Parlamentarische Materialien

über den Entschließungsantrag 259/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen haben am 20. September 2000 den Antrag 259/A(E) im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Energieverbrauch von Bundesgebäuden und die damit verbundenen klimarelevanten CO2-Emissionen verursachen einen nicht unerheblichen Beitrag zur Belastung des Klimas. Das CO2-Einsparungspotential bei öffentlichen Gebäuden wurde von der Arbeitsgruppe des Kyoto-Forums zur Erstellung einer nationalen Klimastrategie auf etwa 250 000 t CO2 beziffert. Nun hätte der Bund im Zuge der Übertragung der Bundesgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) die Möglichkeit, einen gesetzlichen Auftrag zur Energieeffizienzverbesserung im Bundesgebäudebestand zu verankern. Eine derartige Vorgangsweise wurde bereits von den Bund/Länder-Arbeitsgruppen unter der Koordination des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Umwelt in den vergangenen Monaten ausgearbeitet. Trotzdem wurde das Anliegen des Klimaschutzes bis jetzt nicht adäquat auf bundesgesetzlicher Ebene berücksichtigt. Daher ist es notwendig, soweit es wirtschaftlich sinnvoll erscheint, verstärkt energetisch Sanierungen im Gebäudebestand zu veranlassen. Damit ist nicht nur ein Klimabeitrag und ein Komfortgewinn für die Nutzer zu erzielen, sondern ebenfalls eine Wertsteigerung. Deshalb erscheint ein klarer gesetzlicher Auftrag zur schrittweisen und gezielten Energieeffizienzsteigerung des gesamten Gebäudebestandes durch systematische energetische Sanierungen jener Objekte mit schlechtesten Energiewerten sehr sinnvoll. Zumindest müsste dem Bund die Möglichkeit eingeräumt werden, in Zukunft der Bundesimmobiliengesellschaft die Umsetzung der Klimaschutzziele im Bundesgebäudebereich zu verordnen. Auf Grund der Langzeitrentabilität ist die Sorge vor einer Erhöhung der Mietkosten unberechtigt, denn die laufenden Betriebskosten würden sich erheblich verringern. Bei einer flexiblen und zielorientierten Abstimmung zwischen Refinanzierungszeitraum und erzielten Einsparungen könnte es zu keiner Mehrbelastung des Bundes kommen und diverse Contracting-Projekte würden dieses Vorhaben erleichtern.

Im Zuge der Ausgliederung der Bundesimmobilien wäre es ein großes Versäumnis, wenn der Bund nicht die Möglichkeit wahrnähme, die Bundesimmobiliengesellschaft mit der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen zu beauftragen. Gerade die Glaubwürdigkeit der Republik Österreich im Hinblick auf den Klimaschutz gegenüber anderen Ländern wäre erheblich beeinträchtigt. Dies hätte darüber hinaus gegenüber den Ländern eine bedeutende Signalfunktion.“

Der Bautenausschuss hat diesen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 31. Oktober 2000 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatterin fungierte die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Doris Bures, Dr. Gabriela Moser, Mag. Reinhard Firlinger, Matthias Ellmauer, Kurt Eder, Franz Riepl, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Detlev Neudeck sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Bautenausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 10 31

Dr. Gabriela Moser Mag. Walter Tancsits

Berichterstatterin Obmann