1006 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 8. 7. 2002
Regierungsvorlage
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN) samt Verordnung und Erklärung
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG VON GEFÄHRLICHEN GÜTERN AUF BINNENWASSERSTRASSEN (ADN)
DIE VERTRAGSPARTEIEN,
IN DEM WUNSCHE, gemeinsam einheitliche Prinzipien und Regeln aufzustellen mit dem Ziel:
a) die Sicherheit der internationalen Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen zu verstärken
b) durch Vermeidung von Verschmutzungen, die bei Unfällen und Zwischenfällen bei solchen Beförderungen entstehen könnten, wirksam zum Umweltschutz beizutragen und
c) die Beförderungsabläufe zu erleichtern und den internationalen Handel zu fördern,
IN DER ERWÄGUNG, dass der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels der Abschluss eines Übereinkommens ist, das an die Stelle der geänderten „Europäischen Vorschriften für die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen“ in der Anlage der Resolution Nr. 223 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa tritt,
haben Folgendes VEREINBART:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern mit Schiffen auf Binnenwasserstraßen.
2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Seeschiffen auf Seeschifffahrtsstraßen, die zu den Binnenwasserstraßen gehören.
3. Dieses Übereinkommen findet weder auf die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Kriegsschiffen oder Hilfskriegsschiffen noch auf sonstige einem Staat gehörende oder von diesem betriebene Schiffe Anwendung, solange dieser Staat sie ausschließlich zu staatlichen und nicht zu gewerblichen Zwecken einsetzt. Jede Partei hat jedoch durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die die Aktionen oder die Einsatzfähigkeit der ihr gehörenden oder von ihr betriebenen Schiffe dieser Art nicht beeinträchtigen, sicherzustellen, dass deren Einsatz in einer mit diesem Übereinkommen verträglichen Weise erfolgt, sofern dies praktisch vertretbar ist.
Artikel 2
Verordnung in der Anlage des Übereinkommens
1. Die Verordnung in der Anlage dieses Übereinkommens ist fester Bestandteil dieses Übereinkommens. Jeder Hinweis auf dieses Übereinkommen bedeutet gleichzeitig einen Hinweis auf die in der Anlage beigefügte Verordnung.
2. Die beigefügte Verordnung umfasst:
a) Vorschriften über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen,
b) Vorschriften und Verfahren für Untersuchungen, Ausstellung der Zulassungszeugnisse, Anerkennung der Klassifikationsgesellschaften, Abweichungen, Ausnahmegenehmigungen, Kontrollen, Ausbildung und Prüfungen von Sachkundigen,
c) allgemeine Übergangsbestimmungen,
d) zusätzliche Übergangsbestimmungen, die auf besonderen Binnenwasserstraßen gelten.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieses Übereinkommens bedeutet:
a) „Schiff“ ein Binnenschiff oder ein Seeschiff;
b) „gefährliche Güter“ die Stoffe und Gegenstände, deren internationale Beförderung nach der beigefügten Verordnung verboten oder nur unter gewissen Auflagen gestattet ist;
c) „internationale Beförderung von gefährlichen Gütern“ jede Beförderung von gefährlichen Gütern mit Schiffen auf Binnenwasserstraßen auf dem Gebiet von mindestens zwei Vertragsparteien;
d) „Binnenwasserstraßen“ alle schiffbaren Binnengewässer, einschließlich der Seeschifffahrtsstraßen auf dem Gebiet einer Vertragspartei, die nach dem innerstaatlichen Recht für die Befahrung mit Schiffen zugelassen sind;
e) „Seeschifffahrtsstraßen“ die Binnenwasserstraßen, die mit dem Meer verbunden sind, im Wesentlichen dem Verkehr mit Seeschiffen dienen und durch das innerstaatliche Recht als solche bestimmt sind;
f) „anerkannte Klassifikationsgesellschaft“ eine Klassifikationsgesellschaft, die den Kriterien der beigefügten Verordnung entspricht und von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der das Zulassungszeugnis erteilt wird, gemäß dieser Verordnung anerkannt worden ist;
g) „zuständige Behörde“ eine in jeder Vertragspartei oder für jeden einzelnen Fall in Verbindung mit den Vorschriften dieses Übereinkommens als solche bezeichnete oder anerkannte Behörde oder Stelle;
h) „Untersuchungsstelle“ eine von der Vertragspartei benannte oder anerkannte Stelle zur Untersuchung der Schiffe gemäß den Verfahren der beigefügten Verordnung.
KAPITEL II
BESTIMMUNGEN TECHNISCHER ART
Artikel 4
Beförderungsverbote, Beförderungsbedingungen, Kontrollen
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 7 und 8 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung nach der beigefügten Verordnung ausgeschlossen ist, nicht Gegenstand einer internationalen Beförderung sein.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 ist die internationale Beförderung der übrigen gefährlichen Güter gestattet, wenn die Bedingungen der beigefügten Verordnung erfüllt sind.
3. Die Einhaltung der Beförderungsverbote und Bedingungen nach Absatz 1 und 2 ist von den Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen der beigefügten Verordnung zu überprüfen.
Artikel 5
Befreiungen
Dieses Übereinkommen findet insoweit keine Anwendung auf die Beförderung von gefährlichen Gütern, als deren Freistellung in der beigefügten Verordnung vorgesehen ist. Befreiungen können nur vorgesehen werden, wenn auf Grund der Menge der freigestellten Güter oder der Art der freigestellten Beförderungen oder der Verpackung die Sicherheit der Beförderung gewährleistet ist.
Artikel 6
Rechte der Staaten
Jede Vertragspartei behält das Recht, den Eingang von gefährlichen Gütern in ihr Hoheitsgebiet aus Gründen, die nicht die Sicherheit während der Fahrt betreffen, zu regeln oder zu verbieten.
Artikel 7
Sonderregelungen, Ausnahmegenehmigungen
1. Die Vertragsparteien behalten das Recht, für eine in der beigefügten Verordnung festgelegte befristete Dauer und sofern sich daraus keine Beeinträchtigung der Sicherheit ergibt, durch zweiseitige oder mehrseitige Sonderabkommen zu vereinbaren,
a) dass die gefährlichen Güter, deren internationale Beförderung nach diesem Übereinkommen untersagt ist, unter gewissen Voraussetzungen Gegenstand internationaler Beförderungen auf ihren Binnenwasserstraßen sein können oder
b) dass die gefährlichen Güter, deren internationale Beförderung nach diesem Übereinkommen nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig ist, auf ihren Binnenwasserstraßen unter anderen Bedingungen als denjenigen, die nach der beigefügten Verordnung vorgesehen sind, alternativ Gegenstand internationaler Beförderungen sein können.
Die in diesem Absatz genannten zweiseitigen oder mehrseitigen Sonderabkommen werden dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa unverzüglich bekannt gegeben, der sie den Vertragsparteien, die Nichtunterzeichner dieser Abkommen sind, übermittelt.
2. Jede Vertragspartei behält das Recht, unter Beachtung der in der beigefügten Verordnung aufgeführten Verfahren über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen für die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern in Tankschiffen zu erteilen, deren Beförderung in Tankschiffen nach den Beförderungsvorschriften der beigefügten Verordnung nicht gestattet ist.
3. Die Vertragsparteien behalten das Recht, in folgenden Fällen die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf einem Schiff zuzulassen, das den Anforderungen der beigefügten Verordnung nicht entspricht, sofern das in der beigefügten Verordnung festgelegte Verfahren beachtet wird:
a) die Verwendung auf einem Schiff von anderen Werkstoffen, Einrichtungen oder Ausrüstungen oder die Anwendung von bestimmten baulichen Maßnahmen oder von bestimmten anderen Anordnungen als denjenigen, die nach der beigefügten Verordnung vorgeschrieben sind;
b) ein Schiff mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen der beigefügten Verordnung abweichen.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
1. Die Zulassungszeugnisse und andere Urkunden, die gemäß den bis zum Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 gültigen Vorschriften der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR), der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Donau (ADN-D) oder innerstaatlicher Verordnungen, welche die europäischen Vorschriften für die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen in der Fassung der Anlage der Resolution Nr. 223 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa oder in ihrer geänderten Fassung übernehmen, erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit gemäß der bis zum Zeitpunkt dieser Anwendung gültigen Rechtslage, insbesondere in Bezug auf ihre Anerkennung durch andere Vertragsparteien, bis zu ihrem Ablaufdatum. Darüber hinaus bleiben diese Zeugnisse für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gültig, wenn sie in dieser Zeit ablaufen. Die Gültigkeitsdauer darf jedoch in keinem Fall fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung überschreiten.
2. Schiffe, die im Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zur Beförderung von gefährlichen Gütern zugelassen sind und die Vorschriften der beigefügten Verordnung gegebenenfalls unter Inanspruchnahme ihrer allgemeinen Übergangsbestimmungen erfüllen, können ein ADN-Zulassungszeugnis gemäß dem Verfahren der beigefügten Verordnung erhalten.
3. Für Schiffe gemäß Absatz 2, die ausschließlich zu Beförderungen auf Binnenwasserstraßen bestimmt sind, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht dem ADNR durch innerstaatliches Recht unterlagen, können zusätzlich zu den allgemeinen Übergangsbestimmungen die zusätzlichen Übergangsbestimmungen, die auf besonderen Binnenwasserstrassen gelten, in Anspruch genommen werden. Diese Schiffe erhalten ein ADN-Zulassungszeugnis, das auf alle vorgenannten Binnenwasserstraßen oder Teile davon beschränkt ist.
4. Bei Einführung neuer Bestimmungen in die beigefügte Verordnung können die Vertragsparteien neue allgemeine Übergangsbestimmungen vorsehen. Diese Übergangsbestimmungen enthalten die Angabe, für welche Schiffe und für welchen Zeitraum sie gelten.
Artikel 9
Anwendbarkeit anderer Verordnungen
Beförderungen, die von diesem Übereinkommen erfasst werden, unterliegen auch künftig den örtlichen, regionalen oder internationalen Vorschriften, die generell für Güterbeförderungen auf Binnenwasserstraßen gelten.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Vertragsparteien
1. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission
für Europa, auf deren Gebiet sich Binnenwasserstraßen ohne Küstenstrecken
befinden, die Bestandteil des Binnenschifffahrtsnetzes von internationaler
Bedeutung sind, wie es im Europäischen Übereinkommen über die
Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) definiert wird,
können Vertragsparteien dieses
Übereinkommens werden:
a) durch dessen endgültige Unterzeichnung,
b) durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, nachdem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet haben,
c) durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.
2. Das Übereinkommen liegt bis zum 31. Mai 2001 im Büro des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa in Genf zur Unterzeichnung auf. Danach ist es für den Beitritt offen.
3. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Artikel 11
In-Kraft-Treten
1. Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zahl der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten, die es endgültig unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sieben erreicht hat.
Die beigefügte Verordnung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zulassung der Klassifikationsgesellschaften, kommt jedoch erst zwölf Monate nach In-Kraft-Treten des Übereinkommens zur Anwendung.
2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem sieben der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten es endgültig unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt dieses Übereinkommen einen Monat nach endgültiger Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Die beigefügte Verordnung ist zum gleichen Zeitpunkt anzuwenden. Falls die in Absatz 1 genannte Frist für die Anwendung der beigefügten Verordnung noch nicht abgelaufen ist, gilt der nach Absatz 1 festgelegte Zeitpunkt ihrer Anwendung.
Artikel 12
Kündigung
1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
2. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem die schriftliche Notifikation beim Generalsekretär eingegangen ist.
Artikel 13
Erlöschen
1. Fällt nach In-Kraft-Treten dieses Übereinkommens die Anzahl der Vertragsparteien während eines Zeitraums von zwölf Monaten in Folge auf unter fünf, wird dieses Übereinkommen nach Ablauf dieses zwölfmonatigen Zeitraums unwirksam.
2. Für den Fall, dass ein weltweites Übereinkommen zur Regelung der multimodalen Gefahrgut-beförderung geschlossen werden sollte, werden alle Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme derjenigen, die ausschließlich die Binnenschifffahrt, den Bau und die Ausrüstung der Schiffe, die Massengutbeförderungen oder Beförderungen mit Tankschiffen betreffen, die mit einer der Bestimmungen dieses weltweiten Übereinkommens im Widerspruch stehen, in den Beziehungen zwischen den Parteien dieses Übereinkommens, die Parteien des weltweiten Übereinkommens geworden sind, am Tag des In-Kraft-Tretens dieses weltweiten Übereinkommens automatisch aufgehoben und ipso facto durch die entsprechenden Bestimmungen des weltweiten Übereinkommens ersetzt.
Artikel 14
Erklärungen
1. Jeder Staat kann bei endgültiger Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das oder die in der Notifikation genannten Gebiete einen Monat nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2. Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf ein Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Übereinkommen in Bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 12 kündigen.
3. a) Außerdem kann jeder Staat bei endgültiger Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für bestimmte Binnenwasserstraßen in seinem Gebiet nicht gelten soll, vorausgesetzt, diese Wasserstraßen sind nicht Bestandteil des Binnenschifffahrtsstraßennetzes von internationaler Bedeutung, wie es im AGN definiert wird. Wird eine solche Erklärung abgegeben, nachdem der Staat das Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, dann wird das Übereinkommen einen Monat nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär auf den genannten Binnenwasserstraßen unwirksam.
b) Jedoch kann jeder Staat, auf dessen Gebiet sich Binnenwasserstraßen befinden, die unter das AGN fallen, aber zum Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens einem völkerrechtlich verbindlichen Regime über die Beförderung von gefährlichen Gütern unterliegen, erklären, dass die Geltung des Übereinkommens auf diesen Binnenwasserstraßen davon abhängig ist, dass die nach dem Statut dieses Regimes vorgeschriebenen Verfahrensregeln eingehalten werden. Eine solche Erklärung ist während der endgültigen Unterzeichnung des Übereinkommens oder Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde abzugeben.
4. Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 3a) oder 3b) abgegeben hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen ganz oder teilweise auf den in der nach Absatz 3a) oder 3b) abgegebenen Erklärung genannten Binnenwasserstraßen gilt. Das Übereinkommen wird für die in der Notifikation genannten Binnenwasserstraßen einen Monat nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 15
Streitigkeiten
1. Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden nach Möglichkeit im Wege von Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien beigelegt.
2. Streitigkeiten, die nicht durch direkte Verhandlungen beigelegt werden, können von den streitenden Vertragsparteien vor den Verwaltungsausschuss gebracht werden, der sie prüft und Empfehlungen für deren Beilegung ausspricht.
3. Streitigkeiten, die nicht nach Absatz 1 oder 2 beigelegt werden, werden einem Schiedsgericht vorgetragen, wenn eine der streitenden Vertragsparteien dies beantragt, und infolgedessen an einen oder mehrere von den streitenden Parteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter verwiesen. Gelingt es den streitenden Parteien innerhalb von drei Monaten nach dem Schiedsgerichtsantrag nicht, sich auf einen oder mehrere Schiedsrichter zu einigen, kann eine dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu bezeichnen, an den die Streitigkeiten dann zur Entscheidung verwiesen werden.
4. Der Schiedsspruch des oder der gemäß Absatz 3 bezeichneten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien verbindlich.
Artikel 16
Vorbehalte
1. Jeder Staat kann bei endgültiger Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er Artikel 15 nicht als für ihn verbindlich betrachtet. Für die übrigen Vertragsparteien ist Artikel 15 gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt eingelegt hat, nicht verbindlich.
2. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 eingelegt hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufheben.
3. Andere als nach diesem Übereinkommen vorgesehene Vorbehalte sind nicht zulässig.
Artikel 17
Verwaltungsausschuss
1. Es wird ein Verwaltungsausschuss eingesetzt, der die Umsetzung dieses Übereinkommens prüft, alle dazu vorgeschlagenen Änderungen untersucht und Maßnahmen für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des genannten Übereinkommens erörtert.
2. Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Der Verwaltungsausschuss kann beschließen, dass die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, andere Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa oder der Vereinten Nationen oder Vertreter internationaler zwischenstaatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen bei der Behandlung sie interessierender Fragen als Beobachter an seinen Sitzungen teilnehmen können.
3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt leisten Sekretariatsdienste für den Verwaltungsausschuss.
4. Der Verwaltungsausschuss führt auf der ersten Sitzung in einem Jahr die Wahl seines (seiner) Vorsitzenden und seines (seiner) Stellvertretenden Vorsitzenden durch.
5. Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa beruft alljährlich oder in anderen vom Ausschuss beschlossenen Zeitabständen sowie auf Antrag von mindestens fünf Vertragsparteien den Verwaltungsausschuss ein.
6. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist.
7. Vorschläge werden zur Abstimmung vorgelegt. Jede bei der Sitzung vertretene Vertragspartei verfügt über eine Stimme. Dabei gelten folgende Regeln:
a) Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen und Beschlüsse hierzu werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 2 angenommen;
b) Änderungsvorschläge zu der beigefügten Verordnung und Beschlüsse hierzu werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 4 angenommen;
c) Vorschläge für Empfehlungen zur Anerkennung der Klassifikationsgesellschaften oder für die Rücknahme solcher Empfehlungen und Beschlüsse hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 4 angenommen;
d) Alle anderen als die in den Buchstaben a bis c genannten Vorschläge oder Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder des Ausschusses angenommen.
8. Der Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält.
9. Bei Fehlen einschlägiger Bestimmungen in diesem Übereinkommen kommt die Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für Europa zur Anwendung, es sei denn, der Verwaltungsausschuss beschließt etwas anderes.
Artikel 18
Sicherheitsausschuss
Es wird ein Sicherheitsausschuss eingesetzt, der mit der Prüfung aller Änderungsvorschläge zu der beigefügten Verordnung beauftragt wird, insbesondere derjenigen, die die Sicherheit der Schifffahrt, den Bau, die Ausrüstung und die Besatzungen der Schiffe betreffen. Dieser Ausschuss arbeitet im Rahmen der Tätigkeit der Organe der Wirtschaftskommission für Europa, der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission, die zuständig für den Bereich der Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen sind.
Artikel 19
Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens ausschließlich seiner beigefügten Verordnung
1. Dieses Übereinkommen, ausschließlich seiner beigefügten Verordnung, kann auf Vorschlag einer Vertragspartei nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
2. Jede vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens, ausschließlich seiner beigefügten Verordnung, wird vom Verwaltungsausschuss geprüft. Derartige Änderungen, die auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses geprüft oder ausgearbeitet und vom Verwaltungsausschuss mit der Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen werden, werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
3. Jede Änderung, die gemäß Absatz 2 zur Annahme vorgelegt wird, tritt für alle Vertragsparteien sechs Monate nach Ablauf einer vierundzwanzigmonatigen Frist nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vorlage erfolgt ist, wenn während dieser Frist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen kein schriftlicher Einspruch gegen die entsprechende Änderung durch eine Vertragspartei eingelegt worden ist.
Artikel 20
Verfahren zur Änderung der beigefügten Verordnung
1. Die beigefügte Verordnung kann auf Vorschlag einer Vertragspartei geändert werden.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann ebenfalls Änderungen vorschlagen, die zum Ziel haben, die beigefügte Verordnung mit den übrigen internationalen Übereinkommen über die Beförderung von gefährlichen Gütern oder den UN-Empfehlungen für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Einklang zu bringen, sowie Änderungen, die von einem für die Gefahrgutbeförderung zuständigen Hilfsorgan der Wirtschaftskommission für Europa vorgeschlagen wurden.
2. Jede vorgeschlagene Änderung der beigefügten Verordnung wird grundsätzlich dem Sicherheitsausschuss unterbreitet, der die von ihm angenommenen provisorischen Änderungen an den Verwaltungsausschuss weiterleitet.
3. Auf ausdrücklichen Wunsch einer Vertragspartei oder wenn das Sekretariat dies für sinnvoll erachtet, können Änderungen auch direkt dem Verwaltungsausschuss vorgeschlagen werden. Solche Vorschläge werden auf einer ersten Sitzung des Ausschusses und, wenn sie für annehmbar erachtet werden, auf der folgenden Sitzung des Ausschusses gleichzeitig mit etwaigen anderen hiermit zusammenhängenden Vorschlägen erneut erörtet werden, es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes.
4. Entscheidungen über dem Verwaltungsausschuss nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegte provisorische Änderungen und Änderungsvorschläge werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen. Jedoch gilt ein Änderungsentwurf als nicht angenommen, wenn unmittelbar nach der Abstimmung fünf anwesende Mitglieder Einspruch gegen diese Änderung einlegen. Die angenommenen Änderungen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
5. Jeder Änderungsentwurf zu der beigefügten Verordnung, der zur Annahme gemäß Absatz 4 vorgelegt worden ist, gilt als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, schriftlich notifiziert, dass sie Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung einlegen. Gilt die Änderung als angenommen, tritt sie für alle Vertragsparteien nach einer neuen Frist von drei Monaten in Kraft, ausgenommen in folgenden Fällen:
a) Falls vergleichbare Änderungen an anderen internationalen Übereinkommen über die Beförderung von gefährlichen Gütern bereits in Kraft getreten sind oder zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft treten werden, kann der Generalsekretär auf schriftlichen Antrag des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa beschließen, dass die Änderung nach einer Frist in Kraft tritt, die er so festsetzt, dass das In-Kraft-Treten dieser Änderung gleichzeitig mit der Änderung oder den Änderungen, die an diesen anderen Übereinkommen getroffen werden, erfolgt oder, wenn dies nicht möglich ist, möglichst rasch danach; die Frist darf jedoch einen Monat nicht unterschreiten.
b) Der Verwaltungsausschuss kann bei der Annahme eines Änderungsentwurfs eine längere Frist als drei Monate für das In-Kraft-Treten der Änderung festsetzen, falls diese angenommen wird.
Artikel 21
Anträge, Mitteilungen und Einsprüche
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Vertragsparteien und alle in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten über alle Anträge, Mitteilungen oder Einsprüche nach Artikel 19 und 20, über die Annahme und den Tag des Inkrafttretens der Änderungen.
Artikel 22
Revisionskonferenz
1. Unabhängig von dem Verfahren nach Artikel 19 und 20 kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zum Zwecke der Revision dieses Übereinkommens fordern.
Eine Revisionskonferenz, zu der alle Vertragsparteien und alle in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten eingeladen werden, wird vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa einberufen, wenn innerhalb einer sechsmonatigen Frist von dem Zeitpunkt an, an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Notifikation übermittelt hat, mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm ihre Zustimmung zu diesem Antrag bekanntgegeben haben.
2. Unabhängig von dem Verfahren nach Artikel 19 und 20 wird eine Revisionskonferenz, zu der alle Vertragsparteien und alle in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten eingeladen werden, vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa auch bei Notifikation eines entsprechenden Antrags des Verwaltungsausschusses einberufen. Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob Anlass besteht, einen solchen Antrag mit der Mehrheit der in dem Verwaltungsausschuss anwesenden und abstimmenden Mitglieder zu stellen.
3. Wird in Anwendung des Absatzes 1 oder 2 eine Konferenz einberufen, fordert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Vertragsparteien auf, in einem Zeitraum von drei Monaten die Vorschläge zu unterbreiten, deren Prüfung durch die Konferenz sie wünschen.
4. Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa veranlasst, dass allen Vertragsparteien und allen in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten mindestens sechs Monate vor Eröffnung der Konferenz die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie der Wortlaut dieser Vorschläge übermittelt wird.
Artikel 23
Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.
ZU URKUND DESSEN haben die bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Genf, am 26. Mai 2000, in einfacher Ausfertigung in deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache für das eigentliche Übereinkommen und in französischer Sprache für die beigefügte Verordnung, wobei alle vier Wortlaute gleichermaßen für das eigentliche Übereinkommen maßgeblich sind.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird aufgefordert, eine Übersetzung der beigefügten Verordnung in die englische und russische Sprache zu veranlassen.
Der Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt wird aufgefordert, eine Übersetzung der beigefügten Verordnung in die deutsche Sprache zu veranlassen.
EUROPEAN AGREEMENT CONCERNING THE INTERNATIONAL
CARRIAGE OF DANGEROUS GOODS BY INLAND WATERWAYS (ADN)
THE CONTRACTING PARTIES,
DESIRING to establish by joint agreement uniform principles and rules,
for the purposes of:
(1) increasing the safety of international carriage
of dangerous goods by inland waterways;
(2) contributing effectively to the protection of
the environment, by preventing any pollution resulting from accidents or
incidents during such carriage; and
(3) facilitating transport operations and promoting
international trade,
CONSIDERING that the best means of achieving this goal is to conclude an
agreement to replace the “European Provisions concerning the International
Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways” annexed to
resolution No. 223 of the Inland Transport Committee of the Economic
Commission for Europe, as amended,
HAVE AGREED as follows:
CHAPTER
I
GENERAL
PROVISIONS
Article
1
Scope
1. This Agreement shall apply to the international
carriage of dangerous goods by vessels on inland waterways.
2. This Agreement shall not apply to the carriage
of dangerous goods by seagoing vessels on maritime waterways forming part of
inland waterways.
3. This Agreement shall not apply to the carriage
of dangerous goods by warships or auxiliary warships or to other vessels
belonging to or operated by a State, provided such vessels are used by the
State exclusively for governmental and non-commercial purposes. However, each Contracting Party shall,
by taking appropriate measures which do not impair the operations or
operational capacity of such vessels belonging to or operated by it, ensure
that such vessels are operated in a manner compatible with this Agreement,
where it is reasonable in practice to do so.
Article 2
Regulations annexed to the Agreement
1. The Regulations annexed to this Agreement shall
form an integral part thereof. Any
reference to this Agreement implies at the same time a reference to the
Regulations annexed thereto.
2. The annexed Regulations include:
(1) Provisions
concerning the international carriage of dangerous goods by inland waterways;
(2) Requirements
and procedures concerning inspections, the issue of certificates of approval,
recognition of classification societies, derogations, special authorizations,
monitoring, training and examination of experts;
(3) General
transitional provisions;
(4) Supplementary
transitional provisions applicable to specific inland waterways.
Article
3
Definitions
For the
purposes of this Agreement:
(a) “vessel” means an inland waterway or seagoing
vessel;
(b) “dangerous goods” means substances and articles
the international carriage of which is prohibited by or authorized only on
certain conditions by the annexed Regulations;
(c) “international carriage of dangerous goods”
means any carriage of dangerous goods performed by a vessel on inland waterways
on the territory of at least two Contracting Parties;
(d) “inland waterways” means the navigable inland
waterways including maritime waterways on the territory of a Contracting Party
open to the navigation of vessels under national law;
(e) “maritime waterways” means inland waterways
linked to the sea, basically used for the traffic of seagoing vessels and
designated as such under national law;
(f) “recognized classification society” means a
classification society which is in conformity with the annexed Regulations and
recognized, in accordance with the procedures laid down in these Regulations,
by the competent authority of the Contracting Party where the certificate is
issued;
(g) “competent authority” means the authority or
the body designated or recognized as such in each Contracting Party and in each
specific case in connection with these provisions;
(h) “inspection body” means a body nominated or
recognized by the Contracting Party for the purpose of inspecting vessels
according to the procedures laid down in the annexed Regulations.
CHAPTER
II
TECHNICAL
PROVISIONS
Article
4
Prohibitions
on carriage, conditions of carriage, monitoring
1. Subject to the provisions of Articles 7
and 8, dangerous goods barred from
carriage by the annexed Regulations shall not be accepted for international
carriage.
2. Without prejudice to the provisions of Article
6, the international carriage of other dangerous goods shall be authorized,
subject to compliance with the conditions laid down in the annexed
Regulations.
3. Observance of the prohibitions and the
conditions referred to in paragraphs 1 and 2 shall be monitored by the
Contracting Parties in accordance with the provisions laid down in the annexed
Regulations.
Article
5
Exemptions
This Agreement
shall not apply to the carriage of dangerous goods to the extent to which such
carriage is exempted in accordance with the annexed Regulations. Exemptions may only be granted when the
quantity of the goods exempted, or the nature of the transport operation
exempted, or the packagings, ensure that transport is carried out safely.
Article
6
Sovereign right of States
Each
Contracting Party shall retain the right to regulate or prohibit the entry of
dangerous goods into its territory for reasons other than safety during
carriage.
Article
7
Special
regulations, derogations
1. The Contracting Parties shall retain the right
to arrange, for a limited period established in the annexed Regulations, by
special bilateral or multilateral agreements, and provided safety is not
impaired:
(a) that the dangerous goods which under this
Agreement are barred from international carriage may, subject to certain
conditions, be accepted for international carriage on their inland waterways;
or
(b) that dangerous goods which under this Agreement
are accepted for international carriage only on specified conditions may
alternatively be accepted for international carriage on their inland waterways
under conditions different from those laid down in the annexed Regulations.
The
special bilateral or multilateral agreements referred to in this paragraph
shall be communicated immediately to the Executive Secretary of the Economic Commission
for Europe, who shall communicate them to the Contracting Parties which
are not signatories to the said agreements.
2. Each Contracting Party shall retain the right
to issue special authorizations for the international carriage in tank vessels of
dangerous substances the carriage of which in tank vessels is not permitted
under the provisions concerning carriage in the annexed Regulations, subject to
compliance with the procedures relating to special authorizations in the
annexed Regulations.
3. The Contracting Parties shall retain the right
to authorize, in the following cases, the international carriage of dangerous
goods on board vessels which do not comply with conditions established in the
annexed Regulations, provided that the procedure established in the annexed
Regulations is complied with:
(a) The use on a vessel of materials, installations
or equipment or the application on a vessel of certain measures concerning
construction or certain provisions other than those prescribed in the annexed
Regulations;
(b) Vessel with technical innovations derogating
from the provisions of the annexed Regulations.
Article
8
Transitional provisions
1. Certificates of approval and other documents
prepared in accordance with the requirements of the Regulations for the
Carriage of Dangerous Goods on the Rhine (ADNR), the Regulations for the
Carriage of Dangerous Goods on the Danube (AND-D) or national regulations based
on the European Provisions concerning the International Carriage of
Dangerous Goods by Inland Waterways as annexed to resolution No. 223 of
the Inland Transport Committee of the Economic Commission for Europe or as
amended, applicable at the date of application of the annexed Regulations
foreseen in Article 11, paragraph 1, shall remain valid until their expiry
date, under the same conditions as those prevailing up to the date of such
application, including their recognition by other States.
In addition, these certificates shall remain valid for a period of one
year from the date of application of the annexed Regulations in the event
that they would expire during that period. However, the period of validity
shall in no case exceed five years beyond the date of application of the
annexed Regulations.
2. Vessels which, at the date of application of
the annexed Regulations foreseen in Article 11, paragraph 1, are approved
for the carriage of dangerous goods on the territory of a Contracting Party and
which conform to the requirements of the annexed Regulations, taking into
account where necessary their general transitional provisions, may obtain an
ADN certificate of approval under
the procedure laid down in the annexed Regulations.
3. In the case of vessels referred to in
paragraph 2 to be used exclusively for carriage on inland waterways where
ADNR was not applicable under domestic law prior to the date of application of
the annexed Regulations foreseen in Article 11, paragraph 1, the supplementary
transitional provisions applicable to specific inland waterways may be applied
in addition to the general transitional provisions. Such vessels shall obtain an ADN certificate of approval
limited to the inland waterways referred to above, or to a portion
thereof.
4. If new provisions are added to the annexed
Regulations, the Contracting Parties may include new general transitional
provisions. These transitional
provisions shall indicate the vessels in question and the period for which they
are valid.
Article
9
Applicability
of other regulations
The transport
operations to which this Agreement applies shall remain subject to local,
regional or international regulations applicable in general to the carriage of
goods by inland waterways.
CHAPTER
III
FINAL
PROVISIONS
Article
10
Contracting
Parties
1. Member States of the Economic Commission
for Europe whose territory contains inland waterways, other than those forming
a coastal route, which form part of the network of inland waterways of
international importance as defined in the European Agreement on Main
Inland Waterways of International Importance (AGN) may become Contracting
Parties to this Agreement:
(a) by signing it definitively;
(b) by depositing an instrument of ratification,
acceptance or approval after signing it subject to ratification, acceptance or
approval;
(c) by depositing an instrument of accession.
2. The Agreement shall be open for signature until
31 May 2001 at the Office of the Executive Secretary of the Economic
Commission for Europe, Geneva.
Thereafter, it shall be open for accession.
3. The instruments of ratification, acceptance,
approval or accession shall be deposited with the Secretary-General of the
United Nations.
Article 11
Entry
into force
1. This Agreement shall enter into force
one month after the date on which the number of States mentioned in
Article 10, paragraph 1, which have signed it definitively, or have
deposited their instruments of ratification, acceptance, approval or
accession has reached a total of seven.
However,
the annexed Regulations, except provisions concerning recognition of
classification societies, shall not apply until twelve months after the
entry into force of the Agreement.
2. For any State signing this Agreement
definitively or ratifying, accepting, approving or acceding to it after seven
of the States referred to in Article 10, paragraph 1, have signed it
definitively or have deposited their instruments of ratification, acceptance,
approval or accession, this Agreement shall enter into force one month
after the said State has signed it definitively or has deposited its instrument
of ratification, acceptance, approval or accession.
The
annexed Regulations shall become applicable on the same date. In the event that the term
referred to in paragraph 1 relating to the application of the annexed
Regulations has not expired, the annexed Regulations shall become applicable
after expiry of the said term.
Article 12
Denunciation
1. Any Contracting Party may denounce this
Agreement by so notifying in writing the Secretary-General of the
United Nations.
2. Denunciation shall take effect twelve months
after the date of receipt by the Secretary-General of the written notification
of denunciation.
Article 13
Termination
1. If, after the entry into force of this
Agreement, the number of Contracting Parties is less than five during
twelve consecutive months, this Agreement shall cease to have effect at the end
of the said period of twelve months.
2. In the event of the conclusion of a world-wide
agreement for the regulation of the multimodal transport of dangerous goods,
any provision of this Agreement, with the exception of those pertaining exclusively
to inland waterways, the construction and equipment of vessels, carriage in
bulk or tankers which is contrary to any provision of the said world-wide
agreement shall, from the date on which the latter enters into force,
automatically cease to apply to relations between the Parties to this Agreement
which become parties to the world-wide agreement, and shall automatically be
replaced by the relevant provision of the said world-wide agreement.
Article
14
Declarations
1. Any State may, at the time of signing this
Agreement definitively or of depositing its instrument of ratification,
acceptance, approval or accession or at any time thereafter, declare by written
notification addressed to the Secretary-General of the United Nations that
this Agreement shall extend to all or any of the territories for the
international relations of which it is responsible. The Agreement shall extend to the territory or territories
named in the notification one month after it is received by the
Secretary-General.
2. Any State which has made a declaration under
paragraph 1 of this article extending this Agreement to any territory
for whose international relations it is responsible may denounce the Agreement
in respect of the said territory in accordance with the provisions of
Article 12.
3. (a) In addition, any State may, at the time of
signing this Agreement definitively or of depositing its instrument of
ratification, acceptance, approval or accession or at any time thereafter,
declare by written notification addressed to the Secretary-General of the
United Nations that this Agreement shall not extend to certain inland waterways
on its territory, provided that the waterways in question are not part of the
network of inland waterways of international importance as defined in the
AGN. If this declaration is made
subsequent to the time when the State signs this Agreement definitively or when
it deposits its instrument of ratification, acceptance, approval or accession,
the Agreement shall cease to have effect on the inland waterways
in question one month after this notification is received by the
Secretary-General.
(b) However,
any State on whose territory there are inland waterways covered by AGN, and
which are, at the date of adoption of this Agreement, subject to a mandatory
regime under international law concerning the carriage of dangerous goods, may
declare that the implementation of this Agreement on these waterways shall be
subject to compliance with the procedures set out in the statutes of the said
regime. Any declaration of this
nature shall be made at the time of signing this Agreement definitively or
of depositing its instrument of ratification, acceptance, approval
or accession.
4. Any State which has made a declaration under
paragraphs 3 (a) or 3 (b) of this article may subsequently
declare by means of a written notification to the Secretary-General of the
United Nations that this Agreement shall apply to all or part of its inland
waterways covered by the declaration made under paragraphs 3 (a) or 3 (b). The Agreement shall apply to the inland
waterways mentioned in the notification one month after it is received by the
Secretary-General.
Article
15
Disputes
1. Any dispute between two or more Contracting
Parties concerning the interpretation or application of this Agreement shall so
far as possible be settled by negotiation between the Parties in dispute.
2. Any dispute which is not settled by direct
negotiation may be referred by the Contracting Parties in dispute to the
Administrative Committee which shall consider it and make recommendations for
its settlement.
3. Any dispute which is not settled in accordance
with paragraphs 1 or 2 shall be submitted to arbitration if any one
of the Contracting Parties in dispute so requests and shall be referred
accordingly to one or more arbitrators selected by agreement between the
Parties in dispute. If within
three months from the date of the request for arbitration the Parties in
dispute are unable to agree on the selection of an arbitrator or arbitrators,
any of those Parties may request the Secretary-General of the
United Nations to nominate a single arbitrator to whom the dispute shall
be referred for decision.
4. The decision of the arbitrator or arbitrators
appointed under paragraph 3 of this article shall be binding on the
Contracting Parties in dispute.
Article
16
Reservations
1. Any State may, at the time of signing this
Agreement definitively or of depositing its instrument of ratification,
acceptance, approval or accession, declare that it does not consider itself
bound by Article 15. Other
Contracting Parties shall not be bound by Article 15 in respect of any
Contracting Party which has entered such a reservation.
2. Any Contracting State having entered a
reservation as provided for in paragraph 1 of this article may at any time
withdraw such reservation by notifying in writing the Secretary-General of the
United Nations.
3. Reservations other than those provided for in
this Agreement are not permitted.
Article
17
Administrative
Committee
1. An Administrative Committee shall be
established to consider the implementation of this Agreement, to consider
any amendments proposed thereto and to consider measures to secure uniformity
in the interpretation and application thereof.
2. The Contracting Parties shall be members of the
Administrative Committee. The
Committee may decide that the States referred to in Article 10, paragraph
1 of this Agreement which are not Contracting Parties, any other Member State
of the Economic Commission for Europe or of the United Nations or
representatives of international intergovernmental or non-governmental
organizations may, for questions which interest them, attend the sessions of
the Committee as observers.
3. The Secretary-General of the United Nations and
the Secretary-General of the Central Commission for the Navigation on the Rhine
shall provide the Administrative Committee with secretariat services.
4. The Administrative Committee shall, at the
first session of the year, elect a Chairperson and a Vice-Chairperson.
5. The Executive Secretary of the Economic
Commission for Europe shall convene the Administrative Committee annually,
or at other intervals decided on by the Committee, and also at the request of
at least five Contracting Parties.
6. A quorum consisting of not less than one half
of the Contracting Parties shall be required for the purpose of taking
decisions.
7. Proposals shall be put to the vote. Each Contracting Party represented at
the session shall have one vote.
The following rules shall apply:
(a) Proposed
amendments to the annexed Regulations and decisions pertaining thereto shall be
adopted in accordance with the provisions of Article 19, paragraph 2;
(b) Proposed
amendment to the annexed Regulations and decisions pertaining thereto shall be
adopted in accordance with the provisions of Article 20, paragraph 4;
(c) Proposals
and decisions relating to the recommendation of agreed classification
societies, or to the withdrawal of such recommendation, shall be adopted in
accordance with the procedure of the provisions of Article 20, paragraph 4;
(d) Any proposal or decision other than those
referred to in paragraphs (a) to (c) above shall be adopted by a majority of
the Administrative Committee members present and voting.
8. The Administrative Committee may set up such
working groups as it may deem necessary to assist it in carrying out its
duties.
9. In the absence of relevant provisions in this
Agreement, the Rules of Procedure of the Economic Commission for Europe
shall be applicable unless the Administrative Committee decides otherwise.
Article 18
Safety
Committee
A Safety
Committee shall be established to consider all proposals for the amendment of
the Regulations annexed to the Agreement, particularly as regards safety of
navigation in relation to the construction, equipment and crews of
vessels. The Safety Committee
shall function within the framework of the activities of the bodies of the
Economic Commission for Europe, of the Central Commission for the
Navigation on the Rhine and of the Danube Commission which are competent in the
transport of dangerous goods by inland waterways.
Article
19
Procedure
for amending the Agreement, excluding the annexed Regulations
1. This Agreement, excluding its annexed
Regulations, may be amended upon the proposal of a Contracting Party by the
procedure specified in this article.
2. Any proposed amendment to this Agreement,
excluding the annexed Regulations, shall be considered by the Administrative
Committee. Any such amendment
considered or prepared during the meeting of the Administrative Committee and
adopted by it by a two-thirds majority of the members present and voting shall
be communicated by the Secretary-General of the United Nations to the
Contracting Parties for their acceptance.
3. Any proposed amendments communicated for
acceptance in accordance with paragraph 2 shall come into force with respect to
all Contracting Parties six months after the expiry of a period of twenty-four
months following the date of communication of the proposed amendment if, during
that period, no objection to the amendment in question has been communicated in
writing to the Secretary-General of the United Nations by a Contracting Party.
Article
20
Procedure
for amending the annexed Regulations
1. The annexed Regulations may be amended upon the
proposal of a Contracting Party.
The
Secretary-General of the United Nations may also propose amendments with a
view to bringing the annexed Regulations into line with other international
agreements concerning the transport of dangerous goods and the
United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods, as
well as amendments proposed by a subsidiary body of the Economic Commission
for Europe with competence in the area of the transport of dangerous
goods.
2. Any proposed amendment to the annexed
Regulations shall in principle be submitted to the Safety Committee, which
shall submit the draft amendments it adopts to the Administrative Committee.
3. At the specific request of a Contracting Party,
or if the secretariat of the Administrative Committee considers it appropriate,
amendments may also be proposed directly to the Administrative Committee. They shall be examined at a first
session and if they are deemed to be acceptable, they shall be reviewed at the
following session of the Committee at the same time as any related proposal,
unless otherwise decided by the Committee.
4. Decisions on proposed amendments and proposed
draft amendments submitted to the Administrative Committee in accordance with
paragraphs 2 and 3 shall be made by a majority of the members present and
voting. However, a draft amendment shall not be deemed adopted if, immediately
after the vote, five members present declare their objection to it. Adopted draft amendments shall be
communicated by the Secretary-General of the United Nations to the
Contracting Parties for acceptance.
5. Any draft amendment to the annexed Regulations
communicated for acceptance in accordance with paragraph 4 shall be deemed to
be accepted unless, within three months from the date on which the
Secretary-General circulates it, at least one-third of the Contracting Parties,
or five of them if one-third exceeds that figure, have given the Secretary-General
written notification of their objection to the proposed amendment. If the amendment is deemed to be
accepted, it shall enter into force for all the Contracting Parties, on the
expiry of a further period of three months, except in the following cases:
(a) In cases where similar amendments to other
international agreements governing the carriage of dangerous goods have already
entered into force, or will enter into force at a different date, the
Secretary-General may decide, upon written request by the Executive Secretary
of the Economic Commission for Europe, that the amendment shall enter into
force on the expiry of a different period so as to allow the simultaneous entry
into force of these amendments with those to be made to such other agreements
or, if not possible, the quickest entry into force of this amendment after the
entry into force of such amendments to other agreements; such period shall not,
however, be of less than one month’s duration.
(b) The Administrative Committee may specify, when
adopting a draft amendment, for the purpose of entry into force of the
amendment, should it be accepted, a period of more than three months’ duration.
Article
21
Requests, communications and objections
The Secretary‑General of the United Nations shall inform all
Contracting Parties and all States referred to in Article 10,
paragraph 1 of this Agreement of any request, communication or objection
under Articles 19 and 20 above and of the date on which any
amendment enters into force.
Article 22
Review
conference
1. Notwithstanding the procedure provided for in
Articles 19 and 20, any Contracting Party may, by notification
in writing to the Secretary‑General of the United Nations, request that a
conference be convened for the purpose of reviewing this Agreement.
A
review conference to which all Contracting Parties and all States referred
to in Article 10, paragraph 1, shall be invited, shall be
convened by the Executive Secretary of the Economic Commission for Europe
if, within a period of six months following the date of notification by
the Secretary‑General, not less than one fourth of the Contracting Parties
notify him of their concurrence with the request.
2. Notwithstanding the procedure provided for in
Articles 19 and 20, a review conference to which all Contracting Parties
and all States referred to in Article 10, paragraph 1, shall be
invited, shall also be convened by the Executive Secretary of the Economic
Commission for Europe upon notification in writing by the Administrative
Committee. The Administrative
Committee shall make a request if agreed to by a majority of those present and
voting in the Committee.
3. If a conference is convened in pursuance of
paragraphs 1 or 2 of this article, the Executive Secretary of the
Economic Commission for Europe shall invite the Contracting Parties to
submit, within a period of three months, the proposals which they wish the
conference to consider.
4. The Executive Secretary of the Economic
Commission for Europe shall circulate to all the Contracting Parties and to
all the States referred to in Article 10, paragraph 1, the
provisional agenda for the conference, together with the texts of such
proposals, at least six months before the date on which the conference
is to meet.
Article
23
Depositary
The Secretary-General of the United Nations shall be the depositary of
this Agreement.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly authorized thereto, have
signed this Agreement.
DONE at Geneva, this twenty-sixth day of May two thousand, in a single
copy, in the English, French, German and Russian languages for the text of the
Agreement proper, and in the French language for the annexed Regulations, each
text being equally authentic for the Agreement proper.
The Secretary‑General of the United Nations is requested to prepare
a translation of the annexed Regulations in the English and Russian languages.
The Secretary-General of the Central Commission for the Navigation of
the Rhine is requested to prepare a translation of the annexed Regulations in
the German language.
ACCORD EUROPÉEN RELATIF AU TRANSPORT INTERNATIONAL
DES MARCHANDISES DANGEREUSES PAR VOIES DE NAVIGATION INTÉRIEURES (ADN)
LES PARTIES
CONTRACTANTES,
2 |
DÉSIREUSES d’établir
d’un commun accord des principes et des règles uniformes aux fins:
a) d’accroître la sécurité des transports
internationaux des marchandises dangereuses par voies de navigation
intérieures;
b) de contribuer de manière efficace à la
protection de l’environnement, par la prévention de la pollution qui pourrait
résulter d’accidents et d’incidents au cours de ces transports; et
c) de faciliter les opérations de transport et de
promouvoir le commerce international,
CONSIDÉRANT que le
meilleur moyen d’atteindre ce but est de conclure un accord destiné à remplacer
les «Prescriptions européennes relatives au transport international des
marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures» annexées à la
résolution No 223 du Comité des transports intérieurs de la Commission
économique pour l’Europe, telles que modifiées,
SONT CONVENUES de ce
qui suit:
CHAPITRE
PREMIER
DISPOSITIONS
GÉNÉRALES
Article
premier
Champ d’application
1. Le présent Accord s’applique au transport
international des marchandises dangereuses par bateaux sur les voies de
navigation intérieures.
2. Le présent Accord ne s’applique pas au
transport de marchandises dangereuses par navires de mer sur les voies de
navigation maritime comprises dans les voies de navigation intérieures.
3. Le présent Accord ne s’applique pas au
transport de marchandises dangereuses effectué par des bateaux de guerre ou
bateaux de guerre auxiliaires ni aux autres bateaux appartenant à un État ou
exploités par cet État tant que celui-ci les utilise exclusivement à des fins
gouvernementales et non commerciales. Cependant, chaque Partie doit s’assurer,
en prenant des mesures appropriées qui ne compromettent pas les opérations ou
la capacité opérationnelle des bateaux de ce type lui appartenant ou exploités
par elle, que ceux-ci agissent d’une manière compatible avec le présent Accord,
pour autant que cela soit raisonnable dans la pratique.
Article 2
Règlement annexé à l’Accord
1. Le Règlement annexé au présent Accord fait
partie intégrante dudit accord. Toute référence au présent Accord implique en
même temps une référence au Règlement annexé.
2. Le Règlement annexé comprend:
a) des prescriptions relatives au transport
international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures;
b) des prescriptions et procédures relatives aux
visites, à l’établissement de certificats d’agrément, à l’agrément des sociétés
de classification, aux dérogations, aux autorisations spéciales, aux contrôles,
à la formation et à l’examen des experts;
c) des dispositions transitoires générales;
d) des dispositions transitoires supplémentaires
applicables sur des voies de navigation intérieures spécifiques.
Article 3
Définitions
Aux fins du présent
Accord, on entend:
a) par «bateau», un bateau de navigation intérieure ou un
navire de mer;
b) par «marchandises dangereuses» les matières et
objets dont le Règlement annexé interdit le transport international ou ne
l’autorise que sous certaines conditions;
c) par «transport international de marchandises
dangereuses», tout transport de marchandises dangereuses effectué par un bateau
sur des voies de navigation intérieures sur le territoire d’au moins deux
Parties contractantes;
d) par «voies de navigation intérieures»,
l’ensemble des voies navigables intérieures y compris les voies de navigation
maritime sur le territoire d’une Partie contractante qui sont ouvertes à la
navigation des bateaux en vertu du droit national;
e) par «voies de navigation maritime», les voies
de navigation intérieures reliées à la mer, servant essentiellement au trafic
des navires de mer et désignées comme telles en vertu du droit national;
f) par «société de classification agréée», une
société de classification conforme aux critères fixés au Règlement annexé et
agréée, conformément audit Règlement annexé, par l’autorité compétente de la
Partie contractante où est délivré le certificat d’agrément;
g) par «autorité compétente», une autorité ou un
organisme désigné ou reconnu comme tel dans chaque Partie contractante et pour
chaque cas en liaison avec les prescriptions du présent Accord;
h) par «organisme de visite», un organisme nommé
ou reconnu par la Partie contractante aux fins de l’inspection des bateaux
conformément aux procédures prévues au Règlement annexé.
CHAPITRE II
DISPOSITIONS
D’ORDRE TECHNIQUE
Article 4
Interdictions
de transport, conditions de transport, contrôles
1. Sous réserve des dispositions des articles 7 et
8, les marchandises dangereuses dont le Règlement annexé exclut le transport ne
doivent pas faire l’objet d’un transport international.
2. Sans préjudice des dispositions de l’article 6,
les transports internationaux des autres marchandises dangereuses sont
autorisés s’il est satisfait aux conditions du Règlement annexé.
3. L’observation des interdictions de transport et
des conditions mentionnées aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus doit être
contrôlée par les Parties contractantes en conformité avec les dispositions du
Règlement annexé.
Article 5
Exemptions
Le présent Accord ne
s’applique pas au transport de marchandises dangereuses dans la mesure où ce
transport est exempté conformément au Règlement annexé. Des exemptions ne
peuvent être prévues que lorsqu’en raison de la quantité des marchandises
exemptées ou de la nature des transports exemptés ou de l’emballage la sécurité
du transport est garantie.
Article 6
Droit des
États
Chaque Partie
contractante conserve le droit de réglementer ou d’interdire l’entrée sur son
territoire de marchandises dangereuses pour des raisons autres que la sécurité
au cours du transport.
Article 7
Règles
spéciales, dérogations
1. Les Parties contractantes conservent le droit
de convenir, pour une période limitée fixée au Règlement annexé, par accords
particuliers bilatéraux ou multilatéraux, et sous réserve que la sécurité ne
soit pas compromise,
a) que les marchandises dangereuses dont le
présent Accord interdit le transport international pourront, sous certaines
conditions, faire l’objet de transports internationaux sur leurs voies de
navigation intérieures; ou
b) que les marchandises dangereuses dont le
présent Accord n’autorise le transport international qu’à des conditions
déterminées pourront faire alternativement l’objet, sur leurs voies de
navigation intérieures, de transports internationaux à des conditions
différentes de celles imposées par le Règlement annexé.
Les
accords particuliers, bilatéraux ou multilatéraux, visés par le présent
paragraphe, seront communiqués immédiatement au Secrétaire exécutif de la
Commission économique pour l’Europe qui les communiquera aux Parties
contractantes non signataires de ces accords.
2. Chaque Partie contractante conserve le droit de
délivrer des autorisations spéciales pour le transport international en
bateaux-citernes de marchandises dangereuses dont le transport en
bateaux-citernes n’est pas autorisé selon les prescriptions relatives au
transport du Règlement annexé, sous réserve du respect des procédures relatives
aux autorisations spéciales du Règlement annexé.
3. Les Parties contractantes conservent le droit
d’autoriser, dans les cas suivants, les transports internationaux de
marchandises dangereuses à bord d’un bateau qui ne satisfait pas aux conditions
fixées au Règlement annexé sous réserve que la procédure fixée au Règlement
annexé soit respectée:
a) l’utilisation
à bord d’un bateau de matériaux, installations ou équipements, ou l’application
à bord d’un bateau de certaines mesures concernant la construction ou de
certaines dispositions autres que celles prescrites au Règlement annexé;
b) un bateau présentant des innovations techniques
dérogeant aux dispositions du Règlement annexé.
Article 8
Dispositions
transitoires
1. Les certificats d’agrément et autres documents
établis en vertu des prescriptions du Règlement pour le transport de matières
dangereuses sur le Rhin (ADNR), du Règlement pour le transport de matières
dangereuses sur le Danube (ADN-D) ou de règlements nationaux reprenant les
prescriptions européennes relatives au transport des marchandises dangereuses
par voies de navigation intérieures, telles qu’annexées à la Résolution No 223
du Comité des transports intérieurs de la Commission économique pour l’Europe,
ou telles que modifiées, applicables à la date d’application du Règlement
annexé prévue au paragraphe 1 de l’article 11, demeurent valables jusqu’à
leur expiration, dans les mêmes conditions, notamment en ce qui concerne leur
reconnaissance par d’autres États, que celles qui prévalaient jusqu’à cette
date d’application. En outre, ces certificats demeureront valables durant une
période de un an à partir de la date d’application du Règlement annexé s’ils
arrivent à expiration durant cette période. Toutefois, la durée de validité ne
pourra en aucun cas dépasser cinq ans au-delà de la date d’application du
Règlement annexé.
2. Les bateaux qui, à la date d’application du
Règlement annexé prévue au paragraphe 1 de l’article 11, sont agréés
pour le transport de marchandises dangereuses sur le territoire d’une Partie
contractante et qui satisfont aux prescriptions du Règlement annexé, compte
tenu, le cas échéant, de ses dispositions transitoires générales, peuvent
obtenir un certificat d’agrément ADN suivant la procédure prévue par le
Règlement annexé.
3. Pour les bateaux visés au paragraphe 2 destinés
exclusivement au transport sur des voies de navigation intérieures où l’ADNR
n’était pas applicable en vertu du droit national avant la date d’application
du Règlement annexé prévue au paragraphe 1 de l’article 11, les dispositions
transitoires supplémentaires applicables sur des voies de navigation
intérieures spécifiques peuvent être appliquées en plus des dispositions
transitoires générales. Ces bateaux obtiennent un certificat d’agrément ADN
limité aux voies de navigation intérieures susmentionnées ou à une partie de
celles-ci.
4. Si de nouvelles dispositions sont ajoutées dans
le Règlement annexé, les Parties contractantes peuvent prévoir de nouvelles
dispositions transitoires générales. Ces dispositions transitoires indiquent
les bateaux visés et la période pour laquelle elles sont valables.
Article 9
Applicabilité
d’autres règlements
Les transports couverts par le présent Accord restent soumis aux
prescriptions locales, régionales ou internationales applicables, de façon
générale, aux transports de marchandises par voies de navigation intérieures.
CHAPITRE III
DISPOSITIONS
FINALES
Article 10
Parties
contractantes
1. Les États membres de la Commission économique
pour l’Europe sur le territoire desquels se trouvent des voies navigables,
autres que celles formant un parcours côtier, qui font partie du réseau de
voies navigables d’importance internationale tel que défini dans l’Accord européen
sur les grandes voies navigables d’importance internationale (AGN) peuvent
devenir Parties contractantes au présent Accord:
a) en le signant définitivement;
b) en déposant un instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation après l’avoir signé sous réserve de
ratification, d’acceptation ou d’approbation;
c) en déposant un instrument d’adhésion.
2. L’Accord sera ouvert à la signature jusqu’au 31
mai 2001 au Bureau du Secrétaire exécutif de la Commission économique pour
l’Europe à Genève. Après cette date, il sera ouvert à l’adhésion.
3. Les instruments de ratification, d’acceptation,
d’approbation ou d’adhésion seront déposés auprès du Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies.
Article 11
Entrée en
vigueur
1. Le présent Accord entrera en vigueur un mois
après la date à laquelle le nombre des États mentionnés au paragraphe 1 de
l’article 10 qui l’auront signé définitivement ou auront déposé leur instrument
de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion aura été porté à
sept.
Toutefois, le Règlement annexé, sauf les
dispositions relatives à l’agrément des sociétés de classification, ne
s’appliquera que douze mois après l’entrée en vigueur de l’Accord.
2. Pour chaque État qui signera définitivement le
présent Accord ou le ratifiera, l’acceptera, l’approuvera ou y adhérera après
que sept des États mentionnés au paragraphe 1 de l’article 10 l’auront
signé définitivement ou auront déposé leur instrument de ratification,
d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, le présent Accord entrera en
vigueur un mois après la signature définitive par ledit État ou le dépôt de
l’instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion dudit
État.
Le
Règlement annexé sera applicable à cette même date. Dans le cas où le délai
prévu au paragraphe 1 pour l’application du Règlement annexé n’est pas
encore écoulé, la date de son application sera celle qui est fixée au
paragraphe 1.
Article 12
Dénonciation
1. Chaque Partie contractante pourra dénoncer le
présent Accord par notification écrite adressée au Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies.
2. La dénonciation prendra effet douze mois après
la date à laquelle le Secrétaire général en aura reçu notification écrite.
Article 13
Extinction
1. Si après l’entrée en vigueur du présent Accord
le nombre des Parties contractantes se trouve ramené à moins de cinq pendant
une période de douze mois consécutifs, le présent Accord cessera de produire
ses effets à partir de la fin de ladite période de douze mois.
2. Dans le cas où un accord mondial portant
réglementation du transport multimodal des marchandises dangereuses viendrait à
être conclu, toute disposition du présent Accord, à l’exception de celles
relevant exclusivement de la navigation intérieure, de la construction et de
l’équipement des bateaux, du transport en vrac ou en bateaux-citernes, qui
serait en contradiction avec l’une quelconque des dispositions de cet accord
mondial serait, dans les rapports entre les Parties au présent Accord devenues
Parties à l’accord mondial, et à dater du jour de l’entrée en vigueur de celui‑ci,
automatiquement abolie et remplacée ipso facto par la disposition y
relative de l’accord mondial.
Article 14
Déclarations
1. Tout État pourra, lorsqu’il signera
définitivement le présent Accord ou lors du dépôt de son instrument de
ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion ou à tout moment
ultérieur, déclarer, par une notification écrite adressée au Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies, que le présent Accord sera applicable à
tout ou partie des territoires qu’il représente sur le plan international.
L’Accord sera applicable au territoire ou aux territoires mentionnés dans la
notification un mois après la réception de cette notification par le Secrétaire
général.
2. Tout État qui aura fait, conformément au
paragraphe 1 du présent article, une déclaration ayant pour effet de
rendre le présent Accord applicable à un territoire qu’il représente sur le
plan international pourra, conformément à l’article 12, dénoncer l’Accord en ce
qui concerne ledit territoire.
3. a) En outre, tout État pourra, lorsqu’il signera
définitivement le présent Accord ou lors du dépôt de son instrument de
ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion ou à tout moment
ultérieur, déclarer, par une notification écrite adressée au Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies, que le présent Accord ne sera pas
applicable sur certaines voies de navigation intérieures de son territoire, à
condition que les voies en question ne fassent pas partie du réseau de voies
navigables d’importance internationale tel que défini dans l’AGN. Si cette
déclaration est effectuée à un moment ultérieur à celui où l’État a signé
définitivement le présent Accord ou a déposé son instrument de ratification,
d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, l’Accord cessera de produire ses
effets sur les voies de navigation intérieures en question un mois après la
réception de cette notification par le Secrétaire général.
b) Toutefois,
tout État sur le territoire duquel se trouvent des voies de navigation
intérieures relevant de l’AGN, soumises à la date d’adoption du présent Accord
à un régime de droit international obligatoire portant sur le transport de
marchandises dangereuses, pourra déclarer que l’application du présent Accord
sur ces voies sera subordonnée à l’accomplissement des procédures prévues par
le statut de ce régime. Une telle déclaration devra être faite lors de la
signature définitive du présent Accord ou lors du dépôt de son instrument de
ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
4. Tout État qui aura fait une déclaration
conformément aux paragraphes 3 a) ou 3 b) du présent article pourra
ultérieurement déclarer par une notification écrite adressée au Secrétaire
général de l’Organisation des Nations Unies que le présent Accord sera
applicable à tout ou partie des voies de navigation intérieures visées par la
déclaration faite selon les paragraphes 3 a) ou 3 b). L’Accord sera
applicable aux voies de navigation intérieures mentionnées dans la notification
un mois après la réception de cette notification par le Secrétaire général.
Article 15
Différends
1. Tout différend entre deux ou plusieurs Parties
contractantes touchant l’interprétation ou l’application du présent Accord
sera, autant que possible, réglé par voie de négociation entre les Parties en
litige.
2. Tout différend qui n’est pas réglé par voie de
négociation directe peut être porté par les Parties contractantes en litige
devant le Comité d’administration qui l’examine et fait des recommandations en
vue de son règlement.
3. Tout différend qui n’aura pas été réglé
conformément au paragraphe 1 ou 2 sera soumis à l’arbitrage si l’une quelconque
des Parties contractantes en litige le demande et sera, en conséquence, renvoyé
à un ou plusieurs arbitres choisis d’un commun accord entre les Parties en
litige. Si, dans les trois mois à dater de la demande d’arbitrage, les Parties
en litige n’arrivent pas à s’entendre sur le choix d’un arbitre ou des arbitres,
l’une quelconque de ces Parties pourra demander au Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies de désigner un arbitre unique devant lequel le
différend sera renvoyé pour décision.
4. La sentence de l’arbitre ou des arbitres
désignés conformément au paragraphe 3 du présent article sera obligatoire
pour les Parties contractantes en litige.
Article 16
Réserves
1. Tout État pourra, lorsqu’il signera
définitivement le présent Accord ou lors du dépôt de son instrument de
ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, déclarer qu’il ne se
considère pas lié par l’article 15. Les autres Parties contractantes ne
seront pas liées par l’article 15 envers toute Partie contractante qui
aura formulé une telle réserve.
2. Tout État contractant qui aura formulé une
réserve conformément au paragraphe 1 du présent article pourra à tout
moment lever cette réserve par une notification écrite adressée au Secrétaire
général de l’Organisation des Nations Unies.
3. Les réserves autres que celles prévues par le
présent Accord ne sont pas admises.
Article 17
Comité
d’administration
1. Un Comité d’administration est créé pour
examiner la mise en application du présent Accord, étudier tout amendement
proposé à ce titre et étudier des mesures destinées à assurer une
interprétation et une application uniformes dudit Accord.
2. Les Parties contractantes sont membres du
Comité d’administration. Le Comité peut décider que les États visés au
paragraphe 1 de l’article 10 du présent Accord qui ne sont pas Parties
contractantes, tout autre État membre de la Commission économique pour l’Europe
ou de l’Organisation des Nations Unies ou des représentants d’organisations
internationales intergouvernementales ou non gouvernementales peuvent, pour les
questions qui les intéressent, assister à ses sessions en qualité
d’observateurs.
3. Le Secrétaire général de l’Organisation des
Nations Unies et le Secrétaire général de la Commission centrale pour la
navigation du Rhin fournissent au Comité d’administration des services de
secrétariat.
4. Le Comité d’administration procède, à la
première session de l’année, à l’élection de son (sa) Président(e) et de son
(sa) Vice‑Président(e).
5. Le Secrétaire exécutif de la Commission
économique pour l’Europe convoque le Comité d’administration tous les ans ou à
une autre fréquence décidée par le Comité, ainsi que sur la demande d’au moins
cinq Parties contractantes.
6. Un quorum d’au moins la moitié des Parties
contractantes est nécessaire pour prendre les décisions.
7. Les propositions sont mises aux voix. Chaque
Partie contractante représentée à la session dispose d’une voix. Les règles
suivantes s’appliquent:
a) Les propositions d’amendements au présent
Accord et les décisions y relatives sont adoptées conformément aux dispositions
de l’article 19, paragraphe 2;
b) Les propositions d’amendements au Règlement
annexé et les décisions y relatives sont adoptées conformément aux dispositions
de l’article 20, paragraphe 4;
c) Les propositions relatives à la recommandation
d’agrément des sociétés de classification ou du retrait de cette recommandation
et les décisions y relatives sont adoptées conformément à la procédure des
dispositions de l’article 20, paragraphe 4;
d) Toute proposition ou décision autre que celles
visées aux alinéas a) à c) est adoptée à la majorité des suffrages exprimés par
les membres du Comité d’administration présents et votants.
8. Le Comité d’administration peut instituer les
groupes de travail qu’il juge nécessaires pour l’aider dans l’accomplissement de
ses fonctions.
9. En l’absence de dispositions pertinentes dans
le présent Accord, le Règlement intérieur de la Commission économique pour
l’Europe est applicable sauf si le Comité d’administration en décide autrement.
Article 18
Comité de
sécurité
Il est institué un
Comité de sécurité chargé d’examiner toutes les propositions relatives à la
modification du Règlement annexé, notamment celles concernant la sécurité de la
navigation, la construction, l’équipement et les équipages des bateaux. Le
Comité fonctionnera dans le cadre des activités des organes de la Commission
économique pour l’Europe, de la Commission centrale pour la navigation du Rhin
et de la Commission du Danube qui sont compétents en matière de transport de
marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures.
Article 19
Procédure
d’amendement de l’Accord à l’exclusion du Règlement annexé
1. Le présent Accord, à l’exclusion du Règlement
annexé, pourra être modifié sur proposition d’une Partie contractante suivant
la procédure prévue dans le présent article.
2. Tout amendement proposé au présent Accord, à
l’exclusion du Règlement annexé, sera examiné par le Comité d’administration.
Tout amendement de cette nature examiné ou élaboré au cours de la réunion du
Comité d’administration et adopté par le Comité d’administration à la majorité
des deux tiers de ses membres présents et votants sera communiqué par le
Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies aux Parties
contractantes pour acceptation.
3. Tout amendement communiqué pour acceptation en
application des dispositions du paragraphe 2 entrera en vigueur pour toutes les
Parties contractantes six mois après l’expiration d’une période de
vingt-quatre mois suivant la date
à laquelle la communication a été faite, si pendant cette période aucune
objection à l’amendement en question n’a été notifiée par écrit au Secrétaire
général de l’Organisation des Nations Unies par une Partie contractante.
Article 20
Procédure
d’amendement du Règlement annexé
1. Le Règlement annexé pourra être modifié sur
proposition d’une Partie contractante.
Le
Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies pourra également
proposer des amendements visant à obtenir la concordance du Règlement annexé
avec les autres accords internationaux relatifs au transport des marchandises
dangereuses ou les Recommandations de l’Organisation des Nations Unies
relatives au transport des marchandises dangereuses ainsi que des amendements
proposés par un organe subsidiaire de la Commission économique pour l’Europe
compétent dans le domaine du transport des marchandises dangereuses.
2. Toute proposition d’amendement au Règlement
annexé sera, en principe, soumise au Comité de sécurité qui soumettra au Comité
d’administration les amendements provisoires qu’il aura adoptés.
3. À la demande expresse d’une Partie
contractante, ou si le secrétariat du Comité d’administration le juge
approprié, les propositions d’amendement peuvent également être soumises
directement au Comité d’administration. De telles propositions seront examinées
à une première session et, si elles sont jugées acceptables, elles seront
réexaminées à la session suivante du Comité en même temps que toute autre
proposition s’y rapportant, à moins que le Comité n’en décide autrement.
4. Les décisions relatives aux amendements
provisoires et aux propositions d’amendements soumis au Comité d’administration
selon les paragraphes 2 et 3 sont prises à la majorité des membres présents et
votants. Cependant, un amendement n’est pas réputé adopté si, immédiatement
après le vote, cinq membres présents déclarent leur objection à cet amendement.
Les amendements adoptés seront communiqués pour acceptation aux Parties
contractantes par le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
5. Tout projet d’amendement au Règlement annexé
communiqué pour acceptation conformément au paragraphe 4 sera réputé accepté à
moins que, dans le délai de trois mois à compter de la date à laquelle le
Secrétaire général l’a transmis, le tiers au moins des Parties contractantes, ou
cinq d’entre elles si le tiers est supérieur à ce chiffre, n’aient notifié par
écrit au Secrétaire général leur opposition à l’amendement proposé. Si
l’amendement est réputé accepté, il entrera en vigueur pour toutes les Parties
contractantes à l’expiration d’un nouveau délai qui sera de trois mois, sauf
dans les cas ci-après:
a) Au cas où des amendements analogues apportés à
d’autres accords internationaux relatifs au transport des marchandises
dangereuses sont déjà entrés en vigueur ou entreront en vigueur à une date
différente, le Secrétaire général peut décider, sur demande écrite du
Secrétaire exécutif de la Commission économique pour l’Europe, que l’amendement
entre en vigueur à l’expiration d’un délai différent de façon à permettre
l’entrée en vigueur simultanée dudit amendement et de ceux qui seront apportés
à ces autres accords ou, si cela n’est pas possible, l’entrée en vigueur la
plus rapide dudit amendement après celle des amendements apportés aux autres
accords; le délai ne pourra, toutefois, être inférieur à un mois;
b) Le Comité d’administration pourra spécifier,
lorsqu’il adopte un projet d’amendement, un délai d’une durée supérieure à
trois mois pour l’entrée en vigueur de l’amendement au cas où il serait
accepté.
Article 21
Demandes,
communications et objections
Le Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies informera toutes les Parties contractantes
et tous les États visés au paragraphe 1 de l’article 10 du présent Accord de
toute demande, communication ou objection faite en vertu des articles 19 et 20
ci-dessus, de l’acceptation et de la date d’entrée en vigueur des amendements.
Article 22
Conférence de révision
1. Indépendamment de la procédure visée aux
articles 19 et 20, une Partie contractante pourra, par notification écrite
adressée au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, demander la
convocation d’une conférence à l’effet de réviser le présent Accord.
Une
conférence de révision, à laquelle seront invités toutes les Parties
contractantes et tous les États visés au paragraphe 1 de l’article 10, sera
convoquée par le Secrétaire exécutif de la Commission économique pour l’Europe
si, dans un délai de six mois à compter de la date à laquelle le Secrétaire
général de l’Organisation des Nations Unies aura communiqué la notification, un
quart au moins des Parties contractantes lui signifient leur assentiment à la
demande.
2. Indépendamment de la procédure visée aux
articles 19 et 20, une conférence de révision à laquelle seront invités toutes
les Parties contractantes et tous les États visés au paragraphe 1 de
l’article 10 sera convoquée également par le Secrétaire exécutif de la
Commission économique pour l’Europe dès notification écrite d’une requête à cet
effet du Comité d’administration. Le Comité d’administration décidera s’il y a
lieu de formuler une telle requête à la majorité de ses membres présents et
votants dans le Comité.
3. Si une conférence est convoquée en application
des dispositions des paragraphes 1 ou 2 du présent article, le Secrétaire
exécutif de la Commission économique pour l’Europe invitera les Parties
contractantes à soumettre, dans un délai de trois mois, les propositions
qu’elles voudraient voir examinées par la conférence.
4. Le Secrétaire exécutif de la Commission
économique pour l’Europe fera tenir à toutes les Parties contractantes et à
tous les États visés au paragraphe 1 de l’article 10 l’ordre du jour provisoire
de la conférence et les textes de ces propositions six mois au moins avant la
date d’ouverture de la conférence.
Article 23
Dépositaire
Le Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies est le dépositaire du présent Accord.
EN FOI DE QUOI les
soussignés, à ce dûment autorisés, ont signé le présent Accord.
FAIT à Genève, le
vingt-six mai deux mille, en un seul exemplaire, en langues allemande,
anglaise, française et russe pour le texte de l’Accord proprement dit et en
langue française pour le Règlement annexé, les quatre textes faisant également
foi pour l’Accord proprement dit.
Le Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies est invité à établir une traduction du
Règlement annexé en langues anglaise et russe.
Le Secrétaire général
de la Commission centrale pour la navigation du Rhin est invité à établir une
traduction du Règlement annexé en langue allemande.
ЕВРОПЕЙСКОЕ СОГЛАШЕНИЕ О МЕЖДУНАРОДНОЙ ПЕРЕВОЗКЕ
ОПАСНЫХ ГРУЗОВ ПО ВНУТРЕННИМ ВОДНЫМ ПУТЯМ (ВОПОГ)
ДОГОВАРИВАЮЩИЕСЯ
СТОРОНЫ,
СТРЕМЯСЬ установить
на основе общего согласия единообразные принципы и правила в целях:
а) повышения безопасности международных перевозок
опасных грузов по внутренним водным путям;
b) эффективного содействия охране окружающей среды
посредством предотвращения загрязнения вследствие аварий и происшествий в ходе
таких перевозок; и
с) облегчения транспортных операций и содействия
развитию международной торговли,
СЧИТАЯ, что наилучшим
способом достижения этой цели является заключение соглашения, заменяющего
„Европейские предписания, касающиеся международной перевозки опасных грузов по
внутренним водным путям“, содержащиеся в приложении к резолюции № 223
Комитета по внутреннему транспорту Европейской экономической комиссии, с
внесенными в них поправками,
СОГЛАСИЛИСЬ о
нижеследующем:
ГЛАВА I
ОБЩИЕ
ПОЛОЖЕНИЯ
Статья 1
Область применения
1. Настоящее Соглашение применяется к
международной перевозке опасных грузов судами по внутренним водным путям.
2. Настоящее Соглашение не применяется к перевозке
опасных грузов морскими судами по морским судоходным путям, составляющим часть
внутренних водных путей.
3. Настоящее Соглашение не применяется к перевозке
опасных грузов военными кораблями или военно-вспомогательными судами либо к
другим судам, принадлежащим государству или эксплуатируемым им, когда оно
использует их исключительно для правительственных и некоммерческих целей. Однако каждая Договаривающаяся сторона
путем принятия соответствующих мер, не сказывающихся на эксплуатации или
эксплуатационных возможностях таких кораблей и судов, принадлежащих ей или
эксплуатируемых ею, обеспечивает, чтобы действия этих кораблей и судов были,
насколько это практически возможно, совместимы с настоящим Соглашением.
Статья 2
Правила,
прилагаемые к настоящему Соглашению
1. Правила, прилагаемые к настоящему Соглашению,
составляют его неотъемлемую часть.
Любая ссылка на настоящее Соглашение означает одновременно ссылку на
прилагаемые к нему Правила.
2. Прилагаемые Правила включают:
а) предписания,
касающиеся международной перевозки опасных грузов по внутренним водным путям;
b) предписания
и процедуры, касающиеся осмотра, выдачи свидетельств о допущении, признания
классификационных обществ, отступлений, специальных разрешений, контроля,
подготовки и экзаменования экспертов;
с) общие переходные положения;
d) дополнительные
переходные положения, применимые на отдельных внутренних водных путях.
Статья 3
Определения
Для целей настоящего
Соглашения:
a) „судно“ означает судно внутреннего плавания или
морское судно;
b) „опасные грузы“ означают вещества и изделия,
международная перевозка которых, согласно прилагаемым Правилам, запрещена или
допускается на определенных условиях;
c) „международная перевозка опасных грузов“
означает любую перевозку опасных грузов, осуществляемую судами по внутренним
водным путям на территории по крайней мере двух Договаривающихся сторон;
d) „внутренние водные пути“ означают все внутренние
судоходные пути, включая морские судоходные пути, на территории
Договаривающейся стороны, открытые для плавания судов в соответствии с
национальным правом;
e) „морские судоходные пути“ означают внутренние
водные пути, связанные с морем, используемые в основном для движения морских
судов и установленные в качестве таковых в соответствии с национальным правом;
f) „признанное классификационное общество“
означает классификационное общество, отвечающее критериям, установленным в
прилагаемых Правилах, и признанное, в соответствии с этими прилагаемыми
Правилами, компетентным органом Договаривающейся стороны, где выдано
свидетельство о признании;
g) „компетентный орган“ означает орган,
назначенный или признанный в качестве такового в каждой Договаривающейся стороне
и в каждом конкретном случае в связи с положениями настоящего Соглашения;
h) „орган по освидетельствованию“ означает орган,
назначенный или признанный Договаривающейся стороной для целей осмотра судов в
соответствии с процедурами, предусмотренными в прилагаемых Правилах.
ГЛАВА II
ТЕХНИЧЕСКИЕ
ПОЛОЖЕНИЯ
Статья 4
Запрещение перевозок, условия перевозки, контроль
1. При условии соблюдения положений статей 7
и 8 опасные грузы, перевозка которых, согласно прилагаемым Правилам, не
допускается, не должны быть объектом международной перевозки.
2. Без ущерба для положений статьи 6 международная
перевозка других опасных грузов разрешается при соблюдении условий,
установленных в прилагаемых Правилах.
3. В соответствии с положениями прилагаемых Правил
Договаривающиеся стороны следят за соблюдением упомянутых в пунктах 1 и 2 выше
запретов и условий.
Статья 5
Изъятия
Настоящее Соглашение
не применяется к перевозке опасных грузов в той мере, в какой такая перевозка
подпадает под изъятия в соответствии с прилагаемыми Правилами. Изъятия могут предусматриваться только
в том случае, когда количество подпадающих под изъятие грузов, характер
подпадающей под изъятие транспортной операции или тара гарантируют безопасность
перевозки.
Статья 6
Суверенное право государств
Каждая
Договаривающаяся сторона сохраняет право регламентировать или запрещать ввоз на
свою территорию опасных грузов по иным причинам, чем безопасность перевозки.
Статья 7
Специальные правила, отступления
1. Договаривающиеся стороны сохраняют право
договариваться на ограниченный период, установленный в прилагаемых Правилах,
путем заключения особых двусторонних или многосторонних соглашений и без ущерба
для безопасности о том:
а) что опасные грузы, международная перевозка
которых запрещена настоящим Соглашением, могут при определенных условиях
приниматься для международных перевозок по их внутренним водным путям; или
b) что опасные грузы, международная перевозка
которых допускается настоящим Соглашением только на установленных условиях,
могут, тем не менее, приниматься для международных перевозок по их внутренним
водным путям на условиях, отличных от тех, которые установлены в прилагаемых
Правилах.
Упомянутые
в настоящем пункте особые двусторонние или многосторонние соглашения
незамедлительно доводятся до сведения Исполнительного секретаря Европейской
экономической комиссии, который информирует о них Договаривающиеся стороны, не
участвующие в этих соглашениях.
2. Каждая Договаривающаяся сторона сохраняет право
выдавать специальные разрешения на международную перевозку танкерами опасных
грузов, транспортировка которых танкерами не разрешается согласно предписаниям
прилагаемых Правил, относящимся к перевозке, при условии соблюдения
предусмотренных в прилагаемых Правилах процедур, касающихся специальных разрешений.
3. Договаривающиеся стороны сохраняют право
разрешать в следующих случаях международную перевозку опасных грузов на борту
судна, не удовлетворяющего требованиям, установленным в прилагаемых Правилах,
при условии соблюдения процедуры, предусмотренной в прилагаемых Правилах:
а) в случае использования на борту судна
материалов, устройств или оборудования, либо применения на борту судна
определенных конструктивных решений, либо определенных мер, иных, чем те,
которые указаны в прилагаемых Правилах;
b) в случае судна с техническими новшествами,
представляющими собой отклонения от положений прилагаемых Правил.
Статья 8
Переходные
положения
1. Свидетельства о допущении и другие документы,
составленные согласно требованиям Правил перевозки опасных грузов по Рейну
(ППОГР), Правил перевозки опасных грузов по Дунаю (ВОПОГ-Д) или национальных
правил, основанных на Европейских предписаниях, касающихся международной
перевозки опасных грузов по внутренним водным путям, содержащихся в приложении
к резолюции № 223 Комитета по внутреннему транспорту Европейской экономической
комиссии, либо на варианте этих Предписаний с поправками, применявшимся на дату
введения в действие прилагаемых Правил в порядке, предусмотренном в
пункте 1 статьи 11, остаются действительными до истечения срока их
действия на тех же условиях, в частности в отношении их признания другими
государствами, которые существовали до даты введения в действие прилагаемых
Правил. При этом такие
свидетельства остаются действительными в течение одного года с даты введения в
действие прилагаемых Правил, если срок их действия истекает в этот период. Вместе с тем срок их действия в любом
случае не превышает пяти лет с даты введения в действие прилагаемых Правил.
2. Суда, которые на дату введения в действие
прилагаемых Правил в порядке, предусмотренном в пункте 1 статьи 11,
допущены к перевозке опасных грузов по территории одной из Договаривающихся
сторон и которые отвечают требованиям прилагаемых Правил, с учетом, при
необходимости, содержащихся в них переходных положений, могут получить
свидетельство о допущении ВОПОГ на основе процедуры, предусмотренной в
прилагаемых Правилах.
3. В отношении упомянутых в пункте 2 судов,
предназначенных исключительно для осуществления перевозок по тем внутренним
водным путям, где в соответствии с национальным правом до даты введения в
действие прилагаемых Правил в порядке, предусмотренном в пункте 1
статьи 11, положения ППОГР не применялись, могут применяться, помимо общих
переходных положений, дополнительные переходные положения, действующие на
отдельных внутренних водных путях.
Такие суда получают свидетельство о допущении ВОПОГ, действительное для
вышеупомянутых внутренних водных путей или их части.
4. В случае включения в прилагаемые Правила новых
положений Договаривающиеся стороны могут предусмотреть новые общие переходные
положения. В этих переходных
положениях указываются суда, к которым они применяются, и срок их действия.
Статья 9
Применение
других правил
На перевозки, подпадающие под действие настоящего Соглашения, продолжает
распространяться действие местных, региональных или международных предписаний,
применимых в целом к перевозкам грузов по внутренним водным путям.
ГЛАВА III
ЗАКЛЮЧИТЕЛЬНЫЕ ПОЛОЖЕНИЯ
Статья 10
Договаривающиеся
стороны
1. Государства - члены Европейской экономической
комиссии, на чьей территории находятся водные пути, кроме тех, которые образуют
прибрежные маршруты, входящие в сеть водных путей международного значения,
согласно определению Европейского соглашения о важнейших внутренних водных
путях международного значения (СМВП), могут стать Договаривающимися сторонами
настоящего Соглашения путем:
a) его окончательного подписания;
b) сдачи на хранение документа о ратификации,
принятии или утверждении после его подписания под условием ратификации, принятия
или утверждения;
c) сдачи на хранение документа о присоединении.
2. Настоящее Соглашение открыто для подписания до
31 мая 2001 года в Канцелярии Исполнительного секретаря Европейской
экономической комиссии в Женеве.
После этой даты оно будет открыто для присоединения.
3. Документы о ратификации, принятии, утверждении
или присоединении сдаются на хранение Генеральному секретарю Организации
Объединенных Наций.
Статья 11
Вступление в
силу
1. Настоящее Соглашение вступает в силу через
месяц после даты, на которую число упомянутых в пункте 1 статьи 10
государств, подписавших его окончательно или сдавших на хранение свои документы
о ратификации, принятии, утверждении или присоединении, достигнет семи.
Вместе с
тем прилагаемые Правила, за исключением положений, касающихся признания
классификационных обществ, вводятся в действие через двенадцать месяцев после
вступления в силу настоящего Соглашения.
2. Для любого государства, которое подпишет
настоящее Соглашение окончательно или ратифицирует, примет или утвердит его
либо присоединится к нему после того, как семь государств, упомянутых в
пункте 1 статьи 10, подписали его окончательно или сдали на хранение
свои документы о ратификации, принятии, утверждении или присоединении,
настоящее Соглашение вступает в силу через месяц после его окончательного
подписания этим государством или сдачи на хранение этим государством документа
о его ратификации, принятии или утверждении либо о присоединении к нему.
Прилагаемые
Правила вводятся в действие с той же даты. Если срок, указанный в пункте 1 в отношении введения в
действие прилагаемых Правил еще не истек, то они вводятся в действие по
истечении такого срока.
Статья 12
Денонсация
1. Любая Договаривающаяся сторона может
денонсировать настоящее Соглашение путем направления письменного уведомления
Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций.
2. Денонсация вступает в силу через двенадцать
месяцев после даты получения Генеральным секретарем письменного уведомления о
денонсации.
Статья 13
Прекращение
действия
1. Если после вступления в силу настоящего
Соглашения в течение двенадцати месяцев подряд число Договаривающихся сторон
составляет менее пяти, настоящее Соглашение прекращает свое действие по
истечении такого двенадцатимесячного периода.
2. В случае заключения универсального соглашения,
регламентирующего смешанную перевозку опасных грузов, действие любого положения
настоящего Соглашения, кроме тех, которые относятся исключительно к внутреннему
судоходству, постройке и оборудованию судов, перевозке навалом или насыпью или
перевозке танкерами, противоречащее какому-либо положению такого универсального
соглашения, автоматически прекращается в отношениях между Сторонами настоящего
Соглашения, ставшими сторонами универсального соглашения, с даты вступления
последнего в силу, и заменяется ipso facto соответствующим положением
универсального соглашения.
Статья 14
Заявления
1. Любое государство может при окончательном
подписании настоящего Соглашения или при сдаче на хранение своего документа о
ратификации, принятии, утверждении или присоединении либо в любое время после
этого сделать заявление путем
письменного уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных
Наций о том, что настоящее Соглашение распространяется на все или некоторые
территории, которые оно представляет в международных отношениях. Настоящее Соглашение применяется к
территории или территориям, указанным в уведомлении, через месяц после
получения такого уведомления Генеральным секретарем.
2. Любое государство, сделавшее в соответствии с
пунктом 1 настоящей статьи заявление о применении настоящего Соглашения к
какой-либо территории, которую оно представляет в международных отношениях,
может денонсировать настоящее Соглашение в отношении такой территории в
порядке, предусмотренном в статье 12.
3. а) Кроме
того, любое государство может при окончательном подписании настоящего
Соглашения или при сдаче на хранение своего документа о ратификации, принятии,
утверждении или присоединении либо в любое время после этого сделать заявление
путем письменного уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных
Наций о том, что настоящее Соглашение не распространяется на определенные
внутренние водные пути на его территории, при условии, что такие водные пути не
входят в сеть водных путей международного значения, согласно определению
СМВП. Если такое заявление сделано
после того, как государство окончательно подписало настоящее Соглашение или
сдало на хранение свой документ о ратификации, принятии, утверждении или
присоединении, действие настоящего Соглашения прекращается в отношении
соответствующих внутренних водных путей через месяц после получения такого
уведомления Генеральным секретарем.
b) Вместе
с тем любое государство, на чьей территории находятся внутренние водные пути,
охваченные СМВП, на которых на дату принятия настоящего Соглашения действует
обязательный международно-правовой режим, регулирующий перевозку опасных
грузов, может сделать заявление о том, что применение настоящего Соглашения на
таких путях зависит от соблюдения процедур, предусмотренных в правовом
инструменте, устанавливающем этот режим.
Такое заявление делается при окончательном подписании настоящего
Соглашения или при сдаче на хранение документа о ратификации, принятии,
утверждении или присоединении.
4. Любое государство, сделавшее заявление в
соответствии с пунктом 3 а) или 3 b) настоящей статьи, может в последующем
путем письменного уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных
Наций сделать заявление о том, что настоящее Соглашение распространяется на все
или некоторые внутренние водные пути, указанные в заявлении, сделанном в
соответствии с пунктом 3 а) или 3 b). Настоящее Соглашение применяется к внутренним водным путям,
указанным в уведомлении, через месяц после получения такого уведомления
Генеральным секретарем.
Статья 15
Споры
1. Любой спор между двумя или несколькими
Договаривающимися сторонами, касающийся толкования или применения настоящего
Соглашения, должен по возможности разрешаться путем переговоров между этими
сторонами в споре.
2. Любой спор, не урегулированный путем прямых
переговоров, может передаваться Договаривающимися сторонами, являющимися
сторонами в споре, в Административный комитет, который рассматривает данный
спор и выносит рекомендации по его урегулированию.
3. Любой спор, не урегулированный в соответствии с
положениями пункта 1 или 2, выносится на арбитражное разбирательство по просьбе
любой Договаривающейся стороны, являющейся стороной в споре, и, таким образом,
передается одному или нескольким арбитрам, избираемым по общему согласию
Договаривающихся сторон, являющихся сторонами в споре. Если в течение трех месяцев после
обращения с просьбой об арбитражном разбирательстве такие Стороны не пришли к
соглашению о выборе арбитра или арбитров, любая из этих Сторон может обратиться
к Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций с просьбой назначить
единоличного арбитра, которому спор передается для вынесения решения.
4. Решение арбитра или арбитров, назначенных
согласно пункту 3 настоящей статьи, имеет обязательную силу для Договаривающихся
сторон, являющихся сторонами в споре.
Статья 16
Оговорки
1. Любое государство может при окончательном
подписании настоящего Соглашения или при сдаче на хранение своего документа о
ратификации, принятии, утверждении или присоединении сделать заявление о том,
что оно не считает себя связанным статьей 15. Другие Договаривающиеся стороны не являются связанными
статьей 15 по отношению к любой Договаривающейся стороне, сделавшей такую
оговорку.
2. Любое Договаривающееся государство, сделавшее оговорку
в соответствии с пунктом 1 настоящей статьи, может в любое время снять ее
путем письменного уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных
Наций.
3. Оговорки, не предусмотренные настоящим
Соглашением, не допускаются.
Статья 17
Административный
комитет
1. Для рассмотрения применения настоящего
Соглашения, изучения любых предлагаемых к нему поправок, а также мер по
обеспечению единообразия в толковании и применении его положений учреждается
Административный комитет.
2. Договаривающиеся стороны являются членами
Административного комитета.
Комитет может принять решение о том, что государства, упомянутые в
пункте 1 статьи 10 настоящего Соглашения, которые не являются
Договаривающимися сторонами, любое другое государство - член Европейской
экономической комиссии или Организации Объединенных Наций либо представители
международных межправительственных или неправительственных организаций могут
присутствовать на его сессиях в качестве наблюдателей при рассмотрении
вопросов, представляющих для них интерес.
3. Генеральный секретарь Организации Объединенных
Наций и Генеральный секретарь Центральной комиссии судоходства по Рейну
обеспечивают секретариатское обслуживание Административного комитета.
4. Ежегодно на первой сессии Административный комитет
избирает своего Председателя и заместителя Председателя.
5. Исполнительный секретарь Европейской
экономической комиссии созывает Административный комитет ежегодно либо с другой
периодичностью, определенной Комитетом, а также по просьбе по крайней мере пяти
Договаривающихся сторон.
6. Для принятия решений необходим кворум,
составляющий не менее половины Договаривающихся сторон.
7. Предложения ставятся на голосование. Каждая
представленная на сессии Договаривающаяся сторона имеет один голос. Применяются следующие правила:
a) предлагаемые
поправки к настоящему Соглашению и связанные с ними решения принимаются в
соответствии с положениями пункта 2 статьи 19;
b) предлагаемые
поправки к прилагаемым Правилам и связанные с ними решения принимаются в соответствии
с положениями пункта 4 статьи 20;
c) предложения
и решения, касающиеся рекомендации о признании классификационных обществ или
отзыва такой рекомендации, принимаются в соответствии с процедурой,
предусмотренной в пункте 4 статьи 20;
d) любое предложение или решение, кроме тех,
которые упомянуты в подпунктах a)-c) выше, принимается большинством
голосов присутствующих и участвующих в голосовании членов Административного
комитета.
8. Административный комитет может учреждать
рабочие группы, которые он считает необходимыми для оказания ему содействия в
выполнении его функций.
9. При отсутствии в настоящем Соглашении
соответствующих положений применяются правила процедуры Европейской
экономической комиссии, если только Административный комитет не примет иное
решение.
Статья 18
Комитет по
вопросам безопасности
Для рассмотрения любых предложений об изменении прилагаемых Правил, в
частности предложений, касающихся безопасности судоходства, постройки,
оборудования и экипажей судов, учреждается Комитет по вопросам
безопасности. Комитет
функционирует в рамках деятельности органов Европейской экономической комиссии,
Центральной комиссии судоходства по Рейну и Дунайской комиссии, обладающих
компетенцией в области перевозки опасных грузов по внутренним водным путям.
Статья 19
Процедура
внесения поправок в настоящее Соглашение,
за исключением прилагаемых Правил
1. Поправки к настоящему Соглашению, за
исключением прилагаемых Правил, могут вноситься по предложению любой
Договаривающейся стороны в соответствии с процедурой, предусмотренной в
настоящей статье.
2. Любая предлагаемая поправка к настоящему
Соглашению, за исключением прилагаемых Правил, рассматривается Административным
комитетом. Любая такая поправка,
рассмотренная или подготовленная на совещании Административного комитета и
одобренная Административным комитетом большинством в две трети его членов,
присутствующих и участвующих в голосовании, направляется Генеральным секретарем
Организации Объединенных Наций Договаривающимся сторонам для принятия.
3. Любая предлагаемая поправка, направленная для
принятия в соответствии с положениями пункта 2, вступает в силу для всех
Договаривающихся сторон через шесть месяцев по истечении двадцати четырех
месяцев с даты направления уведомления о такой поправке, если в течение этого
периода ни одна из Договаривающихся сторон не уведомит письменно Генерального
секретаря Организации Объединенных Наций о возражении против данной поправки.
Статья 20
Процедура
внесения поправок в прилагаемые Правила
1. Поправки к прилагаемым Правилам могут вноситься
по предложению любой Договаривающейся стороны.
Генеральный
секретарь Организации Объединенных Наций также может предлагать поправки,
направленные на приведение прилагаемых Правил в соответствие с другими
международными соглашениями, касающимися перевозки опасных грузов, или
Рекомендациями Организации Объединенных Наций по перевозке опасных грузов, а
также поправки, предложенные вспомогательным органом Европейской экономической
комиссии, обладающим компетенцией в области перевозки опасных грузов.
2. Любая предлагаемая поправка к прилагаемым
Правилам в принципе представляется на рассмотрение Комитету по вопросам
безопасности, который передает принятые им проекты поправок Административному
комитету.
3. По прямой просьбе Договаривающейся стороны или
в том случае, если секретариат Административного комитета сочтет
целесообразным, предлагаемые поправки могут также представляться на
рассмотрение непосредственно Административному комитету. Такие предлагаемые поправки
рассматриваются на первой сессии и, если они сочтены приемлемыми, повторно на
следующей сессии Комитета одновременно с любыми другими относящимися к ним
предложениями, если только Комитет не примет иное решение.
4. Решения по проектам поправок и предлагаемым
поправкам, представленным на рассмотрение Административному комитету в
соответствии с пунктами 2 и 3, принимаются большинством присутствующих и
участвующих в голосовании членов.
Однако поправка не считается одобренной, если сразу после голосования
пять присутствующих членов заявляют о своем возражении против нее. Одобренные поправки направляются
Генеральным секретарем Организации Объединенных Наций Договаривающимся сторонам
для принятия.
5. Любой проект поправки к прилагаемым Правилам,
направленный для принятия в соответствии с пунктом 4, считается принятым, если
только в течение трех месяцев с даты его рассылки Генеральным секретарем по
крайней мере одна треть Договаривающихся сторон или пять из них, если одна
треть превышает эту цифру, не уведомят письменно Генерального секретаря о своем
возражении против предлагаемой поправки.
Если поправка считается принятой, она вступает в силу для всех
Договаривающихся сторон по истечении еще одного трехмесячного периода, за
исключением следующих случаев:
a) в случае, если аналогичные поправки к другим
международным соглашениям, регулирующим перевозку опасных грузов, уже вступили
в силу или вступают в силу с иной даты, Генеральный секретарь может, на основе
письменной просьбы Исполнительного секретаря Европейской экономической комиссии,
принять решение о том, что данная поправка вступает в силу по истечении иного
срока, с тем чтобы обеспечить одновременное вступление в силу данной поправки и
поправок, вносимых в другие такие соглашения, или, если это невозможно,
скорейшее вступление в силу данной поправки после вступления в силу поправок к
другим соглашениям; такой срок,
однако, не может составлять менее одного месяца;
b) при одобрении проекта поправки Административный
комитет может устанавливать срок, превышающий три месяца, для целей вступления
поправки в силу в случае ее принятия.
Статья 21
Просьбы, сообщения и возражения
Генеральный секретарь Организации Объединенных Наций информирует все
Договаривающиеся стороны и все государства, упомянутые в пункте 1
статьи 10 настоящего Соглашения, о любых просьбах, сообщениях или
возражениях в соответствии со статьями 19 и 20 выше, а также о
принятии и дате вступления в силу поправок.
Статья 22
Конференция
по пересмотру
3 |
1. Независимо от процедуры, предусмотренной в
статьях 19 и 20, любая Договаривающаяся сторона может путем письменного
уведомления Генерального секретаря Организации Объединенных Наций обратиться с
просьбой о созыве конференции в целях пересмотра настоящего Соглашения.
Конференция
по пересмотру, на которую приглашаются все Договаривающиеся стороны и все
государства, упомянутые в пункте 1 статьи 10, созывается
Исполнительным секретарем Европейской экономической комиссии, если в течение
шести месяцев начиная с даты направления уведомления Генеральным секретарем
Организации Объединенных Наций по крайней мере четверть Договаривающихся сторон
сообщат ему о своем согласии с этой просьбой.
2. Независимо от процедуры, предусмотренной в
статьях 19 и 20, конференция по пересмотру, на которую приглашаются все
Договаривающиеся стороны и все государства, упомянутые в пункте 1
статьи 10, созывается также Исполнительным секретарем Европейской
экономической комиссии по получении письменного уведомления о соответствующей
просьбе Административного комитета.
Административный комитет принимает решение об обращении с такой просьбой
большинством присутствующих и участвующих в голосовании членов Комитета.
3. Если в соответствии с пунктами 1 или 2
настоящей статьи созывается конференция, Исполнительный секретарь Европейской
экономической комиссии предлагает Договаривающимся сторонам представить в
трехмесячный срок предложения, которые они намерены вынести на рассмотрение
конференции.
4. Не менее чем за шесть месяцев до открытия
конференции Исполнительный секретарь Европейской экономической комиссии направляет
всем Договаривающимся сторонам и всем государствам, упомянутым в пункте 1
статьи 10, предварительную повестку дня конференции, а также тексты таких
предложений.
Статья 23
Депозитарий
Депозитарием
настоящего Соглашения является Генеральный секретарь Организации Объединенных
Наций.
В УДОСТОВЕРЕНИЕ ЧЕГО
нижеподписавшиеся, должным образом на то уполномоченные, подписали настоящее
Соглашение.
СОВЕРШЕНО в Женеве
двадцать шестого мая двухтысячного года в одном экземпляре на английском,
немецком, русском и французском языках в случае текста самого Соглашения и
на французском языке в случае текста прилагаемых Правил, причем все четыре
текста самого Соглашения являются равно аутентичными.
Генеральному
секретарю Организации Объединенных Наций предлагается подготовить перевод
прилагаемых Правил на английский и русский языки.
Генеральному
секретарю Центральной комиссии судоходства по Рейну предлагается подготовить
перевод прилагаемых Правил на немецкий язык.