293 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht

des Immunitätsausschusses


über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Natio­nalrat Ing. Peter Westenthaler

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ersucht mit Schreiben vom 24. Mai 2000, 9a E Vr 2897/00, Hv 1689/00, eingelangt am 27. Juni 2000, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abge­ordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB.

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 20. September 2000 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammen­hang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht, sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler zuzustimmen.

Weiters traf der Immunitätsausschuss einstimmig nachstehende Feststellung:

“Soweit das Ersuchen § 6 MedienG betrifft, handelt es sich hiebei schon nach dem Wortlaut des Gesetzes um eine Entschädigung für eine erlittene Kränkung und nicht um eine strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung, weshalb die Auffassung vertreten wird, dass diesbezüglich eine Entscheidung im Sinne des Art. 57 B-VG nicht herbeizuführen ist.”

Der Immunitätsausschuss stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle be­schließen:

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Mai 2000, 9a E Vr 2897/00, Hv 1689/00, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum National­rat Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht.

2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird zuge­stimmt.

Wien, 2000 09 20

                          Mag. Rüdiger Schender                                                              Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann