Parlamentarische Materialien

VERTRAG

zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird

Die Republik Österreich und die Tschechische Republik,

vom Wunsche geleitet, die Staatsgrenze zwischen den beiden Staaten deutlich erkennbar zu erhalten und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu regeln,

sowie in der Absicht, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu vertiefen,

haben folgendes vereinbart:

ABSCHNITT I

Allgemeines

(1) Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 (im weiteren „Staatsgrenzvertrag“ genannt) bleibt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit anwendbar, als er sich auf die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik bezieht.

(2) Die Begriffe „Tschechoslowakische Sozialistische Republik“ und „tschechoslowakisch“ werden im Text des Staatsgrenzvertrages durch die Begriffe „Tschechische Republik“ und „tschechisch“ ersetzt. Anstelle der Bezeichnung „CS“ wird die Bezeichnung „C“ verwendet. Anstelle des Begriffes „Sektion“ wird im deutschsprachigen Text der Begriff „Grenzabschnitt“ verwendet.

(3) Dokumente, durch die der Verlauf der Staatsgrenze vertraglich bestimmt wird, bilden in ihrer Gesamtheit das Grenzurkundenwerk.

ABSCHNITT II

Änderungen und Ergänzungen einzelner Bestimmungen des Staatsgrenzvertrages

Der Staatsgrenzvertrag wird wie folgt geändert und ergänzt:

1. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz und die Absätze 2, 3 und 4 entfallen.

2. Artikel 5 bis 8 entfallen.

3. Artikel 10 lautet:

„Artikel 10

Die Staatsgrenze ist in die Grenzabschnitte I bis XI eingeteilt, die mit den vom Grenzregelungsausschuss festgelegten Sektionen (Artikel 1 Absatz 1) – im Falle des Grenzabschnittes XI jedoch nur insoweit als das Staatsgebiet der Tschechischen Republik berührt wird – übereinstimmen.“

4. Artikel 12 lit. a lautet:

„a) durch eine dreiseitige Säule am Dreiländergrenzpunkt der Vertragsstaaten und der Bundesrepublik Deutschland;“.

5. Artikel 12 lit. d lautet:

„d) durch indirekt gesetzte Grenzzeichen beim Dreiländergrenzpunkt der Vertragsstaaten und der Slowakischen Republik beim Zusammenfluss von Thaya und March.“

6. Abschnitt II (Artikel 14 bis 17) entfällt.

7. Artikel 18 Absatz 2 lautet:

„(2) Zu diesem Zweck werden sie gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages die Grenzzeichen instandhalten und nach Bedarf erneuern sowie das Grenzurkundenwerk evident halten oder erneuern.“

8. Artikel 18 Absatz 3 entfällt.

9. Artikel 19 Absatz 2 lit. a und b lautet:

„a) die Republik Österreich für die Grenzabschnitte I, III, IV, VI, X und im Grenzabschnitt XI für das rechte Ufer der Thaya;

b) die Tschechische Republik für die Grenzabschnitte II, V, VII, VIII, IX und im Grenzabschnitt XI für das linke Ufer der Thaya.“

10. Artikel 24 Absatz 2 entfällt.

11. Artikel 25 lautet:

„Artikel 25

Werden durch Baumaßnahmen künstliche Veränderungen der Mittellinie der Thaya bewirkt, so ist vor diesen Maßnahmen im betreffenden Bereich auf Grund einer Vermessung die unmittelbar vor Baubeginn geltende Grenzlinie gemeinsam festzustellen.“

12. Artikel 26 lautet:

„Artikel 26

(1) Form, Maße, Material, Aussehen und Bezeichnung der Grenzzeichen sind im Grenzurkundenwerk bestimmt. Erforderlichenfalls kann hievon einvernehmlich abgegangen werden.

(2) Im Bedarfsfall kann die bestehende Vermarkung der Staatsgrenze einvernehmlich abgeändert werden, insbesondere können zusätzliche Grenzzeichen gesetzt, gefährdete Grenzzeichen auf sichere Stellen versetzt und die direkte Vermarkung der Grenzlinie in eine indirekte oder umgekehrt abgeändert werden.“

13. Im Artikel 31 wird der bisherige Text als Absatz 1 bezeichnet und folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Die Vertragsstaaten werden bei Baumaßnahmen in unmittelbarer Grenznähe die Ständige Österreichisch-Tschechische Grenzkommission (Artikel 35) über das Bauvorhaben so rechtzeitig informieren, dass die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Grenzzeichen getroffen werden können.“

14. Dem Artikel 35 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Die Kommission gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.“

15. Artikel 36 lautet:

„Artikel 36

(1) Die Kommission bildet zur Erfüllung der Arbeiten zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze gemischte technische Gruppen und bestimmt deren Anzahl und Zusammensetzung nach Umfang und Art der gemäß den Beschlüssen der Kommission zu erledigenden Aufgaben.

(2) Der Kommission obliegt es insbesondere,

a) den Arbeitsplan und die Art der Durchführung der Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze zu bestimmen und diese Arbeiten zu kontrollieren;

b) die Richtlinien für die Vermessung und die Vermarkung der Staatsgrenze sowie die Muster der Unterlagen zur Ergänzung der Vermessungsangaben über die Staatsgrenze festzusetzen;

c) die Ergebnisse der von den gemischten technischen Gruppen ausgeführten Arbeiten sowie die von ihnen verfassten Niederschriften und Ergänzungsfeldskizzen (Artikel 39 Absatz 1) zu prüfen und zu genehmigen.“

16. Artikel 38 lautet:

„Artikel 38

Stellt die Kommission Unstimmigkeiten im Grenzurkundenwerk fest, so hat sie diese unter Berücksichtigung aller bei der Erstellung des Grenzurkundenwerkes verwendeten Unterlagen aufzuklären. Kann aus diesen Unterlagen allein keine Klarheit gewonnen werden, so sind auch örtliche Feststellungen zu berücksichtigen.“

17. Artikel 39 Absatz 2 lautet:

„(2) Die Kommission verfasst anlässlich jeder periodischen Überprüfung der Grenzzeichen über die beschlossenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 zwecks Evidenthaltung ein zusätzliches Grenzdokument „Ergänzungen und Berichtigungen zum Grenzurkundenwerk“ und ein Schlussprotokoll über die Arbeiten zur periodischen Überprüfung. Das Schlussprotokoll, einschließlich des als Beilage angeschlossenen zusätzlichen Grenzdokumentes, erlangt Rechtsverbindlichkeit mit der Genehmigung durch beide Vertragsstaaten.“

18. Artikel 41 Absatz 2 lautet:

„(2) Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist von der Kommission eine Niederschrift in zwei Urschriften, jede in den Sprachen der Vertragsstaaten zu verfassen. Die Niederschrift ist von den Vorsitzenden beider Delegationen zu unterzeichnen.“

19. Artikel 41 Absatz 3 lautet:

„(3) Jede Delegation der Kommission führt einen Farbstempel mit dem Wappen ihres Staates, dem Namen der Kommission und der Bezeichnung der Delegation.“

20. Artikel 42 Absatz 1 zweiter Satz lautet:

„Ein Beschluss der Kommission erlangt Rechtsverbindlichkeit mit der Genehmigung durch beide Vertragsstaaten.“

21. Artikel 43 und 44 lauten:

„Artikel 43

(1) Jeder Vertragsstaat versieht die Personen, die er mit der Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Arbeiten betraut, mit einem Ausweis für den Grenzübertritt nach den Mustern in Anlage 18a oder 18b.

(2) Diese Grenzübertrittsausweise werden von den Vertragsstaaten auf Veranlassung des Vorsitzenden der Delegation des jeweiligen Vertragsstaates in der Kommission (Artikel 35) ausgestellt.

(3) Die Grenzübertrittsausweise werden mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer kann einmal um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Die Ausstellung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Grenzübertrittsausweisen sind frei von Gebühren und Verwaltungsabgaben.

(4) Die Vorsitzenden der beiden Delegationen der Kommission informieren einander über die erfolgte Ausstellung von Grenzübertrittsausweisen. Diese Information beinhaltet insbesondere Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Dienststelle des Inhabers des in Absatz 1 angeführten Ausweises sowie die Nummer und die Gültigkeitsdauer des Ausweises bzw. deren Verlängerung.

Artikel 44

(1) Die Inhaber der im Artikel 43 angeführten Grenzübertrittsausweise sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung der nach diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben die gemeinsame Staatsgrenze an jeder Stelle zu überschreiten und sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.

(2) Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, seine zuständigen Grenzkontrollorgane über Tätigkeiten nach diesem Vertrag und damit verbundene Grenzübertritte vorher zu verständigen.“

22. Artikel 46 lautet:

„Artikel 46

(1) Materialien, die aus dem Zollgebiet des einen Vertragsstaates in das Zollgebiet des anderen Vertragsstaates zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben und Arbeiten eingebracht werden, sind von allen Ein- und Ausfuhrzöllen und Ein- und Ausfuhrabgaben befreit. Die nichtverbrauchten Materialien werden in das Zollgebiet desjenigen Vertragsstaates rückgeführt, aus dem sie eingeführt worden sind.

(2) Ein- und Ausfuhrzölle und Ein- und Ausfuhrabgaben nach diesem Vertrag sind Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle sonstigen Steuern und Abgaben, die bei der Ein- und Ausfuhr von Waren eingehoben werden.

(3) Land- und Wasserfahrzeuge sowie Geräte (Maschinen, Werkzeuge, Vermessungsgeräte und dergleichen), die aus dem Zollgebiet des einen Vertragsstaates in das Zollgebiet des anderen Vertragsstaates zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages eingebracht werden, bleiben unter der Voraussetzung, dass sie spätestens innerhalb eines Monates nach Durchführung der Arbeiten wieder in das Zollgebiet desjenigen Vertragsstaates rückgeführt werden, aus dem sie eingebracht worden sind, frei von Ein- und Ausfuhrzöllen und Ein- und Ausfuhrabgaben.

(4) Die in den Artikeln 19 und 35 genannten Personen dürfen zu ihrem persönlichen Gebrauch Reisegut einschließlich Lebensmittel, Getränke, Medikamente und Tabakwaren in einer der Dauer des Aufenthaltes auf dem Zollgebiet des anderen Vertragsstaates angemessenen Menge frei von Ein- und Ausfuhrabgaben mitführen.

(5) Auf die in den Absätzen 1 und 3 genannten und im Rahmen dieses Vertrages verwendeten Waren sind aus wirtschaftlichen Gründen verhängte Ein- und Ausfuhrverbote sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen nicht anzuwenden.

(6) Die Vertragsstaaten sichern einander im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Ein- und Ausfuhr der zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben und Arbeiten benötigten Waren sämtliche zulässigen Erleichterungen im Zollverfahren zu. “

23. Anlage 18 wird durch die Anlagen 18a und 18b ersetzt, welche integrierende Bestandteile dieses Vertrages bilden.

ABSCHNITT III

Übergangsbestimmungen

Die gemäß dem Staatsgrenzvertrag bereits ausgestellten Grenzübertrittsausweise behalten für die Dauer der Ausstellung ihre Gültigkeit.

ABSCHNITT IV

Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bestimmungen dieses Vertrages treten in Verbindung mit dem Staatsgrenzvertrag außer Kraft.

(2) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht werden.

(3) Dieser Vertrag tritt am sechzigsten Tag nach dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

GESCHEHEN zu Prag, am 26. Oktober 2001, in zwei Urschriften, jede in deutscher und in tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Für die Republik Österreich:

Klas Daublebsky

Für die Tschechische Republik:

Stanislav Gross

Anlage 18a

REPUBLIK ÖSTERREICH

RAKOUSKÁ REPUBLIKA

(Staatswappen)

(Státní znak)

Grenzübertrittsausweis

Průkaz pro překračování státních hranic

auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich

und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze geändert und ergänzt wird

podle Smlouvy mezi Rakouskou republikou a Českou republikou,

kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích

Nr.

Čís.

_________

Format: 10,5 cm × 7,5 cm in drei Teilen

Familien- und Vorname

Příjmení a jméno

Geburtsdatum

Datum narození

Staatsbürgerschaft

Státní občanství

Hauptwohnsitz

Trvalý pobyt

Lichtbild

Fotografie

Hochdruckstempel

Razítko

______________________________

Unterschrift des Inhabers

Podpis držitele

Der Inhaber dieses Grenzübertrittsausweises ist berechtigt, zum Zwecke der Durchführung der nach dem am 26. Oktober 2001 unterzeichneten Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird, vorgesehenen Aufgaben die gemeinsame Staatsgrenze an jeder Stelle zu überschreiten und sich auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.

Držitel tohoto průkazu pro překračování státních hranic je oprávněn překračovat společné státní hranice v kterémkoliv místě za účelem plnění úkolů podle Smlouvy mezi Rakouskou republikou a Českou republikou, kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973, podepsané dne 26. října 2001a zdržovat se na výsostném území České republiky v potřebné vzdálenosti od státních hranic.

Dieser Ausweis ist gültig bis:__________________________________________________________

Průkaz platí do:

Ausstellungsbehörde:________________________________________________________________

Vydávající úřad:

Ort und Datum:_____________________________________________________________________

Místo a datum:

___________________________

Unterschrift

Podpis

Stempel

Razítko

_________________________________________________________________________________

Die Gültigkeit des Ausweises wird verlängert bis:___________________________________________

Platnost průkazu prodloužena do:

Ausstellungsbehörde:________________________________________________________________

Vydávající úřad:

Ort und Datum:_____________________________________________________________________

Místo a datum:

___________________________

Unterschrift

Podpis

Stempel

Razítko

Anlage 18b

ČESKÁ REPUBLIKA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

(Státní znak)

(Staatswappen)

Průkaz pro překračování státních hranic

Grenzübertrittsausweis

podle Smlouvy mezi Českou republikou a Rakouskou republikou,

kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Československou socialistickou republikou a Rakouskou republikou o společných státních hranicích

auf Grund des Vertrages zwischen der Tschechischen Republik

und der Republik Österreich, mit dem der Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze geändert und ergänzt wird

Čís.

Nr.

_________

Formát: 10,5 cm × 7,5 cm ve třech dílech

Příjmení a jméno

Familien- und Vorname

Datum narození

Geburtsdatum

Rodné číslo

Geburtsnummer

Státní občanství

Staatsbürgerschaft

Trvalý pobyt

Hauptwohnsitz

Fotografie

Lichtbild

Razítko

Hochdruckstempel

______________________________

Podpis držitele

Unterschrift des Inhabers

Držitel tohoto průkazu pro překračování státních hranic je oprávněn překračovat společné státní hranice v kterémkoliv místě za účelem plnění úkolů podle Smlouvy mezi Českou republikou a Rakouskou republikou, kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Československou socialistickou republikou a Rakouskou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973, podepsané dne 26. října 2001a zdržovat se na výsostném území Rakouské republiky v potřebné vzdálenosti od státních hranic.

Der Inhaber dieses Grenzübertrittsausweises ist berechtigt, zum Zwecke der Durchführung der nach dem am 26. Oktober 2001 unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich, mit dem der Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird, vorgesehenen Aufgaben die gemeinsame Staatsgrenze an jeder Stelle zu überschreiten und sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich in der erforderlichen Entfernung von der Staatsgrenze aufzuhalten.

Průkaz platí do:_____________________________________________________________________

Dieser Ausweis ist gültig bis:

Vydávající úřad:____________________________________________________________________

Ausstellungsbehörde:

Místo a datum:_____________________________________________________________________

Ort und Datum:

___________________________

Podpis

Unterschrift

Razítko

Stempel

_________________________________________________________________________________

Platnost průkazu prodloužena do:_______________________________________________________

Die Gültigkeit des Ausweises wird verlängert bis:

Vydávající úřad:____________________________________________________________________

Ausstellungsbehörde:

Místo a datum:_____________________________________________________________________

Ort und Datum:

___________________________

Podpis

Unterschrift

Razítko

Stempel

SMLOUVA

mezi Rakouskou republikou a Českou republikou, kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973

Rakouská republika a Česká republika,

vedeny přáním udržovat státní hranice mezi oběma státy zřetelné a upravit otázky s tím související,

jakož i úmyslem prohlubovat přátelskou spolupráci mezi oběma státy,

se dohodly takto:

ČÁST I

Obecná ustanovení

(1) Smlouva mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973 (dále jen „Smlouva o státních hranicích“) se bude i nadále provádět ve znění následujících ustanovení, pokud se vztahuje na státní hranice mezi Rakouskou republikou a Českou republikou.

(2) Pojmy „Československá socialistická republika“ a „československý“ se v textu Smlouvy o státních hranicích nahrazují pojmy „Česká republika“ a „český“. Označení „CS“ se nahrazuje označením „C“. Místo pojmu „Sektion“ se bude v německém textu používat pojem „Grenzabschnitt“.

(3) Dokumenty, jimiž je smluvně určen průběh státních hranic, tvoří ve svém souhrnu hraniční dokumentární dílo.

ČÁST II

Změny a doplnění jednotlivých ustanovení Smlouvy o státních hranicích

Smlouva o státních hranicích se mění a doplňuje takto:

1. Článek 4 odstavec 1 druhá věta a odstavce 2, 3 a 4 se vypouštějí.

2. Články 5 až 8 se vypouštějí.

3. Článek 10 zní:

„Článek 10

Státní hranice jsou rozděleny na hraniční úseky I až XI, které se shodují s hraničními úseky stanovenými Rozhraničovací komisí (článek 1 odstavec 1) – v hraničním úseku XI jen tehdy, pokud je dotčeno území České republiky.“

4. Článek 12 písm. a) zní:

„a) trojbokým sloupem na trojstátním hraničním bodu smluvních států a Spolkové republiky Německo;“.

5. Článek 12 písm. d) zní:

„d) hraničními znaky nepřímého vyznačení na trojstátním hraničním bodu smluvních států a Slovenské republiky na soutoku řeky Dyje a řeky Moravy.“

6. Část II (články 14 až 17) se vypouští.

7. Článek 18 odstavec 2 zní:

„(2) K tomuto účelu se budou podle ustanovení této smlouvy udržovat a podle potřeby obnovovat hraniční znaky, jakož i průběžně aktualizovat nebo obnovovat hraniční dokumentární dílo.“

8. Článek 18 odstavec 3 se vypouští.

9. Článek 19 odstavec 2 písm. a) a b) znějí:

„a) Rakouská republika pro hraniční úseky I, III, IV, VI, X a v hraničním úseku XI pro pravý břeh řeky Dyje,

b) Česká republika pro hraniční úseky II, V, VII, VIII, IX a v hraničním úseku XI pro levý břeh řeky Dyje.“

10. Článek 24 odstavec 2 se vypouští.

11. Článek 25 zní:

„Článek 25

Jestliže budou stavebními opatřeními způsobeny umělé změny střednice řeky Dyje, určí se společně před těmito opatřeními v daném prostoru na základě vyměření čára státních hranic platná bezprostředně před zahájením stavby.“

12. Článek 26 zní:

„Článek 26

(1) Tvar, rozměry, materiál, vzhled a označení hraničních znaků jsou stanoveny v hraničním dokumentárním díle. Od tohoto ustanovení se lze, jestliže je to potřebné, po vzájemné dohodě odchýlit.

(2) Jestliže je to potřebné, lze po vzájemné dohodě pozměnit stávající vyznačení státních hranic, zejména osadit dodatečné hraniční znaky, ohrožené hraniční znaky přemístit na bezpečná místa a pozměnit přímé vyznačení čáry státních hranic na nepřímé nebo naopak.“

13. V článku 31 se dosavadní text označuje jako odstavec 1 a připojuje se následující odstavec 2:

„(2) Smluvní státy budou v případě stavebních opatření v bezprostřední blízkosti státních hranic informovat Stálou rakousko-českou hraniční komisi (článek 35) o stavebním záměru natolik včas, aby mohla být učiněna potřebná opatření k ochraně hraničních znaků.“

14. K článku 35 se připojí následující odstavec 5:

„(5) Jednací řád si stanoví Komise.“

15. Článek 36 zní:

„Článek 36

(1) Komise vytváří pro plnění prací spojených s vyměřováním a vyznačováním státních hranic smíšené technické skupiny a určuje jejich počet a složení podle rozsahu a druhu prací, které je třeba provést podle usnesení Komise.

(2) Komisi přísluší zejména:

a) stanovit pracovní plán a způsob provádění vyměřování a vyznačování státních hranic a tyto práce kontrolovat,

b) stanovit směrnice pro vyměřování a vyznačování státních hranic, jakož i vzory podkladů k doplňování měřických údajů o státních hranicích,

c) přezkušovat a schvalovat výsledky prací provedených smíšenými technickými skupinami, jakož i jimi vyhotovené zápisy a doplňovací polní náčrty (článek 39 odstavec 1).“

16. Článek 38 zní:

„Článek 38

Zjistí-li Komise nesrovnalosti v hraničním dokumentárním díle, objasní je tak, že vezme v úvahu všechny podklady použité k vyhotovení tohoto hraničního dokumentárního díla. Nelze-li nesrovnalosti objasnit jen z těchto podkladů, je třeba vzít v úvahu také zjištění na místě.“

17. Článek 39 odstavec 2 zní:

„(2) Komise při každém pravidelném přezkoušení hraničních znaků vyhotoví za účelem aktualizace dodatečný hraniční dokument „Doplňky a opravy k hraničnímu dokumentárnímu dílu“ o jí přijatých opatřeních podle odstavce 1 a závěrečný protokol o pracích souvisejících s pravidelným přezkoušením. Závěrečný protokol včetně dodatečného hraničního dokumentu připojeného v příloze se stává právně závazným po schválení oběma smluvními státy.“

18. Článek 41 odstavec 2 zní:

„(2) O každém zasedání a o každé prohlídce státních hranic sepíše Komise protokol ve dvou původních vyhotoveních, každé v jazycích smluvních států. Protokol podepíší předsedové obou delegací.“

19. Článek 41 odstavec 3 zní:

„(3) Každá delegace Komise používá razítko se znakem svého státu, názvem Komise a označením delegace.“

20. Článek 42 odstavec 1 druhá věta zní:

„Rozhodnutí Komise se stává právně závazným po schválení oběma smluvními státy.“

21. Články 43 a 44 znějí:

„Článek 43

(1) Každý smluvní stát vybaví osoby, které pověřil prováděním prací vyplývajících z této smlouvy, průkazem pro překračování státních hranic podle vzorů uvedených v příloze 18a nebo 18b.

(2) Průkazy pro překračování státních hranic vydávají smluvní státy na podnět předsedy delegace příslušného smluvního státu v Komisi (článek 35).

(3) Průkazy pro překračování státních hranic se vydávají s dobou platnosti až na 5 let. Doba platnosti může být jednou prodloužena až o pět let. Vydávání průkazů pro překračování státních hranic a prodlužování jejich platnosti jsou osvobozeny od správních poplatků.

(4) Předsedové obou delegací Komise se budou navzájem informovat o vydaných průkazech pro překračování státních hranic. Tato informace zahrnuje zejména příjmení, jméno, datum narození, státní občanství a zaměstnavatele držitele průkazu uvedeného v odstavci 1, jakož i číslo a dobu platnosti průkazu, popřípadě její prodloužení.

Článek 44

(1) Držitelé průkazů pro překračování státních hranic uvedených v článku 43 jsou oprávněni překračovat společné státní hranice za účelem plnění úkolů podle této smlouvy v kterémkoliv místě a zdržovat se na výsostném území druhého smluvního státu v potřebné vzdálenosti od státních hranic.

(2) Každý smluvní stát je povinen předem vyrozumět své příslušné pohraniční kontrolní orgány o činnostech podle této smlouvy a s tím spojeným překračováním státních hranic.“

22. Článek 46 zní:

„Článek 46

(1) Materiál k provádění úkolů a prací vyplývajících z této smlouvy, převážený z celního území jednoho smluvního státu na celní území druhého smluvního státu, je osvobozen od všech dovozních a vývozních cel a poplatků. Nespotřebovaný materiál bude vyvezen zpět na celní území smluvního státu, ze kterého byl dovezen.

(2) Dovozními a vývozními cly a poplatky podle této smlouvy jsou dovozní a vývozní cla, jakož i všechny jiné daně a poplatky vybírané při dovozu a vývozu zboží.

(3) Vozidla, plavidla, nářadí (stroje, nástroje, měřící přístroje apod.) dovezená z celního území jednoho smluvního státu na celní území druhého smluvního státu k zajištění prací v rámci této smlouvy, nepodléhají dovozním a vývozním clům a poplatkům za předpokladu, že budou vyvezeny zpět na celní území smluvního státu, ze kterého byly dovezeny, nejpozději do jednoho měsíce po provedení prací.

(4) Osoby uvedené v článcích 19 a 35 si mohou vzít s sebou pro svoji osobní potřebu cestovní potřeby včetně potravin, nápojů, léků a tabákových výrobků bez dovozních a vývozních poplatků v množství přiměřeném délce pobytu na celním území druhého smluvního státu.

(5) Na zboží uvedené v odstavcích 1 a 3, které se používá v rámci této smlouvy, se nevztahují dovozní a vývozní zákazy a omezení uvalená z hospodářských důvodů.

(6) Smluvní státy si v rámci svých vnitrostátních právních předpisů vzájemně zajistí pro dovoz a vývoz zboží potřebného k provedení úkolů a prací vyplývajících z této smlouvy všechny přípustné úlevy v celním řízení.“

23. Příloha 18 se nahrazuje přílohami 18a a 18b, které tvoří nedílnou součást této smlouvy.

ČÁST III

Přechodná ustanovení

Průkazy pro překračování státních hranic již vydané podle Smlouvy o státních hranicích jsou platné po dobu, na niž byly vydány.

ČÁST IV

Závěrečná ustanovení

(1) Tato smlouva se uzavírá na dobu neurčitou. Ustanovení této smlouvy pozbývají platnosti společně se Smlouvou o státních hranicích.

(2) Tato smlouva podléhá ratifikaci. Ratifikační listiny budou vyměněny ve Vídni v době co možná nejkratší.

(3) Tato smlouva vstoupí v platnost šedesátý den po dni výměny ratifikačních listin.

DÁNO v Praze dne 26. října 2001 ve dvou původních vyhotoveních, každé v jazyce německém a českém, přičemž obě znění mají stejnou platnost.

Za Rakouskou republiku:

Klas Daublebsky

Za Českou republiku:

Stanislav Gross

Příloha 18a

REPUBLIK ÖSTERREICH

RAKOUSKÁ REPUBLIKA

(Staatswappen)

(Státní znak)

Grenzübertrittsausweis

Průkaz pro překračování státních hranic

auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich

und der Tschechischen Republik, mit dem der Vetrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze geändert und ergänzt wird

podle Smlouvy mezi Rakouskou republikou a Českou republikou,

kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích

Nr.

Čís.

_________

Format: 10,5 cm × 7,5 cm in drei Teilen

Familien- und Vorname

Příjmení a jméno

Geburtsdatum

Datum narození

Staatsbürgerschaft

Státní občanství

Hauptwohnsitz

Trvalý pobyt

Lichtbild

Fotografie

Hochdruckstempe

Razítko

______________________________

Unterschrift des Inhabers

Podpis držitele

Držitel tohoto průkazu pro překračování státních hranic je oprávněn překračovat společné státní hranice v kterémkoliv místě za účelem plnění úkolů podle Smlouvy mezi Rakouskou republikou a Českou republikou, kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Rakouskou republikou a Československou socialistickou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973, podepsané dne 26. října 2001 a zdržovat se na výsostném území České republiky v potřebné vzdálenosti od státních hranic.

Dieser Ausweis ist gültig bis:__________________________________________________________

Průkaz platí do:

Ausstellungsbehörde:________________________________________________________________

Vydávající úřad:

Ort und Datum:_____________________________________________________________________

Místo a datum:

___________________________

Unterschrift

Podpis

Stempel

Razítko

_________________________________________________________________________________

Die Gültigkeit des Ausweises wird verlängert bis:___________________________________________

Platnost průkazu prodloužena do:

Ausstellungsbehörde:________________________________________________________________

Vydávající úřad:

Ort und Datum:_____________________________________________________________________

Místo a datum:

___________________________

Unterschrift

Podpis

Stempel

Razítko

Příloha 18b

ČESKÁ REPUBLIKA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

(Státní znak)

(Staatswappen)

Průkaz pro překračování státních hranic

Grenzübertrittsausweis

podle Smlouvy mezi Českou republikou a Rakouskou republikou,

kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Československou socialistickou republikou a Rakouskou republikou o společných státních hranicích

auf Grund des Vertrages zwischen der Tschechischen Republik

und der Republik Österreich, mit dem der Vetrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze geändert und ergänzt wird

Čís.

Nr.

_________

Formát: 10,5 cm × 7,5 cm ve třech dílech

Příjmení a jméno

Familien- und Vorname

Datum narození

Geburtsdatum

Rodné číslo

Geburtsnummer

Státní občanství

Staatsbürgerschaft

Trvalý pobyt

Hauptwohnsitz

Fotografie

Lichtbild

Razítko

Hochdruckstempel

______________________________

Podpis držitele

Unterschrift des Inhabers

Držitel tohoto průkazu pro překračování státních hranic je oprávněn překračovat společné státní hranice v kterémkoliv místě za účelem plnění úkolů podle Smlouvy mezi Českou republikou a Rakouskou republikou, kterou se mění a doplňuje Smlouva mezi Československou socialistickou republikou a Rakouskou republikou o společných státních hranicích ze dne 21. prosince 1973, podepsané dne 26. října 2001 a zdržovat se na výsostném území Rakouské republiky v potřebné vzdálenosti od státních hranic.

Průkaz platí do:_____________________________________________________________________

Dieser Ausweis ist gültig bis:

Vydávající úřad:____________________________________________________________________

Ausstellungsbehörde:

Místo a datum:_____________________________________________________________________

Ort und Datum:

___________________________

Podpis

Unterschrift

Razítko

Stempel

_________________________________________________________________________________

Platnost průkazu prodloužena do:_______________________________________________________

Die Gültigkeit des Ausweises wird verlängert bis:

Vydávající úřad:____________________________________________________________________

Ausstellungsbehörde:

Místo a datum:_____________________________________________________________________

Ort und Datum:

___________________________

Podpis

Unterschrift

Razítko

Stempel