792 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Bericht

des Justizausschusses


über die Regierungsvorlage (743 der Beilagen): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte interna­tionaler Kindesentführung

Durch die gegenständliche Erklärung nimmt die Republik Österreich den Beitritt Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zur Kenntnis.

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung genommen und einstimmig beschlossen, die gegenständliche Erklärung der Republik Österreich zu genehmigen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (743 der Beilagen) genehmigen.

Wien, 2001 10 11

                         Dr. Sylvia Papházy MBA                                           Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau