Parlamentarische Materialien

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen

VERTRAG

zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze

Die Republik Österreich und die Tschechische Republik,

vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten auch in Hinkunft deutlich erkennbar zu erhalten und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schließen.

Zu ihren Bevollmächtigten haben ernannt:

der Bundespräsident der Republik Österreich

Dr. Klas Daublebsky, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

der Republik Österreich in der Tschechischen Republik,

der Präsident der Tschechischen Republik

Mag. Stanislav Gross

Innenminister der Tschechischen Republik

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

ABSCHNITT I

Änderung des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze
in den Sektionen II, III, IV, VI und X

Artikel 1

(1) Abweichend von der Regelung des Artikels 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 wird der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik durch den vorliegenden Vertrag bestimmt :

1. in der Sektion II vom Grenzzeichen II/38-03 bis zum Grenzzeichen II/38-05 – Wirtschaftsobjekt (österreichische Gemeinde Schönegg, politischer Bezirk Rohrbach, einerseits und tschechische Gemeinde Predni Vyton, Bezirk Cesky Krumlov, andererseits) – Anlage 1;

2. in der Sektion II vom Grenzzeichen II/40-6 bis zum Grenzzeichen II/40-8 – Freibach (österreichische Gemeinde Schönegg, politischer Bezirk Rohrbach, einerseits und tschechische Gemeinde Loucovice, Bezirk Cesky Krumlov, andererseits) – Anlage 2;

3. in der Sektion II vom Grenzzeichen II/44-2 bis zum Grenzzeichen II/44-4 – Freibach (österreichische Gemeinde Schönegg, politischer Bezirk Rohrbach, einerseits und tschechische Gemeinde Loucovice, Bezirk Cesky Krumlov, andererseits) – Anlage 3;

4. in der Sektion III vom Grenzzeichenpaar III/35 bis zum Grenzzeichenpaar III/37-5 – Maltsch (österreichische Gemeinde Leopoldschlag, politischer Bezirk Freistadt, einerseits und tschechische Gemeinde Dolni Dvoriste, Bezirk Cesky Krumlov, andererseits) – Anlage 4;

5. in der Sektion IV vom Grenzzeichen IV/13-04 bis zum Grenzzeichen IV/14-1 – Ascherbach (österreichische Gemeinde St. Martin, politischer Bezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Pohorska Ves, Bezirk Cesky Krumlov, andererseits) – Anlage 5;

6. in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/27-2 bis zum Grenzzeichen VI/27-7 – Neumühlbach (österreichische Gemeinde Haugschlag, politischer Bezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Straz nad Nezarkou, Bezirk Jindrichuv Hradec, andererseits) – Anlage 6;

7. in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/33-06 bis zum Grenzzeichen VI/34-05 – Grenzbach (österreichische Gemeinde Haugschlag, politischer Bezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Nova Bystrice, Bezirk Jindrichuv Hradec, andererseits) – Anlage 7;

8. in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/47-5 bis zum Grenzzeichen VI/48-4 und vom Grenzzeichen VI/49-04 bis zum Grenzzeichen VI/49-4 – gemeinsamer Grenzweg (österreichische Gemeinde Reingers, politischer Bezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Nova Bystrice, Bezirk Jindrichuv Hradec, andererseits) – Anlage 8;

9. in der Sektion VI vom Grenzzeichen VI/51 bis zum Grenzzeichen VI/52-3 – Braunschlägerbach (österreichische Gemeinde Reingers, politischer Bezirk Gmünd, einerseits und tschechische Gemeinde Stare Mesto pod Landstejnem, Bezirk Jindrichuv Hradec, andererseits) – Anlage 9;

10. in der Sektion X vom Grenzzeichen X/27-1 bis zum Grenzzeichen X/27-2 – gemeinsamer Grenzweg (österreichische Gemeinde Bernhardsthal, politischer Bezirk Mistelbach, einerseits und tschechische Gemeinde Valtice, Bezirk Breclav, andererseits) – Anlage 10.

(2) Die Anlagen 1 bis 10 sind Bestandteil dieses Vertrages. Jede dieser besteht aus einer Grenzbeschreibung, einem Grenzplan, einem Situationsplan (samt Flächenverzeichnis) und einem Koordinatenverzeichnis.

Artikel 2

(1) Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 fallen folgende Teile des Hoheitsgebietes der Tschechischen Republik dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich zu:

– Im Falle der Ziffer 1 der genannten Vertragsbestimmung der im Situationsplan (Anlage 1) dargestellte Gebietsteil im Gesamtausmaß von 111 m2;

– im Falle der Ziffer 2 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 2) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 145 m2;

– im Falle der Ziffer 3 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 3) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 75 m2;

– im Falle der Ziffer 4 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 4) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 35 844 m2;

– im Falle der Ziffer 5 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 5) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 381 m2;

– im Falle der Ziffer 6 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 6) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 4 310 m2;

– im Falle der Ziffer 7 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 7) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 284 m2;

– im Falle der Ziffer 8 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 8) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 938 m2;

– im Falle der Ziffer 9 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 9) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 266 m2;

– im Falle der Ziffer 10 der genannten Vertragsbestimmung der im Situationsplan (Anlage 10) dargestellte Gebietsteil im Gesamtausmaß von 68 m2.

(2) Die in den in Absatz 1 genannten Gebietsteilen befindlichen Liegenschaften, einschließlich Bauten, sonstiger Anlagen und Bewuchs gehen in das Eigentum der Republik Österreich (Bund) über.

(3) Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 fallen folgende Teile des Hoheitsgebietes der Republik Österreich dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik zu:

– Im Falle der Ziffer 1 der genannten Vertragsbestimmung der im Situationsplan (Anlage 1) dargestellte Gebietsteil im Gesamtausmaß von 111 m2;

– im Falle der Ziffer 2 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 2) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 133 m2;

– im Falle der Ziffer 3 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 3) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 87 m2;

– im Falle der Ziffer 4 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 4) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 35 844 m2;

– im Falle der Ziffer 5 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 5) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 381 m2;

– im Falle der Ziffer 6 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 6) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 545 m2;

– im Falle der Ziffer 7 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 7) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 284 m2;

– im Falle der Ziffer 8 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 8) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 938 m2;

– im Falle der Ziffer 9 der genannten Vertragsbestimmung die im Situationsplan (Anlage 9) dargestellten Gebietsteile im Gesamtausmaß von 4 031 m2;

– im Falle der Ziffer 10 der genannten Vertragsbestimmung der im Situationsplan (Anlage 10) dargestellte Gebietsteil im Gesamtausmaß von 68 m2.

(4) Die in den in Absatz 3 genannten Gebietsteilen befindlichen Liegenschaften, einschließlich Bauten, sonstiger Anlagen und Bewuchs gehen in das Eigentum der Tschechischen Republik über.

Artikel 3

Spätere Veränderungen der Lage der in den Anlagen 1 bis 10 genannten Grenzgewässer und Grenzgräben haben auf den Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluss.

Artikel 4

Mit dem Übergang des Eigentums nach Artikel 2 Absätze 2 und 4 erlöschen alle sonstigen Rechte an den übergehenden Liegenschaften, soweit sie nicht auf anderen staatsvertraglichen Regelungen beruhen.

Artikel 5

(1) Falls durch den Eigentumsübergang nach Artikel 2 dritte Personen in ihren Rechten verletzt werden, wird der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Liegenschaften vor dem Eigentumsübergang gelegen sind, den dritten Personen eine Entschädigung gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewähren; gegen den Vertragsstaat, in dessen Eigentum die Liegenschaften übergehen, können dritte Personen keine Ansprüche geltend machen.

(2) Die Vertragsstaaten werden vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages alle auf den Liegenschaften, die vom Artikel 2 erfasst sind, mit Beziehung auf die Staatsgrenze geschaffenen Einrichtungen beseitigen, sofern diese nicht der Vermessung und der Vermarkung der Staatsgrenze dienen.

Artikel 6

Artikel 13 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 ist hinsichtlich der Mittellinie von Grenzgewässern auf den durch die diesbezüglichen Anlagen dieses Vertrages festgelegten Verlauf entsprechend anzuwenden.

ABSCHNITT II

Schlussbestimmungen

Artikel 7

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist unkündbar.

Artikel 8

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht.

(2) Der Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.

ZU URKUND dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN ZU Prag, am 26. Oktober 2001, in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Für die Republik Österreich:

Klas Daublebsky

Für die Tschechische Republik:

Stanislav Gross

SMLOUVA

mezi Rakouskou republikou a Českou republikou o změnách průběhu společných
státních hranic

Rakouská republika a Česká republika,

vedeny přáním udržovat i v budoucnu státní hranice mezi oběma státy zřetelné a upravit otázky s tím související, se dohodly uzavřít za tímto účelem smlouvu.

Svými zmocněnci jmenovali:

Spolkový prezident Rakouské republiky

Dr. Klase Daublebského

mimořádného a zplnomocněného velvyslance Rakouské republiky v České republice,

Prezident České republiky

Mgr. Stanislava Grosse,

ministra vnitra České republiky,

kteří se po výměně svých plných mocí, jež byly shledány v dobré a náležité formě, dohodli takto:

ČÁST I

Změna průběhu společných státních hranic v hraničních úsecích II, III, IV, VI a X

Článek 1

(1) Odchylně od úpravy článku 1 Smlouvy mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973, je průběh státních hranic mezi Rakouskou republikou a Českou republikou určen touto smlouvou:

1. v hraničním úseku II od hraničního znaku II/38-03 k hraničnímu znaku II/38-05 – hospodářský objekt (česká obec Přední Výtoň, okres Český Krumlov, na straně jedné a rakouská obec Schönegg, politický okres Rohrbach, na straně druhé) – příloha 1;

2. v hraničním úseku II od hraničního znaku II/40-6 k hraničnímu znaku II/40-8 – potok Divoká (rakouská obec Schönegg, politický okres Rohrbach, na straně jedné a česká obec Loučovice, okres Český Krumlov, na straně druhé) – příloha 2;

3. v hraničním úseku II od hraničního znaku II/44-2 k hraničnímu znaku II/44-4 – potok Divoká (rakouská obec Schönegg, politický okres Rohrbach, na straně jedné a česká obec Loučovice, okres Český Krumlov, na straně druhé) – příloha 3;

4. v hraničním úseku III od dvojice hraničních znaků III/35 k dvojici hraničních znaků III/37-5 – Malše (rakouská obec Leopoldschlag, politický okres Freistadt, na straně jedné a česká obec Dolní Dvořiště, okres Český Krumlov, na straně druhé) – příloha 4;

5. v hraničním úseku IV od hraničního znaku IV/13-04 k hraničnímu znaku IV/14-1 – potok Popelnice (rakouská obec St. Martin, politický okres Gmünd, na straně jedné a česká obec Pohorská Ves, okres Český Krumlov, na straně druhé) – příloha 5;

6. v hraničním úseku VI od hraničního znaku VI/27-2 k hraničnímu znaku VI/27-7 – Novomlýnský potok (rakouská obec Haugschlag, politický okres Gmünd, na straně jedné a česká obec Stráž nad Nežárkou, okres Jindřichův Hradec, na straně druhé) – příloha 6;

7. v hraničním úseku VI od hraničního znaku VI/33-06 k hraničnímu znaku VI/34-05 – hraniční potok (rakouská obec Haugschlag, politický okres Gmünd, na straně jedné a česká obec Nová Bystřice, okres Jindřichův Hradec, na straně druhé) – příloha 7;

8. v hraničním úseku VI od hraničního znaku VI/47-5 k hraničnímu znaku VI/48-4 a od hraničního znaku VI/49-04 k hraničnímu znaku VI/49-4 – společná hraniční cesta (rakouská obec Reingers, politický okres Gmünd, na straně jedné a česká obec Nová Bystřice, okres Jindřichův Hradec, na straně druhé) – příloha 8;

9. v hraničním úseku VI od hraničního znaku VI/51 k hraničnímu znaku VI/52-3 – Klášterecký potok (rakouská obec Reingers, politický okres Gmünd, na straně jedné a česká obec Staré Město pod Landštejnem, okres Jindřichův Hradec, na straně druhé) – příloha 9;

10. v hraničním úseku X od hraničního znaku X/27-1 k hraničnímu znaku X/27-2 – společná hraniční cesta (rakouská obec Bernhardsthal, politický okres Mistelbach, na straně jedné a česká obec Valtice, okres Břeclav, na straně druhé) – příloha 10.

(2) Přílohy 1 až 10 jsou součástí této smlouvy. Každá z nich obsahuje popis státních hranic, plán státních hranic, situační plán (včetně seznamu ploch) a seznam souřadnic.

Článek 2

(1) Podle článku 1 odstavce 1 připadají k výsostnému území Rakouské republiky tyto části výsostného území České republiky:

– v případě uvedeném pod číslem 1 citovaného ustanovení Smlouvy část území znázorněného v situačním plánu (příloha 1) o celkové výměře 111 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 2 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 2) o celkové výměře 145 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 3 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 3) o celkové výměře 75 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 4 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 4) o celkové výměře 35 844 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 5 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 5) o celkové výměře 381 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 6 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 6) o celkové výměře 4 310 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 7 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 7) o celkové výměře 284 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 8 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 8) o celkové výměře 938 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 9 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 9) o celkové výměře 266 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 10 citovaného ustanovení Smlouvy část území znázorněného v situačním plánu (příloha 10) o celkové výměře 68 m².

(2) Nemovitosti nacházející se na těchto částech území uvedených v odstavci 1, včetně staveb, jiných zařízení a porostů, přecházejí do vlastnictví Rakouské republiky (Spolku).

(3) Podle článku 1 odstavce 1 připadají k výsostnému území České republiky tyto části výsostného území Rakouské republiky:

– v případě uvedeném pod číslem 1 citovaného ustanovení Smlouvy část území znázorněného v situačním plánu (příloha 1) o celkové výměře 111 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 2 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 2) o celkové výměře 133 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 3 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 3) o celkové výměře 87 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 4 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 4) o celkové výměře 35 844 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 5 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 5) o celkové výměře 381 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 6 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 6) o celkové výměře 545 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 7 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 7) o celkové výměře 284 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 8 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 8) o celkové výměře 938 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 9 citovaného ustanovení Smlouvy části území znázorněného v situačním plánu (příloha 9) o celkové výměře 4 031 m²;

– v případě uvedeném pod číslem 10 citovaného ustanovení Smlouvy část území znázorněného v situačním plánu (příloha 10) o celkové výměře 68 m².

(4) Nemovitosti nacházející se na těchto částech území uvedených v odstavci 3, včetně staveb, jiných zařízení a porostů, přecházejí do vlastnictví České republiky.

Článek 3

Pozdější změny polohy hraničních toků a hraničních příkopů uvedených v přílohách 1 až 10 nemají vliv na průběh státních hranic.

Článek 4

Převodem vlastnictví podle článku 2 odstavců 2a 4 zanikají všechna ostatní práva k převedeným nemovitostem, pokud tato práva nevyplývají z jiných mezinárodních smluv.

Článek 5

(1) V případě, že budou převodem vlastnictví podle článku 2 porušena práva třetích osob, poskytne smluvní stát, na jehož výsostném území se nemovitosti před převodem vlastnictví nalézaly, těmto třetím osobám náhradu podle svých vnitrostátních právních předpisů; vůči smluvnímu státu, do jehož vlastnictví nemovitosti přejdou, nemohou třetí osoby uplatňovat žádné nároky.

(2) Smluvní státy odstraní před vstupem této smlouvy v platnost všechna zařízení, vytvořená na nemovitostech, které jsou uvedeny v článku 2, mající vztah ke státním hranicím, pokud neslouží k vyměřování a vyznačování státních hranic.

Článek 6

Na průběh státních hranic stanovený příslušnými přílohami této smlouvy, pokud jde o střednici hraničních toků, se použije obdobně článek 13 Smlouvy mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973.

ČÁST II

Závěrečná ustanovení

Článek 7

Tato smlouva se uzavírá na dobu neurčitou a nelze ji vypovědět.

Článek 8

(1) Tato smlouva podléhá ratifikaci. Ratifikační listiny budou vyměněny ve Vídni v době co nejkratší.

(2) Tato smlouva vstoupí v platnost první den třetího měsíce, který následuje po měsíci, v němž budou vyměněny ratifikační listiny.

NA DŮKAZ toho zmocněnci smluvních států tuto smlouvu podepsali a opatřili ji pečetěmi.

DÁNO V Praze dne 26. října 2001 ve dvou původních vyhotoveních, každé v jazyce německém a českém, přičemž obě znění mají stejnou platnost.

Za Rakouskou republiku:

Klas Daublebsky

Za Českou republiku:

Stanislav Gross