Nachdruck vom 13. 6. 2001

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (594 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Familien­lastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation 1998 (Bundes-Seniorengesetz 1998) geändert werden

Am 1. Jänner 2002 tritt der Euro (€) als allgemeines Zahlungsmittel in Kraft. Die Mitgliedstaaten sind zwar nicht verpflichtet Schillingbeträge ausdrücklich umzustellen, da der Übergang automatisch erfolgt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit ist es jedoch für die Rechtsadressaten wichtig, entsprechende Umstellungen der Schillingbeträge auf Euro-Beträge vorzunehmen. Die gegenständliche Regierungsvorlage sieht daher im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und im Bundes-Seniorengesetz 1998 die diesbezüglichen Umstellungen auf Eurobeträge vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Juni 2001 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Dr. Reinhold Mitterlehner.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (594 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 06 01

                       Dr. Reinhold Mitterlehner                                                    Helmut Dietachmayr

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann