Ausgedruckt am 18. 10. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Petition Nr. 17 betreffend „Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaß­nahmen entlang der A1 im Süden St. Pöltens“, überreicht von dem Abgeordneten Anton Heinzl

Die Petition Nr. 17 wurde dem Nationalrat am 1. Dezember 2000 vorgelegt.

In der gegenständlichen Petition wird Folgendes ausgeführt:

„Bei den zähen Verhandlungen um einen entsprechenden Lärmschutz bei der Güterzugumfahrung durch den Süden von St. Pölten ist es mittlerweile gelungen, eine gemeinsame Planung für den Eisenbahnlärm und den Autobahnlärm der A1 herbeizuführen, um die Bewohner der südlichen Stadtteile von St. Pölten, namentlich von Harland, Spratzern und Stattersdorf, vor unzumutbaren Lärmbelästigungen zu schützen.

Weil aber der Bau und die Fertigstellung von Güterzugumfahrung und Ausbau der Autobahn nicht zuletzt wegen des Verhaltens des Ex-Infrastrukturministers Schmidt in der Frage der Güterzugumfahrung vermutlich noch Jahre dauern wird, fordern die Vertreter der Landeshauptstadt St. Pölten und Nationalrat Anton Heinzl die Einführung eines Tempolimits für Pkw auf 100 km/h und Lkw auf 70 km/h im betreffenden Streckenabschnitt.

Die Sachverständigen des Landes Niederösterreich haben sich nach Lärmmessungen gegen die Einfüh­rung von Tempolimits ausgesprochen, da bei diesen Lärmmessungen keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden.

Die Errichtung der Güterzugumfahrung und der Ausbau der Autobahn sowie der stark angestiegene Lkw- und Pkw-Verkehr auf der A1 erfordern bereits jetzt umfassende Lärmschutzmaßnahmen. Die auf einer punktuellen Messung beruhende Aussage des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung, Lärm­schutzmaßnahmen an dieser Stelle wären nicht erforderlich, ist deshalb widersinnig.

Anrainer haben festgestellt, dass im Falle von Staus oder verringerter Fahrgeschwindigkeit durch Baustellen im betroffenen Streckenabschnitt die Lärmbelästigung auf ein einigermaßen erträgliches Ausmaß zurückgeht.

Bei der Beurteilung der Lärmbelästigung ist der Grenzwert durch die Zumutbarkeit für die betroffene Bevölkerung festzustellen und nicht durch Festhalten an allgemeinen Richtwerten!

Die Einführung von Geschwindigkeitslimits ist ein einfaches, sicheres, billiges und wirksames Mittel zur vorbeugenden Lärmbekämpfung.

Ich fordere deshalb die Infrastrukturministerin Dipl.-Ing. Dr. Forstinger auf, von ihrem ministeriellen Weisungsrecht Gebrauch zu machen und unverzüglich die Einführung von Tempolimits auf den Streckenabschnitten der A1 im Süden St. Pöltens anzuordnen!“

Der Verkehrsausschuss hat die Petition Nr. 17 in seiner Sitzung am 11. Oktober 2001 in Verhandlung genommen. Den Bericht im Ausschuss erstattete die Abgeordnete Gabriele Binder.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Wilhelm Weinmeier und Anton Heinzl sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 10 11

                                 Gabriele Binder                                                         Mag. Reinhard Firlinger

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann