Nachdruck vom 13. 6. 2001

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über die Regierungsvorlage (473 der Beilagen): Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung

Der Nationalrat hat am 7. Juni 2000 den Abschluss des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindesalter für die Zulassung zur Beschäftigung genehmigt. Das Übereinkommen tritt für Österreich mit 18. Septem­ber 2001 in Kraft.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 dieses Übereinkommens hat jeder Staat eine Erklärung abzugeben hinsichtlich des Mindestalters für die Zulassung zur Beschäftigung oder Arbeit. Auf Grund dieser Bestimmung hat Österreich anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eine Erklärung abgegeben, in der das Mindestalter mit 15 Jahren angegeben wurde.

Durch die gegenständliche Regierungsvorlage soll gemäß Art. 50 Abs. 1 die Zustimmung des National­rates zu dieser Erklärung gegeben werden. Da Angelegenheiten betroffen sind, die auch den selbständigen Bereich der Länder regeln, ist bei dieser Erklärung auch eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 1. Juni 2001 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Mag. Walter Tancsits.

An der Debatte beteiligten sich der Abgeordnete Karl Öllinger sowie der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG die gegenständliche Erklärung zu genehmigen.

Dem Ausschuss für Arbeit und Soziales erschien die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung wird genehmigt.

Wien, 2001 06 01

                            Mag. Walter Tancsits                                                        Helmut Dietachmayr

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann