgen zur Finanzierung von Projekten;

           e) Ansprüche auf Geld und Ansprüche auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;

           f) geistige und gewerbliche Schutzrechte, wie sie in den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum abgeschlossenen multilateralen Abkommen definiert wurden, einschließlich Urheberrechten, Handelsmarken, Erfinderpatenten, gewerblichen Modellen und technischen Verfahren, Know-how, Handelsgeheimnissen, Handelsnamen und Goodwill;

          g) durch Gesetz oder Vertrag übertragenen Rechten wie Konzessionen, Lizenzen, Ermächtigungen oder Genehmigungen, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen;

          h) jedes sonstige Eigentum an körperlichen und unkörperlichen, beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten sowie alle damit verbundenen Eigentumsrechte wie Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse, Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte oder Nutzungsrechte.

Geschäftliche Transaktionen mit dem ausschließlichen Zweck des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen und Kredite oder Darlehen für finanzgeschäftliche Transaktionen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren, andere Kredite mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren sowie Kredite oder Darlehen, die an den Staat oder ein staatliches Unternehmen vergeben werden, gelten nicht als Investition.

Das gilt jedoch nicht für Kredite oder Darlehen, die ein Investor einer Vertragspartei einem Unternehmen der anderen Vertragspartei, das im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Investors steht, zur Verfügung stellt.

3. bezeichnet der Begriff “Unternehmen”

           a) in Bezug auf die Republik Österreich

               eine juristische Person oder jedes andere Gebilde, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet oder errichtet wurde und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht,

          b) in Bezug auf die Republik Kuba

               eine juristische Person, die im Hoheitsgebiet der Republik Kuba ihren rechtlichen Sitz hat und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften gegründet oder errichtet wurde einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint-Ventures, Vereinigungen oder Organisationen.

4. bezeichnet der Begriff “Erträge” die Beträge, die eine Investition erbringt, und zwar insbesondere Gewinne, Zinsen, Kapitalzuwächse, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte.

5. bezeichnet “ohne Verzögerung” den für die Erfüllung der notwendigen Formalitäten bei Entschädigungs- oder Transferzahlungen üblicherweise erforderlichen Zeitraum. Dieser Zeitraum beginnt für Entschädigungszahlungen mit dem Tag der Enteignung und für Transferzahlungen mit dem Tag, an dem der Antrag auf Transferzahlung gestellt wird. Er darf zwei Monate keinesfalls überschreiten.

6. bezeichnet der Begriff “Hoheitsgebiet” in Hinblick auf jede Vertragspartei das Festland, die Binnengewässer, Hoheitsgewässer und das Lufthoheitsgebiet in ihrer Hoheitsgewalt einschließlich jener Gebiete, über die die Vertragspartei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht souveräne Rechte und Zuständigkeit ausübt.

Artikel 2

Förderung und Zulassung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und läßt diese zu.

(2) Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition hat in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragspartei in dem Hoheitsgebiet, in dem die Investition getätigt wird, zu erfolgen.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.

(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuß, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.

(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(4) Es wird bestätigt, daß die Absätze 1 bis 3 nur auf Investitionen Anwendung finden, die von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren auf Investitionen bezogenen Gesetzen und Rechtsvorschriften zugelassen werden.

(5) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, daß sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus

           a) der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone, einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einem multilateralen Investitionsabkommen,

          b) einem internationalen Abkommen, einer internationalen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen.

Artikel 4

Transparenz

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich, oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich.

(2) Jede Vertragspartei beantwortet unverzüglich spezielle Fragen und stellt der anderen Vertragspartei auf Verlangen Informationen über in Absatz 1 behandelte Angelegenheiten zur Verfügung.

(3) Von keiner Vertragspartei darf verlangt werden, über bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Gesetzesvollstreckung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit verstoßen würde, zu beschaffen oder Zugang zu diesen zu gewähren.

Artikel 5

Enteignung und Entschädigung

(1) Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im folgenden “Enteignung” genannt) ergreifen, ausgenommen:

           a) zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,

          b) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,

           c) auf Grund eines ordentlichen Verfahrens und

          d) in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Absätzen 2 und 3.

(2) Die Entschädigung

           a) wird ohne ungebührliche Verzögerung geleistet. Kommt es zu einer ungebührlichen Verzögerung, trägt das Gastland, das die Verzögerung verursacht hat, die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste;

          b) hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache, daß die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde;

           c) ist in ein von den betroffenen klagenden Parteien bezeichnetes Land zahlbar und frei transferierbar und wird in jeder frei konvertierbaren Währung, auf die sich das Gastland und die klagenden Parteien einigen, geleistet;

          d) beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, der in jedem Fall nicht unter dem LIBOR-Satz oder einem gleichen Wert am Tag der Zahlung liegen darf.

(3) Ein ordentliches Verfahren beinhaltet das Recht eines Investors einer Vertragspartei, die erklärt, von der Enteignung durch die andere Vertragspartei betroffen zu sein, gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die die Enteignung vornimmt, den Fall, die Bewertung der Investition und die Zahlung der Entschädigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der letztgenannten Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.

Artikel 6

Entschädigung für Verluste

(1) Ein Investor einer Vertragspartei, der im Zusammenhang mit seiner Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines Notstands, eines Aufstands, eines Aufruhrs oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses oder höherer Gewalt auf dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Schaden erleidet, erfährt hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche die günstigste für den Investor ist.

(2) Ein Investor einer Vertragspartei, der bei einem in Absatz 1 angeführten Ereignis einen Verlust erleidet durch:

           a) Beschlagnahme seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei, oder

          b) Zerstörung seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Ordnungskräfte oder Organe der anderen Vertragspartei, die unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war,

erhält auf jeden Fall von seiten der letztgenannten Vertragspartei eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in beiden Fällen unverzüglich, angemessen und effektiv sein muß und, was die Entschädigung betrifft, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 und 3 erfolgt.

Artikel 7

Transfers

(1) Jede Vertragspartei garantiert, daß sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet frei transferiert werden können. Diese Transfers umfassen insbesondere:

           a) das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition;

          b) Erträge;

           c) Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen;

          d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition;

           e) Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 5 und 6;

           f) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung;

          g) Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit einer Investition eingestellt werden.

(2) Jede Vertragspartei garantiert weiters, daß ein derartiger Transfer in einer vom Investor und dem Gastland vereinbarten, frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von dem aus der Transfer getätigt wird, am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen kann. Die Bankgebühren sind gerecht und angemessen.

(3) In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.

(4) Unbeschadet Absatz 1 lit. b kann eine Vertragspartei den Transfer von Sacherträgen unter jenen Umständen einschränken, unter denen die Vertragspartei auf Grund von GATT 1994 dazu berechtigt ist, den Export des den Sachertrag darstellenden Produkts oder seine Veräußerung zum Zweck des Exports einzuschränken oder zu verbieten. Nichtsdestoweniger garantiert eine Vertragspartei, daß Transfers von Sacherträgen erfolgen können, wenn dies durch einen Investitionsvertrag, eine Investitionsgenehmigung oder ein anderes schriftliches Abkommen zwischen der Vertragspartei und einem Investor oder einer Investition der anderen Vertragspartei genehmigt oder so bestimmt ist.

(5) Unbeschadet Absatz 1 bis 4 ist eine Vertragspartei berechtigt, die Zahlung fälliger Abgaben in bezug auf die Investition sicherzustellen und kann einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung von Maßnahmen in Hinblick auf den Schutz der Rechte von Gläubigern, in Hinblick auf oder zur Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze und Rechtsbestimmungen über die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren, Futures und derivaten Produkten, Transferberichten und -protokollen oder in Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten und Anordnungen oder Entscheidungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei gemäß diesem Abkommen zu umgehen.

Artikel 8

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Institution auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages gegen nichtkommerzielle Risiken für eine Investition durch einen Investor im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei die Übertragung aller Rechte und Ansprüche dieses Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Institution, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts im gleichen Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.

Artikel 9

Andere Verpflichtungen

Jede Vertragspartei hält jede Verpflichtung, die sie hinsichtlich besonderer Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist, ein.

KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

TEIL EINS: Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

Artikel 10

Geltungsbereich und Befugnisse

Dieser Teil gilt für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen seitens des Erstgenannten, wodurch für den Investor oder seine Investition Verlust oder Schaden entsteht.

Artikel 11

Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten, Fristen

(1) Derartige Streitigkeiten werden, soweit wie möglich, durch Verhandlungen oder Konsultationen beigelegt. Können sie nicht auf diese Weise beigelegt werden, kann sie der Investor wahlweise zur Entscheidung unterbreiten:

           a) den zuständigen Gerichten oder Verwaltungsgerichten der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei;

          b) gemäß einem anwendbaren, vorher vereinbarten Streitbeilegungsverfahren oder

           c) in Übereinstimmung mit diesem Artikel:

                 i) einem Einzelschiedsrichter oder einem Ad-hoc-Schiedsgericht, das auf Grund der Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (“UNCITRAL”) eingerichtet wird;

                ii) der Internationalen Handelskammer durch einen Einzelschiedsrichter oder ein Ad-hoc-Schiedsgericht gemäß deren Schiedsregeln.

(2) Eine Streitigkeit kann gemäß Absatz 1 lit. c 60 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt wurde, zur Entscheidung unterbreitet werden, aber nicht später als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der Investor erstmals von den die Streitigkeit auslösenden Ereignissen Kenntnis erlangte oder erlangen hätte sollen.

Artikel 12

Zustimmung der Vertragsparteien

(1) Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit gemäß diesem Teil einem internationalen Schiedsverfahren zu unterwerfen.

(2) Die in Absatz 1 erwähnte Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind.

(3) Der Investor hat nur solange die Wahl, die Streitigkeit gemäß Artikel 11 Absatz 1 lit. c zur Entscheidung zu unterbreiten, solange in dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 1 lit. a in erster Instanz keine Entscheidung ergangen ist.

Artikel 13

Schiedsort

Jedes Schiedsverfahren gemäß diesem Teil wird auf Verlangen einer Streitpartei in einem Staat, der Mitglied der New Yorker Konvention ist und diplomatische Beziehungen zu beiden Vertragsparteien unterhält, abgehalten. Die gemäß diesem Teil dem Schiedsverfahren unterworfenen Ansprüche werden als aus Handelsbeziehungen oder Transaktionen im Sinne von Artikel 1 der New Yorker Konvention entstanden erachtet.

Artikel 14

Schadenersatz

Während des Schiedsverfahrens oder bei der Vollstreckung des Schiedsurteiles macht die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei nicht als Einwendung geltend, daß der Investor der anderen Vertragspartei auf Grund eines Versicherungsvertrages hinsichtlich des gesamten Schadens oder eines Teiles davon, Schadenersatz erhalten habe.

Artikel 15

Anwendbares Recht

(1) Ein gemäß diesem Teil eingerichtetes Schiedsgericht entscheidet über die Streitigkeit in Übereinstimmung mit diesem Abkommen sowie den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(2) Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 9 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei, den Rechtsvorschriften über die Genehmigung oder Vereinbarung und den anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt.

Artikel 16

Schiedsurteile und Vollstreckung

(1) Schiedsurteile sind für die Streitparteien endgültig und bindend und können Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

           a) eine Erklärung, daß die Vertragspartei ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen nicht erfüllt hat,

          b) Entschädigung in Geld einschließlich Zinsen von dem Zeitpunkt, zu dem der Verlust oder Schaden auftrat, bis zum Zeitpunkt der Zahlung,

           c) in geeigneten Fällen Rückerstattung in Form von Sachleistungen, vorausgesetzt daß die Vertragspartei stattdessen Entschädigung in Geld leisten kann, wenn eine Rückerstattung nicht durchführbar ist sowie

          d) mit Zustimmung der Streitparteien Rechtsschutz in jeder anderen Form.

(2) Jede Vertragspartei sorgt für die wirksame Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel und setzt jedes in einem Verfahren, in dem sie Streitpartei ist, ergangene derartige Schiedsurteil unverzüglich durch.

TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Artikel 17

Geltungsbereich, Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, auf freundschaftlichem Weg oder durch Konsultationen, Vermittlungs- und Vergleichsverfahren beigelegt.

Artikel 18

Einleitung von Verfahren

(1) Auf Verlangen einer Vertragspartei kann eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht früher als 60 Tage nach der Verständigung der anderen Vertragspartei von diesem Verlangen, einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterworfen werden.

(2) Eine Vertragspartei kann auf Grund einer Streitigkeit in Hinblick auf die Verletzung von Rechten eines Investors, die dieser Investor einem Schiedsverfahren gemäß Teil 1 dieses Kapitels unterworfen hat, kein Verfahren gemäß diesem Teil einleiten, sofern nicht die andere Vertragspartei es verabsäumt hat, das Schiedsurteil in diesem Verfahren zu befolgen bzw. einzuhalten.

Artikel 19

Bildung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise:

Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines Antrags auf ein Schiedsverfahren bestellen die Streitparteien einvernehmlich drei Mitglieder des Schiedsgerichts und ernennen eines von ihnen zum Vorsitzenden.

(2) Wird die in Absatz 1 festgelegte Frist nicht eingehalten, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(3) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.

Artikel 20

Anwendbares Recht, Unterlassungsbestimmungen

(1) Das Schiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und den anwendbaren Regeln und Grundsätzen des Völkerrechts.

(2) Sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen, gelten für Angelegenheiten, die nicht unter andere in diesem Teil enthaltene Bestimmungen fallen, die UNCITRAL-Schiedsregeln.

Artikel 21

Schiedsurteile

(1) Das Schiedsgericht legt in seinem Schiedsurteil seine Rechts- und Tatsachenfeststellungen samt ihren Begründungen dar und kann auf Verlangen einer Vertragspartei Rechtsschutz in folgender Form gewähren:

           a) eine Erklärung, daß eine Handlung einer Vertragspartei eine Zuwiderhandlung gegen ihre Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen darstellt;

          b) eine Empfehlung, daß eine Vertragspartei ihre Handlungen mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Abkommen in Einklang bringen möge;

           c) eine Entschädigung in Geld für Verluste oder Schaden, den der Investor der antragstellenden Partei oder seine Investition erlitten haben, oder

          d) jede sonstige Form des Rechtsschutzes, dem die Vertragspartei, gegen die das Schiedsurteil ergeht, zustimmt, einschließlich Rückerstattung in Form von Sachleistungen an einen Investor.

(2) Das Schiedsurteil ist für die Streitparteien endgültig und bindend.

Artikel 22

Kosten

Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung im Verfahren. Die Kosten des Schiedsgerichts tragen beide Vertragsparteien zu gleichen Teilen, sofern das Schiedsgericht nicht eine andere Aufteilung der Kosten festlegt.

Artikel 23

Vollstreckung

Schiedssprüche, durch die Geldmittel zuerkannt werden und die nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruches eingehalten wurden, können durch die Gerichte einer der beiden Vertragsparteien, die die Zuständigkeit besitzen, über Vermögenswerte der säumigen Partei zu entscheiden, vollstreckt werden.

KAPITEL DREI: ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 24

Anwendung des Abkommens

(1) Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die im Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien gemäß ihren Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen wurden oder werden.

(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die bereits geregelt wurden oder Streitverfahren, die vor seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden.

Artikel 25

Konsultationen

Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Konsultationen über jede mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehende Frage vorschlagen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wurde, abgehalten.

Artikel 26

Inkrafttreten und Dauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.

(2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft; danach wird es auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifikation schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens getätigt worden sind, gelten die Bestimmungen der Artikel 1 bis 25 dieses Abkommens noch für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens an.

GESCHEHEN zu Havanna, am 19. Mai 2000, in zwei Urschriften, in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor.

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:

Hans Demel m. p.

FÜR DIE REPUBLIK KUBA:

Dagmar Gonzalez Grau m. p.

PROTOKOLL

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten zusätzlich folgende Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteil des genannten Abkommens zu betrachten sind:

Zu Artikel 1 Absatz 2:

Damit Rechte auf Grund eines Vertrages oder Forderungen aus einem Vertrag als Investitionen nach diesem Abkommen gelten, müssen sie die Merkmale einer Investition aufweisen.

Zu Artikel 11:

Für den Fall, daß beide Vertragsparteien Mitglieder des am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten (“ICSID Konvention”) sind, werden Streitigkeiten gemäß Artikel 11 dieses Abkommens zwischen den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien einem Streitbeilegungsverfahren nach dieser Konvention unterzogen, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen. Jede Vertragspartei erklärt hiermit ihre Zustimmung zu einem solchen Verfahren.

2

Zu Artikel 12 Absatz 3:

Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 12 Absatz 3 dieses Abkommens nicht zu Parallelverfahren führt.

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH:

Hans Demel m. p.

FÜR DIE REPUBLIK KUBA:

Dagmar Gonzalez Grau m. p.

ACUERDO

entre la República de Austria y la República de Cuba para la Promoción y Protección de las Inversiones

LA REPUBLICA DE AUSTRIA Y LA REPUBLICA DE CUBA, en lo adelante definidas como ”las Partes Contratantes”,

DESEOSAS de crear condiciones favorables para una mayor colaboración económica entre ambas Partes Contratantes,

RECONOCIENDO que la promoción y protección de las inversiones puede fortalecer la disposición de emprender tales inversiones y, por tanto, hacer un aporte importante al desarrollo de las relaciones económicas,

REAFIRMANDO su compromiso con la observancia de las normas laborales reconocidas internacionalmente,

HAN CONVENIDO CUANTO SIGUE:

CAPITULO UNO: DISPOSICIONES GENERALES

ARTICULO 1

Definiciones

Para los fines del presente Acuerdo:

(1) Por ”inversionista de una Parte Contratante” se entiende:

         (a) en el caso de la República de Austria

               (i) una persona natural que posea la nacionalidad conforme a sus leyes aplicables; o

              (ii) una empresa constituida u organizada conforme a la ley aplicable;

         (b) en el caso de la República de Cuba

               (i) una persona natural que posea la ciudadanía y residencia permanente conforme a sus leyes aplicables; o

              (ii) una empresa constituida u organizada conforme a la ley aplicable;

que realice o haya realizado una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante.

(2) Por ”inversión de un inversionista de una Parte Contratante” se entiende cualquier tipo de bienes invertidos por los inversionistas de una Parte Contratante en el territorio de la otra Parte Contratante en consonancia con sus leyes y regulaciones, e incluye:

         (a) una empresa constituida u organizada conforme a la ley aplicable de la primera Parte Contratante;

         (b) acciones, títulos y cualquier otra forma de participación en una compañía según se menciona en el subpárrafo (a), y los derechos que de ellos se deriven;

         (c) bonos, obligaciones, préstamos y otras formas de deuda y derechos derivados de los mismos;

         (d) derechos conferidos por un contrato, incluido los contratos de proyectos llave en mano, construcción, administración, producción o financiamiento de proyectos;

         (e) créditos financieros por sumas de dinero o cualquier otro derecho para obligaciones o servicios conforme a un contrato con valor económico;

          (f) derechos de propiedad intelectual e industrial según se define en los acuerdos multilaterales concluidos bajo los auspicios de la Organización Mundial de Propiedad Intelectual, incluido los derechos de autor, marcas registradas, patentes, modelos industriales y procesos tecnológicos, know-how, secretos comerciales, nombres comerciales y reputación comercial;

         (g) derechos conferidos por la ley o conforme a un contrato tales como concesiones, licencias, autorización o permiso para realizar actividades económicas;

         (h) cualesquiera otros bienes tangibles o intangibles, bienes muebles e inmuebles, así como cualquier otro derecho de propiedad tales como arriendos, hipotecas, derechos reales de garantía sobre propiedad de terceros, pignoración o usufructo.

Las transacciones comerciales diseñadas exclusivamente para la venta de bienes o servicios y los créditos o préstamos para financiar transacciones comerciales con una duración inferior a tres años, otros créditos con una duración inferior a tres años, así como los créditos o préstamos otorgados al Estado o a empresas estatales no se consideran como inversión.

No obstante, ésto no es aplicable a los créditos o préstamos otorgados por un inversionista de una Parte Contratante a una empresa de la otra Parte Contratante que sea propiedad o esté bajo el control de ese inversionista.

(3) Por ”empresa” se entiende

         (a) en el caso de la República de Austria

               una persona jurídica o cualquier entidad constituida u organizada conforme a la ley aplicable de una Parte Contratante, con o sin fines lucrativos, ya sea privada o esté operada o controlada por el goberno, incluyendo las corporaciones, consorcios, asociaciones, compañías propiedad de una sola persona, sucursales, empresas conjuntas, sociedades u organizaciones.

         (b) en el caso de la República de Cuba

               una persona jurídica que posea su sede en el territorio de la República de Cuba y que esté constituida u organizada en conformidad con sus leyes y regulaciones.

(4) Por ”rentas de inversión” se entiende todas las utilidades generadas por una inversión e incluyen, en particular, las ganancias, dividendos, intereses, renta de capital, regalías, licencias y cualesquiera otros honorarios.

(5) Por ”sin demora” se entiende el período que normalmente se necesita para completar las formalidades necesarias para los pagos por compensación o para la transferencia de pagos. Dicho período comienza, para los pagos por compensación, a partir de la fecha de la expropiación, y para la transferencia de pagos, a partir de la fecha en que se presenta la solicitud de la transferencia, y en ningún caso excederá los dos meses.

(6) Por ”territorio” se entiende, con respecto a cada una de las Partes Contratantes, el territorio terrestre, las aguas interiores, el espacio aéreo y marítimo bajo su soberanía, incluido las áreas sobre las cuales la Parte Contratante ejerce su soberanía y jurisdicción en consonancia con el derecho internacional.

ARTICULO 2

Promoción y Admisión de las Inversiones

(1) Cada una de las Partes Contratantes, en conformidad con sus leyes y regulaciones, promoverá y admitirá las inversiones de los inversionistas de la otra Parte Contratante.

(2) La extensión, alteración o transformación jurídicas de una inversión tiene que realizarse en conformidad con las leyes y regulaciones de la Parte Contratante en cuyo territorio se realiza la inversión.

ARTICULO 3

Tratamiento de las Inversiones

(1) Cada Parte Contratante acordará un trato justo y equitativo y protección y seguridad total y permanente a las inversiones de los inversionistas de la otra Parte Contratante.

(2) Ninguna de las Partes Contratantes debilitará con medidas injustificadas o discriminatorias la gestión, funcionamiento, mantenimiento, uso, disfrute, venta o liquidación de las inversiones de los inversionistas de la otra Parte Contratante.

(3) Cada Parte Contratante conferirá a los inversionistas de la otra Parte Contratante y a sus inversiones, en relación con la gestión, funcionamiento, mantenimiento, uso, disfrute, venta y liquidación de una inversión, un trato no menos favorable que el que la misma acuerda a sus propios inversionistas y sus inversiones o a los inversionistas de un tercer Estado y sus inversiones, cualquiera que resulte más favorable para el inversionista.

(4) Se confirma que las disposiciones de los párrafos del (1) al (3) son aplicables solamente a las inversiones admitidas por las Partes Contratantes en consonancia con sus leyes y regulaciones para las inversiones.

(5) Las disposiciones del presente Acuerdo no se considerarán como una cláusula que obligue a una de las Partes Contratantes a extender a los inversionistas de la otra Parte Contratante y sus inversiones los beneficios, actuales o futuros, de cualquier trato, preferencia o privilegio en virtud de:

         (a) su carácter de miembro de cualquier área de libre comercio, unión aduanera, mercado común, comunidad económica, o cualquier acuerdo multilateral de inversión,

         (b) cualquier acuerdo internacional, arreglo internacional o legislación nacional relacionados con el régimen tributario.

ARTICULO 4

Transparencia

(1) Las Partes Contratantes publicarán prontamente, o de otro modo pondrán a disposición del público, sus leyes, regulaciones, procedimientos y acuerdos internacionales que puedan afectar la ejecución del Acuerdo.

(2) Cada Parte Contratante responderá con prontitud cualquier pregunta específica y brindará información a la otra Parte Contratante, según solicitud, en relación con los temas a los que se hace referencia en el párrafo (1).

(3) A ninguna de las Partes Contratantes se le exigirá el acceso a la información relativa a inversionistas o inversiones en particular, cuya revelación pudiera impedir la ejecución de las leyes o pudiera ser contraria a sus leyes y regulaciones de protección de la confidencialidad.

ARTICULO 5

Expropiación y Compensación

(1) Las inversiones de los inversionistas de cualquiera de las Partes Contratantes no serán expropiadas o nacionalizadas, directa o indirectamente, o sometidas a cualquier otra medida que tenga efectos equivalentes (en lo sucesivo definida como expropiación) a no ser:

         (a) por interés público,

         (b) sobre bases no discriminatorias,

         (c) conforme a un debido proceso jurídico,

         (d) mediante el pago de una pronta, efectiva y adecuada compensación en conformidad con los párrafos (2) y (3) siguientes.

(2) La compensación:

         (a) se pagará sin demora indebida. En caso de demora indebida, cualquier pérdida en la tasa de cambio originada por dicha demora será sufragada por el país anfitrión que provocó la demora.

         (b) será equivalente al valor justo de mercado de la inversión expropiada inmediatamente antes de que se hiciera la expropiación. El valor justo de mercado no reflejará cualquier cambio de valor que se produzca debido a que la expropiación se haya dado a conocer públicamente mucho antes.

         (c) será pagada y transferida libremente al país designado por los reclamantes interesados en cualquier moneda libremente convertible acordada por el país anfitrión y los reclamantes.

         (d) incluirá los intereses devengados desde la fecha de la expropiación hasta el momento del pago según la tasa comercial adecuada y en cualquier caso no será inferior a la tasa LIBOR o equivalente en la fecha del pago.

(3) Un debido proceso jurídico incluye el derecho de un inversionista de una Parte Contratante, que sea afectado por una expropiación realizada por la otra Parte Contratante, a una pronta revisión, conforme a las leyes de la Parte Contratante que expropia, por parte de una autoridad judicial u otra autoridad competente e independiente de esta última Parte Contratante, de su caso incluido la evaluación de sus inversiones y el pago de compensación en consonancia con las disposiciones del presente Artículo.

ARTICULO 6

Compensación por Pérdidas

(1) En caso que los inversionistas de una de las Partes Contratantes sufran pérdidas sobre sus inversiones en el territorio de la otra Parte Contratante, causadas por guerras u otros choques armados, insurrección, un estado de emergencia, disturbios civiles, o cualquier otro evento similar, reconocidos como fuerza mayor, la Parte Contratante donde se ha realizado la inversión ofrecerá en relación con la compensación, indemnización, restitución o cualquier otro arreglo un trato no menos favorable que el que la misma confiere a sus propios inversionistas o a los inversionistas de un tercer Estado, cualquiera que sea más favorable para el inversionista.

(2) Los inversionistas de una Parte Contratante que, en cualquiera de los eventos mencionados en el párrafo (1) sufran pérdidas debido a:

         (a) la ocupación de sus inversiones o parte de las mismas por las fuerzas o autoridades de la otra Parte Contratante, o

         (b) la destrucción de sus inversiones o parte de las mismas por las fuerzas o autoridades de la otra Parte Contratante, y que no fuese requerida por la necesidad de la situación,

recibirán en cualquier caso una pronta, adecuada y efectiva restitución o compensación de la última Parte Contratante. La compensación se realizará en conformidad con los postulados del Artículo 5 (2) y (3).

ARTICULO 7

Transferencias

(1) Cada Parte Contratante garantizará a los inversionistas de la otra Parte Contratante la libre transferencia hacia y desde su territorio sin demora indebida de los pagos relacionados con sus inversiones, incluyendo en particular:

         (a) el capital inicial y las sumas adicionales necesarias para el mantenimiento o expansión de la inversión;

         (b) los ingresos;

         (c) los pagos efectuados conforme a un contrato incluido los acuerdos de préstamos;

         (d) ingresos provenientes de la venta o liquidación total o parcial de la inversión;

         (e) los pagos de compensación en conformidad con los Artículos 5 y 6;

          (f) los pagos provenientes de la solución de cualquier discrepancia;

         (g) los ingresos y otras remuneraciones del personal extranjero contratado en relación con la inversión.

(2) Las Partes Contratantes garantizarán, además, que las transferencias se efectúen en la moneda libremente convertible acordada por el inversionista y el país anfitrión, según las tasas de cambio aplicables en la fecha de la transferencia en el territorio de la Parte Contratante donde se hace la transferencia. Los cargos bancarios serán justos y equitativos.

(3) En caso que no exista un mercado de divisas, la tasa de cambio a utilizar será la tasa de cambio más reciente para la conversión de monedas en Derechos Especiales de Giro.

(4) No obstante lo estipulado en el párrafo (1) (b), las Partes Contratantes pueden restringir la transferencia de un ingreso en especie en circunstancias en que, en conformidad con el GATT 1994, a las Partes Contratantes les sea permitido restringir o prohibir la exportación o venta para la exportación del producto que constituye el ingreso en especie. Sin embargo, las Partes Contratantes garantizarán que las transferencias de los ingresos en especie puedan efectuarse según se le ha autorizado o especificado en un acuerdo de inversiones, autorización de inversiones, o cualquier otro acuerdo por escrito entre la Parte Contratante y el inversionista o inversión de la otra Parte Contratante.

(5) No obstante lo dispuesto en los párrafos del (1) al (4), las Partes Contratantes tienen el derecho de garantizar el pago de cualquier impuesto pagadero relacionado con la inversión y pueden impedir la transferencia a través de la aplicación equitativa, no discriminatoria y de buena fe de medidas encaminadas a proteger los derechos de los acreedores, relacionadas con o para garantizar el cumplimiento de las leyes y regulaciones sobre la emisión, compra-venta y transacciones de valores, futuros y derivados, informes o expedientes de transferencias, o en relación con delitos y órdenes o fallos de procesos administrativos o judiciales, siempre que dichas medidas y su aplicación no se utilicen como vía para evadir los compromisos u obligaciones de las Partes Contratantes en conformidad con el presente Acuerdo.

ARTICULO 8

Subrogación

En caso que una Parte Contratante o una de sus instituciones designadas haga un pago a uno de sus inversionistas conforme a una indemnización, garantía o contrato de seguro contra riesgos no comerciales en relación con una inversión en el territorio de la otra Parte Contratante, esta última Parte Contratante reconocerá la asignación a la primera Parte Contratante o una de sus instituciones designadas de todos los derechos y reclamaciones del inversionista, y el derecho de esa primera Parte Contratante o una de sus instituciones designadas a ejercer, en virtud de la subrogación, tales derechos o reclamaciones del mismo alcance de los derechos o reclamaciones originales de su antecesor.

ARTICULO 9

Otras Obligaciones

Las Partes Contratantes observarán cualquier obligación contraida en relación con las inversiones específicas de los inversionistas de la otra Parte Contratante.

CAPITULO DOS: SOLUCION DE DISCREPANCIAS

PARTE PRIMERA: Solución de Discrepancias entre un Inversionista y una Parte Contratante

ARTICULO 10

Ambito y Rango

Esta Parte es aplicable a las discrepancias entre una Parte Contratante y un inversionista de la otra Parte Contratante cuando se alega que la primera ha violado una obligación contraida en conformidad con el presente Acuerdo provocando pérdidas o daños al inversionista o sus inversiones.

ARTICULO 11

Medios de Solución, Períodos de Tiempo

(1) Cualquier discrepancia que pudiera surgir será solucionada, en cuanto sea posible, mediante consultas y negociaciones. Si no pudiera ser resuelta por esta vía, el inversionista puede optar por someterla para su solución

         (a) a las cortes y tribunales administrativos competentes de la Parte Contratante en litigio;

         (b) en conformidad con cualquier procedimiento aplicable de solución de discrepancias acordado previamente, o

         (c) en conformidad con el presente Artículo a:

               (i) un árbitro o un tribunal de arbitraje ad hoc constituido en conformidad con las Reglas de Arbitraje de la Comisión de Naciones Unidas para el Derecho Mercantil Internacional (CNUDMI); o

              (ii) la Cámara Internacional de Comercio, por un árbitro o un tribunal ad hoc constituido en conformidad con sus reglas.

(2) Cualquier discrepancia podrá ser sometida a solución en consonancia con el párrafo 1 (c) del presente Artículo 60 días después que la Parte Contratante en litigio haya recibido la notificación de la intención de someterla a solución, pero nunca después que hayan transcurrido 5 años a partir de la fecha en que el inversionista conoció o debió haber conocido por primera vez los eventos que dieron lugar a la discrepancia.

ARTICULO 12

Consentimiento de la Parte Contratante

(1) Mediante el presente, las Partes Contratantes expresan su consentimiento incondicional de presentar las discrepancias al arbitraje internacional en conformidad con esta Parte.

(2) El consentimiento mencionado en el párrafo (1) implica renunciar al requisito de agotar todos los procedimientos administrativos y jurídicos internos.

(3) El inversionista podrá optar por presentar la discrepancia para su solución en correspondencia con el Artículo 11, párrafo (1) (c) solamente hasta que se haya alcanzado una decisión en primera instancia en los procesos en conformidad con el Artículo 11, párrafo (1) (a).

ARTICULO 13

Lugar del Arbitraje

Cualquier proceso de arbitraje en conformidad con esta Parte se realizará, a solicitud de cualquiera de las partes en litigio, en un Estado signatario del Convenio de Nueva York y con el cual ambas Partes Contratantes mantengan relaciones diplomáticas. Para los fines del Artículo 1 del Convenio de Nueva York, se considerará que las reclamaciones sometidas a arbitraje en conformidad con esta Parte han surgido de relaciones o transacciones comerciales.

ARTICULO 14

Indemnización

Durante el proceso de arbitraje o ejecución del laudo, la Parte Contratante en litigio no planteará la objeción de que el inversionista de la otra Parte Contratante ha recibido una indemnización en conformidad con un contrato de seguro respecto al daño total o parcial.

ARTICULO 15

Ley Aplicable

(1) El tribunal constituido en conformidad con esta Parte decidirá la discrepancia en conformidad con el presente Acuerdo y las reglas y principios aplicables del derecho internacional.

(2) Los temas en litigio en conformidad con el Artículo 9 serán decididos, en ausencia de cualquier otro acuerdo, en consonancia con las leyes de la Parte Contratante en litigio, las leyes que rigen la autorización o acuerdo, y las reglas del derecho internacional que puedan ser aplicables.

ARTICULO 16

Los laudos y su Ejecución

(1) El laudo del tribunal será definitivo y de obligatorio cumplimiento para las partes en litigio, y podrá dar lugar a las siguientes formas de compensación:

         (a) una declaración de que la Parte Contratante ha incumplido sus obligaciones en conformidad con el presente Acuerdo;

         (b) una compensación pecuniaria, que incluirá los intereses devengados desde la fecha en que se produjo la pérdida o daño hasta el momento en que se efectúa el pago;

         (c) una restitución en especie en los casos apropiados, siempre que la Parte Contratante pueda pagar una compensación pecuniaria en su lugar si la restitución no resultase factible;

         (d) con el Acuerdo de las partes en litigio, cualquier otra forma de compensación.

(2) Las Partes Contratantes propiciarán la ejecución efectiva de los laudos adoptados en conformidad con el presente Artículo, y ejecutarán, sin demora, cualquier laudo emitido en un proceso del cual formen parte.

PARTE SEGUNDA: Solución de las Discrepancias entre las Partes Contratantes

ARTICULO 17

Alcance, Consultas, Mediación y Conciliación

Las discrepancias entre las Partes Contratantes sobre la interpretación o aplicación del presente Acuerdo deberán ser resueltas, en cuanto sea posible, amigablemente o mediante consultas, mediación o conciliación.

ARTICULO 18

Inicio del Proceso

(1) Las discrepancias entre las Partes Contratantes sobre la interpretación o aplicación del presente Acuerdo serán presentadas para su solución, a solicitud de cualquiera de las Partes Contratantes, a un Tribunal de Arbitraje transcurrido 60 días a partir de la fecha de notificación de la solicitud a la otra Parte Contratante.

(2) Una parte contratante no podrá iniciar procesos, en conformidad con la presente Parte, para la solución de una discrepancia relacionada con la violación de los derechos de un inversionista, si esa discrepancia ha sido presentada por el inversionista a arbitraje en conformidad con el Capítulo Dos de la Parte Primera del presente Acuerdo, a no ser que la otra Parte Contratante no haya acatado o haya incumplido el laudo emitido sobre dicha discrepancia.

ARTICULO 19

Constitución del Tribunal

(1) Se constituirá un Tribunal de Arbitraje ad hoc de la manera siguiente:

En un plazo de 30 días a partir de la fecha de recibo de la solicitud del arbitraje, las Partes en litigio designarán por acuerdo entre ellas tres miembros del Tribunal, y uno de ellos será nombrado Presidente del Tribunal.

(2) Si el período fijado en el párrafo (1) no es observado, cualquiera de las Partes podrá, en ausencia de cualquier otro acuerdo, invitar al Presidente de la Corte Internacional de Justicia a realizar los nombramientos necesarios.

(3) Los miembros del Tribunal de Arbitraje serán independientes e imparciales.

ARTICULO 20

Ley Aplicable, Disposiciones sobre omisiones

(1) El Tribunal de Arbitraje decidirá las discrepancias en conformidad con el presente Acuerdo y las reglas y principios aplicables del derecho internacional.

(2) A menos que las partes en litigio decidan lo contrario, las Reglas de Arbitraje de CNUDMI serán aplicables a las cuestiones que estén regidas por las restantes disposiciones de la presente Parte.

ARTICULO 21

Laudo

(1) El Tribunal, en su laudo, planteará los hechos y hallazgos jurídicos, así como sus razones, y podrá, a solicitud de una de las Partes, sancionar las siguientes formas de compensación:

         (a) declaración de que una medida tomada por una Parte contraviene sus obligaciones en conformidad con el presente Acuerdo;

         (b) recomendación de que la Parte ponga sus medidas en consonancia con sus obligaciones en conformidad con el presente Acuerdo;

         (c) compensación pecuniaria por las pérdidas o daños ocasionados a las inversiones o el inversionista de la Parte solicitante o

         (d) cualquier otra forma de compensación con el consentimiento de la Parte contra la cual se emite el laudo, incluido la restitución en especie al inversionista.

(2) El laudo del Tribunal será definitivo y de obligatorio cumplimiento para las partes en litigio.

ARTICULO 22

Costos

Cada una de las Partes deberá sufragar los gastos de su representación en el proceso. Los gastos del Tribunal serán sufragados a partes iguales por las Partes, a no ser que el Tribunal adopte una decisión diferente en relación con los costos.

ARTICULO 23

Ejecución

Los laudos pecuniarios que no hayan sido cumplimentados en un plazo de un año a partir de la fecha de emisión del laudo podrán ser ejecutados en las cortes de cualquiera de las Partes Contratantes que tengan jurisdicción sobre los activos de la Parte morosa.

CAPITULO TRES: DISPOSICIONES FINALES

ARTICULO 24

Aplicación del Acuerdo

(1) Las disposiciones del presente Acuerdo se aplicarán a todas las inversiones realizadas antes o después de su entrada en vigor por los inversionistas de cualquiera de las Partes Contratantes en el territorio de la otra Parte Contratante en conformidad con sus leyes.

(2) El presente Acuerdo no será aplicable a las reclamaciones solucionadas o a los procedimientos de discrepancias iniciados antes de su entrada en vigor.

ARTICULO 25

Consultas

Cualquiera de las Partes Contratantes podrá proponer a la otra Parte Contratante la celebración de consultas sobre cualquier tema relativo al presente Acuerdo. Tales consultas se realizarán en un lugar y fecha que serán acordados por la vía diplomática.

ARTICULO 26

Entrada en Vigor y Duración

(1) El presente Acuerdo está sujeto a su ratificación y entrará en vigor el día primero del tercer mes posterior al mes durante el cual se hayan intercambiado los instrumentos de ratificación.

(2) El presente Acuerdo permanecerá en vigor por un período de 10 años, renovable en lo adelante por un período indefinido, y puede ser anulado por escrito a través de la vía diplomática por cualquiera de las Partes Contratantes mediante notificación con doce meses de anticipación.

(3) Las disposiciones de los Artículos del 1 al 25 del presente Acuerdo seguirán aplicándose durante un período de 10 años a partir de la fecha de su rescisión, con respecto a las inversiones efectuadas antes de esa fecha.

DADO en La Havana, a las 19 dias del mes de mayo del 2000, en duplicado, en los idiomas alemán, español e inglés, todos los textos con igual validez. En caso de cualquier divergencia prevalecerá el texto en inglés.

POR LA REPUBLICA DE AUSTRIA:

Hans Demel m. p.

POR LA REPUBLICA DE CUBA:

Dagmar Gonzalez Grau m. p.

PROTOCOLO

Al inicialar el texto del Acuerdo entre la República de Austria y la República de Cuba para la Promoción y Protección de las Inversiones, los plenipotenciarios que suscriben han acordado, además, las siguientes disposiciones que se considerarán parte integral de dicho Acuerdo:

Ad Artículo 1 (2):

Para que los derechos conforme a un contrato o las reclamaciones a tenor de un contrato califiquen como inversiones en conformidad con el presente Acuerdo, los mismos deben tener las características de una inversión.

Ad Artículo 11:

En caso que ambas Partes Contratantes formen Parte del Convenio para la Solución de Discrepancias Relativas a las Inversiones entre los Estados y los Nacionales de otros Estados, abierto para su firma el 18 de marzo de 1965 en Washington D.C. (”Convenio ICSID”), las discrepancias entre las partes en litigio en conformidad con el Artículo 11 del presente Acuerdo serán presentadas al procedimiento de solución de discrepancias de acuerdo con dicho Convenio, a menos que las partes en litigio decidan otra cosa. Las Partes Contratantes declaran, por el presente, su consentimiento con dicho procedimiento.

Ad Artículo 12 (3):

Se entiende que el Artículo 12 (3) del presente Acuerdo no debe resultar en procedimientos paralelos.

POR LA REPUBLICA DE AUSTRIA:

Hans Demel m. p.

POR LA REPUBLICA DE CUBA:

Dagmar Gonzalez Grau m. p.

AGREEMENT

between the Republic of Austria and the Republic of Cuba for the Promotion and Protection of Investments

THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE REPUBLIC OF CUBA, hereinafter referred to as ”Contracting Parties”,

DESIRING to create favourable conditions for greater economic co-operation between the Contracting Parties,

RECOGNIZING that the promotion and protection of investments may strengthen the readiness for such investments and hereby make an important contribution to the development of economic relations,

REAFFIRMING their commitment to the observance of internationally recognized labour standards,

HAVE AGREED AS FOLLOWS:

CHAPTER ONE: GENERAL PROVISIONS

ARTICLE 1

Definitions

For the purpose of this Agreement

(1) ”investor of a Contracting Party” means:

         (a) for the Republic of Austria

               (i) a natural person having the nationality in accordance with its applicable law; or

              (ii) an enterprise constituted or organised under its applicable law;

         (b) for the Republic of Cuba

               (i) a natural person having the citizenship and permanent residence in accordance with its laws; or

              (ii) an enterprise constituted or organised under its applicable law;

making or having made an investment in the other Contracting Party’s territory.

(2) ”investment by an investor of a Contracting Party” means every kind of asset, invested in the territory of one Contracting Party in accordance with its laws and regulations, of an investor of the other Contracting Party, including:

         (a) an enterprise constituted or organized under the applicable law of the first Contracting Party;

         (b) shares, stocks and other forms of equity participation in an enterprise as referred to in subparagraph (a), and rights derived therefrom;

         (c) bonds, debentures, loans and other forms of debt and rights derived therefrom;

         (d) rights under contracts, including turnkey, construction, management, production or project financing contracts;

         (e) claims to money and claims to performance pursuant to a contract having an economic value;

          (f) intellectual and industrial property rights as defined in the multilateral agreements concluded under the auspices of the World Intellectual Property Organisation, including copyright, trademarks, patents, industrial designs and technical processes, know-how, trade secrets, trade names and goodwill;

         (g) rights conferred by law or contract such as concessions, licenses, authorizations or permits to undertake an economic activity;

         (h) any other tangible or intangible, movable or immovable property, or any related property rights, such as leases, mortgages, liens, pledges or usufructs.

Commercial transactions designed exclusively for the sale of goods or services and credits or loans to finance commercial transactions with a duration of less than three years, other credits with a duration of less than three years, as well as credits or loans granted to the State or to a State enterprise are not considered an investment.

However, this shall not apply to credits or loans provided by an investor of a Contracting Party to an enterprise of the other Contracting Party which is owned or controlled by that investor.

(3) ”enterprise” means

         (a) for the Republic of Austria

               a legal person or any entity constituted or organized under the applicable law of a Contracting Party, whether or not for profit, and whether private or government owned or controlled, including a corporation, trust, partnership, sole proprietorship, branch, joint venture, association or organization.

         (b) for the Republic of Cuba

               a legal person having its legal seat in the territory of the Republic of Cuba recognized and organized under its applicable laws and regulations.

(4) ”returns” means the amounts yielded by an investment and, in particular, profits, interests, capital gains, dividends, royalties, licence and other fees.

(5) ”without delay” means such period as is normally required for the completion of necessary formalities for the payments of compensation or for the transfer of payments. This period shall commence for payments of compensation on the day of expropriation and for transfers of payments on the day on which the request for transfer has been submitted. It shall in no case exceed two months.

(6) ”territory” means with respect to each Contracting Party the land territory, internal waters, maritime and airspace under its sovereignty, including zones where the Contracting Party exercises, in conformity with international law, sovereign rights and jurisdiction.

ARTICLE 2

Promotion and Admission of Investments

(1) Each Contracting Party shall, according to its laws and regulations, promote and admit investments by investors of the other Contracting Party.

(2) The legal extension, alteration or transformation of an investment has to be made in accordance with the laws and regulations of the Contracting Party in the territory of which the investment is made.

ARTICLE 3

Treatment of Investments

(1) Each Contracting Party shall accord to investments by investors of the other Contracting Party fair and equitable treatment and full and constant protection and security.

(2) A Contracting Party shall not impair by unreasonable or discriminatory measures the management, operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of an investment by investors of the other Contracting Party.

(3) Each Contracting Party shall accord to investors of the other Contracting Party and to their investments treatment no less favourable than that it accords to its own investors and their investments or to investors of any third country and their investments with respect to the management, operation, maintenance, use, enjoyment, sale and liquidation of an investment, whichever is more favourable to the investor.

(4) It is confirmed that paragraphs (1) to (3) apply only to investments admitted by the Contracting Parties according to its laws and regulations related to investments.

(5) No provision of this Agreement shall be construed as to oblige a Contracting Party to extend to the investors of the other Contracting Party and to their investments the present or future benefit of any treatment, preference or privilege resulting from

         (a) any membership in a free trade area, customs union, common market, economic community or any multilateral agreement on investment;

         (b) any international agreement, international arrangement or domestic legislation regarding taxation.

ARTICLE 4

Transparency

(1) Each Contracting Party shall promptly publish, or otherwise make publicly available, its laws, regulations, procedures as well as international agreements which may affect the operation of the Agreement.

(2) Each Contracting Party shall promptly respond to specific questions and provide, upon request, information to the other Contracting Party on matters referred to in paragraph (1).

(3) No Contracting Party shall be required to furnish or allow access to information concerning particular investors or investments the disclosure of which would impede law enforcement or would be contrary to its laws and regulations protecting confidentiality.

ARTICLE 5

Expropriation and Compensation

(1) A Contracting Party shall not expropriate or nationalize directly or indirectly an investment of an investor of the other Contracting Party or take any measures having equivalent effect (hereinafter referred to as expropriation) except:

         (a) for a purpose which is in the public interest,

         (b) on a non-discriminatory basis,

         (c) in accordance with due process of law, and

         (d) accompanied by payment of prompt, adequate and effective compensation in accordance with paragraphs (2) and (3) below.

(2) Compensation shall:

         (a) be paid without undue delay. In case of undue delay any exchange rate loss arising from this delay shall be borne by the host country that caused the delay.

         (b) be equivalent to the fair market value of the expropriated investment immediately before the expropriation occurred. The fair market value shall not reflect any change in value occurring because the expropriation had become publicly known earlier.

         (c) be paid and made freely transferable to the country designated by the claimants concerned and in any freely convertible currency agreed upon by the host country and the claimants.

         (d) include interest from the date of expropriation until the date of actual payment at an adequate commercial rate and in any case not less than the LIBOR-rate or equivalent on the day of payment.

(3) Due process of law includes the right of an investor of a Contracting Party which claims to be affected by expropriation by the other Contracting Party to prompt review under the law of the Contracting Party making the expropriation of this case, including the valuation of its investment and the payment of compensation in accordance with the provisions of this Article, by a judicial authority or another competent and independent authority of the latter Contracting Party.

ARTICLE 6

Compensation for Losses

(1) An investor of a Contracting Party which has suffered a loss relating to its investment in the territory of the other Contracting Party due to war or to other armed conflict, state of emergency, insurrection, civil disturbance, or any other similar event, or events recognised as force majeure, in the territory of the latter Contracting Party, shall be accorded by the latter Contracting Party, as regards restitution, indemnification, compensation or any other settlement, treatment no less favourable than that which it accords to its own investors or to investors of any third state, whichever is most favourable to the investor.

(2) An investor of a Contracting Party who in any of the events referred to in paragraph (1) suffers loss resulting from:

         (a) requisitioning of its investment or part thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, or

         (b) destruction of its investment or part thereof by the forces or authorities of the other Contracting Party, which was not required by the necessity of the situation,

shall in any case be accorded by the latter Contracting Party restitution or compensation which in either case shall be prompt, adequate and effective and, with respect to compensation, shall be in accordance with Article 5 (2) and (3).

ARTICLE 7

Transfers

(1) Each Contracting Party shall guarantee that all payments relating to an investment by an investor of the other Contracting Party may be freely transferred into and out of its territory without undue delay. Such transfers shall include, in particular:

         (a) the initial capital and additional amounts to maintain or increase an investment;

         (b) returns;

         (c) payments made under a contract including a loan agreement;

         (d) proceeds from the sale or liquidation of all or any part of an investment;

         (e) payments of compensation under Articles 5 and 6;

          (f) payments arising out of the settlement of a dispute;

         (g) earnings and other remuneration of personnel engaged from abroad in connection with an investment.

(2) Each Contracting Party shall further guarantee that such transfers may be made in a freely convertible currency agreed upon by the investor and the host country at the market rate of exchange prevailing on the date of transfer in the territory of the Contracting Party from which the transfer is made. The bank charges shall be fair and equitable.

(3) In the absence of a market for foreign exchange, the rate to be used shall be the most recent exchange rate for conversion of currencies into Special Drawing Rights.

(4) Notwithstanding paragraph (1) (b) a Contracting Party may restrict the transfer of a return in kind in circumstances where the Contracting Party is permitted under the GATT 1994 to restrict or prohibit the exportation or the sale for export of the product constituting the return in kind. Nevertheless, a Contracting Party shall ensure that transfers of returns in kind may be effected as authorized or specified in an investment agreement, investment authorization, or other written agreement between the Contracting Party and an investor or investment of the other Contracting Party.

(5) Notwithstanding paragraphs (1) to (4), a Contracting Party has the right to ensure the payment of any taxes due in respect of the investment and may prevent a transfer through the equitable, non-discriminatory and good faith application of measures to protect the rights of creditors, relating to or ensuring compliance with laws and regulations on the issuing, trading and dealing in securities, futures and derivatives, reports or records of transfer, or in connection with criminal offences and orders or judgements in administrative and adjudicatory proceedings, provided that such measures and their application shall not be used as a means of avoiding the Contracting Party's commitments or obligations under this Agreement.

ARTICLE 8

Subrogation

If a Contracting Party or its designated agency makes a payment under an indemnity, guarantee or contract of insurance against non-commercial risks given in respect of an investment by an investor in the territory of the other Contracting Party, the latter Contracting Party shall recognize the assignment of any right or claim of such investor to the former Contracting Party or its designated agency and the right of the former Contracting Party or its designated agency to exercise by virtue of subrogation any such right and claim to the same extent as its predecessor in title.

ARTICLE 9

Other Obligations

Each Contracting Party shall observe any obligation it may have entered into with regard to specific investments by investors of the other Contracting Party.

CHAPTER TWO: DISPUTE SETTLEMENT

PART ONE: Settlement of Disputes between an Investor and a Contracting Party

ARTICLE 10

Scope and Standing

This Part applies to disputes between a Contracting Party and an investor of the other Contracting Party concerning an alleged breach of an obligation of the former under this Agreement which causes loss or damage to the investor or its investment.

ARTICLE 11

Means of Settlement, Time Periods

(1) Such a dispute should, if possible, be settled by negotiation or consultation. If it is not so settled, the investor may choose to submit it for resolution

         (a) to the competent courts or administrative tribunals of the Contracting Party to the dispute;

         (b) in accordance with any applicable previously agreed dispute settlement procedure, or

         (c) in accordance with this Article to:

               (i) a sole arbitrator or an ad hoc arbitration tribunal established under the Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law (”UNCITRAL”);

              (ii) the International Chamber of Commerce, by a sole arbitrator or an ad hoc tribunal under its rules of arbitration.

(2) A dispute may be submitted for resolution pursuant to paragraph (1) (c) of this Article after 60 days from the date notice of intent to do so was provided to the Contracting Party, party to the dispute, but not later than 5 years from the date the investor first acquired or should have acquired knowledge of the events which gave raise to the dispute.

ARTICLE 12

Contracting Party Consent

(1) Each Contracting Party hereby gives its unconditional consent to the submission of a dispute to international arbitration in accordance with this Part.

(2) The consent referred to in paragraph (1) implies the renunciation of the requirement that the internal administrative or juridical remedies should be exhausted.

(3) The investor may choose to submit the dispute for resolution according to Article 11 paragraph (1) (c) only until there has been a decision in the first instance in the proceedings according to Article 11 paragraph (1) (a).

ARTICLE 13

Place of Arbitration

Any arbitration under this Part shall, at the request of any party to the dispute, be held in a state that is party of the New York Convention and having diplomatic relations with both Contracting Parties. Claims submitted to arbitration under this Part shall be considered to arise out of a commercial relationship or transaction for purposes of Article 1 of the New York Convention.

ARTICLE 14

Indemnification

During arbitration proceedings or the enforcement of the award, the Contracting Party involved in the dispute shall not raise the objection that the investor of the other Contracting Party has received compensation under an insurance contract in respect of all or part of the damage.

ARTICLE 15

Applicable Law

(1) A tribunal established under this Part shall decide the dispute in accordance with this Agreement and applicable rules and principles of international law.

(2) Issues in dispute under Article 9 shall be decided, absent other agreement, in accordance with the law of the Contracting Party, party to the dispute, the law governing the authorization or agreement and such rules of international law as may be applicable.

ARTICLE 16

Awards and Enforcement

(1) Arbitration awards shall be final and binding upon the parties to the dispute and may provide the following forms of relief:

         (a) a declaration that the Contracting Party has failed to comply with its obligations under this Agreement;

         (b) pecuniary compensation, which shall include interest from the time the loss or damage was incurred until time of payment;

         (c) restitution in kind in appropriate cases, provided that the Contracting Party may pay pecuniary compensation in lieu thereof where restitution is not practicable; and

         (d) with the Agreement of the parties to the dispute, any other form of relief.

(2) Each Contracting Party shall make provision for the effective enforcement of awards made pursuant to this Article and shall carry out without delay any such award issued in a proceeding to which it is party.

PART TWO: Settlement of Disputes between the Contracting Parties

ARTICLE 17

Scope, Consultations, Mediation and Conciliation

Disputes between the Contracting Parties concerning the interpretation or application of this Agreement shall, as far as possible, be settled amicably or through consultations, mediation or conciliation.

ARTICLE 18

Initiation of Proceedings

(1) At the request of either Contracting Party a dispute concerning the interpretation or application of this Agreement may be submitted to an arbitral tribunal for decision not earlier than 60 days after such request has been notified to the other Contracting Party.

(2) A Contracting Party may not initiate proceedings under this Part for a dispute regarding the infringement of rights of an investor which that investor has submitted to arbitration under Part One of Chapter Two of this Agreement, unless the other Contracting Party has failed to abide by and comply with the award rendered in that dispute.

ARTICLE 19

Formation of the Tribunal

(1) The arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows:

Within 30 days after receipt of a request for arbitration, the Parties to the dispute shall appoint by agreement three members of the tribunal and designate one of them as chairman.

(2) If the period specified in paragraph (1) is not observed, either Party may, in the absence of any other agreement, invite the President of the International Court of Justice to make the necessary appointments.

(3) Members of an arbitral tribunal shall be independent and impartial.

ARTICLE 20

Applicable Law, Default Rules

(1) The arbitral tribunal will decide disputes in accordance with this Agreement and the applicable rules and principles of international law.

(2) Unless the parties to the dispute decide otherwise, the Arbitration Rules of UNCITRAL shall apply to matters not governed by other provisions of this Part.

ARTICLE 21

Awards

(1) The tribunal, in its award, shall set out its findings of law and fact, together with the reasons therefore, and may, at the request of a Party, award the following forms of relief:

         (a) a declaration that an action of a Party is in contravention of its obligations under this Agreement;

         (b) a recommendation that a Party brings its actions into conformity with its obligations under this Agreement;

         (c) pecuniary compensation for any loss or damage to the requesting Party's investor or its investment or

         (d) any other form of relief to which the Party against whom the award is made consents, including restitution in kind to an investor.

(2) The arbitration award shall be final and binding upon the parties to the dispute.

ARTICLE 22

Costs

Each Party shall pay the cost of its representation in the proceedings. The cost of the tribunal shall be paid for equally by the Parties unless the tribunal directs that they be shared differently.

ARTICLE 23

Enforcement

Pecuniary awards which have not been complied with within one year from the date of the award may be enforced in the courts of either Contracting Party with jurisdiction over assets of the defaulting Party.

CHAPTER THREE: FINAL PROVISIONS

ARTICLE 24

Application of the Agreement

(1) This Agreement shall apply to investments made in the territory of either Contracting Party in accordance with its legislation by investors of the other Contracting Party prior as well as after the entry into force of this Agreement.

(2) This Agreement shall not apply to claims which have been settled or dispute procedures which have been initiated prior to its entry into force.

ARTICLE 25

Consultations

Each Contracting Party may propose to the other Contracting Party consultations on any matter relating to this Agreement. These consultations shall be held at a place and at a time agreed upon through diplomatic channels.

ARTICLE 26

Entry into Force and Duration

(1) This Agreement is subject to ratification and shall enter into force on the first day of the third month that follows the month during which the instruments of ratification have been exchanged.

(2) This Agreement shall remain in force for a period of 10 years; it shall be extended thereafter for an indefinite period and may be denounced in writing through diplomatic channels by either Contracting Party giving twelve months’ notice from the date of notification.

(3) In respect of investments made prior to the date of termination of the present Agreement the provisions of Articles 1 to 25 of the present Agreement shall continue to be effective for a further period of 10 years from the date of termination of the present Agreement.

DONE at Havana, May 19 of the year 2000, in duplicate, in the German, Spanish, and English languages, all texts being equally authentic. In case of divergence, the English text shall prevail.

FOR THE REPUBLIC OF AUSTRIA:

Hans Demel m. p.

FOR THE REPUBLIC OF CUBA:

Dagmar Gonzalez Grau m. p.

PROTOCOL

On initialling the text of the Agreement between the Republic of Austria and the Republic of Cuba on the Promotion and Protection of investments, the undersigned plenipotentiaries have, in addition, agreed on the following provisions which shall be regarded as an integral part of the said Agreement:

Ad Article 1 (2):

In order to qualify rights under a contract or claims pursuant to a contract as investments under this Agreement, they must have the characteristics of an investment.

Ad Article 11:

In case that both Contracting Parties will be Parties to the Convention of the Settlement of Investment Disputes between States and nationals of other States, opened for signature in Washington on March 18^th 1965 (”the ICSID Convention”), disputes according to Article 11 of this Agreement between the Parties to the dispute shall be submitted to the dispute settlement procedure according to the said Convention, unless the parties to the dispute decide otherwise. Each Contracting Party hereby declares its consent to such a procedure.

Ad Article 12 (3):

It is understood that Article 12 (3) of this Agreement should not result in parallel procedures.

FOR THE REPUBLIC OF AUSTRIA:

Hans Demel m. p.

FOR THE REPUBLIC OF CUBA:

Dagmar Gonzalez Grau m. p.

Vorblatt

Problem:

Die Förderung und der Schutz von Investitionen im Ausland wird von den innerstaatlichen Rechtsnormen des ausländischen Staates geregelt, ohne dass der Heimat- oder Sitzstaat des Investors ein Recht hat, effiziente Schutzfunktionen auszuüben. Dies kann sich hemmend auf die im beiderseitigen Interesse liegende Investitionsbereitschaft auswirken.

Problemlösung:

Das vorliegende Abkommen hat die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ua. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung – ausgenommen Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen uä. ergeben. Auf Grund dieses Vertragsinstrumentes ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten.

Alternativen:

Beibehaltung der bisherigen unbefriedigenden Rechtslage.

Kosten:

Keine. Mit der Vollziehung des Abkommens ist weder ein vermehrter Sachaufwand noch ein zusätzlicher Personalaufwand verbunden.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Da das Abkommen auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, regelt, bedarf es gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab.

Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, dass Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Investitionsfluss auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muß daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.

Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander in hohem Maße ähnlich bis identisch. Nennenswerte Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.

Die Vertragsparteien sichern sich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu. Die Bestimmungen des österreichischen Fremdenrechtes bleiben davon unberührt.

Es kann erwartet werden, dass die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Kuba in erhöhtem Maße Gebrauch macht. Auch auf kubanischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Kuba zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.

Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von in Devisen gewährten Darlehen, von Erlösen aus der Liquidation oder Veräußerung von Investitionen und von Entschädigungen im Enteignungsfall.

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat sieht das Abkommen ein Schiedsverfahren vor. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht binnen 60 Tagen beigelegt werden können, können vom Investor einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten Ad-hoc-Schiedsgericht oder der Internationalen Handelskammer unterbreitet werden.

Besonderer Teil

KAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Präambel:

Diese enthält im Wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.

Artikel 1:

Dieser Artikel dient dazu, die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.

1. Der Begriff “Investor” wird in Bezug auf die Vertragsparteien definiert als natürliche Person mit Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder als Unternehmen, das in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei errichtet wurde.

2. Der Begriff “Investition” ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.

3. Der Begriff “Unternehmen” bezeichnet in Bezug auf die Republik Kuba eine juristische Person, die in deren Hoheitsgebiet ihren rechtlichen Sitz hat und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften gegründet oder errichtet wurde. In Bezug auf die Republik Österreich bezeichnet der Begriff “Unternehmen” eine juristische Person oder jedes andere Gebilde, das gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften einer Vertragspartei mit oder ohne Gewinnzweck gegründet oder errichtet wurde und in Privat- oder Staatseigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle steht, einschließlich Kapitalgesellschaften, Trusts, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Zweigniederlassungen, Joint Ventures, Vereinigungen oder Organisationen.

4. Der Begriff “Erträge” entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.

Artikel 2

behandelt unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt die Förderung und den Schutz von Investitionen.

Absatz 1 enthält Vertragsbestimmungen allgemeiner Natur. Konkrete Maßnahmen sind nicht angesprochen. Die Bestimmungen des österreichischen Fremdenrechts werden hievon nicht berührt.

Absatz 2 legt fest, dass auch die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zu erfolgen hat.

Artikel 3

enthält hinsichtlich der getätigten Investitionen in Absatz 3 das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung.

Absatz 5 fixiert die Ausnahmen von diesen Prinzipien (Freihandelszone, Zollunion, gemeinsamer Markt, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder zu einem multilateralen Investitionsabkommen; Nicht-Anwendung auf Steuerfragen).

Artikel 4

enthält die Verpflichtung der Vertragsparteien, ihre Rechtsvorschriften mit Relevanz für das Abkommen öffentlich zugänglich zu machen.

Artikel 5

befasst sich mit der Frage der Entschädigung im Falle einer Enteignung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.

In Absatz 1 wird die Enteignung durch Bindung an vier Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:

        1.   im öffentlichen Interesse,

        2.   in nicht diskriminierender Weise

        3.   auf Grund eines ordentlichen Verfahrens und

        4.   gegen Bezahlung einer Entschädigung

erfolgen.

In Absatz 2 ist die Entschädigungspflicht formuliert. Die Entschädigung wird ohne Verzögerung geleistet, hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen, ist in ein von der betroffenen Partei bezeichnetes Land in frei konvertierbarer Währung frei transferierbar und beinhaltet darüber hinaus Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz.

Absatz 3 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung sowie die Bewertung der Investition und der Entschädigungszahlung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, überprüfen zu lassen.

Artikel 6

behandelt die Frage der Entschädigung eines Investors für den Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen oder ähnlichen Ereignissen auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und sieht auch für solche Fälle die Inländergleichbehandlung bzw. Meistbegünstigung vor.

Artikel 7

bildet eine notwendige und klarstellende Ergänzung zu den vorangegangenen Artikeln, insbesondere zu den Artikeln 5 und 6, insofern er das Verfügungs- bzw. Repatriierungsrecht des Investors über alle vorher genannten Vermögenswerte durch Regelung der Überweisbarkeit von Zahlungen aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei garantiert.

Absatz 1 garantiert den freien Transfer ohne ungebührliche Verzögerung in frei konvertierbarer Währung für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition, und zwar insbesondere für Investitionserträge, Rückzahlungen von Darlehen, Erlöse aus Liquidation oder Veräußerung, Erlöse aus Entschädigung, Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung und für Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die im Zusammenhang mit einer Investition eingestellt wurden.

Absätze 2 und 3 regeln die Festlegung des Wechselkurses.

Absätze 4 und 5 sehen in gewissen Fällen Einschränkungen des Transferrechts vor; Absatz 4 hinsichtlich von Sacherträgen auf Grund GATT 1994; Absatz 5 zum Gläubigerschutz oder im Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten.

Artikel 8:

Da Investitionen seitens öffentlicher Stellen des Staates, dem der Investor angehört, vielfach mit Garantien ausgestattet werden, sieht dieser Artikel vor, dass im Falle des Eintrittes des Garantiegebers in die Rechte des Garantienehmers dieser Eintritt von der anderen Vertragspartei anerkannt wird.

Artikel 9

erlegt den Vertragsparteien die Beachtung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen in Bezug auf besondere Investitionen auf.

KAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

TEIL EINS: Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei

Artikel 10

behandelt den Geltungsbereich des Teiles Eins.

Artikel 11:

Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat soll im Sinne des Abkommens zunächst eine Beilegung auf freundschaftlichem Weg versucht werden. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht binnen 60 Tagen beigelegt werden können, können vom Investor einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten Ad-hoc-Schiedsgericht oder der Internationalen Handelskammer unterbreitet werden.

Artikel 12

enthält die uneingeschränkte Zustimmung der Vertragsparteien zur Einleitung eines internationalen Schiedsverfahrens gemäß diesem Teil des Abkommens.

Mit dieser Zustimmung verzichten die Vertragsparteien auf das Erfordernis, dass der innerstaatliche Instanzenweg erschöpft sein muss, allerdings besteht die Wahlmöglichkeit des Investors nur so lange, als in der ersten Instanz des innerstaatlichen Verfahrens keine Entscheidung ergangen ist.

Artikel 13

regelt den Schiedsort.

Artikel 14

verpflichtet die Vertragsparteien zum Verzicht auf die Einwendung, dass ein Garantiegeber der anderen Vertragspartei bereits ganz oder teilweise Entschädigung geleistet hat.

Artikel 15

regelt die Frage des anzuwendenden Rechtes.

Artikel 16

legt die verschiedenen Formen der Schiedsurteile und die Modalitäten von deren Vollstreckung fest. Es soll dadurch verhindert werden, dass durch den bindenden Schiedsspruch innerstaatlichem Recht der Vertragsparteien derogiert wird.

TEIL ZWEI: STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 17 bis 23

regeln in analoger Weise zu den Artikeln 10 bis 16 Fragen des Geltungsbereichs, des nichtstreitigen Verfahrens, der Bildung des Schiedsgerichts, des anwendbaren Rechts, Schiedsurteile, Vollstreckung, Kosten sowie Aufhebung eines Schiedsspruches.

KAPITEL DREI: ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 24 bis 26

enthalten die üblichen Schlussbestimmungen betreffend Anwendungsbereich, Konsultationen, Inkrafttreten, Vertragsdauer und Kündigung.

Das Abkommen findet auf alle Investitionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten getätigt wurden, Anwendung, nicht jedoch auf Streitfälle, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens entschieden oder anhängig gemacht wurden.

Artikel 26

stipuliert die Ratifikationsbedürftigkeit. Die Abkommensdauer wird mit zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist möglich.

Protokoll:

Die zusätzlichen Bestimmungen zu den Artikeln 1, 11 und 12 gelten als Bestandteil des Abkommens. Die Bestimmung zu Artikel 1 Abs. 2 normiert, dass Rechte auf Grund eines Vertrages und Forderungen aus einem Vertrag nur unter bestimmten Bedingungen als Investitionen angesehen werden.

Die Bestimmung zu Artikel 11 sieht die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens gemäß dem am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten (“ICSID-Konvention”) vor, falls auch Kuba diesem Übereinkommen beitritt.

Die Bestimmung zu Artikel 12 Abs. 3 legt fest, dass ein Streitbeilegungsverfahren zwischen einer Vertragspartei und einem Investor, welches vor einer Behörde der Vertragspartei stattfindet, nicht weiterzuführen ist, falls sich der Investor für die Anrufung eines internationalen Schiedsgerichtes entscheidet.