789 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 18. 10. 2001
Bericht
des Justizausschusses
über die Regierungsvorlage (760 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden
Die Regierungsvorlage 760 der Beilagen nimmt die Umstellung der im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten Bemessungsgrundlagen- und Honorarbeträge vor, wobei eine vorsichtige „Glättung“ vorgenommen und auf volle 10 Euro bzw. volle 10 Cent auf- bzw. abgerundet wird. Ebenfalls erfolgt eine Klarstellung der Bemessungsgrundlagenstufen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz.
Der Justizausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung genommen.
Nach Wortmeldungen der Abg. Mag. Dr. Josef Trinkl und Mag. Johann Maier wurde die Regierungsvorlage einstimmig angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (760 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2001 10 11
Dr. Sylvia Papházy MBA Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Berichterstatterin Obfrau