Nachdruck vom 20. 12. 2001

Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustim­mung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ersucht mit Schreiben vom 29. November 2001, 15 U 571/01x, eingelangt am 3. Dezember 2001, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB.

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 12. Dezember 2001 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass es sich bei dem inkriminierten Sachverhalt um eine im Beruf gemachte mündliche Äußerung handelt, die gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG der beruflichen Immunität unterliegt, und daher eine Strafverfolgung unzulässig ist.

Der Immunitätsausschuss stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des auf Art. 57 Abs. 3 B-VG gestützten Ersuchens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29. November 2001, 15 U 571/01x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wird festgestellt, dass es sich bei dem inkriminierten Sachverhalt um eine im Beruf gemachte mündliche Äußerung handelt, die gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG der beruflichen Immunität unterliegt.

Gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG ist eine Strafverfolgung unzulässig.

Wien, 2001 12 12

                                      Ernst Fink                                                                          Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann