784 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 22. 10. 2001
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert wird (BFG-Novelle 2002)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesfinanzgesetz 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, wird wie folgt geändert (BFG-Novelle 2002):
Artikel I
1. Im Artikel I lauten die Schlusssummen:
|
|
„Allgemeiner |
Ausgleichs- |
Gesamt- |
|
|
|
(Beträge in Millionen Euro) |
|
||
|
Ausgaben: |
59 373,909 |
41 839,370 |
101 213,279 |
|
|
Einnahmen: |
58 546,457 |
42 666,822 |
101 213,279 |
|
|
Abgang: |
827,452 |
– |
– |
|
|
Überschuss: |
– |
827,452 |
–“ |
|
2. Im Artikel V Abs. 1 lautet der Betrag in Z 11 „5,81 Millionen Euro“.
3. Artikel VI Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3 und 8 der Kapitel 01 bis 70 für Zahlungen auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2000, bis zu einem Betrag von insgesamt 378 Millionen Euro, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen bis zu einem Betrag von insgesamt 372 Millionen Euro beim Voranschlagsansatz 1/54608 und/oder durch sonstige Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;“.
4. Im Artikel VI Abs. 1 wird der Punkt nach der Z 20 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 21 bis Z 23 angefügt:
„21. bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilung 8 der Kapitel 01 bis 70 bis zu einem Betrag von 14,53 Millionen Euro für Ausgaben zur Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von geringwertigen Ersatzteilen für Anlagen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
22. beim Voranschlagsansatz 1/15446 bis zu einem Betrag von 36,336 Millionen Euro für Zahlungen an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2001, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
23. beim Voranschlagsansatz 1/17206 bis zu einem Betrag von 1,20 Millionen Euro für Zahlungen an den UN-Aids-Fonds, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“
5. Im Artikel VII wird der Punkt nach der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden als Z 13 und 14 angefügt:
„13. beim Voranschlagsansatz 1/02118 bis zu einem Betrag von 11,73 Millionen Euro für Zahlungen im Zusammenhang mit Restitutionsfragen;
14. beim Voranschlagsansatz 1/60146 bis zu einem Betrag von 14,50 Millionen Euro für die Finanzierung von Zuschüssen für außergewöhnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise entstehen.“
6. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 werden eingefügt:
a) nach dem Voranschlagsansatz 1/12008 [für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel/Neue Periode) (geb. Post)] der Voranschlagsansatz „1/12208 [für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)]“;
b) nach dem Voranschlagsansatz 1/14116 der Voranschlagsansatz „1/14138“;
c) nach dem Voranschlagsansatz 1/14146 die Voranschlagsansätze „1/14166, 1/14168“;
d) nach dem Voranschlagsansatz 1/15016 der Voranschlagsansatz „1/20037“;
e) nach dem Voranschlagsansatz 1/50128 die Voranschlagsansätze „1/50138, 1/50148“;
f) nach dem Voranschlagsansatz 1/61266 die Voranschlagsansätze „1/63176 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte), 1/63178 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte)“;
g) nach dem Voranschlagsansatz 1/63666 (für Betriebe) die Voranschlagsansätze „1/64176 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte), 1/64178 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte)“.
7. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 lautet:
a) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/12006 „[für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel) (geb. Post) sowie für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)],“;
b) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/12216 „[für Kofinanzierungen der EU (ESF-Mittel/Alte und Neue Periode) (geb.Post) sowie für Sicherung der Jugendausbildung und für Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Ziel 3) (geb. Post)],“;
c) die Wort- und Ziffernfolge nach dem Voranschlagsansatz 1/14208 „[für klinischen Mehraufwand und VAMED, Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3) (geb. Post) und Bildungsmaßnahmen der EU (ESF-Mittel-Ziel 3/Nat. Anteil)], 1/14248,“;
d) der Klammerausdruck nach dem Voranschlagsansatz 1/14308 „(für Prozesskosten und außergerichtliche Vergleiche)“;
e) die Wort- und Ziffernfolge nach dem Voranschlagsansatz 1/65326 „1/65338 (für Technologie- und Forschungsschwerpunkte an Unternehmungen sowie Forschungs- und Entwicklungsoffensive), 1/65346 (für Kompetenzzentren und Forschungs- und Entwicklungsoffensive) und 1/65348 (für Forschungs- und Entwicklungsoffensive) genehmigten Ausgabenbeträge im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Rücklage) zu reservieren;“.
8. Im Artikel X Abs. 1 Z 2 entfällt nach den Voranschlagsansätzen 1/14176 und 1/14188 jeweils der Klammerausdruck.
9. Im Artikel X Abs. 1 wird der Strichpunkt nach der Z 3 durch einen Punkt ersetzt. Die Ziffer 4 entfällt.
10. Dem Artikel X wird folgender neuer Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr die im Finanzjahr 2002 durch Zahlung nicht in Anspruch genommenen Teile in Höhe von 50vH jener Ausgabenbeträge des Ermessens der Unterteilung 8, die nicht ohnedies nach dem BHG oder dem BFG 2002 rücklagefähig sind, mit Ausnahme der Vergütungen und Überweisungen im Bundeshaushalt sowie der Ausgaben für Finanzschulden, im Wege einer Rücklagenzuführung (besondere Aufwendungen-Rücklage) zu reservieren.“
11. Artikel X Abs. 3 lautet:
„(3) Der Bundesminister für Finanzen hat für eine widmungsgemäße Verwendung in einem späteren Finanzjahr den im Finanzjahr 2002 gemäß § 17a Abs. 4 und 5 BHG ermittelten Unterschiedsbetrag der Paragrafe 3031, 3032, 3033, 3034, 5071, 6056 und 6058 einer Rücklage zuzuführen (Flexibilisierungs-Rücklage).“
Artikel II
1. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten folgende Titel, Paragrafe bzw. Voranschlagsansätze wie folgt:
a) der Ausgaben- und Einnahmentitel 141 „Bundesministerium (Zweckaufwand II)“;
b) der Ausgabentitel 1/587 „Ausgaben mit Gegenposition“;
c) der Einnahmentitel 2/587 „Einnahmen mit Gegenposition“;
d) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 1205 „Anstalten öffentlichen Rechts“;
e) der Ausgaben- und Einnahmenparagraf 1400 „BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft)“;
f) der Voranschlagsansatz 1/15446 „Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung“;
g) der Voranschlagsansatz 1/19317 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;
h) der Voranschlagsansatz 1/19337 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;
i) der Voranschlagsansatz 1/19347 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;
j) der Voranschlagsansatz 1/19357 „Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)“;
k) die Fußnoten bei den Ausgaben- und Einnahmenparagrafen 3033, 3034 und 5071 jeweils „Anwendung der Flexibilisierungsklausel“.
2. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:
a) nach dem Voranschlagsansatz 1/02405:
„1/02406/43 Förderungen“;
b) nach dem Paragraf 1/1117:
„1/11176/43 Förderungen“;
c) nach dem Voranschlagsansatz 1/19307:
„1/1931 Kinderbetreuungsgeld, M-K-P-Bonus u. Kleinkindbeihilfen:“;
d) nach dem Voranschlagsansatz 1/19317:
„1/19318/22 Aufwendungen“;
e) nach dem Voranschlagsansatz 1/19327:
„1/1933 Schülerfreifahrten:“;
f) nach dem Voranschlagsansatz 1/19337:
„1/19338/22 Aufwendungen
1/1934 Schulbücher:“;
g) nach dem Voranschlagsansatz 1/19347:
„1/19348/22 Aufwendungen
1/1935 Lehrlingsfreifahrten:“;
h) nach dem Voranschlagsansatz 1/19357:
„1/19358/22 Aufwendungen“;
i) nach dem Voranschlagsansatz 1/30328:
„1/3033 Justizanstalt Leoben:
1/30330/42 Personalausgaben
1/30333/42 Anlagen
1/30337/42 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)
1/30338/42 Aufwendungen
1/3034 Justizanstalt Sonnberg:
1/30340/42 Personalausgaben
1/30343/42 Anlagen
1/30347/42 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)
1/30348/42 Aufwendungen“;
j) nach dem Voranschlagsansatz 1/50118:
„1/50127/43 Finanzmarktaufsicht“;
k) nach dem Voranschlagsansatz 1/50718:
„1/5074 Bildungs- und Trainings-Institut Finanz:
1/50740/43 Personalausgaben
1/50743/43 Anlagen
1/50747 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)
22
43
1/50748/43 Aufwendungen“;
l) nach dem Voranschlagsansatz 1/50848:
„1/5085 Amt der Finanzmarktaufsicht:
1/50850/43 Personalausgaben
1/50857/43 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)
1/50858/43 Aufwendungen“;
m) nach dem Voranschlagsansatz 1/63908:
„1/6391 Amt der IAF-Service GmbH:
1/63910/22 Personalausgaben
1/63917/22 Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)
1/63918/22 Aufwendungen“;
n) nach dem Voranschlagsansatz 1/70005:
„1/70006/43 Förderungen“;
o) nach dem Titel 2/024:
„2/02400/43 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;
p) nach dem Voranschlagsansatz 2/10004:
„2/10005/43 Sonstige Einnahmen von der EU“;
q) nach dem Paragraf 2/1150:
„2/11500/22 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;
r) nach dem Paragraf 2/1151:
„2/11510/13 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;
s) nach dem Paragraf 2/2040:
„2/20400/13 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen“;
t) nach dem Voranschlagsansatz 2/30009:
„2/30014/43 Erfolgswirksame Einnahmen aus BIG-Objekten“;
u) nach dem Voranschlagsansatz 2/30327:
„2/3033 Justizanstalt Leoben:
2/30334/42 Erfolgswirksame Einnahmen
2/30337/42 Bestandswirksame Einnahmen
2/3034 Justizanstalt Sonnberg:
2/30344/42 Erfolgswirksame Einnahmen
2/30347/42 Bestandswirksame Einnahmen“;
v) nach dem Voranschlagsansatz 2/50717:
„2/5074 Bildungs- und Trainings-Institut Finanz:
2/50740/43 Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen
2/50744/43 Erfolgswirksame Einnahmen
2/50747/43 Bestandswirksame Einnahmen“;
w) nach dem Voranschlagsansatz 2/50844:
„2/5085 Amt der Finanzmarktaufsicht:
2/50854/43 Erfolgswirksame Einnahmen“;
x) nach dem Voranschlagsansatz 2/60034:
„2/60035/34 Sonstige Einnahmen von der EU“;
y) nach dem Voranschlagsansatz 2/63907:
„2/6391 Amt der IAF-Service GmbH:
2/63914/22 Erfolgswirksame Einnahmen“;
z) nach dem Voranschlagsansatz 2/65414:
„2/65415/33 Sonstige Einnahmen von der EU“;
aa) nach dem Voranschlagsansatz 2/70004:
„2/70008/43 Sonstige bestandswirksame Einnahmen“.
3. Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge wie folgt:
„Ausgaben:
VA-Ansatz |
AB |
Bezeichnung |
Millionen Euro |
Kapitel 02 |
|
Bundesgesetzgebung |
|
1/02406 |
43 |
Parlamentsdirektion; Förderungen ................................................... |
0,001 |
1/02408 |
|
Parlamentsdirektion; Aufwendungen .............................................. |
13,904 |
|
43 |
|
13,613 |
Kapitel 10 |
|
Bundeskanzleramt |
|
1/10007 |
|
Zentralleitung; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ......... |
20,475 |
|
43 |
|
20,005 |
1/10008 |
|
Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................ |
31,779 |
|
43 |
|
31,764 |
|
|
Summe 1000 ... |
83,966 |
|
|
Summe 100 ... |
251,796 |
|
|
Gesamtausgaben 10 ... |
367,046 |
Kapitel 11 |
|
Inneres |
|
1/11176 |
43 |
Zivildienst; Förderungen ................................................................... |
0,800 |
1/11177 |
|
Zivildienst; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)................ |
45,653 |
|
43 |
|
25,447 |
1/11178 |
43 |
Zivildienst; Aufwendungen .............................................................. |
1,257 |
Kapitel 12 |
|
Bildung und Kultur |
|
1/12000 |
43 |
Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Personalausgaben .................................................................................................... |
|
1/12005 |
|
Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Bezugsvorschüsse ................................................................................................ |
|
|
23 |
|
1,513 |
|
43 |
|
1,917 |
1/12007 |
|
Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ................................................................. |
|
|
22 |
|
0,558 |
|
|
Summe 1200 ... |
194,400 |
1/1205 |
|
Anstalten öffentlichen Rechts: |
|
1/12057 |
13 |
Aufwendungen (Gesetzl.Verpflichtungen) ..................................... |
76,970 |
|
|
Summe 120 ... |
409,452 |
1/1244 |
|
Museen: |
|
1/12448 |
13 |
Aufwendungen ................................................................................... |
18,765 |
|
|
Summe 1244 ... |
42,881 |
1/1246 |
|
Nationalbibliothek: |
|
1/12460 |
12 |
Personalausgaben .............................................................................. |
– |
1/12463 |
12 |
Anlagen ................................................................................................ |
– |
1/12467 |
12 |
Aufwendungen (Gesetzl.Verpflichtungen) ..................................... |
– |
1/12468 |
12 |
Aufwendungen ................................................................................... |
– |
|
|
Summe 1246 ... |
– |
1/1249 |
|
Nationalbibliothek (zweckgebundene Gebarung): |
|
1/12490 |
12 |
Personalausgaben .............................................................................. |
– |
1/12493 |
12 |
Anlagen ................................................................................................ |
– |
1/12497 |
12 |
Aufwendungen (Gesetzl.Verpflichtungen) ..................................... |
– |
1/12498 |
12 |
Aufwendungen ................................................................................... |
– |
|
|
Summe 1249 ... |
– |
|
|
Summe 124 ... |
84,621 |
|
|
Gesamtausgaben 12 ... |
5 658,227 |
Kapitel 14 |
|
Wissenschaft und Forschung |
|
1/14000 |
43 |
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Personalausgaben .............................................................................. |
|
1/14005 |
|
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Bezugsvorschüsse ............................................................................. |
|
|
23 |
|
0,412 |
|
43 |
|
0,809 |
1/14007 |
|
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
|
|
22 |
|
– |
1/14008 |
43 |
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Aufwendungen ................................................................................... |
|
|
|
Summe 1400 ... |
8,034 |
|
|
Summe 140 ... |
146,112 |
|
|
Gesamtausgaben 14 ... |
2 346,966 |
Kapitel 15 |
|
Soziale Sicherheit und Generationen |
|
1/15700 |
22 |
Bundessozialämter; Personalausgaben ........................................... |
24,435 |
1/15708 |
22 |
Bundessozialämter; Aufwendungen ............................................... |
21,511 |
|
|
Summe 1570 ... |
49,763 |
|
|
Summe 157 ... |
409,387 |
|
|
Gesamtausgaben 15 ... |
1 886,412 |
Kapitel 16 |
|
Sozialversicherung |
|
1/16007 |
22 |
PVA der Arbeiter; Bundesbeitrag .................................................... |
1 665,619 |
1/16027 |
22 |
VA der österr. Eisenbahnen; Bundesbeitrag .................................. |
44,785 |
1/16037 |
22 |
PVA der Angestellten; Bundesbeitrag ............................................ |
999,143 |
1/16047 |
22 |
VA des österr. Bergbaues; Bundesbeitrag ..................................... |
123,565 |
|
|
Summe 160 ... |
4 864,775 |
|
|
Gesamtausgaben 16 ... |
5 662,897 |
Kapitel 19 |
|
Familie, Jugend und Senioren |
|
1/1931 |
|
Kinderbetreuungsgeld, M-K-P-Bonus u. Kleinkindbeihilfen: |
|
1/19317 |
22 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
863,723 |
1/19318 |
22 |
Aufwendungen ................................................................................... |
6,538 |
|
|
Summe 1931 ... |
870,261 |
1/1933 |
|
Schülerfreifahrten: |
|
1/19337 |
22 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
306,619 |
1/19338 |
22 |
Aufwendungen ................................................................................... |
0,755 |
|
|
Summe 1933 ... |
307,374 |
1/1934 |
|
Schulbücher: |
|
1/19347 |
22 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
93,018 |
1/19348 |
22 |
Aufwendungen ................................................................................... |
0,731 |
|
|
Summe 1934 ... |
93,749 |
1/1935 |
|
Lehrlingsfreifahrten: |
|
1/19357 |
22 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
14,569 |
1/19358 |
22 |
Aufwendungen ................................................................................... |
0,022 |
|
|
Summe 1935 ... |
14,591 |
1/19397 |
22 |
Überweisungen ................................................................................... |
135,277 |
Kapitel 30 |
|
Justiz |
|
1/30207 |
|
Justizbehörden in den Ländern; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ................................................................................. |
|
|
42 |
|
82,540 |
|
|
Summe 302 ... |
508,361 |
1/30300 |
42 |
Justizanstalten; Personalausgaben .................................................. |
122,291 |
1/30303 |
42 |
Justizanstalten; Anlagen ................................................................... |
2,740 |
1/30307 |
42 |
Justizanstalten; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ....... |
3,162 |
1/30308 |
42 |
Justizanstalten; Aufwendungen ...................................................... |
77,207 |
|
|
Summe 3030 ... |
205,545 |
1/3033 |
|
Justizanstalt Leoben: |
|
1/30330 |
42 |
Personalausgaben .............................................................................. |
2,071 |
1/30333 |
42 |
Anlagen ................................................................................................ |
0,022 |
1/30337 |
42 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
0,050 |
1/30338 |
42 |
Aufwendungen ................................................................................... |
1,329 |
|
|
Summe 3033 ... |
3,472 |
1/3034 |
|
Justizanstalt Sonnberg: |
|
1/30340 |
42 |
Personalausgaben .............................................................................. |
3,397 |
1/30343 |
42 |
Anlagen ................................................................................................ |
0,043 |
1/30347 |
42 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
0,182 |
1/30348 |
42 |
Aufwendungen ................................................................................... |
2,348 |
|
|
Summe 3034 ... |
5,970 |
|
|
Summe 303 ... |
221,782 |
|
|
Gesamtausgaben 30 ... |
809,646 |
Kapitel 50 |
|
Finanzen |
|
1/50000 |
43 |
Zentralleitung; Personalausgaben ................................................... |
43,468 |
1/50007 |
|
Zentralleitung; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ......... |
0,946 |
|
43 |
|
0,277 |
1/50008 |
43 |
Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................ |
19,208 |
|
|
Summe 5000 ... |
63,933 |
|
|
Summe 500 ... |
143,429 |
1/50127 |
43 |
Bundesministerium für Finanzen (Zweckaufwand); Finanzmarktaufsicht ....................................................................................... |
|
1/50128 |
43 |
Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) ................................................ |
0,880 |
1/50148 |
43 |
Bundesministerium für Finanzen (Zweckaufwand); Bundesbeschaffungs GmbH (BB-GmbH) ..................................................... |
|
|
|
Summe 501 ... |
154,989 |
1/504 |
|
Finanzlandesdirektionen: |
|
1/50400 |
43 |
Personalausgaben .............................................................................. |
494,101 |
1/50403 |
43 |
Anlagen ................................................................................................ |
3,874 |
1/50407 |
|
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
12,064 |
|
22 |
|
11,953 |
|
43 |
|
0,111 |
1/50408 |
43 |
Aufwendungen ................................................................................... |
66,264 |
|
|
Summe 5040 ... |
576,303 |
|
|
Summe 504 ... |
654,208 |
1/50710 |
43 |
Finanzprokuratur; Personalausgaben .............................................. |
4,456 |
1/50718 |
43 |
Finanzprokuratur; Aufwendungen .................................................. |
0,429 |
|
|
Summe 5071 ... |
4,940 |
1/5074 |
|
Bildungs- und Trainings-Institut Finanz: |
|
1/50740 |
43 |
Personalausgaben .............................................................................. |
2,800 |
1/50743 |
43 |
Anlagen ................................................................................................ |
0,100 |
1/50747 |
|
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
0,145 |
|
22 |
|
0,140 |
|
43 |
|
0,005 |
1/50748 |
43 |
Aufwendungen ................................................................................... |
1,590 |
|
|
Summe 5074 ... |
4,635 |
|
|
Summe 507 ... |
18,488 |
1/5085 |
|
Amt der Finanzmarktaufsicht: |
|
1/50850 |
43 |
Personalausgaben .............................................................................. |
1,630 |
1/50857 |
43 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
0,100 |
1/50858 |
43 |
Aufwendungen ................................................................................... |
0,100 |
|
|
Summe 5085 ... |
1,830 |
|
|
Summe 508 ... |
1 295,880 |
|
|
Gesamtausgaben 50 ... |
2 352,677 |
|
|
|
|
Kapitel 58 |
|
Finanzschuld, Währungstauschverträge |
|
1/58008 |
43 |
Anleihen; Verzinsung und Aufgeld ................................................. |
5 167,073 |
7/58009 |
43 |
Anleihen; Tilgung .............................................................................. |
10 812,419 |
|
|
Summe 5800 ... |
15 979,492 |
1/58018 |
43 |
Bundesobligationen und Schuldverschreibungen; Verzinsung und Aufgeld ........................................................................................ |
|
7/58019 |
43 |
Bundesobligationen und Schuldverschreibungen; Tilgung ....... |
59,594 |
|
|
Summe 5801 ... |
154,612 |
1/58028 |
43 |
Bundesschatzscheine; Verzinsung und Aufgeld .......................... |
33,564 |
7/58029 |
43 |
Bundesschatzscheine; Tilgung ........................................................ |
165,348 |
|
|
Summe 5802 ... |
198,912 |
|
|
Summe 580 ... |
16 333,016 |
1/58108 |
43 |
Kredite und Darlehen; Verzinsung und Aufgeld ........................... |
1 105,229 |
7/58109 |
43 |
Kredite und Darlehen; Tilgung ......................................................... |
2 158,089 |
|
|
Summe 581 ... |
3 263,318 |
1/58208 |
43 |
Anleihen; Verzinsung und Aufgeld ................................................. |
591,344 |
7/58209 |
43 |
Anleihen; Tilgung .............................................................................. |
1 062,137 |
|
|
Summe 5820 ... |
1 653,481 |
1/58218 |
43 |
Bundesobligationen und Schuldverschreibungen; Verzinsung und Aufgeld ........................................................................................ |
|
|
|
Summe 5821 ... |
22,613 |
7/58229 |
43 |
Bundesschatzscheine; Tilgung ........................................................ |
360,227 |
|
|
Summe 5822 ... |
360,229 |
|
|
Summe 582 ... |
2 036,323 |
1/58308 |
43 |
Kredite und Darlehen; Verzinsung und Aufgeld ........................... |
56,583 |
|
|
Summe 583 ... |
56,584 |
1/58408 |
43 |
Ausgaben aus Währungstauschverträgen in heimischer Währung; Verzinsung und Aufgeld ......................................................... |
|
|
|
Summe 5840 ... |
424,724 |
1/58418 |
43 |
Ausgaben aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Verzinsung und Aufgeld ................................................................... |
|
7/58419 |
43 |
Ausgaben aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Tilgung ................................................................................................. |
|
|
|
Summe 5841 ... |
2 011,876 |
|
|
Summe 584 ... |
2 436,602 |
1/58818 |
43 |
Kreditoperationen nach Voranschlagserstellung (PV); Verzinsung und Aufgeld .............................................................................. |
|
7/58819 |
43 |
Kreditoperationen nach Voranschlagserstellung (PV); Tilgung . |
411,039 |
|
|
Summe 5881 ... |
663,537 |
1/58828 |
43 |
Devisentermingeschäfte; Aufwendungen ...................................... |
1,732 |
7/58829 |
43 |
Devisentermingeschäfte; Aufwendungen (B) ............................... |
369,198 |
|
|
Summe 5882 ... |
370,930 |
|
|
Summe 588 ... |
1 034,511 |
1/58908 |
43 |
Sonstiger Aufwand; Aufwendungen .............................................. |
638,666 |
|
|
Summe 589 ... |
638,672 |
|
|
Summe 1/58 ... |
8 714,969 |
|
|
Summe 7/58 ... |
18 584,062 |
|
|
Gesamtausgaben 58... |
27 299,031 |
Kapitel 63 |
|
Wirtschaft und Arbeit |
|
1/63008 |
|
Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................ |
17,453 |
|
43 |
|
17,452 |
|
|
Summe 6300 ... |
68,711 |
|
|
Summe 630 ... |
68,772 |
1/63457 |
22 |
Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ............................................ |
305,227 |
|
|
Summe 634 ... |
305,254 |
1/63557 |
22 |
Leistungen nach dem AlVG und KGG ............................................. |
2 263,817 |
|
|
Summe 6355 ... |
2 265,272 |
|
|
Summe 635 ... |
4 292,698 |
1/63900 |
22 |
Heimarbeitskommission; Personalausgaben .................................. |
– |
1/63903 |
22 |
Heimarbeitskommission; Anlagen ................................................... |
– |
1/63907 |
22 |
Heimarbeitskommission; (Gesetzl. Verpflichtungen) ..................... |
– |
1/63908 |
22 |
Heimarbeitskommission; Aufwendungen ....................................... |
– |
|
|
Summe 6390 ... |
– |
1/6391 |
|
Amt der IAF-Service GmbH: |
|
1/63910 |
22 |
Personalausgaben .............................................................................. |
1,811 |
1/63917 |
22 |
Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .................................... |
0,001 |
1/63918 |
22 |
Aufwendungen ................................................................................... |
0,100 |
|
|
Summe 6391 ... |
1,912 |
1/63920 |
21 |
Arbeitsinspektion; Personalausgaben ............................................ |
16,783 |
1/63923 |
21 |
Arbeitsinspektion; Anlagen ............................................................. |
0,585 |
1/63927 |
|
Arbeitsinspektion; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) .. |
1,381 |
|
21 |
|
1,010 |
1/63928 |
21 |
Arbeitsinspektion; Aufwendungen ................................................. |
5,159 |
|
|
Summe 6392 ... |
23,909 |
|
|
Summe 639 ... |
25,821 |
|
|
Gesamtausgaben 63 ... |
4 984,631 |
Kapitel 64 |
|
Bauten und Technik |
|
1/64758 |
|
Sonstige Bundesgebäude; Aufwendungen ................................... |
16,644 |
|
13 |
|
12,388 |
|
|
Summe 6475 ... |
62,457 |
|
|
Summe 647 ... |
62,457 |
|
|
Gesamtausgaben 64 ... |
174,607 |
Kapitel 65 |
|
Verkehr, Innovation und Technologie |
|
1/65337 |
|
Forschungs- und Technologietransfer; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) ................................................................. |
|
|
43 |
|
5,160 |
1/65338 |
|
Forschungs- und Technologietransfer; Aufwendungen ............. |
7,721 |
|
43 |
|
0,043 |
|
|
Summe 6533 ... |
1,348 |
|
|
Summe 653 ... |
202,884 |
|
|
Gesamtausgaben 65 ... |
2 917,654 |
Kapitel 70 |
|
Öffentliche Leistung und Sport |
|
1/70006 |
43 |
Zentralleitung; Förderungen ............................................................. |
0,007 |
1/70008 |
43 |
Zentralleitung; Aufwendungen ........................................................ |
5,004 |
Einnahmen:
VA-Ansatz |
AB |
Bezeichnung |
Millionen Euro |
Kapitel 02 |
|
Bundesgesetzgebung |
|
2/02400 |
43 |
Parlamentsdirektion; Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ................................................................................................. |
|
2/02404 |
43 |
Parlamentsdirektion; Erfolgswirksame Einnahmen ........................ |
0,119 |
Kapitel 10 |
|
Bundeskanzleramt |
|
2/10004 |
|
Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen .................................. |
9,073 |
|
43 |
|
9,072 |
2/10005 |
43 |
Zentralleitung; Sonstige Einnahmen von der EU .......................... |
0,001 |
Kapitel 11 |
|
Inneres |
|
2/11500 |
22 |
Flüchtlingsbetreuung und Integration; Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .............................................................. |
|
2/11504 |
22 |
Flüchtlingsbetreuung und Integration; Erfolgswirksame Einnahmen ................................................................................................. |
|
2/11510 |
13 |
KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial); Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ............................. |
|
2/11514 |
13 |
KZ-Gedenkstätte Mauthausen (Mauthausen Memorial); Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
|
Kapitel 12 |
|
Bildung und Kultur |
|
2/12000 |
43 |
Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .............................................................. |
|
2/12004 |
|
Zentralleitung (Verwaltungsbereich Bildung); Erfolgswirksame Einnahmen ........................................................................................... |
|
43 |
|
1,071 |
|
2/12009 |
|
Zweckaufwand (Verwaltungsbereich Bildung); Bezugsvorschussersätze ...................................................................................... |
|
|
23 |
|
1,491 |
|
43 |
|
1,639 |
|
|
Summe 1200 ... |
4,333 |
2/1205 |
|
Anstalten öffentlichen Rechts: |
|
2/12054 |
13 |
Anstalten öffentlichen Rechts; Erfolgswirksame Einnahmen ...... |
10,287 |
|
|
Summe 120 ... |
48,581 |
2/1246 |
|
Nationalbibliothek: |
|
2/12464 |
12 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
– |
2/12467 |
12 |
Bestandswirksame Einnahmen ......................................................... |
– |
|
|
Summe 1246 ... |
– |
2/1249 |
|
Nationalbibliothek (zweckgebundene Gebarung): |
– |
2/12490 |
12 |
Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ............................. |
– |
|
|
Summe 124 ... |
10,677 |
|
|
Gesamteinnahmen 12 ... |
104,624 |
Kapitel 14 |
|
Wissenschaft und Forschung |
|
2/14000 |
43 |
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ............................. |
|
2/14004 |
|
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
|
|
21 |
|
– |
|
43 |
|
0,052 |
2/14009 |
|
BM (Zweckaufwand I) (Verwaltungsbereich Wissenschaft); Bezugsvorschussersätze ................................................................... |
|
|
23 |
|
0,355 |
|
43 |
|
1,384 |
|
|
Summe 1400 ... |
1,794 |
|
|
Summe 140 ... |
1,794 |
|
|
Gesamteinnahmen 14 ... |
217,149 |
Kapitel 20 |
|
Äußeres |
|
2/20400 |
13 |
Ministerium und Vertretungen; Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen .......................................................................... |
|
2/20404 |
13 |
Ministerium und Vertretungen; Erfolgswirksame Einnahmen ..... |
0,107 |
Kapitel 30 |
|
Justiz |
|
2/30004 |
43 |
Zentralleitung; Erfolgswirkame Einnahmen .................................... |
0,297 |
2/30014 |
43 |
Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen aus BIG-Objekten |
0,001 |
2/3030 |
|
Justizanstalten: |
|
2/30304 |
42 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
34,515 |
2/30307 |
42 |
Bestandswirksame Einnahmen ......................................................... |
0,025 |
|
|
Summe 3030 ... |
34,540 |
2/3033 |
|
Justizanstalt Leoben: |
|
2/30334 |
42 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
0,588 |
2/30337 |
42 |
Bestandswirksame Einnahmen ......................................................... |
0,001 |
|
|
Summe 3033 ... |
0,589 |
2/3034 |
|
Justizanstalt Sonnberg: |
|
2/30344 |
42 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
1,154 |
2/30347 |
42 |
Bestandswirksame Einnahmen ......................................................... |
0,001 |
|
|
Summe 3034 ... |
1,155 |
|
|
Summe 303 ... |
37,195 |
Kapitel 50 |
|
Finanzen |
|
2/50004 |
43 |
Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen .................................. |
62,394 |
|
|
Summe 5000 ... |
62,403 |
2/50404 |
43 |
Dienststellen; Erfolgswirksame Einnahmen .................................... |
46,298 |
2/50407 |
43 |
Dienststellen; Bestandswirksame Einnahmen ................................ |
0,114 |
|
|
Summe 5040 ... |
46,412 |
|
|
Summe 504 ... |
46,413 |
2/50714 |
43 |
Finanzprokuratur; Erfogswirksame Einnahmen .............................. |
1,803 |
|
|
Summe 5071 ... |
1,806 |
2/5074 |
|
Bildungs- und Trainings-Institut Finanz: |
|
2/50740 |
43 |
Zweckgebundene erfolgswirksame Einnahmen ............................. |
0,002 |
2/50744 |
43 |
Erfogswirksame Einnahmen .............................................................. |
0,003 |
2/50747 |
43 |
Bestandswirksame Einnahmen ......................................................... |
0,001 |
|
|
Summe 5074 ... |
0,006 |
|
|
Summe 507 ... |
13,753 |
2/5085 |
|
Amt der Finanzmarktaufsicht: |
|
2/50854 |
43 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
1,830 |
|
|
Summe 5085 ... |
1,830 |
|
|
Summe 508 ... |
1 276,914 |
|
|
Gesamteinnahmen 50 ... |
1 534,464 |
Kapitel 51 |
|
Kassenverwaltung |
|
2/51297 |
43 |
Rücklagen – Auflösung ..................................................................... |
259,791 |
|
|
Summe 512 ... |
483,731 |
|
|
Summe 2/51 ... |
1 944,354 |
|
|
Gesamteinnahmen 51 ... |
25 199,661 |
Kapitel 54 |
|
Bundesvermögen |
|
2/54074 |
38 |
Oesterreichische Nationalbank; Erfolgswirksame Einnahmen ..... |
800,600 |
|
|
Summe 5407 ... |
806,414 |
|
|
Summe 540 ... |
827,008 |
|
|
Gesamteinnahmen 54 ... |
2 691,269 |
Kapitel 55 |
|
Pensionen |
|
2/550 |
|
Bedienstete der Hoheitsverwaltung des Bundes: |
|
2/55006 |
43 |
Beiträge von Unternehmungen mit Bundesbediensteten ............ |
7,204 |
|
|
Summe 550 ... |
10,475 |
|
|
Gesamteinnahmen 55 ... |
1 501,790 |
Kapitel 58 |
|
Finanzschulden, Währungstauschverträge |
|
2/58004 |
43 |
Anleihen; Erfolgswirksame Einnahmen ........................................... |
288,093 |
8/58009 |
43 |
Anleihen; Erlöse – Anleihen ............................................................. |
1 613,297 |
|
|
Summe 5800 ... |
1 901,390 |
2/58204 |
43 |
Anleihen; Erfolgswirksame Einnahmen ........................................... |
1,719 |
|
|
Summe 5820 ... |
1,721 |
|
|
Summe 582 ... |
1,733 |
2/58404 |
43 |
Einnahmen aus Währungstauschverträgen in heimischer Währung; Zinsen und Aufgeld ................................................................ |
|
8/58409 |
43 |
Einnahmen aus Währungstauschverträgen in heimischer Währung; Kapital ........................................................................................ |
|
|
|
Summe 5840 ... |
1 339,132 |
2/58414 |
43 |
Einnahmen aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Zinsen und Aufgeld ........................................................ |
|
8/58419 |
43 |
Einnahmen aus Währungstauschverträgen in fremder Währung; Kapital ............................................................................... |
|
|
|
Summe 5841 ... |
1 466,223 |
8/58809 |
43 |
Schuldaufnahmen gem. Art. II BFG ................................................. |
14 313,404 |
8/58829 |
43 |
Devisentermingeschäfte; Bestandswirksame Einnahmen ............ |
360,229 |
|
|
Summe 5882 ... |
360,231 |
|
|
Summe 2/58 ... |
1 470,642 |
|
|
Summe 8/58 ... |
19 411,515 |
|
|
Gesamteinnahmen 58 ... |
20 882,157 |
Kapitel 60 |
|
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft |
|
2/60034 |
34 |
Agrar- und forstpol. sowie wasserwirtschaftliche Unterlagen; Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
|
2/60035 |
34 |
Agrar- und forstpol. sowie wasserwirtschaftliche Unterlagen; Sonstige Einnahmen von der EU ...................................................... |
|
Kapitel 63 |
|
Wirtschaft und Arbeit |
|
2/63591 |
22 |
Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ............................................ |
305,227 |
|
|
Summe 635 ... |
4 292,698 |
2/6390 |
|
Heimarbeiterkommission: |
|
2/63904 |
22 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
– |
2/63907 |
22 |
Bestandswirksame Einnahmen ......................................................... |
– |
|
|
Summe 6390 ... |
– |
2/6391 |
|
Amt der IAF-Service GmbH: |
|
2/63914 |
22 |
Erfolgswirksame Einnahmen ............................................................. |
1,912 |
2/63924 |
|
Arbeitsinspektion; Erfolgswirksame Einnahmen ........................... |
0,304 |
|
21 |
|
0,303 |
|
|
Summe 6392 ... |
0,309 |
|
|
Summe 639 ... |
2,221 |
|
|
Gesamteinnahmen 63 ... |
4 360,029 |
Kapitel 64 |
|
Bauten und Technik |
|
2/64604 |
37 |
Bundesgebäudeverwaltung – Liegenschaftsverwaltung; Erfolgswirksame Einnahmen ................................................................. |
|
|
|
Summe 646 ... |
4,149 |
|
|
Gesamteinnahmen 64 ... |
38,637 |
VA-Ansatz |
AB |
Bezeichnung |
Millionen Euro |
Kapitel 65 |
|
Verkehr, Innovation und Technologie |
|
2/65414 |
|
Wasserstraßendirektion; Erfolgswirksame Einnahmen ................ |
1,624 |
|
33 |
|
1,621 |
2/65415 |
33 |
Wasserstraßendirektion; Sonstige Einnahmen von der EU ......... |
0,001 |
Kapitel 70 |
|
Öffentliche Leistung und Sport |
|
2/70004 |
43 |
Zentralleitung; Erfolgswirksame Einnahmen .................................. |
3,317 |
2/70008 |
43 |
Zentralleitung; Sonstige bestandswirksame Einnahmen .............. |
0,001“. |
4. Die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben des Bundesvoranschlages 2002 nach Gruppen und Kapiteln (Anlage I), die kapitelweise Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages (Anlage Ia), die kapitelweise Aufgliederung der Sachausgaben nach Gebarungsgruppen des Bundesvoranschlages (Anlage Ib) sowie die summarische Aufgliederung der Ausgaben und Einnahmen nach Gebarungsgruppen und Aufgabenbereichen des Bundesvoranschlages (Anlage Ic) werden gemäß Anlage … abgeändert.
Artikel III
Abschnitt II.1 des Fahrzeugplanes für das Jahr 2002 (Anlage III zum Bundesfinanzgesetz 2002) erhält in den Verwaltungsbereichen „1246 Nationalbibliothek“, „201 Vertretungsbehörden“ und „6580 Österreichisches Patentamt“ sowie in der Zusammenfassung der Kraftfahrzeuge nach Gruppen und Kapiteln jeweils die aus der Anlage … ersichtliche Fassung.
Artikel IV
Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Seit der Erstellung bzw. Verlautbarung des Bundesfinanzgesetzes 2002 sind Entwicklungen eingetreten, die Auswirkungen auf das Budget 2002 haben. Hiebei handelt es sich einerseits um die veränderte konjunkturelle Situation mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und im Bereich der Pensionsversicherung und andererseits im Wesentlichen um materiell-rechtliche Änderungen, die bereits gesetzlich beschlossen wurden oder derzeit zum Teil noch in parlamentarischer Behandlung bzw. kurz davor stehen. Die budgetären Auswirkungen folgender Änderungen bzw. Veränderungen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden:
– Entwurf des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 (Ausgliederung der Österreichischen Nationalbibliothek),
– Organisationsänderungen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Zusammenlegung der Planstellenbereiche 1200 und 1400 (Verwaltungsbereiche Bildung und Wissenschaft),
– Bundesgesetz, mit dem eine IAF-Service GmbH gegründet wird, BGBl. I Nr. 88/2001,
– Änderung des Heimarbeitsgesetzes 1960 durch das Gesetz BGBl. I Nr. 94/2001 (Umorganisation der bestehenden Struktur der Heimarbeiterkommissionen),
– Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001,
– Zusätzliche Anwendung der Flexibilisierungsklausel durch die Justizanstalten Leoben und Sonnberg sowie durch die Finanzprokuratur,
– Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde, BGBl. I Nr. 97/2001,
– Entwurf eines Bundesgesetzes über die Errichtung eines Bildungs- und Trainings-Instituts Finanz, BGBl. I Nr. xxx/2001,
– Auswirkungen der Konjunkturlage auf die Gebarung Arbeitsmarktpolitik und auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung sowie deren Bedeckung.
Weitere Einzelheiten sind dem Besonderen Teil zu entnehmen.
Zusammenfassend ergeben sich bei den einzelnen Kapiteln die nachfolgenden Veränderungen der Ausgaben und Einnahmen, die jedoch den Abgang des allgemeinen Haushaltes unverändert lassen (in jenen Kapiteln, die 0,000 aufweisen, sind jeweils Voranschlagsbeträge ohne Auswirkung auf den Abgang umgeschichtet worden):
|
Ausgaben |
Einnahmen |
Abgang |
|
Millionen Euro |
||
Allgemeiner Haushalt |
|||
Kapitel 02 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
Kapitel 10 |
–0,116 |
0,000 |
–0,116 |
Kapitel 11 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
Kapitel 12 |
23,882 |
4,171 |
19,711 |
Kapitel 14 |
–17,518 |
–0,360 |
–17,158 |
Kapitel 15 |
–1,912 |
|
–1,912 |
Kapitel 16 |
240,336 |
|
240,336 |
Kapitel 19 |
0,000 |
|
0,000 |
Kapitel 20 |
|
0,000 |
0,000 |
Kapitel 30 |
5,814 |
0,000 |
5,814 |
Kapitel 50 |
1,309 |
1,942 |
–0,633 |
Kapitel 51 |
|
115,512 |
–115,512 |
Kapitel 54 |
|
246,233 |
–246,233 |
Kapitel 55 |
|
1,752 |
–1,752 |
Kapitel 58 |
196,092 |
382,384 |
–186,292 |
Kapitel 60 |
|
0,000 |
0,000 |
Kapitel 63 |
612,364 |
307,138 |
305,226 |
Kapitel 64 |
–0,798 |
0,797 |
–1,595 |
Kapitel 65 |
0,116 |
|
0,116 |
Kapitel 70 |
0,000 |
0,000 |
0,000 |
Summe |
1 059,569 |
1 059,569 |
0,000 |
Ausgleichshaushalt |
|||
Kapitel 58 |
298,165 |
298,165 |
0,000 |
Der Gesetzesbeschluss betrifft die Änderung des Bundesfinanzgesetzes, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.
Besonderer Teil
Zu Artikel I:
Zu Z 1:
Die Änderung von Voranschlagsbeträgen des Bundesvoranschlages bedingt auch Änderungen der Schlusssummen der Einnahmen und Ausgaben.
Zu Z 2:
Die Erhöhung des Überschreitungsbetrages von 2,18 Millionen Euro um 3,63 Millionen Euro auf 5,81 Millionen Euro ist zur Behebung eines nicht vohergesehenen Ölschadens in Bruck/Glocknerstraße notwendig.
Zu Z 3:
Durch die Ergänzung der Ermächtigung sollen Überschreitungen von Voranschlagsansätzen auch der Unterteilung 3 (Anlagen) möglich sein.
Zu Z 4:
Ziffer 21:
Mit dieser Überschreitungsermächtigung sollen jene Mittel zur Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von geringwertigen Ersatzteilen für Anlagen (Voranschlagsposten 400. und 409.) zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die im vorangegangenen Finanzjahr 2001 auf Grund der diesbezüglichen bundesfinanzgesetzlichen Regelung nicht von der Zuführung an die besondere Aufwendungen-Rücklage umfasst waren.
Ziffer 22:
Um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. I Nr. 60/2001, sicherzustellen, wird eine Ausgabenermächtigung für den Voranschlagsansatz 1/15446 vorgesehen.
Ziffer 23:
Mit dieser Überschreitungsermächtigung soll für Zahlungen an den UN-Aids-Fonds vorgesorgt werden.
Zu Z 5:
Ziffer 13:
Für Zahlungen des Nationalfonds der Republik Österreich für Restitutionen im Jahre 2002 wird durch die gegenständliche Überschreitungsermächtigung vorgesorgt.
Ziffer 14:
Für allfällige außergewöhnliche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise entstehen, wird ein Betrag in Höhe von 14,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Zu Z 6 bis 8:
Die Ergänzung durch weitere rücklagefähige Ausgabenansätze bzw. Teile davon dient insbesondere der Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln bzw. damit zusammenhängend von nationalen Mitteln sowie von Mitteln für die Forschungs- und Entwicklungsoffensive.
Zu Z 9 und 10:
Redaktionelle Bereinigung (die bisherige Ziffer 4 des Art. X Abs. 1 wird ein eigener Absatz).
Zu Z 11:
Die Ergänzung der bisherigen Bestimmung durch die Paragrafe 3033, 3034 und 5071 ist dadurch bedingt, dass weitere Organisationseinheiten, nämlich die Justizanstalten Leoben und Sonnberg sowie die Finanzprokuratur, die Flexibilisierungsklausel anwenden.
Zu Artikel II:
Von den betraglichen ausgaben- und einnahmenseitigen Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:
Kapitel 16:
Die seit der Budgeterstellung eingetretenen konjunkturellen Veränderungen machen eine Neubewertung der voraussichtlichen Beiträge des Bundes zur Pensionsversicherung erforderlich. So sind unter anderem jene Mindereinnahmen der Pensionsversicherung durch die Ausfallhaftung des Bundes auszugleichen, die den Trägern der Pensionsversicherung dadurch entstehen werden, dass mit einem um mehr als 40 000 Personen geringeren Zuwachs an Pflichtversicherten in der Pensionsversicherung gerechnet werden muss. Dies erfordert einen Mehraufwand beim Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung in Höhe von rund 240 Millionen Euro.
Kapitel 19:
Gesonderte Veranschlagung des Kinderbetreuungsgeldes im Ausmaß von rund 860 Millionen Euro. Die Bedeckung erfolgt durch Umschichtung innerhalb des Kapitels 19.
Kapitel 51:
Zur Bedeckung der notwendigen Vorsorgen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Pensionsversicherung werden zusätzlich rund 115 Millionen Euro aus Rücklagen aufgelöst.
Kapitel 54:
Nach einer Schätzung der Oesterreichischen Nationalbank kann mit einer um rund 246 Millionen Euro höheren Gewinnabfuhr gerechnet werden.
Kapitel 58:
Die Veränderungen bei der Finanzschuldgebarung zeigen eine Verbesserung der Nettogebarung um rund 186 Millionen Euro im Kapitel 58, die durch Zins- und Wechselkursveränderungen bedingt ist.
Kapitel 63:
Auf Grund der seit Erstellung des BVA veränderten Konjunkturlage ist auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mit einer erhöhten Anzahl an Leistungsempfängern und gleichzeitig mit einer geringeren Zunahme an Beitragszahlern zu rechnen. Aus diesem Grund wird im Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung mit einer Aufstockung der Ausgaben im Ausmaß von rund 305 Millionen Euro vorgesorgt.
Die Umbenennung von Voranschlagsansätzen, die Einfügung neuer Voranschlagsansätze sowie die übrigen betraglichen Änderungen sind im Wesentlichen auf die im Allgemeinen Teil angeführten materiell-rechtlichen bzw. organisatorischen Änderungen zurückzuführen.
Alle sonstigen Änderungen werden zur ordnungsgemäßen Verrechnung von Ausgaben und Einnahmen benötigt.
Auf Anregung des Rechnungshofes wird zur Änderung der Bezeichnung „Gebarung mit Gegenposition“ auf „Einnahmen/Ausgaben mit Gegenposition“ ausgeführt:
Die Einnahmen und Ausgaben mit Gegenposition umfassen bei der Erstellung des Bundesvoranschlages nicht vorhersehbare und nicht abschätzbare, wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängende Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltes der Kapitel 51 und 58 für das laufende Finanzjahr am Valutatag und am Tilgungsfälligkeitstag des Einzelgeschäftes; das ist insbesondere die Gebarung aus der Aufnahme von Finanzschulden und von kurzfristigen Verbindlichkeiten, die Gebarung aus dem Abschluss von Währungstauschverträgen und Devisentermingeschäften und die Gebarung aus dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren. Die Gebarung mit Gegenposition ist ausgeglichen. Ergeben sich nach Feststellung der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit Ausgaben- oder Einnahmenüberschüsse, so sind diese außerhalb der Gebarung mit Gegenposition sachgeordnet bei den hiefür vorgesehenen Positionen zu verrechnen.
Die betraglichen Auswirkungen in den Anlagen I, Ia, Ib und Ic des Bundesfinanzgesetzes 2002 durch die in der Z 3 vorgenommenen Änderungen werden vor der Behandlung der BFG-Novelle 2002 im Budgetausschuss diesem zeitgerecht (als Anlage A) übermittelt werden.
Zu Artikel III:
Die Änderungen im Fahrzeugplan sind durch die Ausgliederung der Österreichischen Nationalbibliothek, durch zusätzliche Anschaffung eines Motorrades über 50 ccm Hubraum für die Vertretungsbehörde Kuala Lumpur sowie durch Übertragung eines Kraftfahrzeuges der Kategorie Ia vom Österreichischen Patentamt an die Zentralleitung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bedingt.
Die im Artikel III vorgenommenen Änderungen werden vor der Behandlung der BFG-Novelle 2002 im Budgetausschuss diesem zeitgerecht (als Anlage B) übermittelt werden.