ZWISCHEN
DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER
SOZIALE SICHERHEIT
Die Republik
Österreich und die Bundesrepublik Jugoslawien,
von dem Wunsche
geleitet, die gegenseitigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln,
sind
übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen:
Abschnitt I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) In diesem
Abkommen bedeuten die Ausdrücke
1. „Rechtsvorschriften“
die
Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstige allgemein rechtsetzende Akte, die
sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der sozialen Sicherheit
beziehen;
2. „zuständige
Behörde“
in
bezug auf die Republik Österreich
die
Bundesminister, die mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 1
angeführten Rechtsvorschriften betraut sind,
in
bezug auf die Bundesrepublik Jugoslawien
das
Bundesministerium, das mit der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2
angeführten Rechtsvorschriften betraut ist;
3. „Träger“
die
Einrichtung oder Behörde, der die Durchführung der in Artikel 2
Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt;
4. „zuständiger
Träger“
den
Träger, bei dem eine Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistung
versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch
hätte, wenn sie sich im Gebiet des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt
versichert war, aufhalten würde;
5. „Wohnort“
den
Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes;
6. „Aufenthalt“
den
vorübergehenden Aufenthalt;
7. „Familienangehöriger“
einen
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in
dem der Träger, zu dessen Lasten die Leistungen zu gewähren sind,
seinen Sitz hat;
8. „Versicherungszeiten“
Beitragszeiten
und gleichgestellte Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten
als solche gelten;
9. „Geldleistung“,
„Rente“ oder „Pension“
eine
Geldleistung, Rente oder Pension einschließlich aller ihrer Teile aus
öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und
Zulagen sowie Kapitalabfindungen und Zahlungen, die als Beitragserstattungen
geleistet werden.
(2) In diesem
Abkommen haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach den Rechtsvorschriften
der beiden Vertragsstaaten zukommt.
Artikel 2
Sachlicher
Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen
bezieht sich
1. auf
die österreichischen Rechtsvorschriften über
a) die
Krankenversicherung,
b) die
Unfallversicherung,
c) die
Pensionsversicherung mit Ausnahme der Sonderversicherung für das Notariat,
d) das
Arbeitslosengeld;
2. auf
die jugoslawischen Rechtsvorschriften über
a) die
Krankenversicherung, den Gesundheitsschutz und die Mutterschaft,
b) die
Pensions- und Invalidenversicherung,
c) das
Arbeitslosengeld.
(2) Dieses Abkommen
bezieht sich auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten
Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen.
Artikel 3
Persönlicher
Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt
a) für
Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten
gelten oder galten;
b) für
andere Personen, soweit diese ihre Rechte von den im Buchstaben a bezeichneten
Personen ableiten.
Artikel 4
Gleichbehandlung
(1) Bei Anwendung der
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates stehen, soweit dieses Abkommen nichts
anderes bestimmt, dessen Staatsangehörigen die Staatsangehörigen des
anderen Vertragsstaates gleich.
(2) Absatz 1
berührt nicht
a) die
Rechtsvorschriften betreffend die Mitwirkung der Versicherten und der
Dienstgeber in den Organen der Träger und der Verbände sowie in der
Rechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit;
b) Versicherungslastregelungen
in zwischenstaatlichen Verträgen der Vertragsstaaten mit anderen Staaten;
c) die
Rechtsvorschriften betreffend die Versicherung der bei einer amtlichen
Vertretung eines der beiden Vertragsstaaten in Drittstaaten oder bei
Mitgliedern einer solchen Vertretung beschäftigten Personen.
(3) Absatz 1 gilt
hinsichtlich der österreichischen Rechtsvorschriften über die
Berücksichtigung von Kriegsdienstzeiten oder diesen gleichgestellten
Zeiten nur für jugoslawische Staatsangehörige, die unmittelbar vor
dem 13. März 1938 die österreichische Staatsangehörigkeit
besaßen.
Artikel 5
Leistungstransfer
(1) Pensionen, Renten
und andere Geldleistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, auf
die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Anspruch besteht,
dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht,
entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet des anderen
Vertragsstaates wohnt.
(2) Absatz 1 bezieht
sich nicht
a) auf
die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften;
b) auf
den Mindestpensionsbetrag nach den jugoslawischen Rechtsvorschriften.
Abschnitt II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 6
Allgemeine Regelung
(1) Die
Versicherungspflicht einer Person richtet sich, soweit die Artikel 7 und 8
nichts anderes bestimmen, nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in
dessen Gebiet die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, und zwar auch dann,
wenn sich der Wohnort des Dienstnehmers oder der Sitz des Dienstgebers im
Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet.
(2) Für Beamte
und ihnen gleichgestellte Personen gelten die Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates, bei dessen Verwaltung sie beschäftigt sind.
Artikel 7
Besondere Regelungen
(1) Wird ein
Dienstnehmer von einem Unternehmen mit Sitz im Gebiet eines der Vertragsstaaten
in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so sind bis zum Ende des
24. Kalendermonates nach dieser Entsendung die Rechtsvorschriften des ersten
Vertragsstaates weiter anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet
beschäftigt.
(2) Wird ein
Dienstnehmer eines Luftfahrtunternehmens mit dem Sitz im Gebiet eines
Vertragsstaates aus dessen Gebiet in das Gebiet des anderen Vertragsstaates
entsendet, so sind die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates weiter
anzuwenden, als wäre er noch in dessen Gebiet beschäftigt.
(3) Die Besatzung
eines Seeschiffes sowie andere nicht nur vorübergehend auf einem Seeschiff
beschäftigte Personen unterliegen den Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates, dessen Flagge das Schiff führt.
Artikel 8
Diplomatisches und konsularisches Hilfspersonal
(1) Für
Mitglieder der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen, die
nicht Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen sind, und private
Hausangestellte im Dienst von Mitgliedern dieser Vertretungen oder
Dienststellen, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet werden,
gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, aus dem sie entsendet
werden.
(2) Für die in
Absatz 1 bezeichneten Dienstnehmer, die nicht entsendet sind, gelten die
Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt
sind. Soweit sie Staatsangehörige des anderen Vertragsstaates sind,
können sie jedoch binnen drei Monaten nach Beginn der Beschäftigung
die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates wählen.
Artikel 9
Ausnahmen
(1) Auf gemeinsamen
Antrag des Dienstnehmers und seines Dienstgebers können die zuständigen
Behörden der beiden Vertragsstaaten einvernehmlich Ausnahmen von den
Artikeln 6 bis 8 vereinbaren, wobei auf die Art und die Umstände der
Beschäftigung Bedacht zu nehmen ist.
(2) Gelten für
einen Dienstnehmer nach Absatz 1 die Rechtsvorschriften des einen
Vertragsstaates, obwohl er die Beschäftigung im Gebiet des anderen
Vertragsstaates ausübt, so sind die Rechtsvorschriften so anzuwenden, als
ob er diese Beschäftigung im Gebiet des ersten Vertragsstaates
ausüben würde.
Abschnitt III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Krankheit und Mutterschaft
Artikel 10
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften
beider Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so sind diese, soweit
erforderlich, für den Erwerb eines Leistungsanspruches und die Dauer der
Leistungsgewährung zusammenzurechnen, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit
entfallen.
Artikel 11
Sachleistungen
(1) Eine Person, welche die nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für den Leistungsanspruch erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt und
a) die
im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt oder
b) deren
Zustand während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates
unverzüglich Leistungen erfordert und sich die Person nicht zum Zwecke der
Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung in den anderen Vertragsstaat
begeben hat, oder
c) die
vom zuständigen Träger die Genehmigung erhält, sich in das
Gebiet des anderen Vertragsstaates zu begeben, um dort eine ihrem Zustand
angemessene Behandlung zu erhalten,
hat Anspruch auf
Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des
Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für diesen Träger geltenden
Rechtsvorschriften, als ob sie bei diesem versichert wäre.
(2) Im Falle des Absatzes 1 hängt die
Gewährung von Körperersatzstücken, größeren
Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab,
daß der zuständige Träger hiezu seine Zustimmung gibt, es sei
denn, daß die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann,
ohne das Leben oder die Gesundheit der betreffenden Person ernsthaft zu
gefährden oder daß nach Artikel 15 Absatz 2 eine Kostenerstattung
durch Pauschalzahlungen erfolgt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf
Familienangehörige entsprechend anzuwenden.
(4) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten in
bezug auf die Behandlung durch freiberuflich tätige Ärzte,
Zahnärzte und Dentisten nur hinsichtlich folgender Personen:
a) Personen,
die sich in Ausübung ihrer Beschäftigung im anderen Vertragsstaat
aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen;
b) Personen,
die ihre im anderen Vertragsstaat wohnende Familie besuchen;
c) Personen,
die sich aus anderen Gründen im anderen Vertragsstaat aufhalten, wenn
ihnen eine ambulante Behandlung für Rechnung des für ihren
Aufenthaltsort in Betracht kommenden Trägers gewährt wurde.
Artikel 12
Geldleistungen
(1) In den Fällen des Artikels 11 sind
die Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zu gewähren.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates die Höhe der Geldleistungen von der Zahl der
Familienangehörigen ab, so berücksichtigt der zuständige
Träger auch die Familienangehörigen, die im Gebiet des anderen
Vertragsstaates wohnen.
Artikel 13
Pensionsbezieher
(1) Für eine
Person, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zum Bezug einer
Pension berechtigt ist, gelten ausschließlich die Rechtsvorschriften des
Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnt.
(2) Für eine
Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zum Bezug einer
Pension berechtigt ist und im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt, gelten
die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates, als ob sie zum Bezug einer
Pension nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates berechtigt wäre.
(3) Die Absätze
1 und 2 gelten entsprechend für Pensionswerber.
Artikel 14
Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
In den Fällen
des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 2 werden die Leistungen
gewährt
a) in
der Republik Österreich
von
der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht
kommenden Gebietskrankenkasse,
b) in
der Bundesrepublik Jugoslawien
von
der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht
kommenden Außenstelle der Republiksorganisation für
Krankenversicherung.
Artikel 15
Kostenerstattung
(1) Der zuständige Träger erstattet
dem Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, die nach Artikel 11
und Artikel 13 Absatz 2 aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der
Verwaltungskosten.
(2) Die zuständige österreichische
Behörde und die jugoslawische Verbindungsstelle können zur
verwaltungsmäßigen Vereinfachung vereinbaren, daß für
alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen anstelle von
Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
(3) In den Fällen des Artikels 13 Absatz
2 ist der Ersatz der Aufwendungen für Anspruchsberechtigte aus der
österreichischen Pensionsversicherung aus den beim Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden
Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten zu leisten.
Kapitel 2
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Artikel 16
Sachleistungen
(1) Eine Person, die wegen eines
Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates hat und die sich im Gebiet des anderen
Vertragsstaates aufhält oder dort wohnt, hat Anspruch auf Sachleistungen
zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger ihres Aufenthalts-
oder Wohnortes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften,
als ob sie bei diesem versichert wäre. Artikel 11 Absatz 2 gilt
entsprechend.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 werden
die Sachleistungen gewährt
a) in
der Republik Österreich
von
der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht
kommenden Gebietskrankenkasse,
b) in
der Bundesrepublik Jugoslawien
von
der für den Aufenthalts- oder Wohnort der betreffenden Person in Betracht
kommenden Außenstelle der Republiksorganisation für
Krankenversicherung.
(3) Anstelle des in Absatz 2 genannten
österreichischen Trägers kann ein Träger der Unfallversicherung
die Leistung erbringen.
(4) Für die Erstattung der nach Absatz 1
entstandenen Kosten gilt Artikel 15 entsprechend.
Artikel 17
Berufskrankheiten
(1) Hängt die Gewährung der Leistungen
für eine Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
davon ab, daß die Krankheit zum ersten Mal im Gebiet dieses
Vertragsstaates ärztlich festgestellt worden ist, so gilt diese Bedingung
als erfüllt, wenn die betreffende Krankheit zum ersten Mal im Gebiet des
anderen Vertragsstaates festgestellt worden ist.
(2) Sehen die Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates vor, daß Leistungen für eine Berufskrankheit nur
gewährt werden, wenn die Tätigkeit, welche die Krankheit verursachen
kann, während einer Mindestdauer ausgeübt wurde, so
berücksichtigt der zuständige Träger dieses Vertragsstaates,
soweit erforderlich, die Zeiten der Ausübung einer solchen Tätigkeit,
während derer die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates galten.
Artikel 18
Entschädigung von Berufskrankheiten
(1) Wäre eine Berufskrankheit nach den
Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zu entschädigen, so sind
Leistungen nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zu
gewähren, in dessen Gebiet zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt
wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen.
(2) Bezog oder bezieht eine Person, die sich
eine Berufskrankheit zugezogen hat, Leistungen zu Lasten eines Trägers
eines Vertragsstaates und beansprucht sie, nachdem sie auch eine Tätigkeit
nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates ausgeübt hat,
welche eine Berufskrankheit verursachen kann, wegen Verschlimmerung Leistungen
von einem Träger des anderen Vertragsstaates, so trägt der
Träger des ersten Vertragsstaates weiterhin die Kosten der Leistungen ohne
Berücksichtigung der Verschlimmerung nach den für ihn geltenden
Rechtsvorschriften. Der zuständige Träger des zweiten Vertragsstaates
gewährt eine Leistung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der
nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und der Leistung, die vor der
Verschlimmerung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften geschuldet
worden wäre, wenn die Krankheit nach diesen Rechtsvorschriften
eingetreten wäre.
Kapitel 3
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Artikel 19
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
eines Leistungsanspruches von der Zurücklegung von Versicherungszeiten ab,
so hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates, soweit
erforderlich, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates
zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, als wären
es nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte
Versicherungszeiten, soweit sie nicht auf dieselbe Zeit entfallen.
(2) Hängt nach den Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen von der
Zurücklegung der Versicherungszeiten in einem Beruf, für den ein
Sondersystem besteht, oder in einem bestimmten Beruf oder in einer bestimmten
Beschäftigung ab, so sind für die Gewährung dieser Leistungen
die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten
Versicherungszeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie in einem
entsprechenden System oder, wenn ein solches nicht besteht, im gleichen Beruf
oder in der gleichen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
(3) Verlängern nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Zeiten der Pensionsgewährung den
Zeitraum, in dem die Versicherungszeiten zurückgelegt sein müssen, so
verlängert sich dieser Zeitraum auch durch entsprechende Zeiten der
Pensionsgewährung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates.
(4) Die in Tagen ausgedrückten jugoslawischen
Versicherungszeiten hat der österreichische Träger in Monate
umzurechnen, wobei 30 Tage einem Monat entsprechen; Resttage gelten hiebei als
ein ganzer Monat.
Artikel 20
Versicherungszeiten unter einem Jahr
(1) Erreichen die Versicherungszeiten, die
nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zu berücksichtigen sind,
insgesamt nicht zwölf Monate für die Berechnung der Leistung, so wird
nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt. Dies gilt nicht,
wenn nach diesen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch allein auf Grund
dieser Versicherungszeiten besteht.
(2) Die in Absatz 1 erster Satz genannten
Versicherungszeiten sind von dem Träger des anderen Vertragsstaates
für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben eines Leistungsanspruches
sowie dessen Ausmaß so zu berücksichtigen, als wären es nach
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegte
Versicherungszeiten.
Artikel 21
Feststellung der Leistungen
(1) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates auch ohne Anwendung des Artikels 19 ein Leistungsanspruch, so
hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung
ausschließlich auf Grund der nach diesen Rechtsvorschriften zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten festzustellen.
(2) Besteht nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates nur unter Anwendung des Artikels 19 ein Leistungsanspruch, so
hat der zuständige Träger dieses Vertragsstaates die Leistung nach
Artikel 22 oder Artikel 23 festzustellen.
Artikel 22
Berechnung von österreichischen
Teilleistungen
Im Falle des Artikels 21 Absatz 2 hat der
zuständige österreichische Träger die Leistung
ausschließlich auf Grund der nach den österreichischen
Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten und unter Berücksichtigung
der folgenden Bestimmungen festzustellen:
1. Leistungen
oder Leistungsteile, deren Betrag nicht von der Dauer der zurückgelegten
Versicherungszeiten abhängig ist, gebühren im Verhältnis der
nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der
Leistung zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu 30 Jahren,
höchstens jedoch bis zur Höhe des vollen Betrages.
2. Sind
bei der Berechnung von Leistungen bei Invalidität oder an Hinterbliebene
nach dem Eintritt des Versicherungsfalles liegende Zeiten zu
berücksichtigen, so sind diese Zeiten nur im Verhältnis der nach den
österreichischen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Leistung
zu berücksichtigenden Versicherungszeiten zu zwei Dritteln der vollen
Kalendermonate von der Vollendung des 16. Lebensjahres der betreffenden Person
bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu berücksichtigen,
höchstens jedoch bis zum vollen Ausmaß.
3. Ziffer
1 gilt nicht
a) hinsichtlich
von Leistungen aus einer Höherversicherung;
b) hinsichtlich
von einkommensabhängigen Leistungen oder Leistungsteilen zur
Sicherstellung eines Mindesteinkommens.
Artikel 23
Berechnung von jugoslawischen Teilleistungen
Im Falle des Artikels 21 Absatz 2 hat der
zuständige jugoslawische Träger die Leistung auf die Weise
festzustellen, daß er zunächst den Leistungsbetrag berechnet, der
zustehen würde, wenn die gesamten für die Berechnung der Leistung zu
berücksichtigenden Versicherungszeiten nach den jugoslawischen
Rechtsvorschriften zurückgelegt wären, jedoch höchstens bis zur
vollen Höhe der Leistung, und sodann auf Grund des so berechneten Betrages
den Leistungsbetrag im Verhältnis zwischen den ausschließlich nach
den jugoslawischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten
und den gesamten für die Berechnung der Leistung berücksichtigten
Versicherungszeiten feststellt.
Kapitel 4
Arbeitslosigkeit
Artikel 24
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
(1) Nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegte Versicherungszeiten
sind für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den
Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zu berücksichtigen, sofern
der Arbeitslose in dem Vertragsstaat, in dem er den Anspruch auf eine solche
Leistung geltend macht, in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung dieser
Leistung insgesamt mindestens 26 Wochen ohne Verletzung der Vorschriften
über die Beschäftigung von Ausländern als Arbeitnehmer
versichert war.
(2) Die Voraussetzung
der Mindestbeschäftigungszeit von 26 Wochen gilt nicht für
Arbeitslose, deren Beschäftigung für längere Zeit in Aussicht
genommen war, jedoch früher als nach 26 Wochen ohne ihr Verschulden
geendet hat, oder welche die Staatsangehörigkeit des Vertragsstaates
besitzen, in dem sie die Leistung beantragen.
Artikel 25
Bezugsdauer
Die Bezugsdauer wird
um die Zeit gemindert, in der der Arbeitslose im anderen Vertragsstaat
innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Tag der Antragstellung bereits
eine Leistung bei Arbeitslosigkeit bezogen hat.
Abschnitt IV
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
Aufgaben der zuständigen Behörden,
Rechts- und Amtshilfe
(1) Die
zuständigen Behörden werden die zur Durchführung dieses
Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen in einer Vereinbarung regeln.
(2) Die
zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unterrichten einander
a) über
alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen;
b) über
alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer
Rechtsvorschriften.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens haben
die Behörden und Träger der Vertragsstaaten einander zu
unterstützen und wie bei der Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu
handeln. Diese Amtshilfe ist kostenlos.
(4) Die Träger und Behörden der
Vertragsstaaten können zwecks Anwendung dieses Abkommens miteinander sowie
mit beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung
treten.
(5) Die Träger und Behörden eines
Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und
sonstige Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der
Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
(6) Ärztliche Untersuchungen, die in
Durchführung der Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstaates vorgenommen
werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates
aufhalten oder dort wohnen, werden auf Ersuchen des zuständigen
Trägers zu seinen Lasten vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes
veranlaßt. Werden ärztliche Untersuchungen in Durchführung der
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten durchgeführt, werden sie vom
Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes der betreffenden Person zu seinen
Lasten veranlaßt.
(7) Für die gerichtliche Rechtshilfe
gelten die jeweiligen auf die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen
anwendbaren Bestimmungen.
Artikel 27
Verbindungsstellen
Die zuständigen Behörden haben in
der Vereinbarung nach Artikel 26 Absatz 1 zur Erleichterung der
Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Herstellung einer
einfachen und raschen Verbindung zwischen den beiderseits in Betracht kommenden
Trägern, Verbindungsstellen zu errichten.
Artikel 28
Befreiung von Steuern und Beglaubigungen
(1) Jede in den Vorschriften eines
Vertragsstaates vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern
oder Gebühren für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung
dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, wird auf die entsprechenden
Schriftstücke und Urkunden erstreckt, die in Anwendung dieses Abkommens
oder der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorzulegen sind.
(2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke
jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen,
bedürfen keiner Beglaubigung.
Artikel 29
Einreichung von Schriftstücken
(1) Anträge, Erklärungen oder
Rechtsmittel, die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften
eines Vertragsstaates bei einer Behörde, einem Träger oder einer
sonstigen zuständigen Einrichtung eines Vertragsstaates eingereicht
werden, sind als bei einer Behörde, einem Träger oder einer sonstigen
zuständigen Einrichtung des anderen Vertragsstaates eingereichte
Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel anzusehen.
(2) Ein nach den Rechtsvorschriften des einen
Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung gilt auch als Antrag auf
eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen
Vertragsstaates, die unter Berücksichtigung dieses Abkommens in Betracht
kommt; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt,
daß die Feststellung einer nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates erworbenen Leistung bei Alter aufgeschoben wird.
(3) Anträge, Erklärungen oder
Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates
innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder
einer sonstigen zuständigen Einrichtung dieses Vertragsstaates
einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der
entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis
3 übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge,
Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung
der Verbindungsstellen der Vertragsstaaten unverzüglich an die
entsprechende zuständige Stelle des anderen Vertragsstaates.
Artikel 30
Zahlungsverkehr
(1) Die nach diesem Abkommen
leistungspflichtigen Träger können Leistungen an Berechtigte im anderen
Vertragsstaat mit befreiender Wirkung in der für sie innerstaatlich
maßgebenden Währung oder in einer anderen konvertierbaren
Währung erbringen.
(2) Die in diesem Abkommen vorgesehenen
Erstattungen haben in der Währung des Vertragsstaates zu erfolgen, in dem
der Träger, der die Leistungen gewährt hat, seinen Sitz hat.
Artikel 31
Vollstreckungsverfahren
(1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der
Gerichte sowie die vollstreckbaren Bescheide und Rückstandsausweise
(Urkunden) der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaates
über Beiträge und sonstige Forderungen aus der sozialen Sicherheit
werden im anderen Vertragsstaat anerkannt.
(2) Die Anerkennung darf nur versagt werden,
wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaates widerspricht,
in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll.
(3) Die nach Absatz 1 anerkannten
vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat
vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den
Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Gebiet vollstreckt
werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Vertragsstaat erlassenen
entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Die Ausfertigung der
Entscheidung oder der Urkunde muß mit der Bestätigung ihrer Vollstreckbarkeit
(Vollstreckungsklausel) versehen sein.
Artikel 32
Verrechnung von Vorschüssen
(1) Hat ein Träger eines Vertragsstaates
einen Vorschuß gezahlt, so kann die auf denselben Zeitraum entfallende
Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften
des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, einbehalten werden.
(2) Hat ein Träger des einen
Vertragsstaates für eine Zeit, für die ein Träger des anderen
Vertragsstaates nachträglich eine entsprechende Leistung zu erbringen hat,
eine höhere als die gebührende Leistung gezahlt, so gilt der diese
Leistung übersteigende Betrag bis zur Höhe des nachzuzahlenden
Betrages als Vorschuß im Sinne des Absatzes 1.
(3) Hat ein Träger der Sozialhilfe eines
Vertragsstaates eine Leistung der Sozialhilfe während eines Zeitraumes
gewährt, für den nachträglich nach den Rechtsvorschriften des
anderen Vertragsstaates Anspruch auf Geldleistungen entsteht, so behält
der zuständige Träger dieses Vertragsstaates auf Ersuchen und
für Rechnung des Trägers der Sozialhilfe die auf den gleichen
Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Leistungen
der Sozialhilfe ein, als ob es sich um eine vom Träger der Sozialhilfe des
letzteren Vertragsstaates gezahlte Leistung der Sozialhilfe handeln würde.
Artikel 33
Schadenersatz
(1) Hat eine Person, die nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden zu
erhalten hat, der im Gebiet des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, nach
dessen Vorschriften gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so
geht der Ersatzanspruch auf den Träger des ersten Vertragsstaates nach den
für ihn geltenden Rechtsvorschriften über.
(2) Stehen Ersatzansprüche hinsichtlich
gleichartiger Leistungen aus demselben Schadensfall sowohl einem Träger
des einen Vertragsstaates als auch einem Träger des anderen
Vertragsstaates zu, so kann der Dritte die nach Absatz 1 auf die beiden
Träger übergegangenen Ansprüche mit befreiender Wirkung durch
Zahlung an den einen oder anderen Träger befriedigen. Im
Innenverhältnis sind die Träger anteilig im Verhältnis der von
Ihnen zu erbringenden Leistungen ausgleichspflichtig.
Artikel 34
Streitbeilegung
Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten
über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen durch die
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten beigelegt werden.
Abschnitt V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 35
Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Abkommen begründet keinen
Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten oder
für Personen nach Artikel 37 Absatz 3 vor dem 1. Oktober 1996.
(2) Für die Feststellung des Anspruches
auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten
berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor
Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt dieses
Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten
eingetreten sind, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch
Kapitalzahlungen abgegolten worden sind.
(4) Leistungen, die vor dem Inkrafttreten
dieses Abkommens oder für Personen nach Artikel 37 Absatz 3 vor dem
1. Oktober 1996 festgestellt wurden, sind nicht neu festzustellen.
(5) Wird ein Antrag auf Leistungen binnen zwei
Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens von einer nicht von Artikel 37
Absatz 3 erfaßten Person eingebracht, so sind die Leistungen vom
Inkrafttreten dieses Abkommens an zu gewähren, ohne daß der
betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen
entgegengehalten werden können.
Artikel 36
Versicherungslastregelungen
(1) Die Träger in der Republik
Österreich übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von
Personen, die am 1. Jänner 1956 österreichische
Staatsangehörige waren oder die nach den österreichischen
Rechtsvorschriften für den Bereich der Sozialversicherung als
Volksdeutsche anerkannt werden, vorausgesetzt, daß sich die betreffenden
Personen am 1. Jänner 1956 im Gebiet der Republik Österreich
nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, soweit diese Anwartschaften und
Ansprüche auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der ehemaligen
jugoslawischen Sozialversicherung (Pensions- oder
Invaliditätsversicherung) zurückgelegten Versicherungszeiten
entstanden sind.
(2) Die Träger in der Bundesrepublik
Jugoslawien übernehmen alle Anwartschaften und Ansprüche von
jugoslawischen Staatsangehörigen, die als jugoslawische
Staatsangehörige am 1. Jänner 1956 ihren Wohnort im Gebiet des
ehemaligen Jugoslawien hatten, soweit diese Anwartschaften und Ansprüche
auf Grund der vor dem 1. Jänner 1956 in der österreichischen
Sozialversicherung (Pensions- oder Unfallversicherung) zurückgelegten
Versicherungszeiten entstanden sind.
(3) Sind Leistungsansprüche zu
übernehmen, so gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die
entsprechenden Leistungen als erfüllt. Hiebei sind für die Bemessung
der Leistungen die den übernommenen Leistungsansprüchen zugrunde
liegenden Versicherungszeiten heranzuziehen. Erreichen diese Zeiten nicht das
Ausmaß der für die entsprechenden Pensionen erforderlichen Wartezeit,
so sind der Leistungsbemessung Zeiten im Ausmaß dieser Wartezeit zugrunde
zu legen.
(4) Für die Berücksichtigung der
Anwartschaften und Ansprüche in Leistungen der österreichischen
Pensions- oder Unfallversicherung sind die Rechtsvorschriften des österreichischen
Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und
Anwartschaften in der Pensions-(Renten-)Versicherung und Unfallversicherung auf
Grund von Beschäftigungen im Ausland anzuwenden.
Artikel 37
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Die
Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich in Wien auszutauschen.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden
ausgetauscht werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens, die
sich auf den Erwerb und die Gewährung von Leistungen aus der sozialen
Sicherheit beziehen, sind ab dem 1. Oktober 1996 auf Personen anzuwenden,
auf die das zwischen den beiden Vertragsstaaten vor diesem Zeitpunkt in Geltung
gestandene Abkommen über soziale Sicherheit anzuwenden war. Soweit in der
Zeit vor Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich der Gewährung von
Sachleistungen anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.
Allgemeiner Teil
1. Allgemeine Überlegungen
Das vorliegende österreichisch-jugoslawische
Abkommen über soziale Sicherheit hat gesetzändernden und
gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß
Art. 50 Abs. 1 B‑VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es
hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im
innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von
Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG nicht erforderlich
ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden oder
verfassungsergänzenden Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates
gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht
erforderlich, da keine Angelegenheiten geregelt werden, die den
selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen.
Hinsichtlich von Abkommen über soziale
Sicherheit mit Drittstaaten sind die EU-Mitgliedstaaten durch keine
EG-Vorschriften gebunden.
2. Das Abkommen im
Allgemeinen
Die Kündigung des
weiter angewendeten Abkommens über soziale Sicherheit mit der
früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom
19. November 1965 in der Fassung der Zusatzabkommen vom 19. März
1979 und 11. Mai 1988, BGBl. Nr. 289/66, 81/80 und 269/89 (im Folgenden
als „bisheriges Abkommen“ bezeichnet), ist zur Sicherstellung des
Entfalls der Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für
Kinder in Jugoslawien erfolgt, da eine Teilkündigung nur für den
Bereich der Familienbeihilfen nicht möglich war.
Mit der Kündigung zum 30. September 1996
(BGBl. Nr. 345/1996) sind auch die Regelungen in den anderen Bereichen
außer Kraft getreten. Durch den Abschluss des vorliegenden neuen
Abkommens werden die Bestimmungen in diesen anderen Bereichen (Kranken-,
Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosengeld) entsprechend dem
bisherigen Abkommen geregelt.
Hinsichtlich des persönlichen
Geltungsbereiches des Abkommens ist darauf hinzuweisen, dass das bisherige
Abkommen auf die Staatsangehörigen aller früheren sechs
Teilrepubliken des früheren Jugoslawien anzuwenden war und daher eine
Einschränkung des neuen Abkommens nur auf die beiderseitigen
Staatsangehörigen eine wesentliche Einschränkung bedeutet hätte.
Das Abkommen umfasst daher wie der Großteil der anderen von Österreich
geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit ohne Rücksicht auf
ihre Staatsangehörigkeit alle Personen, die nach den Rechtsvorschriften
eines der beiden Vertragsstaaten versichert sind oder waren, sowie ihre
Angehörigen und Hinterbliebenen.
Im Bereich der Pensionsversicherung wird wie
bereits in den Zusatzabkommen mit Kanada und den USA (BGBl. Nr. 570/1996
bzw. 779/1996) im Hinblick auf eine wesentliche Vereinfachung der
Pensionsberechnung in allen zwischenstaatlichen Fällen anstelle der bisher
vorgesehenen Berechnung entsprechend dem Zeitenverhältnis
(„Pro-rata-temporis-Berechnung“) die Berechnung der österreichischen
Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der österreichischen
Versicherungszeiten vorgesehen („Direktberechnung“).
Darüber hinaus schließt das neue
Abkommen im Bereich der Krankenversicherung in Anpassung an die entsprechenden
Regelungen im Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine gezielte
Inanspruchnahme einer ärztlichen Betreuung im anderen Vertragsstaat
ohne Genehmigung des zuständigen Trägers aus.
Zusammenfassend sieht das vorliegende neue Abkommen vor:
a) eine
Rechtsgrundlage für die weiteren Beziehungen zwischen Österreich und
Jugoslawien im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie
hinsichtlich des Arbeitslosengeldes,
b) eine formale Neugestaltung des Abkommens
insbesondere im Bereich der Krankenversicherung sowie durch die Einbeziehung
der Bestimmungen des Schlussprotokolls in das Abkommen,
c) die zwischenstaatliche
Pensionsberechnung in allen Fällen durch Direktberechnung und
d) seine rückwirkende Anwendung unmittelbar
im Anschluss an das Außerkrafttreten des bisherigen Abkommens.
3. Finanzielle
Auswirkungen
Hinsichtlich der
finanziellen Auswirkungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die
Kündigung des bisherigen Abkommens zur Sicherstellung des Entfalls der
Zahlung von österreichischen Familienbeihilfen für Kinder in
Jugoslawien erfolgt ist, woraus sich eine jährliche Einsparung von rund
165 Millionen Schilling ergibt.
In den anderen Bereichen (Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung sowie Arbeitslosengeld) wurde das vorliegende Abkommen
zwar in formaler Hinsicht an die in jüngster Zeit geschlossenen neuen
Abkommen angepasst, in materiellrechtlicher Hinsicht entspricht es aber im
Wesentlichen den Regelungen des bisherigen Abkommens.
In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der
Ausweitung des persönlichen Geltungsbereiches des Abkommens zu
berücksichtigen, dass sich dieser bereits bisher auf alle
Staatsangehörigen der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien bezogen
hat und sich daher aus dieser Ausweitung mangels Fluktuation anderer
Staatsangehöriger zwischen den beiden Vertragsstaaten im Bereich der
Pensionsversicherung praktisch keine finanziellen Auswirkungen ergeben werden.
Zu den finanziellen Auswirkungen des Umstiegs von
der zwischenstaatlichen Pensionsberechnung nach der Pro-rata-temporis-Methode
auf die Direktberechnung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese
primär einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung dient und sich dadurch
entsprechende Einsparungen bei den Verwaltungskosten ergeben. Darüber
hinaus wird die Direktberechnung in den Fällen, in denen allein auf Grund
der österreichischen Versicherungszeiten ein Leistungsanspruch besteht,
unter Berücksichtigung der Übernahme des EG-Rechts mit
1. Jänner 1994 bereits ab diesem Zeitpunkt angewendet. Auch in den
Fällen, in denen der österreichische Leistungsanspruch nur unter
Berücksichtigung jugoslawischer Versicherungszeiten besteht, wird im
Hinblick auf eine einheitliche Rechtsanwendung im Verhältnis zu allen
Nicht-EU/EWR-Staaten die Direktberechnung bereits seit Kündigung des
bisherigen Abkommens angewendet, wobei bisher im Einzelfall mögliche
geringfügige Mehrkosten aus den unterschiedlichen Steigerungsbeträgen
durch den mit der Pensionsreform 1997 vorgesehenen einheitlichen
Steigerungsbetrag ab 1. Jänner 2000 nicht mehr zum Tragen kommen,
andererseits aber sogar geringfügige Einsparungen durch die
Nichtberücksichtigung der tunesischen Versicherungszeiten bei vorgezogenem
Pensionsbeginn möglich wird.
Insgesamt wird sich aus der Durchführung des
neuen Abkommens daher gegenüber der Rechtslage vor der Kündigung des
bisherigen Abkommens weder eine Vermehrung des Personalaufwandes noch ein
finanzieller Mehraufwand (Beitrag des Bundes zu den einzelnen Zweigen der
Pensionsversicherung) ergeben.
Besonderer Teil
Die einzelnen Bestimmungen des vorliegenden neuen
Abkommens entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Abkommen, wurden aber in
formaler Hinsicht an die anderen von Österreich in den letzten Jahren
geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst. Gleichzeitig
wurden die einzelnen Regelungen des bisherigen Schlussprotokolls zu den
entsprechenden Bestimmungen des Abkommens aufgenommen. Im Folgenden werden die
Bestimmungen des neuen Abkommens mit den entsprechenden Bestimmungen des
bisherigen Abkommens gegenübergestellt, gleichzeitig wird auf die
wesentlichsten Unterschiede hingewiesen, hinsichtlich der formalen
Neugestaltung insbesondere auf die neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien
(BGBl. III Nr. 162 und 103/1998).
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 = Art. 1 (Begriffsbestimmungen).
Art. 2 = Art. 2 (sachlicher
Geltungsbereich):
Unter Berücksichtigung der Kündigung des
bisherigen Abkommens enthält das neue Abkommen keine Regelungen mehr
betreffend den Bereich der Familienbeihilfen.
Art. 3 = Art. 3 (persönlicher
Geltungsbereich):
Wie bereits einleitend darauf hingewiesen wurde,
war das bisherige Abkommen auf die Staatsangehörigen aller früheren
sechs Teilrepubliken des früheren Jugoslawien anzuwenden. Daher ist die Anwendung
des Abkommens wie im Großteil der anderen von Österreich
geschlossenen Abkommen im persönlichen Geltungsbereich nicht
beschränkt.
Art. 4 = Art. 4 und Z 3 des
Schlussprotokolls (Gleichbehandlung der Staatsangehörigen).
Art. 5 = Art. 5 und Z 4 des Schlussprotokolls
(Gebietsgleichstellung).
Bestimmungen über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften
Art. 6 = Art. 6
(Territorialitätsprinzip):
Die neue Bestimmung des Abs. 2 betreffend die
generelle Zuordnung der Beamten zum Herkunftsstaat entspricht der diesbezüglichen
EG-Regelung (Art. 13 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71).
Art. 7 = Art. 8 (Ausnahmen).
Art. 8 = Art. 8 a (diplomatisches
Personal):
Die Bestimmung wird in formaler Hinsicht an die
EG-Regelungen (Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71) angepasst.
Art. 9 = Art. 9
(Ausnahmevereinbarungen).
Krankheit und Mutterschaft
Art. 10 = Art. 10 (Zusammenrechnung der
Versicherungszeiten).
Art. 11 = Art. 12 Abs. 1 bis 4 und
6, Art. 13 und Z 6 des Schlussprotokolls (aushilfsweise Sachleistungsgewährung):
In formaler Hinsicht wurden die Bestimmungen
betreffend die aushilfsweise Sachleistungsgewährung während eines
vorübergehenden Aufenthaltes oder bei Wohnort im anderen Vertragsstaat in
einem Artikel zusammengefasst und an die EG-Regelungen (Art. 22
Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
71) angepasst.
Art. 12 = Art. 12 Abs. 5
(Geldleistungen).
Art. 13 = Art. 14 (Krankenversicherung
der Pensionisten):
Die formale Neufassung dient einer sprachlichen
Verbesserung.
Art. 14 = Art. 15 (aushelfender
Träger).
Art. 15 = Art. 16 und Z 8 des
Schlussprotokolls (Kostenerstattung).
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
Art. 16 = Art. 24 (aushilfsweise
Sachleistungsgewährung).
Art. 17 = – (Berufskrankheiten):
Die in diesem Artikel vorgesehenen ergänzenden
Regelungen betreffend die Entschädigung von Berufskrankheiten stellen
international übliche Bestimmungen dar und wurden auch bereits in die
neuen Abkommen mit Kroatien und Slowenien (jeweils Art. 18) aufgenommen.
Art. 18 = Art. 23 (Entschädigung
von Berufskrankheiten):
Die Regelungen betreffend die Entschädigung
von Berufskrankheiten bei Ausübung von Expositionszeiten in beiden
Vertragsstaaten sowie bei einer Verschlimmerung wurden in formaler Hinsicht an
die entsprechenden Bestimmungen in den anderen von Österreich
geschlossenen Abkommen angepasst, wie dies auch bereits in den neuen Abkommen
mit Kroatien und Slowenien (jeweils Art. 19) der Fall ist.
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)
Art. 19 = Art. 18 Abs. 1 und 2
(Zusammenrechnung der Versicherungszeiten):
Ergänzend zu den bisherigen generellen
Bestimmungen (Abs. 1 und 2) sieht Abs. 3 eine ergänzende
bilaterale Bestimmung betreffend neutrale Zeiten vor, die bisher nur unilateral
für die österreichische Seite vorgesehen war (Z 10
lit. A/2/a des Schlussprotokolls). Darüber hinaus sieht Abs. 4
eine ergänzende Regelung betreffend die Umrechnung jugoslawischer
Versicherungszeiten vor, wie sie auch bereits in die neuen Abkommen mit
Kroatien (Art. 20 Abs. 5) und Slowenien (Art. 22 Z 2)
aufgenommen wurde.
Art. 20 = Art. 18 Abs. 3
(Mindestversicherungszeit).
Art. 21 = Art. 19 Abs. 2 und
Art. 21 (Feststellung der Leistungen):
Abs. 1 trägt dem im EG-Recht im Bereich
der Pensionsversicherung innewohnenden Grundsatz Rechnung, nach dem
innerstaatlich gebührende Leistungsansprüche durch zwischenstaatliche
Regelungen nicht gemindert werden dürfen und der auch bereits in alle
bisherigen neuen Abkommen über soziale Sicherheit aufgenommen wurde.
Abs. 2 sieht die Berechnung der Leistungen
nach Art. 22 (für die österreichische Seite) bzw. Art. 23
(für die jugoslawische Seite) vor, wenn der Leistungsanspruch nur unter
Zusammenrechnung der beiderseitigen Versicherungszeiten besteht.
Art. 22 = Art. 19 Abs. 3 und
Z 10 lit. A des Schlussprotokolls (Berechnung der
österreichischen Teilleistungen):
Auch in den zwischenstaatlichen Fällen, in
denen der Leistungsanspruch nur unter Berücksichtigung der jugoslawischen
Versicherungszeiten besteht, ist die Berechnung der österreichischen
Leistungen ausschließlich auf Grund der österreichischen
Versicherungszeiten („Direktberechnung“) an Stelle der bisherigen
Berechnung im Zeitenverhältnis
(„Pro-rata-temporis-Berechnung“) vorgesehen. Diese einer
wesentlichen Vereinfachung der Pensionsberechnung dienende Direktberechnung
entspricht wörtlich den bereits im Verhältnis zu anderen
Vertragsstaaten getroffenen Regelungen (zB Art. 22 Abs. 3 des
Abkommen mit Kroatien und Art. 23 Abs. 2 des Abkommens mit
Slowenien).
