Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (945 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.12.2001	Immunitätsausschuss: Bericht
12.12.2001	Einlangen im Nationalrat
12.12.2001	Immunitätsausschuss: Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
13.12.2001	Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates
13.12.2001	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 18