784 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 22. 10. 2001

Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (BFG-Novelle 2002)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesfinanzgesetz 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, wird wie folgt geändert (BFG-Novelle 2002):

Artikel I

1. Im Artikel I lauten die Schlusssummen:

	„Allgemeiner Haushalt	Ausgleichs- haushalt	Gesamt- haushalt
	(Beträge in Millionen Euro)
Ausgaben:	59 373,909	41 839,370	101 213,279
Einnahmen:	58 546,457	42 666,822	101 213,279
Abgang:	827,452	–	–
Überschuss:	–	827,452	–“

2. Im Artikel V Abs. 1 lautet der Betrag in Z 11 „5,81 Millionen Euro“.

3. Artikel VI Abs. 1 Z 3 lautet:

         „3. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3 und 8 der Kapitel 01 bis 70 für Zahlungen auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2000, bis zu einem Betrag von insgesamt 378 Millionen Euro, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen bis zu einem Betrag von insgesamt 372 Millionen Euro beim Voranschlagsansatz 1/54608 und/oder durch sonstige Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“.

4. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 21 bis Z 23 angefügt:

       „21. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilung 8 der Kapitel 01 bis 70 bis zu einem Betrag von 14,53 Millionen Euro für Ausgaben zur Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von geringwertigen Ersatzteilen für Anlagen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

         22. beim Voranschlagsansatz 1/15446 bis zu einem Betrag von 36,336 Millionen Euro für Zahlungen an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2001, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;

         23. beim Voranschlagsansatz 1/17206 bis zu einem Betrag von 1,20 Millionen Euro für Zahlungen an den UN-Aids-Fonds, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“

5. Im Artikel VII wird der Punkt nach der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 13 und 14 angefügt:

       „13. beim Voranschlagsansatz 1/02118 bis zu einem Betrag von 11,73 Millionen Euro für Zahlungen im Zusammenhang mit Restitutionsfragen;

         14. beim Voranschlagsansatz 1/60146 bis zu einem Betrag von 14,50 Millionen Euro für die Finanzierung von Zuschüssen für außergewöhnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise entstehen.“

6. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 werden eingefügt:

a) nach dem Voranschlagsansatz 1/12008 [für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel/Neue Periode) (geb. Post)] der Voranschlagsansatz „1/12208 [für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)]“;

b) nach dem Voranschlagsansatz 1/14116 der Voranschlagsansatz „1/14138“;

c) nach dem Voranschlagsansatz 1/14146 die Voranschlagsansätze „1/14166, 1/14168“;

d) nach dem Voranschlagsansatz 1/15016 der Voranschlagsansatz „1/20037“;

e) nach dem Voranschlagsansatz 1/50128 die Voranschlagsansätze „1/50138, 1/50148“;

f) nach dem Voranschlagsansatz 1/61266 die Voranschlagsansätze „1/63176 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte), 1/63178 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte)“;

g) nach dem Voranschlagsansatz 1/63666 (für Betriebe) die Voranschlagsansätze „1/64176 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte), 1/64178 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte)“.

7. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 lautet:

a) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/12006 „[für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post) sowie für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)],“;

b) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/12216 „[für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel/Alte und Neue Periode) (geb.Post) sowie für Sicherung der Jugendausbildung und für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)],“;

c) die Wort- und Ziffernfolge nach dem Voranschlagsansatz 1/14208 „[für klinischen Mehraufwand und VAMED, Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3) (geb. Post) und Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3/Nat. Anteil)], 1/14248,“;

d) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/14308 „(für Prozesskosten und außergerichtliche Vergleiche)“;

e) die Wort- und Ziffernfolge nach dem Voranschlagsansatz 1/65326 „1/65338 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte an Unternehmungen sowie Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65346 (für Kompetenzzentren und Forschungs- und Entwicklungsoffensive) und 1/65348 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive) genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Rücklage) zu reservieren;“.

8. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 entfällt nach den Voranschlagsansätzen 1/14176 und 1/14188 jeweils der Klammerausdruck.

9. Im Artikel X Abs. 1 wird der Strichpunkt nach der Z 3 durch einen Punkt ersetzt. Die Ziffer 4 entfällt.

10. Dem Artikel X wird folgender neuer Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 2002 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile in Höhe von 50vH jener Ausgabenbeträge des Ermessens der Unterteilung 8, die nicht ohnedies nach dem BHG oder dem BFG 2002 rücklagefähig sind, mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen im Bundeshaushalt sowie der Ausgaben für Finanzschulden, im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Aufwendungen-Rücklage) zu reservieren.“

11. Artikel X Abs. 3 lautet:

„(3) Der Bundesminister für Finanzen hat für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr den im Finanzjahr 2002 gemäß § 17a Abs. 4 und 5 BHG ermittelten Unterschiedsbetrag der Paragrafe 3031, 3032, 3033, 3034, 5071, 6056 und 6058 einer Rücklage zuzuführen (Flexibilisierungs-Rücklage).“

Artikel II

1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten folgende Titel, Paragrafe bzw. Voranschlagsansätze wie folgt:

a) der Ausgaben- und Einnahmentitel 141 „Bundesministerium (Zweckaufwand II)“;

b) der Ausgabentitel 1/587 „Ausgaben mit Gegenposition“;

c) der Einnahmentitel 2/587 „Einnahmen mit Gegenposition“;

d) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 1205 „Anstalten öffentlichen Rechts“;

e) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 1400 „BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich  Wissenschaft)“;

f) der Voranschlagsansatz 1/15446 „Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung“;

g) der Voranschlagsansatz 1/19317 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;

h) der Voranschlagsansatz 1/19337 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;

i) der Voranschlagsansatz 1/19347 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;

j) der Voranschlagsansatz 1/19357 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;

k) die Fußnoten bei den Ausgaben- und Einnahmenparagrafen 3033, 3034 und 5071 jeweils „Anwendung der Flexibilisierungsklausel“.

2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:

a) nach dem Voranschlagsansatz 1/02405:

„1/02406/43           Förderungen“;

b) nach dem Paragraf 1/1117:

„1/11176/43  Förderungen“;

c) nach dem Voranschlagsansatz 1/19307:

„1/1931                   Kinderbetreuungsgeld, M-K-P-Bonus u. Kleinkindbeihilfen:“;

d) nach dem Voranschlagsansatz 1/19317:

„1/19318/22  Aufwendungen“;

e) nach dem Voranschlagsansatz 1/19327:

„1/1933                   Schülerfreifahrten:“;

f) nach dem Voranschlagsansatz 1/19337:

„1/19338/22  Aufwendungen

1/1934                    Schulbücher:“;

g) nach dem Voranschlagsansatz 1/19347:

„1/19348/22  Aufwendungen

1/1935                    Lehrlingsfreifahrten:“;

h) nach dem Voranschlagsansatz 1/19357:

„1/19358/22  Aufwendungen“;

i) nach dem Voranschlagsansatz 1/30328:

„1/3033                   Justizanstalt Leoben:

1/30330/42             Personalausgaben

1/30333/42             Anlagen

1/30337/42             Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

1/30338/42             Aufwendungen

1/3034                    Justizanstalt Sonnberg:

1/30340/42             Personalausgaben

1/30343/42             Anlagen

1/30347/42             Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

1/30348/42             Aufwendungen“;

j) nach dem Voranschlagsansatz 1/50118:

„1/50127/43  Finanzmarktaufsicht“;

k) nach dem Voranschlagsansatz 1/50718:

„1/5074                   Bildungs- und Trainings-Institut Finanz:

1/50740/43             Personalausgaben

1/50743/43             Anlagen

1/50747                  Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

                      22

                      43

1/50748/43             Aufwendungen“;

l) nach dem Voranschlagsansatz 1/50848:

„1/5085                   Amt der Finanzmarktaufsicht:

1/50850/43             Personalausgaben

1/50857/43             Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

1/50858/43             Aufwendungen“;

m) nach dem Voranschlagsansatz 1/63908:

„1/6391                   Amt der IAF-Service GmbH:

1/63910/22             Personalausgaben

1/63917/22             Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)

1/63918/22             Aufwendungen“;

n) nach dem Voranschlagsansatz 1/70005:

„1/70006/43  Förderungen“;

o) nach dem Titel 2/024:

„2/02400/43  Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;

p) nach dem Voranschlagsansatz 2/10004:

„2/10005/43  Sonstige Einnahmen von der EU“;

q) nach dem Paragraf 2/1150:

„2/11500/22  Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;

r) nach dem Paragraf 2/1151:

„2/11510/13  Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;

s) nach dem Paragraf 2/2040:

„2/20400/13  Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;

t) nach dem Voranschlagsansatz 2/30009:

„2/30014/43  Erfolgswirksame Einnahmen aus BIG-Objekten“;

u) nach dem Voranschlagsansatz 2/30327:

„2/3033                   Justizanstalt Leoben:

2/30334/42             Erfolgswirksame Einnahmen

2/30337/42             Bestandswirksame Einnahmen

2/3034                    Justizanstalt Sonnberg:

2/30344/42             Erfolgswirksame Einnahmen

2/30347/42             Bestandswirksame Einnahmen“;

v) nach dem Voranschlagsansatz 2/50717:

„2/5074                   Bildungs- und Trainings-Institut Finanz:

2/50740/43             Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen

2/50744/43             Erfolgswirksame Einnahmen

2/50747/43             Bestandswirksame Einnahmen“;

w) nach dem Voranschlagsansatz 2/50844:

„2/5085                   Amt der Finanzmarktaufsicht:

2/50854/43             Erfolgswirksame Einnahmen“;

x) nach dem Voranschlagsansatz 2/60034:

„2/60035/34  Sonstige Einnahmen von der EU“;

y) nach dem Voranschlagsansatz 2/63907:

„2/6391                   Amt der IAF-Service GmbH:

2/63914/22             Erfolgswirksame Einnahmen“;

z) nach dem Voranschlagsansatz 2/65414:

„2/65415/33  Sonstige Einnahmen von der EU“;

aa) nach dem Voranschlagsansatz 2/70004:

„2/70008/43  Sonstige bestandswirksame Einnahmen“.

3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge wie folgt:

„Ausgaben:

VA-Ansatz	AB	Bezeichnung	Millionen Euro
Kapitel 02		Bundesgesetzgebung
1/02406	43	Parlamentsdirektion; Förderungen ...................................................	0,001
1/02408		Parlamentsdirektion; Aufwendungen ..............................................	13,904
	43		13,613
Kapitel 10		Bundeskanzleramt
1/10007		Zentralleitung; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .........	20,475
	43		20,005
1/10008		Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................	31,779
	43		31,764
		Summe 1000 ...	83,966
		Summe 100 ...	251,796
		Gesamtausgaben 10 ...	367,046
Kapitel 11		Inneres
1/11176	43	Zivildienst; Förderungen ...................................................................	0,800
1/11177		Zivildienst; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)................	45,653
	43		25,447
1/11178	43	Zivildienst; Aufwendungen ..............................................................	1,257
Kapitel 12		Bildung und Kultur
1/12000	43	Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Personalausgaben ....................................................................................................	54,506
1/12005		Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Bezugsvorschüsse ................................................................................................	3,430
	23		1,513
	43		1,917
1/12007		Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................................................	45,339
	22		0,558
		Summe 1200 ...	194,400
1/1205		Anstalten öffentlichen Rechts:
1/12057	13	Aufwendungen (Gesetzl.Verpflichtungen) .....................................	76,970
		Summe 120 ...	409,452
1/1244		Museen:
1/12448	13	Aufwendungen ...................................................................................	18,765
		Summe 1244 ...	42,881
1/1246		Nationalbibliothek:
1/12460	12	Personalausgaben ..............................................................................	–
1/12463	12	Anlagen ................................................................................................	–
1/12467	12	Aufwendungen (Gesetzl.Verpflichtungen) .....................................	–
1/12468	12	Aufwendungen ...................................................................................	–
		Summe 1246 ...	–
1/1249		Nationalbibliothek (zweckgebundene Gebarung):
1/12490	12	Personalausgaben ..............................................................................	–
1/12493	12	Anlagen ................................................................................................	–
1/12497	12	Aufwendungen (Gesetzl.Verpflichtungen) .....................................	–
1/12498	12	Aufwendungen ...................................................................................	–
		Summe 1249 ...	–
		Summe 124 ...	84,621
		Gesamtausgaben 12 ...	5 658,227
Kapitel 14		Wissenschaft und Forschung
1/14000	43	BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Personalausgaben ..............................................................................	–
1/14005		BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Bezugsvorschüsse .............................................................................	1,221
	23		0,412
	43		0,809
1/14007		BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	0,006
	22		–
1/14008	43	BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Aufwendungen ...................................................................................	5,681
		Summe 1400 ...	8,034
		Summe 140 ...	146,112
		Gesamtausgaben 14 ...	2 346,966
Kapitel 15		Soziale Sicherheit und Generationen
1/15700	22	Bundessozialämter; Personalausgaben ...........................................	24,435
1/15708	22	Bundessozialämter; Aufwendungen ...............................................	21,511
		Summe 1570 ...	49,763
		Summe 157 ...	409,387
		Gesamtausgaben 15 ...	1 886,412
Kapitel 16		Sozialversicherung
1/16007	22	PVA der Arbeiter; Bundesbeitrag ....................................................	1 665,619
1/16027	22	VA der österr. Eisenbahnen; Bundesbeitrag ..................................	44,785
1/16037	22	PVA der Angestellten; Bundesbeitrag ............................................	999,143
1/16047	22	VA des österr. Bergbaues; Bundesbeitrag .....................................	123,565
		Summe 160 ...	4 864,775
		Gesamtausgaben 16 ...	5 662,897
Kapitel 19		Familie, Jugend und Senioren
1/1931		Kinderbetreuungsgeld, M-K-P-Bonus u. Kleinkindbeihilfen:
1/19317	22	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	863,723
1/19318	22	Aufwendungen ...................................................................................	6,538
		Summe 1931 ...	870,261
1/1933		Schülerfreifahrten:
1/19337	22	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	306,619
1/19338	22	Aufwendungen ...................................................................................	0,755
		Summe 1933 ...	307,374
1/1934		Schulbücher:
1/19347	22	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	93,018
1/19348	22	Aufwendungen ...................................................................................	0,731
		Summe 1934 ...	93,749
1/1935		Lehrlingsfreifahrten:
1/19357	22	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	14,569
1/19358	22	Aufwendungen ...................................................................................	0,022
		Summe 1935 ...	14,591
1/19397	22	Überweisungen ...................................................................................	135,277
Kapitel 30		Justiz
1/30207		Justizbehörden in den Ländern; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................................................................	88,109
	42		82,540
		Summe 302 ...	508,361
1/30300	42	Justizanstalten; Personalausgaben ..................................................	122,291
1/30303	42	Justizanstalten; Anlagen ...................................................................	2,740
1/30307	42	Justizanstalten; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .......	3,162
1/30308	42	Justizanstalten; Aufwendungen ......................................................	77,207
		Summe 3030 ...	205,545
1/3033		Justizanstalt Leoben:
1/30330	42	Personalausgaben ..............................................................................	2,071
1/30333	42	Anlagen ................................................................................................	0,022
1/30337	42	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	0,050
1/30338	42	Aufwendungen ...................................................................................	1,329
		Summe 3033 ...	3,472
1/3034		Justizanstalt Sonnberg:
1/30340	42	Personalausgaben ..............................................................................	3,397
1/30343	42	Anlagen ................................................................................................	0,043
1/30347	42	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	0,182
1/30348	42	Aufwendungen ...................................................................................	2,348
		Summe 3034 ...	5,970
		Summe 303 ...	221,782
		Gesamtausgaben 30 ...	809,646
Kapitel 50		Finanzen
1/50000	43	Zentralleitung; Personalausgaben ...................................................	43,468
1/50007		Zentralleitung; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .........	0,946
	43		0,277
1/50008	43	Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................	19,208
		Summe 5000 ...	63,933
		Summe 500 ...	143,429
1/50127	43	Bundesministerium für Finanzen (Zweckaufwand); Finanzmarktaufsicht .......................................................................................	2,750
1/50128	43	Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) ................................................	0,880
1/50148	43	Bundesministerium für Finanzen (Zweckaufwand); Bundesbeschaffungs GmbH (BB-GmbH) .....................................................	3,270
		Summe 501 ...	154,989
1/504		Finanzlandesdirektionen:
1/50400	43	Personalausgaben ..............................................................................	494,101
1/50403	43	Anlagen ................................................................................................	3,874
1/50407		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	12,064
	22		11,953
	43		0,111
1/50408	43	Aufwendungen ...................................................................................	66,264
		Summe 5040 ...	576,303
		Summe 504 ...	654,208
1/50710	43	Finanzprokuratur; Personalausgaben ..............................................	4,456
1/50718	43	Finanzprokuratur; Aufwendungen ..................................................	0,429
		Summe 5071 ...	4,940
1/5074		Bildungs- und Trainings-Institut Finanz:
1/50740	43	Personalausgaben ..............................................................................	2,800
1/50743	43	Anlagen ................................................................................................	0,100
1/50747		Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	0,145
	22		0,140
	43		0,005
1/50748	43	Aufwendungen ...................................................................................	1,590
		Summe 5074 ...	4,635
		Summe 507 ...	18,488
1/5085		Amt der Finanzmarktaufsicht:
1/50850	43	Personalausgaben ..............................................................................	1,630
1/50857	43	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	0,100
1/50858	43	Aufwendungen ...................................................................................	0,100
		Summe 5085 ...	1,830
		Summe 508 ...	1 295,880
		Gesamtausgaben 50 ...	2 352,677
Kapitel 58		Finanzschuld, Währungstauschverträge
1/58008	43	Anleihen; Verzinsung und Aufgeld .................................................	5 167,073
7/58009	43	Anleihen; Tilgung ..............................................................................	10 812,419
		Summe 5800 ...	15 979,492
1/58018	43	Bundesobligationen und Schuldverschreibungen; Verzinsung und Aufgeld ........................................................................................	95,018
7/58019	43	Bundesobligationen und Schuldverschreibungen; Tilgung .......	59,594
		Summe 5801 ...	154,612
1/58028	43	Bundesschatzscheine; Verzinsung und Aufgeld ..........................	33,564
7/58029	43	Bundesschatzscheine; Tilgung ........................................................	165,348
		Summe 5802 ...	198,912
		Summe 580 ...	16 333,016
1/58108	43	Kredite und Darlehen; Verzinsung und Aufgeld ...........................	1 105,229
7/58109	43	Kredite und Darlehen; Tilgung .........................................................	2 158,089
		Summe 581 ...	3 263,318
1/58208	43	Anleihen; Verzinsung und Aufgeld .................................................	591,344
7/58209	43	Anleihen; Tilgung ..............................................................................	1 062,137
		Summe 5820 ...	1 653,481
1/58218	43	Bundesobligationen und Schuldverschreibungen; Verzinsung und Aufgeld ........................................................................................	22,611
		Summe 5821 ...	22,613
7/58229	43	Bundesschatzscheine; Tilgung ........................................................	360,227
		Summe 5822 ...	360,229
		Summe 582 ...	2 036,323
1/58308	43	Kredite und Darlehen; Verzinsung und Aufgeld ...........................	56,583
		Summe 583 ...	56,584
1/58408	43	Ausgaben aus Währungstauschverträgen in heimischer Währung; Verzinsung und Aufgeld .........................................................	424,721
		Summe 5840 ...	424,724
1/58418	43	Ausgaben aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Verzinsung und Aufgeld ...................................................................	325,891
7/58419	43	Ausgaben aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Tilgung .................................................................................................	1 685,985
		Summe 5841 ...	2 011,876
		Summe 584 ...	2 436,602
1/58818	43	Kreditoperationen nach Voranschlagserstellung (PV); Verzinsung und Aufgeld ..............................................................................	252,498
7/58819	43	Kreditoperationen nach Voranschlagserstellung (PV); Tilgung .	411,039
		Summe 5881 ...	663,537
1/58828	43	Devisentermingeschäfte; Aufwendungen ......................................	1,732
7/58829	43	Devisentermingeschäfte; Aufwendungen (B) ...............................	369,198
		Summe 5882 ...	370,930
		Summe 588 ...	1 034,511
1/58908	43	Sonstiger Aufwand; Aufwendungen ..............................................	638,666
		Summe 589 ...	638,672
		Summe 1/58 ...	8 714,969
		Summe 7/58 ...	18 584,062
		Gesamtausgaben 58...	27 299,031
Kapitel 63		Wirtschaft und Arbeit
1/63008		Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................	17,453
	43		17,452
		Summe 6300 ...	68,711
		Summe 630 ...	68,772
1/63457	22	Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ............................................	305,227
		Summe 634 ...	305,254
1/63557	22	Leistungen nach dem AlVG und KGG .............................................	2 263,817
		Summe 6355 ...	2 265,272
		Summe 635 ...	4 292,698
1/63900	22	Heimarbeitskommission; Personalausgaben ..................................	–
1/63903	22	Heimarbeitskommission; Anlagen ...................................................	–
1/63907	22	Heimarbeitskommission; (Gesetzl. Verpflichtungen) .....................	–
1/63908	22	Heimarbeitskommission; Aufwendungen .......................................	–
		Summe 6390 ...	–
1/6391		Amt der IAF-Service GmbH:
1/63910	22	Personalausgaben ..............................................................................	1,811
1/63917	22	Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....................................	0,001
1/63918	22	Aufwendungen ...................................................................................	0,100
		Summe 6391 ...	1,912
1/63920	21	Arbeitsinspektion; Personalausgaben ............................................	16,783
1/63923	21	Arbeitsinspektion; Anlagen .............................................................	0,585
1/63927		Arbeitsinspektion; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ..	1,381
	21		1,010
1/63928	21	Arbeitsinspektion; Aufwendungen .................................................	5,159
		Summe 6392 ...	23,909
		Summe 639 ...	25,821
		Gesamtausgaben 63 ...	4 984,631
Kapitel 64		Bauten und Technik
1/64758		Sonstige Bundesgebäude; Aufwendungen ...................................	16,644
	13		12,388
		Summe 6475 ...	62,457
		Summe 647 ...	62,457
		Gesamtausgaben 64 ...	174,607
Kapitel 65		Verkehr, Innovation und Technologie
1/65337		Forschungs- und Technologietransfer; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................................................	19,913
	43		5,160
1/65338		Forschungs- und Technologietransfer; Aufwendungen .............	7,721
	43		0,043
		Summe 6533 ...	1,348
		Summe 653 ...	202,884
		Gesamtausgaben 65 ...	2 917,654
Kapitel 70		Öffentliche Leistung und Sport
1/70006	43	Zentralleitung; Förderungen .............................................................	0,007
1/70008	43	Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................	5,004

Einnahmen:

VA-Ansatz	AB	Bezeichnung	Millionen Euro
Kapitel 02		Bundesgesetzgebung
2/02400	43	Parlamentsdirektion; Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .................................................................................................	0,001
2/02404	43	Parlamentsdirektion; Erfolgswirksame Einnahmen ........................	0,119
Kapitel 10		Bundeskanzleramt
2/10004		Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen ..................................	9,073
	43		9,072
2/10005	43	Zentralleitung; Sonstige Einnahmen von der EU ..........................	0,001
Kapitel 11		Inneres
2/11500	22	Flüchtlingsbetreuung und Integration; Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ..............................................................	0,001
2/11504	22	Flüchtlingsbetreuung und Integration; Erfolgswirksame Einnahmen .................................................................................................	0,592
2/11510	13	KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial); Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .............................	0,001
2/11514	13	KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial); Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	0,204
Kapitel 12		Bildung und Kultur
2/12000	43	Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ..............................................................	0,002
2/12004		Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Erfolgswirksame Einnahmen ...........................................................................................	1,196
	43		1,071
2/12009		Zweckaufwand (Verwaltungsbereich Bildung); Bezugsvorschussersätze ......................................................................................	3,130
	23		1,491
	43		1,639
		Summe 1200 ...	4,333
2/1205		Anstalten öffentlichen Rechts:
2/12054	13	Anstalten öffentlichen Rechts; Erfolgswirksame Einnahmen ......	10,287
		Summe 120 ...	48,581
2/1246		Nationalbibliothek:
2/12464	12	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	–
2/12467	12	Bestandswirksame Einnahmen .........................................................	–
		Summe 1246 ...	–
2/1249		Nationalbibliothek (zweckgebundene Gebarung):	–
2/12490	12	Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .............................	–
		Summe 124 ...	10,677
		Gesamteinnahmen 12 ...	104,624
Kapitel 14		Wissenschaft und Forschung
2/14000	43	BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .............................	–
2/14004		BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	0,052
	21		–
	43		0,052
2/14009		BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Bezugsvorschussersätze ...................................................................	1,739
	23		0,355
	43		1,384
		Summe 1400 ...	1,794
		Summe 140 ...	1,794
		Gesamteinnahmen 14 ...	217,149
Kapitel 20		Äußeres
2/20400	13	Ministerium und Vertretungen; Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ..........................................................................	0,001
2/20404	13	Ministerium und Vertretungen; Erfolgswirksame Einnahmen .....	0,107
Kapitel 30		Justiz
2/30004	43	Zentralleitung; Erfolgswirkame Einnahmen ....................................	0,297
2/30014	43	Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen aus BIG-Objekten	0,001
2/3030		Justizanstalten:
2/30304	42	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	34,515
2/30307	42	Bestandswirksame Einnahmen .........................................................	0,025
		Summe 3030 ...	34,540
2/3033		Justizanstalt Leoben:
2/30334	42	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	0,588
2/30337	42	Bestandswirksame Einnahmen .........................................................	0,001
		Summe 3033 ...	0,589
2/3034		Justizanstalt Sonnberg:
2/30344	42	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	1,154
2/30347	42	Bestandswirksame Einnahmen .........................................................	0,001
		Summe 3034 ...	1,155
		Summe 303 ...	37,195
Kapitel 50		Finanzen
2/50004	43	Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen ..................................	62,394
		Summe 5000 ...	62,403
2/50404	43	Dienststellen; Erfolgswirksame Einnahmen ....................................	46,298
2/50407	43	Dienststellen; Bestandswirksame Einnahmen ................................	0,114
		Summe 5040 ...	46,412
		Summe 504 ...	46,413
2/50714	43	Finanzprokuratur; Erfogswirksame Einnahmen ..............................	1,803
		Summe 5071 ...	1,806
2/5074		Bildungs- und Trainings-Institut Finanz:
2/50740	43	Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .............................	0,002
2/50744	43	Erfogswirksame Einnahmen ..............................................................	0,003
2/50747	43	Bestandswirksame Einnahmen .........................................................	0,001
		Summe 5074 ...	0,006
		Summe 507 ...	13,753
2/5085		Amt der Finanzmarktaufsicht:
2/50854	43	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	1,830
		Summe 5085 ...	1,830
		Summe 508 ...	1 276,914
		Gesamteinnahmen 50 ...	1 534,464
Kapitel 51		Kassenverwaltung
2/51297	43	Rücklagen – Auflösung .....................................................................	259,791
		Summe 512 ...	483,731
		Summe 2/51 ...	1 944,354
		Gesamteinnahmen 51 ...	25 199,661
Kapitel 54		Bundesvermögen
2/54074	38	Oesterreichische Nationalbank; Erfolgswirksame Einnahmen .....	800,600
		Summe 5407 ...	806,414
		Summe 540 ...	827,008
		Gesamteinnahmen 54 ...	2 691,269
Kapitel 55		Pensionen
2/550		Bedienstete der Hoheitsverwaltung des Bundes:
2/55006	43	Beiträge von Unternehmungen mit Bundesbediensteten ............	7,204
		Summe 550 ...	10,475
		Gesamteinnahmen 55 ...	1 501,790
Kapitel 58		Finanzschulden, Währungstauschverträge
2/58004	43	Anleihen; Erfolgswirksame Einnahmen ...........................................	288,093
8/58009	43	Anleihen; Erlöse – Anleihen .............................................................	1 613,297
		Summe 5800 ...	1 901,390
2/58204	43	Anleihen; Erfolgswirksame Einnahmen ...........................................	1,719
		Summe 5820 ...	1,721
		Summe 582 ...	1,733
2/58404	43	Einnahmen aus Währungstauschverträgen in heimischer Währung; Zinsen und Aufgeld ................................................................	776,705
8/58409	43	Einnahmen aus Währungstauschverträgen in heimischer Währung; Kapital ........................................................................................	562,427
		Summe 5840 ...	1 339,132
2/58414	43	Einnahmen aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Zinsen und Aufgeld ........................................................	404,085
8/58419	43	Einnahmen aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Kapital ...............................................................................	1 062,138
		Summe 5841 ...	1 466,223
8/58809	43	Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG .................................................	14 313,404
8/58829	43	Devisentermingeschäfte; Bestandswirksame Einnahmen ............	360,229
		Summe 5882 ...	360,231
		Summe 2/58 ...	1 470,642
		Summe 8/58 ...	19 411,515
		Gesamteinnahmen 58 ...	20 882,157
Kapitel 60		Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
2/60034	34	Agrar- und forstpol. sowie wasserwirtschaftliche Unterlagen; Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	0,003
2/60035	34	Agrar- und forstpol. sowie wasserwirtschaftliche Unterlagen; Sonstige Einnahmen von der EU ......................................................	0,001
Kapitel 63		Wirtschaft und Arbeit
2/63591	22	Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ............................................	305,227
		Summe 635 ...	4 292,698
2/6390		Heimarbeiterkommission:
2/63904	22	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	–
2/63907	22	Bestandswirksame Einnahmen .........................................................	–
		Summe 6390 ...	–
2/6391		Amt der IAF-Service GmbH:
2/63914	22	Erfolgswirksame Einnahmen .............................................................	1,912
2/63924		Arbeitsinspektion; Erfolgswirksame Einnahmen ...........................	0,304
	21		0,303
		Summe 6392 ...	0,309
		Summe 639 ...	2,221
		Gesamteinnahmen 63 ...	4 360,029
Kapitel 64		Bauten und Technik
2/64604	37	Bundesgebäudeverwaltung – Liegenschaftsverwaltung; Erfolgswirksame Einnahmen .................................................................	3,755
		Summe 646 ...	4,149
		Gesamteinnahmen 64 ...	38,637

VA-Ansatz	AB	Bezeichnung	Millionen Euro
Kapitel 65		Verkehr, Innovation und Technologie
2/65414		Wasserstraßendirektion; Erfolgswirksame Einnahmen ................	1,624
	33		1,621
2/65415	33	Wasserstraßendirektion; Sonstige Einnahmen von der EU .........	0,001
Kapitel 70		Öffentliche Leistung und Sport
2/70004	43	Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen ..................................	3,317
2/70008	43	Zentralleitung; Sonstige bestandswirksame Einnahmen ..............	0,001“.

4. Die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben des Bundesvoranschlages 2002 nach Gruppen und Kapiteln (Anlage I), die kapitelweise Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages (Anlage Ia), die kapitelweise Aufgliederung der Sachausgaben nach Gebarungsgruppen des Bundesvoranschlages (Anlage Ib) sowie die summarische Aufgliederung der Ausgaben und Einnahmen nach Gebarungsgruppen und Aufgabenbereichen des Bundesvoranschlages (Anlage Ic) werden gemäß Anlage … abgeändert.

Artikel III

Abschnitt II.1 des Fahrzeugplanes für das Jahr 2002 (Anlage III zum Bundesfinanzgesetz 2002) erhält in den Verwaltungsbereichen „1246 Nationalbibliothek“, „201 Vertretungsbehörden“ und „6580 Österreichisches Patentamt“ sowie in der Zusammenfassung der Kraftfahrzeuge nach Gruppen und Kapiteln jeweils die aus der Anlage … ersichtliche Fassung.

Artikel IV

Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Seit der Erstellung bzw. Verlautbarung des Bundesfinanzgesetzes 2002 sind Entwicklungen eingetreten, die Auswirkungen auf das Budget 2002 haben. Hiebei handelt es sich einerseits um die veränderte konjunkturelle Situation mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und im Bereich der Pensionsversicherung und andererseits im Wesentlichen um materiell-rechtliche Änderungen, die bereits gesetzlich beschlossen wurden oder derzeit zum Teil noch in parlamentarischer Behandlung bzw. kurz davor stehen. Die budgetären Auswirkungen folgender Änderungen bzw. Veränderungen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden:

–   Entwurf des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 (Ausgliederung der Österreichischen Nationalbibliothek),

–   Organisationsänderungen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Zusammenlegung der Planstellenbereiche 1200 und 1400 (Verwaltungsbereiche Bildung und Wissenschaft),

–   Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird, BGBl. I Nr. 88/2001,

–   Änderung des Heimarbeitsgesetzes 1960 durch das Gesetz BGBl. I Nr. 94/2001 (Umorganisation der bestehenden Struktur der Heimarbeiterkommissionen),

–   Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001,

–   Zusätzliche Anwendung der Flexibilisierungsklausel durch die Justizanstalten Leoben und Sonnberg sowie durch die Finanzprokuratur,

–   Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde, BGBl. I Nr. 97/2001,

–   Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bildungs- und Trainings-Instituts Finanz, BGBl. I Nr. xxx/2001,

–   Auswirkungen der Konjunkturlage auf die Gebarung Arbeitsmarktpolitik und auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung sowie deren Bedeckung.

Weitere Einzelheiten sind dem Besonderen Teil zu entnehmen.

Zusammenfassend ergeben sich bei den einzelnen Kapiteln die nachfolgenden Veränderungen der Ausgaben und Einnahmen, die jedoch den Abgang des allgemeinen Haushaltes unverändert lassen (in jenen Kapiteln, die 0,000 aufweisen, sind jeweils Voranschlagsbeträge ohne Auswirkung auf den Abgang umgeschichtet worden):

	Ausgaben	Einnahmen	Abgang
	Millionen Euro
Allgemeiner Haushalt
Kapitel 02	0,000	0,000	0,000
Kapitel 10	–0,116	0,000	–0,116
Kapitel 11	0,000	0,000	0,000
Kapitel 12	23,882	4,171	19,711
Kapitel 14	–17,518	–0,360	–17,158
Kapitel 15	–1,912		–1,912
Kapitel 16	240,336		240,336
Kapitel 19	0,000		0,000
Kapitel 20		0,000	0,000
Kapitel 30	5,814	0,000	5,814
Kapitel 50	1,309	1,942	–0,633
Kapitel 51		115,512	–115,512
Kapitel 54		246,233	–246,233
Kapitel 55		1,752	–1,752
Kapitel 58	196,092	382,384	–186,292
Kapitel 60		0,000	0,000
Kapitel 63	612,364	307,138	305,226
Kapitel 64	–0,798	0,797	–1,595
Kapitel 65	0,116		0,116
Kapitel 70	0,000	0,000	0,000
Summe	1 059,569	1 059,569	0,000
Ausgleichshaushalt
Kapitel 58	298,165	298,165	0,000

Der Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung des Bundesfinanzgesetzes, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

Besonderer Teil

Zu Artikel I:

Zu Z 1:

Die Änderung von Voranschlagsbeträgen des Bundesvoranschlages bedingt auch Änderungen der Schlusssummen der Einnahmen und Ausgaben.

Zu Z 2:

Die Erhöhung des Überschreitungsbetrages von 2,18 Millionen Euro um 3,63 Millionen Euro auf 5,81 Millionen Euro ist zur Behebung eines nicht vohergesehenen Ölschadens in Bruck/Glocknerstraße notwendig.

Zu Z 3:

Durch die Ergänzung der Ermächtigung sollen Überschreitungen von Voranschlagsansätzen auch der Unterteilung 3 (Anlagen) möglich sein.

Zu Z 4:

Ziffer 21:

Mit dieser Überschreitungsermächtigung sollen jene Mittel zur Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von geringwertigen Ersatzteilen für Anlagen (Voranschlagsposten 400. und 409.) zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die im vorangegangenen Finanzjahr 2001 auf Grund der diesbezüglichen bundesfinanzgesetzlichen Regelung nicht von der Zuführung an die besondere Aufwendungen-Rücklage umfasst waren.

Ziffer 22:

Um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. I Nr. 60/2001, sicherzustellen, wird eine Ausgabenermächtigung für den Voranschlagsansatz 1/15446 vorgesehen.

Ziffer 23:

Mit dieser Überschreitungsermächtigung soll für Zahlungen an den UN-Aids-Fonds vorgesorgt werden.

Zu Z 5:

Ziffer 13:

Für Zahlungen des Nationalfonds der Republik Österreich für Restitutionen im Jahre 2002 wird durch die gegenständliche Überschreitungsermächtigung vorgesorgt.

Ziffer 14:

Für allfällige außergewöhnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise entstehen, wird ein Betrag in Höhe von 14,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Zu Z 6 bis 8:

Die Ergänzung durch weitere rücklagefähige Ausgabenansätze bzw. Teile davon dient insbesondere der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln bzw. damit zusammenhängend von nationalen Mitteln sowie von Mitteln für die Forschungs- und Entwicklungsoffensive.

Zu Z 9 und 10:

Redaktionelle Bereinigung (die bisherige Ziffer 4 des Art. X Abs. 1 wird ein eigener Absatz).

Zu Z 11:

Die Ergänzung der bisherigen Bestimmung durch die Paragrafe 3033, 3034 und 5071 ist dadurch bedingt, dass weitere Organisationseinheiten, nämlich die Justizanstalten Leoben und Sonnberg sowie die Finanzprokuratur, die Flexibilisierungsklausel anwenden.

Zu Artikel II:

Von den betraglichen ausgaben- und einnahmenseitigen Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:

Kapitel 16:

Die seit der Budgeterstellung eingetretenen konjunkturellen Veränderungen machen eine Neubewertung der voraussichtlichen Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung erforderlich. So sind unter anderem jene Mindereinnahmen der Pensionsversicherung durch die Ausfallhaftung des Bundes auszugleichen, die den Trägern der Pensionsversicherung dadurch entstehen werden, dass mit einem um mehr als 40 000 Personen geringeren Zuwachs an Pflichtversicherten in der Pensionsversicherung gerechnet werden muss. Dies erfordert einen Mehraufwand beim Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung in Höhe von rund 240 Millionen Euro.

Kapitel 19:

Gesonderte Veranschlagung des Kinderbetreuungsgeldes im Ausmaß von rund 860 Millionen Euro. Die Bedeckung erfolgt durch Umschichtung innerhalb des Kapitels 19.

Kapitel 51:

Zur Bedeckung der notwendigen Vorsorgen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Pensionsversicherung werden zusätzlich rund 115 Millionen Euro aus Rücklagen aufgelöst.

Kapitel 54:

Nach einer Schätzung der Oesterreichischen Nationalbank kann mit einer um rund 246 Millionen Euro höheren Gewinnabfuhr gerechnet werden.

Kapitel 58:

Die Veränderungen bei der Finanzschuldgebarung zeigen eine Verbesserung der Nettogebarung um rund 186 Millionen Euro im Kapitel 58, die durch Zins- und Wechselkursveränderungen bedingt ist.

Kapitel 63:

Auf Grund der seit Erstellung des BVA veränderten Konjunkturlage ist auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mit einer erhöhten Anzahl an Leistungsempfängern und gleichzeitig mit einer geringeren Zunahme an Beitragszahlern zu rechnen. Aus diesem Grund wird im Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung mit einer Aufstockung der Ausgaben im Ausmaß von rund 305 Millionen Euro vorgesorgt.

Die Umbenennung von Voranschlagsansätzen, die Einfügung neuer Voranschlagsansätze sowie die übrigen betraglichen Änderungen sind im Wesentlichen auf die im Allgemeinen Teil angeführten materiell-rechtlichen bzw. organisatorischen Änderungen zurückzuführen.

Alle sonstigen Änderungen werden zur ordnungsgemäßen Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen benötigt.

Auf Anregung des Rechnungshofes wird zur Änderung der Bezeichnung „Gebarung mit Gegenposition“ auf „Einnahmen/Ausgaben mit Gegenposition“ ausgeführt:

Die Einnahmen und Ausgaben mit Gegenposition umfassen bei der Erstellung des Bundesvoranschlages nicht vorhersehbare und nicht abschätzbare, wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängende Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltes der Kapitel 51 und 58 für das laufende Finanzjahr am Valutatag und am Tilgungsfälligkeitstag des Einzelgeschäftes; das ist insbesondere die Gebarung aus der Aufnahme von Finanzschulden und von kurzfristigen Verbindlichkeiten, die Gebarung aus dem Abschluss von Währungstauschverträgen und Devisentermingeschäften und die Gebarung aus dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren. Die Gebarung mit Gegenposition ist ausgeglichen. Ergeben sich nach Feststellung der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit Ausgaben- oder Einnahmenüberschüsse, so sind diese außerhalb der Gebarung mit Gegenposition sachgeordnet bei den hiefür vorgesehenen Positionen zu verrechnen.

Die betraglichen Auswirkungen in den Anlagen I, Ia, Ib und Ic des Bundesfinanzgesetzes 2002 durch die in der Z 3 vorgenommenen Änderungen werden vor der Behandlung der BFG-Novelle 2002 im Budgetausschuss diesem zeitgerecht (als Anlage A) übermittelt werden.

Zu Artikel III:

Die Änderungen im Fahrzeugplan sind durch die Ausgliederung der Österreichischen Nationalbibliothek, durch zusätzliche Anschaffung eines Motorrades über 50 ccm Hubraum für die Vertretungsbehörde Kuala Lumpur sowie durch Übertragung eines Kraftfahrzeuges der Kategorie Ia vom Österreichischen Patentamt an die Zentralleitung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bedingt.

Die im Artikel III vorgenommenen Änderungen werden vor der Behandlung der BFG-Novelle 2002 im Budgetausschuss diesem zeitgerecht (als Anlage B) übermittelt werden.