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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (945 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl


Berichterstatter/-in: Ernst Fink Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ridi Steibl (24/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Bericht  
12.12.2001 Einlangen im Nationalrat  
12.12.2001 Immunitätsausschuss: Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
13.12.2001 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates  
13.12.2001 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 18