Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (518 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkom­mens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man

Durch das gegenständliche Abkommen wird der Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auch auf die Insel Man ausgedehnt.

Der Justizausschuss hat dieses Abkommen in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 der Vorberatung unterzogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung dieses Abkommens zu empfehlen.

Ferner war der Justizausschuss der Meinung, dass es im Gegenstand keines besonderen Bundesgesetzes gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung bedarf. Der Justizausschuss nahm weiters zur Kenntnis, dass es im Titel der Regierungsvorlage des gegenständlichen Abkommens in der dritten Zeile anstelle von „Rechtshilfe in Strafsache“ richtig „Rechtshilfe in Strafsachen“ zu lauten hat.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuss den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: der Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man unter Berücksichtigung der zitierten Druckfehlerberichtigung (518 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2001 10 11

                         Dr. Sylvia Papházy MBA                                           Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau