946 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Nachdruck vom 20. 12. 2001
Bericht
des Immunitätsausschusses
über das Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner
Das Landesgericht St. Pölten ersucht mit Schreiben vom 28. November 2001, 32 Hv 1033/01s, eingelangt am 6. Dezember 2001, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB.
Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 12. Dezember 2001 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner besteht. Weiters wurde mit Stimmenmehrheit die Empfehlung an den Nationalrat beschlossen, einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner zuzustimmen.
Der Immunitätsausschuss stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. November 2001, 32 Hv 1033/01s, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wird zugestimmt.
Wien, 2001 12 12
Ernst Fink Jakob Auer
Berichterstatter Obmann