I. Der
Berichtspflicht unterliegende Bürgerinitiativen
Abstandnahme von der weiteren Verhandlung im
Sinne des § 100b Abs. 1 GOG
Petition Nr. 25
überreicht von der
Abgeordneten Inge Jäger betreffend „Sofortige Abschaffung
der Unfallrenten-Besteuerung“
Vertreter der
Pensionistinnen und Pensionisten des Bezirkes Grieskirchen/Eferding,
größtenteils persönlich von der Unfallrentensteuer
Betroffene, haben sich mit dem Ersuchen um Einbringung folgender Petition an
die Abgeordnete Inge Jäger gewandt:
„Auf Initiative des
Pensionistenverbandes Oberösterreich wurden bereits
20 000 Unterschriften an den zuständigen Bundesminister Mag.
Haupt geschickt.
Ich ersuche dich deshalb
höflichst um Annahme der Petition und deren Weiterleitung an den Petitionsausschuss.
Petition an den
österreichischen Nationalrat
Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung
Seit 1. Jänner 2001 werden durch einen
Beschluss des Nationalrates Unfallrenten besteuert.
Betroffen sind Menschen,
die durch schwere Arbeitsunfälle invalid geworden sind und als
Schadenersatz zum Großteil mit extrem geringen Pensionen abgespeist
worden sind. Die Auswirkungen der Besteuerung sind für diese Menschen
daher katastrophal, weil existenzbedrohend.
Insgesamt gesehen werden
Menschen mit Behinderungen durch diese Invalidensteuer zwei Milliarden
Schilling ärmer.
Aus unserer Sicht ist diese
Maßnahme daher keinesfalls eine Zurücknahme einer – von
RegierungsvertreterInnen – so bezeichneten
,Überversorgung‘, sondern zeugt von einer sozialen
Gewissenlosigkeit.
Diese Maßnahme
trifft in Österreich rund 108 000 Menschen. Unter ihnen sind vor
allem ArbeiterInnen sowie Bauern und Bäuerinnen, die nach einem
Arbeitsunfall Versehrtenrente erhalten. Faktum ist auch, dass über
60 Prozent der UnfallrentnerInnen schon in Pension sind und die
Besteuerung eine Pensionskürzung von zirka 30 Prozent im Monat
bedeutet.
Prinzipiell treibt diese
Kürzung viele der Betroffenen an den Rand des finanziellen Exitenzlimits.
Ein Beispiel aus dem
Bezirk Grieskirchen: Ein Alleinverdiener verliert bei
einem Arbeitsunfall ein Bein und trägt zudem schwere Verletzungen an Armen
und im Gesicht davon. Er wird zwangspensioniert und ist seit 15 Jahren
Unfallrentner.
Statt wie bisher
18 400 S im Monat bekommt er nun nur noch 11 200 S netto,
weil die Steuer 7 000 S auffrisst.
Die Unfallrentensteuer
ist ganz klar eine massive Leistungskürzung, die großteils Menschen
mit niedrigem Einkommen trifft.
Die Besteuerung der
Unfallrenten dient daher mit Sicherheit nicht der ,Hebung der sozialen
Treffsicherheit‘, sondern ist völlig ungerechtfertigt, in
höchstem Ausmaß unsozial und führt zu unnötigen Härtefällen.
Wir fordern daher:
Die Besteuerung der Unfallrenten ist umgehend
mit rückwirkender Wirkung aufzuheben.
N. N.
Die Besteuerung der Unfallrente hat für
den Auszahlungsbetrag meiner Pension als Eisenbahner folgende Auswirkung:
Weniger monatlich als im Vorjahr:
Jänner 2001 7 049,80
S
Februar 2001 3 245,30
S
März 2001 5 640,10
S
April 2001 4 240,80
S
Mai 2001 350,80
S
zusammen = 20 511,30
S (Durchschnitt = 4 100 S)
Wie ersichtlich, ist der Abzug jedes Monat
verschieden. Es ist daher unmöglich, darüber Klarheit zu bekommen,
woran das liegt.
Unterschied an der Lohnsteuer:
Lohnsteuer bis zum Monat Mai im Jahr 2000 betrug
12 173,50 S.
Lohnsteuer bis zum Monat Mai im Jahr 2001 betrug
46 794,50 S.
Für fünf Monate im Jahr 2001 habe ich um
34 621 S mehr bezahlen müssen als im Jahr 2000.
Invalidität: 70 Prozent
(Arbeitsunfall bei Verschubarbeiten)
Folgen: Oberschenkelamputation
linkes Bein und schwere Arm- und Kopfverletzungen.
DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten
und GenossInnen
an den Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend der
unsozial-treffsicheren Besteuerung der Unfallrenten und der zynischen
Härtefallregelung
Unter dem zynischen Titel ,Hebung der sozialen
Treffsicherheit‘ wurde von der FFÖVP-Koalition im Jahr 2000 ein
Kahlschlag im Sozialsystem mit einem unvorstellbaren Kürzungsvolumen von
knapp 8 Milliarden Schilling pro Jahr durchgeführt.
Dieses Paket trägt die ,Handschrift der
sozialen Kälte und der Herzlosigkeit‘: Der beispiellose Sozialabbau
wird insbesondere auf den Rücken von BezieherInnen von Unfallrenten
ausgetragen.
Sämtliche Befürchtungen, dass das
Verständnis der FPÖVP-Koalition von sozialer Treffsicherheit darin
besteht, die unteren und mittleren Einkommensschichten abzukassieren, haben
sich bestätigt.
Die blau-schwarze Regierung ist im vollen
Bewusstsein und mit ,Treffsicherheit‘ auf die UnfallrentnerInnen
losgegangen und hat ihnen 2 Milliarden Schilling jährlich
weggenommen.
Die Aussage des ÖVP Klubobmannes Dr. Khol,
dass die Regierung vom Finanzminister mit falschen Zahlen versorgt wurde, kann
nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Wenn Dr. Khol schon
von seinem Regierungskollegen mit falschen Zahlen versorgt wurde, so hätte
er über Monate die Möglichkeit gehabt, den Argumenten und Berechnungen
der SPÖ Gehör zu schenken.
l Seit
dem Sommer 2000 hat die SPÖ mit konkreten Beispielen auf die unsozialen
Auswirkungen der Unfallrentenbesteuerung hingewiesen.
l Die
Kritik wurde nach dem Regierungsbeschluss im September verstärkt.
l Bei den
Beratungen für das Budget 2001 wurden im Nationalrat – auf Druck der
SPÖ – ExpertInnen von Behindertenverbänden und den
Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen geladen, die der FPÖVP genau
diese unsozialen Auswirkungen erklärt haben.
l Die
SPÖ hat am 23. November 2000 einen Antrag zur Änderung des
Budgetbegleitgesetzes eingebracht, der im Plenum des Nationalrates von der
FPÖVP ebenso abgelehnt wurde wie der Rückverweisungsantrag des
Budgetbegleitgesetzes in den Budgetausschuss.
l Die
SPÖ hat daher eine namentliche Abstimmung verlangt, damit klar erkennbar
ist, wer die politische Verantwortung für diese unsozialen Maßnahmen
trägt:
Gemäß § 66 Abs. 8 der
Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres
Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit ,Ja‘
stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer, Bauer Rosemarie,
Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Brugger, Burket,
Dolinschek, Donabauer, Egghart, Ellmauer, Fallent, Fekter, Fink, Firlinger,
Freund, Frieser, Gahr, Gatterer, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch,
Großruck, Hakl, Haller, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek,
Jung, Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger,
Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann, Leiner, Lentsch, Loos, Maderthaner, Mainoni, Miedl,
Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer, Neudeck,
Ortlieb, Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Povysil,
Prinz, Pumberger, Puttinger, Rasinger, Reindl, Schender, Scheuch,
Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer,
Sevignani, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll,
Tancsits, Trattner, Trinkl, Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler,
Wochesländer, Wolfmayr, Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Daher werden seit
1. Jänner 2001 Unfallrenten besteuert, und das hat dramatische
Auswirkungen auf die Betroffenen. Es zeugt von unglaublicher Kälte und
Herzlosigkeit, dass die FPÖVP-Koalition die Besteuerung der
Unfallrenten damit argumentiert, dass dadurch so genannte Überversorgungen
zurückgenommen würden.
In Wahrheit trifft diese
Maßnahme Menschen, die ein schweres Schicksal ertragen müssen, weil
sie meist durch Arbeitsunfälle Behinderungen erlitten haben. Sie bekommen
zum Großteil eine niedrige Pension und geraten durch die Besteuerung der
Unfallrente in finanzielle Schwierigkeiten.
In Österreich sind
insgesamt 107 729 Menschen betroffen, vor allem Arbeiter und Bauern,
die nach einem Arbeitsunfall Versehrtenrente bekommen. Über
60 Prozent der Unfallrentner sind bereits in Pension. Die Besteuerung der
Unfallrente bedeutet durchschnittlich eine Pensionskürzung von rund
30 Prozent monatlich, viele wissen nicht, wie sie auf Grund der
blau-schwarzen Belastungslawine künftig finanziell über die Runden
kommen sollen.
Die Vertreter der
FPÖVP-Koalition haben immer wieder diese unsoziale Maßnahme
verteidigt und die massiven Einwendungen der SPÖ-VertreterInnen
zurückgewiesen.
Nun wurde der
nächste Versuch gestartet, an der unsozialen Unfallrentenbesteuerung
herumzubasteln. FPÖ-Chefin Riess-Passer verkündete lautstark nach dem
Ministerrat, dass die Besteuerung der Unfallrenten rückwirkend zur
Reform mit Geld-zurück-Garantie erklärt wird. Übersteigt das
Einkommen aus Unfallrente und Erwerbseinkommen bzw. Pension nicht die Grenze
von 20 000 S brutto monatlich, wird die Steuer (bei der es
grundsätzlich bleibt) zur Gänze rückerstattet, bei Einkommen
zwischen 20 000 S und 23 000 S wird es durch eine
Einschleifregelung eine teilweise Refundierung geben, und zwar rückwirkend
ab 1. Jänner des Jahres.
Auf diesen Härteausgleich bestehe ein
Rechtsanspruch, betonte Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) nach der
Ministerratssitzung und nannte die Reparatur der Rentenbesteuerung ein
,Gebot der sozialen Ausgewogenheit, der Gerechtigkeit, der Vernunft und
selbstverständlich auch des Herzens‘.
(SN vom 3. Mai 2001, S 2)
Was steht aber tatsächlich in dem
Ministerratsbeschluss:
Das Bundesbehindertengesetz wird dahingehend
geändert, dass im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (daher
kein Rechtsanspruch) für UnfallrentnerInnen, denen bis zum
30. Juni 2001 eine Unfallrente zuerkannt worden ist (das
heißt, für Unfallopfer, die nach dem 1. Juli eine Unfallrente
erhalten, gilt diese Regelung nicht!), bis zu einem Bruttomonatseinkommen
von 20 000 S bzw. 230 000 S zu versteuerndem
Jahreseinkommen (Bruttobezug minus Sozialversicherungsbeiträge, ohne 13.
und 14. Gehalt), einmal pro Jahr im Sozialministerium einen Antrag stellen
können, damit sie diese ,Steuer‘ rückerstattet bekommen, sofern
im Fonds genügend Geld zur Verfügung steht.
Für UnfallrentenbezieherInnen mit einem
Einkommen zwischen 20 000 S und 23 000 S soll es eine
Einschleifregelung geben. Von dieser Maßnahme sollen 60 Prozent
aller UnfallrentnerInnen profitieren.
Zur Erinnerung: Insgesamt gibt es 107 729
UnfallrentnerInnen, die Maßnahme soll 2 Milliarden Schilling
bringen, das heißt, dass die verbleibenden 40 000 UnfallrentnerInnen
eine Einkommensminderung von durchschnittlich 35 000 S pro Jahr
(zirka 2 920 S monatlich) hinnehmen müssen (1,4 Milliarden
Schilling pro Jahr).
Die Geldmittel aus der AUVA sind im
Ministerratsbeschluss festgelegt (100 Millionen Schilling jährlich),
aber die Unfallversicherungsanstalten der öffentlich Bediensteten, der
Bauern und der Eisenbahner leisten keinen Beitrag zu diesem Fonds. Weiters ist im
Ministerratsbeschluss nicht festgelegt, wie die Geldmittel aus dem
Arbeitsmarktservice bzw. durch die höhere Ausgleichstaxe (mit 1. Juli
des Jahres von 2 060 S auf 2 700 S) aus dem
Ausgleichstaxfonds und EU-Mittel (?) für diesen Zweck eingesetzt werden können.
Die Gesamtaufwendungen der Maßnahme werden mit 600 Millionen
Schilling beziffert.
Ein zusätzlicher zynischer Aspekt: Still und
heimlich wurde dem Wunsch der Wirtschaft, die ,Probezeit‘ (besonderer
Kündigungsschutz) für die Anstellung von behinderten
ArbeitnehmerInnen ,von drei auf sechs Monate‘ zu verlängern (erst
dann wirkt der besondere Kündigungsschutz), nachgekommen. Diese
Maßnahme wurde nie mit Behindertenverbänden besprochen, in Zeiten
einer sehr hohen Behindertenarbeitslosigkeit kann das nur als zynisch
gewertet werden.
Bemerkenswert ist die Kritik des
Regierungsexperten Univ.-Prof. Dr. Mazal sowohl in den Zeitungen als auch im
Hörfunk ,Morgenjournal‘ vom Donnerstag, 3. Mai 2001:
Mazal: ,Im Endeffekt wäre es möglich, dass jemand, der von der Unfallrentenbesteuerung
nur wenig betroffen ist, weil er etwa nur eine kleine Rente bezieht, vollen
Ersatz dieser Steuer bekommt und jemand, der von der Unfallrentenbesteuerung
sehr hart getroffen wird, weil er eine hohe Rente bezieht, keinen Ausgleich bekommt,
weil er insgesamt über der Einkommensgrenze bezieht.‘
Red: ,Könnten
Sie das durch ein Beispiel illustrieren? Fällt Ihnen da etwas ein?‘
Mazal: ,Wenn man sich vorstellt, jemand hat ein Gesamteinkommen
einschließlich der Unfallrente von 19 000 S, darin eine
Unfallrente von 1 000 S, dann würde er die auf diesen Rententeil
entfallende Steuer ersetzt bekommen. Wenn jemand aber eine Unfallrente von
sagen wir etwa 15 000 S bezieht und insgesamt ein Einkommen von
30 000 S hat, dann würde er keinen Ersatz der von ihm nunmehr zu
leistenden Steuer erhalten.‘
Red: ,Das
heißt, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, das würde eine neue
Härte bedeuten?‘
Mazal: ,Ich möchte bewusst keine Aussage über die Frage, was ein
Härtefall ist, machen, weil das eine Frage der politischen Entscheidung
ist. Aber hier scheinen mir doch ähnliche Sachverhalte mit ungleichem
Maß gemessen.‘
Red: ,Könnte
es sein, dass hier die Regierung mit diesem Beschluss möglicherweise nicht
ganz das getroffen hat, was sie beabsichtigt hat, nämlich Ungerechtigkeiten
einfach zu beseitigen?‘
Mazal: ,Ich
fürchte, dass nach wie vor Situationen bestehen, wo Menschen sich
ungerecht behandelt fühlen.‘
Red: ,Das
heißt, es hätte auch bessere Kombinationen gegeben?‘
Mazal: ,Aus
meiner Sicht hätten jedenfalls Übergangsregelungen für die
Unfallrentenbesteuerung geschaffen werden sollen. Warum die Regierung diesen
Weg nicht gewählt hat, weiß ich nicht.‘
Red: ,Abschließend
noch eine Frage an den Juristen. Glauben Sie, dass diese neu präsentierte
Regelung jetzt auch rechtlich halten wird?‘
Mazal: ,Prof. Öhlinger hat in einem Fernsehinterview gesagt, die
Unfallrentenbesteuerung ist ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. Ich
glaube, dass der Drahtseilakt durch diese Härtefallregelung nicht
ungefährlicher geworden ist.‘ (Beitrag
wörtlich)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten:
l Den
UnfallrentnerInnen wird per Gesetz die – unsoziale – Steuer
abgeknöpft, für die ,Rückforderung‘ werden sie aber zu
Bittstellern abgestempelt, welche Leistungen nach dem Ermessen der Behörde
und nach der Maßgabe der finanziellen Mittel des Fonds bekommen.
l Die
Leistungen werden erst in den Folgejahren bezahlt. (Selbstständige
bekommen ihre Steuerbescheide oft erst bis zu drei Jahre später!)
l UnfallrentenbezieherInnen,
die eine Rente nach dem 1. Juli 2001 bekommen, gehen völlig leer aus.
l Es
entsteht neuerlich ein ungeheures Bürokratiemonster: es sind zigtausende
Akten zu bearbeiten, und diese sind dann mit der Finanzverwaltung
abzuklären (zu versteuerndes Jahreseinkommen …). Wahrscheinlich
ist das die neue Form der Verwaltungsvereinfachung der Marke FPÖVP.
Wir SozialdemokratInnen haben die Besteuerung der
Unfallrenten von Anfang an abgelehnt, weil wir es nicht zulassen, dass die
Regierung mit dieser Maßnahme auf die Schwächsten in der Gesellschaft
losgeht. Von ,sozialer Treffsicherheit‘ kann wahrlich nicht die Rede
sein. Die Besteuerung der Unfallrenten ist vielmehr ungerechtfertigt, unsozial
und führt zu sozialen Härtefällen.
Wer den Sozialstaat so radikal abbaut, spaltet
Österreich und führt viele Menschen direkt in die Armut, daher
stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen nachfolgende
Anfrage:
1. Vizekanzlerin
Riess-Passer (FPÖ) nannte die Reparatur der Rentenbesteuerung ein ,Gebot
der sozialen Ausgewogenheit, der Gerechtigkeit, der Vernunft und
selbstverständlich auch des Herzens‘. Besteht nun ein Rechtsanspruch
auf die Zuwendungen zur Unterstützung für Bezieher von Renten aus der
Unfallversicherung oder nicht?
2. Werden
UnfallrentenbezieherInnen, die mit 1. Juli 2001 eine Unfallrente bekommen,
von dieser Maßnahme ausgenommen werden?
3. Warum
leisten die Unfallversicherungsträger: Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter, Sozialversicherungsanstalt der Bauern und
die Versicherungsanstalten der Eisenbahner keinen Beitrag in diesen Fonds?
4. Wie
werden Sie die fehlenden 160 Millionen Schilling, die nach Ihren Angaben
für die Maßnahmen vorgesehen sind, bedecken?
5. Haben
Sie die massive Verschlechterung des besonderen Kündigungsschutzes
für behinderte Menschen still und heimlich ohne Beratung mit den
Behindertenverbänden durchgezogen?
6. Prof.
Mazal stellt fest, dass mit ihrer ,Härtefallregelung‘ ähnliche
Sachverhalte mit ungleichem Maß gemessen werden. Teilen Sie diese Auffassung?
7. Wann
werden Selbstständige, die ja ihre Steuerbescheide oft erst bis zu drei
Jahre später bekommen, diese ,Härtefallgelder‘ ausbezahlt
bekommen?
8. Wie
hoch ist der zu erwartende Verwaltungsaufwand, der für die sehr komplexe
Abhandlung der Ansuchen nach ,Härtefallgeldern‘ anfällt?
9. Wie
hoch ist der jährliche Gesamtverwaltungsaufwand für diese
Maßnahme?
10. Werden
Sie die unsoziale Unfallrentenbesteuerung rückwirkend mit 1. Jänner
2001 abschaffen?
In formeller Hinsicht
wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2
GOG-NR dringlich zu behandeln.
Wien, am 11. Mai
2001“
Beschluss mit
Stimmenmehrheit in der Sitzung des Ausschusses am
21. Juni 2001:
Abstandnahme von der
weiteren Verhandlung.
Erledigung durch
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes
Petition Nr. 15
überreicht vom
Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch betreffend „NEIN zu
Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben“
Der Abgeordnete Friedrich
Verzetnitsch überreichte folgendes Anliegen der Oberösterreichischen
Gebietskrankenkasse mit mehr als 235 000 Unterschriften:
„Die
Zahnambulatorien sollen auch in Zukunft ungehindert ihre Patienten behandeln
dürfen. Ohne zusätzliche Gebühren. Genau wie in einer
niedergelassenen Praxis. Aus diesem Grund soll der Bundesgesetzgeber die
Regelung über die Ambulanzgebühr nochmals überdenken und
abändern.
NEIN zu
Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben. Mehr
als 235 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben
diese Petition unterstützt.
,BÜRGERINITIATIVE
Der Nationalrat hat mit
den Stimmen der Regierungsparteien Ambulanzgebühren beschlossen: Bei Besuchen
in einem Zahnambulatorium oder in einer Spitalsambulanz sind ab
1. Jänner 2001 150 bzw. 250 S fällig. Im Jahr macht das bis
zu 1 000 S aus. Das trifft vor allem die Patienten der
Zahnambulatorien. Sie werden bei jedem Besuch bei ihrem Zahnarzt zur Kasse
gebeten. Bei niedergelassenen Zahnärzten muss man diese Gebühr nicht
bezahlen.
NEIN zu
Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben.
Die Zahnambulatorien
sollen auch in Zukunft ungehindert ihre Patienten behandeln dürfen. Ohne
zusätzliche Gebühren. Genau wie in einer niedergelassenen
Praxis.
Der Bundesgesetzgeber
soll die Regelung über die Ambulanzgebühr rückgängig
machen.
Dafür setze ich
mich mit meiner Unterschrift ein.‘ “
In seiner Sitzung am
19. Jänner 2001 hat der Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen
einzuholen.
Das Bundesministerium für soziale Sicherheit
und Generationen nimmt wie folgt dazu Stellung:
„Mit dem durch das
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 geschaffenen
Behandlungsbeitrag-Ambulanz, der gemäß § 590 Abs. 4
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) ab 1. März 2001
einzuheben ist, wird das gesundheitspolitisch zweckmäßige Ziel
verfolgt, die Ärzteschaft im niedergelassenen Bereich zu stärken und
die Ambulanzen zu entlasten.
Die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik daran,
dass auch beim Besuch von Ambulatorien der Versicherungsträger eine Ambulanzgebühr
zu entrichten sei, wurde seitens des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen zum Anlass für eine nähere Prüfung
der Situation genommen. Die diesbezüglichen Gespräche führten
schließlich zu einer Vereinbarung zwischen dem Herrn Bundesminister
und dem Herrn Staatssekretär auf der einen sowie dem Herrn
Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger auf der anderen Seite, die sich ua. mit der
Weiterentwicklung der Ambulatorien der Sozialversicherungsträger
befasst.
Demnach soll für die Zahnambulatorien und
Fachambulatorien der Krankenversicherungsträger kein
Behandlungsbeitrag-Ambulanz eingehoben werden; eine entsprechende rechtliche
Klarstellung ist bereits im Rahmen der 58. ASVG-Novelle in Aussicht genommen.
Grundlage für die erwähnte Vereinbarung ist die Zusicherung der
Sozialversicherung, dass
– eine Quersubventionierung
für die Ambulatorien, insbesondere die Zahnambulatorien, vermieden wird,
– eine detaillierte
Untersuchung der Situation der Fachambulatorien hinsichtlich ihrer
betriebswirtschaftlichen Effizienz und ihrer versorgungspolitischen
Bedeutung sowie allfälliger Umstrukturierungen oder Schließungen
durch eine Expertengruppe bis Ende 2001 erfolgt,
– in den Ambulatorien die
,freie Arztwahl‘ garantiert wird und
– bis zum Vorliegen der
Analyse keine Ambulatorien neu errichtet oder erweitert werden.
Es ist davon auszugehen, dass der in der
übermittelten Petition dargelegten Forderung damit Rechnung getragen wird.
Angemerkt sei noch, dass im Rahmen der
25. GSVG-Novelle, der 24. BSVG-Novelle und der
28. B-KUVG-Novelle beabsichtigt ist, anstelle des
Behandlungsbeitrages-Ambulanz die bis zum Sozialrechts-Änderungsgesetz
2000 geltende Kostenbeteiligungsregelung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,
Bauern-Sozialversicherungsgesetz bzw. Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
wieder herzustellen, zumal von dieser Regelung auch ambulante Behandlungen
umfasst waren und verwaltungsökonomische Überlegungen für die
bisherige Regelung sprechen.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Erledigung durch Kenntnisnahme des
Ausschussberichtes.
Bürgerinitiative
Nr. 13
eingebracht von Karl Angerer betreffend „Verfassungsgesetz
vom 12. Mai 1982, § 17a (Freiheit der Kunst)“
Der Einbringer überreicht die
gegenständliche Bürgerinitiative mit 759 Unterschriften und
folgendem Anliegen an den Nationalrat:
„Die Unterzeichnenden fordern, dass das
Verfassungsgesetz vom 12. Mai 1982, § 17a (Freiheit der Kunst),
folgendermaßen ergänzt wird: ,Verboten sind jedoch
Religionsverhöhnung, Blasphemie, menschliche Entwürdigung und
Diffamierung, Pornographie, Verherrlichung brutaler Gewalt und
Tierquälerei.‘
Gewisse ,Künstler‘ haben durch ihre
Tätigkeit das Ansehen Österreichs nicht nur im Ausland in Verruf
gebracht, sondern sind auch vielen österreichischen Staatsbürgern und
Steuerzahlern ein öffentliches Ärgernis geworden.
Dieser Missbrauch von Kunst ist in Österreich
nur deshalb möglich, weil sie im bezeichneten Verfassungsgesetz
§ 17a ohne Einschränkung festgeschrieben wurde. Wir ersuchen
daher den Nationalrat, obgenannte Ergänzung zu besprechen und in diesem
Sinne ins Verfassungsgesetz § 17a einzufügen.
Wir bitten um laufende Informationen über den
Fortgang dieser Angelegenheit und um rechtzeitige Bekanntgabe der Sitzung, wenn
dieses Anliegen behandelt wird.“
Beschluss mit Stimmenmehrheit in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Erledigung durch Kenntnisnahme des
Ausschussberichtes.
II. Sonstiges
Nachstehend werden jene Petitionen und
Bürgerinitiativen aufgezählt, die der Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen in Verhandlung genommen hat und die nicht unter dem
Abschnitt I anzuführen sind. Dies betrifft diesfalls jene Petitionen
und Bürgerinitiativen, die auf Grund eines Ersuchens des Ausschusses
vom Präsidenten des Nationalrates einem anderen Ausschuss zugewiesen
worden sind.
1. Petitionen:
Ausschuss für innere Angelegenheiten
Petition Nr. 11
überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl betreffend
„Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten –
St. Georgen“
Die vorliegende Petition hat folgende Forderungen
zum Inhalt:
„Wiederholten Medienberichten zufolge werden
die Kürzungen des Budgets für den Sicherheitsbereich in St.
Pölten neben Planposteneinsparungen auch zur Schließung des Wachzimmers
St. Georgen führen.
Die Ortschaft hat über
3 000 Einwohner. Auf der Bundesstraße 20, die durch das
Ortsgebiet von St. Georgen führt, fahren täglich mehr als
13 000 Fahrzeuge.
Ein ganzer Stadtteil, der relativ weit vom
nächsten Wachzimmer entfernt ist, würde darüber hinaus ohne
Sicherheitsstützpunkt sein. In das Sicherheitsnetz von St. Pölten
würde ein unzumutbar großes Loch gerissen werden.
Die Bewohner von St. Georgen würden sich
nicht mehr kurzfristig Hilfe suchend an einen Sicherheitswachebeamten wenden
können.
Wir sind gegen die Schließung des
Wachzimmers: Es geht nicht ohne Polizei im Ort.
WIR FORDERN HERRN BUNDESMINISTER DR. STRASSER
DAHER AUF, VON SEINEM MINISTERIELLEN WEISUNGSRECHT GEBRAUCH ZU MACHEN, UM DEN
WEITERBESTAND DES WACHZIMMERS ST. PÖLTEN – ST. GEORGEN ZU
SICHERN.“
In seiner Sitzung am 19. Jänner 2001 hat
der Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme des Bundesministeriums
für Inneres einzuholen.
Das Bundesministerium für Inneres nimmt dazu
wie folgt Stellung:
„Im Bereich der Gruppe Bundespolizei
beschäftigt sich das Projekt ,Wachzimmerstruktur-Reformkonzept‘
(derzeit in Konzeptivphase) unter dem Gesichtspunkt einer möglichsten
Qualitätssicherung mit der Optimierung der Aufbauorganisation bzw. der
Straffung der Ablauforganisation, um so im Bereich der
Bundespolizeidirektionen eine entsprechende Output/input-Relation in puncto
Personal- und Sachressourceneinsatz herbeizuführen.
Inwieweit Zusammenlegungen von Wachzimmern
vernünftig erscheinen, wird sich am Ergebnis des Konzeptes orientieren.
Jedenfalls wird eine etwaige strukturelle Änderung einerseits von der
Zielrichtung einer Erhöhung der Außendienstpräsenz und somit
der Hebung des Sicherheitsstandards getragen sein und andererseits den
berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf sicherheitsdienstliche Betreuung
zu gewährleisten haben.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Ausschuss für
innere Angelegenheiten.
Ausschuss für
Menschenrechte
Petition Nr. 13
überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija
Stoisits und Dr. Johannes Jarolim betreffend „Anerkennung
der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im
Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord vom 9. Dezember
1948“
Die genannte Petition
wurde von der Armenischen StudentInnenvereinigung im Namen der armenischen
Gemeinde Österreichs an die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und
Dr. Johannes Jarolim herangetragen und von diesen eingebracht:
„Bitte gestatten Sie, dass wir die
angeschlossene parlamentarische Petition ,Anerkennung der Verfolgung
und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von
1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung
und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948‘
gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Nationalrates
einbringen.
Diese Petition wurde von
der Armenischen StudentInnenvereinigung im Namen der armenischen Gemeinde
Österreichs an uns herangetragen.
Sehr geehrter Herr
Präsident, wir ersuchen Sie um geschäftsordnungsgemäße Behandlung
und Zuweisung der Petition an den Petitionsausschuss.“
„ERKLÄRUNG
anlässlich der
Übergabe von Unterstützungserklärungen an den Ersten
Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer für die Anerkennung des
Völkermordes am armenischen Volk am 23. November 2000
In den Jahren von 1915
bis 1917 fiel das armenische Volk im Osmanischen Reich einem Völkermord
zum Opfer, der vor allem in den österreichischen Archiven in hunderten
Dokumenten dokumentiert ist. Diese österreichischen Archive belegen, wie österreichische
Diplomaten Zeugen dafür wurden und darüber berichteten, dass
l die Armenier als Schuldige dafür gebrandmarkt wurden,
dass die Türken wirtschaftlich nicht vorankämen (weil die
türkische Wirtschaft von Armeniern dominiert werde),
l das (Immobilien-)Vermögen und die Unternehmen der
Armenier konfisziert wurden,
l die Armenier aus den Städten und Dörfern
ausgewiesen wurden und
l die Armenier schließlich in Todeslagern (bzw. auf
dem Weg zu diesen) systematisch vernichtet wurden,
sodass letztlich fast alle zwei
Millionen Armenier auf dem Staatsgebiet des Osmanischen Reiches entweder
getötet, vertrieben oder (vor allem Kinder und Frauen) an türkische
Familien ,vergeben‘ waren.
Dieser Völkermord am
armenischen Volk diente Hitler als ,Vorbild‘ für den Holocaust. Er
leitete – wie unter anderem auch Herr Elie Wiesel feststellte –
1939 seinen Vernichtungsfeldzug ausdrücklich mit dem Hinweis darauf ein,
dass (seinerzeit) auch niemand von der Vernichtung der Armenier durch die
Türken mehr redete.
Der Völkermord am armenischen
Volk ist heute von vielen Staaten, supranationalen Organisationen und anderen
Einrichtungen anerkannt, wie insbesondere von
l dem Europäischen Parlament,
l Italien,
l Schweden,
l Griechenland,
l Belgien,
l Frankreich,
l Kanada,
l Russland,
l Argentinien,
l Zypern,
l dem Libanon,
l den Vereinigten Staaten von Amerika (mehrfach durch das
Repräsentantenhaus),
l 23 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika,
l dem Weltkongress der Kirchen,
l der Vereinigung der jüdischen Gemeinden in den Vereinigten
Staaten von Amerika,
l der Vereinigung der Wissenschafter über den
Völkermord usw.
Dazu kommt, dass selbst
die türkischen Gerichte nach dem Ersten Weltkrieg die Verantwortlichen des
Völkermordes am armenischen Volk verurteilt haben.
Die Kommission der
Vereinten Nationen zu Kriegsverbrechen hat in ihrem Bericht vom 28. Mai
1948, welcher einer der Grundlagen für die Verabschiedung der Konvention
zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes vom
9. Dezember 1948 wurde, festgestellt, dass die von den Alliierten nach dem
Ersten Weltkrieg entwickelten Grundsätze zur Bestrafung der
Verantwortlichen des Völkermordes am armenischen Volk die Grundlage
für die Nürnberger Charta zur Bestrafung der Verantwortlichen
des Holocaust waren.
Erst in den vergangenen
zwei Wochen hat einerseits der französische Senat den Völkermord am
armenischen Volk anerkannt und andererseits das Europäische Parlament am
15. November 2000 erneut eine Entschließung verabschiedet, in
welcher die Türkei aufgefordert wird, als Voraussetzung für einen
Beitritt zur Europäischen Union den Völkermord am armenischen Volk
anzuerkennen. Das italienische Parlament hat dieselbe Entschließung am
16. November 2000 angenommen.
Seit Dezember 1999 liegt
auch dem österreichischen Nationalrat ein Antrag auf Anerkennung des
Völkermordes am armenischen Volk vor. Trotz der in den Protokollen des
österreichischen Nationalrates festgehaltenen Unterstützung dieses
Antrages durch sämtliche Fraktionen ist bis heute eine Anerkennung aber
nicht erfolgt.
Die Initiatoren der
Unterstützungserklärungen für die Anerkennung des
Völkermordes am armenischen Volk sehen es als ihre Aufgabe und
staatsbürgerliche Pflicht an, darauf hinzuweisen, dass gerade die Republik
Österreich als Kronzeuge dieses Völkermordes gehalten ist,
unmissverständlich durch eine Anerkennung Stellung zu beziehen, um
letztlich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, trotz besseren Wissens seine
Augen vor einem der größten Verbrechen der Menschheit verschlossen
zu haben. Dazu ist die Republik Österreich seit dem Beitritt zur
Europäischen Union und der mit diesem Beitritt verbundenen Übernahme
auch des gesamten acquis communautaire politique sogar verpflichtet, weil eine
Ablehnung nicht nur der jüngsten Entschließung vom 15. November
2000, sondern schon der Entschließung über die Anerkennung des
Völkermordes durch das Europäische Parlament aus dem Jahr 1987
widersprechen würde.
Diese Anerkennung kann und soll keine Belastung
der Beziehungen zur Türkei darstellen, wie ja auch die Befassung anderer
Staaten mit dem Holocaust von Österreich und Deutschland nicht als
Belastung zwischenstaatlicher Beziehungen aufgefasst wird. Ganz im Gegenteil
kann und muss es die Aufgabe eines befreundeten Staates sein, dem anderen klar
zu machen, dass die Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Vergangenheit
für eine demokratische Gesellschaft in Europa notwendig und unverzichtbar
ist.
Die Initiatoren bringen ihr Vertrauen, aber auch
ihre Erwartung zum Ausdruck, dass auch die Republik Österreich in
Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament und den Parlamenten
anderer Mitglieder der Europäischen Union die Anerkennung des
Völkermordes am armenischen Volk ohne weitere Verzögerung aussprechen
wird, welche Anerkennung im 85. Jahr des Gedenkens an diesen
Völkermord und den bevorstehenden Feierlichkeiten zum 1700-jährigen
Jubiläum der Annahme des Christentums in Armenien im Jahr 2001 sicherlich
zu einem ganz besonderen Zeitpunkt erfolgen könnte.
In diesem Sinn und mit diesem Verständnis
übergeben die Initiatoren Unterstützungserklärungen für die
Anerkennung des Völkermordes am armenischen Volk im Osmanischen Reich von
1915 bis 1917 als Völkermord im Sinn der UN-Konvention zur Verhinderung
und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948, unter welchen
Unterstützungserklärungen sich auch jene des Herrn Professor Simon
Wiesenthal befindet.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 19. Jänner 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Ausschuss für
Menschenrechte.
Petition Nr. 16
überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag.
Josef Mühlbachler betreffend „Menschenrechte auch für
Sudetendeutsche“
Der Abgeordnete Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler
hat dem Nationalrat folgendes Anliegen der „Unabhängigen Plattform
für Menschenrechte“ überreicht:
„Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heinz
Fischer!
Wir übergeben
24 335 Unterschriften als Petition gegen die Beneš-Dekrete
dem österreichischen Nationalrat und bitten um Behandlung unseres
Anliegens!
Über 24 000 Österreicher
protestieren gegen Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen!
Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!
Die überparteiliche
Plattform für Menschenrechte sammelte in den letzten Monaten über
24 000 Unterschriften für eine Petition gegen jene
menschenrechtsverachtenden und rassistischen Beneš-Dekrete,
die 1945/46 die Grundlage für die entschädigungslose Enteignung und
Vertreibung von über drei Millionen Sudetendeutschen
altösterreichischer Herkunft und der Magyaren aus der ¦SR waren.
Diese Dekrete sind heute
noch Bestandteil der tschechischen und slowakischen Rechtsprechung.
Kein Beitritt zur Wertegemeinschaft EU mit
diesen Unrechtsgesetzen!
Heute, am 29. November 2000, übernimmt
Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer die Unterschriftslisten der
Petition.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 19. Jänner 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Ausschuss für
Menschenrechte.
Unterrichtsausschuss
Petition Nr. 10
überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni
betreffend „Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen
die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich“
Der Abgeordnete Dr. Dieter Antoni
überreichte folgendes Anliegen:
„Die zu Beginn des Schuljahres 2000/2001 in
Kraft getretenen Sparmaßnahmen gefährden die Qualität des
österreichischen Bildungswesens und stellen gleichzeitig einen schweren
Anschlag auf die Zukunft der Jugend dar.
Neben dem ,normalen
Unterricht‘ muss Umwelt-, Sexual-, Gesundheits- und Verkehrserziehung,
Integration, Drogenprävention und Anleitung zur Konfliktlösung
geleistet werden. Neuerdings sind seitens des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft und Kultur Schwerpunkte wie FS-Offensive und neue
Technologien vorgesehen.
Parallel zu diesem
dringend notwendigen Bildungsvorhaben werden Werteinheiten (LehrerInnenstunden)
rigoros gekürzt und die Klassenschülerzahlen erhöht.
Für alle
Pädagogen dieser Welt ist klar, dass derartige unüberlegte und
fantasielose Sparmaßnahmen einen Abbau von Qualitätsstandards und
eine Rückkehr zum uralten Frontalunterricht zur Folge haben. Ein Sparen
bei Bildung ist ein Sparen an unserer Zukunft unseres Landes, wodurch fatale
Folgen für den Wirtschaftsstandard Österreichs zu befürchten
sind.
Die Unterzeichneten fordern den
österreichischen Nationalrat auf, die Klassenschülerhöchstzahlen
in allen Schularten zu senken und dafür Sorge zu tragen, dass dem
österreichischen Bildungswesen die erforderlichen Mittel
uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.“
In seiner Sitzung am
19. Jänner 2001 hat der Ausschuss beschlossen, je eine Stellungnahme
des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie der Verbindungsstelle der
Bundesländer einzuholen.
Vom Bundesministerium
für Finanzen langte eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut ein:
„Die in der
gegenständlichen Petition angesprochenen Anliegen fallen primär in
den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerien für Bildung,
Wissenschaft und Kultur sowie für öffentliche Leistung und Sport.
Grundsätzlich ist
jedoch festzuhalten, dass es auch dem Bundesministerium für Finanzen ein
dringendes Anliegen ist, die hohe Qualität unseres Schulwesens aufrecht zu
erhalten. Dies kann aber nur gelingen, wenn seine Finanzierbarkeit dauerhaft
abgesichert wird. Um unser im internationalen Vergleich hochwertiges
Bildungsniveau zu halten und die Schulqualität weiter zu entwickeln, waren
daher – auch im Einvernehmen mit den Ländern – zur Sicherung
der finanziellen Rahmenbedingungen im Pflichtschulbereich adäquate
Maßnahmen zu setzen.
Trotz dieser
Maßnahmen, mit denen unter anderem auch das Verhältnis
Schülerzahlen je Lehrerplanstellen festgelegt wurde, wird das
Lehrer-Schüler-Verhältnis weiterhin das OECD-Ländermittel
deutlich übertreffen.
Bei aller Würdigung
der in der vorliegenden Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente für
eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl würde eine solche zum
gegenwärtigen Zeitpunkt diese gemeinsam mit den Ländern unternommenen
Bemühungen zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit unseres Schulsystems
konterkarieren.“
Das Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilt dazu Folgendes mit:
„Grundsätzlich
ist festzuhalten, dass bei allen Diskussionen zum Thema Lehrerpersonal zwei
Bereiche zu trennen sind. Einerseits die Bundesschulen, bei welchen der Bund
Schulerhalter ist und das im Dienst stehende Lehrerpersonal Bundesbedienstete
sind, deren Einsatz von den Landesschulräten, die nachgeordnete
Dienststellen des BMBWK sind, geplant und vorgenommen wird. Andererseits der
Bereich der Pflichtschulen, bei welchem dem Bund auf Grund der
Kompetenzverteilung der Bundesverfassung lediglich die Grundsatzgesetzgebung
zukommt. Die Vollziehung ist Landessache. Der Bund ersetzt den Ländern den
Personalaufwand bis zu einem Höchstausmaß, welches im Wege des
Finanzausgleiches festgelegt ist.
1. Sparmaßnahmen
im Schuljahr 2000/2001
Alle in Diskussion
stehenden und im Budgetbegleitgesetz 2001 durch das Parlament beschlossenen
Änderungen im Dienstrecht der Lehrer treten mit 1. September 2001 in
Kraft. Es gibt daher keine Sparmaßnahmen für das Schuljahr
2000/2001. Die Lehrerwochenstunden (Werteinheiten) wurden für das laufende
Schuljahr nach den gleichen Berechnungsmethoden den Landesschulräten zur
Verfügung gestellt wie in den vergangenen Jahren. Es gab keine
Kürzung von Werteinheiten.
2. Umstellung der
Abgeltung der Arbeiten eines Klassenvorstandes und Kustoden von Einrechnungen
in Bezahlung in Form einer Zulage
Die Rechtsnormen,
welche die Lehrverpflichtung regeln, insbesondere § 2 BLVG und die
§§ 48 ff LDG, wurden weder durch das Budgetbegleitgesetz
noch andere genannte Gesetzesnovellen verändert. Im Bereich der
Pflichtschulen liegt ein Begutachtungsentwurf zu einer Neuregelung vor, der ein
neues System auf Basis einer Jahresnorm vorsieht. Die Regelungen des
Budgetbegleitgesetzes sind in Bezug auf das Unterrichtsangebot für die
Kinder und Jugendlichen so ausgestaltet, dass sie zu keiner Reduktion des
Bildungsangebotes führen können. Die bisher für Klassenvorstand
und Kustodiate aufgewendeten Stunden standen auf Grund der
Rechtskonstruktion einer Einrechnung in die Lehrverpflichtung bereits bisher
nicht für Unterrichtsstunden zur Verfügung. Daher handelt es sich um
keine Reduktion des Bildungsangebotes, sondern lediglich um eine Umstellung der
Bezahlung.
3. Finanzausgleich
Die Vollziehung des
Personaleinsatzes auf dem Gebiet des Pflichtschulwesens kommt den Bundesländern
zu. Der Bund ersetzt die Kosten der Landeslehrer im Ausmaß der
bewilligten Stellenpläne. Im Finanzausgleich wurde für die Ermittlung
der Stellenpläne ein Schüler-Lehrer-Verhältnis festgelegt, das
im internationalen Vergleich ein sehr gutes Betreuungsverhältnis
darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Finanzausgleich auch
rechtssetzende Maßnahmen der beteiligten Gebietskörperschaften
festgehalten wurden. Der Bund ist dieser Verpflichtung in Form des
Budgetbegleitgesetzes nachgekommen, wobei im Ausschuss festgehalten wurde, dass
unabhängig davon die Arbeiten an einem neuen Landeslehrerdienstrecht
weiterzuführen sind. Ein Entwurf dazu befindet sich derzeit im Stadium des
Begutachtungsverfahrens. Die Änderungen im Dienstrecht bewirken eine
Verminderung der zu bedeckenden Unterrichtsstunden und erleichtern somit die
Umsetzung der Ziele des Finanzausgleiches. Da beide Varianten
unterschiedliche Auswirkungen auf den Planstellenbereich haben, ermöglicht
eine Beschlussfassung des neuen Landeslehrerdienstrechtsgesetzes eine
Änderung in der Umsetzung des Finanzausgleiches gegenüber der bisher
zwischen Bund und Ländern besprochenen Vorgangsweise.
4. Unterrichtsangebot
und Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl
Die Vollziehung des
Personaleinsatzes auf dem Gebiet des Pflichtschulwesens fällt in die
Kompetenz der Länder. Es obliegt daher den Ländern, die
entsprechenden Schwerpunkte zu setzen und die Organisationsstrukturen und
Verwaltung so zu gestalten, dass ein höchstmöglicher Ertrag für
die Schülerinnen und Schüler erreicht wird.
Eine Erhöhung der
Klassenschülerhöchstzahl ist in keiner der gesetzlichen
Änderungen oder Diskussionsgrundlagen für Weiterentwicklungen im
Schulbereich enthalten. Sie wird vor allem aus pädagogischen
Gründen abgelehnt. Auch aus Sicht der Umsetzbarkeit ist sie nicht
durchführbar, da das gesamte System der Schulraumbeschaffung im
Bundesbereich auf die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen aufbaut, dh. es
werden Unterrichtsräume mit Kapazitäten für 30 Schüler
und eine Raumreserve von 20% geschaffen.
5. Randstundensupplierungen
Es ist
grundsätzlich zwischen schulpflichtigen Kindern und Schülerinnen und
Schülern ab der zehnten Schulstufe zu unterscheiden. Es wurde
festgehalten, dass bei schulpflichtigen Kindern auf die Aufsichtspflicht
Bedacht zu nehmen ist, wobei dies durch den Bund nur im Bereich der Gymnasien
festgelegt werden kann, die Umsetzung im Bereich der Pflichtschulen fällt
in die Zuständigkeit der Länder, kann und darf daher vom Bund nicht
beeinflusst werden. Der Anlass für die Regelung über den Entfall von
Randstunden waren zahlreiche Beschwerden in den vorhergehenden Monaten von
Schülerinnen und Schülern und in geringerem Ausmaß von Eltern,
dass Stunden am Tagesrand und an Nachmittagen suppliert wurden, ohne dass ein
pädagogischer Nutzen erzielt wurde. Daher wurde festgelegt, dass
Supplierungen nur mehr zu erfolgen haben, wenn sie pädagogisch sinnvoll
sind, dh. insbesondere, wenn ein Lehrer der Klasse für einen Unterricht in
seinem Gegenstand zur Verfügung steht.
6. Darstellung
der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer
Die Behauptungen, dass
Darstellungen, worin Lehrerinnen und Lehrer eine ebenso hohe quantitative
Arbeitsleistung wie andere Dienstnehmer in Österreich erbringen, als
unglaubhaft bezeichnet worden wären, sind falsch und werden entschieden
zurückgewiesen. In der gemeinsamen Präsentation der Ergebnisse der
Studie Lehrer 2000 durch Frau Bundesminister Gehrer, Frau Vizekanzler
Riess-Passer und Herrn HR Skala als Vertreter der Lehrergewerkschaften wurde dargelegt,
welche zeitlichen Arbeitsleistungen Lehrerinnen und Lehrer im Laufe eines
Schuljahres erbringen, und von Frau Bundesministerin Gehrer klar und
unmissverständlich festgehalten, dass der Lehrberuf ein Vollzeitberuf ist.
7. Erhöhung
der Lehrverpflichtung
Keine der entweder
bereits durch das Parlament beschlossenen oder im Stadium der Begutachtung
befindlichen legistischen Maßnahmen beinhaltet eine Erhöhung der
Lehrverpflichtung. Eine solche wurde in der öffentlichen Diskussion im
Frühjahr/Sommer 2000 in den Medien immer wieder diskutiert, von Frau
Bundesminister Gehrer aber abgelehnt. Stattdessen wurden moderne, intelligente
Strukturmaßnahmen erarbeitet, die sicherstellen, dass Lehrerinnen und
Lehrer, die zusätzliche Aufgaben übernehmen, auch eine
zusätzliche, somit leistungsabhängige Entlohnung erhalten.
8. Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl
Die
Klassenschülerhöchstzahl ist nur begrenzt von Bedeutung, da in einer
Vielzahl von Bereichen Gruppenteilungen vorgenommen werden (Leistungsgruppen,
Werkstättengruppen, Wahlpflichtgegenstände usw.). Die
Vermittlung von Schlüsselkompetenzen, zB Teamfähigkeit, wird nicht
primär durch organisationsrechtliche Kriterien, sondern durch die
Gestaltung des Unterrichtes bestimmt, der in den vergangenen vier Jahren stark
modernisiert wurde (zB Ausweitung der Übungsfirmen, Einführung der
Techniker- und Ingenieurprojekte usw.).“
Von der Verbindungsstelle der Bundesländer
gingen zur gegenständlichen Petition folgende Länderstellungnahmen
ein:
Vom Amt der
Burgenländischen Landesregierung:
„1. Die in den
vorliegenden Bürgerinitiativen Nr. 14 und Nr. 15 sowie der
Petition Nr. 10 gewünschte Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen in allen Schulen ist aus
pädagogischer Sicht grundsätzlich verständlich.
Dessen unbeschadet muss mit Nachdruck darauf
hingewiesen werden, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen
im gewünschten Ausmaß einen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Raumbedarf
in den jeweiligen schulischen Einrichtungen (Erhöhung der Klassenzahl) zur
Folge hätte, der wohl zu einem nicht unerheblichen Teil nur durch Neu-,
Zu- bzw. Umbauten der betroffenen Schulgebäude gedeckt werden könnte.
Die Tragung der dadurch den Schulerhaltern entstehenden beträchtlichen
Mehrkosten können diesen derzeit – auf Grund der allgemein
gegebenen budgetären Verhältnisse – nicht zugemutet werden.
2. Eine solche Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen würde freilich auch eine
entsprechende Aufstockung des Personalstands in den Schulen
bedingen. Dazu ist Folgendes zu bemerken:
Die Paktierung des Finanzausgleichs für die
Jahre 2001 bis 2004 sieht im Punkt 5 eine Stabilisierung der
Personalausgaben für die Landeslehrer zumindest für die Jahre
2001/2002 und 2002/2003 auf dem Niveau des Bundesvoranschlags 2000 vor, wobei die
Länder zugesagt haben, den Bund bei dieser Stabilisierung zu
unterstützen. Die diesbezügliche gesetzliche Umsetzung dieses Paktums
ist im § 4 FAG 2001, BGBl. I Nr. 3, enthalten. Zur
Erreichung dieses Ziels ist auch die Abänderung der Stellenplanrichtlinie
vorgesehen, wobei die Anzahl der Schüler je Planstelle schrittweise
bis zum Schuljahr 2004/2005 erhöht werden soll.
Diese Stabilisierung der Personalausgaben für
die Landeslehrer bzw. die Reduzierung der Planstellen ist jedoch nur ein Teil
aus dem Mosaik des Bemühens von Bund und Ländern, eine Budgetkonsolidierung
zu erreichen. Es liegt, wie ergänzend anzumerken ist, in der Natur der
Sache, dass sich bei Sparmaßnahmen wie im vorliegenden Bereich jene
betroffenen Bevölkerungsgruppen artikulieren, hinsichtlich derer es durch
diese Regelungen zu Einschnitten und Umstrukturierungen im Bildungsbereich
kommt. Letztendlich liegt es dann in der Ingerenz der zuständigen
politischen Entscheidungsträger (siehe dazu insbesondere die
maßgeblichen schulrechtlichen Regelungen sowie die zitierten Bestimmungen
des FAG 2001), inwieweit die entsprechenden Maßnahmen verwirklicht
werden.“
Vom Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung:
„Die Klassenschülerhöchstzahl wird
durch den Bund durch grundsatzgesetzliche Bestimmungen über die
äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen im
Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, vorgegeben. Im
Ausführungsgesetz des Landes Niederösterreich,
Niederösterreichisches Pflichtschulgesetz, LGBl. 5000, wurde die
Klassenschülerhöchstzahl entsprechend dem Schulorganisationsgesetz
festgelegt. Abhängig von der Schulorganisationsform (mehrere
Schulstufen in einer Klasse oder Integrationsklassen mit Schülern mit
sonderpädagogischem Förderbedarf) ist die
Klassenschülerhöchstzahl herabgesetzt. Außerdem
können Ausnahmen aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von
Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) genehmigt werden.
Die Frage der Herabsetzung
der Klassenschülerhöchstzahl ist jedoch auch im Zusammenhang mit den
damit verbundenen Kosten zu sehen. Eine Herabsetzung der
Klassenschülerhöchstzahl würde vermehrte Klassenteilungen mit
sich bringen und somit einen vermehrten Lehrerpersonalaufwand bedeuten. Dabei
ist das Paktum zum Finanzausgleich zu beachten, welches die Länder auch
verpflichtet, ein bestimmtes Schüler-Lehrer-Verhältnis nicht zu
überschreiten. Bei Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen
müsste der Bund seinen genehmigten Stellenplan für Lehrer
überarbeiten.“
Vom Landesschulrat
für Niederösterreich:
„Die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl wird seitens des Landesschulrates für
Niederösterreich aus pädagogischer Sicht begrüßt. In
diesem Zusammenhang muss jedoch auf die Kosten einer solchen Maßnahme
verwiesen werden. Des Weiteren würde eine Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen gegen das Paktum zum Finanzausgleich
verstoßen, welches von einer Vergrößerung des
Schüler-Lehrer-Verhältnisses ausgeht.“
Vom Amt der Salzburger
Landesregierung:
„Maßnahmen
zur Senkung von Klassenschülerhöchstzahlen oder der diversen
Teilungszahlen für Schülergruppen sind – so
nachvollziehbar sie unter rein pädagogischen Gesichtspunkten auch sein
mögen – naturgemäß mit entsprechenden Mehrkosten
verbunden.
Zum einen lösen
geringere Durchschnittszahlen einen zusätzlichen Raumbedarf und damit
verbundene Kosten für die gesetzlichen Schulerhalter aus.
Zum anderen würde
die Schaffung kleinerer Klassen bzw. Schülergruppen einen
zusätzlichen Bedarf an Lehrern bewirken und damit gestiegene Kosten
für Landeslehrer hervorrufen. Dies steht im Gegensatz zu den Einsparungen
im Stellenplan für das kommende Schuljahr.
Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass eine Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen oder
der diversen Teilungszahlen für Schülergruppen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt auf Grund der Sparmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht
finanzierbar erscheint.“
Vom Amt der
Steiermärkischen Landesregierung wird mitgeteilt, dass die in der
gegenständlichen Petition geforderte Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen grundsätzlich zu befürworten
sei, doch erscheine eine gesetzliche Umsetzung derartiger Maßnahmen im
Hinblick auf die angespannte Budgetsituation und der deshalb verfolgten
„Politik der Budgetkonsolidierung“ wenig wahrscheinlich.
Abschließend werde
darauf hingewiesen, dass die in den Petitionen und Bürgerinitiativen
vorgebrachten Anliegen betreffend den Schulbereich überwiegend in die
Zuständigkeit des Bundes fallen und dass den Ländern nur sehr
begrenzte Kompetenzen in der Vollziehung zukämen.
Einstimmiger Beschluss
in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an
den Unterrichtsausschuss.
Petition Nr. 19
überreicht von der
Abgeordneten Gabriele Binder betreffend „Sparmaßnahmen im
Bildungsbereich“
Die Abgeordnete Gabriele Binder
hat mit dieser Petition ein Anliegen der Eltern der Hauptschule Langenhart, St.
Valentin, vorgelegt:
„Petition
Sehr geehrte Frau Unterrichtsminister!
Wir appellieren an Sie, die unsere Kinder
betreffenden Sparmaßnahmen zu überdenken. Es kann nicht das Ziel
dieser Regierung sein, im Bildungsbereich derartige Kürzungen wie dieses
Jahr zu Schulbeginn vorzunehmen.
1. Stundenkürzungen,
die besonders die bei den Kindern beliebten Freigegenstände und
unverbindliche Übungen betreffen.
2. Die daraus
resultierenden Gruppenzusammenlegungen. Es beeinträchtigt die
Qualität des Unterrichtes, wenn drei verschiedene Leistungsgruppen
miteinander unterrichtet werden.
3. Entfall der
Supplierungen bei Randstunden und am Nachmittag. Wer übernimmt die
Verantwortung für unsere Kinder, wenn sie ohne Wissen der Eltern
früher entlassen werden? Außerdem besteht ein Recht der Kinder auf
vollständigen Unterricht.“
In seiner Sitzung am 19. Jänner 2001 hat
der Ausschuss beschlossen, je eine Stellungnahme des Bundesministeriums
für Finanzen, des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen.
Dazu ist folgende Stellungnahme vom
Bundesministerium für Finanzen eingelangt:
„Die in der vorliegenden Petition
thematisierten Probleme und Anliegen fallen primär in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Grundsätzlich ist zu den von der
Bundesregierung in Angriff genommenen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich
festzuhalten, dass es sowohl der gesamten Bundesregierung als auch dem
Bundesministerium für Finanzen ein dringendes Anliegen ist, die hohe
Qualität des österreichischen Schulwesens aufrecht zu erhalten. Dies
kann aber nur gelingen, wenn seine Finanzierbarkeit dauerhaft abgesichert wird.
Um unser im internationalen Vergleich hochwertiges Bildungsniveau zu halten und
die Schulqualität weiter zu entwickeln, waren – im Einvernehmen
mit den Ländern – zur Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen
auch im Pflichtschulbereich adäquate Einsparungsmaßnahmen zu setzen.
Vor diesem Hintergrund haben unter Einbindung des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zwischen den
Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden die Gespräche
über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2001 stattgefunden. Dabei haben die Länder
zugestimmt, dass ab dem Schuljahr 2004/05 folgende Schülerzahlen je
Lehrerplanstelle nicht unterschritten werden: Bereich Volksschule: 14,5;
Bereich Hauptschule: 10; Bereich Polytechnische Schule: 9; Bereich
Sonderpädagogik: 3,2.
Mit diesen Werten wird das OECD-Ländermittel,
das für den Bereich Volksschule 17,1, für den Bereich Hauptschule
14,9 und für den Bereich Polytechnische Schule 15,1 beträgt (den
Bereich Sonderpädagogik weist die OECD nicht separat aus), nach wie vor
nicht erreicht; sie liegen im OECD-Vergleich noch immer im Volksschulbereich
sehr günstig und im Hauptschulbereich sowie im Bereich Polytechnische
Schule an der Spitze.
Die Länder müssen für jedes
Schuljahr für ihre Stellenpläne für Lehrer an allgemein
bildenden Pflichtschulen die Zustimmung des Bundes einholen, diese
Zustimmung des Bundes erfolgt durch das Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Finanzen. Dies deshalb, weil der Bund die Personalkosten für
diese Lehrer den Bundesländern gesetzlich zu ersetzen hat.
Die Entscheidung hingegen, wie viele der für
das jeweilige Bundesland insgesamt genehmigten Lehrerplanstellen einer
bestimmten Schule zugewiesen werden, wird – ohne jede weitere
Zustimmungsbefugnis des Bundes – im Vollzugsbereich des jeweiligen
Bundeslandes getroffen.“
Das Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kunst nahm gleichzeitig zu den Petitionen Nr. 10 und 19
sowie zu den Bürgerinitiativen Nr. 11, 12, 14 und 15 Stellung (vgl.
Seite 12 ff.).
Von der Verbindungsstelle der Bundesländer
gingen zur gegenständlichen Petition folgende Länderstellungnahmen
ein:
Vom Amt der Burgenländischen Landesregierung:
„1. Die vorliegenden Bürgerinitiativen
Nr. 11 und Nr. 12 sowie die Petition Nr. 19 wenden sich ihrem Inhalt
nach im Wesentlichen gegen eine von ihnen vermutete öffentliche Meinung,
die den Lehrern unterstelle, sie hätten weit weniger Jahresarbeitszeit zu
absolvieren als andere Berufsgruppen. Hiebei werden verschiedene
Tätigkeiten der Lehrer aufgezeigt, die in der öffentlichen Diskussion
nach der Ansicht der Bürgerinitiativen (der Petition) nicht den
gebührenden Niederschlag finden (zB Planung von dislozierten Projekttagen
usw.).
Dazu ist zu bemerken, dass mittlerweile vom
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein diesen
Sachverhalt berührender Entwurf einer Änderung des
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 und des Landesvertragslehrergesetzes
1966 in Begutachtung versandt sowie vom Ministerrat – im Rahmen des
Entwurfs eines Budgetbegleitgesetzes 2002 – beschlossen und dem
Nationalrat als Regierungsvorlage (499 der Beilagen/NR XXI. GP) zugeleitet
wurde. Darin ist die Einführung des Modells einer ,Jahresnorm‘
für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen vorgesehen, wonach die
Tätigkeit des Lehrers ganzheitlich betrachtet wird und identisch mit der
Jahresarbeitszeit eines Bediensteten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes zu
sein hat. In dieser Jahresnorm werden neben der Zeit der reinen
Unterrichtsverpflichtung auch die Vor- und Nachbereitungsarbeit sowie die
Zeiten der Korrekturarbeit und der sonstigen Tätigkeiten für die
Schule berücksichtigt.
Es kann somit aus inhaltlicher Sicht gesagt
werden, dass bei der bevorstehenden Umsetzung der diesbezüglichen
Bundesgesetznovelle dem grundsätzlichen Begehren der genannten Bürgerinitiativen
für den Bereich der Pflichtschullehrer entsprochen wird.
2. Aus Sicht der finanziellen Auswirkungen
ist zu diesen Bürgerinitiativen und der Petition ferner Folgendes zu
bemerken:
Die Paktierung des Finanzausgleichs für die
Jahre 2001 bis 2004 sieht im Punkt 5 eine Stabilisierung der
Personalausgaben für die Landeslehrer zumindest für die Jahre
2001/2002 und 2002/2003 auf dem Niveau des Bundesvoranschlags 2000 vor, wobei
die Länder zugesagt haben, den Bund bei dieser Stabilisierung zu unterstützen.
Die diesbezügliche gesetzliche Umsetzung dieses Paktums ist im
§ 4 FAG 2001, BGBl. I Nr. 3, enthalten. Zur Erreichung
dieses Ziels ist auch die Abänderung der Stellenplanrichtlinien vorgesehen,
wobei die Anzahl der Schüler je Planstelle schrittweise bis zum Schuljahr
2004/2005 erhöht werden soll.
Diese Stabilisierung der Personalausgaben für
die Landeslehrer bzw. die Reduzierung der Planstellen ist jedoch nur ein Teil
aus dem Mosaik des Bemühens von Bund und Ländern, die von der EU
geforderte Budgetkonsolidierung zu erreichen. Es liegt, wie ergänzend
anzumerken ist, in der Natur der Sache, dass sich bei Sparmaßnahmen wie
im vorliegenden Bereich jene betroffenen Bevölkerungsgruppen artikulieren,
hinsichtlich derer es durch diese Regelungen zu Einschnitten und
Umstrukturierungen kommt. Letztendlich liegt es dann in der Ingerenz der
zuständigen politischen Entscheidungsträger (siehe dazu die zitierten
Bestimmungen der Regierungsvorlage betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2002 und
des FAG 2001), inwieweit die entsprechenden Maßnahmen verwirklicht
werden.“
Vom Amt der Kärntner Landesregierung:
„Die oben genannten Bürgerinitiativen
und die Petition fallen zeitlich mit einem Finanzausgleichsgesetz zusammen, das
im Pflichtschullehrerbereich schwer wiegende Einsparungsmaßnahmen
vorsieht. Da auch die flankierenden dienstrechtlichen Maßnahmen –
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – derzeit erst in
Begutachtung stehen und es daher noch nicht absehbar ist, welche gesetzlichen
Regelungen zum Tragen kommen, kann auf die einzelnen Punkte der
Bürgerinitiative nicht näher eingegangen werden.“
Vom Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung:
„Die angegebenen Stundenkürzungen
ergeben sich aus der Vollziehung der Planstellenrichtlinien des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem
Suppliererlass. Seitens des Landesschulrates für
Niederösterreich besteht keine Möglichkeit, diese Sparmaßnahmen
nicht zu vollziehen. Ganz im Gegenteil werden diese Sparmaßnahmen in
Zukunft noch verstärkt zu handhaben sein, da auf Grund des Paktums zum
Finanzausgleich eine Erhöhung der Verhältniszahl Lehrer/Schüler
vorgegeben ist.“
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
gab eine gemeinsame Stellungnahme zu den Bürgerinitiativen
Nr. 11, 12, 14 und 15 sowie zu den Petitionen 10 und 19 ab (vgl. Seite
15).
Vom Amt der Wiener Landesregierung:
„Die Arbeit der LehrerInnen außerhalb
der Unterrichtszeit bzw. der Lehrverpflichtung ist aus dem schulischen Leben
nicht mehr wegzudenken. Die diesbezüglichen detaillierten
Ausführungen in den Bürgerinitiativen und der Petition entsprechen
den tatsächlichen Gegebenheiten. Das einer Urabstimmung unterzogene und
noch diskutierte Jahresarbeitszeitmodell berücksichtigt diese Fakten sehr
deutlich. Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung eines Zeitrahmens
für sonstige Tätigkeiten für die Schule die von der
Bürgerinitiative in Frage gestellten Arbeiten auch abgedeckt werden
können. Es wird Aufgabe der Dienstbehörde (Schulleitung) sein, die
einzelnen Tätigkeiten der LehrerInnen zu bewerten und innerhalb des
Lehrkörpers zu verteilen.
Hinsichtlich der angesprochenen Einsparungen im
Bereich der Landeslehrerstellenpläne wird auf die derzeit im Gang
befindlichen Gespräche zwischen dem Bund und dem Land Wien verwiesen.
Soweit die Bürgerinitiative Nr. 11
Forderungen an Schulerhalter und Dienstgeber stellt, ist auf den von allen
Gebietskörperschaften beschrittenen gesamtösterreichischen
Konsolidierungsweg zu verweisen, der höhere bzw. zusätzliche
Aufwendungen als nicht realistisch erscheinen lässt. Es soll nicht
unerwähnt bleiben, dass gerade die Gemeinde Wien als Schulerhalterin der
öffentlichen Pflichtschulen trotz knapper budgetärer Vorgaben enorme
Mittel in den Ausbau des Wiener Bildungsnetzes investiert, um SchülerInnen
und LehrerInnen einen zeitgemäßen, den Möglichkeiten der
modernen Kommunikation entsprechenden Unterricht und diesbezügliche
Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.“
Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung:
„Die übermittelten
Bürgerinitiativen und Petitionen vermitteln in weiten Bereichen einen
Eindruck von den Befürchtungen, die durch die diskutierten
Sparmaßnahmen vor allem im Osten Österreichs, wo mit einem
größeren Stellenabbau gerechnet werden muss, geweckt wurden.
Wiederholt wird gefordert, dem österreichischen Bildungswesen die
,erforderlichen Mittel‘ zur Verfügung zu stellen. Maßnahmen
wie die ebenfalls geforderte Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen
oder der diversen Teilungszahlen für Schülergruppen sind freilich
immer wünschenswert, aber mit entsprechenden Mehrkosten verbunden, weshalb
alle Forderungen der Bürgerinitiativen und Petitionen gerade in der
gegenwärtigen Umbruchszeit, in der das gesamte Lehrerdienstrecht samt
Stellenplansituation neu verhandelt wird, nicht isoliert betrachtet werden können.
Das Land Vorarlberg sieht die beabsichtigte
Neuregelung der Arbeitszeit in Form einer Jahresarbeitszeit, die einerseits
eine Vergleichbarkeit mit den Bediensteten der allgemeinen Verwaltung und
andererseits ein flexibles Vorgehen an der Schule bezüglich der außerunterrichtlichen
Tätigkeiten ermöglicht, grundsätzlich als Schritt in die
richtige Richtung. Ein neues Besoldungssystem sollte für den gesamten
Lehrerbereich leistungsorientiert, klar strukturiert und transparent sein. In
diesem Zusammenhang erscheinen insbesondere einige der Ausführungen der
,Bürgerinitiative 11‘ berechtigt. Im Übrigen müsste
eine durchgreifende Reform der Lehrerarbeitszeit darüber hinaus auch
besoldungsmäßige Auswirkungen zur Folge haben, insbesondere eine
Anhebung der Anfangsbezüge und gleichzeitig eine Abflachung gegen Ende der
Dienstzeit bei gleicher Lebensverdienstsumme.
Im Rahmen des Finanzausgleichs haben sich im
vergangenen Oktober die Länder mit dem Bund darauf geeinigt, bei der
Erstellung der Stellenpläne bis 2004/2005 auf neue Verhältniszahlen
(VS: 14,5 Schüler/
Lehrerplanstelle, HS: 10, PTS: 9, ASO: 3,2) umzustellen. Von diesem geplanten
Abbau sind die einzelnen Bundesländer unterschiedlich stark betroffen. In
Vorarlberg, das die Vorgaben bereits jetzt schon fast erfüllt, wird mit
keinem Stellenabbau gerechnet, auch wenn die Stellenplanrichtlinien des BMBWK
erst in der ersten Märzhälfte erwartet werden. Das Land Vorarlberg
wird jedenfalls alles unternehmen, um das derzeitige Bildungsniveau an den
Pflichtschulen zu halten.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.
Verkehrsausschuss
Petition Nr. 12
überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl
als „Lärmschutz-Petition“
betreffend Maßnahmen gegen die unzumutbare
Lärmbelästigung von Anrainern im Nordwesten des Hauptbahnhofes St.
Pölten durch fahrplanmäßig verkehrende Züge der ÖBB
auf der Westbahnstrecke und Verschubtätigkeit westlich des
Hauptbahnhofes mit Dieselloks.
„Die Anrainer nordwestlich des Hauptbahnhofes
St. Pölten sind durch den Bahnbetrieb der ÖBB auf der Westbahnstrecke
Tag und Nacht starken Lärmbelästigungen ausgesetzt.
Insbesondere in den Nachtstunden
überschreiten die Lärmimmissionen das zulässige Maß, wie
der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Abteilung XIII –
Umweltschutz und Marktangelegenheiten, im Zuge einer Messung festgestellt hat.
Die festgestellte unzumutbare
Lärmbelästigung wurde größtenteils durch den
Schienenverkehr im Bereich des Hauptbahnhofes St. Pölten durch
fahrplanmäßig verkehrende Züge der ÖBB auf der
Westbahnstrecke und Verschubtätigkeit westlich des Hauptbahnhofes mit
Dieselloks verursacht.
In der Nacht besonders störend für die
Bewohner ist dabei unter anderem die Verwendung von Dieselloks für
Verschubarbeiten.
Tagsüber ist es vor allem der
fahrplanmäßige Schienenverkehr, der für die
Lärmbelästigung der Anrainer verantwortlich ist.
WIR FORDERN DAHER DIE VERANTWORTLICHEN AUF, DIE
FOLGENDEN MASSNAHMEN ZU SETZEN, UM DEN DERZEIT HERRSCHENDEN UNZUMUTBAREN
ZUSTAND ZU BEENDEN:
1. Errichtung
einer Schallschutzwand im gesamten Betriebsbereich von Schienenfahrzeugen, die
die gemessenen Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel
verursachen.
2. Änderung
des Standplatzes der im Leerlauf abgestellten Dieselloks.
3. Abschalten
der Dieselloks, wenn diese für längere Zeit nicht für
Verschubarbeiten benötigt werden. Dies ist auch zur Verringerung von
Luftschadstoffemissionen nötig, da Abgase bereits jetzt die
Lebensqualität der Anrainer deutlich beeinträchtigen.
4. Finanzierung
von Schallschutzmaßnahmen an den Wohnobjekten selbst, das heißt den
Einbau von Schallschutzfenstern kombiniert mit Schallschutzlüftern.
In seiner Sitzung am 19. Jänner 2001 hat
der Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie führt zur gegenständlichen Petition Folgendes aus:
„Zu Punkt 1:
Im Zusammenhang mit dem durchgehenden
viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Wien und Wels ist mittelfristig auch
der St. Pöltener Hauptbahnhof umzubauen. Im Zuge der diesbezüglichen
Planungstätigkeiten wird zu überprüfen sein, ob und
gegebenenfalls welche Lärmschutzmaßnahmen gemäß der
Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung vorzusehen sind. Im
Hinblick auf den eingeschlagenen Sparkurs der Bundesregierung ist jedoch
derzeit nicht absehbar, wann dieses Vorhaben finanziert und damit realisiert
werden kann.
Allenfalls bestünde auch die
Möglichkeit, im Rahmen der schalltechnischen Sanierung der
Eisenbahn-Bestandsstrecken im Bereich der Landeshauptstadt St. Pölten
Lärmschutzmaßnahmen zu planen und zu realisieren. Eine
diesbezügliche Initiative müsste allerdings von der Landeshauptstadt
St. Pölten ausgehen, wobei auch das Einvernehmen mit dem Land
Niederösterreich herzustellen wäre.
Zu Punkt 2 und 3:
Wie die Österreichischen Bundesbahnen
mitteilen, werden für Verschubarbeiten im Bahnhof St. Pölten Hbf.
Dieselloks eingesetzt, da auch nicht mit Fahrleitung überspannte Gleise
befahren werden müssen.
Wird eine Diesellok für längere Zeit
nicht für Verschubarbeiten benötigt, wird sie am Traktions-Standort
abgestellt. Der Motor wird abgeschaltet. Entsprechende Kontrollen werden
laufend durchgeführt.
Bei kürzeren Verschubunterbrechungen werden
die Dieselloks am Ostende des Bahnhofs platziert, um die Anrainer keiner
Lärmbelästigung auszusetzen.
Unabhängig davon sind die Mitarbeiter des
Bahnhofes St. Pölten Hbf. bemüht, die im Interesse der verladenden
Wirtschaft nach kundengerechter Bedienung anfallenden Arbeiten mit
geringstmöglicher Lärmentwicklung durchzuführen.
Zu Punkt 4:
Der erforderliche Lärmschutz entlang von
Bahnstrecken ist grundsätzlich durch bahnseitige (Errichtung von
Lärmschutzwänden) und objektseitige Maßnahmen zu bewirken. Bei
objektseitigen Maßnahmen wird der Einbau von Schallschutzfenstern und
-türen sowie Schalldämmlüftern auf Grundlage bestehender
Förderrichtlinien finanziell unterstützt.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Verkehrsausschuss.
Petition Nr. 14
überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein
betreffend „Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von
optisch verzerrten Zebrastreifen“
Als Grundlage dieser Petition liegt eine
Projektarbeit des BORG Mittersill/Salzburg vor, die diese Thematik behandelt.
Ziel ist, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die erlaubt, in der EU schon
eingesetzte verzerrte Zebrastreifen auch in Österreich anbringen zu
können. Die Begründung dafür liegt in der Tatsache, dass
Autofahrer das Tempo vor den oben genannten Zebrastreifen automatisch
verringern, da diese wie ein Barriere wirken. Gleichermaßen wird das
damit zusammenhängende Sicherheitsrisiko für das schwächste
Verkehrsmitglied, den Fußgänger, herabgesetzt.
„ ,VERZERRTER ZEBRASTREIFEN‘
ein Projekt der 7B-Klasse des BORG Mittersill
als Ergänzung zum Thema ,Sicherer Schulweg in Mittersill‘
Ausgangssituation:
Den Kreuzungsbereich Hintergasse –
Felberstraße – Lebzeltergasse passieren zahlreiche
Fußgänger, besonders Kindergartenkinder, HauptschülerInnen und
SchülerInnen des BORG. Für den Kfz-Verkehr gilt in der Hintergasse
die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, sodass
sich viele Kfz in der S-N-Richtung mit relativ hoher Geschwindigkeit diesem
Bereich nähern.
Unser Vorschlag:
Es ist möglich, durch speziell angefertigte,
verzerrt aufgemalte Zebrastreifen auf Grund optischer Täuschungen den
Eindruck einer sich vor dem Lenker errichtenden Barriere zu erwecken, was
vermutlich zu einer automatischen Geschwindigkeitsreduktion führen
würde. Der von uns angesprochene Straßenabschnitt wird zwar zu
bestimmten Zeiten durch aktive und gut geschulte Schülerlotsen der
Hauptschule gesichert, es besteht aber auch zu anderen Zeiten reger
Fußgängerverkehr (direkte Verbindung zwischen Felben und dem
Marktbereich).
Unser Problem:
Es ist uns nicht bekannt, ob oder unter welchen
Bedingungen die Anbringung eines derartigen Zebrastreifens überhaupt
in Österreich, speziell an der angeführten Kreuzung in Mittersill,
erlaubt ist. Wir sind davon überzeugt, dass man dadurch auch an kritischen
Stellen in anderen Orten eine (fast) automatische Verkehrsberuhigung erreichen
könnte, ohne Bodenschwellen oder ähnliche Maßnahmen anbringen
zu müssen.
Unser Ziel:
Prüfung unseres Vorschlages durch kompetente
Stellen und eventuelle Hilfestellung bei seiner Verwirklichung.“
In der Sitzung des Ausschusses am
19. Jänner 2001 wurde beschlossen, eine Stellungnahme des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie gab folgende Stellungnahme ab:
„Grundsätzlich ist festzustellen, dass
die kraftfahrrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Rechtsgrundlagen
unterschiedliche Möglichkeiten, etwa zur Abwicklung von Praxisversuchen, aufweisen.
Die StVO kennt keine Ausnahmemöglichkeiten. Das heißt, eigentlich
müssen alle Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs StVO-gemäß
gestaltet sein.
Der Vorschlag des BORG Mittersill enthält
zwar unbedeutende Einzelheiten, wie die namentliche Aufzählung der
Schüler, die Verkehrszählungen durchgeführt haben, es fehlt aber
das Wesentliche, nämlich die beabsichtigte Ausführung der
Schutzwegmarkierung in detaillierter Darstellung. Die Idee, durch andere
Gestaltung der Schutzwegmarkierungen bessere Wahrnehmbarkeit und Erkennbarkeit
zu erreichen, ist nicht neu. Die meisten Vorschläge dieser Art
berücksichtigen jedoch nicht, dass in der für 50 km/h
Innerorts-Fahrgeschwindigkeit (Schutzwege werden sogar bis zu 70 km/h
angebracht) notwendigen Entfernung von etwa 50 m, die
sichtmäßigen Voraussetzungen höchst unzureichend sind, und zwar
insbesondere bei Dunkelheit, nasser Fahrbahn, schlechter Sicht. Die
Kontrastwirkung von weißer Farbe auf grauem Straßenuntergrund kann
niemals eine so deutliche Information übermitteln, dass der Kraftfahrer in
der Lage ist, die Information mit Sicherheit zu erfassen.
Meist muss die Bodenmarkierung mit Hilfe anderer
optischer Signale, wie zB das Hinweiszeichen ,Schutzweg‘, das
Gefahrenzeichen ,Kinder‘ oder auch gelbe Blinkampeln ergänzt werden.
Zielführende Ergänzungen im Bereiche der Bodenmarkierung sind solche,
die in Längsrichtung am Fahrbahnstück zwischen Sichtposition und
Schutzweg angebracht werden und zB Trichterwirkungen zur optischen Verstärkung
der Schutzwegmarkierung erzeugen. Wie bereits erwähnt, sind die meisten
dieser Maßnahmen bei Dunkelheit noch immer nicht ausreichend und
müssen daher gegebenenfalls durch spezielle Schutzwegbeleuchtungen
ergänzt werden.
In besonders hartnäckigen Fällen
müssen dann zusätzlich noch verkehrstechnische und bauliche
Maßnahmen ergriffen werden, die das allgemeine Geschwindigkeitsniveau
senken und die entsprechende Aufmerksamkeit beim Kraftfahrer erzeugen. Es sind
dies Fahrbahninseln in Verbindung mit Verschwenkungen des Fahrstreifens sowie
unter Umständen auch Fahrbahnerhöhungen. Alle diese Maßnahmen
werden nicht von ungefähr verordnet, sondern meist unter Zugrundelegung
einer negativen Unfallbilanz und eines allgemein zu hohen
Geschwindigkeitsniveaus.
Fazit aus diesen Feststellungen ist, dass der
Informationsgehalt und die Informationsstärke eines begrenzten
Flächenstückes weißer Farbe auf grauem Fahrbahnuntergrund in
einer Entfernung von 50 m, wie immer es gestaltet sein kann, nicht
ausreicht, um die notwendige Sicherheit der Informationsübermittlung
zu erreichen.“
Am 31. Mai 2001 lud die Vorsitzende des
Ausschusses Mag. Gisela Wurm zu einer Besichtigung an Ort und Stelle in
Mittersill ein.
Der Einladung folgten die Abgeordneten Hermann Reindl,
Edeltraud Gatterer und Theresia Haidlmayr. Ebenso
anwesend war der Abgeordnete Emmerich Schwemlein.
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 21. Juni 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Verkehrsausschuss.
Petition Nr. 17
überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl betreffend
„Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen
entlang der A1 im Süden St. Pöltens“
Die gegenständliche Petition hat folgenden
Inhalt:
„Bei den zähen Verhandlungen um einen
entsprechenden Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung durch den
Süden von St. Pölten ist es mittlerweile gelungen, eine gemeinsame
Planung für den Eisenbahnlärm und den Autobahnlärm der A1
herbeizuführen, um die Bewohner der südlichen Stadtteile von St.
Pölten, namentlich von Harland, Spratzern und Stattersdorf, vor
unzumutbaren Lärmbelästigungen zu schützen.
Weil aber der Bau und die Fertigstellung von
Güterzugumfahrung und Ausbau der Autobahn nicht zuletzt wegen des
Verhaltens des Ex-Infrastrukturministers Schmidt in der Frage der
Güterzugumfahrung vermutlich noch Jahre dauern wird, fordern die Vertreter
der Landeshauptstadt St. Pölten und Nationalrat Anton Heinzl die
Einführung eines Tempolimits für PKW auf 100 km/h und LKW auf
70 km/h im betreffenden Streckenabschnitt.
Die Sachverständigen des Landes
Niederösterreich haben sich nach Lärmmessungen gegen die
Einführung von Tempolimits ausgesprochen, da bei diesen Lärmmessungen
keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden.
Die Errichtung der Güterzugumfahrung und der
Ausbau der Autobahn sowie der stark angestiegene LKW- und PKW-Verkehr auf der
A1 erfordern bereits jetzt umfassende Lärmschutzmaßnahmen. Die auf
einer punktuellen Messung beruhende Aussage des Amtes der
Niederösterreichischen Landesregierung, Lärmschutzmaßnahmen
an dieser Stelle wären nicht erforderlich, ist deshalb widersinnig.
Anrainer haben festgestellt, dass im Falle von
Staus oder verringerter Fahrgeschwindigkeit durch Baustellen im
betroffenen Streckenabschnitt die Lärmbelästigung auf ein
einigermaßen erträgliches Ausmaß zurückgeht.
Bei der Beurteilung der Lärmbelästigung
ist der Grenzwert durch die Zumutbarkeit für die betroffene
Bevölkerung festzustellen und nicht durch Festhalten an allgemeinen
RICHTWERTEN!
Die Einführung von Geschwindigkeitslimits
ist ein einfaches, sicheres, billiges und wirksames Mittel zur vorbeugenden
Lärmbekämpfung.
Ich fordere deshalb die Infrastrukturministerin
Dipl.-Ing. Dr. Forstinger auf, von ihrem ministeriellen Weisungsrecht
Gebrauch zu machen und unverzüglich die Einführung von Tempolimits
auf den Streckenabschnitten der A1 im Süden St. Pöltens
anzuordnen!“
In seiner Sitzung am
19. Jänner 2001 hat der Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
einzuholen.
Vom Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie langte folgende Stellungnahme ein:
„Für die
beantragten Geschwindigkeitsbeschränkungen ist das Verfahren
gemäß § 43 StVO anzuwenden. Ob die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Beschränkung auf der Westautobahn A1
vorliegen, muss in einem Ermittlungsverfahren festgestellt werden.
Im Jahre 1999 war ein
solches Ermittlungsverfahren auch bezüglich des Bereiches St. Pölten
durchgeführt worden und hatte das auch aus dem Text der Petition
ersichtliche Ergebnis gehabt, nämlich, dass damals bei den erfolgten
Lärmmessungen keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden
konnten.
Das ho. Ressort war jedoch
bereits im Dezember 2000 mit neuen Lärmschutzanliegen und -anträgen
aus St. Pölten befasst worden und hat auch bereits ein neues
Ermittlungsverfahren eingeleitet, dessen Antworten noch ausstehen.
Eine auf Grund einer entsprechenden Weisung
erlassene Geschwindigkeitsbeschränkung wäre daher wegen mangelndem
Ermittlungsergebnis anfechtbar, hätte keinen langen Bestand und den
Betroffenen keine wirkliche Hilfe.
Das Ergebnis des laufenden Ermittlungsverfahrens,
in dessen Verlauf die Frage, ob die Erlassung von Tempolimits erforderlich ist,
muss daher abgewartet werden.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Verkehrsausschuss.
Petition Nr. 18
überreicht von der Abgeordneten Mag.
Brunhilde Plank betreffend „gegen die Schließung der
Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den
IC-Verkehr“
Die vorliegende Petition lautet wie folgt:
„Sehr geehrter Herr
Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer!
Ich komme heute mit einem Anliegen zu Ihnen, das
ein sehr großes Problem für die jugendliche Bevölkerung des
Palten- und Liesingtals in naher Zukunft darstellt.
Zur kurzen Erklärung unseres Problems:
Die ÖBB möchte 25 Minuten bei der
Strecke Graz nach Salzburg und retour einsparen. Aber wie? Die Schleife Bruck
an der Mur solle nicht mehr gefahren werden, und dadurch ergibt sich eine
17-minütige Zeitersparnis für die ÖBB, weiters würden dadurch
die vier oben genannten Bahnhöfe nicht mehr angefahren werden, dies
wäre wiederum eine 8-minütige Zeitersparnis für die ÖBB.
Wir fragen uns, warum
wird die so genannte Sozialschraube bei denjenigen kräftiger angezogen,
die sich nicht wehren können? Sparpaket und Einsparung sind bei der
jugendlichen Bevölkerung, die das Wahlpotenzial von morgen sind, kein
Fremdwort mehr. Was würde für uns Jugendliche dabei verloren gehen?
Für Jugendliche und die arbeitende Bevölkerung würde dies
bedeuten, mit viel Schwierigkeiten zu Ausbildungsstätten bzw. zur Arbeit
zu gelangen.
Sehr geehrter Herr
Präsident, Sie sind unsere letzte Hoffnung, dass die jugendliche
Bevölkerung den Glauben an die österreichische Politik nicht
verliert, denn es gibt fast kein Wahlversprechen, das nicht gebrochen wird.
Wir bitten Sie, sehr
geehrter Herr Präsident, auf die ÖBB und die zuständige
Ministerin dahingehend einzuwirken, dass Sie Ihre Einsparungsanweisungen und
die damit zusammenhängende Schließung der Bahnhöfe
Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael zurücknimmt. Sie
können dadurch allen Betroffenen viel Ärger und Unmut ersparen und
ihnen den Glauben an die Politik wiedergeben.“
In seiner Sitzung am
19. Jänner 2001 hat der Ausschuss beschlossen, eine Stellungnahme des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
einzuholen.
Das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie führt dazu Folgendes aus:
„Grundsätzlich
ist festzustellen, dass das Unternehmen ÖBB mit dem Bundesbahngesetz (BBG
92) ab 1. Jänner 1993 hinsichtlich seines Absatzbereiches, also des
Personen- und Güterverkehrs, in die wirtschaftliche Unabhängigkeit
entlassen wurde. Auf Grund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
§ 1 BBG 92 obliegt daher die Tarifgestaltung im Personen- und Güterverkehr
sowie die Führung oder Nichtführung von Zügen der
ausschließlichen Entscheidung des Managements der ÖBB
(kaufmännischer Bereich). Dies ergibt sich sinngemäß auch aus
dem Eisenbahngesetz, da durch die Änderung von § 22 mit
1. Jänner 1993 die Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates
in Tarifangelegenheiten der Eisenbahnen aufgehoben wurde.
Einflussnahmen durch den
Verkehrsminister sind daher nicht möglich. Das ehemals weit gefasste
Weisungsrecht des Bundesministers ist gemäß § 12
BBG 92 auf allgemeine verkehrspolitische Grundsatzweisungen und auf
Anweisungen im Katastrophenfall eingeschränkt worden.
Ebenso unterliegt die
Wahl von Geschäftsfeldern oder Marktstrategien der freien Entscheidung des
Managements der ÖBB (Vorstand) und wird nur durch die Grenzen der
Geschäftsordnung des Vorstandes eingeschränkt, die bestimmte
Tätigkeiten und Maßnahmen von der Zustimmung des Aufsichtsrates
abhängig machen kann. Ausnahmen sind – wie oben erwähnt –
nur in den sehr eingeschränkten Fällen des § 12 BBG
(Verkehrspolitische Weisung und Weisung im Falle von Naturkatastrophen)
möglich. Solche Weisungen sind jedoch auch durch den Weisungsgeber (=
Bund) in jedem Einzelfall anzuordnen und auch gesondert an die ÖBB zu
bezahlen.
Die vom Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie mit der gegenständlichen Petition befassten
Österreichischen Bundesbahnen nahmen dazu wie folgt Stellung:
Die IC-Verbindungen zwischen Graz und
Linz/Salzburg/Innsbruck weisen derzeit keine attraktiven Fahrzeiten auf und
sind demnach dem Hauptkonkurrenten PKW weit unterlegen. Grund für die
lange Reisezeit ist einerseits der Ausbauzustand der Infrastruktur (eingleisige
kurvige Abschnitte mit geringer örtlich zulässiger
Höchstgeschwindigkeit), andererseits eine Vielzahl von Halten.
Insbesondere die Halte St. Michael, Trieben, Stadt
Rottenmann und Gröbming weisen besonders niedrige Zahlen an Ein- und
Aussteigern bei den Inter-City-Zügen auf.
Trieben zB hat im Durchschnitt pro IC-Zug nicht
einmal vier Einsteiger und nur sieben bis acht Aussteiger. Ähnlich
präsentieren sich die Zahlen bei den übrigen drei Halten. In keinem
Fall werden auch nur durchschnittlich zehn Ein- bzw. Aussteiger pro Zugfahrt
erreicht. In der Regel ergeben sich auch deutlich geringere Einsteiger- als
Aussteigerzahlen bei diesen heutigen IC-Halten, da vielfach in einer Richtung
Regionalverkehrsangebote (speziell Richtung Leoben/Bruck an der Mur)
genützt werden und primär die Rückfahrten von der Arbeit bzw.
Schule im erwähnt geringen Ausmaß unter IC-Nutzung erfolgen.
Das wesentliche Ziel der geplanten Neugestaltung
des IC-Verkehrs ab und nach Graz ist eine kundengerechte Beschleunigung, die es
erlaubt, mit dem PKW in Konkurrenz zu treten.
Der Fahrplan ab 10. Juni 2001 sieht wie folgt
aus:
Das neue Konzept enthält folgende
Grundparameter:
– spürbare
Fahrzeitreduzierungen für Fernreisende durch
– Nutzung
der Brucker Gleiskurve
– Auflassung
von gering frequentierten Systemhalten (Tagesschnitt unter fünf
Ein-/Aussteigern pro Zug)
– wichtige Zentren innerhalb
der Steiermark wachsen näher zusammen (Zwei-Stunden-Takt
Graz–Leoben–Liezen): 20 Minuten Fahrzeitvorteil
– Stunden-Takt Graz–Wien
durch Shuttle Graz–Bruck gesichert
– Graz –Linz: zwei
Superrenner für Geschäftsreisende mit 3 Stunden 2 Minuten Fahrzeit (=
40 Minuten Kürzung); insgesamt sieben Verbindungen je Richtung (auch
Umsteigeverbindungen schneller als heute: 3 Minuten kürzere Fahrzeit)
– Graz–Salzburg: vier
direkte IC-Renner mit Fahrzeit unter 4 Stunden = bis zu 36 Minuten
Fahrzeitgewinn, marktgerechte internationale Verknüpfung durch einmaliges
Umsteigen in Bischofshofen nach München, Stuttgart bzw. Ruhrgebiet (Bonn,
Köln, …); drei weitere Reisemöglichkeiten durch Taktverknüpfung
in Bischofshofen mit CityShuttle (auch hier 30 Minuten Beschleunigung)
– Graz–Innsbruck: drei
attraktive IC-Renner mit 5 Stunden 38 Minuten Reisezeit (Kürzung bis
zu 34 Minuten); vier weitere Reisemöglichkeiten durch
Taktverknüpfung in Bischofshofen nach Innsbruck
– Folgende
Ersatzmaßnahmen im Regionalverkehr werden geplant:
– an Stelle der wegfallenden
IC-Halte in St. Michael, Trieben und Stadt Rottenmann werden die
Regionalzüge bis/ab Leoben verlängert und dort an die IC’s
nach/von Graz angebunden, wodurch die Reisezeit bis Graz trotz Umsteigen
vielfach sogar kürzer als derzeit sein wird
– Regionalzug 4484 wird
in einen Eilzug umgewandelt (ab Leoben 17:25 Uhr)
– neue Leistung von Leoben bis
Selzthal (ab Leoben um 13:37 Uhr)
– neue Busleistungen, die
bestmöglich an den Fahrplan der Schiene angepasst werden
Die obigen Planungsschwerpunkte sind noch nicht
endgültig fixiert (aktueller Planungsstand) und werden noch mit den
Regionen und dem Land Steiermark abgesprochen.“
Einstimmiger Beschluss
in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Verkehrsausschuss.
Verfassungsausschuss
Petition Nr. 8
überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann
betreffend „Freie Radios“
„ ,Freie Meinung braucht Freie
Medien‘
Die Unterzeichnenden richten gemäß
Art. 11 StGG an den Nationalrat, den oberösterreichischen Landtag,
die Städte/Gemeinden Linz, Bad Ischl, Ebensee ua. folgende
Petition
Der Nationalrat, der oberösterreichische
Landtag, die Gemeinderäte werden ersucht, zur Sicherung der Freien
Medienlandschaft zu folgenden Punkten Beschlüsse zu fassen:
1. Gesetzliche Verankerung Freier Radios.
2. Kurzfristig: staatliche
Grundförderung der Dienstleistung Offener Zugang der Freien Radios durch
die Gebietskörperschaften.
3. Langfristig: analog der
Bundespresseförderung zum Erhalt der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit
Einführung einer Medienförderung.
4. Einrichtung eines Cultural Backbones
und Sicherstellung des Offenen Zugang zum Medium Internet.
5. Begünstigter Postzeitungsversand
weiterhin für alle gemeinnützigen Einrichtungen.
Die Petition ist eine Initiative von Radio FRO,
Freies Radio Salzkammergut und servus.at. Ausgefüllte Listen bitte zur
Weiterleitung an Radio FRO, Kirchengasse 4, 4040 Linz schicken. Die
Unterzeichnenden werden bei Angabe einer E-Mail-Adresse über den Fortgang
der Initiative Freie Medien braucht Freie Meinung informiert.
Der gegenständlichen Petition war folgendes
Schreiben der Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic an Herrn Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel angeschlossen:
,Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Der Steiermärkische Landtag hat die
Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung
mit dem Ersuchen heranzutreten,
I. Vorsorge
dafür zu treffen, dass für die nicht-kommerziellen Radiosender in
Österreich ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, und
II. folgende
Maßnahmen in die Wege zu leiten:
1. dass ein ausreichender
gesetzlicher Rahmen zur Verankerung des Drei-Säulen-Modells
(öffentlich-rechtlicher, kommerzieller, nicht-kommerzieller Rundfunk) in
der österreichischen Medienlandschaft geschaffen wird;
2. dass im
Regionalradiogesetz Bestimmungen über die Zulassung von
nicht-kommerziellen Freien Radios aufgenommen werden und sowohl für offene
Kanäle, die von diversen Interessensgruppen benützt werden
können, die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden als auch für
Freie Radios, die von unabhängigen Veranstaltern betrieben werden;
3. dass die
Basisfinanzierung für nicht-kommerzielle Radios gesetzlich verankert wird;
4. dass eine
Ausschreibung aller technisch möglichen Frequenzen und eine
dementsprechende Überarbeitung des Lokalradiofrequenznutzungsplanes erfolgt;
5. dass
insbesondere im Grazer Zentralraum die Ausschreibung aller verfügbaren
Lokalfrequenzen erfolgt und die Hälfte der zu vergebenden Lokalfrequenzen
pro Bundesland Vorrang nicht-kommerziellen Freien Radios zur Verfügung
gestellt werden.
Im Sinne dieses Beschlusses erlaube ich mir, an
dich mit der Bitte heranzutreten, die zuständige Zentralstelle mit diesem
Anliegen zu befassen.‘
Der Steiermärkische Landtag führt zur
Begründung seiner Beschlüsse Folgendes aus:
,Das Medium Radio stellt ein aktuelles und
innovatives Ausdrucksmittel in der Kulturszene dar. Die Freien,
nicht-kommerziellen Radios werden von ehrenamtlichen Mitarbeitern auf
Vereinsbasis getragen und geben Interessierten die Möglichkeit zur
Sendungsgestaltung. Während derartige Einrichtungen in Deutschland oder
Frankreich seit Jahren Teil des kulturellen und gesellschaftlichen Profils
sind, stellen sie in Österreich ein Novum und zugleich eine
Herausforderung an die Kulturszene dar.
Freie, nicht-kommerzielle Radios stehen jedoch,
gerade weil sie nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, vor finanziellen
Schwierigkeiten. Dazu kommt das Problem, dass für derartige Sender nicht
genügend freie Frequenzen zur Verfügung stehen.‘
Es darf um eine Stellungnahme der Bundesregierung
gebeten werden.“
In seiner Sitzung am 4. Oktober 2000 hat der
Ausschuss beschlossen, je eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes sowie des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.
Vom Bundeskanzleramt, Staatssekretariat für
Kunst und Medien, ist folgende Stellungnahme eingelangt:
„Zu der Petition Nr. 8 vom Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Peter Wittmann ist zunächst darauf hinzuweisen, dass
das Regionalradiogesetz durch die Regelung der Frequenzzuordnung die Grundlage
für ein Nebeneinander des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der
privaten Hörfunkveranstalter bildet.
Wenn auch die Auffassung zutreffend ist, dass
nicht-kommerzielle Hörfunkveranstalter einen wichtigen Beitrag zur
Medienvielfalt leisten können, ist doch darauf hinzuweisen, dass
Überlegungen zur Finanzierung zunächst von den Veranstaltern selbst
getroffen werden müssen und nicht von vornherein die Aufrechterhaltung
eines Sendebetriebs von Förderungen gleichgültig welcher Art
abhängig gemacht werden darf.
Eine Unterscheidung
zwischen privaten kommerziellen und privaten nicht-kommerziellen (ua. so
genannten ,Freien‘) Radios ist vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht
vorgesehen. Der diesbezüglich neutralen Fassung des Regionalradiogesetzes
entspricht es, dass kommerzielle Veranstalter den nicht-kommerziellen im Rahmen
des Auswahlverfahrens nicht etwa vorzuziehen wären, sondern die Privatrundfunkbehörde
jeweils im Einzelfall zu entscheiden hat, welcher Bewerber als am besten
geeignet erscheint. Die Zulassungswerber sind bei der Bewerbung
gemäß § 19 Abs. 2 des Regionalradiogesetzes dazu
verhalten, glaubhaft zu machen, dass sie fachlich, finanziell und
organisatorisch die Voraussetzungen für die regelmäßige
Veranstaltung und Verbreitung des beabsichtigten Programms erfüllen. Die
Art der Finanzierung ist dabei bewusst offen gelassen und jedenfalls
unabhängig von kommerziellen Einnahmequellen (vgl. dazu auch die
Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 19 Abs. 4 des
Regionalradiogesetzes, 499 der Beilagen/NR, XX. GP, zu Z 23 letzter
Satz).
Ferner ist darauf
hinzuweisen, dass das Regionalradiogesetz im § 4 Erleichterungen
für die Veranstaltung von Spartenprogrammen schafft, wodurch insbesondere
auch die nicht-kommerziellen Hörfunkveranstalter begünstigt
werden könnten. Denn § 4 Abs. 6 des Regionalradiogesetzes
schafft hinsichtlich der Programmgrundsätze für inhaltlich
spezialisierte Programme, wie Sparten- oder Minderheitenprogramme, eine
Erleichterung hinsichtlich der Programmgestaltung. So genannte ,Freie
Radios‘ verbreiten inhaltlich regelmäßig spezialisierte
Programme, wie Kultur- oder Informationssendungen, und dürften daher von
dieser Bestimmung jedenfalls profitieren.
Hinsichtlich der
Forderung der Bereitstellung von Frequenzen und der Reservierung von Lizenzen
für Freies Radio ist festzuhalten, dass sich jeder private Veranstalter
– unter Einhaltung der Bestimmungen des Regionalradiogesetzes – um
die Zuteilung einer Sendelizenz bewerben kann. Eine ,Reservierung‘ ,der
Hälfte der zu vergebenden Lokalfrequenzen pro Bundesland vorrangig‘
für nicht-kommerzielle Freie Radios erscheint schon aus technischen
Gründen auf Grund der bekannten Frequenzknappheit undurchführbar.
Dazu kommt, dass ein Bedarf von Antragsstellern für nicht-kommerzielles
Radio in derartigem Ausmaß sich anlässlich des von der Privatrundfunkbehörde
durchgeführten Nachfrageerhebungsverfahrens nicht abgezeichnet hat.
Was die Forderung nach
Ausschreibung aller technisch möglichen Frequenzen und eine dementsprechende
Überarbeitung des Frequenznutzungsplanes betrifft, kann festgestellt werden,
dass auf Grund des im Regionalradiogesetz vorgesehenen Verfahrens zur
Überprüfung der Zuordnung wiederholt neue Sendelizenzen
ausgeschrieben werden, für die sich auch immer wieder nicht-kommerzielle
Projekte bewerben.
Hinsichtlich der Frage
der ,Basisfinanzierung‘ bei nicht-kommerziellen Radios ist darauf
hinzuweisen, dass wiederholt, und so auch in diesem Jahr, einzelne
Projektförderungen aus Mitteln des Bundes erfolgen.
Angesichts der bekannt
angespannten Lage des Bundeshaushaltes sind einer bundesgesetzlichen Verankerung
der Finanzierung nicht-kommerzieller Radios bedauerlicherweise Grenzen
gesetzt.“
Das Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie teilt dazu mit, dass die gesamte
Thematik Lokalradio in den medienpolitischen Bereich und somit in die
Kompetenz des Bundeskanzleramtes fällt.
Weiters wird dazu festgestellt:
„Nach
internationaler Ausschreibung ist das ho. Ressort zurzeit in der Phase, den
Auftrag zur Überprüfung der analogen Übertragungskapazität
für terrestrischen Rundfunk in Österreich zu vergeben.
Die Ergebnisse der
Expertise werden wegen der Vielzahl der in Österreich in Betrieb
befindlichen Sender und des damit verbundenen Rechenaufwandes in etwa sechs
Monaten vorliegen.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Verfassungsausschuss.
2. Bürgerinitiativen
Gesundheitsausschuss
Bürgerinitiative Nr. 4
eingebracht von Helga Grillmayr betreffend „Verbesserung
der Diabetiker-Betreuung in Österreich“
Zum Anliegen der gegenständlichen
Bürgerinitiative wurde seitens der Einbringer Folgendes ausgeführt:
„Der Nationalrat wird ersucht, sich mit
folgenden Forderungen des DIABETES FORUM AUSTRIA, der Interessengemeinschaft
autonomer Diabetiker-Selbsthilfegruppen in Österreich, auseinander zu
setzen und die für die Umsetzung notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen:
l Für (noch nicht erkannte) DIABETES-gefährdete
Mitmenschen:
BUNDESWEITE
SCREENING-AKTION zur Früherkennung und Vermeidung von Folgeschäden
AUFKLÄRUNGSKAMPAGNE über Symptome und Folgeschäden.
l Für Mitmenschen, die bereits mit DIABETES
diagnostiziert sind:
FLÄCHENDECKENDE,
AUSREICHENDE BETREUUNG DER BETROFFENEN im Rahmen des von Prof. Dr. Karl
Irsigler, Präsident der ÖDG, entwickelten Betreuungsmodells.
l PLANSTELLEN für SCHULUNGSPERSONAL in den
KRANKENHÄUSERN für Schulung und Betreuung.
l KEINE DISKRIMINIERUNG VON DIABETIKER/INNEN:
Weder am Arbeitsplatz
noch in der Schule oder im Kindergarten noch von Behörden sollen Menschen
mit DIABETES benachteiligt werden:
l Für DIABETES-Selbsthilfegruppen und -vereine:
UNTERSTÜTZUNG VON
PROJEKTEN UND INITIATIVEN, die der Hilfe zur Selbsthilfe dienen.“
In seiner Sitzung am
4. Oktober 2000 hat der Ausschuss beschlossen, je eine Stellungnahme des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie des
Bundesministeriums für Finanzen einzuholen.
Das Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Grundsätzlich
sind die in der Bürgerinitiative aufgelisteten Forderungen zu
befürworten; es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass ein
Großteil davon bereits umgesetzt worden ist.
Zur Frage der
Früherkennung ist anzumerken, dass sich Einmalscreeningaktionen, wie sie
in der Vergangenheit bereits durchgeführt wurden, als kostenintensiv und
wenig nachhaltig erwiesen haben. Es besteht jedoch bereits seit 1974 für
alle Personen ab dem vollendeten 19. Lebensjahr kostenlos einmal
jährlich die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer
Vorsorgeuntersuchung, in deren Rahmen auch die Bestimmung eines
Nüchternblutzuckers und ein Streifentest auf Harnzucker durchgeführt
wird, wodurch eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Früherkennung von
Diabetes mellitus gegeben ist. Hervorzuheben ist, dass die
Vorsorge-(Gesunden-)untersuchung gemäß § 132b ASVG nicht
nur den in der gesetzlichen Krankenversicherung anspruchsberechtigten Personen,
sondern darüber hinaus auch Nichtversicherten auf Rechnung des Bundes
offen steht.
Der Aufklärung der
Bevölkerung über die Symptome der Krankheit und ihre Folgen kommt
große Bedeutung zu. Information und Aufklärung über
vermeidbare Krankheiten gehören auch zu den wesentlichen Zielen des
für Maßnahmen und Initiativen zur Gesundheitsförderung,
-aufklärung und -information eingerichteten Fonds ,Gesundes
Österreich‘, wo entsprechend strukturierte Projekte zur Förderung eingereicht
werden können.
Wichtig ist eine
entsprechende Qualitätssicherung hinsichtlich der Diabetikerbetreuung
einschließlich der Unterstützung durch geeignete
Schulungsmaßnahmen, um zu einem gesundheitsbewussten Verhalten zu
motivieren und dadurch Spätschäden zu vermeiden.
Die Bemühungen zur
Verbesserung der Diabetikerbetreuung, insbesondere auch im Bereich der
Diabetikerschulung, waren – ausgehend von der föderalistischen
Struktur Österreichs – im Wesentlichen auf Bundesländerebene
angesiedelt. Das damalige Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
hat 1997 das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen
(ÖBIG) beauftragt, die zu diesem Zeitpunkt in Österreich bestehenden
Schulungsmodelle für Typ-II-Diabetiker zu erheben und auf der Grundlage
dieser Erhebung allgemein anerkannte Qualitätsstandards für ein
bundeseinheitliches Schulungskonzept zu erarbeiten.
In Zusammenarbeit mit
Experten aus allen Bundesländern, Patientenvertretern – auch die
Selbsthilfegruppen waren eingebunden – und Vertretern der
niedergelassenen Ärzte wurde Einigung bezüglich eines empfehlenswerten
Schulungskonzeptes erzielt. Aus dem Endbericht dieses Projektes ,Schulungsmodelle
für Typ-II-Diabetes‘ geht hervor, dass in sechs Bundesländern
bereits Initiativen zur Schulung von Typ-II-Diabetikern bestanden. Diese Studie
wurde 1999 den Landeshauptmännern, Landessanitätsdirektoren und
Sozialversicherungsträgern zur Verfügung gestellt, in der Folge wurde
auch von den drei verbleibenden Bundesländern über Initiativen zur
Verbesserung der Diabetikerbetreuung berichtet.
Grundsätzlich sollte
die Schulung ein gleichwertiger Baustein neben allen anderen Leistungen der
Diabetikerbetreuung und primär auf die Ermöglichung einer
Selbständigkeit des Patienten im Handling seiner Krankheit ausgerichtet
sein.
Eine Änderung der
gesetzlichen Grundlagen im Bereich des Sozialversicherungsrechtes ist für
die Betreuung von Diabetikern nicht erforderlich. Die gesetzliche
Krankenversicherung gewährleistet einen Anspruch auf Krankenbehandlung,
bestehend aus ärztlicher Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfen, die ausreichend
und zweckmäßig sein muss, jedoch das Maß des Notwendigen nicht
überschreiten darf (§ 133 ASVG und Parallelbestimmungen).
Darüber hinaus ermöglicht das Krankenversicherungsrecht den
Krankenversicherungsträgern auch den Einsatz finanzieller Mittel für
Maßnahmen der Gesundheitsförderung, der
Krankheitsverhütung sowie zur Festigung der Gesundheit. Wo durch
einschlägige Maßnahmen der Aufgabenbereich anderer
Einrichtungen betroffen ist, sollen Vereinbarungen über ein planmäßiges
Zusammenwirken und eine Beteiligung an den Kosten getroffen werden. Es ist
davon auszugehen, dass eine flächendeckende ausreichende medizinische
Betreuung von Diabetikern gegeben ist.
Für die
Bereitstellung von Planstellen für Schulungspersonal in
Krankenhäusern ist grundsätzlich der jeweilige Spitalsträger
zuständig.
Das Problem der
Diskriminierung von Menschen mit Diabetes am Arbeitsplatz oder in der Schule
dürfte, soweit bekannt, der Vergangenheit angehören, es bestehen auch
die gleichen beruflichen Aufstiegschancen.
Zur finanziellen Unterstützung
ist anzumerken, dass diese nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel von
Bund, Ländern oder Gemeinden möglich ist. Das Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen unterstützt – soweit es
die finanziellen Mittel erlauben – seit Jahren Aktivitäten von
Diabetikerselbsthilfegruppen.
Im Rahmen der geltenden
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Gesundheitswesen
und die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000
können die Länder/Landesfonds bis zu 5% ihrer Mittel für so genannte
strukturverbessernde Maßnahmen einsetzen. Unter strukturverbessernden
Maßnahmen sind unter anderem Maßnahmen der Gesundheitsversorgung,
wie etwa Screeningaktionen oder Aufklärungskampagnen und Maßnahmen
der sozialmedizinischen/psychosozialen Beratung und Betreuung zu verstehen.
Unter letztere Maßnahmen fallen auch die Unterstützung von Projekten
und Initiativen von Diabetes-Selbsthilfegruppen. Weiters konnten aus diesen
Mitteln auch Kooperationsprojekte zwischen dem intra- und extramuralen
Bereich gefördert werden.
Das Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Genrationen setzt sich in den laufenden
Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung gemäß Art. 15a
für eine Beibehaltung dieser finanziellen Möglichkeiten ein.
Abschließend ist
festzustellen, dass dem Diabetes Forum Austria bereits im Juli Gelegenheit
gegeben wurde, seine Anliegen im Rahmen einer persönlichen Vorsprache
direkt in der zuständigen Fachsektion im Bundesministerium für
soziale Sicherheit und Generationen vorzubringen. Es wurde mit den Vertretern
dieser Selbsthilfegruppe vereinbart, Wünsche zu konkretisieren und
darzulegen, welche Vorstellungen zur Lösung und Umsetzung bestehen.
Bislang wurden jedoch noch keine präzisierten Vorstellungen
vorgelegt.“
Das Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilt zu dieser Bürgerinitiative
mit, dass keine forschungsrelevanten Fragestellungen vorhanden sind und weist
auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit
und Generationen hin.
Auch das
Bundesministerium für Finanzen bedauert, zur gegenständlichen
Bürgerinitiative keine konkrete Stellungnahme abgeben zu können und
verweist auf die primäre Zuständigkeit des Bundesministeriums
für soziale Sicherheit und Generationen.
Vom Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie langte dazu folgende Stellungnahme
ein:
„In Bezug auf das
Führerscheinrecht wird mitgeteilt, dass für Diabetiker
einschränkende Regelungen für den Führerscheinerwerb bzw.
für die Verlängerung des Führerscheins bestehen.
Gemäß
§ 11 Abs. 1 FSG-Gesundheitsverordnung darf eine Lenkberechtigung
nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme
erteilt oder belassen werden. Abs. 2 dieser Bestimmung legt fest, dass
eine Lenkberechtigung für die Klasse C und D an zuckerkranke Personen, die
mit Insulin behandelt werden, nur in außergewöhnlichen Fällen
(nach befürwortender fachärztlicher Stellungnahme) unter der
Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen erteilt werden darf. Ob im
Einzelfall eine Lenkberechtigung erteilt oder belassen werden darf oder nicht,
ist vom Amtsarzt zu beurteilen.
Diese Regelungen der
FSG-Gesundheitsverordnung sind in Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des
Rates (Führerscheinrichtlinie) erforderlich. Da seitens der EU-Kommission
das Lenken von Kraftfahrzeugen durch Diabetiker als gravierende
Gefährdung der Verkehrssicherheit angesehen wird, wurden auf
Gemeinschaftsrechtsebene relativ strenge Zugangskriterien zum Lenken von
Kraftfahrzeugen (insbesondere für die Klassen C und D)
eingeführt.“
Bei einer auf Initiative des
Ausschusses für Petionen und Bürgerinitiativen durchgeführten
Informationsveranstaltung vom 10. Mai 2001 konnten sich alle
Mitglieder des Nationalrates eingehend mit der Thematik auseinandersetzen.
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 21. Juni 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.
Bürgerinitiative
Nr. 10
eingebracht von Liane Steiner betreffend „die
gesetzlichen Grundlagen so zu gestalten, dass naturheilkundliche Methoden von
qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden können“
Das Anliegen der
Bürgerinitiative wird wie folgt formuliert:
„Der Nationalrat
wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen so zu gestalten, dass
naturheilkundliche Methoden von qualifizierten TherapeutInnen angeboten werden
können.
Das Liberale Forum und
der internationale Verein für naturheilkundliche Berufe starten hiermit
eine BürgerInneninitiative zur Einführung eines gesetzlich geregelten
naturheilkundlichen Berufsbildes (naturheilkundliche TherapeutInnen).
Wir erwarten uns dadurch:
Sicherheit und Schutz
für den Patienten; geregelte Berufsbilder statt Grauzonen; ein klar
überschaubares Angebot; Qualität durch fundierte Ausbildung;
Entlastung der Kassensysteme; neue Märkte und Branchen statt
Arbeitslosigkeit“.
In seiner Sitzung am
19. Jänner 2001 hat der Ausschuss beschlossen, je eine Stellungnahme
des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie der Ärztekammer
einzuholen.
Vom Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen langte eine Stellungnahme mit
folgendem Inhalt ein:
„Dem
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen ist bewusst,
dass in der Bevölkerung die Nachfrage für naturheilkundliche Methoden
im Steigen begriffen ist. Seit Jahren bemüht sich die Gesundheitspolitik,
dieser Entwicklung durch Setzung verschiedenster Maßnahmen Rechnung zu
tragen.
Zunächst wäre
jedenfalls festzuhalten, dass es zur Wahrung des Wohls der Patienten und
Patientinnen als unabdingbar anzusehen ist, auch die Anwendung von
naturheilkundlichen Methoden ausschließlich Ärzten und
Ärztinnen vorzubehalten, weil nur diese über die notwendige profunde
wissenschaftliche universitäre Berufsvorbildung und postpromotionelle
praktische jahrelange Ausbildung verfügen, welche die Abklärung der
Notwendigkeit einer schulmedizinischen Diagnostik und Therapie im Einzelfall
sicherstellt.
Es ist somit davon
auszugehen, dass nur Ärzte und Ärztinnen in der Lage sind,
gefährliche Erkrankungen rechtzeitig sowie in ihren Gesamtauswirkungen zu
erkennen und mit der besten Aussicht auf Erfolg zu behandeln.
Diese Auffassung hat auch
der Oberste Gerichtshof in seiner richtungsweisenden Entscheidung vom
28. Juni 1983 (SSt. 54/52) deutlich zum Ausdruck gebracht. Durch die
Anbietung von Spezialdiplomen der Österreichischen Ärztekammer,
beispielsweise für Akupunktur, anthroposophische Medizin, Homöopathie
und Neuraltherapie, um nur einige zu nennen, wird eine umfassende und
qualifizierte Abdeckung des naturheilkundlichen Feldes gewährleistet.
Um diese Fortbildungen
der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Landesärztekammern
bestmöglich zu unterstützen, entschloss sich der Gesetzgeber zu einem
höchst innovativen Vorgehen. Mit dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I
Nr. 169, wurde die Regelung des § 42 leg. cit. neu geschaffen,
durch die die Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer
Heilverfahren zu Demonstrationszwecken unter bestimmten Voraussetzungen auch
durch Personen, die nicht zur ärztlichen Berufsausbildung berechtigt sind,
ermöglicht wird.
Darüber hinaus darf
in diesem Zusammenhang auch auf die Aktivitäten der Wiener Internationalen
Akademie für Ganzheitsmedizin, Baumgartner Höhe 1, 1140 Wien,
Tel. Nr. 910 60/406 00, hingewiesen werden.
Aber auch im Bereich der
Ausbildung in der gehobenen Gesundheits- und Krankenpflege wurde der Trend zu
naturheilkundlichen Methoden berücksichtigt, sodass nunmehr das
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, im
§ 42 leg. cit. den Unterrichtsgegenstand ,Allgemeine und spezielle
Pathologie, Diagnose und Therapie einschließlich komplementärer
Maßnahmen‘ vorsieht.
Weiters darf darauf
hingewiesen werden, dass die bereits durch das Psychologengesetz, BGBl.
Nr. 360/1991, und das Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, neu
geschaffenen Gesundheitsberufe des Gesundheitspsychologen, des klinischen
Psychologen und des Psychotherapeuten schon vor mehr als zehn Jahren besonderes
Augenmerk auf den auch oft von der ,Naturheilkunde‘ geforderten
ganzheitlichen Ansatz, nämlich die stärkere Miteinbeziehung der
Psyche des Patienten in die Betreuung, legen – ein Konzept, das sich in
der Praxis als überaus erfolgreich bewährt hat.
Durch diese umfassenden
Maßnahmen sieht das Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auch mit
naturheilkundlichen Methoden als gewährleistet an.
Abschließend darf
noch festgehalten werden, dass eine strenge nationale Regelung, wie die
österreichische, die die Ausübung der Heilkunde einer Gruppe von
besonders qualifizierten Berufstätigen aus Gründen des Schutzes der
Gesundheit der Bevölkerung vorbehält, mit dem Gemeinschaftsrecht in
Einklang steht, wie es das jüngstes Urteil des EuGH (C-108/96),
verkündet am 1. Februar 2001, beweist.“
Vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit wurde wie folgt ausgeführt:
„Die Anwendung
naturheilkundlicher Methoden und die Vornahme therapeutischer Maßnahmen
ist vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung gemäß § 2
Abs. 1 Z 11 GewO1994 ausgenommen. Angelegenheiten des
Gesundheitswesens, insbesondere auch die allgemeine Gesundheitspolitik, fallen
in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen.“
Von der
Österreichischen Ärztekammer langte zur gegenständlichen
Bürgerinitiative folgende Stellungnahme ein:
„Ausgangslage der
NaturheiltherapeutInnen in Österreich:
Nach dem Zweiten
Weltkrieg war in Österreich das deutsche Heilpraktiker-Gesetz aus dem
Jahre 1939 nach wie vor in Geltung. Erst auf Grund gesetzgeberischer
Aktivitäten im Jahre 1948 wurden Heilpraktiker nach deutschem
Heilpraktiker-Gesetz in Österreich verboten und dieses Gesetz aus dem
österreichischen Rechtsbestand gestrichen. Hintergrund der damaligen
Überlegungen war, dass man die heilkundliche Betreuung erkrankter Personen
ausschließlich in die Hand dafür akademisch ausgebildeter Personen,
nämlich der Ärzte, legen wollte.
Bis zum EU-Beitritt
Österreichs war das Thema der naturheilkundlichen Therapeuten
realpolitisch nicht von Interesse, ua. deshalb, da eine große Zahl an
schulmedizinisch ausgebildeten Ärzten naturheilkundliche
Zusatzausbildungen, teilweise auch in Form von Diplomen der
Österreichischen Ärztekammer, absolviert und naturheilkundliche
Therapieverfahren der österreichischen Bevölkerung angeboten haben.
Erst mit EU-Beitritt ist durch eine massive Kampagne deutscher
Heilpraktikerschulen die Frage der naturheilkundlichen Therapeuten wieder in
den Blickpunkt der politischen Diskussion gerückt.
Diesbezüglich gilt
es jedoch anzumerken, dass es diesen Schulen weniger ein Anliegen war, die
Naturheilkunde in Österreich zu fördern, als die Ausbildungen,
für die ein Interessent mehrere 10 000 S an diese Schulen zu
zahlen hat, auch in Österreich anzubieten. Dies, obwohl eine derartige
Tätigkeit nach österreichischer Rechtslage verboten war und nach wie
vor ist.
Vorläufiger Endpunkt
dieser Diskussion war das so genannte Ausbildungsvorbehaltsgesetz (BGBl.
Nr. 378/1996), mit welchem eine Tätigkeit dieser
Ausbildungseinrichtungen für einen Beruf, der in Österreich nicht
zugelassen war, verboten wurde. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurde
mehrheitlich die Meinung vertreten, dass in Österreich nach wie vor
Patienten das Recht haben sollen, nur von einem ausreichend ausgebildeten Arzt
medizinisch betreut zu werden und eine ,Halbausbildung‘, wie sie eine
naturheilkundliche Ausbildung ohne ärztlich-medizinische Qualifikation
darstellen würde, nicht im Interesse der Patienten sei.
In weiterer Folge gab es
auf Grund der Aktivitäten der deutschen Heilpraktikerschulen, die nach wie
vor versuchen, ihre Ausbildung in Österreich zu verkaufen, eine Reihe von
Prozessen, die im innerstaatlichen Instanzenzug inzwischen abgeschlossen sind.
Dabei wurde von allen drei Höchstgerichten festgehalten, dass es sowohl
aus verfassungsrechtlichen wie auch aus verwaltungs- und zivilrechtlichen
Überlegungen nicht geboten ist, eine Heilpraktikerausbildung bzw.
Ausbildung zum Naturheilpraktiker in Österreich zuzulassen, wenn es
dafür keine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt. Inzwischen ist beim
EuGH ein entsprechendes Verfahren anhängig, wobei wir auf Grund der
juridischen Vorarbeiten davon ausgehen, dass auch eine Entscheidung des EuGH
Österreich nicht zwingen kann, eine derartige Berufsgruppe einzurichten.
Aus unserer Sicht und in
Anbetracht der historischen Entwicklung dieser Fragestellung ist die vorgelegte
Petition ein weiterer Versuch, eine klare Positionierung der politischen
Parteien in Österreich zu dieser Frage zu unterlaufen und nach dem Verlust
diverser Prozesse nunmehr doch eine entsprechende Ausbildung in Österreich
verkaufen zu können. Ungeachtet dessen ist die Österreichische
Ärztekammer gerne bereit, die Argumente, die wir in einer seinerzeitigen
Diskussion gegen die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für
Naturheiltherapeuten vorgebracht haben, neuerlich darzustellen.
So erwarten sich die
Petenten durch diese Petition ua. Sicherheit und Schutz für den Patienten;
geregelte Berufsbilder statt Grauzonen; ein klar überschaubares Angebot;
Qualität durch fundierte Ausbildung; Entlastung der Kassensysteme; neue
Märkte und Branchen statt Arbeitslosigkeit.
Zu den einzelnen
angeführten Erwartungen erlaubt sich die Österreichische
Ärztekammer Folgendes festzuhalten:
l Sicherheit und
Schutz für den Patienten
Nach Ansicht der
Österreichischen Ärztekammer würde eine Umsetzung dieser
Initiative genau den gegenteiligen Effekt bedeuten. Schutz und Sicherheit
für den Patienten sind unseres Erachtens im therapeutischen und
diagnostischen Bereich nur dann gegeben, wenn ausreichend qualifizierte
Personen nach akademischem Studium und qualitätsgesicherter
postpromotioneller Ausbildung mit umfassendem Wissen über den menschlichen
Körper und die Seele erkrankte Personen betreuen. Jegliche Form der
Kurzausbildung in einem sehr komplexen Gebiet bewirkt Umstände, die die
Patienten im höchsten Maße gefährden. Aus unserer Sicht ist
Sicherheit und Schutz für den Patienten gerade auf dem Gebiet der
Alternativmedizin nur dann gewährleistet, wenn sie von Personen
durchgeführt wird, die über ein schulmedizinisches Wissen
verfügen und zusätzlich eine alternativmedizinische Ausbildung
nachweisen können, wie sie durch eine Reihe von ÖÄK-Diplomen
(Akupunktur, homöopathische Medizin, Neuraltherapie,
anthroposophische Medizin, manuelle Medizin, Diagnostik und Therapie nach Dr.
F. X. Mayr) qualitätsgesichert angeboten wird. Nur im Rahmen einer
ausreichenden schulmedizinischen Ausbildung ist gewährleistet, dass der
behandelnde Arzt abschätzen kann, wann eine alternativmedizinische
Behandlung nicht die gewünschten Erfolge bringt oder bringen kann.
Insofern ist der in
Österreich gewählte Ansatz, eine alternativmedizinische Behandlung
nur durch qualifizierte Schulmediziner durchführen zu lassen, mit einem
höheren Maß an Sicherheit und Schutz für den Patienten
verbunden als die Vorschläge der Petenten.
l Geregelte
Berufsbilder statt Grauzonen
Aus Sicht der
Österreichischen Ärztekammer charakterisiert sich das
österreichische Gesundheitswesen ua. dadurch, dass es verschiedene
geregelte Gesundheitsberufe gibt, deren Kompetenzen je nach Ausbildungsgrad gestaffelt
festgelegt sind. An der Spitze dieser Berufsgruppen mit der entsprechend
längsten Ausbildung steht der Beruf des Arztes, dem Therapie und Diagnose
mit wenigen Ausnahmen allein zugeordnet sind. Wenn man nun einen anderen Beruf
Therapie und Diagnose auf einem mehr oder weniger genau umschriebenen Gebiet
der Naturheilkunde zuordnet, würde man diese über Jahrzehnte
gewachsene gut funktionierende Struktur durchbrechen. Würde man versuchen,
diesen Beruf einzuführen, müsste man feststellen, dass im Rahmen der
österreichischen Gesundheitsberufe dieser neue Berufsstand erst wieder
eine ärztliche Ausbildung durchlaufen müsste.
Nach Rechtsauffassung der
Österreichischen Ärztekammer dürfen alternativmedizinische
Methoden zur Therapie und Diagnostik von Erkrankungen nur durch Ärzte
ausgeübt werden, wobei sich die Standesvertretung auch um die Aus- und
Fortbildung in diesem Bereich kümmert. Da der ärztliche Beruf
umfassend geregelt ist und es keine Grauzonen gibt, ist das diesbezügliche
Argument der Petenten für uns nicht nachvollziehbar.
Zudem möchten wir
darauf hinweisen, dass es gerade aus generell präventiven
Überlegungen im Sinne der Patienten nicht zielführend ist, jedes
tatsächliche Verhalten auch rechtlich zu legitimieren. Es erscheint aus
Sicht der Österreichischen Ärztekammer rechtspolitisch nicht
tragfähig, ein Verhalten zu legitimieren, nur weil es in der Praxis
geübt wird. In letzter Konsequenz müsste man mit diesem Argument
jeden Kurpfuscher oder Geistheiler oder ähnliches rechtlich anerkennen.
l Klar überschaubares
Angebot
Aus unserer Sicht gilt es
festzuhalten, dass gerade der Begriff naturheilkundliche Therapie im
wissenschaftlichen Kontext kaum definiert ist. So ist im weiteren Sinne jede
schulmedizinische Behandlung eine naturheilkundliche Therapie, da
natürlich auch die Schulmedizin auf naturheilkundliche Aspekte in vielen
Bereichen zurückgreift. Die Österreichische Ärztekammer vertritt
hier die Ansicht, dass im Gegenteil statt einem klar überschaubaren
Angebot die Patienten in vielerlei Hinsicht verwirrt werden, da der Begriff
,Naturheilkunde‘ nicht abgrenzbar ist und eine Hilfe bei Leiden
signalisiert, die gerade mit naturheilkundlichen Methoden nicht behandelt
werden können.
l Qualität durch
fundierte Ausbildung
Wie schon einige Punkte
zuvor festgehalten kann eine fundierte Ausbildung zu Diagnostik und Therapie
von Erkrankungen nur durch ein entsprechendes Hochschulstudium mit
anschließender Aus- und Weiterbildung erfolgen. Jede andere Form der
Ausbildung würde statt der gegebenen und von der Gesellschaft geforderten
Qualität deren Minderung bedeuten. Dies insbesondere, da zurzeit nur
Personen naturheilkundlich tätig werden dürfen, de auch ärztlich
ausgebildet sind. Würde man Personen mit einer kürzeren Ausbildung zu
diesen Tätigkeiten zulassen, so ist davon auszugehen, dass diese eine
geringere Qualität bieten werden, da ihre Ausbildung wesentlich
kürzer ist. Dies ist insbesondere für die entsprechenden
Ausbildungslehrgänge zur Heilpraktikerausbildung in Deutschland der Fall, wo
in Abendkursen oder sogar Videolehrkursen diese Tätigkeit erlernt werden
kann. Die Einführung einer derartigen Ausbildung würde daher die
Qualität der naturheilkundlichen Betreuung in Österreich wesentlich
herabsetzen.
l Entlastung der
Kassensysteme
Hiezu gilt es aus Sicht der
Österreichischen Ärztekammer auf das ASVG und den Mustergesamtvertrag
(insbesondere § 10) zu verweisen, nach denen wissenschaftlich nicht
anerkannte Methoden nicht in die Leistungspflicht der Sozialversicherung fallen
und auch von den Ärzten nicht mit den Sozialversicherungen
abgerechnet werden können. Diese Leistungen werden schon bis dato
ausschließlich von Patienten privat – auch bei Kassenärzten
– bezahlt. Eine Entlastung des Kassensystems würde daher nicht
entstehen; es besteht allerdings die Gefahr, dass sich Patienten
ausschließlich in die Hand von naturheilkundlichen Therapeuten begeben,
die auf Grund der nicht umfassenden Ausbildung notwendige Behandlungen oder
Zuweisungen nicht erkennen und dadurch den Behandlungsbeginn verschleppen, was
im Hinblick auf die dann zu erwartenden Folgekosten eine Belastung des
Kassensystems darstellen würde. Auch hier erscheint die jetzige Praxis
zielführender, wonach es in der Hand eines Arztes liegt, der auch die
Fähigkeit hat, andere Behandlungsschritte zu erkennen und einzuleiten bzw.
den Patienten zur weiteren Behandlung zu überweisen.
l Neue Märkte
und Branchen statt Arbeitslosigkeit
Hiezu möchte die
Österreichische Ärztekammer klarstellen, dass bereits zurzeit eine
große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere Ärzte
für Allgemeinmedizin alternativmedizinisch tätig sind und den
Patienten diese nachgefragten Leistungen anbieten. Insofern besteht zweifellos
ein Bedarf, der allerdings durch die derzeitigen Angebote als abgedeckt
angesehen werden kann. Zudem gilt es festzuhalten, dass erst jüngst wieder
in einer ÖBIG-Studie festgehalten wurde, dass es in einigen Jahren mehrere
tausend Ärzte zu viel in Österreich geben wird, sodass davon
auszugehen ist – sollte sich dennoch eine zusätzliche Nachfrage
ergeben –, dass diese durch Ärzte abgedeckt werden kann. Da diese
Ärzte bereits mit ,staatlicher Unterstützung‘ ausgebildet
wurden, wäre es nicht sinnvoll, wenn man zusätzlich vom Staat andere
Personen in diesem Berufszweig zulassen würde, sodass die Ärzte ihre
fundierte Ausbildung zum Wohle der Patienten nicht einsetzen können.
Weiters würde dies – wie das vorherige Beispiel zeigt – nur zu
einer potentiellen Verschiebung von Arbeitslosigkeit von Ärzten zu
Nichtärzten führen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass
Ärzte auf Grund ihrer Ausbildung diese erst zwischen 30 und 40 Jahren
beenden, sodass es aus sozialpolitischen Überlegungen für diese
Berufsgruppe wesentlich schwieriger ist, eine andere Ausbildung zu beginnen
bzw. andere berufliche Karrieren einzuschlagen.
Auf Grund all dieser
umfassend vorgebrachten Argumente und Überlegungen dürfen wir
ersuchen, diese Petition nicht weiter zu verfolgen und stehen für weitere
Kontaktaufnahmen gerne zur Verfügung.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 21. Juni 2001:
Ersuchen um Zuweisung an
den Gesundheitsausschuss.
Justizausschuss
Bürgerinitiative Nr. 20
eingebracht von Kurt Zernig
betreffend „Gleich viel Recht für gleich viel Liebe“
Das Anliegen der
Bürgerinitiative wurde wie folgt formuliert:
„Der Nationalrat
wird ersucht, folgende Forderungen zu verwirklichen:
l Zugang
für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe;
l Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften ohne Trauschein;
l Gleichzeitig zügige rechtliche Fortentwicklung von
Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen
Selbstbestimmung, der PartnerInnenschaftlichkeit und der Gleichbehandlung.
Begründung
PartnerInnenschaften
zwischen zwei Frauen beziehungsweise zwei Männern sind derzeit in
Österreich weitgehend völlig rechtlos. Gleichgeschlechtliche
PartnerInnen sind in Österreich vor dem Gesetz ,Fremde‘, die
Beziehung gilt nicht einmal als nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Gleichgeschlechtliche
PartnerInnen haben deshalb zum Beispiel keine Möglichkeit zur
Pflegefreistellung oder zum Eintritt in einen Mietvertrag, besonders auch nicht
im tragischen Fall des Todes ihres Partners bzw. ihrer Partnerin. Sie haben
weiters keine Möglichkeit zum gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung
oder zur Familienzusammenführung im Fremdenrecht. Sie haben kein
gesetzliches Erbrecht und sie unterliegen einer exorbitant erhöhten
Erbschafts- und Schenkungssteuer. Einzig in der Strafprozessordnung steht
homosexuellen PartnerInnen das Zeugnisentschlagungsrecht zu – nicht
jedoch in der Zivilprozessordnung und im Verwaltungsstrafverfahren.
All dies stellt eine
massive Ungleichbehandlung gegenüber den verschiedengeschlechtlichen
Beziehungen dar, die in Österreich in bestimmter Weise rechtlich anerkannt
und abgesichert sind (Rechtsinstitut der Ehe, nichteheliche
Lebensgemeinschaft).
l Der
österreichische Nationalrat und Familienminister Dr. Martin Bartenstein
haben bereits im Österreichischen Familienbericht 1999 diese Problematik
erkannt und in internationalen Rechtsvergleich (insbesondere mit den
skandinavischen Ländern) Lösungsvorschläge dargelegt (vgl. 4.
Österreichischer Familienbericht, November 1999, XXI. GP, III-47 der
Beilagen S. 214f.).
l Einige
österreichische Bundesländer und Gemeinden haben bereits
Beschlüsse gefasst, die eine Gleichbehandlung homosexueller
Partnerschaften fordern:
– Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
der Gemeinderäte von Bludenz (20. März 1996) Linz
(16. Dezember 1999), Wien (7. Juni 2000) und Salzburg (9. November
2000).
– Ausschussbericht des oberösterreichischen Landtages
über eine neue Landesverfassung, vom Oberösterreichischen
Landtag beschlossen am 7. Dezember 2000.
– Entschließung des Steirischen Landtages vom
20. März 2001.
l Der Europarat
hat am 26. September 2000 eine umfassende Entschließung zu
Homosexuellenrechten beschlossen, in der die Mitgliedstaaten zur Absicherung
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch das Rechtsinstitut der
Eingetragenen Partnerschaft aufgefordert werden (Entschließung
Nr. 1474 2000).
l Sowohl der
EG-Vertrag nach Amsterdam (Artikel 13) als auch die Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (Artikel 21 Abs. 1) enthält ein
Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung.
l Der Rat der
EU-SozialministerInnen hat am 27. November 2000 eine
,Beschäftigungsrichtlinie‘ (RL 2000/78/EG) beschlossen, die
gemäß Artikel 13 EG-Vertrag nach Amsterdam die Gleichbehandlung
homosexueller Menschen im Arbeitsrecht festschreibt. Diese Richtlinie ist bis
2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen.
l Die
Rechtsordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union
enthalten eigene Rechtsinstitute zur Absicherung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften (zB Eingetragene PartnerInnenschaft in Dänemark,
Schweden und den Niederlanden; Ziviler Solidaritätspakt PACS in
Frankreich; Lebenspartnerschaften in Deutschland). Die Niederlande haben zudem
seit 1. April 2001 die standesamtliche Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.
Ersuchen zur weiteren Geschäftsbehandlung
1. Wir ersuchen den Präsidenten des
Nationalrates um die Verteilung dieser BürgerInneninitiative an
alle Abgeordneten zum Nationalrat (gemäß § 100
Abs. 5 letzter Satz GOG), da das Anliegen eine Querschnittsmaterie
darstellt, die neben dem Petitionsausschuss weitere Ausschüsse betrifft
(insbesondere Justiz, Arbeit und Soziales, Familien) und daher einer breiten
Diskussion aller Abgeordneten bedarf.
2. Wir ersuchen den Petitionsausschuss um
die Einholung von Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Bundesregierung
(Gemäß § 100 Abs. 2 Z 1 GOG), und zwar
insbesondere:
l der Vizekanzlerin und BM für öffentliche
Leistung und Sport (Beamtendienstrecht),
l des BM für Finanzen (Abgabenrecht),
l des BM für Inneres (Fremden- und
Staatsbürgerschaftsrecht, Personenstandswesen),
l des BM für Justiz (Fragen des bürgerlichen
Rechts),
l des BM für soziale Sicherheit und Generationen
(Sozialversicherungsrecht),
l des BM für Wirtschaft und Arbeit (Arbeitsrecht,
Arbeitslosenversicherung).
3. Wir ersuchen den Petitionsausschuss
um die Einladung und Hörung der EinbringerInnen bzw. von
Auskunftspersonen im Zuge der Behandlung der BürgerInneninitiative im
Petitionsausschuss (gemäß § 100b Abs. 2 Z 2
GOG).
4. Wir ersuchen den Nationalrat,
zum Thema der BürgerInneninitiative eine parlamentarische Enquete oder
ein öffentliches Hearing abzuhalten, um die Beiziehung und umfassende
Hörung von ExpertInnen aus verschiedensten Bereichen der Wissenschaft, der
Rechtspflege und der Gesellschaft zu ermöglichen.
5. Wir ersuchen den Petitionsausschuss,
am Schluss seiner Verhandlungen die BürgerInneninitiative den
entsprechenden Fachausschüssen zur weiteren Behandlung zuzuweisen
(gemäß § 100c Abs. 1 GOG).“
Beschluss mit
Stimmenmehrheit in der Sitzung des Ausschusses am
21. Juni 2001:
Ersuchen um Zuweisung an
den Justizausschuss.
Unterrichtsausschuss
Bürgerinitiative
Nr. 11
eingebracht von Eva Mader betreffend „Sparvorhaben
im Bildungsbereich“
Zum Anliegen der gegenständlichen
Bürgerinitiative wurde Folgendes ausgeführt:
„Diese Bürgerinitiative umfasst
bewusst nur jene Bereiche, die den Arbeitsalltag aller LehrerInnen –
ungeachtet ihrer parteipolitischen Position – betreffen und geht daher
nicht auf hinlänglich bekannte Problemkreise (Pensionen, Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl, Supplierungen, Mittelstufe usw.) ein.
Diese Bürgerinitiative richtet sich
auch gegen einseitige, diskriminierende und ungerechtfertigte
Belastungsankündigungen und Vorhaben von Seiten diverser
Regierungsmitglieder, medienpräsenter Parteimitglieder verschiedener
Parteien und einzelner Medien.
1. Im
Zuge der ständig öffentlich behaupteten Unterstellung, LehrerInnen
hätten weit weniger Jahresarbeitszeit zu absolvieren als andere
Berufsgruppen, wurde jegliche aufklärende Präsentation unseres
Berufsbildes, die genau das Gegenteil offenbart, insbesondere auch durch
Regierungsmitglieder als ,unglaubhaft‘ abqualifiziert.
Eine
Regierung hat keine ,Glaubensgemeinschaft‘ zu sein, sondern hat sich
sachlich zu informieren. Darüber hinaus hat eine Regierung dafür zu
sorgen, dass einzelne Berufsgruppen nicht durch uninformierten Populismus
diskriminiert werden. Wenn eine Regierung selbst öffentlich derartig
diskriminierende Meinungsmache betreibt und die gesamte Lehrerschaft als
arbeitsunwillige und überbezahlte Lügner hinstellt, so wird solch
eine Regierung mit massivem Widerstand zu rechnen haben, bis sie ihre ernst zu
nehmende Bereitschaft signalisiert, sich sachlich zu informieren.
Deshalb
fordern wir:
Umfassenden Rechtsbeistand (durch den
Arbeitgeber) gegenüber Personen (Regierungsmitglieder, Journalisten
usw.), die in populistischer Weise die Arbeit von LehrerInnen, deren berufliche
Intentionen und Aufrichtigkeit in Sachfragen negativ abqualifizieren, in
deutlichen Zweifel ziehen oder in anderer Weise Unwahrheiten über den Berufsstand
öffentlich verbreiten. Eine entsprechende Kontaktaufnahme zum
Europäischen Gerichtshof oder zu anderen internationalen
Institutionen schließen wir im Fall weiterer Diskriminierungsversuche
nicht aus.
2. Im
Zuge diverser Sparmaßnahmen ist auch die Erweiterung der
Lehrverpflichtung im Gespräch. Wir nehmen dies zur Kenntnis. Wir sind aber
nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Lehrerschaft zwar seit
Jahrzehnten (!) um staatliche Einsparungen bemüht, dieses Bemühen
aber nun in ungerechtfertigter Weise überstrapaziert werden soll.
Die
Lehrerschaft war und ist seit Jahrzehnten bereit, ständig neue und
zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, für die sie eigentlich nicht
zuständig ist. Aufgaben, die ansonsten nur mit erheblichem
zusätzlichen Aufwand von Steuergeldern oder durch finanzielle
Einbußen bei den Eltern unserer SchülerInnen erledigt werden
könnten. Im Sinne unseres Verständnisses von Zusammenarbeit und
Mitwirkung an möglichst rentabler und unbürokratischer Abwicklung
diverser Dienstleistungen haben wir – meist mit privatem
persönlichen Zeit- und Geldaufwand! – diese zusätzlichen
Aufgaben durchgeführt.
Da
die bisherige Zusammenarbeit ständige Mehrbelastungen gebracht hat und nun
unsere Sparbereitschaft neuerlich ausgenützt werden soll, stellen wir
im Sinne eines weiterhin korrekten, aber nunmehr um gerechten Ausgleich
bemühten Arbeitsverhältnisses folgende Maßnahmen in Aussicht:
Wir scheuen uns nicht vor einer erweiterten
Lehrverpflichtung, betrachten uns aber künftig nicht mehr zuständig
für folgende bisher zusätzlich geleistete Arbeiten:
l Planung und Organisation von dislozierten Projekttagen
Als Werbeträger für die
Tourismusbranche stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Planung und
Organisation eventueller Projekttage werden auf Kosten der Eltern
Tourismusmanagern, Reisebüros usw. übertragen. Es wird sich weisen, ob professionelles Organisationspersonal bzw.
Eltern der SchülerInnen diese Mehrbelastungen übernehmen wollen oder
auf dem Rücken der Kinder Einsparungen in finanzieller und leistungspräsenter
Hinsicht bevorzugen werden. Die pädagogische Planung bleibt
selbstverständlich im Verantwortungsbereich der LehrerInnen.
l Durchführung von dislozierten Projekttagen ohne
Bereitstellung von zusätzlichem Aufsichtspersonal
LehrerInnen
übernahmen bisher bei solchen Schulveranstaltungen für 24 Stunden (!)
pro Tag die Aufsichtsverantwortung. Abgesehen davon, dass diese Mehrbelastungen
niemals und in keinster Weise finanziell abgegolten wurde, erklären wir
uns ausdrücklich nicht in der Lage, diese – auch arbeitsrechtlich
diffuse – Verantwortung weiterhin zu übernehmen. Eine auf
dislozierten Projekttagen zumutbare Anzahl an Arbeitsstunden hat geregelt und
auch bezahlt zu werden. Für die Aufsicht außerhalb dieser Dienstzeiten
muss zusätzliches Aufsichtspersonal zur Verfügung stehen. Diese
Forderung nach effizienter und für die Sicherheit der SchülerInnen
sinnvollerer Durchführung derartiger Schulveranstaltungen liegt auch
zweifellos im Interesse der Eltern.
l Verteilung der Schulbücher
Wir lehnen es ab, weiterhin in die
Geschäftskonkurrenz des Buchhandels einzugreifen und bei bestimmten
Händlern Massenbestellungen vorzunehmen. Die
Schüler bzw. Eltern holen sich mit den von uns ausgegebenen
Selbstbehaltsscheinen die Bücher bei der Buchhandlung ihrer Wahl. Für
die Bezahlung der Bücher hatten wir ohnehin keine Vollzugskompetenz und
werden daher auch künftig keinerlei Verantwortung dafür
übernehmen.
l Eintreiben von Geldern für Schulmilch,
Tierschutzkalender, Weihnachtskarten usw.
So
wie andere Berufsgruppen, wie zB Polizei oder Steuerfahnder, nicht für die
Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden können, wird
sich auch die Lehrerschaft für den Vitaminhaushalt und den Spendenwillen
ihrer SchülerInnen nicht weiterhin zuständig machen lassen.
Informationen und Anregungen dazu erfolgen ohnehin im Unterricht.
Die
Verantwortung dafür, was SchülerInnen zu sich nehmen oder wofür
sie bestimmte Beträge spenden, obliegt den Eltern.
l Schulsparen
Geldinstituten steht es frei, auch im
Schulbereich Werbeträger einzusetzen. LehrerInnen werden diese Rolle nicht
mehr übernehmen. Darüber hinaus obliegt die
Erziehung zum Spargedanken jenen Personen, von denen die SchülerInnen Geld
erhalten, bzw. jenen Personen, die auch für die Freizeitaktivitäten
der Kinder und Jugendlichen zuständig sind, also meist den Eltern.
Für den Unterricht brauchen die SchülerInnen bekanntlich kein Geld,
daher haben auch die LehrerInnen mit dem Geld ihrer SchülerInnen absolut
nichts zu tun.
3. Unsere
jahrzehntelange Bereitschaft, stillschweigend und ohne Aufhebens staatliche
Einsparungsbemühungen aktiv und mit erheblichem persönlichen
finanziellen Schaden zu unterstützen, kann angesichts der
Ankündigung, unserem Berufsstand noch weitere Einbußen und
Mehrarbeit zuzumuten, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Unser
grundsätzlicher Sparwille ist vorhanden und wir haben ihn jahrzehntelang
bewiesen. Da ständig auf populistische Art Vergleiche mit anderen
Berufsgruppen gezogen werden, nehmen wir nun auf sachlich fundierte Weise Bezug
zu anderen Berufsgruppen.
Wir
haben seit Jahrzehnten bewiesen, dass wir keine Arbeiten scheuen, die über
den ,Dienst nach Vorschrift‘ deutlich hinausgehen. Nun aber stellen wir
für den Fall weiterer permanenter Mehrbelastungstendenzen und
Verunglimpfungen in der Öffentlichkeit folgende längst fällige
Forderungen, die von einem bislang säumigen Dienstgeber zu
erfüllen sind.
l Schulen mit menschengerechtem Arbeitsplatz für
jede(n) Lehrer(in)
Zu
einem sehr großen Teil besteht die Lehrtätigkeit aus Schreibtischarbeit.
In den Lehrerzimmern stehen jedem Lehrer, jeder Lehrerin ein Arbeitsplatz im
Höchstausmaß von nur einem halben bis einem Quadratmeter zur
Verfügung! Keine andere Berufsgruppe mit ähnlichen Administrationsanforderungen
und Schreibtischtätigkeiten hätte sich das jahrzehntelang gefallen
lassen! Wir fordern daher entsprechende Schreibtische (Arbeitsfläche
mindestens 2 m2) für alle
LehrerInnen. Einerseits die Forderung
veröffentlichen, dass LehrerInnen ihre Arbeiten in der Schule zu erledigen
hätten (damit die Jahresarbeitszeit ,glaubhafter‘ wird),
andererseits aber keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung zu
stellen, grenzt an Verhöhnung einer ganzen Berufsgruppe durch
maßgebliche PolitikerInnen!
So
wie eben jene PolitikerInnen nicht danach fragen, unter welchen Umständen
wir zusätzliche Mehrarbeit leisten sollten, so werden wir auch dem
Argument, dass die Schaffung von mehr Arbeitsraum nicht finanzierbar wäre,
nicht zugänglich sein. Wenn es dem Staat nicht möglich ist,
für den entsprechenden Arbeitsraum zu sorgen, so wird er unser bisheriges
Entgegenkommen, notwendigen Arbeitsraum für schulische Arbeiten
daheim auf eigene Kosten zu schaffen, auch entsprechend honorieren müssen,
anstatt der Lehrerschaft den Dünkel freizeitübersättigter
Arbeitsverweigerer aufzudrücken.
l Bereitstellung eines Arbeitscomputers für jede(n)
Lehrer(in)
Ein Großteil
aller LehrerInnen hat keine Unkosten gescheut, um sich hauptsächlich
für schulische Arbeiten einen privaten Computer anzuschaffen und diesen
auf eigene Kosten technisch auf dem Laufenden zu halten, damit zB Dateien mit
den gleichen Programmen erstellt werden, die auch auf Schulcomputern zur
Verfügung stehen.
Sollte
die Tendenz dahin gehen, dass LehrerInnen ihre Arbeiten vorwiegend in der
Schule zu erledigen haben, so werden auch entsprechende Voraussetzungen zu
schaffen sein, nämlich die Bereitstellung von Arbeitscomputern für
alle LehrerInnen.
Für die
LehrerInnen würde das eine deutliche private Einsparung bedeuten.
In
keiner anderen Berufsgruppe wären Mitarbeiter bereit, privat erhebliche
finanzielle Mittel aufzuwenden, um dem Arbeitgeber die Bereitstellung von
erforderlichem Arbeitsgerät zu ersparen! Auch wir sind ausdrücklich
dazu nicht mehr bereit und scheuen auch in diesem Punkt nicht den Vergleich
mit anderen Berufsgruppen!
Sollten
weder für administrative Aufgaben noch für die im Sinn der
Informationsgesellschaft zeitgemäße Unterrichtsvorbereitungen die
notwendigen Arbeitsplatzvoraussetzungen geschaffen werden, können
diese Arbeiten künftig auch nicht erledigt werden.
Wenn
ein Staat von seinen Beamten Schreibtischarbeit ohne Schreibtische verlangt,
macht er sich weltweit lächerlich. Wenn ein Staat Computerschulung ohne
Computer für das Schulungspersonal erwartet, so wäre er im Vergleich
zu privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Paradoxon.
l Überprüfung der gesundheitlichen
Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz
Laut Bericht der Weltgesundheitsbehörde
(WHO) zählt der Lehrberuf zu den am meisten gesundheitsbelastenden
überhaupt. Bei Vergleichen mit anderen
Berufsgruppen wird diese Tatsache ständig verschwiegen.
Besonders
gesundheitbelastende Faktoren sind ua. der permanent überdurchschnittliche
Puls während der Unterrichtszeit, der Aufenthalt in schadstoffreichen und
trockenen Räumen u. v. m. Forderungen nach zusätzlicher Mehrarbeit
und damit längerem Aufenthalt in solchen Räumen bedeuten daher eine
vorsätzliche Gesundheitsgefährdung der Lehrerschaft und wird
entsprechende Maßnahmen erfordern, wie zB die Überprüfung der
Arbeitsräume (Lehrerzimmer und Direktion, Klassen,
Aufenthaltsräume für Schulwarte usw.) auf Schadstoffe (Formaldehyd
und andere chemische Belastungen) durch unabhängige Gutachter. Sollte sich
herausstellen, dass in unseren Schulgebäuden gesundheitsbelastende Schadstoffe
vorkommen, so wird der Schulerhalter aufgefordert sein, diese Missstände
unverzüglich zu beheben!
Die
Forderung nach Überprüfung gesundheitsschädigender
Arbeitsplatzbedingungen käme ja nicht nur der Lehrerschaft zugute, sondern
in erster Linie auch den Schülern, was ja im Interesse der Eltern und der
Volksgesundheit liegen wird. Diesbezügliche Gespräche mit Eltern
(zB bei Elternvereinssitzungen) werden sicher die erforderlichen
Beschlüsse einleiten.
Auch in anderen Berufsgruppen engagieren sich
Betriebsräte für bessere gesundheitliche Arbeitsbedingungen, was in
unserem Berufsfeld ja ebenso rechtmäßig sein wird.
Wir werden uns erlauben, bereits im Herbst
dieses Jahres zielführende Gespräche mit Eltern zu führen, wo
die durch zahlreiche Studien über die gesundheitliche Entwicklung der
Jugendlichen belegte Problematik aufgegriffen und am eigenen Schulstandort
Untersuchungen hinsichtlich einer eventuellen Gesundheitsbelastung durch
Schadstoffe eingeleitet wird.
Die Zuständigkeit der Arbeitsinspektorate
auch für öffentliche Schulen ist unverzüglich gesetzlich
einzurichten.
4. Die
von der Lehrerschaft seit Jahrzehnten bezogene Bildungszulage ist längst
nicht mehr relevant und könnte demnach durch andere Maßnahmen
ersetzt werden. Seit vielen Jahre bezahlen die LehrerInnen aus eigener Tasche
für Informationsmaterial (Bücher, Zeitschriften u. dgl.)
ungleich mehr, als die Bildungszulage ausmacht.
Demnach
stellen wir folgende Forderung:
l Statt einer unzumutbar geringen Bildungszulage sind
andere, sinnvollere Modalitäten zu überlegen, die LehrerInnen und
SchülerInnen einen aktualitätsbezogenen Unterricht ermöglichen:
a) Aktuelles Informationsmaterial, das von LehrerInnen im Sinne
eines unserem Lehrauftrag entsprechenden Aktualitätsbezuges für den
Unterricht angeschafft wird (weil diese aktuellen Inhalte noch in keinem
Schulbuch berücksichtigt wurden), wird vom Dienstgeber gegen
Rechnungsvorlage bezahlt.
Rasante technische,
soziale, wirtschaftliche und geografische Entwicklungen erfordern aktualitätsbezogenen
Unterricht. Die Lehrerschaft sieht sich nicht mehr in der Lage, die weitere
finanzielle Belastung in Kauf zu nehmen, ständig auf eigene Kosten den
eingeforderten modernen Unterricht zu ermöglichen.
Auch
andere Vorschläge wären denkbar.
b) Aktuelles Informationsmaterial wird vom Dienstgeber umfassend
und rechtzeitig allen LehrerInnen kostenlos zur Verfügung gestellt.
c) Oder: Sämtliche Schulbücher werden jährlich
aktualisiert.
Die
Frage nach den horrenden Kosten erübrigt sich. Derzeit wird es nur als
selbstverständlich erachtet, dass LehrerInnen alleine für die
Ermöglichung eines aktuellen Unterrichtes aufkommen.
Auch die
Kosten vieler anderer Vorschläge würden 100 S pro Monat und
LehrerIn übersteigen. Die BildungspolitikerInnen unseres Landes werden
sich entscheiden müssen, ob ihnen eine zeitgemäße Bildung
unserer Jugend etwas wert ist oder nicht. Noch einmal mehr die Lehrer und
Lehrerinnen dieses Landes zur Kasse zu bitten (bzw. zu zwingen!), damit unter
Ausnützung unseres Idealismus Staatssanierung betrieben werden kann,
wird ganz sicher auf massivsten Widerstand stoßen.
Keine andere Berufsgruppe würde sich eine
derartige Vereinnahmung gefallen lassen!
Der Nationalrat wird
ersucht, sich mit den Forderungen auseinander zu setzen und die notwendigen
gesetzlichen Schritte zu veranlassen.
Jahrzehntelang haben
wir zugunsten von Einsparungen unseren Idealismus ausnützen lassen. Die
Unterzeichnenden betonen ihre Entschlossenheit, dies nicht mehr zuzulassen und
auch künftig gegen die immer wieder von einzelnen Personen getätigte
üble Nachrede vorzugehen, LehrerInnen würden ,am Rücken der
Kinder‘ agieren.
Wir lassen uns Wert
und lautere Ziele unserer Arbeit nicht absprechen und erwarten die
entsprechende Unterstützung des Dienstgebers!“
In seiner Sitzung am
19. Jänner 2001 hat der Ausschuss beschlossen, je eine Stellungnahme
des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie der Verbindungsstelle der
Bundesländer einzuholen.
Das Bundesministerium
für Finanzen teilt dazu mit, dass die in der vorliegenden
Bürgerinitiative thematisierten Probleme und Anliegen in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Wissenschaft und Kultur bzw. des Bundesministeriums für öffentliche
Leistung und Sport sowie des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Generationen fallen.
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Kultur:
Siehe Petition Nr. 10.
Von der Verbindungsstelle der Bundesländer
gingen zur gegenständlichen Bürgerinitiative folgende
Länderstellungnahmen ein:
Vom Amt der Burgenländischen Landesregierung,
vom Amt der Kärntner Landesregierung, vom Amt der Wiener Landesregierung
und vom Amt der Vorarlberger Landesregierung:
Vgl. Seiten 16 bis 18 zu Petition
Nr. 19.
Vom Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung:
„Die gegenständlichen Anregungen fallen
zwar in den Vollziehungsbereich des Landesschulrates für
Niederösterreich, richten sich jedoch inhaltlich an den Bundesgesetzgeber.
Es handelt sich grundsätzlich um großteils bekannte gewerkschaftliche
Forderungen, die aktualisiert wurden.
Zu Punkt 2 und die darin angeführten
Unterpunkte wie Planung und Organisation von Projekttagen bis zum Thema
Schulsparen darf jedoch festgestellt werden, dass im Falle der Ablehnung der
genannten Arbeiten die Aufgabe eines pädagogisch ausgewogenen Unterrichts
unter Einbeziehung der Erziehungsaufgabe nicht mehr erfüllt werden
könnte. Diese Fragen sind jedoch durch das derzeit im Parlament
vorliegende neue Dienstrecht der Landeslehrer bereits obsolet.
Zu Punkt 3, Erster Unterpunkt:
Beim Schulbau wird in Entsprechung des
§ 9 Abs. 6 der Niederösterreichischen Schulbauordnung 1975,
LGBl. 5050-0, ein Lehrerzimmer mit 3 m2 pro
Lehrer vorgesehen. Die Ausstattung es Arbeitsplatzes ist Sache des jeweiligen
Schulerhalters.“
Vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung:
„Zur Bürgerinitiative Nr. 11 ist
festzustellen, dass sich derzeit eine Novelle zum
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, im
Anhörungsverfahren befindet, die ein Jahresarbeitszeitmodell im Bereich
der allgemein bildenden Pflichtschulen für vier Jahre vorsieht. Dieser
Entwurf, der von Seiten der Lehrergewerkschaft zur Abstimmung unter der
Lehrerschaft gebracht wurde, erhielt eine überzeugende Zustimmung. Demnach
sind einerseits Stunden für die Korrektur, sowie Vor- und Nachbereitung
des Unterrichts andererseits unter dem Begriff der ,sonstigen
Tätigkeiten‘ zur Erfüllung der ,Jahresnorm‘ (von 1797
bzw. 1757 Stunden) eine Reihe weiterer Tätigkeiten außerhalb
der Unterrichtszeit im Rahmen des Aufgabenbereiches eines Lehrers aufgelistet.
Von einer Erledigung dieser Tätigkeiten ausschließlich in der Schule
ebenso wie von einer Erhöhung der Lehrverpflichtung ist in diesem Entwurf
keine Rede, weshalb sich die in der Bürgerinitiative erhobenen Forderungen
über einen entsprechend ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule
erübrigen.“
Einstimmiger Beschluss in der Sitzung des Ausschusses am 17. April 2001:
Ersuchen um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.
Bürgerinitiative
Nr. 12
eingebracht von Margit Gruber-Feichter
betreffend „Sicherung der Qualität im Bildungsbereich“
Mit dieser Bürgerinitiative wird beantragt:
„Der geplante Landesfinanzausgleich, die
Budgetbegleitgesetze und verschiedene andere Gesetzesnovellen bewirken
eine massive Reduktion von LehrerInnenplanstellen.
Einerseits soll über die Herausnahme von
Abschlagstunden aus der Lehrverpflichtung (Ordinariate, Kustodiate,
Klassenführung, Korrektur, Funktion des Klassenvorstands, …) und die
Umwandlung in nicht ruhegenussfähige Zulagen die Lehrverpflichtung der
LehrerInnen erhöht werden, andererseits wird durch ersatzloses Streichen
von Unterrichtsstunden das Bildungsangebot für die SchülerInnen
massiv reduziert werden.
Das höhere Stundenausmaß der
LehrerInnen wird zu einer bedeutenden Verschlechterung der
Unterrichtspläne für die SchülerInnen führen. In den
Volksschulen wird voraussichtlich das bewährte KlassenlehrerInnenprinzip
nicht aufrechterhalten werden können.
Das Bildungsangebot für die SchülerInnen
an Pflichtschulen im Bereich der unverbindlichen Übungen, des
Förderunterrichtes, der Integration, der ganztägigen Betreuung sowie
der Stützmaßnahmen für fremdsprachige Kinder wird stark
eingeschränkt werden oder zur Gänze entfallen. Letzteres gilt
natürlich auch für die Mittelstufenschulen.
Der Nationalrat wird ersucht, durch bundesgesetzliche
Maßnahmen sowohl das Bildungsangebot als auch die Qualität des
Unterrichts, der Förderung und Betreuung in den österreichischen
Schulen zu erhalten. Von der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist die
Zukunft Österreichs abhängig.“
Inhaltsverzeichnis
Petition Nr. 15