Parlamentarische Materialien

Artikel I

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. xxx/2000, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b lautet:

„b) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen bis zu einem Betrag von 20 000 S jährlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

– Der Arbeitgeber muss den den Vorteil allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer gewähren.

– Besteht die Beteiligung in Form von Wertpapieren, müssen diese vom Arbeitnehmer bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt werden. Anstelle der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden.

Überträgt der Arbeitnehmer die Beteiligung vor Ablauf des fünften auf das Kalenderjahr der Anschaffung (Erwerb) folgenden Jahres unter Lebenden, hat der Arbeitgeber den steuerfrei belassenen Betrag zu jenem Zeitpunkt, in dem er davon Kenntnis erlangt, als sonstigen Bezug zu versteuern. Der Arbeitnehmer hat bis 31. März jeden Jahres die Einhaltung der Behaltefrist dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt eine Übertragung der Beteiligung vor Ablauf der Behaltefrist, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden. Die Meldeverpflichtung und die Besteuerung entfallen, wenn die Übertragung bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt.“

2. In § 3 Abs. 1 Z 15 wird folgende lit. c angefügt:

„c) der Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

– Der Arbeitgeber muss den Vorteil allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer gewähren.

– Es muss ein bestimmter Zeitraum zur Ausübung der Option vorgegeben sein.

– Der Vorteil ist nur insoweit steuerbegünstigt, als der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Einräumung der Option den Betrag von 500 000 S nicht übersteigt.

– Der steuerbegünstigte Vorteil ist im Zeitpunkt der Ausübung der Option im Ausmaß von 10% für jedes abgelaufene Jahr nach dem Zeitpunkt der Einräumung der Option, höchstens jedoch im Ausmaß 50% steuerfrei.

Der Arbeitgeber hat den nicht steuerbefreiten Teil des steuerbegünstigten Vorteiles im Zeitpunkt

– der Veräußerung der Beteiligung,

– der Beendigung des Dienstverhältnisses,

– spätestens jedoch am 31. Dezember des siebenten auf die Einräumung der Option folgenden Kalenderjahres

als sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu versteuern. Voraussetzung ist, dass die erworbene Beteiligung bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt wird. Anstelle der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden. Der Arbeitnehmer hat bis 31. März jeden Jahres die Hinterlegung dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt eine Übertragung der Beteiligung, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden.“

3. § 4 Abs. 11 Z 1 lautet:

„1. Zuwendungen an Privatstiftungen sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Betriebsausgaben:

a) Die Privatstiftung dient nach der Stiftungsurkunde und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar dem Betriebszweck des stiftenden Unternehmers oder auch mit diesem verbundener Konzernunternehmen. Verteilt die Privatstiftung die Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 letzter Satz des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig.

b) Die Privatstiftung dient nach der Stiftungsurkunde und der tatsächlichen Geschäftsführung der Unterstützung betriebszugehöriger Arbeitnehmer. Die Zuwendungen des stiftenden Arbeitgebers sind dabei nur in dem in Abs. 4 Z 2 lit. b genannten Ausmaß und nur unter folgenden Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig:

– Der Kreis der Begünstigten der Privatstiftung beschränkt sich auf Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer der Betriebe eines Arbeitgebers oder mit diesem verbundener Konzernunternehmen (Trägerunternehmen). Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (§ 106) und Personen, deren Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art für ihre Tätigkeit im Betrieb unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 fallen.

– Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde genau bezeichnet.

– Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung der Arbeitnehmer gesichert.

– Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen verpflichtet.

– Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung nur den Begünstigten zufällt und bei Fehlen von Begünstigten nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.

c) Die Privatstiftung dient nach der Stiftungsurkunde und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Weitergabe von Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen. Verteilt die Privatstiftung die Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 vorletzter Satz des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig. Stifter laut der Stiftungsurkunde können nur der Arbeitgeber, die mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und die innerbetrieblich bestehende gesetzliche Arbeitnehmervertretung sein. Die Zuwendungen des Stifters sind dabei nur insoweit abzugsfähig, als es sich um Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder um den für die Anschaffung solcher Beteiligungen notwendigen Geldbetrag, weiters um Aufwendungen für die Gründung und die laufende Betriebsführung der Stiftung handelt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

– Der Kreis der Begünstigten und Letztbegünstigten der Privatstiftung umfasst ausschließlich alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder frühere Arbeitnehmer des (jeweiligen) Stifters. Als Arbeitnehmer gelten auch der (Ehe-)Partner des (früheren) Arbeitnehmers und Kinder (§ 106). Abweichend davon kann die Stiftungsurkunde vorsehen, dass nach Ablauf von 99 Jahren ab Errichtung der Stiftung der Stifter Letztbegünstigter sein kann.

– Der Kreis der Begünstigten ist in der Stiftungs(zusatz)urkunde genau bezeichnet.

– Die Weiterleitung der Beteiligungserträge der Privatstiftung im Wirtschaftsjahr des Zuflusses ist in der Stiftungs(zusatz)urkunde ausdrücklich festgehalten.

– Die Stiftungsurkunde sieht vor, dass das Vermögen bei Auflösung der Privatstiftung und bei Fehlen von Letztbegünstigten nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.

4. In § 6 Z 5 entfällt die Wortfolge „– Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes, sonstige Beteiligungen und Forderungen sind, die innerhalb der letzten zwei Jahre“.

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 3 Z 2 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „für Begünstigte und Letztbegünstigte“.

b) Im Abs. 3 Z 2 lit. c entfällt der erste Satz.

6. Im § 26 wird wie folgt geändert:

a) In der Z 7 lit. a tritt an die Stelle der Wortfolge „im Sinne des § 4 Abs. 11“ die Wortfolge „im Sinne der § 4 Abs. 11 Z 1 lit. b und c“.

b) Als Z 8 wird angefügt:

„8. Zuwendungen einer Privatstiftung im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c bis zu einem Betrag von 20 000 S jährlich.“

7. § 27 Abs. 1 Z 7 erster Satz lautet:

„Zuwendungen jeder Art einer nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung sowie Zuwendungen einer Privatstiftung im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c bis zu einem Betrag von 20 000 S jährlich.“

8. § 30 Abs. 1 lautet:

„(1) Spekulationsgeschäfte sind:

1. Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt:

a) Bei Grundstücken und anderen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, nicht mehr als zehn Jahre. Für Grundstücke, bei denen innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung Herstellungsaufwendungen in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs. 3 abgesetzt wurden, verlängert sich die Frist auf fünfzehn Jahre.

b) Bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes, bei sonstigen Beteiligungen und Forderungen, nicht mehr als ein Jahr.

2. Termingeschäfte einschließlich Differenzgeschäfte, weiters innerhalb von einem Jahr abgewickelte Optionsgeschäfte einschließlich geschriebene Optionen und Swaphandelsgeschäfte.

Wurde das Wirtschaftsgut oder die rechtliche Stellung aus einem Geschäft im Sinne der Z 2 unentgeltlich erworben, so ist auf den Anschaffungszeitpunkt oder den Eröffnungszeitpunkt des Geschäftes beim Rechtsvorgänger abzustellen.“

9. § 30 Abs. 8 entfällt.

10. § 31 Abs. 1 lautet:

„(1) Zu den sonstigen Einkünften gehören die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war. Eine solche Beteiligung liegt auch dann vor, wenn der Veräußerer mittelbar, zum Beispiel durch Treuhänder oder durch eine Körperschaft, beteiligt war. Hat der Veräußerer Anteile unentgeltlich erworben, tritt die Steuerpflicht auch dann ein, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als einem Prozent beteiligt war.“

11. § 32 Z 4 lit. b Satz lautet:

„b) Ist der (jeweilige) Stifter im Falle des Widerrufs einer nicht unter § 4 Abs. 11 Z 1 fallenden Privatstiftung gemäß § 34 des Privatstiftungsgesetzes Letztbegünstigter, sind die Einkünfte auf seinen Antrag um die im Zeitpunkt seiner seinerzeitigen Zuwendungen an die Privatstiftung steuerlich maßgebenden Werte zu kürzen. Dies gilt nur dann, wenn der Stifter diese Werte nachweist.“

12. § 37 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Z 1 lit. f erster Satz lautet:

„Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen, sofern sie Einkünfte aus Kapitalvermögen sind.“

b) In der Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „zwei Jahre“ die Wortfolge „ein Jahr“.

13. In § 93 Abs. 2 Z 1 lit. d erster Satz entfällt im ersten Satz die Wortfolge „für Begünstigte und Letztbegünstigte“.

14. § 93 Abs. 3 Z 4 und 5 lautet:

„4. Anteilscheinen an einem Kapitalanlagefonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1963 sowie im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1993, soweit die ausgeschütteten oder als ausgeschüttet geltenden Beträge

– aus Kapitalerträgen gemäß Abs. 2 Z 3,

– aus Kapitalerträgen gemäß Z 1, 2 und 3 und

– aus Substanzgewinnen, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen,

bestehen und

5. Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds (§ 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993) einschließlich der Kapitalerträge im Sinne des § 42 Abs. 4 des Investmentfondsgesetzes 1993.“

15. In § 94 Z 6 wird als lit. f angefügt:

„f) Einkünfte aus Substanzgewinnen, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellen.“

16. In § 124b werden folgende Z 54 bis 58 angefügt:

„54. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b, § 26 Z 7 und § 26 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000, sind anzuwenden, wenn

– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001,

– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2000 enden.

55. § 15 Abs. 1 Z 15 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist anzuwenden, wenn die Option nach dem 31. Dezember 2000 eingeräumt wird.

56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2000 anzuwenden, wenn die Stiftung nach dem 30. November 2000 errichtet worden ist.

57. § 31 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auf Veräußerungsvorgänge nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. Hat der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der Rechtsvorgänger die Anteile vor dem 1. Jänner 1998 angeschafft und war er nach dem 31. Dezember 1997 bis zum 31. Dezember 2000 zu nicht mehr als 10% beteiligt, kann an Stelle der Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile zum 1. Jänner 2001 angesetzt werden. Der Ansatz des gemeinen Wertes ist bei Anteilen, die nur auf Grund des § 20 Abs. 5 des Umgründungssteuergesetzes als Anteile im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes gelten, nicht zulässig.

58. § 93 Abs. 3 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auf Ausschüttung aus Substanzgewinnen anzuwenden, wenn die Substanzgewinne nach dem 31. Dezember 2000 angefallen sind.“

Artikel II

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 6 Abs. 4 tritt an die Stelle des Zitats „§ 4 Abs. 11 Z 1“ das Zitat „§ 4 Abs. 11 Z 1 lit. b“.

2. Im § 13 Abs. 1 Z 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei den unter § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftungen können Zuwendungen auf das Zuwendungsjahr und die folgenden neun Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt als Betriebseinnahmen angesetzt werden, es sei denn, aus dem Zweck der Zuwendung ergibt sich ein anderer Zeitraum. Zuwendungen an unter § 4 Abs. 11 Z 1 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 fallende Privatstiftungen sind bei der Privatstiftung insoweit steuerfrei, als sich diese Zuwendungen auf den Zugang (Erwerb) der Beteiligungen oder den für die Anschaffung der Beteiligungen notwendigen Geldbetrag beschränken und für jeden Begünstigten pro Kalenderjahr den Betrag von 20 000 S nicht übersteigen.“

3. § 21 Abs. 2 Z 5 lautet:

„5. für Einkünfte aus Substanzgewinnen, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellen.“

4. Im § 26a wird als Abs. 13 eingefügt:

„(13). § 6 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 Z 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000, sind erstmalig bei der Veranlagung für das 2001 anzuwenden. Abweichend davon sind § 6 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 Z 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000, erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2000 anzuwenden, wenn die Stiftung nach dem 30. November 2000 errichtet worden ist.“

Artikel III

Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx, wird wie folgt geändert:

1.§ 15 Abs. 1 Z 17 lautet:

„17. Erwerbe von Todes wegen

– von Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden;

– von Anteilscheinen an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes I.a. des Investmentfondsgesetzes 1993 durch Personen der Steuerklasse I;

– von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist.“

2. § 15 Abs. 1 Z 19 erster Satz lautet:

„Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), ausgenommen derartige Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen an Stiftungen.“

3. In § 34 Abs. 1 wird als Z 6 angefügt

„6. § 15 Abs. 1 Z 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2000 entsteht.“

Artikel IV

Änderung des Investmentfondsgesetzes

Das Investmentfondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Der dritte Satz lautet:

„In diesem Fall ist vom Jahresertrag ein Betrag in Höhe der gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 40 Abs. 2 sowie § 93 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 darauf entfallende Kapitalertragsteuer einschließlich der Kapitalertragsteuer von Einkünften gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich gemäß § 97 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 freiwillig geleisteten Betrages auszuzahlen.“

b) Im fünften Satz entfällt die Wortfolge „§ 30 Abs. 8 Z 11 lit. a und b oder“.

2. § 40 Abs. 2 Z 1 vierter und fünfter Satz lauten:

„In den Fällen des § 13 dritter und vierter Satz gelten die nicht ausgeschütteten Jahreserträge für Zwecke der Kapitalertragsteuer als ausgeschüttet. Wird vor diesen Zeitpunkten oder während des Geschäftsjahres das Anteilsrecht veräußert, so ist für Zwecke der Kapitalertragsteuer mit Ausnahme der Kapitalertragsteuer auf Substanzgewinne im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz die Ausschüttung mit dem Veräußerungszeitpunkt anzunehmen.“

3. § 41 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999 entfällt.

4. § 41 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „und der Spekulationsertragsteuer“.

b) In Abs. 2 erster Satz entfällt die Wortfolge „sowie die Spekulationsertragsteuer“.

c) Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Erhebung der auf die nachzuversteuernden Erträge und Erwerbe entfallenden Abgaben mit Verordnung pauschal festzusetzen.“

5. § 42 wird wie folgt geändert

a) In Abs. 3 wird als letzter Satz angefügt:

„Soweit bei Substanzgewinnen aus inländischen Kapitalanlagefonds die Kapitalertragsteuer zur Steuerabgeltung nach § 97 des Einkommensteuergesetzes 1988 führen würde, sind vergleichbare Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds als Sondereinkunft mit einem Einkommensteuersatz von 25% zu versteuern. § 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Es kann dabei ein Antrag in analoger Anwendung des § 97 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 gestellt werden.“

b) Abs. 4 lautet:

„(4) Tritt ein Kreditinstitut im Sinne des Depotgesetzes als Verwalter oder Verwahrer von Anteilen an ausländischen Kapitalanlagefonds auf, gilt für Zwecke der Kapitalertragsteuer Folgendes: Als Kapitalertrag gilt zugeflossen, wenn

– der Anteil dem Steuerpflichtigen das gesamte Jahr zuzurechnen ist, zum 31. Dezember eines jeden Jahres ein Betrag von 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises,

– wenn der Anteil während des Jahres veräußert oder ins Ausland verbracht wird, zum Zeitpunkt der Veräußerung oder der Verbringung ein Betrag von 0,8% des vor Veräußerung oder Verbringung zuletzt festgesetzten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Monat des im Veräußerungszeitpunkt laufenden Kalenderjahres.

Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. Der Abzug unterbleibt, wenn der Steuerpflichtige dem Kreditinstitut eine Bestätigung der Abgabenbehörde vorlegt, dass er seiner Offenlegungspflicht in Bezug auf den Anteil nachgekommen ist.“

6. In § 49 wird als Abs. 12 angefügt:

„(12) § 40 Abs. 1 zweiter Satz und § 42 Abs. 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999, sind auf Ausschüttungen aus Substanzgewinnen oder als zugeflossen geltende Substanzgewinne anzuwenden, wenn die Substanzgewinne nach dem 31. Dezember 2000 angefallen sind.“

Artikel V

Änderung des Börsegesetzes

Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 Z 6 wird die Wortfolge „70 Millionen Schilling“ durch die Wortfolge „fünf Millionen Euro“ ersetzt.

2. § 23 lautet:

„§ 23. An den Wertpapierbörsen gibt es einen amtlichen Handel, einen geregelten Freiverkehr und einen dritten Markt. An den allgemeinen Warenbörsen gibt es nur einen amtlichen Handel.“

3. In § 44 Abs. 1 wird die Wortfolge „100 000 S“ durch die Wortfolge „7 000 Euro“ ersetzt.

4. In § 45 Abs. 7 wird die Wortfolge „300 000 S“ durch die Wortfolge „20 000 Euro“ ersetzt.

5. § 48 Abs. 1 Z 8 lautet:

„8. als Börsemitglied an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,“

6. In § 48 Abs. 1 wird nach der Z 9 die Wortfolge „300 000 S“ durch die Wortfolge „20 000 Euro“ ersetzt.

7. § 48 Abs. 2 Z 5 lautet:

„5. als Börsebesucher an der Börse mit Verkehrsgegenständen handelt, die nicht zum Handel an der betreffenden Börse zugelassen sind,“

8. In § 48 Abs. 2 wird nach der Z 6 die Wortfolge „100 000 S“ durch die Wortfolge „7 000 Euro“ ersetzt.

9. Im § 48 wird nach dem Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:

„(3b) Die Einrichtung von Systemen, die die Teilnahme am Handel an einem Markt mit Sitz in einem Drittland ermöglichen, sowie die Handelssteilnahme vom Inland aus fällt nicht unter Abs. 1 Z 1 und 2, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der für den Handel zuständige Rechtsträger hat seinen satzungsmäßigen Sitz in einem Staat, der im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht vertreten ist;

2. der betreffende Markt verfügt in seinem Sitzstaat über eine Zulassung als anerkannte Börse gemäß § 2 Z 32 BWG;

3. die für die Überwachung dieses Marktes zuständige Behörde des Sitzstaates erklärt, dass sich die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit des Handels auch auf die im Inland durchgeführten Tätigkeiten erstreckt und dass sie in Bezug auf diese Überwachung mit der BWA gemäß § 30 Abs. 3a WAG zusammenarbeitet.“

10. In § 48c Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „S 1 000“ durch die Wortfolge „70 Euro“ ersetzt.

11. Im § 65 Abs. 6 wird nach der Bezeichnung „geregelten Freiverkehr“ die Wortgruppe „oder im dritten Markt“ eingefügt.

12. Im § 66 Abs. 1 Z 2 wird die Wortgruppe „40 Millionen Schilling“ durch die Wortgruppe „2,9 Millionen Euro“, die Wortgruppe „10 Millionen Schilling“ jeweils durch die Wortgruppe „725 000 Euro“ und die Wortgruppe „15 Millionen Schilling“ durch die Wortgruppe „eine Million Euro“ ersetzt.

13. Im § 66 Abs. 1 Z 8 wird die Wortgruppe „10 Millionen Schilling“ durch die Wortgruppe „725 000 Euro“ ersetzt.

14. Im § 68 Abs. 1 Z 2 wird die Wortgruppe „10 Millionen Schilling“ durch die Wortgruppe „725 000 Euro“ und die Wortgruppe „5 Millionen Schilling“ durch die Wortgruppe „362 500 Euro“ ersetzt.

15. Im § 68 Abs. 1 Z 5 wird die Wortgruppe „2,5 Millionen Schilling“ durch die Wortgruppe „181 250 Euro“ ersetzt.

16. § 69 samt Überschrift lautet:

„Dritter Markt

§ 69. (1) Andere als amtlich notierte oder zum geregelten Freiverkehr zugelassene Verkehrsgegenstände dürfen zum Handel an der Börse nur unter folgenden Voraussetzungen zugelassen werden:

1. Der Zulassungsantrag wird von einem Börsemitglied beim Börseunternehmen schriftlich eingebracht;

2. der Antragsteller bescheinigt, dass die Rechtsgrundlagen des Emittenten und die Ausgabe seiner Wertpapiere dem Recht des Staates entsprechen, in dem er seinen Sitz hat, oder in dem sonst die Ausgabe der Wertpapiere erfolgt ist;

3. Prospektpflichten auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen muss entsprochen worden sein.

(2) Die Zulassung zum dritten Markt darf nicht erfolgen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vorliegen oder wenn das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen oder besonders schutzwürdige Interessen des anlagesuchenden Publikums der Zulassung entgegenstehen.

(3) Auf den Zulassungsantrag zum dritten Markt ist § 72 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das antragstellende Börsemitglied die Angaben zu machen hat. Ein allenfalls nach dem KMG erforderlicher Prospekt ist dem Zulassungsantrag anzuschließen oder der Ausnahmetatbestand des KMG anzugeben.

(4) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Börseunternehmen während der gesamten Dauer der Zulassung alle wichtigen Informationen über den Emittenten und dessen Wertpapiere sowie wesentliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Als wichtige Informationen in diesem Sinn gelten jedenfalls Änderungen der Rechtsgrundlagen des Emittenten und Kapitalmaßnahmen.

(5) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Zulassungserfordernis gemäß Abs. 1 und 2 nachträglich wegfällt, wenn sie durch unrichtige Angaben herbeigeführt wurde oder wenn der Antragsteller seine Pflichten zur laufenden Information nicht erfüllt. Wenn dadurch der Anlegerschutz nicht verletzt wird, kann der Antragsteller bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungserfordernisses oder bei Verletzung seiner Pflichten unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aufgefordert werden; in diesem Fall ist die Zulassung erst nach erfolglosem Fristablauf zu widerrufen.

(6) Für die Berufung gegen die Versagung der Zulassung zum dritten Markt oder den Widerruf der Zulassung ist der Berufungssenat gemäß § 64 Abs. 2 zuständig.

(7) Die Zurückziehung von Wertpapieren vom dritten Markt ist dem Börseunternehmen mindestens einen Monat im vorhinein anzuzeigen; die Frist kann auf Antrag bei berücksichtigungswürdigen Umständen verkürzt werden. Die Frist gilt nicht, wenn vor ihrem Ablauf die Zulassung der Wertpapiere zum geregelten Freiverkehr oder zum amtlichen Handel beantragt wurde.“

17. Dem § 81 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die Zulassungsgebühren für den dritten Markt sind unter Berücksichtigung des dem Börseunternehmen entstehenden Aufwandes festzusetzen, jedoch darf die Gebühr nicht höher sein als jene für den geregelten Freiverkehr.“

18. Nach dem § 101c wird folgender § 101d eingefügt:

„§ 101d. Zulassungsanträge zum dritten Markt (§ 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000) können ab der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 schon vor dessen Inkrafttreten gestellt und Zulassungsbescheide vom Börseunternehmen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 erlassen werden.“

19. Dem § 102 werden folgende Abs. 13 und 14 angefügt:

„(13) § 48 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(14) § 3 Abs. 1 Z 6, § 23, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 7, § 48 Abs. 1 und 2, § 48c Abs. 1 Z 1 und 2, § 65 Abs. 6, § 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5, § 69 und § 81 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel VI

Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz, Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „eine Milliarde Schilling“ durch die Wortfolge „73 Millionen Euro“ ersetzt.

2. In § 22 Abs. 3 Z 1 lit. a wird die Wortfolge „in Schilling“ durch die Wortfolge „in Euro“ ersetzt.

3. Im § 25 Abs. 10 Z 4 wird die Wortfolge „im sonstigen Wertpapierhandel“ ersetzt durch die Wortfolge „im dritten Markt“.

4. § 25 Abs. 10 Z 9 lit. a lautet:

„a) der Kapitalanlagefonds nur aus flüssigen Mitteln gemäß Abs. 6 und Z 1 bis 8 gebildet wird und Derivate (§ 21 InvFG 1993) ausschließlich zur Absicherung des Fondsvermögens verwendet werden;“

5. In § 27 Abs. 2 wird die Wortfolge „sieben Millionen Schilling“ durch die Wortfolge „500 000 Euro“ ersetzt.

6. In § 27 Abs. 8 wird die Wortfolge „10 Millionen Schilling“ durch die Wortfolge „750 000 Euro“ ersetzt.

7. In § 28 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „60 000 S“ durch die Wortfolge „5 000 Euro“ ersetzt.

8. In § 31 Abs. 3 wird die Wortfolge „200 000 S oder Schilling-Gegenwert“ durch die Wortfolge „15 000 Euro oder Euro-Gegenwert“ ersetzt.

9. In § 32 Abs. 4 Z 1, 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „200 000 S oder Schilling-Gegenwert“ durch die Wortfolge „15 000 Euro oder Euro-Gegenwert“ ersetzt.

10. In § 35 Abs. 1 Z 1 lit. d wird die Wortfolge „50 000 S“ durch die Wortfolge „5 000 Euro“ ersetzt.

11. In § 36 Z 2 wird die Wortfolge „5 000 S“ durch die Wortfolge „400 Euro“ ersetzt.

12. In § 40 Abs. 1 Z 2 und 4 wird jeweils die Wortfolge „200 000 S oder Schilling-Gegenwert“ durch die Wortfolge „15 000 Euro oder Euro-Gegenwert“ ersetzt.

13. In § 41 Abs. 1a Z 3 wird die Wortfolge „200 000 S oder Schilling-Gegenwert“ durch die Wortfolge „15 000 Euro oder Euro-Gegenwert“ ersetzt.

14. In § 42 Abs. 6 wird die Wortfolge „1,5 Mrd S“ durch die Wortfolge „110 Millionen Euro“ ersetzt.

15. In § 59 Abs. 5 wird die Wortfolge „20 Millionen Schilling“ durch die Wortfolge „1,4 Millionen Euro“ ersetzt.

16. In § 62 Z 3 wird die Wortfolge „von einer Million Schilling“ durch die Wortfolge „von 70 000 Euro“ ersetzt.

17. In § 75 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „5 Millionen Schilling oder Schillinggegenwert“ durch die Wortfolge „350 000 Euro oder Euro-Gegenwert“ ersetzt.

18. In § 76 Abs. 1 wird die Wortfolge „5 Milliarden S“ durch die Wortfolge „375 Millionen Euro“ ersetzt.

19. In § 92 Abs. 1 wird die Wortfolge „zehn Milliarden Schilling“ durch die Wortfolge „730 Millionen Euro“ ersetzt.

20. In § 96 wird die Wortfolge „300 000 S“ durch die Wortfolge „20 000 Euro“ ersetzt.

21. In § 98 Abs. 1 wird die Wortfolge „300 000 S“ durch die Wortfolge „20 000 Euro“ ersetzt.

22. In § 98 Abs. 3 wird die Wortfolge „30 000 S“ durch die Wortfolge „2 000 Euro“ ersetzt.

23. In § 98 Abs. 4 wird die Wortfolge „S 500 000“ durch die Wortfolge „35 000 Euro“ ersetzt.

24. In § 99 wird die Wortfolge „300 000 S“ durch die Wortfolge „20 000 Euro“ ersetzt.

25. § 103 Z 9 lit. b lautet:

„b) Kreditinstitute, die am 1. Jänner 1994 bereits bestanden haben und deren Eigenmittel zu diesem Stichtag die für das Anfangskapital erforderlichen 70 Millionen Schilling nicht erreicht haben, dürfen die am 31. Dezember 1997 und den darauf folgenden Bilanzstichtagen einmal erreichten Beträge an Eigenmitteln solange nicht unterschreiten, bis sie fünf Millionen Euro Anfangskapital erreicht haben. Wenn die Kontrolle über ein solches Kreditinstitut von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als derjenigen, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut ausübte, übernommen wird, so hat ab diesem Zeitpunkt das Anfangskapital fünf Millionen Euro zu betragen.“

26. Dem § 107 werden folgende Abs. 21 bis 23 angefügt:

„(21) § 25 Abs. 10 Z 9 lit. a und § 103 Z 9 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(22) § 3 Abs. 2 Z 5, § 22 Abs. 3 Z 1 lit. a, § 25 Abs. 10 Z 4, § 27 Abs. 2 und 8, § 28 Abs. 2 Z 2, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 4 Z 1 bis 3, § 35 Abs. 1 Z 1 lit. d, § 36 Z 2, § 40 Abs. 1 Z 2 und 4, § 42 Abs. 6, § 59 Abs. 5, § 62 Z 3, § 75 Abs. 1 Z 1, § 76 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 96, § 98 Abs. 1, 3 und 4 und § 99 treten am 1. Jänner 2002 in Kraft.

(23) § 41 Abs. 1a Z 3 tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.“

Artikel VII

Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes

Das Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl. 753/1996, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1999, wird wie folgt geändert:

1. Im § 10 Abs. 2 wird die Wortgruppe „zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr“ ersetzt durch die Wortgruppe „zum Handel an einer österreichischen Börse“.

2. § 25 Abs. 1 zweiter Satz lautet:

„Geregelte Märkte sind in Österreich der amtliche Handel, der geregelte Freiverkehr und der dritte Markt im Sinne des Börsegesetzes.“

3. Im § 29 Abs. 1 werden nach der Wortfolge „die Oesterreichische Nationalbank im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß dem BWG,“ die Worte „die Übernahmekommission“ eingefügt.

4. Nach § 30 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Der Infomationsaustausch der Bundeswertpapieraufsicht mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne dieses Paragrafen ist innerhalb desselben Rahmens, zu denselben Zwecken und mit denselben Beschränkungen wie mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch mit Behörden aus Drittstaaten, die den Aufgaben der Bundeswertpapieraufsicht entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben, zulässig. Für die Verarbeitung und Nutzung solcherart erlangter Daten gelten die gleichen Regeln wie für die Verarbeitung und Nutzung von Daten, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten erlangt wurden. Die Datenweiterleitung von Daten, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten stammen, an Behörden aus Drittstaaten, die den Aufgaben der Bundeswertpapieraufsicht entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung jener zuständiger Behörden anderer Mitgliedstaaten zulässig und gegebenenfalls nur für Zwecke, denen diese Behörden auch zugestimmt haben.“

5. Dem § 34 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:

„(9) § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(10) § 10 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2000 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“

Artikel VIII

Änderung des Kapitalmarktgesetzes

Das Kapitalmarktgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 Z 9 wird die Wortfolge „zu mindestens 600 000 S oder dem entsprechenden Schillinggegenwert“ durch die Wortfolge „zu mindestens 40 000 Euro oder dem entsprechenden Euro-Gegenwert“ ersetzt.

2. In § 3 Abs. 1 Z 10 wird die Wortfolge „600 000 S oder den entsprechenden Schillinggegenwert“ durch die Wortfolge „40 000 Euro oder den entsprechenden Euro-Gegenwert“ ersetzt.

3. § 3 Abs. 1 Z 13 lautet:

„13. Wertpapiere, die

a) von einem Konsortium, von dem mindestens zwei Mitglieder ihren Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, vertrieben und fest übernommen werden,

b) von deren Gesamtemission ein wesentlicher Anteil in einem oder in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird, der nicht derjenige des Emittenten ist, und

c) die nur über ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 BWG oder von Art. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG und von Art. 1 Z 6 der Richtlinie 89/646/EWG gezeichnet oder anfänglich erworben werden dürfen;“

4. In § 7 Abs. 1 wird nach dem Wort „deutscher“ die Wortgruppe „oder englischer“ eingefügt.

5. In § 8 Abs. 2 Z 4 lit. a wird die Wortfolge „250 Millionen Schilling“ durch die Wortfolge „18,2 Millionen Euro“ ersetzt.

6. In § 8 Abs. 2 Z 4 lit. b wird die Wortfolge „250-Millionen-Schilling-Gegenwert“ durch die Wortfolge „18,2-Millionen-Euro-Gegenwert“ und die Wortfolge „50 Millionen Schilling“ wird durch die Wortfolge „3,65 Millionen Euro“ ersetzt.

7. In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „10 Millionen Schilling oder den entsprechenden Schillinggegenwert“ durch die Wortfolge „730 000 Euro oder den entsprechenden Euro-Gegenwert“ ersetzt.

8. In § 10 Abs. 1 Z 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 4 angefügt:

„4. auf der Homepage des Emittenten und des Kreditinstitutes (der Kreditinstitute), das (die) die Aufgabe der Zahlstelle(n) übernimmt (übernehmen).“

9. § 10 Abs. 2 lautet:

„(2) Im Fall des Abs. 1 Z 2 gilt der Prospekt erst dann als veröffentlicht, wenn Veröffentlichungsorgan und Erscheinungsdatum des Prospekts zusätzlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht wurden, im Fall des Abs. 1 Z 3, wenn Erscheinungsdatum und Abholstelle(n) des Prospekts zusätzlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht wurden, und im Fall des Abs. 1 Z 4, wenn Erscheinungsdatum des Prospekts und Internetadresse(n) von Emittenten und Zahlstellen zusätzlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht wurden.“

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll durch ein Maßnahmenbündel an gesetzlichen Änderungen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den österreichischen Kapitalmarkt herbeigeführt werden. Ausgangspunkt ist die derzeitige Kapitalmarktsituation: Nach Schätzungen gibt es derzeit etwa 500 000 Aktienbesitzer. Lediglich 3% der Mitarbeiter sind am Unternehmen ihrer Arbeitgeber beteiligt. Diese Wert liegen unter dem EU-Schnitt.

Folgende gesetzliche Änderungen sind vorgesehen:

Zum Einkommensteuergesetz 1988:

– Der Freibetrag bei der Mitarbeiterbeteiligung wird auf 20 000 S/Jahr verdoppelt. Die Beteiligung kann entweder wie bisher bei einer Bank hinterlegt werden oder (neu) von einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter bestimmten Rechtsträger (treuhändig) verwaltet werden.

– „Stock-Options“ werden steuerlich unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt: Der Vorteil aus nichtübertragbaren Optionen auf Beteiligung am Unternehmen für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist bis zu 500 000 S im Zeitpunkt der Einräumung der Option steuerfrei. Eine begünstigte Ausübung der Option kann frühestens nach einem Jahr erfolgen, wobei sich die steuerliche Bemessungsgrundlage jährlich um 10% vermindert, höchstens jedoch um 50%.

– Zuwendungen an die neu geschaffene Belegschaftsbeteiligungs-Stiftung sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.

– Die Spekulationsertragsteuer wird aus dem Gesetz eliminiert und der Rechtszustand vor dem Steuerreformgesetz 2000 wieder hergestellt.

– Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung sind bis zu 20 000 S/Jahr als Einkünfte aus Kapitalvermögen, darüber hinaus als Vorteile aus dem Dienstverhältnis steuerpflichtig.

– Die Grenze der Steuerpflicht für Beteiligungsveräußerungen wird von mehr als 10% auf unter einem Prozent gesenkt.

Zum Körperschaftsteuergesetz 1988:

– Die Betriebseinnahmeneigenschaft von betrieblich veranlassten Stiftungen kann auf den Zweckerfüllungszeitraum bzw. zehn Jahre verteilt werden. Dies gilt auch für die neue Belegschaftsbeteiligungsstiftung für den Freibetrag von 20 000 S übersteigende Zuwendungen.

Zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955:

– Der Erwerb von Toden wegen von in- und ausländischen Anteilen an Kapitalgesellschaften wird befreit, wenn der Erblasser zu weniger als einem Prozent am gesamten Nennkapital beteiligt ist.

Zum Investmentfondsgesetz 1993:

– Die im Steuerreformgesetz 2000 beschlossene pauschale Besteuerung der Substanzgewinne wird beibehalten, um eine Gleichstellung zwischen der Direktveranlagung und der Veranlagung über einen Investmentfonds zu erreichen.

Zum Börsegesetz, zum Bankwesengesetz, zum Wertpapieraufsichtsgesetz und zum Kapitalmarktgesetz:

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

– Ein funktionierender Kapitalmarkt erfordert eine permanente Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die jüngeren technischen Weiterentwicklungen legen nahe, die gesetzlich geforderten Prospektveröffentlichungen bei Wertpapieremissionen nunmehr auch via Internet zuzulassen. Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr soll es in Österreich, wie in zahlreichen anderen EU-Staaten auch, möglich sein, englischsprachige Prospekte für Zwecke der Publikumsinformation aufzulegen. Ebenso soll – im internationalen Gleichklang – die Emission von so genannten Euro-Wertpapieren erleichtert werden und die internationale Zusammenarbeit der Bundeswertpapieraufsicht mit Schwesternbehörden in Drittstaaten sowie die Zusammenarbeit mit der Übernahmekommission auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

– Die Funktionsweise des sonstigen Wertpapierhandels war bisher als ungeregelter Markt nicht völlig zufriedenstellend. Ein drittes börsliches Marktsegment mit geringen formellen Anforderungen stellt jedoch für Börse und Marktteilnehmer, insbesondere Jungunternehmen als Emittenten, eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar. Ein Mindestmaß an Aufsichtsstandards soll daher künftig einen ordnungsmäßigen Handel sicherstellen und die Seriosität der Börse stärken. Dies erfolgt durch die Überführung des ungeregelten sonstigen Wertpapierhandels in einen im Sinne des EU-Rechts (Definition Art. 1 Z 13 der RL 93/22/EWG) geregelten Markt mit Zulassungsverfahren, Verbot des Insidertradings und Beaufsichtigung, jedoch ohne Anforderungen an den Emittenten wie zB Mindestbestandsdauer des Unternehmens und gesonderte Börseprospektpflicht. Der Verzicht auf die Einbeziehung des Emittenten ins Zulassungsverfahren und damit auf seine Einbeziehung in die Insideraufsicht entspricht einerseits den faktischen Gegebenheiten der neuen Märkte – eine Beaufsichtigung von im Ausland ansässigen Emittenten (trifft auf die meisten NEWEX-Werte zu) wäre schon aus territorialen Gründen wirkungslos; andererseits ist doch festzuhalten, dass hierdurch im dritten Markt das Schutzniveau der höheren Marktsegmente nicht vollständig erreicht werden kann, was allerdings der Natur einer dreigliedrigen Marktgestaltung entspricht. Insgesamt ist die Neuregelung so zu charakterisieren, dass sie durch ein Mindestmaß an materiellen Zulassungsvoraussetzungen, vor allem aber durch die Einbeziehung in die Handelsüberwachung (einschließlich Insidertatbestände, die durch Handelsteilnehmer gesetzt werden) eine wesentliche Verbesserung der Funktionsweise und des Anlegerschutzes gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt. Im Rahmen des dritten Marktes ist somit der Betrieb eines international üblichen reinen „Händlermarktes“ ohne Emittentenmitwirkung möglich, der geregelt und beaufsichtigt ist (Beispiele in Europa: EASDAQ, Tradepoint, Euronext).

– Der Entwicklung neuer Märkte in Form von so genannten Alternativen Handelssystemen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Aktivitäten ordnungsgemäßer und von ihrer Herkunftsstaatsbehörde beaufsichtigter Systeme nicht als Winkelbörse zu verfolgen sind.

– In Folge der physischen Einführung des Euros werden technisch bedingte Änderungen und Glättungen vorgenommen, wobei es aber nicht zu Abgabenerhöhungen oder zu Belastungen von Konsumenten kommt.

Finanzielle Auswirkungen:

– Solche können sich insbesondere bei der Bundes-Wertpapieraufsicht dadurch ergeben, dass eine höhere Anzahl von Wertpapierumsätzen zu beaufsichtigen ist. Aus Sicht der Kostenpflichtigen ergeben sich durch die breite Streuung beim Kostenersatz für Wertpapierumsätze voraussichtlich nur geringfügige Änderungen. Die Wiener Börse AG war schon bisher berechtigt, Gebühren für den sonstigen Wertpapierhandel einzuheben.

– Im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeitskompetenz der Bundeswertpapieraufsicht werden keine nennenswerten Mehrkosten erwartet.

– Die technisch bedingten Änderungen und Glättungen der Schillingbeträge auf Eurobeträge werden keine Mehrkosten für den Bund verursachen. Umstellungskosten für die Kreditinstitute sind in Folge physischen Wegfalls des Schillings unvermeidbar.

Kompetenzgrundlage:

– In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG („Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen“).

Zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz:

– Analog zur Einkommensteuerbefreiung geldwerter Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und bestimmter Optionen wird auch bei der Sozialversicherung eine entsprechender Ausnahmetatbestand festgesetzt.

Zum Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz:

– Vorteile aus der Beteiligung oder aus regelmäßig gewährten Optionen auf den Erwerb von Aktien des Arbeitgebers werden nicht in die Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlungsansprüche oder der Beendigungsansprüche einbezogen.

Besonderer Teil

Zu Artikel I (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988):

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. b):

Im Interesse eines Ausbaus der Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen soll der Freibetrag für den Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen wird von 10 000 S auf 20 000 S erhöht werden. Anstelle der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut sollen vom Arbeitnehmer erworbene Beteiligungen nicht nur bei einem Kreditinstitut hinterlegt werden können, sondern es auch zulässig sein, sie einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung zu übertragen. Diese Form der Hinterlegung soll insbesondere ein Alters(Pensions)vorsorgesystem ermöglichen, bei dem die dem Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit im Unternehmen des Arbeitgebers übertragenen Mitarbeiterbeteiligungen bis zur endgültigen Aushändigung anlässlich des Ausscheidens oder der Pensionierung verwaltet werden. Die treuhändige Verwaltung umfasst neben der Depotführung auch die Ausübung des Stimmrechts für die Beteiligungen der Arbeitnehmer.

Zu Z 2 (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. c):

Zur weiteren Förderung des Kapitalmarktes soll eine Begünstigung so genannter „Stock-Options“ eingeführt werden. Die in Aussicht genommene Konzeption weist folgende Eckwerte auf:

– Es muss sich um eine nicht übertragbare Option handeln. Bei Einräumung handelbarer Optionen (diese stellen Wirtschaftsgüter dar), ist weiterhin eine Versteuerung im Zeitpunkt der Einräumung vorzunehmen. Die Bewertung der Option erfolgt dabei gemäß § 7 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl. Nr. 642/1992 in der Fassung BGBl. II Nr. 487/1999).

– Grundvoraussetzungen sind, dass der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern Optionen einräumen muss und überdies bei Einräumung der Option ein bestimmter Ausübungszeitraum festgelegt wird.

– Die Einräumung von – so gestalteten – nicht übertragbaren Optionen auf Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen führt für sich zu keinem Zufluss eines Lohnvorteiles. Erst bei Ausübung der Option wird ein lohnwerter Vorteil im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen den (verbilligten) Anschaffungskosten der Beteiligung und dem Verkehrswert der Beteiligung angesetzt.

– Der Vorteil ist insoweit steuerfrei, als der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Einräumung der Option den Betrag von 500 000 S nicht übersteigt. Es sind daher Optionen auf Beteiligungen zusammenzurechnen, die dem Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr (pro Arbeitgeber) gewährt werden. Sollte dieser Betrag überschritten werden, steht die Steuerbegünstigung anteilig zu.

– Der Vorteil ist höchstens im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen dem Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Einräumung der Option und dem Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Ausübung der Option steuerbegünstigt. Damit wird sichergestellt, dass der Steuerbegünstigung lediglich die Wertsteigerung der Beteiligung während der „Optionsdauer“ unterliegt.

– Bei Ausübung der Option ist nach Einhaltung einer einjährigen Wartefrist nicht der gesamte realisierte Vorteil (Gewinn) – also der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag, zu dem die Option ausgeübt werden kann und jenem Betrag, der dem Verkehrswert der Beteiligung im Zeitpunkt der Ausübung der Option entspricht – steuerpflichtig. Die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage reduziert sich vielmehr um 10% für jedes weitere Jahr der „Nichtausübung“ der Option, höchstens jedoch um 50%.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber räumt am 15. März 2001 einer Gruppe von Arbeitnehmern eine nicht übertragbare Option auf den Erwerb von Aktien am Arbeitgeberunternehmen ein. Demnach kann jeder Arbeitnehmer der Gruppe bis 15. März 2005 1 000 Stück Aktien am Unternehmen des Arbeitgebers um 800 S erwerben. Die Option wird tatsächlich am 15. März 2005 ausgeübt. Der Börsenkurs am 15. März 2001 beträgt 1 000 S je Aktie. Der Börsenkurs am 15. März 2005 beträgt 1 300 S je Aktie. Der Wert der Beteiligung beläuft sich im Zeitpunkt der Optionseinräumung somit auf 1 Million Schilling pro Arbeitnehmer. Zunächst ist der „Begünstigungsrahmen“ abzustecken. Der Wert der Beteiligung übersteigt den Rahmen von 500 000 S. Es ist unter diesem Aspekt zunächst nur die Hälfte des Aktienerwerbes begünstigt. Überdies können die Aktien zu einem günstigen Kurs von 800 S erworben werden. Die Begünstigung wird also zweifach beschränkt. Erwirbt der Arbeitnehmer am 15. März 2005 1 000 Aktien um 800 S, so ist das begünstigte Ausmaß in einem ersten Schritt auf einen Vorteil von 250 000 S, oder die Hälfte des Aktienerwerbes zu reduzieren (Gesamtvorteil der Differenz zwischen 800 000 S und 1,3 Millionen Schilling = 500 000 S, davon die Hälfte = 250 000 S). In einem zweiten Schritt reduziert sich die Begünstigung auf die Differenz zwischen 1 000 S je Aktie (Wert zum Zeitpunkt der Optionseinräumung) und 1 300 S je Aktie (Wert zum Zeitpunkt der Optionsausübung). Wendet man diese Differenz auf die Hälfte des Aktienerwerbes (also 500 Aktien) an, so ergibt sich schließlich ein begünstigter Vorteil von 150 000 S (500 Aktien mal den Differenzwert von 300 S pro Aktie). Der steuerfreie Vorteil besteht darin, dass sich der begünstigte Vorteil ab dem ersten abgelaufenen Jahr und für jedes weitere abgelaufene Jahr jeweils um 10% verringert. Das erste abgelaufene Jahr endet am 15. März 2002. Daran schließen sich bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Option am 15. März 2005 weitere drei Kalenderjahre an. Die Ermäßigung beläuft sich daher auf 40%. Es sind somit bei Optionsausübung am 15. März 2005 60% von 150 000 S, das sind 90 000 S zu versteuern, 60 000 S bleiben steuerfrei.

Für die den begünstigten Rahmen übersteigenden Teile des Vorteiles kann der Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b zum Tragen kommen. Werden die erworbenen Aktien nach Ausübung der Option bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt, tritt die Steuerpflicht für den nicht steuerfreien Teil des steuerbegünstigten Vorteils erst zeitverzögert (nämlich bei Veräußerung, Beendigung des Dienstverhältnisses, jedenfalls am 31. Dezember des siebten Jahres nach Einräumung der Option) ein. Der nicht steuerbegünstigte Teil des Vorteiles wird hingegen sofort steuerpflichtig. Der Lohnsteuerabzug des nicht steuerfreien Teiles sowie des nicht steuerbegünstigten Teiles des Vorteiles erfolgt unter Anwendung des § 67 Abs. 10.

Beispiel:

In Fortsetzung des obigen Beispiels wird angenommen, dass die am 15. März 2005 erworbenen Aktien bei einem Kreditinstitut hinterlegt werden. Ein Betrag von 350 000 S (= der nicht steuerbegünstigte Vorteil) wird am 15. März 2005 versteuert. Die steuerbegünstigten (aber letztlich steuerpflichtigen) 90 000 S sind spätestens am 31. Dezember 2008 steuerpflichtig.

Analog der Regelung bei der begünstigten Übertragung von Mitarbeiterbeteiligungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b hat der Arbeitnehmer bis 31. März jeden Jahres die Hinterlegung dem Arbeitgeber nachzuweisen. Der Nachweis ist zum Lohnkonto zu nehmen. Erfolgt eine Übertragung der Beteiligung, ist dies dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden. Anstelle der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden.

Sollte die erworbene (unter 1%ige) Beteiligung in weiterer Folge innerhalb eines Jahres ab Ausübung der Option veräußert werden, wäre dies ein Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30. Als Anschaffungskosten ist dabei der Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Optionsausübung einschließlich des (gänzliche oder teilweise) steuerpflichtigen Vorteiles anzusetzen.

Beispiel:

In Fortsetzung der obigen Beispiele wird angenommen, dass ein Arbeitnehmer sämtliche seiner am 15. März 2005 erworbenen Aktien am 30. September 2005 um 1,6 Millionen Schilling weiterveräußert. Es fällt dabei ein steuerpflichtiger Spekulationsüberschuss in der Differenz zwischen 1,3 Millionen Schilling und 1,6 Millionen Schilling, also im Betrag von 300 000 S an.

Zu Z 3 (§ 4 Abs. 11 Z 1):

§ 4 Abs. 11 Z 1 wird aus Anlass der Einführung der Belegschaftsbeteiligungs-Stiftung neu strukturiert. Die schon bisher geregelten Fälle der ausschließlich betrieblich veranlassten Privatstiftung und der Arbeitnehmerförderungsstiftung werden weiterhin in den (teilweise neu formulierten) lit. a und lit. b umschrieben. Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass Zuwendungen an eine Privatstiftung – außerhalb der Spendenbegünstigung – nur im Rahmen der drei geregelten Fälle und bei Vorliegen der dargestellten Voraussetzungen Betriebsausgaben darstellen.

In lit. a wird das Erfordernis der ausschließlichen Zweckverwirklichung des unmittelbaren Betriebszwecks des stiftenden Unternehmers durch die Privatstiftung ausdrücklich verankert. Eine Gemeinschaftsstiftung mehrerer Arbeitgeber ist damit ausgeschlossen. Weiters wird auf die Konzerneigenschaft der verbundenen Gesellschaften verwiesen. Der bestehenden Verwaltungsübung entsprechend liegt ein betrieblich veranlasster Zweck damit nicht etwa bei einer die Betriebsrisken des Stifterunternehmens abdeckenden Privatstiftung vor; erforderlich ist vielmehr eine Zweckerfüllung, die im Betriebsgegenstand des Stifterunternehmens Deckung findet (etwa als Forschungsstiftung in der Branche des Stifters). Die Abzugsfähigkeit der Geld- oder Sachzuwendungen soll in zeitlicher Hinsicht von der Behandlung der Zuwendungen bei der Privatstiftung abhängig sein. Im Falle der Verteilung der Betriebseinnahmen durch die Privatstiftung auf den Zweckerfüllungszeitraum der Zuwendung, maximal auf zehn Jahre, ist der Betriebsausgabenabzug auf den gleichen Zeitraum zu verteilen.

Die lit. b entspricht der bisherigen Regelung.

Die neue lit. c regelt die Betriebsausgabeneigenschaft der Zuwendungen an Belegschaftsbeteiligungsstiftungen. Voraussetzung ist die Beschränkung des Stiftungszwecks auf die Durchleitung von Ausschüttungen der Arbeitgebergesellschaft und allfälliger Konzerngesellschaften an die Privatstiftung. Die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen an die Stiftung ist hinsichtlich der der Übertragung von Beteiligungen der Höhe nach nicht begrenzt. Im Falle einer Geldzuwendung ist sie auf den erforderlichen Anschaffungspreis von Beteiligungen, Gründungskosten und die Finanzierung des laufenden Betriebsaufwandes (zB Aufwendungen für den Stiftungsvorstand) beschränkt. Mit dieser Regelung wird der Anteilserwerb von Nichtstiftern, etwa dem Gesellschafter der stiftenden Arbeitgebergesellschaft, ermöglicht. Analog zur Regelung in lit. a ist auch in diesem Bereich die Aufwandsverteilung korrespondierend zur Einnahmenverteilung bei der Stiftung vorgesehen (Art. II Z 2). Der Stifterkreis soll neben dem Arbeitgeberunternehmen auch Konzerngesellschaften und den (Zentral)Betriebsrat(sfonds) dieser Gesellschaften umfassen. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Zuwendungen ist die die Verankerung der vollständigen Weitergabe der Beteiligungserträge an die Begünstigten im Jahre des Zufließens. Da die Begünstigten gleichzeitig auch Letztbegünstigte sind, kann im Falle der Auflösung eine Zuwendung der Anteile oder die Zuwendung des Erlöses nach der Veräußerung der Anteile durch die Privatstiftung in Betracht kommen.

Zu den Z 4, 8 und 9 (§ 6 Z 5, § 30, § 37):

Die Änderungen bewirken, dass die im Steuerreformgesetz 2000 neu konzipierte Spekulationsertragsteuer nicht eingeführt wird. Es wird damit der vor dem Steuerreformgesetz 2000 bestehende Rechtszustand durchgängig beibehalten.

Zu Z 5 (§ 15):

Die Neuregelung korrespondiert einerseits mit der Neufassung des § 27 Abs. 1 Z 7 (siehe Art. I Z 7) und beseitigt andererseits die durch den Wegfall des § 28 Abs. 5 (steuerfreie Beträge für die Mietzinsreserve) im Steuerreformgesetz 2000 obsolet gewordene Übertragungsvorschrift.

Zu Z 6 (§ 26 Z 8):

Die Zuwendung des Stifters von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder von liquiden Mitteln zur Anschaffung solcher Beteiligungen an die Belegschaftsbeteiligungsstiftung stellt gemäß § 26 Z 7 keinen steuerbarer Arbeitslohn dar. Die Zuwendungen der Privatstiftung von Beteiligungserträgen sind nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c dem Grunde nach ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis zur Privatstiftung. Dieser soll allerdings bis zu einer Zuwendung von 20 000 S jährlich als nicht „lohnsteuerbar“, sondern durch ausdrückliche Verankerung in § 27 Abs. 1 Z 7 (Art. I Z 7) den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden. Übersteigende Zuwendungen sind demnach als Vorteil aus dem Dienstverhältnis steuerpflichtig.

Zu Z 7 (§ 27 Abs. 1 Z 7):

Zunächst erfolgt eine Klarstellung. Der Wegfall der Worte „Begünstigter und Letztbegünstigter“ verdeutlicht, dass jede Zuwendung, auch wenn sie formal nicht unter den Begünstigtenkreis fällt, der Empfängerbesteuerung unterliegt. Im Hinblick auf das stiftungsrechtliche Erfordernis des konkreten oder zumindest abstrakt festzulegenden Begünstigtenkreises musste in solchen Fällen auch schon bisher von Zuwendungen ausgegangen werden. Weiters wird durch die Neuregelung eine stiftungsrechtlich nicht gedeckte Zuwendung oder eine verdeckte Zuwendung zweifelsfrei in die Besteuerung einbezogen.

Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung sollen bis zu 20 000 S jährlich den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden. Demnach sind derartige Zuwendungen korrespondierend mit der Regelung des § 26 Z 8 nicht Arbeitslohn.

Zu Z 8 (§ 31 Abs. 1):

Die Absenkung der Grenze für die Steuerpflicht bei einer Beteiligungsveräußerung ist Teil der Neuordnung der Gesamtkonzeption der der steuerlichen Erfassung von Capital-Gains. Im Interesse der Belebung des Kapitalmarktes sollen breit gestreute Kapitalanteile auch weiterhin lediglich einer Besteuerung im Sinne der herkömmlichen Spekulationseinkünfte unterstellt werden. Bei Beteiligungen, die auf keine breite Kapitalstreuung zurückgehen (also solche im Ausmaß von 1% und mehr), sollen hingegen Veräußerungsüberschüsse flächendeckend versteuert werden. Es gibt nämlich keine sachliche Rechtfertigung dafür, die mit einer solchen Veräußerung einhergehende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Zu Z 11 (§ 32 Z 4 lit. b):

Mit der Änderung der Anrechnungsvorschrift soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im Falle des Widerrufs einer Privatstiftung (auch) andere Personen als der oder die Stifter die Letztbegünstigtenstellung besitzen können. Gegenüber der bisherigen Fassung, bei der der Stifter stets als Letztbegünstigter angesehen wurde, soll in solchen Fällen die Anrechnung auf die Rückübertragung des vom Stifter übertragenen (Surrogat)Vermögens beschränkt werden.

Zu Z 12 (§ 37 Abs. 4 Z 1 lit. f):

Die Beschränkung des Wirkungskreises des ermäßigten Steuersatzes ist eine Klarstellung, da Zuwendungen einer betrieblichen Privatstiftung als Leistungsvergütungen keine Zuwendungsbesteuerung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 und damit auch keine Erfassung als begünstige Einkünfte darstellen können. Die Option soll aber weiterhin für alle kapitalertragsteuerpflichtigen Zuwendungen zustehen. Dies gilt damit etwa auch für Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung bis zum Ausmaß von 20 000 S, während ein darüber hinausgehender Teil mangels der Eigenschaft als Kapitaleinkünfte keine begünstigte Lohnbesteuerung auslösen kann.

Zu Z 14 (§ 93 Abs. 3 Z 4):

Die vorgeschlagene Änderung unterwirft Spekulationserträge, die auf Ebene eines Investmentfonds erzielt werden, dem Regime des Steuerabzuges und gleichzeitig der Endbesteuerung.

Zu Artikel II (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988):

Zu Z 1 (§ 6 Abs. 4):

Die Zitieranpassung ist im Hinblick auf die Neufassung des § 4 Abs. 11 Z 1 EStG 1988 erforderlich.

Zu Z 2 (§ 13 Abs. 1 Z 1):

Betrieblich veranlassten Privatstiftungen im Sinne § 4 Abs. 11 Z 1 EStG 1988 zugehende Zuwendungen stellen Betriebseinnahmen dar. Der Privatstiftung soll das Recht eingeräumt werden, die Zuwendungen auf den Zweckerfüllungszeitraum (maximal auf zehn Jahre) zu verteilen. Diese Vorgangsweise soll die zeitliche Wirkung des Betriebsausgabenabzugs beim Stifter prägen. Wird der Privatstiftung etwa das laufende Jahresbudget zugewendet, entspricht die volle Erfassung als Betriebseinnahme dem Betriebsausgabenabzug des Stifters und den als Betriebsausgaben absetzbaren Aufwendungen der Privatstiftung. Bei Sachzuwendung wird die – in Höhe der fiktiven Anschaffungskosten anzusetzende – Betriebseinnahme auf den Zweckerfüllungszeitraum (maximal auf zehn Jahre) verteilt werden können und eine Aktivierung in gleicher Höhe erfolgen müssen. Diese Regelung soll auch auf die neuen Belegschaftsbeteiligungsstiftungen Anwendung finden. Die von der Privatstiftung vereinnahmten Zuwendungen in Form von Kapitalanteilen bzw. Geldmitteln zur Anschaffung solcher sollen auf Grund einer zu § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 analog abgefassten Regelung bis zu 20 000 S pro Jahr und Mitarbeiter steuerfrei bleiben. Im Übrigen kommt der Privatstiftung die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 zu. Die Zuwendungen der Beteiligungserträge an die Belegschaftsmitglieder stellen Betriebsausgaben dar.

Zu Z 3 (§ 21 Abs. 2 Z 5):

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften sollen nicht der „neuen“ Besteuerung von Substanzgewinnen unterliegen. Dies wird dadurch erreicht, dass in Fortführung der bisherigen Besteuerungssystematik eine Ausnahmeregelung vorgesehen wird (siehe auch Art I Z 15).

Zu Artikel III (Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955)

Zu Z 1 (§ 15 Abs. 1 Z 17):

Im Hinblick auf die statische Verweisung auf § 97 Abs. 1 erster Satz und § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993, ist der Erwerb von Todes wegen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Erbschaftssteuer nicht befreit. Durch die vorliegende Gesetzesänderung soll die Befreiungsbestimmung auf den Erwerb von Todes wegen von in- und ausländischen Anteilen an Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden; dies jedoch nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass der Erblasser zu weniger als 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist (Freigrenze). Das für die Steuerfreiheit höchstzulässige Beteiligungsausmaß ist am Todestag aus der Sicht des Erblassers zu beurteilen und nicht aus der Sicht der Erwerber. Gehören zum Nachlassvermögen Kapitalanteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften, ist nur für jene Kapitalanteile, die unter 1 vH des gesamten Nennkapitals betragen, Steuerfreiheit gegeben, für darüber hinausgehende Anteile hingegen ist die Steuerbefreiung nicht anzuwenden. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung besteht kein Unterschied, ob diese Anteile zu einem Betriebsvermögen gehören oder nicht.

Zu Z 2 (§ 15 Abs. 1 Z 19):

Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass ausschließlich Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden, ausgenommen derartige Zuwendungen an Stiftungen, von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), befreit sind. Geldeinlagen sind insbesondere Spareinlagen zu Sparbüchern (Prämiensparbuch, Sparbrief, Kapitalsparbuch), weiters Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen, Festgelder und Sichteinlagen (Girokonto).

Zu Artikel IV (Änderung des Investmentfondsgesetzes 1993):

Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Spekulationsertrag- und der Börsenumsatzsteuer.

Was die steuerliche Erfassung von Spekulationseinkünften anlangt, soll dabei an den im Steuerreformgesetz 2000 getroffenen Regelungen insoweit festgehalten werden, als die steuerliche Erfassung von Spekulationseinkünften im Fondsvermögen in modifizierter Form bestehen bleibt.

Damit kommt es zu einer einigermaßen vertretbaren Gleichstellung von Direktanlegern und Sparern in Investmentfonds. Derzeit klafft hier eine erhebliche Lücke, weil die in Fonds erwirtschafteten Spekulationserträge (im Privatvermögen) völlig steuerfrei sind. Dies gilt im Speziellen, wenn diese Gewinne ausgeschüttet werden. Lediglich die Veräußerung des Investmentfondsanteils unterliegt der Spekulationsertragsteuer. Wird dieser hingegen über ein Jahr behalten und „hinter dem Mantel“ des Investmentfonds spekulativ operiert, so sind die „aus dem Mantel“ des Investmentfonds erwirtschafteten und sodann ausgeschütteten oder durch eine Veräußerung realisierten Spekulationserträge (im Privatvermögen) wie bereits erwähnt steuerfrei. Bei einer Direktveranlagung in Aktien müssten diese Spekulationserträge hingegen versteuert werden. Die pauschale Form der Besteuerung vermeidet die vom Verfassungsgerichtshof im Bereich der Direktveranlagung als zu aufwendig erachtete Administration. Die in § 40 Abs. 2 Z 1 getroffene Formulierung bringt ua. zum Ausdruck, dass die Substanzgewinne nicht „tagfertig“ zu erfassen sind, sondern – unter Gegenrechnung der Substanzverluste – am Ende des Fondsgeschäftsjahres.

Die Spekulationserträge ausländischer Kapitalanlagefonds sollen einer der Endbesteuerung vergleichbaren Besteuerungsform zugeführt werden. Es wird darauf ein der Kapitalertragsteuer vergleichbarer fester Steuersatz angewendet, der allerdings im Zuge der Veranlagung angesetzt wird. Die Veranlagung der Spekulationserträge erfolgt in einem isolierten Besteuerungskreis. Es soll allerdings eine Option zur „Normalbesteuerung“ bestehen.

Zur „Sicherung“ der inländischen Besteuerung soll bei Anteilen an Auslandsfonds eine spezielle Abzugsteuer eingeführt werden. Dies unterbleibt allerdings dann, wenn – durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Abgabenbehörden – sichergestellt ist, dass eine steuerliche Erfassung der Erträge erfolgt.

Zu Artikel V (Änderung des Börsegesetzes):

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 1 Z 6)

Technische Glättung und Anpassung an die Eigenmittelbestimmung des § 5 BWG in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 2 (§ 23):

Ergänzung des dritten Marktes (§ 69) bei den börslichen Handelsarten.

Zu Z 3 (§ 44 Abs. 1):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 4 (§ 45 Abs. 7):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 5 (§ 48 Abs. 1 Z 8):

Berücksichtigung des dritten Marktes als zulässige Handelsart.

Zu Z 6 (§ 48 Abs. 1 letzter Absatz):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 7 (§ 48 Abs. 2 Z 5):

Entspricht Abs. 1 Z 8.

Zu Z 8 (§ 48 Abs. 2 letzter Absatz):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 9 (§ 48 Abs. 3b):

Insbesondere in den USA haben sich neben den traditionellen Börsen so genannte Alternative Handelssysteme (ATS) etabliert, die auf elektronischem Weg grundsätzlich weltweit tätig sein können. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden solche ATS toleriert bzw. anerkannt. Nach bisheriger Rechtslage müssten solche ATS, sofern sie auch in Österreich tätig werden, als Winkelbörsen verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werden, was wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheint, sofern es sich um ordnungsgemäße zugelassene Systeme handelt. Es wird daher eine Ausnahme vom Winkelbörsetatbestand für solche Systeme geschaffen, die bestimmten Anforderungen (im Wesentlichen Zulassung, Aufsicht, ordnungsgemäße Funktionsweise) entsprechen.

Zu Z 10 (§ 48c Abs. 1 Z 1 und 2):

Technisch bedingte Betragsglättung der Mindestbeträge für Strafzinsen im Verwaltungsverfahren nach § 48c Börsegesetz in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 11 (§ 65 Abs. 6):

Ergänzung der grundsätzlichen Veröffentlichungspflicht von Kursen für den dritten Markt bei gleichzeitiger Befreiungsmöglichkeit wie für den geregelten Freiverkehr.

Zu Z 12 bis 15 (§ 66 Abs. 1 Z 2 und 8, § 68 Abs. 1 Z 2 und 5):

Die Umstellung der Schillingbeträge auf Eurobeträge in den Zulassungsbestimmungen erfolgte nach dem Prinzip, bei der Betragsglättung möglichst wenig Abweichungen, insbesondere nicht nach oben, zu erzielen, um nicht die Zulassungsvoraussetzungen inhaltlich strenger zu machen. Dies entspricht den Interessen der Emittenten und der Börse.

Zu Z 16 (§ 69):

Für den dritten Markt soll künftig ein Zulassungsverfahren anstelle der bisherigen formlosen Untersagungsmöglichkeit durchgeführt werden. Damit verbessert sich auch die Rechtsstellung der Zulassungswerber (Rechtsanspruch bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, Berufung). Eine Einbeziehung der Emittenten ist allerdings nicht vorgeschrieben, da dies im dritten Marktsegment nicht der europäischen (insbesondere deutschen) Börsenpraxis entspricht und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten würde. Da die Einbeziehung des Emittenten jedoch kein Definitionsmerkmal laut Art. 1 Z 13 ISD darstellt und die Definitionsmerkmale, insbesondere die vollständige Handelsaufsicht und Transparenz erfüllt werden, handelt es sich aber um einen geregelten Markt im Sinne des EU-Rechts. Damit wird internationalen Vorbildern entsprochen und auch eine Verbesserung des Anlegerschutzes erzielt; siehe im Übrigen auch im allgemeinen Teil der Erläuterungen.

Abs. 1:

Z 1:

Für den dritten Markt ist künftig ein Zulassungsantrag zu stellen, um das Verfahren möglichst einfach zu halten, genügt die Einbringung durch ein Börsemitglied, das am Handel mit den betreffenden Titeln interessiert ist.

Z 2:

Es muss vom Antragsteller bescheinigt werden, dass die Rechtsgrundlagen des Emittenten und der Wertpapiere ordnungsgemäß entsprechend dem örtlich geltenden Recht sind.

Z 3:

Ein Prospekt ist nur dann erforderlich, wenn ein solcher ohnedies nach KMG zu erstellen war/ist.

Abs. 2:

Entspricht den Untersagungsgründen für den geregelten Freiverkehr nach § 67 Abs. 2.

Abs. 3:

Das antragstellende Börsemitglied hat die wesentlichen Informationen über den Emittenten und die Wertpapiere vorzulegen, wobei insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Sinne von Abs. 1 Z 2 darzutun ist; sofern ein KMG-Prospekt zu erstellen war, ist dieser vorzulegen, andernfalls der KMG-Ausnahmetatbestand anzugeben.

Abs. 4:

Aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit des Wertpapierhandels und des Anlegerschutzes unterliegt das Börsemitglied einer Informationspflicht bei Änderung wesentlicher Umstände betreffend den Emittenten und die Wertpapiere.

Abs. 5:

Die Gründe für den Widerruf der Zulassung entsprechen jenen für den amtlichen Handel bzw. geregelten Freiverkehr (§ 64 Abs. 5), mit der Maßgabe der nur geringen materiellen Anforderungen im dritten Markt.

Abs. 6:

Da nunmehr eine bescheidmäßige Zulassung erfolgt und ein Rechtsanspruch bei Vorliegen der Zulassungserfordernis besteht, ist auch ein entsprechendes Rechtsmittel für den Fall der Ablehnung und des Widerrufs vorzusehen.

Abs. 7:

Eine formlose Zurückziehung vom dritten Markt ist wie im geregelten Freiverkehr möglich.

Zu Z 17 (§ 81 Abs. 7):

Schon bisher war gemäß § 69 für den sonstigen Wertpapierhandel eine Gebühr an die Börse zu entrichten, diese wird nunmehr wie in den übrigen Marktsegmenten als Zulassungsgebühr geführt und darf jedenfalls die Gebühr für den geregelten Freiverkehr nicht überschreiten.

Zu Z 18 (§ 101d):

Um die möglichst rasche Funktion des dritten Marktes sicherzustellen, sind Zulassungsanträge und deren Erledigung schon vor dem 1. Jänner 2002 möglich. Dies soll insbesondere bei Wertpapieren im derzeitigen sonstigen Wertpapierhandel einen nahtlosen Übergang ermöglichen, sofern sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Zu Z 19 (§ 102 Abs. 13 und 14):

Da bereits mehrere ATS in EU-Mitgliedstaaten aktiv sind, soll die österreichische Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten raschestmöglich erfolgen. Die neuen Regelungen für den dritten Markt sollen ohne Ausnahme ab 1. Jänner 2002 gelten, somit auch für Instrumente des derzeitigen sonstigen Wertpapierhandels. Die Änderungen im Zusammenhang mit der physischen Einführung des Euros sollen am 1. Jänner 2002 in Kraft treten.

Zu Artikel VI (Änderung des Bankwesengesetzes):

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 2 Z 5):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 2 (§ 22 Abs. 3 Z 1 lit. a):

Technische Anpassung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 3 (§ 25 Abs. 10 Z 4):

Berücksichtigt wurde der Ersatz des sonstigen Wertpapierhandels durch den dritten Markt im BörseG.

Zu Z 4 (§ 25 Abs. 10 Z 9 lit. a):

Die Änderung dient der Klarstellung im Sinne der bisherigen Verwaltungspraxis.

Zu Z 5 (§ 27 Abs. 2):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 6 (§ 27 Abs. 8):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 7 (§ 28 Abs. 2 Z 2):

Valorisierung und technisch bedingte Betragsglättung für Organkredite in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 8 (§ 31 Abs. 3):

Umstellung des Schillingbetrages in Folge der physischen Einführung des Euros auf den in der Richtlinie 91/308/EWG (Geldwäscherichtlinie) genannten Eurobetrag.

Zu Z 9 (§ 32 Abs. 4 Z 1, 2 und 3):

Umstellung des Schillingbetrages in Folge der physischen Einführung des Euros auf den in der Richtlinie 91/308/EWG (Geldwäscherichtlinie) genannten Eurobetrag.

Zu Z 10 (§ 35 Abs. 1 Z 1 lit. d):

Technisch bedingte Betragsglättung auf einen runden für Konsumenten leicht nachzuvollziehenden Eurobetrag als Referenzgröße für die Angabe des fiktiven Jahreszinssatzes bei Krediten im Zusammenhang mit der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 11 (§ 36 Z 2):

Technisch bedingte Betragsglättung auf einen runden für Geldausgabeautomaten praktikablen Eurobetrag im Zusammenhang mit der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 12 (§ 40 Abs. 1 Z 2 und 4):

Umstellung des Schillingbetrages in Folge der physischen Einführung des Euros auf den in der Richtlinie 91/308/EWG (Geldwäscherichtlinie) genannten Eurobetrag.

Zu Z 13 (§ 41 Abs. 1a Z 3):

Umstellung des Schillingbetrages in Folge der physischen Einführung des Euros auf den in der Richtlinie 91/308/EWG (Geldwäscherichtlinie) genannten Eurobetrag.

Zu Z 14 (§ 42 Abs. 6):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 15 (§ 59 Abs. 5):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros in Abstimmung auf die in § 245 Abs. 1 HGB erfolgte Glättung.

Zu Z 16 (§ 62 Z 3):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros in Abstimmung auf die in § 271 Abs. 2 Ziffer 1 HGB erfolgte Glättung.

Zu Z 17 (§ 75 Abs. 1 Z 1):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros, einem internationalen Trend folgend in der Form einer Abrundung.

Zu Z 18 (§ 76 Abs. 1):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 19 (§ 92 Abs. 1):

Technisch bedingte Betragsglättung in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 20 (§ 96):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 21 (§ 98 Abs. 1):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 22 (§ 98 Abs. 3):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 23 (§ 98 Abs. 4):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 24 (§ 99):

Technisch bedingte Betragsglättung des Strafhöchstbetrages im Verwaltungsstrafverfahren in Folge der physischen Einführung des Euros.

Zu Z 25 (§ 103 Z 9 lit. b)

Anpassung der Übergangsbestimmung an § 5 Abs. 1 Z 5.

Zu Artikel VII (Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes):

Zu Z 1 (§ 10 Abs. 2):

Die Wertpapiere des dritten Marktes unterliegen künftig den WAG-Meldevorschriften über Wertpapierumsätze, um die Überwachung insbesondere der Insiderbestimmungen zu ermöglichen. Eine organisatorische Belastung für die Emittenten ist dadurch nicht gegeben, da die Meldung von den Kreditinstituten zu erstatten ist; auch für diese ergibt sich überwiegend kein Mehraufwand bzw. kann zumindest teilweise sogar mit technischen Erleichterungen gerechnet werden, da die bisherige Schwierigkeit bei den Meldungen eher in der notwendigen Unterscheidung zwischen meldepflichtigen und nicht meldepflichtigen Instrumenten bestand. Bei den Kosten ändert sich grundsätzlich auf Grund der erweiterten Meldepflicht wegen der anteiligen Verrechnung wenig, es sei denn, dass ein Institut einen besonders hohen Anteil an Wertpapieren des dritten Marktes handelt, welche bisher nicht melde- und kostenpflichtig waren.

Zu Z 2 (§ 25 Abs. 1):

Da der dritte Markt künftig ein geregelter Markt im Sinne der Definition gemäß Art. 1 Z 13 ISD ist und somit in das Verzeichnis gemäß Art. 16 ISD aufzunehmen sein wird, muss er in die österreichische Legaldefinition und das Verzeichnis aufgenommen werden und ist auch durch die BWA der Kommission zu notifizieren. Zu dem gegenüber dem amtlichen Handel und dem geregelten Freiverkehr abgestuften Schutzniveau (insbesondere keine Emittentenaufsicht) siehe im allgemeinen Teil der Erläuterungen.

Zu Z 3 (§ 29 Abs. 1):

Durch diese Ergänzung wird die Möglichkeit der wechselseitigen Amtshilfe zwischen Bundes-Wertpapieraufsicht und Übernahmekommission statuiert. Dies ist gemäß der herrschenden Lehre zu Art. 22
B-VG zulässig (vgl. mwN Wiederin in Korinek/Holoubek, B-VG 22 Z 50) und angesichts der Vollzugaufgaben der beiden Behörden notwendig.

Zu Z 4 (§ 30 Abs. 3a):

Durch diese Bestimmung wird die Zusammenarbeit der Bundeswertpapieraufsicht, soweit sie zwischen ihr und den anderen EU-Mitgliedstaaten vorgesehen ist, auch auf Drittlandsbehörden, die Wertpapieraufsicht durchführen, erweitert. Wesentlich ist, dass die Kooperation mit den Drittlandsbehörden unter denselben strengen Kautelen („innerhalb desselben Rahmens, zu denselben Zwecken und mit denselben Beschränkungen“) zu erfolgen hat, wie die Kooperation mit den Aufsichtsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere hat die Datenweiterleitung an solche Drittstaatsbehörden nur stattzufinden, wenn diese Behörden einer Berufsgeheimhaltungspflicht unterliegen, die der Geheimhaltungspflicht der Bundeswertpapieraufsicht vergleichbar ist und sichergestellt ist, dass die diesen Behörden übermittelten Daten auch nur entsprechend den in Art. 25 der Richtlinie 93/22/EWG in der geltenden Fassung angeführten Regeln oder entsprechend den in Art. 10 der Richtlinie 89/592/EWG angeführten Regeln verwendet werden.

Auch die Regelung über die Beschränkung der Datenweiterleitung in Abs. 2 letzter Satz ist entsprechend der Formulierung in Abs. 3a („Infomationsaustausch ... unter denselben Beschränkungen“), hinsichtlich Daten im Sinne von Abs. 1 Z 12, die von Drittstaatsbehörden erlangt worden sind, nur zulässig, wenn die Drittlandsbehörde die Datenweiterleitung ausdrücklich gestattet hat. (Allerdings ist diese spezielle Beschränkung als letzter Satz in Abs. 3a auch noch extra angeführt und bestimmt auch die mögliche Zweckbindung durch den „Herkunftsmitgliedstaat“ im Hinblick auf die diesbezüglich weitergehende Regelung in Art. 2 der Richtlinie 2000/64 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern [derzeit noch keine Amtsblatt-Nummer bekannt, vorliegende Dokumentfassungen sind: Dok. 2000/0014 (COD) PE-Cons 3634/00 EF 44 ECOFIN 169 SURE 26 CODEC 456].

Die Bundeswertpapieraufsicht ihrerseits hat sicherzustellen, dass solche Daten, die sie selbst an Drittstaatsbehörden übermittelt, von diesen Drittstaatsbehörden auch nur mit ihrer Zustimmung und für die von ihr bestimmten Zwecke weitergeleitet werden.

Zu Artikel VIII (Änderung des Kapitalmarktgesetzes):

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 1 Z 9):

Umstellung des Schillingbetrages in Folge der physischen Einführung des Euros auf den in der Richtlinie 89/298/EWG (Verkaufsprospektrichtlinie) genannten Eurobetrag.

Zu Z 2 (§ 3 Abs. 1 Z 10):

Umstellung des Schillingbetrages in Folge der physischen Einführung des Euros auf den in der Richtlinie 89/298/EWG (Verkaufsprospektrichtlinie) genannten Eurobetrag.

Zu Z 3 (§ 3 Abs. 1 Z 13):

Die nunmehrige Definition der Euro-Wertpapiere orientiert sich exakt am Wortlaut der Verkaufsprospektrichtlinie 89/298/EWG. Gegenüber der bisherigen Regelung in § 3 Abs. 1 Z 13 KMG wurde der „wesentliche“ Teil laut Art. 3 lit. f zweiter Anstrich der Verkaufsprospektrichtlinie nunmehr entsprechend dem Richtlinientext ins Gesetz übernommen. Als wesentlicher Anteil werden jedenfalls 20% anzusehen sein, was auch der deutschen Praxis entspricht.