Ausgedruckt am 5. 7. 2001

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999
(III-73 der Beilagen)

Im allgemeinen Teil des gegenständlichen Tätigkeitsberichtes wird neben der Darstellung der Tätigkeit des Rechnungshofes insbesondere zu Hauptproblemen der öffentlichen Finanzkontrolle Stellung genommen. Diese Stellungnahmen umfassen:

–   Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender Maßnahmen;

–   EU-Mittel; Eigenmittelerträge und Rückflüsse;

–   System der gesetzlichen Pensionsversicherung;

–   Altersversorgung der Beamten.

Der Tätigkeitsbericht 1999 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Bundeskanzleramt

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Bundesministerium für Finanzen

Bundesministerium für Inneres

Bundesministerium für Justiz

Bundesministerium für Landesverteidigung

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Weiters sind im gegenständlichen Tätigkeitsbericht die Ergebnisse der Gebarungsüberprüfungen bei Kapitalbeteiligungen des Bundes im Verwaltungsbereich der Bundesministerien für Finanzen sowie Wirtschaft und Arbeit beinhaltet.

Nicht enthalten ist im vorliegenden Tätigkeitsbericht das Prüfungsergebnis über

–   Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs,

–   Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau; Erster Teilbericht,

–   Reform des Gesundheitswesens und Krankenanstaltenfinanzierung,

das der Rechnungshof bereits während des Jahres 2000 im Wege der Einzelberichterstattung dem Nationalrat vorgelegt hat.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 27. Februar 2001 in Verhand­lung genommen und am 28. März 2001 und 11. Mai 2001 die Ladungsbeschlüsse im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG gefasst.

In den weiteren Ausschusssitzungen vom 19., 24., 27. April und 1. Juni 2001 wurden folgende einzelne Prüfungsergebnisse, und zwar:

–   Zentrum für Schulentwicklung,

–   Österreichische Mensen-BetriebsgesmbH,

–   Bundesdenkmalamt,

–   Verkehrsverbund Ost-Region GesmbH,

–   Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechenamt,

–   Jägerschule,

–   Auslagerung von Aufgaben im Wirtschaftsdienst,

–   Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität,

–   Österreichische Donaukraftwerke AG, Kraftwerk Freudenau,

–   Zahlstelle Agrarmarkt Austria (und bescheinigende Stelle); Teilnahme an der Prüfung des Europäi­schen Rechnungshofes,

–   Ausgliederung der Bundesversuchswirtschaften,

unter Beiziehung von leitenden Organen der genannten Unternehmungen bzw. Institutionen als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG in Anwesenheit der zuständigen Bundesminister behandelt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Brunhild Plank, Edeltraut Lentsch, Dieter Brosz, Jutta Wochesländer, Gabriele Binder, Mag. Beate Hartinger, Mag. Kurt Gaßner, Wolfgang Großruck, Dr. Günther Kräuter, Ing. Kurt Scheuch, Reinhold Lexer, Johann Kurzbauer, Christian Faul, Anton Leikam, Wolfgang Jung, Nikolaus Prinz, Josef Edler, Hermann Reindl, Otmar Brix, Rosemarie Bauer, Mag. Christine Lapp, Mag. Gilbert Trattner, Dr. Eva Glawischnig, Ing. Erwin Kaipel, Robert Wenitsch, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Martina Pecher, Christian Faul, Roland Zellot, Erwin Hornek sowie die BundesministerInnen Elisabeth Gehrer, Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger, Herbert Scheibner, Dr. Ernst Strasser, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Martin Bartenstein, Staatssekretärin Mares Rossmann, Staatssekretär Dr. Alfred Finz und Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (III-73 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2001 06 28

                                 Reinhold Lexer                                                             Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann