Ausgedruckt am 19. 3. 2002

Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen

Die Abgeordneten Dr. Gabriele Moser, Kolleginnen und Kollgen haben den Entschließungsantrag 153/A(E) am 11. Mai 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In den letzten zehn Jahren stiegen die Durchschnittsmieten pro Quadratmeter laut Arbeiterkammer um 71 Prozent – von 35,3 Schilling auf 60,2 Schilling. Im Vergleich dazu stieg die Inflationsrate um 22 Prozent. Maßnahmen zur Senkung der Mietkosten sind deshalb dringend erforderlich.

Nachdem die Bundesregierung wiederholt unter dem Motto „Billiger Wohnen“ Maßnahmen zur Vergünstigung der Wohnungskosten angekündigt hat und die einzelnen Änderungen im Zuge der Wohnrechtsnovelle 2000 nach Ansicht sowohl der Immobilienhndler als auch der Mietervereinigungen zur Anhebung der Wohnungskosten führen, erscheint ein gezieltes Maßnahmenbündel mit Ansatzpunkten für eine echte Kostensenkung dringend erforderlich.“

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. März 2002 in Verhandlung genommen.

Nach Berichterstattung durch die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser beteiligten sich an der daran anschließenden Debatte die Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser, Dr. Michael Krüger, Dr. Johannes Jarolim, Ilse Burket, Mag. Gisela Wurm, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Mag. Terezija Stoisits sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer.

Bei der Abstimmung fand der vorliegende Antrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis der Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2002 03 13

                           Mag. Dr. Josef Trinkl                                             Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau