787 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 23. 10. 2001

Bericht

des Justizausschusses


über die Regierungsvorlage (487 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz­buch, die Strafprozessordnung das Strafvollzugsgesetz geändert werden,


über die Regierungsvorlage (754 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz­buch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbau­gesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001),

über die Regierungsvorlage (755 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Strafprozess­ordnung 1975 und das Bundesgestz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermitt­lungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001) sowie

über den Antrag (257/A) der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Strafgesetzbuch geändert wird

Die Regierungsvorlage 487 der Beilagen hat zwei Schwerpunkte:

Zum Einen dient er der weiteren Umsetzung des Regierungs­programms im Bereich des gerichtlichen Strafrechts. Dort finden sich unter dem Titel „Verbesserungen im Maßnahmenvollzug“ ua. die Punkte „Sicherstellung spezieller Therapien während der Anhaltung sowie bei bedingter Entlassung“ und „Rück­fallsvermeidung durch effiziente Kontrolle und Betreuung nach der Haftentlassung“. Mit dem zweiten Schwerpunkt des Entwurfes soll der Entschließung des Nationalrats Nr. 32/E vom 20. September 2000 nachgekommen werden. In dieser wurde – im Zusammen­hang mit der im Sommer 2000 einsetzenden öffentlichen Diskussion über „Kampfhunde“ – unter anderem der Bundesminister für Justiz ersucht, dem Nationalrat den Entwurf einer Novelle zum Strafgesetzbuch vorzulegen, durch die eine Gefährdung von Personen unter Verletzung von Vorschriften über die Haltung und ordnungsgemäße Verwahrung von Tieren als Gefährdungsdelikt strafbar gemacht wird.

Die Regierungsvorlage 754 der Beilagen hat mehrere Schwerpunkte:

Erstens sollen in strafrechtlichen Regelungen enthaltene, ziffernmäßig bestimmte Geldbeträge von Schilling auf Euro umgestellt werden. Dabei bestand ursprünglich der Plan, durch die Beratungen der Enquetekommission zur Strafenrelation indizierte Anpassungen der Wertgrenzen bei den Vermögens­delikten sowie Inflationsanpassungen usw., vorzuschlagen und diese uno actu in die neue Währung umzurechnen. Zweitens sollen die materiellen Voraussetzungen für den Amtsverlust verschärft werden, um der erhöhten Verantwortung öffentlich Bediensteter gegenüber der Bevölkerung und ihrem Dienst­geber leichter gerecht werden zu können. Wenngleich schon derzeit unter den Tatbestand qualifizierter Körperverletzungselikte subsumierbar, soll weiters – einer Entschließung des Nationalrats Rechnung tragend – ausdrücklich klargestellt werden, dass die (weibliche) Genitalverstümmelung ungeachtet einer allfälligen Einwilligung der betroffenen Person verpönt ist. Schließlich wird vielfach ein Ungleichgewicht zwischen den Strafdrohungen bei Raub mit Todesfolge (bis lebenslang) einerseits und Vergewaltigung sowie Kindesmissbrauch mit Todesfolge (maximal 20 Jahre) andererseits empfunden.

Art. VII Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1997 sieht vor, dass die mit ihm eingeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen der optischen und akustischen Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel (§§ 149d bis 149h StPO) und des automationsunterstützten Daten­abgleichs (§§ 149i bis 149k StPO), die besonderen Durch­führungsbestimmungen und die Bestimmungen über den besonderen Rechtsschutz (§§ 149m bis 149p StPO) sowie die Bezug habenden Bestimmungen im StGB, im StAG, im MedienG (§ 301 Abs. 3 StGB; § 10a StAG; §§ 7c und 31 Abs. 3 MedienG), aber auch die Bestimmung über die außerordentliche Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nach § 41a StGB, mit 31. De­zember 2001 außer Kraft treten.


Die Regierungsvorlage 755 der Beilagen schlägt auf Grund des Berichts der Bundesminister für Justiz und für Inneres über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle dieser besonderen Ermittlungsmaßnahmen, gemäß Art. VII Abs. 3 des erwähnten Bundesgesetzes vor, die genannten Bestimmungen mit 1. Jänner 2002 ohne weitere Befristung in den Rechtsbestand zu übernehmen.

Der Initiativantrag 257/A wurde am 20. September 2000 im Nationalrat eingebracht.

Der Justizausschuss hat die vier Vorlagen in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung ge­nommen.

Zu den Regierungsvorlagen 487 der Beilagen, 754 der Beilagen und 755 der Beilagen sowie zum Initiativantrag 257/A erstattete der Abgeordnete Werner Miedl den Bericht.

Den weiteren Beratungen im Ausschuss wurde einstimmig die Regierungsvorlage 754 der Beilagen zugrunde gelegt.

Von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim sowie von den Abgeordneten Mag. Dr. Maria Fekter und Dr. Harald Ofner wurde je ein Abänderungsantrag zur genannten Regierungsvorlage eingebracht.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Johann Maier, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Dr. Josef Trinkl, Dr. Harald Ofner, Dr. Sylvia Papházy MBA, Dr. Elisabeth Hlavac und Mag. Gisela Wurm.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des umfassenden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Dr. Harald Ofner in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim fand keine Mehrheit im Ausschuss.

Damit gelten die Regierungsvorlagen 487 der Beilagen und 755 der Beilagen sowie der Initiativ­antrag 257/A als miterledigt.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Werner Miedl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2001 10 11

                                  Werner Miedl                                                          Mag. Dr. Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau

Anlage

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Bundes­gesetz BGBl. I Nr. 105/1997, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheits­polizeigesetz geändert werden, sowie das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ge­ändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001)


Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel        Gegenstand

      I            Änderungen des Strafgesetzbuches

     II           Änderungen der Strafprozessordnung 1975

    III           Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/1997, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheits­polizei­gesetz geändert werden

    IV           Änderungen des Strafvollzugsgesetzes

     V           Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafvollzugsgesetz

    VI           Änderungen des Militärstrafgesetzes

    VII          Änderung des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990

   VIII         Änderungen des Mediengesetzes

    IX          Änderungen des Bewährungshilfegesetzes

     X           Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes

    XI          In-Kraft-Treten

    XII          Übergangsbestimmung

Artikel I

Änderungen des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/
2001, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Abs. 2 zweiter Satz werden der Betrag von „30 S“  durch den Betrag von „2 Euro“ und der Betrag von „4 500 S“ durch den Betrag von „327 Euro“ ersetzt.

2. In § 20a Abs. 2 Z 1 wird der Betrag von „300 000 S“ durch den Betrag von „21 802 Euro“ ersetzt.

3. § 27 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn

           1. die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,

           2. die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder

           3. die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritäts­verhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.“

4. § 45 hat zu lauten:

§ 45. (1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist bedingt nachzu­sehen, wenn nach der Person des Betroffenen, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben, nach der Art der Tat und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen, insbesondere nach einem während vorläufiger Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO oder eines Vollzugs der Untersuchungshaft durch vorläufige Unterbringung nach § 438 StPO erzielten Behandlungserfolg, anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Unterbringung in Verbindung mit einer Behandlung außerhalb der Anstalt und allfälligen weiteren in den §§ 50 bis 52 vorgesehenen Maßnahmen ausreichen werde, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, hintanzuhalten. Die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 darf überdies nur zugleich mit der Strafe bedingt nachgesehen werden. Die Probezeit bei der bedingten Nachsicht der Unterbringung nach § 21 beträgt zehn Jahre, ist die der Unterbringung zugrunde liegende strafbare Handlung aber mit keiner strengeren Strafe als einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bedroht, fünf Jahre.

(2) Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher darf nur zugleich mit der Strafe und nur dann bedingt nachgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Unterbringung in Verbindung mit einer oder mehreren der in den §§ 50 bis 52 vor­gesehenen Maßnahmen genügen werde, um die Gewöhnung des Rechtsbrechers an berauschende Mittel oder Suchtmittel zu überwinden. Die für die bedingte Strafnachsicht bestimmte Probezeit gilt auch für die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher.

(3) § 43 Abs. 2 gilt dem Sinne nach.

(4) Die bedingte Nachsicht anderer vorbeugender Maßnahmen ist unzulässig.“

5. Im § 50 Abs. 1 werden im ersten Halbsatz nach dem Wort „Strafe“ die Worte „oder die mit Freiheits­entziehung verbundene vorbeugende Maßnahme“ eingefügt.

6. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 entfällt; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.

b) Folgende Abs. 3 und 4 werden angefügt:

„(3) Wird in den Fällen der Abs. 1 und 2 die bedingte Strafnachsicht oder Entlassung nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit, falls sie kürzer bestimmt war, bis auf höchstens fünf Jahre verlängern; im Falle der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünfzehn Jahre verlängern. Zugleich hat es zu prüfen, ob und welche Weisungen neu zu erteilen sind und ob, falls das noch nicht geschehen sein sollte, Bewährungshilfe anzuordnen ist.

(4) Bestehen gegen Ende der ursprünglichen oder verlängerten Probezeit nach bedingter Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe sonst besondere Gründe zur Annahme, dass es einer weiteren Erprobung des Rechtsbrechers bedarf, so kann das Gericht die Probezeit um höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung ist zulässig.“

7. § 54 hat zu lauten:

§ 54. (1) Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und die bedingte Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten sind unter den im § 53 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort genannten Umständen ergibt, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, noch besteht.

(2) Wird im Falle des Abs. 1 die bedingte Nachsicht der Unterbringung in oder die bedingte Entlassung aus einer im § 21 bezeichneten Anstalt nicht widerrufen, so kann das Gericht die Probezeit bis auf höchstens fünfzehn Jahre verlängern. Beträgt die Probezeit nur fünf Jahre, so kann sie das Gericht bis auf höchstens zehn Jahre verlängern. Zugleich hat es zu prüfen, ob und welche Weisungen neu zu erteilen sind und ob, falls das noch nicht geschehen sein sollte, Bewährungshilfe anzuordnen ist.

(3) Bestehen gegen Ende der ursprünglichen oder verlängerten Probezeit besondere Gründe zur Annahme, dass es weiterhin der Androhung der Unterbringung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, hintanzuhalten, so kann das Gericht die Probezeit um höchstens drei Jahre verlängern. Eine wiederholte Verlängerung ist zulässig.

(4) Ist im Falle der bedingten Nachsicht der Unterbringung in oder der bedingten Entlassung aus einer Anstalt nach § 21 Abs. 1 dem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen und besteht Grund zur Annahme, dass der Rechtsbrecher die Weisung nicht befolgt und es deshalb einer stationären Behandlung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme gerichtet hat, hintanzuhalten, so hat das Gericht die Sicherheitsbehörde zu verständigen, die nach § 9 des Unterbringungsgesetzes vorzugehen hat. Das Gericht ist von den in der Folge getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

(5) Wird jedoch im Falle einer bedingten Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten wegen einer während der Probezeit (§ 53 Abs. 1) begangenen mit Strafe bedrohten Handlung die vorbeugende Maßnahme neuerlich angeordnet, so wird damit die frühere Anordnung dieser Maßnahme gegenstandslos.

(6) Die bedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ist nicht zu widerrufen, wenn die Fortsetzung der Behandlung von vornherein aussichtslos scheint.“

8. § 81 hat zu lauten:

§ 81. (1) Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt

           1. unter besonders gefährlichen Verhältnissen,

           2. nachdem er sich vor der Tat, wenn auch nur fahrlässig, durch Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht aus­schließenden Rauschzustand versetzt hat, obwohl er vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, dass ihm eine Tätigkeit bevorstehe, deren Vornahme in diesem Zustand eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet sei, oder

           3. dadurch, dass er, wenn auch nur fahrlässig, ein gefährliches Tier entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag hält, verwahrt oder führt,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Der Täter ist nach Abs. 1 Z 3 auch zu bestrafen, wenn er sich mit einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre, oder wenn ihm der Irrtum über die Rechtsvorschrift oder den behördlichen Auftrag sonst vorzuwerfen ist.“

9. In den §§ 88 Abs. 3 und 4 sowie 89 wird jeweils das Zitat „§ 81 Z 1 und 2“ durch das Zitat „§ 81 Abs. 1 Z 1 bis 3“ ersetzt.

10. Dem § 90 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In eine Verstümmelung oder sonstige Verletzung der Genitalien, die geeignet ist, eine nach­haltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden.

11. In § 126 Abs. 1 Z 7 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

12. In § 126 Abs. 2 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

13. In § 126a Abs. 3 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

14. In § 128 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

15. In § 128 Abs. 2 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

16. In § 132 Abs. 2 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

17. In § 133 Abs. 2 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

18. In § 134 Abs. 3 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

19. In § 135 Abs. 2 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

20. In § 136 Abs. 3 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

21. In § 138 Z 1 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

22. In § 147 Abs. 2 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

23. In § 147 Abs. 3 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

24. In § 148a Abs. 2 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

25. In § 153 Abs. 2 werden der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

26. In § 153b Abs. 3 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

27. In § 153b Abs. 4 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

28. In § 156 Abs. 2 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

29. In § 159 Abs. 4 Z 1 werden die Worte „10 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „800 000 Euro“ ersetzt.

30. In § 159 Abs. 4 Z 2 werden die Worte „10 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „800 000 Euro“ ersetzt.

31. In § 162 Abs. 2 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

32. In § 164 Abs. 3 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

33. In § 164 Abs. 4 erster Satz wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

34. In § 165 Abs. 3 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

35. In § 180 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

36. In § 201 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten:

„Hat die Tat den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, so ist der Täter im Fall des Abs. 1 mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe, im Fall des Abs. 2 mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.“

37. In § 206 Abs. 3 hat der letzte Halbsatz zu lauten:

„hat sie aber den Tod der unmündigen Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“

38. In § 233 Abs. 2 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

39. In § 234 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

40. In § 278a Abs. 2 erster Satz wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

41. In § 302 Abs. 2 zweiter Satz wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

42. In § 304 Abs. 3 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

Artikel II

Änderungen der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 46 Abs. 1 wird im letzten Satz die Wendung „§§ 57, 58 und 194 Abs. 2 StGB“ durch die Wendung „§§ 57 und 58 StGB“ ersetzt.

2. In § 108 Abs. 1 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

3. In § 119 Abs. 2 werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

4. In § 143 Abs. 2 zweiter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

5. In § 149d Abs. 1 Z 2 wird nach den Worten „bestimmt sind“ die Wendung „oder von dieser unmittelbar wahrgenommen werden können“ eingefügt.

6. Im § 149e Abs. 2 wird das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 3“ durch die Wendung „§ 149d Abs. 1 Z 2 oder 3“ ersetzt.

7. § 149f wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 wird im ersten und dritten Satz jeweils nach der Wendung „dem Inhaber der Räumlichkeiten“ die Wendung „ , der nach § 149d Abs. 1 Z 3 lit. b überwachten Person“ eingefügt.

b) Im Abs. 3 wird im ersten Satz nach dem Wort „Beschuldigten“ die Wendung „ , der nach § 149d Abs. 1 Z 3 lit. b überwachten Person“ eingefügt.

8. Im § 149h Abs. 2 wird in der Z 3 die Wendung „einer strafbaren Handlung, die mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Obergrenze nicht weniger als fünf Jahre beträgt“ durch die Worte „eines Verbrechens“ ersetzt.

9. § 149j wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 3 Z 1 des Datenschutzgesetzes)“ durch das Klammerzitat „(§ 4 Z 1 DSG 2000)“ und das Wort „Datenverarbeitung“ jeweils durch das Wort „Datenanwendung“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten:

„Es ist unzulässig, in einen Datenabgleich sensible Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) einzubeziehen.“

10. § 149j wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 Z 3 werden die Wendung „Datenverarbeitungen (§ 3 Z 5 des Datenschutzgesetzes)“ durch die Wendung „Datenanwendungen (§ 4 Z 7 DSG 2000)“ und im Abs. 1 Z 4 das Klammerzitat „(§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes)“ durch das Klammerzitat „(§ 4 Z 4 DSG 2000)“ ersetzt.

b) Im Abs. 3 entfällt das Klammerzitat „(§ 3 Z 11 lit. a des Datenschutzgesetzes)“.

11. § 149k wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 werden im ersten Satz das Wort „Datenverarbeitung“ jeweils durch das Wort „Datenan­wendung“ und die Wendung „in lesbarer Form“ durch die Wendung „auf einem elektronischen Daten­träger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat“, im letzten Satz das Wort „vernichten“ durch das Wort „löschen“ und das Zitat „§§ 7 Abs. 4 und 18 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes“ durch das Zitat „§ 14 Abs. 2 Z 7 und Abs. 3 bis 4 DSG 2000“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 wird im letzten Satz das Zitat „§§ 143 Abs. 2 und 145“ durch das Zitat „§§ 143 Abs. 2 sowie 3 und 145“ ersetzt.

12. § 149o wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Dem Rechtsschutzbeauftragten obliegt die Prüfung und Kontrolle der Anordnung und Durch­führung

           1. einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die nach § 152 Abs. 1 Z 4 oder 5 oder § 31 Abs. 1 des Mediengesetzes von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit ist,

           2. einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 und

           3. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i.“

b) folgender Abs. 1a wird eingefügt:

„(1a) Gerichte, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden haben dem Rechtsschutzbeauftragten zum Zweck der Wahrnehmung seiner Befugnisse nach Abs. 1 jederzeit Akteneinsicht zu gewähren und ihm auf sein verlangen Abschriften (Ablichtungen) einzelner Aktenstücke unentgeltlich auszufolgen und alle Auskünfte zu erteilen. Es ist ihm Gelegenheit zu geben, die Durchführung der im Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen zu überwachen, und es ist ihm jederzeit Zutritt zu allen Räumen zu gewähren, in denen Aufnahmen oder sonstige Überwachungsergebnisse aufbewahrt werden oder der Datenabgleich durchgeführt wird.“

c) Im Abs. 2 wird im ersten Satz die Wendung „die Anordnung einer Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 oder die Anordnung eines Datenabgleichs nach § 149i“ durch die Wendung „die Anordnung einer im Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahme“ und im letzten Satz das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 3“ durch das Zitat „§ 149d Abs. 1 Z 2 oder 3“ ersetzt.

d) Im Abs. 3 wird die Wendung „eine Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 anordnet oder genehmigt oder einen Datenabgleich nach § 149i anordnet“ durch die Worte „eine im Abs. 1 angeführte besondere Ermittlungsmaßnahme anordnet oder genehmigt“ ersetzt.

e) Im Abs. 5 werden nach den Worten „Bundesminister für Justiz“ die Worte „und dem Bundesminister für Inneres“ eingefügt und die Wendung „optische und akustische Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 sowie über den automationsunterstützten Datenabgleich“ durch die Wendung „im Abs. 1 angeführten besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ ersetzt.

13. In § 159 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

14. In § 160 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

15. In § 233 Abs. 3 dritter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

16. In § 235 zweiter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

17. In § 236 Abs. 1 werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

18. In § 242 Abs. 3 erster Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

19. § 260 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Wird der Angeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten

           1. zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so ist im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt, oder

           2. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt,

so ist im Anschluss an den Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten entfällt.“

20. In § 326 dritter Satz werden die Worte „zehntausend Schilling“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

21. In § 376 Abs. 2 wird der Betrag von „5 000 S“ durch den Betrag von „363 Euro“ ersetzt.

22. § 381 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 2, 4 und 5 wird jeweils der Betrag von „1 000 S“ durch den Betrag von „73 Euro“ ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Z 1 wird der Betrag von „60 000 S“ durch den Betrag von „4 361 Euro“ ersetzt.

bb) In Z 2 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „2 181 Euro“ ersetzt.

cc) In Z 3 wird der Betrag von „12 000 S“ durch den Betrag von „872 Euro“ ersetzt.

dd) In Z 4 wird der Betrag von „6 000 S“ durch den Betrag von „436 Euro“ ersetzt.

23. In § 388 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag von „2 000 S“ durch den Betrag von „145 Euro“ ersetzt.

24. In § 393 Abs. 3 erster Satz wird der Betrag von „2 500 S“ durch den Betrag von „182 Euro“ ersetzt.

25. § 393a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Z 1 wird der Betrag von „60 000 S“ durch den Betrag von „4 361 Euro“ ersetzt.

b) In Z 2 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „2 181 Euro“ ersetzt.

c) In Z 3 wird der Betrag von „15 000 S“ durch den Betrag von „1 091 Euro“ ersetzt.

d) In Z 4 wird der Betrag von „5 000 S“ durch den Betrag von „364 Euro“ ersetzt.

26. In § 408 Abs. 2 erster Satz wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „2 181 Euro“ ersetzt.

27. § 414a hat zu lauten:

§ 414a. Unter den im § 149a angeführten Voraussetzungen kann das Gericht die Überwachung eines Fernmeldeverkehrs, unter den im § 149d angführten Voraussetzungen die optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel anordnen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch der Aufenthaltsort des flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ausgeforscht werden kann. Die Anordnung einer optischen oder akustischen Überwachung nach § 149d Abs. 1 Z 3 ist jedoch – abgesehen von der wahrung der Verhältnismäßigkeit (§ 149d Abs. 3) – nur zulässig, wenn die Ausforschung des Aufenthaltsortes ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die §§ 149b und 149c sowie die §§ 149e bis 149h und 149m bis 149p sind jeweils sinngemäß anzuwenden.“

28. In § 445a Abs. 1 erster Satz wird der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

29. § 494a wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 wird das Wort „Strafnachsicht“ jeweils durch das Wort „Nachsicht“ ersetzt.

b) Im Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:

„Der Widerruf einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB oder der bedingten Entlassung aus einer solchen Unterbringung oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist dem Schöffen- oder Geschworenengericht vorbehalten; der Widerruf einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB oder der bedingten Entlassung aus einer solchen Unterbringung steht dem Bezirksgericht nicht zu.“

c) Im Abs. 6 wird das Wort „Strafnachsicht“ durch das Wort „Nachsicht“ ersetzt; das Zitat „§ 53 Abs. 2 StGB“ wird durch das Zitat „§§ 53 Abs. 3, 54 Abs. 2 StGB“ ersetzt.

30. In den §§ 495 Abs. 1 und 497 Abs. 1 StPO werden jeweils vor dem Wort „entwöhnungsbedürftige“ die Worte „geistig abnorme oder“ eingefügt.

Artikel III

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 105/1997

Der Artikel VII des Bundesgesetzes, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Medien­gesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 105/
1997, wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 1 entfallen am Ende des ersten und des zweiten Satzes jeweils die Worte „und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft“ sowie der letzte Satz.

b) Nach dem Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Der Art. I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Artikel IV

Änderungen des Strafvollzugsgesetzes

Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 32a Abs. 2 erster Satz wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „2 181 Euro“ ersetzt.

2. In § 52 Abs. 1 lit. a wird der Betrag von „54,80 S“ durch den Betrag von „3,98 Euro“ ersetzt.

3. In § 52 Abs. 1 lit. b wird der Betrag von „61,60 S“ durch den Betrag von „4,48 Euro“ ersetzt.

4. In § 52 Abs. 1 lit. c wird der Betrag von „68,50 S“ durch den Betrag von „4,98 Euro“ ersetzt.

5. In § 52 Abs. 1 lit. d wird der Betrag von „75,30 S“ durch den Betrag von „5,47 Euro“ ersetzt.

6. In § 52 Abs. 1 lit. e wird der Betrag von „82,20 S“ durch den Betrag von „5,97 Euro“ ersetzt.

7. § 52 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Erhöht sich nach dem 1. Jänner 2001 bis zum 1. März eines Kalenderjahres der von der Statistik Österreich errechnete Tariflohnindex gegenüber dem Stand zum 1. März 2000 in einem Ausmaß, dass eine entsprechende Erhöhung des im Abs. 1 lit. a genannten Betrages 4 Cent beträgt, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr die im Abs. 1 genannten Beträge entsprechend zu erhöhen.“

8. In § 54a Abs. 2 wird der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

9. In § 113 wird der Betrag von „2 000 S“ durch den Betrag von „145 Euro“ ersetzt.

10. § 180 wird wie folgt geändert:

a) Im Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Vor einer beabsichtigten Verlängerung der Probezeit nach den §§ 53 Abs. 4 oder 54 Abs. 3 des Straf­gesetzbuches ist ein ärztlicher oder psychologischer Sachverständiger zu hören.“

b) Im Abs. 3 hat der letzte Halbsatz des ersten Satzes zu lauten:

„und zu befürchten ist, dass der Entlassene fliehen werde oder die Begehung weiterer mit Strafe bedrohter Handlungen unmittelbar bevorstehe.“

11. Dem § 181 wird folgender Abs. xx angefügt:

„(xx) Die §§ 32a Abs. 2 erster Satz, 52 Abs. 1 und 2, 54a Abs. 2, 113 sowie § 180 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Artikel V

Änderungen des Einführungsgesetzes zum Strafvollzugsgesetz

Das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 145/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 763/1996, wird wie folgt geändert:

In Artikel VII wird der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

Artikel VI

Änderungen des Militärstrafgesetzes

Das Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Z 4 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „40 000 Euro“ ersetzt.

2. In § 32 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

Artikel VII

Änderungen des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990

Das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994, wird wie folgt geändert:

In § 16 Abs. 1 erster Satz wird der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

Artikel VIII

Änderungen des Mediengesetzes

Das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/
2000, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 1 dritter Satz werden der Betrag von „200 000 S“ durch den Betrag von „14 535 Euro“ und der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „36 337 Euro“ ersetzt.

2. In § 7 Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „200 000 S“ durch den Betrag von „14 535 Euro“ ersetzt.

3. In § 7a Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „200 000 S“ durch den Betrag von „14 535 Euro“ ersetzt.

4. In § 7b Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „200 000 S“ durch den Betrag von „14 535 Euro“ ersetzt.

5. In § 7c Abs. 1 zweiter Satz werden der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „36 337 Euro“ und die Worte „eine Million Schilling“ durch den Betrag von „72 673 Euro“ ersetzt.


6. In § 18 Abs. 3 zweiter Satz werden der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ und der Betrag von „50 000 S“ durch den Betrag von „3 633 Euro“ ersetzt.

7. In § 20 Abs. 1 zweiter Satz wird der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt.

Artikel IX

Änderungen des Bewährungshilfegesetzes

Das Bewährungshilfegesetz, BGBl. Nr. 146/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 4 zweiter Satz wird der Betrag von „300 S“ durch den Betrag von „52 Euro“ ersetzt.

2. § 12 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Erhöht sich nach dem 1. Jänner 2002 bis zum 1. März eines Kalenderjahres der von der Statistik Österreich errechnete Tariflohnindex gegenüber dem Stand zum 1. März 2001 in einem Ausmaß, dass eine entsprechende Erhöhung des im Abs. 4 genannten Betrages einen wiederum durch zwei Euro teilbaren Betrag ergibt oder übersteigt, so hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung für das folgende Kalenderjahr den im Abs. 4 genannten Betrag auf diesen durch zwei Euro teilbaren Betrag zu erhöhen.“

Artikel X

Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes

Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 917/1993, wird wie folgt geändert:

§ In § 25 wird der Betrag von „25 000 S“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.

Artikel XI

In-Kraft-Treten

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Artikel XII

Übergangsbestimmung

(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

(2) Die §§ 53 und 54 des Strafgesetzbuches in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch vor dem In-Kraft-Treten begangene Taten anzuwenden, sofern die bedingte Entlassung nach dem In-Kraft-Treten ausgesprochen wird.

 

Abweichende persönliche Stellungnahme

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

gemäß § 42 Abs. 5 GOG

zum Bericht des Justizausschusses über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Fekter, Ofner und Kollegen zur Regierungsvorlage (754 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsge­setz 2001)


Allgemeines

Der umfangreiche Abänderungsantrag ist eine Zusammenfassung von insgesamt drei Regierungsvorlagen. Grundsätzlich war es richtig, die Materien in einem Antrag zusammenzufassen. Ansonsten hätte das österreichische Strafrecht an einem einzigen Tag insgesamt dreimal geändert werden müssen.

In zahlreichen Stellungnahmen wurden in den Begutachtungsverfahren die viel zu kurz bemessenen Begutachtungsfristen kritisiert. Wenn man bedenkt, dass der Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2001 neben der Euroumstellung auch andere wesentliche Strafrechtsänderungen umfasst und der Entwurf zur Strafprozessnovelle 2001 neben der Übernahme von Lauschangriff und Rasterfahndung ursprüglich auch eine komplette Neugestaltung der Telefonüberwachung beinhaltete, sind Begutachtungsfristen von einem Monat – nach dazu während der Urlaubssaison – unverantwortlich kurz. In der österreichischen Justizpolitik war man bisher einen anderen, seriöseren Stil gewohnt. Dass Justizminister Dr. Böhmdorfer selbst bei derartig wichtigen Strafrechtsänderungen offenbar keinen Wert auf ein ordentliches Begutachtungsverfahren legt, muss zur Kenntnis genommen werden.

Die besonderen Ermittlungsmethoden wurden 1997 befristet beschlossen, damit diese besonders schweren Grundrechtseingriffe vor Übernahme ins Dauerrecht einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Die Regierungsfraktionen waren aber weder zu einer sorgfältigen Evaluierung noch zu einer ernsthaften Diskussion bereit. Der „gemeinsame Bericht der Bundesminister für Inneres und Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ hätte als Entscheidungsgrundlage für die Übernahme ins Dauerrecht dienen sollen und können. Sein rechtspolitischer Teil umfasst gerade einmal zweieinhalb A4-Seiten. Darin finden sich nur allgemeine Verweise auf eine nicht näher beschriebene Bedrohung durch das organisierte Verbrechen und auf die Sicherheitsberichte des Innenministeriums. Das stellt keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Übernahme der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ins Dauerrecht dar. Ihrer gesetzlichen Berichtspflicht sind Innen- und Justizminister meiner Auffassung nach nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.

Im parlamentarischen Justizausschuss ist der Bericht nur kursorisch und oberflächlich behandelt worden. Trotz Enderledigung im Ausschuss, das heißt ohne Diskussion über die Berichte im Plenum des Nationalrates, hat es der Bundesminister für Inneres nicht einmal der Mühe wert befunden, dem Parlament zur Erörterung dieser sensiblen Grundrechtseingriffe zur Verfügung zu stehen. Das zeigt eine bedenkliche und ignorante Haltung von Innenminister Dr. Strasser dem Parlament gegenüber. Erst nach Protesten der Opposition war es möglich, dass zumindest der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – wenn auch mit entsprechender Verspätung – dem Ausschuss zur Verfügung stand.

Der Forderung der Opposition nach einem Expertenhearing sind die Regierungsfraktionen nur äußerst widerwillig nachgekommen. Welches Gewicht den Ausführungen der fünf ExpertInnen von den Regierungsfraktionen beigemessen wurde, zeigt der Umstand, dass dafür im Justizausschuss gerade einmal drei Stunden anberaumt wurden und die Beschlussfassung der Gesetzesvorlage unmittelbar im Anschluss an das Hearing erfolgte.

1. Lauschangriff, Rasterfahndung und Kronzeugenregelung

Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten soll weiterhin durch den Justizminister erfolgen. Aufgabe des Rechtsschutzbeauftragten ist die Wahrung der Interessen der Betroffenen gegenüber den Strafver­folgungsbehörden, da eine Information der Betroffenen stets im Nachhinein erfolgt. Der Rechtsschutz­beauftragte ist also insoweit Gegenspieler des Staatsanwaltes. Gegen die Bestellung durch den Justiz­minister, der zugleich oberstes weisungsbefugtes Organ der Staatsanwaltschaft ist, sprechen viele rechtspolitische Überlegungen und rechtsstaatliche Bedenken. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, Rechtsanwälte durch den Justizminister bestellen zu lassen. Um die Position des Rechtsschutz­beauftragten zu verbessern, sollte er gemäß dem Vorschlag der Opposition vom Nationalrat bestellt werden.

Dass nur der „Gesamtbericht über die besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ des Justizministers alljähr­lich dem Parlament und dem Datenschutzrat zu erstatten ist, hat sich in der Praxis nicht bewährt. Stattdessen müsste der jährliche Bericht des Rechtsschutzbeauftragten direkt dem Parlament übermittelt werden. Es hat sich nämlich gezeigt, dass der Justizminister in seinem Bericht dem Parlament und damit der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthält. So hat der Rechtsschutzbeauftragte eine repräsentative Meinungsumfrage über die Akzeptanz der Bevölkerung zu den neuen Ermittlungsmaßnahmen durch­führen lassen. Von deren Ergebnissen auch das Justizministerium informiert wurde. Der Justizminister hat es aber nicht für notwendig befunden, darüber das Parlament zu informieren. Um die Aussagekraft des Berichtes zu verbessern, müsste auch eine Verurteilungsstatistik erstellt werden. Die Zahl der ausgeforschten Verdächtigen allein ist für eine ernsthafte Evaluierung und Rechtsfolgeabschätzung nicht ausreichend.

Mehrere Experten haben sowohl im parlamentarischen Hearing als auch in der Gesetzbegutachtung darauf hingewiesen, dass bisher viel zu wenig – und bei der Rasterfahndung überhaupt keine – praktische Erfahrungen vorliegen, um die Frage nach einer unbefristeten Übernahme in Dauerrecht seriös beant­worten zu können. Dennoch sollen die geheimen Ermittlungsmaßnahmen ins Dauerrecht übernommen werden. Die Mehrheit im Ausschuss war nicht bereit, über eine weitere Befristung auch nur zu disku­tieren.

Einwände der Experten und Bedenken aus der Praxis wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Gegenüber der bisherigen Gesetzeslage kommt es in einem Teilbereich sogar zu einer Verschärfung: das Verwer­tungsverbot von so genannten Zufallsfunden bei einem großen Lauschangriff wird nun gelockert.

2. Sonstige Bestimmungen

a) Die Umstellung der Wertgrenzen von 25 000 S auf 2 000 Euro bzw. von 500 000 S auf 40 000 Euro deckt nicht einmal die Geldentwertung seit der letzten Inflationsanpassung ab. Ich erwarte daher, dass der Justizminister seine Ankündigung einer „baldigen umfassenden Novellierung zur Vornahme von Wertan­passungen und rechtspolitischen Anhebungen“, wie in der Regierungsvorlage angekündigt, auch tatsäch­lich nachkommen wird. Hier sollten dann die Teilergebnisse der parlamentarischen Strafrechtsreform-Enquetekommission berücksichtigt werden.

b) Die Verschärfung beim Amtsverlust nach § 27 StGB läuft in der Praxis dem Opferschutz zuwider. In vielen Fällen wird diese Bestimmung zu einer Entsozialisierung des Täters führen. Dem Opfer wird damit nicht gedient sein, weil durch den Verlust des Arbeitsplatzes des Täters – schon bei sehr geringfügigen Verurteilungen – in vielen Fällen die Grundlage entzogen wird, dem Opfer Schadenersatz zu leisten. Insgesamt sollen mit § 27 StGB Aufgaben übernommen werden, die dem Disziplinarrecht obliegen. Die Bestimmung ist nicht mehr zeitgemäß, sollte ersatzlos aus dem StGB gestrichen und im Disziplinarrecht geregelt werden.

c) Die Verlängerung der Probezeit bei bedingter Haftentlassung und die Neuschaffung der Möglichkeit einer bedingten Einweisung in den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 StGB bewerte ich grundsätzlich positiv.

Die wiederholte – also auch lebenslange – Verlängerung der Probezeit um jeweils drei Jahre ist aber aus rechtsstaatlichen Überlegungen abzulehnen. Da die Voraussetzungen gesetzlich nicht präzise geregelt werden, ist dies im Lichte des Legalitätsprinzips bedenklich.


Damit die bedingte Einweisung in den Maßnahmenvollzug sich in der Praxis bewährt, werden aus­reichende finanzielle Mittel für die ambulante Versorgung zur Verfügung gestellt werden müssen.