Ausgedruckt am 15. 4. 2002

Bericht

des Bautenausschusses

über die Regierungsvorlage (786 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz geändert werden

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung der einschlägigen EG-Richtlinien und die Gewährung der metrologischen Rahmenbedingun­gen Österreichs im gemeinsamen Markt geschaffen werden.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Regelungsschwerpunkte:

–      Harmonisierung der beiden Gesetze mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechtes;

–      Ausgabenprivatisierung und Entlastung der öffentlichen Verwaltung durch Ausweitung der Möglich­keit, Eichungen durch „private“ akkreditierte Eichstellen an allen eichpflichtigen Mess­geräten durchzuführen;

–      Deregulierung durch Schaffung flacherer Strukturen (Entfall der Inspektoren der Eichaufsichts­bezirke);

–      Anpassung der Bestimmungen betreffend Marktüberwachung und eichpolizeiliche Revision an die Anforderungen der Richtlinien der Europäischen Union.

Der Bautenausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 5. April 2002 in Verhandlung genommen.

Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Karl Freund beteiligten sich an der Debatte die Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Mag. Johann Maier, Mag. Heribert Donnerbauer, Karl Freund, Ing. Herbert L. Graf sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann.

Die Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen brachten einen Abänderungsantrag betreffend Art. I Z 43 ein.

Bei der Abstimmung wurde die vorliegende Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (786 der Beilagen) mit der angeschlossenen Abänderung die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 04 05

                                    Karl Freund                                                               Mag. Walter Tancsits

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann