598 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 28. 6. 2001

Regierungsvorlage

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

ABKOMMEN

zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Republik Österreich und die Republik Estland, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen,

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PERSONEN

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE STEUERN

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

           a) in Österreich:

                1. die Einkommensteuer;

                2. die Körperschaftsteuer;

                3. die Grundsteuer;

                4. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;

                5. die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken;

               (im Folgenden als „österreichische Steuer“ bezeichnet);

          b) in Estland:

                1. die Einkommensteuer (tulumaks);

                2. die lokale Einkommensteuer (kohalik tulumaks);

                3. die Grundsteuer (maamaks);

               (im Folgenden als „estnische Steuer“ bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

           a) bedeutet der Ausdruck „Österreich“ die Republik Österreich;

          b) bedeutet der Ausdruck „Estland“ die Republik Estland und, im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet Estlands und alle an die Hoheitsgewässer Estlands angrenzenden Gebiete, in denen Estland nach dem Recht Estlands und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;

           c) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, Österreich oder Estland;

          d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

           e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

           f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

          g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

          h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

                 i) in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;

                ii) in Estland: den Minister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;

            i) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

                 i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;

                ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 4

ANSÄSSIGE PERSON

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

           a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

          b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

           c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

          d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen, die Frage in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln und die Art der Anwendung dieses Abkommens auf diese Person festzulegen. In Ermangelung eines solchen Einvernehmens gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig.

Artikel 5

BETRIEBSTÄTTE

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst insbesondere:

           a) einen Ort der Leitung,

          b) eine Zweigniederlassung,

           c) eine Geschäftsstelle,

          d) eine Fabrikationsstätte,

           e) eine Werkstätte und

           f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3) Eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit ist nur dann eine Betriebstätte, wenn diese Ausführung, Montage oder Tätigkeit die Dauer von neun Monaten überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

           a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

          b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

           c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

          d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

           e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

           f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter lit. a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn die Tätigkeit dieses Vertreters jedoch ausschließlich oder fast ausschließlich für dieses Unternehmen erfolgt und die Bedingungen zwischen dem Vertreter und dem Unternehmen von denen abweichen, die unabhängige Personen miteinander vereinbaren würden, so gilt der Vertreter nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes. In diesem Fall ist Absatz 5 anzuwenden.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Artikel 6

EINKÜNFTE AUS UNBEWEGLICHEM VERMÖGEN

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, jede Option oder ähnliches Recht auf den Erwerb von unbeweglichem Vermögen, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens als auch für Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen.

(4) Sind mit dem Eigentum an Aktien oder sonstigen Gesellschaftsanteilen für den Eigentümer dieser Aktien oder Gesellschaftsanteile Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen verbunden, das der Gesellschaft gehört, so dürfen die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Verwertung eines solchen Rechtes in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7

UNTERNEHMENSGEWINNE

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

(8) Dieser Artikel hindert keinen Vertragsstaat daran, sein Recht in Bezug auf die Besteuerung von Personen anzuwenden, die Versicherungsgeschäfte ausüben. Diese Steuer darf aber 5,4 vom Hundert des Bruttobetrags der Prämien der Versicherungsgeschäfte nicht übersteigen.

(9) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Gewinne“ umfasst auch Gewinne eines Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft und im Fall Österreichs auch aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechts.

2

Artikel 8

SEESCHIFFFAHRT UND LUFTFAHRT

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9

VERBUNDENE UNTERNEHMEN

(1) Wenn

           a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

          b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

Artikel 10

DIVIDENDEN

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:

           a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

          b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3) Der in diesem Artikel Verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

ZINSEN

(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:

           a) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und von der Regierung des anderen Vertragsstaats, einschließlich seiner Gebietskörperschaften, der Zentralbank oder einer Finanzinstitution, die sich zur Gänze im Eigentum dieser Regierung befindet, als Nutzungsberechtigter bezogen werden, oder Zinsen, die aus Darlehen bezogen werden, für die diese Regierung bürgt, sind von der Besteuerung im erstgenannten Staat ausgenommen;

          b) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, dürfen nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn

                 i) der Empfänger im anderen Staat ansässig ist, und

                ii) der Empfänger ein Unternehmen des anderen Staates und der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, und

               iii) die Zinsen für Darlehen gezahlt werden, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen auf Kredit durch das Unternehmen an ein Unternehmen des erstgenannten Staates stehen, es sei denn, der Verkauf oder das Darlehen wird zwischen verbundenen Personen getätigt beziehungsweise gewährt.

(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

LIZENZGEBÜHREN

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:

           a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, die für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gezahlt werden;

          b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bänder für Rundfunk und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

GEWINNE AUS DER VERÄUSSERUNG VON VERMÖGEN

(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, oder von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Vermögenswerte hauptsächlich aus solchem Vermögen bestehen, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(3) Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen bezieht, die von diesem Unternehmen im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

SELBSTÄNDIGE ARBEIT

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Hält sich eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person im anderen Vertragsstaat insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, auf, gilt sie für diese Zwecke als eine Person, der im anderen Staat gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; die Einkünfte, die sie aus ihrer oben genannten und im anderen Staat ausgeübten Tätigkeit bezieht, dürfen dieser festen Einrichtung zugerechnet werden.

(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

UNSELBSTÄNDIGE ARBEIT

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

           a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und

          b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

           c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 16

AUFSICHTSRATS- UND VERWALTUNGSRATSVERGÜTUNGEN

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines anderen ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

KÜNSTLER UND SPORTLER

(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von einem Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder vorwiegend aus öffentlichen Kassen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird. In diesem Fall dürfen die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.

Artikel 18

RUHEGEHÄLTER

Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19

ÖFFENTLICHER DIENST

         (1)  a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

               b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

                        i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

                       ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

         (2)  a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

               b) Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Vergütungen, die an den österreichischen Handelsdelegierten in Estland und an das Personal dieser österreichischen Außenhandelsstelle gezahlt werden.

(4) Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 , 17 oder 18 anzuwenden.

Artikel 20

STUDENTEN

Zahlungen, die ein Student, Praktikant, Lehrling oder eine in Ausbildung stehende Person, die sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

Artikel 21

ANDERE EINKÜNFTE

(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Artikel 22

VERMÖGEN

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, darf im anderen Staat besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, darf im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23

VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG

(1) Bei einer in Österreich ansässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

           a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Estland besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich der Buchstaben b bis e diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus;

          b) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Estland besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Estland gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Estland bezogenen Einkünfte entfällt;

           c) Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden;

          d) Einkünfte, die eine in Österreich ansässige Person bezieht und die Österreich als Einkünfte betrachtet, die auf Grund dieses Abkommens in Estland zu besteuern sind, dürfen dessen ungeachtet in Österreich besteuert werden, wenn Estland diese Einkünfte nach Durchführung eines Verständigungsverfahrens auf Grund dieses Abkommens von der Besteuerung ausnimmt;

           e) Bezieht eine in Österreich ansässige Gesellschaft Dividenden von einer in Estland ansässigen Gesellschaft, an der sie mindestens 10 vom Hundert des Gesellschaftskapitals hält, so nimmt Österreich unter den Voraussetzungen, wie sie in den allgemein anwendbaren Bestimmungen des österreichischen Rechts in Bezug auf das internationale Schachtelprivileg angeführt sind, diese Dividenden von der Besteuerung aus.

(2) Bei einer in Estland ansässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

           a) Bezieht eine in Estland ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden, so rechnet Estland, sofern sein innerstaatliches Recht keine günstigere Behandlung vorsieht,

                 i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;

                ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

               Der anzurechnende Betrag darf keinesfalls den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen in Estland übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Österreich besteuert werden dürfen oder auf das Vermögen, das in Österreich besteuert werden darf, entfällt.

          b) Bezieht eine in Estland ansässige Gesellschaft Dividenden von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft, an der sie mindestens 10 vom Hundert der mit vollem Stimmrecht ausgestatteten Anteile hält, umfasst für Zwecke der lit. a die in Österreich gezahlte Steuer nicht nur die Steuer auf Dividenden, sondern auch die gezahlte Steuer auf die zugrundeliegenden Gewinne der Gesellschaft, aus denen die Dividenden gezahlt wurden.

Artikel 24

GLEICHBEHANDLUNG

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, ‑vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden sind, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 25

VERSTÄNDIGUNGSVERFAHREN

(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.

Artikel 26

INFORMATIONSAUSTAUSCH

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.

(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

           a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

          b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

           c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

(3) Die Anwendung dieses Artikels bleibt einem Verwaltungsübereinkommen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vorbehalten.

Artikel 27

MITGLIEDER DIPLOMATISCHER MISSIONEN UND KONSULARISCHER VERTRETUNGEN

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 28

INKRAFTTRETEN

(1) Die Vertragsstaaten benachrichtigen einander, wenn die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten dieses Abkommens erfüllt sind.

(2) Dieses Abkommen tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die spätere der in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgt und seine Bestimmungen finden in beiden Vertragsstaaten Anwendung:

           a) in Bezug auf die an der Quelle einbehaltenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres bezogen werden, das jenem unmittelbar folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt;

          b) in Bezug auf andere Steuern vom Einkommen und Steuern vom Vermögen auf Steuern, die für Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres beginnen, das jenem unmittelbar folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.

Artikel 29

KÜNDIGUNG

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr Anwendung:

           a) in Bezug auf die an der Quelle einbehaltenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres bezogen werden, das jenem unmittelbar folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist;

          b) in Bezug auf andere Steuern vom Einkommen und Steuern vom Vermögen auf Steuern, die für Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres beginnen, das jenem unmittelbar folgt, in dem die Kündigung erfolgt ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Tallinn, am 5. April 2001, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, estnischer und englischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermaßen authentisch sind. Im Zweifel ist der englische Text maßgeblich.

Für die Republik Österreich:

Ferrero-Waldner

Für die Republik Estland:

Ilves

3

Austria Vabariigi ja Eesti Vabariigi

vaheline tulu- ja kapitalimaksuga topeltmaksustamise vältimise ning maksudest hoidumise tõkestamise leping

Austria Vabariik ja Eesti Vabariik, soovides sõlmida lepingut tulu- ja kapitalimaksuga topeltmaksustamise vältimiseks,

on kokku leppinud järgmises.

Artikkel 1

LEPINGU SUBJEKT

Leping kehtib isiku kohta, kes on ühe või mõlema lepinguosalise riigi resident.

Artikkel 2

LEPINGU ESE

(1) Leping kehtib lepinguosalise riigi, selle allüksuse või kohaliku omavalitsuse kehtestatud tulu- ja kapitalimaksude kohta, sõltumata nende sissenõudmise viisist.

(2) Tulumaksuna ja kapitalimaksuna käsitatakse kogutulult või kogukapitalilt või tulu- või kapitaliosalt võetavat maksu. Tulumaksuna ja kapitalimaksuna vaadeldakse ka maksu, mis kehtestatakse vallas- ja kinnisvara võõrandamisest saadud tulu ning kapitali väärtuse kasvu kohta.

(3) Maksud, mille kohta leping kehtib, on:

           a) Austrias:

                1. tulumaks (die Einkommensteuer);

                2. ettevõtte tulumaks (die Körperschaftsteuer);

                3. maamaks (die Grundsteuer);

                4. põllumajandus-ja metsandusettevõtte maks (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben);

                5. maks vaba krundi väärtusest (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken);

               (edaspidi Austria maks);

          b) Eestis:

                1. tulumaks;

                2. kohalik tulumaks;

                3. maamaks;

               (edaspidi Eesti maks).

(4) Lepingut kohaldatakse ka pärast lepingu allakirjutamist kehtestatava uue maksu suhtes, mis kehtestatakse olemasoleva maksu asemel või sellele lisaks, kui see on kehtivaga samane või sama laadi. Lepinguosaliste riikide pädevad ametiisikud teevad teineteisele teatavaks asjaomaste maksuseaduste iga tähtsa muudatuse.

Artikkel 3

ÜLDMÕISTED

(1) Lepingus kasutatakse järgmisi mõisteid, kui kontekst ei nõua teisiti:

           a) Austria tähendab Austria Vabariiki;

          b) Eesti tähendab Eesti Vabariiki ja geograafilises mõttes Eesti territooriumi ning Eesti territoriaalvetega külgnevaid alasid, kus Eesti võib Eesti seaduste ja rahvusvahelise õiguse kohaselt teostada oma õigust merepõhja ja maapõue ning seal leiduvate loodusvarade suhtes;

           c) lepinguosaline riik ja teine lepinguosaline riik tähendavad kontekstist olenevalt kas Austriat või Eestit;

          d) isik tähendab füüsilist isikut, äriühingut või muud ühendust;

           e) äriühing on juriidiline isik või muu ühendus, keda maksustatakse kui juriidilist isikut;

           f) lepinguosalise riigi ettevõtja ja teise lepinguosalise riigi ettevõtja tähendavad kontekstist olenevalt kas ühe või teise lepinguosalise riigi residendi ettevõtjat;

          g) rahvusvaheline transport tähendab lepinguosalise riigi ettevõtja mere-või õhutransporti, välja arvatud juhul kui mere-või õhutransport toimub ainult teises lepinguosalises riigis;

          h) pädev ametiisik tähendab:

                 i) Austrias föderaalset rahandusministrit või tema volitatud esindajat;

                ii) Eestis rahandusministrit või tema volitatud esindajat;

            i) kodanik tähendab:

                 i) lepinguosalise riigi kodakondsusega isikut;

                ii) juriidilist isikut või muud ühendust, kelle õiguslik seisund on ette nähtud lepinguosalise riigi seadustega.

(2) Kui lepinguosaline riik kasutab lepingut kohaldades mõistet, mis on lepingus määratlemata, tuleb lepinguga reguleeritavate maksude puhul mõistet tõlgendades lähtuda selle riigi seaduses kasutatud määratlusest, arvestades, et maksuseadustes esitatud mõisted on ülimuslikud.

Artikkel 4

RESIDENT

(1) Selles lepingus tähendab mõiste lepinguosalise riigi resident isikut, kes on selle riigi seaduste alusel maksukohustuslane elu- või asukoha, juhtkonna asukoha või asutamiskoha või muu sellise kriteeriumi järgi. Mõiste hõlmab ka riiki ja riiklikku allüksust või kohalikku omavalitsust. Mõiste ei hõlma isikut, kes on maksukohustuslane üksnes seetõttu, et tema tuluallikas või kapital asub selles riigis.

(2) Kui lõike 1 kohaselt on füüsiline isik mõlema lepinguosalise riigi resident, määratakse tema õiguslik seisund järgmiselt:

           a) ta on selle riigi resident, kus tal on alaline elukoht; kui tal on alaline elukoht mõlemas riigis, siis on ta selle riigi resident, millega tal on tihedamad isiklikud ja majanduslikud sidemed (edaspidi eluliste huvide keskus);

          b) kui eluliste huvide keskust ei ole võimalik kindlaks määrata või kui isikul ei ole alalist elukohta kummaski riigis, siis on ta selle riigi resident, kus ta korduvalt viibib;

           c) kui isik viibib korduvalt mõlemas riigis või kui ta ei viibi korduvalt kummaski neist, siis on ta selle riigi resident, mille kodanik ta on;

          d) kui isik on mõlema lepinguosalise riigi kodanik või kui ta ei ole kummagi lepinguosalise riigi kodanik, siis lahendatakse küsimus lepinguosaliste riikide pädevate ametiisikute kokkuleppel.

(3) Kui lõike 1 kohaselt on isik, va füüsiline isik, mõlema lepinguosalise riigi resident, siis otsustavad lepinguosaliste riikide pädevad ametiisikud tema suhtes lepingu kohaldamise kokkuleppe teel. Kui kokkuleppele ei jõuta, siis ei käsitata isikut kummagi lepinguosalise riigi residendina ja lepingus ettenähtud soodustusi talle ei kohaldata.

Artikkel 5

PÜSIV TEGEVUSKOHT

(1) Selles lepingus tähendab mõiste püsiv tegevuskoht kindlat kohta, mille kaudu täielikult või osaliselt toimub ettevõtja äritegevus.

(2) Püsivaks tegevuskohaks peetakse esmajoones:

           a) juhtkonna asukohta;

          b) filiaali;

           c) kontorit;

          d) tehast;

           e) töökoda; ja

           f) kaevandust, nafta- ja gaasipuurauku, karjääri ning muud loodusvarade kasutamise kohta.

(3) Ehitusplatsi, ehitus-, montaaýi- ja seadmestamistööde kohta ning järelevalvetegevust peetakse püsivaks tegevuskohaks üksnes juhul, kui seal kestab tegevus üle üheksa kuu.

(4) Püsivaks tegevuskohaks ei peeta:

           a) ehitist, mida ettevõtja kasutab üksnes kauba ja materjali ladustamiseks, väljapanekuks või kohaletoimetamiseks;

          b) kohta, kus ettevõte hoiab kaubavaru ladustamiseks, väljapanekuks või kohaletoimetamiseks;

           c) kohta, kus ettevõte hoiab teisele ettevõtjale töötlemiseks antavat kaupa;

          d) äritegevuse kindlat asukohta, mida peetakse ettevõtjale vajalike kaupade ostmiseks või äriteabe kogumiseks;

           e) äritegevuse kindlat asukohta, mida peetakse ettevõtjale vajalike ettevalmistus- või abitööde tegemiseks;

           f) äritegevuse kindlat asukohta, mida peetakse mitmete punktides a–e loetletud tegevuste eesmärgil, kui see tegevus on ettevalmistavat või abistavat laadi.

(5) Vaatamata lõikes 1 ja 2 sätestatule, kui isik, kes ei ole sõltumatu esindaja vastavalt lõikele 6, tegutseb ettevõtja nimel ning on volitatud sõlmima ja korduvalt sõlmib lepinguosalises riigis ettevõtja nimel lepinguid, siis loetakse sel ettevõtjal olevat püsiv tegevuskoht selles riigis kõikide sellise isiku poolt ettevõtja jaoks sooritatud tehingute suhtes. Sätestatu ei kehti lõikes 4 loetletu kohta.

(6) Ettevõtjal ei ole teises lepinguosalises riigis püsivat tegevuskohta, kui tal on seal ainult maakler, täievoliline esindaja või muu sõltumatu esindaja, kes tegutseb oma tavapärase äritegevuse raames. Kui selline esindaja tegutseb täielikult või valdavalt selle ettevõtja nimel, siis ei loeta teda sõltumatuks esindajaks. Sel juhul kehtivad lõike 5 sätted.

(7) Asjaolu, et lepinguosalise riigi residendist äriühingul on oluline osalus teise lepinguosalise riigi residendist äriühingus, või et tema tegevus toimub teises riigis kas püsiva tegevuskoha kaudu või muul viisil, ei muuda kumbagi äriühingut teineteise suhtes püsivaks tegevuskohaks.

Artikkel 6

KINNISVARATULU

(1) Kui lepinguosalise riigi residendil on teises lepinguosalises riigis kinnisvara, võib sellest saadud tulu (sh põllumajanduses või metsanduses kasutatavast kinnisvarast saadud tulu) maksustada teises lepinguosalises riigis.

(2) Mõiste kinnisvara määratletakse vara asukohariigi seaduse alusel. Lepingu kohaselt käsitatakse kinnisvarana päraldisi, põllumajanduses ja metsanduses kasutatavat sisseseadet ning eluskarja, maaomandit käsitlevate seadustega sätestatud õigusi ning optsioone ja muid selliseid kinnisvara omandamise õigusi, samuti kinnisvara kasutusvaldust ning loodusvarade kasutamisetasu ja loodusvarade kasutamiseõiguse tasu. Kinnisvarana ei vaadelda laeva, paati ega õhusõidukit.

(3) Lõige 1 kehtib kinnisvara otsesest kasutamisest või rendileandmisest või muul viisil kasutamisest ning kinnisvara võõrandamisest saadud tulu kohta.

(4) Kui äriühingus aktsiate kaudu või muul viisil osalemine annab isikule õiguse kasutada äriühingu kinnisvara, võib selle otsesest kasutamisest või rendileandmisest või muul viisil kasutamisest saadud tulu maksustada kinnisvara asukohariigis.

(5) Lõiked 1, 3 ja 4 kehtivad ka ettevõtja kinnisvarast ning iseseisvalt oma kutsealal tegutseva residendi kasutatavast kinnisvarast saadud tulu kohta.

Artikkel 7

ÄRIKASUM

(1) Lepinguosalise riigi ettevõtja kasum maksustatakse ainult selles riigis. Kui ettevõtja tegutseb püsiva tegevuskoha kaudu ka teises lepinguosalises riigis, võib seal maksustada selle kasumiosa, mis saadakse selle püsiva tegevuskoha kaudu.

(2) Teises lepinguosalises riigis asuva püsiva tegevuskoha kaudu saadavaks peetakse kummaski lepinguosalises riigis kasumit, mida teises riigis asuva ettevõtja suhtes iseseisev ettevõtja oleks võinud saada oma riigis asuvas püsivas tegevuskohas samades või sama laadi oludes või samal või sama laadi tegevusalal tegutsedes. Kasum arvutatakse lõike 3 kohaselt.

(3) Püsiva tegevuskoha kaudu saadavat kasumit arvutades on lubatud maha arvata juhtimis- ja halduskulud, sõltumata sellest, kas need tekkisid püsiva tegevuskoha riigis või mujal. Kulud arvatakse maha siseriikliku seaduse alusel.

(4) Lõikega 2 ei ole vastuolus arvutada maksustatav kasum selle artikli alusel, järgides põhimõtteid, mida lepinguosaline riik rakendab ettevõtja kogukasumit jaotades kuid tulemus peab olema kooskõlas selle artikliga.

(5) Kasumit ei peeta püsiva tegevuskoha kaudu saaduks, kui ettevõtja üksnes ostab selle kaudu kaupa.

(6) Eelmistes lõigetes käsitletud kasumit arvutades rakendatakse igal aastal sama põhimõtet, kui ei ole küllaldast põhjust seda muuta.

(7) Kui kasum hõlmab tulu, mida käsitletakse eraldi lepingu teistes artiklites, siis kohaldatakse nende artiklite sätteid.

(8) See artikkel ei takista lepinguosalist riiki kohaldada kindlustustegevuse maksustamisel oma seadust, kuid maksu võib võtta kuni 5,4 protsenti kindlustusmaksete brutosummast.

(9) Selle artikli tähenduses hõlmab mõiste „kasum“ ka kasumit, mida saab partnerluse vormis osalemise eest partner. Eeltoodu kehtib Austria puhul ka Austria seaduste alusel loodud usaldusühingus (Stille Gesellschaft) osalemise kohta.

Artikkel 8

MERE- JA ÕHUTRANSPORT

(1) Lepinguosalise riigi ettevõtja rahvusvahelisest mere- ja õhutranspordist saadud kasum maksustatakse ainult selles riigis.

(2) Lõige 1 kehtib ka kasumi kohta, mis on saadud osalusest puulis või muud liiki ühisäritegevuses või rahvusvahelises transpordiorganisatsioonis.

Artikkel 9

SEOTUD ETTEVÕTJAD

(1) Kui

           a) lepinguosalise riigi ettevõtja otse või kaudselt osaleb teise lepinguosalise riigi ettevõtja juhtimises, kontrollimises või kapitalis, või

          b) kui tal on selles osalus või kui ükssama isik otse või kaudselt osaleb mõlema riigi ettevõtja juhtimises või kontrollimises

ning kui ettevõtjad on otsustanud oma kaubandus- ja finantssuhetes järgida iseseisvate ettevõtjate vahel kokkulepitust erinevaid tingimusi, mille tõttu jääb kasum eeldatavast väiksemaks, siis arvatakse ettevõtja kasumiks ja maksustatakse vastavalt eeldatav kasum.

(2) Kui lepinguosaline riik loeb selle riigi ettevõtja kasum hulka – ja maksustab vastavalt – kasumit, mille osas teise lepinguosalise riigi ettevõtja on selles teises riigis maksustatud, ja kui selline kasum on kasum, mis oleks lisandunud esimesena mainitud riigi ettevõtjale, kui nende kahe ettevõtja vahelised tingimused oleksid olnud sarnased iseseisvate ettevõtjate vaheliste tingimustega, siis teine riik korrigeerib maksu summat. Selle juures arvestatakse käesoleva lepingu teisi sätteid ja lepinguosaliste riikide pädevad ametiisikud konsulteerivad vajadusel teineteisega.

Artikkel 10

DIVIDEND

(1) Dividendi, mida lepinguosalise riigi residendist äriühing maksab teise lepinguosalise riigi residendile, võib maksustada teises lepinguosalises riigis.

(2) Dividendi võib maksustada ka selles lepinguosalises riigis, kus äriühing on resident. Kui dividendi saaja on teise lepinguosalise riigi resident, siis võetakse dividendilt maksu kuni:

           a) 5 protsenti dividendi brutosummast, kui dividendi saaja on äriühing, kellele otseselt kuulub vähemalt 25 protsenti dividendi maksva äriühingu kapitalist;

          b) 15 protsenti dividendi brutosummast kõigil teistel juhtudel.

Lõiget ei kohaldata äriühingu selle kasumi maksustamise suhtes, millest dividendi makstakse.

(3) Selles artiklis käsitatakse dividendina tulu aktsiatest, jouissance-aktsiatest või jouissance-õigustest, kaevandusaktsiatest, asutajaaktsiatest või muudest õigustest osaleda kasumis, mis ei ole võlanõuded, ning tulu teistest osanikuõigustest, mida dividendi jaotava äriühingu asukohariigi seaduse kohaselt käsitatakse aktsiatuluna.

(4) Lõikeid 1 ja 2 ei kohaldata, kui lepinguosalise riigi residendist dividendisaaja äritegevus toimub püsiva tegevuskoha kaudu teises lepinguosalises riigis, kus dividendi maksev äriühing on resident, või kui ta kindla asukoha kaudu tegutseb iseseisvalt oma kutsealal, ja saab dividendi püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuva äritegevusega seoses. Sel juhul kohaldatakse artiklit 7 või artiklit 14.

(5) Kui lepinguosalise riigi residendist äriühing saab kasumit või tulu teisest lepinguosalisest riigist, võib see teine riik võtta äriühingu makstavalt dividendilt maksu üksnes juhul, kui dividendi makstakse tema residendile või selles riigis asuva püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuvas äritegevuses osalejale. Teine lepinguosaline riik ei või maksustada äriühingu jaotamata kasumit isegi siis, kui dividend või jaotamata kasum on täielikult või osaliselt tekkinud selles riigis.

Artikkel 11

INTRESS

(1) Kui lepinguosalises riigis tekkinud intressi makstakse teise lepinguosalise riigi residendile, võib intressi maksustada teises riigis.

(2) Lõikes 1 nimetatud intressi võib oma seaduste kohaselt maksustada ka see lepinguosaline riik, kus intress tekib. Kui intressi saaja on teise lepinguosalise riigi resident, võib intressilt võtta maksu kuni 10 protsenti intressi brutosummast.

(3) Vaatamata lõikes 2 sätestatule:

           a) vabastatakse lepinguosalise riigi maksust selles riigis tekkiv intress, mille saajaks ja kasusaavaks omanikuks on teise lepinguosalise riigi valitsus, sealhulgas riiklik allüksus või kohalik omavalitsus, keskpank või riiklik finantsinstitutsioon, või valitsuse tagatavalt laenult saadud intress;

          b) maksustatakse lepinguosalises riigis tekkiv intress ainult teises lepinguosalises riigis, kui:

                 i) intressi saaja on selle teise riigi resident, ja

                ii) intressi saaja on selle teise riigi ettevõtja ja intressi kasusaav omanik, ja

               iii) intressi makstakse seoses võlgnevusega, mis on tekkinud selle ettevõtja poolt kaupade või tööstusliku, kaubandusliku või teadusalase sisseseade krediitmüügiga esimesena mainitud riigi ettevõtjale, välja arvatud juhul, kui on tegemist müügi või võlgnevusega seotud isikute vahel.

(4) Selles artiklis käsitatakse intressina tulu tagatud või tagamata võlanõuetest ja valitsuse väärtpaberitest ning võlakohustustest ja nendega seotud maksetest. Hilinenud makse eest võetavat viivist intressina ei vaadelda.

(5) Lõikeid 1, 2 ja 3 ei kohaldata, kui lepinguosalise riigi residendist intressisaaja äritegevus toimub teises lepinguosalises riigis, kus intress tekib, asuva püsiva tegevuskoha kaudu või kui ta kindla asukoha kaudu tegutseb teises riigis iseseisvalt oma kutsealal, ja saab intressi püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuva äritegevusega seotud võlanõudelt. Sel juhul kohaldatakse artiklit 7 või artiklit 14.

(6) Intress on tekkinud lepinguosalises riigis, kui maksja on selle riigi resident. Kui intressi maksjal, kes on või ei ole lepinguosalise riigi resident, on võlgnevus tekkinud lepinguosalises riigis püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuva tegevuse tõttu, ja intresse makstakse selle koha kaudu, on intress tekkinud selles riigis.

(7) Kui intressi maksja ja intressi saaja või nende mõlema ning muu isiku erisuhte tõttu ületab võlanõude eest makstava intressi summa selle summa, milles oleksid intressi maksja ja intressi saaja kokku leppinud ilma sellise suhteta, kohaldatakse seda artiklit ainult viimati nimetatud summa suhtes. Ülemakstud intressisumma maksustatakse kummagi lepinguosalise riigi seaduse kohaselt, arvestades lepingu teisi sätteid.

Artikkel 12

LITSENTSITASU

(1) Litsentsitasu, mis tekib lepinguosalises riigis ja mida makstakse teise lepinguosalise riigi residendile, võib maksustada teises riigis.

(2) Litsentsitasu võib oma seaduste kohaselt maksustada ka see lepinguosaline riik, kus litsentsitasu tekib. Kui litsentsitasu saaja on teise lepinguosalise riigi resident, võib litsentsitasult võtta maksu kuni:

           a) 5 protsenti litsentsitasu brutosummast, mida makstakse tööstusliku, kaubandusliku või teadusalase sisseseade kasutamise eest;

          b) 10 protsenti litsentsitasu brutosummast ülejäänud juhtudel.

(3) Selles artiklis käsitatakse litsentsitasuna makset, mida saadakse kino- või telefilmi või raadio- või televisioonisaate salvestise, kirjandus- või kunstiteose, teadustöö, autoriõiguse, patendi, kaubamärgi, disaini või mudeli, plaani või salajase valemi või tehnoloogilise protsessi kasutamise eest või nende kasutamise õiguse eest. Litsentsitasuna vaadeldakse ka makseid, mida saadakse tööstusliku, kaubandusliku või teadusalase sisseseade kasutamise või tööstusliku, kaubandusliku või teadusliku kogemuse kohta käiva informatsiooni kasutamise või kasutamise õiguse eest.

(4) Lõikeid 1 ja 2 ei kohaldata, kui lepinguosalise riigi residendist litsentsitasusaaja äritegevus toimub püsiva tegevuskoha kaudu teises lepinguosalises riigis, kus litsentsitasu tekib, või kui ta kindla asukoha kaudu tegutseb teises lepinguosalises riigis iseseisvalt oma kutsealal, ja saab litsentsitasu tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuvas äritegevuses kasutatavast õigusest või varast. Sel juhul kohaldatakse artiklit 7 või artiklit 14.

(5) Litsentsitasu on tekkinud lepinguosalises riigis, kui maksja on selle riigi resident. Kui litsentsitasu maksjal, kes on või ei ole lepinguosalise riigi resident, on litsentsitasu maksmise kohustus tekkinud lepinguosalises riigis püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuva tegevuse tõttu, ja litsentsitasu makstakse selle koha kaudu, on litsentsitasu tekkinud selles riigis.

(6) Kui litsentsitasu maksja ja litsentsitasu saaja või nende mõlema ja muu isiku erisuhte tõttu ületab kasutamise, õiguse või informatsiooni eest makstava litsentsitasu summa selle summa, milles oleksid litsentsitasu maksja ja litsentsitasu saaja kokku leppinud ilma sellise suhteta, kohaldatakse seda artiklit ainult viimati nimetatud summa suhtes. Ülemakstud litsentsitasusumma maksustatakse kummagi lepinguosalise riigi seaduse kohaselt, arvestades lepingu teisi sätteid.

Artikkel 13

KASU VARA VÕÕRANDAMISEST

(1) Kapitalitulu, mida on lepinguosalise riigi resident saanud artiklis 6 käsitletud ja teises lepinguosalises riigis asuva kinnisvara või sellise äriühingu aktsiate võõrandamisest, kelle vara koosneb põhiliselt teises lepinguosalises riigis asuvast kinnisvarast, võib maksustada teises lepinguosalises riigis.

(2) Teises lepinguosalises riigis võib maksustada kapitalitulu, mida lepinguosalise riigi resident saab teises lepinguosalises riigis püsiva tegevuskoha kaudu toimuvas äritegevuses või teises lepinguosalises riigis kindla asukoha kaudu iseseisvalt oma kutsealal tegutsedes kasutatava vallasvara (eraldi või koos kogu ettevõtjaga) võõrandamisest.

(3) Kapitalitulu, mida lepinguosalise riigi ettevõtja saab rahvusvahelisel transpordil kasutatava laeva- või õhusõiduki võõrandamisest või nende kasutamiseks vajaliku vallasvara võõrandamisest, maksustatakse ainult selles riigis.

(4) Lõigetes 1, 2 ja 3 käsitlemata vara võõrandamisest saadav kapitalitulu maksustatakse üksnes selles lepinguosalises riigis, mille resident võõrandaja on.

Artikkel 14

ISESEISEV KUTSETEGEVUS

(1) Tulu, mida lepinguosalise riigi residendist füüsiline isik saab oma kutsetegevusest või muust tööst, mida ta teeb iseseisvalt, maksustatakse ainult selles riigis, kui tal ei ole teises lepinguosalises riigis oma kutsetegevuseks või muuks tööks vajalikku kindlat asukohta. Kui tal on seal kindel asukoht, siis võib teises lepinguosalises riigis maksustada seda tuluosa, mida saadakse selle kindla asukoha kaudu. Asukoht on kindel ja tulu on saadud kindla asukoha kaudu, kui lepinguosalise riigi residendist füüsiline isik viibib teises lepinguosalises riigis üle 183 päeva mõne kaheteistkümnekuulise perioodi vältel, mis algab või lõpeb vastaval rahandusaastal.

(2) Selles lepingus käsitatakse kutsetegevusena eraviisilist teadus- ja haridustööd, kirjandus- ja kunstiloomingut ning arsti, juristi, inseneri, arhitekti, hambaarsti ja raamatupidaja erapraksist.

Artikkel 15

PALGATÖÖ

(1) Kui lepinguosalise riigi resident on töötanud üksnes selles riigis, maksustatakse tema palk ja töötasu ainult selles riigis arvestades artikleid 16, 18 ja 19. Kui lepinguosalise riigi resident on töötanud ka teises lepinguosalises riigis, võib töötasu maksustada teises lepinguosalises riigis.

(2) Vaatamata lõikes 1 sätestatule maksustatakse üksnes lepinguosalises riigis töötasu, mille tema resident on saanud teises lepinguosalises riigis, kui:

           a) tasu saaja viibib teises lepinguosalises riigis rahandusaasta jooksul kokku kuni 183 päeva mõne kaheteistkümnekuulise perioodi vältel, mis algab või lõpeb vastaval rahandusaastal;

          b) tasu maksab tööandja või tasu makstakse tööandja nimel, kes ei ole teise lepinguosalise riigi resident;

           c) tasu ei saada tööandja teises riigis asuva püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuvast tegevusest.

(3) Selle artikli eelmiste lõigetega ei ole vastuolus maksustada lepinguosalises riigis tasu, mis on saadud rahvusvahelises transpordis kasutatavatel mere- või õhusõidukitel toimunud teenistuse eest.

Artikkel 16

JUHATUSE JA NÕUKOGU LIIKME TASU

Juhatuse liikme töötasu ja muu seda laadi tasu, mida lepinguosalise riigi resident saab teise lepinguosalise riigi residendist äriühingu juhatuse, nõukogu või muu organi liikmena, võib maksustada teises lepinguosalises riigis.

Artikkel 17

LOOMETÖÖTJA JA SPORTLASE TULU

(1) Artiklitega 14 ja 15 ei ole vastuolus maksustada teises lepinguosalises riigis lepinguosalise riigi residendi see tulu, mida ta on saanud teise riigi teatris, kinos, raadios või televisioonis loometöötajana tegutsedes või selles riigis sportlasena tegutsedes.

(2) Artiklitega 7, 14 ja 15 ei ole vastuolus maksustada loometöötaja ja sportlase tegevusest tekkinud tulu selles lepinguosalises riigis, kus ta on tegutsenud, kui tulu ei saa tema ise, vaid teine isik.

(3) Lõikeid 1 ja 2 ei kohaldata, kui loometöötaja või sportlane saab tulu lepinguosalises riigis toimuvast tegevusest, mida täielikult või põhiliselt rahastatakse ühe või mõlema lepinguosalise riigi riiklikest või kohaliku omavalitsuse fondidest. Sel juhul maksustatakse tulu ainult selles lepinguosalises riigis, kus loometöötaja või sportlane on resident.

Artikkel 18

PENSION

Lepinguosalise riigi residendile artikli 19 lõike 2 kohaselt makstav pension ja muu selline varasema teenistuse eest saadud tasu maksustatakse ainult selles riigis.

Artikkel 19

RIIGITEENISTUS

         (1)  a) Palk ja muu töötasu (va pension), mida lepinguosaline riik või selle kohalik omavalitsus maksab isikule riigi, selle allüksuse või omavalitsuse teenistuses oleku eest, maksustatakse ainult selles riigis.

               b) Punktis a nimetatud palk ja muu töötasu maksustatakse ainult teises lepinguosalises riigis, kui teenistus on toimunud selles riigis ja kui füüsiline isik on selle riigi resident:

                 i) on selle riigi kodanik, või

                ii) kuid ei saanud residendiks üksnes teenistuse tõttu.

         (2)  a) Pension, mida lepinguosaline riik, allüksus või kohalik omavalitsus maksab või mida nende loodud fondidest makstakse isikule selle riigi, allüksuse või omavalitsuse teenistuses oleku eest, maksustatakse ainult selles riigis.

               b) Punktis a nimetatud pension maksustatakse ainult teises lepinguosalises riigis, kui isik on selle riigi resident ja kodanik.

(3) Selle artikli lõike 1 sätted kehtivad ka tulu kohta, mida makstakse Eestis olevale Austria väliskaubanduse erivolinikule ja tema personali liikmetele.

(4) Palga ja muu töötasu ning pensioni kohta, mis on saadud lepinguosalise riigi või selle kohaliku omavalitsuse äritegevusega seotud teenistuse eest, kehtivad artiklid 15, 16, 17 ja 18.

Artikkel 20

ÜLIÕPILASE TULU

Kui lepinguosalises riigis ainult õpingutel või praktikal viibiv üliõpilane on või oli vahetult enne õppima või praktikale asumist teise lepinguosalise riigi resident, ei maksustata tema ülalpidamiseks, õpinguteks või praktikaks saadud makseid selles lepinguosalises riigis tingimusel, et makseid saadakse väljaspool seda riiki asuvast allikast.

Artikkel 21

MUU TULU

(1) Lepinguosalise riigi residendi tulu, mida lepingu eelmistes artiklites ei ole käsitletud, maksustatakse ainult selles riigis, olenemata sellest, kus tulu tekib.

(2) Lõige 1 ei kehti artikli 6 lõikes 2 määratlemata kinnisvaratulu kohta, mida lepinguosalise riigi resident saab püsiva tegevuskoha kaudu teises lepinguosalises riigis toimuvast äritegevusest või iseseisvalt oma kutsealal kindla tegevuskoha kaudu tegutsemisest, kui õigused või vara, millest tulu saadakse, on seotud püsiva tegevuskoha või kindla asukoha kaudu toimuva äritegevusega. Sel juhul kohaldatakse artiklit 7 või artiklit 14.

Artikkel 22

KAPITAL

(1) Artiklis 6 käsitletud kinnisvarast koosnevat kapitali, mis kuulub lepinguosalise riigi residendile ja asub teises lepinguosalises riigis, võib maksustada teises riigis.

(2) Kapitali võib maksustada teises lepinguosalises riigis, kui kapital koosneb vallasvarast, mis on lepinguosalise riigi ettevõtja teises lepinguosalises riigis asuva püsiva tegevuskoha kaudu toimuvas äritegevuses kasutatava kapitali osa või kui see on lepinguosalise riigi residendi vallasvara, mida ta iseseisvalt oma kutsealal kasutab teises lepinguosalises riigis kindla asukoha kaudu toimuvas äritegevuses.

(3) Kui lepinguosalise riigi ettevõtja kapital koosneb rahvusvahelisel veol kasutatavatest mere- ja õhusõidukitest ning nende kasutamiseks vajalikust vallasvarast, maksustatakse kapitali üksnes selles riigis.

(4) Lepinguosalise riigi residendi muu kapitali maksustatakse ainult selles riigis.

Artikkel 23

TOPELTMAKSUSTAMISE VÄLTIMINE

(1) Austria residendi puhul välditakse topeltmaksustamist järgmiselt:

           a) Kui Austria resident saab tulu või kui tal on vara, mida vastavalt käesolevale lepingule võib maksustada Eestis, siis vabastab Austria olenevalt punktide b kuni e sätetest sellise tulu või vara maksust.

          b) Kui Austria resident saab tulu liike, mida vastavalt artiklitele 10, 11 ja 12 võib maksustada Eestis, siis võimaldab Austria residendi maksusummast maha arvata selle summa mis vastab Eestis makstud maksule. Seejuures ei ületa selline mahaarvestus seda osa maksust, mis oli arvestatud enne mahaarvestuse tegemist Eestist saadud tulu liikidele.

           c) Kui kooskõlas mõne lepingu sättega on Austria residendi saadud tulu või talle kuuluv avara vabastatud Austria maksust, siis olenemata sellest, võib Austria selle residendi ülejäänud maksu arvestamisel võtta arvesse vabastatud tulu või vara.

          d) Austria residendi tulu, mida loetakse selle lepingu alusel Eestis maksustatavaks, võib olenemata sellest maksustada Austrias, kui pärast vastastikuse kokkuleppe protseduuri vabastab Eesti selle tulu maksust lepingu alusel.

           e) Kui Austria residendist äriühing saab dividendi Eesti residendist äriühingult, mille aktsiakapitalist kuulub talle vähemalt 10 protsenti, siis vabastab Austria need dividendid vastavalt Austria seaduse üldsätetes kehtestatud tingimustele rahvusvahelise osalusprivileegi kohta.

(2) Eesti residendi puhul välditakse topeltmaksustamist järgmiselt:

           a) Kui Eesti resident saab tulu või kui tal on vara, mida selle lepingu kohaselt võib maksustada Austrias, ja kui tema siseriiklike seaduste järgi ei ole soodustusi ette nähtud, siis arvab Eesti :

                 i) residendi tulumaksust maha summa, mis vastab Austrias makstud tulumaksule;

                ii) residendi kapitalimaksust maha summa, mis vastab Austrias makstud kapitalimaksule.

               Mahaarvatud summa ei ole kummalgi juhul suurem Eesti tulu- või kapitalimaksu sellest osast, mis oli arvutatud enne summa mahaarvamist tulult või kapitalilt, mida võib maksustada Austrias.

          b) Kui Eesti residendist äriühing saab punkti a kohaselt dividendi Austria residendist äriühingult, kelle hääleõiguslikest aktsiatest kuulub talle vähemalt 10 protsenti, siis ei hõlma Austrias tasutud maks mitte ainult dividendilt võetavat maksu, vaid ka dividendi aluseks olevalt kasumiosalt võetavat osamaksu.

Artikkel 24

VÕRDNE KOHTLEMINE

(1) Lepinguosalise riigi kodanikku maksustades lähtub teine lepinguosaline riik samadest maksustamispõhimõtetest, mida ta rakendab samadel asjaoludel oma kodanikke maksustades. Vaatamata artiklis 1 sätestatule kohaldatakse seda artiklit ka isikule, kes on ainult ühe lepinguosalise riigi resident või kes ei ole kummagi riigi resident.

(2) Lepinguosalise riigi ettevõtja äritegevus, mis toimub teises lepinguosalises riigis asuva püsiva tegevuskoha kaudu, maksustatakse samal alusel kui teise lepinguosalise riigi sama tegevusega ettevõtja äritegevus. Seda lõiget ei saa tõlgendada kui lepinguosalise riigi kohustust võimaldada teise lepinguosalise riigi residendile tema perekonnaseisu või perekondlike kohustuste tõttu samasugust maksusoodustust, -vabastust või -vähendust, mida ta võimaldab oma residendile.

(3) Peale artikli 9 lõikes 1, artikli 11 lõikes 7 ja artikli 12 lõikes 6 ettenähtud juhtude arvavad mõlemad lepinguosalised riigid oma ettevõtja maksustatavat kasumit määrates sellest samal alusel maha teise lepinguosalise riigi residendile makstava intressi, litsentsitasu ja muu makse. Sama kehtib ettevõtja maksustatava kapitali määramisel mahaarvatava võla kohta.

(4) Lepinguosaline riik maksustab samadel alustel oma teiste sama laadi ettevõtjatega oma ettevõtja, kelle kapital on täielikult või osaliselt teise lepinguosalise riigi ühe või mitme residendi omandis või kelle kapitalis on teise lepinguosalise riigi ühel või mitmel residendil otsene või kaudne osalus.

(5) Artikliga 2 ei ole vastuolus kohaldada seda artiklit kõigi maksude suhtes.

Artikkel 25

VASTASTIKUNE KOKKULEPE

(1) Kui isik arvab, et ühe või mõlema lepinguosalise riigi tegevus põhjustab või võib põhjustada tema sellise maksustamise, mis ei ole lepinguga kooskõlas, võib ta nende riikide seadustes sätestatust hoolimata esitada oma juhtumi arutada selle lepinguosalise riigi pädevale ametiisikule, mille resident ta on. Kui tema juhtumi suhtes tuleb kohaldada artikli 24 lõiget 1, siis esitab ta juhtumi arutada selle lepinguosalise riigi pädevale ametiisikule, mille kodanik ta on. Juhtum tuleb arutamiseks esitada lepingut rikkuvat maksustamist põhjustavast tegevusest teadasaamisest alates kolme aasta jooksul.

(2) Kui protest on pädeva ametiisiku arvates õigustatud ja rahuldavat lahendust ei leita, püüab ta juhtumi lahendada vastastikusel kokkuleppel teise lepinguosalise riigi pädeva ametiisikuga, järgides põhimõtet, et lepingut eiravat maksustamist on vaja vältida. Saavutatud kokkulepe täidetakse, hoolimata lepinguosaliste riikide seadustes ettenähtud ajapiirangutest.

(3) Lepinguosaliste riikide pädevad ametiisikud püüavad lepingu tõlgendamisel ja kohaldamisel tekkivad raskused lahendada vastastikusel kokkuleppel. Nad võivad topeltmaksustamise vältimiseks teineteisega konsulteerida ka juhtudel, mida lepingus ei ole käsitletud.

(4) Lepinguosaliste riikide pädevad ametiisikud võivad eelmistes lõigetes käsitletud kokkuleppele jõudmiseks suhelda teineteisega vahetult või esindajate kaudu.

Artikkel 26

INFOVAHETUS

(1) Lepinguosaliste riikide pädevad ametiisikud vahetavad lepingu järgimiseks ja lepinguosaliste riikide seaduste täitmiseks infot sellise maksustamise kohta, mis ei ole lepinguga vastuolus. Artikliks 1 sätestatu ei piira infovahetust. Teabesaladuse suhtes kohaldatakse lepinguosalise riigi seadust. Teavet avaldatakse üksnes kohtule ja haldusasutusele ning muule ametiasutusele või ametiisikule, kes lepingus käsitletud makse määrab, kogub või sisse nõuab, võtab maksuseaduse rikkujad vastutusele või lahendab maksukaebusi. Nimetatud teave on konfidentsiaalne ja seda võib avaldada üksnes avalikul kohtuistungil või kohtuotsuses.

(2) Lõiget 1 ei tõlgendata lepinguosalise riigi kohustusena:

           a) kasutada haldusabinõusid, mis on vastuolus lepinguosaliste riikide õigus- ja halduspõhimõtetega;

          b) anda informatsiooni, mis ei ole lepinguosaliste riikide seaduste alusel või asjaajamise tavalise korra järgi kättesaadav;

           c) anda informatsiooni, mis sisaldab kutsesaladust või konfidentsiaalseid andmeid kaubavahetuse, äritegevuse või tootmise kohta, või informatsiooni, mille avaldamine on vastuolus avalike huvidega (ordre public).

(3) Selle artikli rakendamiseks sõlmitakse lepinguosaliste riikide pädevate ametnike vaheline administratiivkokkulepe.

Artikkel 27

DIPLOMAATILISTE ESINDUSTE JA KONSULAARASUTUSTE LIIKMED

Lepingut ei kohaldata diplomaatilise esinduse ja konsulaarasutuse liikmele rahalistele soodustustele, mis on kooskõlas rahvusvahelise õiguse üldtunnustatud põhimõtete ja erikokkulepetega.

Artikkel 28

LEPINGU JÕUSTUMINE

(1) Lepinguosaliste riikide valitsused teatavad teineteisele, kas lepingu jõustumiseks vajalike põhiseaduslike nõuete täitmisest.

(2) Kui lõikes 1 nimetatud nõuded on täidetud, jõustub leping sellest teatamise päeval ja hakkab mõlemas lepinguosalises riigis kehtima:

           a) 1. jaanuaril või pärast seda saadud tulult kinnipeetavate maksude kohta kalendriaastal, mis järgneb lepingu jõustumise aastale;

          b) 1. jaanuaril või pärast seda algaval eelarveaastal makstavate tulu- ja kapitalimaksude kohta kalendriaastal, mis järgneb lepingu jõustumise aastale.

Artikkel 29

LEPINGU LÕPETAMINE

Leping on jõus, kuni lepinguosaline riik selle lõpetab. Lepingu võib lõpetada diplomaatiliste kanalite kaudu, teatades sellest kirjalikult ette vähemalt kuus kuud enne kalendriaasta lõppemist. Sel juhul lakkab leping mõlemas lepinguosalises riigis kehtimast:

           a) 1. jaanuaril või pärast seda saadud tulult kinnipeetavate maksude kohta kalendriaastal, mis järgneb lepingu lõpetamise kohta teate edastamise aastale;

          b) 1. jaanuaril või pärast seda algaval eelarveaastal makstavate tulu- ja kapitalimaksude kohta kalendriaastal, mis järgneb lepingu lõpetamise kohta teate edastamise aastale.

Selle tõenduseks on volitatud isikud lepingule alla kirjutanud.

Sõlmitud Tallinnas 5 aprillil 2001. aastal kahes eksemplaris saksa, eesti ja inglise keeles. Kõik tekstid on võrdselt autentsed. Tõlgendamiserinevuse korral võetakse aluseks ingliskeelne tekst.

Austria Vabariigi poolt

Ferrero-Waldner

Eesti Vabariigi poolt

Ilves

CONVENTION

between the Republic of Austria and the Republic of Estonia for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital

The Republic of Austria and the Republic of Estonia, desiring to conclude a Convention for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and on capital,

Have agreed as follows:

Article 1

PERSONS COVERED

This Convention shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States.

Article 2

TAXES COVERED

(1) This Convention shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied.

(2) There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, as well as taxes on capital appreciation.

(3) The existing taxes to which the Convention shall apply are in particular:

         (a) in Austria:

                1. the income tax (die Einkommensteuer);

                2. the corporation tax (die Körperschaftsteuer);

                3. the land tax (die Grundsteuer);

                4. the tax on agricultural and forestry enterprises (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben);

                5. the tax on the value of vacant plots (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken);

               (hereinafter referred to as “Austrian tax”);

         (b) in Estonia:

                1. the income tax (tulumaks);

                2. the local income tax (kohalik tulumaks);

                3. the land tax (maamaks);

               (hereinafter referred to as “Estonian tax”).

(4) The Convention shall apply also to any identical or substantially similar taxes which are imposed after the date of signature of the Convention in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any substantial changes which have been made in their respective taxation laws.

Article 3

GENERAL DEFINITIONS

(1) For the purposes of this Convention, unless the context otherwise requires:

         (a) the term “Austria” means the Republic of Austria;

         (b) the term “Estonia” means the Republic of Estonia and, when used in the geographical sense, means the territory of Estonia and any other area adjacent to the territorial waters of Estonia within which under the laws of Estonia and in accordance with international law, the rights of Estonia may be exercised with respect to the sea bed and its sub-soil and their natural resources;

         (c) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean Austria or Estonia, as the context requires;

         (d) the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons;

         (e) the term “company” means any body corporate or any entity which is treated as a body corporate for tax purposes;

          (f) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State;

         (g) the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise of a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State;

         (h) the term “competent authority” means:

               (i) in Austria: the Federal Minister of Finance or his authorised representative;

              (ii) in Estonia: the Minister of Finance or his authorised representative;

          (i) the term “national” means:

               (i) any individual possessing the nationality of a Contracting State;

              (ii) any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in a Contracting State.

(2) As regards the application of the Convention at any time by a Contracting State, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Convention applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State.

Article 4

RESIDENT

(1) For the purposes of this Convention, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management, place of incorporation or any other criterion of a similar nature, and also includes that State and any political subdivision or local authority thereof. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein.

(2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows:

         (a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident only of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests);

         (b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has an habitual abode;

         (c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the State of which he is a national;

         (d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement.

(3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to settle the question by mutual agreement and determine the mode of application of the Convention to such person. In the absence of such agreement, such person shall not be considered to be a resident of either Contracting State for purposes of enjoying benefits under the Convention.

Article 5

PERMANENT ESTABLISHMENT

(1) For the purposes of this Convention, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on.

(2) The term “permanent establishment” includes especially:

         (a) a place of management;

         (b) a branch;

         (c) an office;

         (d) a factory;

         (e) a workshop, and

          (f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources.

(3) A building site, a construction, assembly or installation project or a supervisory activity connected therewith constitutes a permanent establishment only if such site, project or activity lasts for a period of more than nine months.

(4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term “permanent establishment” shall be deemed not to include:

         (a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise;

         (b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery;

         (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise;

         (d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise;

         (e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character;

          (f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to (e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character.

(5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person – other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business, would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph.

(6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. However, where the activities of such an agent are devoted wholly or almost wholly on behalf of that enterprise and where the conditions between the agent and the enterprise differ from those which would be made between independent persons, such agent shall not be considered an agent of an independent status within the meaning of this paragraph. In such case the provisions of paragraph 5 shall apply.

(7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other.

Article 6

INCOME FROM IMMOVABLE PROPERTY

(1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, any option or similar right to acquire immovable property, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships, boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.

(3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property, as well as income from the alienation of immovable property.

(4) Where the ownership of shares or other corporate rights in a company entitles the owner of such shares or corporate rights to the enjoyment of immovable property held by the company, the income from direct use, letting, or use in any other form of such right to enjoyment may be taxed in the Contracting State in which the immovable property is situated.

(5) The provisions of paragraphs 1, 3 and 4 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise and to income from immovable property used for the performance of independent personal services.

Article 7

BUSINESS PROFITS

(1) The profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits of the enterprise may be taxed in the other State but only so much of them as is attributable to that permanent establishment.

(2) Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise of a Contracting State carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, there shall in each Contracting State be attributed to that permanent establishment the profits which it might be expected to make if it were a distinct and separate enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions and dealing wholly independently with the enterprise of which it is a permanent establishment.

(3) In determining the profits of a permanent establishment, there shall be allowed as deductions expenses which are incurred for the purposes of the permanent establishment, including executive and general administrative expenses so incurred, whether in the State in which the permanent establishment is situated or elsewhere.

(4) Insofar as it has been customary in a Contracting State to determine the profits to be attributed to a permanent establishment on the basis of an apportionment of the total profits of the enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall preclude that Contracting State from determining the profits to be taxed by such an apportionment as may be customary; the method of apportionment adopted shall, however, be such that the result shall be in accordance with the principles contained in this Article.

(5) No profits shall be attributed to a permanent establishment by reason of the mere purchase by that permanent establishment of goods or merchandise for the enterprise.

(6) For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to be attributed to the permanent establishment shall be determined by the same method year by year unless there is good and sufficient reason to the contrary.

(7) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Convention, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article.

(8) Nothing in this Article shall prevent a Contracting State from applying its law relating to the taxation of any person who carries on the business of insurance. However, the tax so charged shall not exceed 5.4 per cent of the gross amount of premiums of the business of insurance.

(9) The term “profits” as used in this Article includes the profits derived by any partner from his participation in a partnership and, in the case of Austria, from a participation in a sleeping partnership (Stille Gesellschaft) created under Austrian law.

Article 8

SHIPPING AND AIR TRANSPORT

(1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in that State.

(2) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency.

Article 9

ASSOCIATED ENTERPRISES

(1) Where

         (a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or

         (b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State,

and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly.

(2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State – and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Convention and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other.

Article 10

DIVIDENDS

(1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed:

         (a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends;

         (b) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases.

This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid.

(3) The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, mining shares, founders’ shares or other rights, not being debt-claims, participating in profits, as well as income from other corporate rights which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment or a fixed base situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State.

Article 11

INTEREST

(1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the interest.

(3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2,

         (a) interest arising in a Contracting State, derived and beneficially owned by the Government of the other Contracting State, including its political subdivisions and its local authorities, the Central Bank or any financial institution wholly owned by that Government, or interest derived on loans guaranteed by that Government shall be exempt from tax in the first-mentioned State;

         (b) interest arising in a Contracting State shall be taxable only in the other Contracting State if:

               (i) the recipient is a resident of that other State, and

              (ii) such recipient is an enterprise of that other State and is the beneficial owner of the interest, and

             (iii) the interest is paid with respect to indebtedness arising on the sale on credit, by that enterprise, of any merchandise or industrial, commercial or scientific equipment to an enterprise of the first-mentioned State, except where the sale or indebtedness is between related persons.

(4) The term “interest” as used in this Article means income from debt claims of every kind, whether or not secured by mortgage, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penality charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article.

(5) The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment or fixed base, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 12

ROYALTIES

(1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

(2) However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed:

         (a) 5 per cent of the gross amount of the royalties paid for the use of industrial, commercial or scientific equipment;

         (b) 10 per cent of the gross amount of the royalties in all other cases.

(3) The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films and films or tapes for radio or television broad-casting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for the use of, or the right to use, industrial, commercial or scientific equipment, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience.

(4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

(5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a fixed base in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment or fixed base, then such royalties shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment or fixed base is situated.

(6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Convention.

Article 13

CAPITAL GAINS

(1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State or shares in a company the assets of which consist mainly of such property may be taxed in that other State.

(2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or of movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base, may be taxed in that other State.

(3) Gains derived by an enterprise of a Contracting State from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic by that enterprise or movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in that State.

(4) Gains from the alienation of any property other than that referred to in paragraphs 1, 2 and 3, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident.

Article 14

INDEPENDENT PERSONAL SERVICES

(1) Income derived by an individual who is a resident of a Contracting State in respect of professional services or other activities of an independent character shall be taxable only in that State unless he has a fixed base regularly available to him in the other Contracting State for the purpose of performing his activities. If he has such a fixed base, the income may be taxed in the other Contracting State but only so much of it as is attributable to that fixed base. For this purpose, where an individual who is a resident of a Contracting State stays in the other Contracting State for a period or periods exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned, he shall be deemed to have a fixed base regularly available to him in that other State and the income that is derived from his activities referred to above that are performed in that other State shall be attributable to that fixed base.

(2) The term “professional services” includes especially independent scientific, literary, artistic, educational or teaching activities as well as the independent activities of physicians, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.

Article 15

DEPENDENT PERSONAL SERVICES

(1) Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State.

(2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if:

         (a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned, and

         (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and

         (c) the remuneration is not borne by a permanent establishment or a fixed base which the employer has in the other State.

(3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State, may be taxed in that State.

Article 16

DIRECTORS’ FEES

Directors’ fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors or any other similar organ of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State.

Article 17

ARTISTES AND SPORTSMEN

(1) Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsman, from his personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsman in his capacity as such accrues not to the entertainer or sportsman himself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsman are exercised.

(3) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to income derived from activities exercised in a Contracting State by an entertainer or a sportsman if the visit to that State is wholly or mainly supported by public funds of one or both of the Contracting States or political subdivisions or local authorities thereof. In such case, the income shall be taxable only in the Contracting State of which the entertainer or sportsman is a resident.

Article 18

PENSIONS

Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 19, pensions and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State in consideration of past employment shall be taxable only in that State.

Article 19

GOVERNMENT SERVICE

         (1)  (a) Salaries, wages and other similar remuneration, other than a pension, paid by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.

               (b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who:

                       (i) is a national of that State; or

                      (ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services.

         (2)  (a) Any pension paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State.

               (b) However, such pension shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State.

(3) The provisions of paragraph 1 of this Article shall likewise apply in respect of remuneration paid to the Austrian Foreign Trade Commissioner in Estonia and to the members of the staff of that Austrian Foreign Trade Commissioner.

(4) The provisions of Articles 15, 16, 17, and 18 shall apply to salaries, wages and other similar remuneration, and to pensions, in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof.

Article 20

STUDENTS

Payments which a student, an apprentice or a trainee who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State.

Article 21

OTHER INCOME

(1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Convention shall be taxable only in that State.

(2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, or performs in that other State independent personal services from a fixed base situated therein, and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment or fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.

Article 22

CAPITAL

(1) Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State.

(2) Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State or by movable property pertaining to a fixed base available to a resident of a Contracting State in the other Contracting State for the purpose of performing independent personal services, may be taxed in that other State.

(3) Capital represented by ships and aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State and by movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in that State.

(4) All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State.

Article 23

ELIMINATION OF DOUBLE TAXATION

(1) In the case of a resident of Austria double taxation shall be avoided as follows:

         (a) Where a resident of Austria derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Convention, may be taxed in Estonia, Austria shall, subject to the provisions of subparagraphs b) to e), exempt such income or capital from tax;

         (b) Where a resident of Austria derives items of income which, in accordance with the provisions of Articles 10, 11 and 12 may be taxed in Estonia, Austria shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident an amount equal to the tax paid in Estonia. Such deduction shall not, however, exceed that part of the tax, as computed before the deduction is given, which is attributable to such items of income derived from Estonia;

         (c) Where in accordance with any provision of the Convention income derived or capital owned by a resident of Austria is exempt from tax in Austria, Austria may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital;

         (d) Income derived by a resident of Austria which is considered by Austria to be taxable under this Convention in Estonia may nevertheless be taxed in Austria if, after the conduct of a mutual agreement procedure, Estonia exempts that income from tax by virtue of this Convention;

         (e) Where a company that is a resident of Austria derives dividends from a company that is a resident of Estonia in which it owns at least 10% of the share capital Austria shall exempt such dividends under the conditions set out for the international holding privilege in the generally applicable provisions of the law of Austria.

(2) In the case of a resident of Estonia double taxation shall be avoided as follows:

         (a) Where a resident of Estonia derives income or owns capital which, in accordance with this Convention, may be taxed in Austria, unless a more favourable treatment is provided in its domestic law, Estonia shall allow:

               (i) as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid thereon in Austria;

              (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the capital tax paid thereon in Austria.

               Such deduction in either case shall not, however, exceed that part of the income tax or capital tax in Estonia as computed before the deduction is given, which is attributable, as the case may be, to the income or the capital which may be taxed in Austria.

         (b) For the purpose of subparagraph a), where a company that is a resident of Estonia receives a dividend from a company that is a resident of Austria in which it owns at least 10 per cent of its shares having full voting rights, the tax paid in Austria shall include not only the tax paid on the dividend, but also the tax paid on the underlying profits of the company out of which the dividend was paid.

Article 24

NON-DISCRIMINATION

(1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States.

(2) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents.

(3) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State.

(4) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected.

(5) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description.

Article 25

MUTUAL AGREEMENT PROCEDURE

(1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Convention, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 24, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Convention.

(2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Convention. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States.

(3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Convention. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Convention.

(4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly, including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs.

Article 26

EXCHANGE OF INFORMATION

(1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is necessary for carrying out the provisions of this Convention or of the domestic laws of the Contracting States concerning taxes covered by the Convention insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Convention. The exchange of information is not restricted by Article 1. Any information received by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, or the determination of appeals in relation to, the taxes covered by the Convention. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions.

(2) In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation:

         (a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State;

         (b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State;

         (c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public).

(3) The mode of application of this Article shall be settled by an administrative arrangement between the competent authorities of the Contracting States.

Article 27

MEMBERS OF DIPLOMATIC MISSIONS AND CONSULAR POSTS

Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular posts under the general rules of international law or under the provisions of special agreements.

Article 28

ENTRY INTO FORCE

(1) The Contracting States shall notify each other when the constitutional requirements for the entry into force of this Convention have been complied with.

(2) The Convention shall enter into force on the date of the later of the notifications referred to in paragraph 1 and its provisions shall have effect in both Contracting States:

         (a) in respect of taxes withheld at source, on income derived on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which the Convention enters into force;

         (b) in respect of other taxes on income and taxes on capital, for taxes chargeable for any fiscal year beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which the Convention enters into force.

Article 29

TERMINATION

This Convention shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the Convention, through diplomatic channels, by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year. In such event, the Convention shall cease to have effect in both Contracting States:

         (a) in respect of taxes withheld at source, on income derived on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which the notice has been given;

         (b) in respect of other taxes on income and taxes on capital, for taxes chargeable for any fiscal year beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which the notice has been given.

In witness whereof, the undersigned, duly authorised thereto, have signed this Convention.

Done in duplicate at Tallinn, on April 5, 2001, in the German, Estonian and English languages, all three texts being equally authentic. In the case of divergence of interpretation the English text shall prevail.

For the Republic of Austria:

Ferrero-Waldner

For the Republic of Estonia:

Ilves

Vorblatt

Problem:

Die steuerlichen Beziehungen zwischen Österreich und Estland werden gegenwärtig durch kein Abkommen vor dem Eintritt internationaler Doppelbesteuerungen geschützt, da das Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen Sowjetunion vom 10. April 1981 im Verhältnis zu Estland seit 1992 mehr keine Anwendung findet. Durch die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Estland ist jedoch der Abschluss eines neuen Abkommens erforderlich geworden.

Ziel:

Durch das Abkommen soll die auf Grund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte Österreichs und Estlands bewirkte Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in einer den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens und der internationalen Steuervertragspraxis entsprechenden Weise beseitigt werden.

Inhalt:

Das Doppelbesteuerungsabkommen orientiert sich inhaltlich an jene Grundsätze, die vom Fiskalausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet wurden und mittlerweile internationale Anerkennung gefunden haben.

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort:

Die Attraktivität Österreichs als Zielland für Investitionen wird erhöht, weil das Abkommen durch die verbindliche Regelung über die Aufteilung der Besteuerungsrechte und über die Methode zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung jene Rechtssicherheit gewährleistet, die ein wesentliches Entscheidungskriterium für unternehmerisches Engagement darstellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Negative finanzielle Auswirkungen des Abkommens auf den Bundeshaushalt sowie auf andere Gebietskörperschaften sind nicht zu erwarten. Das Abkommen hat keine Auswirkungen auf die Planstellen des Bundes.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Gemäß Art. 50 Abs. 1 letzter Satz B-VG ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Alternativen:

Beibehaltung des alten – wie oben bemerkt, aber nicht mehr befriedigenden – abkommenlosen Zustandes.

Konformität mit EU-Recht:

Es besteht keine Unvereinbarkeit mit EU-Rechtsnormen, da die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft gemäß Art. 293 2. Anstrich EGV durch bilaterale Verträge zu regeln ist.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Die steuerlichen Beziehungen zwischen Estland und Österreich werden gegenwärtig durch kein Abkommen vor dem Eintritt internationaler Doppelbesteuerungen geschützt, da das Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen Sowjetunion vom 10. April 1981 im Verhältnis zu Estland seit 1992 mehr keine Anwendung findet. Durch die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Estland ist jedoch der Abschluss eines neuen Abkommens erforderlich geworden.

Am 11. Februar 1997 sind daher in Wien Verhandlungen mit Estland (gemeinsam mit Lettland und Litauen) aufgenommen worden, die zur Ausarbeitung des vorliegenden Entwurfes eines Doppelbesteuerungsabkommens geführt haben. Das Abkommen folgt im größtmöglichen Umfang, dh. soweit dies mit den wesentlichen außensteuerrechtlichen Positionen der beiden Staaten vereinbar ist, den Regeln des OECD-Musterabkommens aus dem Jahr 1992 in seiner aktuellen Fassung.

Das Abkommen ist ein gesetzändernder Staatsvertrag und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Überdies ist gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Es hat nicht politischen Charakter und enthält weder verfassungsändernde noch verfassungsergänzende Bestimmungen. Alle seine Bestimmungen sind zur unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Bereich ausreichend determiniert, sodass eine Beschlussfassung gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Mit dem In-Kraft-Treten des Staatsvertrages werden im Wesentlichen keine finanziellen und keine personellen Wirkungen verbunden sein.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1:

Das Abkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit auf natürliche und juristische Personen anzuwenden, die in einem der beiden Staaten gemäß Art. 4 ansässig sind.

Zu Artikel 2:

In sachlicher Hinsicht gilt das Abkommen für alle in beiden Vertragsstaaten in Geltung stehenden oder künftig erhobenen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Zu Artikel 3:

Dieser Artikel enthält im Wesentlichen die in Doppelbesteuerungsabkommen üblichen OECD-konformen Begriffsumschreibungen.

Zu Artikel 4:

Diese Bestimmungen enthalten in Abs. 1 die OECD-Grundsätze für die Umschreibung des Begriffes der Ansässigkeit. Abs. 2 sieht die OECD-konformen Lösungen für Ansässigkeitskonflikte bei natürlichen Personen vor. Abs. 3 sieht in Bezug auf Ansässigkeitskonflikte bei juristischen Personen zwingend ein Verständigungsverfahren im Sinne des Art. 25 des Abkommens vor.

Zu Artikel 5:

Dieser Artikel beinhaltet in OECD-konformer Fassung die Definition des Begriffes der „Betriebstätte“. Bauausführungen und Montagen werden nach neunmonatiger Dauer als Betriebstätte gewertet, wobei die Betriebstättendefinition für Bauausführungen durch die Einbeziehung von Überwachungsleistungen erweitert wird.

Zu Artikel 6:

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen werden in Übereinstimmung mit den OECD-Grundsätzen in dem Staat besteuert, in dem sich das betreffende Vermögen befindet.

Zu Artikel 7:

Für die Aufteilung der Besteuerungsrechte an gewerblichen Gewinnen gilt die allgemein anerkannte OECD-Regel, derzufolge gewerbliche Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, dort nur insoweit besteuert werden dürfen, als sie einer in diesem Staat gelegenen Betriebstätte zurechenbar sind.

Abs. 2 sieht vor, dass der Betriebstätte jene Gewinne zuzurechnen sind, die sie unabhängig von dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, hätte erzielen können (Fremdverhaltensgrundsatz). Dieser Grundsatz ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 9 auch auf Beteiligungen an Personengesellschaften und österreichischerseits auf stille Gesellschaftsanteile anzuwenden.

Abs. 8 sieht die Anwendung des innerstaatlichen Rechts auf Versicherungsgeschäfte vor.

Zu Artikel 8:

Diese Bestimmungen sehen in Anlehnung an die international übliche Zuteilung der Besteuerungsrechte vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen nur in dem Staat besteuert werden dürfen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Zu Artikel 9:

Dieser Artikel befasst sich mit verbundenen Unternehmen (Mutter- und Tochtergesellschaften sowie Gesellschaften unter gemeinsamer Kontrolle). Er sieht in OECD-konformer Weise vor, dass in diesen Fällen die Steuerbehörden eines Vertragsstaats Gewinnberichtigungen vornehmen dürfen, wenn wegen der besonderen Beziehungen zwischen den Unternehmen nicht die tatsächlichen steuerlichen Gewinne ausgewiesen werden.

Zu Artikel 10:

Das Besteuerungsrecht für Dividenden wird in Übereinstimmung mit den OECD-Grundsätzen dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem der Dividendenempfänger ansässig ist (Wohnsitzstaat). Daneben wird auch dem Quellenstaat der Dividenden ein begrenztes Besteuerungsrecht eingeräumt. Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats wird durch Abs. 2 bei Portfoliodividenden auf 15% beschränkt. Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats in Bezug auf Schachteldividenden wird auf 5% herabgesetzt.

Die in Abs. 3 vorgesehene Definition des Begriffes „Dividenden“ ist OECD-konform.

Auch der in Abs. 4 enthaltene Betriebstättenvorbehalt findet sich im OECD-Musterabkommen.

Abs. 5 schließt die so genannte „exterritoriale Dividendenbesteuerung“ aus.

Zu Artikel 11:

Das Besteuerungsrecht für Zinsen wird OECD-konform dem Wohnsitzstaat des Zinsenempfängers zugewiesen (Abs. 1). Daneben wird gemäß Abs. 2 auch dem Quellenstaat der Zinsen in OECD-konformer Weise ein mit 10% begrenztes Besteuerungsrecht eingeräumt.

Quellensteuerfreiheit besteht hingegen für Zinsen im öffentlichen Bereich sowie für Zinsen aus Verkäufen von Waren auf Kredit (Abs. 3).

Zu Artikel 12:

Das Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren wird dem Wohnsitzstaat des Lizenzgebührenempfängers zugewiesen (Abs. 1). Daneben wird gemäß Abs. 2 auch dem Quellenstaat der Lizenzgebühren ein mit 10% begrenztes Besteuerungsrecht eingeräumt, wobei der Quellensteuersatz für Lizenzgebühren bei Leasinggeschäften auf 5% herabgesetzt ist.

Zu Artikel 13:

Dieser Artikel enthält in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen die üblichen Regelungen für die Besteuerung der Gewinne aus Vermögensveräußerungen. Gegenüber der OECD-Fassung sind die Quellenbesteuerungsrechte in Abs. 1 insofern erweitert, als auch die Veräußerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften der Besteuerungskompetenz des Quellenstaates unterstellt wird.

Zu Artikel 14:

Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, dürfen dort grundsätzlich nur insoweit besteuert werden, als sie einer in diesem Staat gelegenen festen Einrichtung zuzurechnen sind; die Zuteilungsregel folgt damit den OECD-Grundsätzen. Darüber hinaus wird die Besteuerungskompetenz des Quellenstaates auf jene Fälle ausgeweitet, in denen in Ermangelung einer festen Einrichtung Einkünfte aus einer in diesem Staat ausgeübten selbständigen Arbeit dort auch dann besteuert werden dürfen, wenn sich die Person in diesem Staat länger als 183 Tage aufhält.

Zu den Artikeln 15, 18 und 19:

In diesen Artikeln ist die Aufteilung der Besteuerungsrechte an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geregelt. Nach Art. 15 werden private Aktivbezüge, das sind Aktivbezüge, die nicht unter Art. 19 fallen, im Allgemeinen in jenem Staat besteuert, in dem die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird. Art. 15 Abs. 2 enthält hiebei die OECD-konforme Ausnahmebestimmung für kurzfristige Auslandstätigkeit.

In Anwendung der OECD-Grundsätze ist gemäß Art. 18 das Besteuerungsrecht für private Ruhebezüge (das sind solche die nicht unter Art. 19 fallen) und für Sozialversicherungspensionen dem Wohnsitzstaat zugewiesen.

Aktiv- und Ruhebezüge, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, dürfen gemäß den in Art. 19 übernommenen OECD-Grundsätzen im Allgemeinen nur in jenem Staat besteuert werden, in dem sich die auszahlende öffentliche Kasse befindet. Diese Regelung steht unter Ortskräftevorbehalt (Abs. 1 lit. b) und unter dem Vorbehalt erwerbswirtschaftlicher Betätigungen der öffentlichen Hand (Abs. 4). Art. 19 gilt für Bezüge aus öffentlichen Kassen der Gebietskörperschaften, wobei Abs. 3 die Kassenstaatregel auch auf die Aktivbezüge der Bediensteten der österreichischen Außenhandelsstelle in Estland ausweitet.

Zu Artikel 16:

Das Besteuerungsrecht für Aufsichtsratsbezüge wird entsprechend dem OECD-Musterabkommen dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem die Gesellschaft, welche die Aufsichtsratsbezüge auszahlt, ihren Sitz hat.

Zu Artikel 17:

Für die Besteuerung der Künstler und Sportler werden die OECD-Grundsätze übernommen. Darnach steht jenem Staat das Besteuerungsrecht zu, in dem der Künstler oder Sportler persönlich auftritt (Abs. 1). Dieses Quellenbesteuerungsrecht geht auch dadurch nicht verloren, dass die Einkünfte nicht unmittelbar dem Künstler oder Sportler sondern einem zwischengeschalteten Rechtsträger zufließen (Abs. 2).

Abs. 3 sieht eine Ausnahme vom Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates vor, wenn der Auftritt des Künstlers oder Sportlers im Rahmen öffentlich subventionierter Veranstaltungen erfolgt.

Zu Artikel 20:

Durch diese Bestimmung werden auf OECD-Basis die den Auslandsstudenten aus dem Ausland zufließenden Zuwendungen steuerfrei gestellt.

Zu Artikel 21:

Durch diese Bestimmung wird entsprechend dem OECD-Musterabkommen dem Wohnsitzstaat des Einkommensempfängers das Besteuerungsrecht an allen Einkünften zugewiesen, für die im Abkommen keine besondere Zuteilungsregel vorgesehen ist.

Zu Artikel 22:

Dieser Artikel enthält die Zuteilungsregeln für die Besteuerung des Vermögens.

Unbewegliches Vermögen (Abs. 1) und bewegliches Betriebsvermögen (Abs. 2) darf in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt bzw. in dem sich die Betriebstätte befindet, der das Vermögen zugehört.

Abs. 3 stellt eine korrespondierende Bestimmung zu Art. 8 dar, derzufolge Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt sind, sowie zugehörige bewegliche Vermögenswerte nur in jenem Staat besteuert werden dürfen, in dem der Unternehmer ansässig ist.

Alle übrigen Vermögensteile (Abs. 4) einer Person sind ausschließlich im dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem diese Person ansässig ist.

Zu Artikel 23:

In diesem Artikel werden die Methoden festgelegt, nach denen die Doppelbesteuerung vermieden wird:

Österreich wendet hiebei auf OECD-Grundlage die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt an. Nur im Falle von Quellenbesteuerungsrechten für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wird die Doppelbesteuerung nach der Anrechnungsmethode vermieden, wobei Abs. 1 lit. e im Fall von Schachteldividenden bei einem Beteiligungsverhältnis von mindestens 10% entsprechend den Grundsätzen des internationalen Schachtelprivilegs die Befreiungsmethode vorsieht.

Gemäß Abs. 1 lit. d hat Österreich in jenen Fällen ein Besteuerungsrecht, in denen eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus Estland bezieht und für die Estland auf Grund des Abkommens das Besteuerungsrecht hat, jedoch diese Einkünfte von der estnischen Besteuerung befreit. Voraussetzung für eine Besteuerung auf österreichischer Seite ist die Durchführung eines Verständigungsverfahrens.

Estland wendet das Anrechnungsverfahren an.

Zu Artikel 24:

Dieser Artikel enthält die OECD-konformen Regelungen über das Verbot von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Abs. 1) oder der Kapitalbeteiligung (Abs. 4). Desgleichen ist eine Diskriminierung von Betriebstätten ausländischer Unternehmen gegenüber inländischen Unternehmen untersagt (Abs. 2). Das Diskriminierungsverbot gilt für Steuern jeder Art und Bezeichnung (Abs. 5).

Zu Artikel 25:

Die Vorschriften dieses Artikels enthalten die international üblichen Grundsätze über das in Streit- oder Zweifelsfällen durchzuführende Verständigungsverfahren.

Zu Artikel 26:

Durch diesen Artikel Verpflichten sich die beiden Vertragsstaaten, alle Auskünfte auszutauschen, die für die richtige Durchfühung des Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die vom sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens erfassten Steuern erforderlich sind (großer Informationsaustausch). Für die Anwendung des Artikels ist jedoch ein Verwaltungsübereinkommen erforderlich.

Zu Artikel 27:

Dieser Artikel regelt in klarstellender Weise das Verhältnis des Doppelbesteuerungsabkommens zu den völkerrechtlich privilegierten Personen.

Zu den Artikeln 28 und 29:

Diese Bestimmungen betreffen den zeitlichen Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens.