1097 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 10. 6. 2002

Regierungsvorlage

PROTOKOLL

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH NATURSCHUTZ UND LANDSCHAFTSPFLEGE

PROTOKOLL „NATURSCHUTZ UND LANDSCHAFTSPFLEGE“

Präambel

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

das Fürstentum Liechtenstein,

das Fürstentum Monaco,

die Republik Österreich,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Republik Slowenien

sowie

die Europäische Gemeinschaft –

in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,

in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,

in der Erkenntnis, dass die Alpen als einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas durch einzigartige Schönheit, ökologische Vielfalt und hochempfindliche Ökosysteme geprägt und zugleich Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässigen Bevölkerung mit traditionsreicher Kultur sind,

in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,

in Anbetracht der räumlichen Struktur der Alpen, auf Grund deren sich zahlreiche, häufig miteinander konkurrierende Nutzungen in engen Tälern zusammendrängen und zur Belastung eines ökologisch bedeutsamen Umfeldes beitragen,

in dem Bewusstsein, dass Art und Intensität der Nutzung des Alpenraums in den letzten Jahrzehnten in weiten Gebieten zu unwiederbringlichen Verlusten an erhaltenswerten Bestandteilen von Landschaft, Biotopen und Arten geführt haben und bei unveränderter Fortführung zu weiteren Verlusten führen werden,

in der Erkenntnis, dass in einigen Gebieten des Alpenraums namentlich durch eine Konzentration von Verkehr, Tourismus, Sport, Siedlung, Entwicklung der Wirtschaft, Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft eine Überbelastung von Natur und Landschaft entstanden ist oder entstehen kann,

in der Erkenntnis, dass namentlich den Gletschern, den alpinen Rasen, dem Bergwald und den Gewässern im Alpenraum als Lebensraum einer vielfältigen Flora und Fauna eine herausragende Bedeutung zukommt,

in dem Bewusstsein, dass der extensiven Land- und Forstwirtschaft bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und der damit verbundenen Naturelemente eine große Bedeutung zukommt,

in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,

in der Überzeugung, dass bei der Abwägung zwischen ökologischer Belastbarkeit und wirtschaftlichen Interessen den ökologischen Erfordernissen Vorrang einzuräumen ist, wenn es für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen notwendig ist,

in dem Bewusstsein, dass die begrenzte Belastbarkeit des Alpenraums besondere Vorkehrungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts erfordert,

in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist es, in Erfüllung der Alpenkonvention und unter Mitberücksichtigung der Interessen der ansässigen Bevölkerung, internationale Regelungen zu treffen, um Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und, soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Landschaftselemente und der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer natürlichen Lebensräume, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Leistungsfähigkeit der Naturgüter und die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur- und Kulturlandschaft in ihrer Gesamtheit dauerhaft gesichert werden, sowie die hierfür erforderliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu fördern.

Artikel 2

Grundverpflichtungen

Im Einklang mit diesem Protokoll verpflichtet sich jede Vertragspartei, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz, die Pflege und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft im Alpenraum, einschließlich der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Vielfalt und ihrer Lebensräume unter gleichzeitiger Berücksichtigung ihrer ökologisch tragbaren Nutzung sicherzustellen.

Artikel 3

Internationale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit insbesondere bei der Kartierung, der Ausweisung, Pflege und Überwachung von Schutzgebieten und sonstigen schützenswerten Elementen von Natur- und Kulturlandschaft, der Biotopvernetzung, der Aufstellung von Konzepten, Programmen und/oder Plänen der Landschaftsplanung, der Vermeidung und dem Ausgleich von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, der systematischen Beobachtung von Natur und Landschaft, der Forschung sowie bei allen sonstigen Maßnahmen zum Schutz von wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Vielfalt und ihrer Lebensräume einschließlich der Festlegung vergleichbarer Kriterien, soweit dies erforderlich und zweckmäßig ist.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Naturschutz und in der Landschaftspflege auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich ist.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich bei nutzungsbeschränkenden Auflagen im Sinne der Ziele dieses Protokolls um eine Abstimmung der Rahmenbedingungen.

Artikel 4

Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen Raumplanung und Siedlungswesen, Luftreinhaltung, Bodenschutz, Sicherung des Wasserhaushalts und der Wasserqualität, Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehr, Energiewirtschaft, Gewerbe und Industrie, Abfallwirtschaft sowie in den Bereichen Bildung, Erziehung, Forschung und Information, einschließlich der grenzüberschreitenden Abstimmung der Maßnahmen.

Artikel 5

Beteiligung der Gebietskörperschaften

(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.

(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.

Kapitel II

Spezifische Maßnahmen

Artikel 6

Bestandsaufnahmen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zu den in Anhang I aufgezählten Sachverhalten die Situation des Naturschutzes und der Landschaftspflege darzulegen. Diese Darlegungen sind regelmäßig, mindestens alle zehn Jahre, fortzuschreiben.

Artikel 7

Landschaftsplanung

(1) Die Vertragsparteien stellen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls Konzepte, Programme und/oder Pläne auf, in denen die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Alpenraum festgelegt werden.

(2) Die Konzepte, Programme und/oder Pläne gemäß Absatz 1 sollen Darstellungen enthalten

a) des vorhandenen Zustands von Natur und Landschaft und seiner Bewertung;

b) des angestrebten Zustands von Natur und Landschaft und der dazu erforderlichen Maßnahmen, insbesondere

– der allgemeinen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen,

– der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft

– und der Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

Artikel 8

Planung

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um auf der Grundlage der Landschaftsplanung in Abstimmung mit der Raumplanung darauf hinzuwirken, dass die natürlichen und naturnahen Lebensräume der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie die übrigen Strukturelemente der Natur- und Kulturlandschaft erhalten bleiben und entwickelt werden.

Artikel 9

Eingriffe in Natur und Landschaft

(1) Die Vertragsparteien schaffen die Voraussetzungen dafür, dass für private und öffentliche Maßnahmen und Vorhaben, die Natur und Landschaft erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können, die direkten und indirekten Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild überprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung ist bei der Zulassung beziehungsweise Verwirklichung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben.

(2) Nach Maßgabe des nationalen Rechts sind unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen und nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen nur zuzulassen, wenn unter Abwägung aller Interessen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht überwiegen; auch für solche Beeinträchtigungen sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorzunehmen.

Artikel 10

Grundschutz

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich im gesamten Alpenraum unter Mitberücksichtigung der Interessen der ansässigen Bevölkerung um die Verringerung von Belastungen und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft. Sie wirken darauf hin, dass alle raumbedeutsamen Nutzungen natur- und landschaftsschonend erfolgen. Sie ergreifen ferner alle geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung und, soweit erforderlich, Wiederherstellung besonderer natürlicher und naturnaher Landschaftsstrukturelemente, Biotope, Ökosysteme und traditioneller Kulturlandschaften.

(2) Weil der Land- und Forstwirtschaft beim Vollzug von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eine entscheidende Rolle zukommt, sollen Schutz, Erhaltung und Pflege von naturnahen und schützenswerten Biotopen, wo immer angebracht, auf Grund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern oder Bewirtschaftern durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung erreicht werden. Dazu eignen sich insbesondere auch marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente wie wirtschaftliche Anreize oder Abgeltungen.

(3) In Ergänzung der dem Naturschutz zur Verfügung stehenden Mittel sind die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft und andere Flächennutzer verstärkt zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen.

Artikel 11

Schutzgebiete

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen. Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Beeinträchtigungen oder Zerstörungen dieser Schutzgebiete zu vermeiden.

(2) Sie fördern im weiteren die Einrichtung und die Unterhaltung von Nationalparks.

(3) Sie fördern die Einrichtung von Schon- und Ruhezonen, die wild lebenden Tier- und Pflanzenarten Vorrang vor anderen Interessen garantieren. Sie wirken darauf hin, in diesen Zonen die für den ungestörten Ablauf von arttypischen ökologischen Vorgängen notwendige Ruhe sicherzustellen, und reduzieren oder verbieten alle Nutzungsformen, die mit den ökologischen Abläufen in diesen Zonen nicht verträglich sind.

(4) Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit besondere Leistungen der ansässigen Bevölkerung nach nationalem Recht zu entschädigen sind.

Artikel 12

Ökologischer Verbund

Die Vertragsparteien treffen die geeigneten Maßnahmen, um einen nationalen und grenzüberschreitenden Verbund ausgewiesener Schutzgebiete, Biotope und anderer geschützter oder schützenswerter Objekte zu schaffen. Sie verpflichten sich, die Ziele und Maßnahmen für grenzüberschreitende Schutzgebiete aufeinander abzustimmen.

Artikel 13

Schutz von Biotoptypen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für natürliche und naturnahe Biotoptypen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um deren dauerhafte Erhaltung in ausreichendem Umfang und funktionsgerechter räumlicher Verteilung zu gewährleisten. Darüber hinaus können sie die Renaturierung beeinträchtigter Lebensräume fördern.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Erstellung von alpenweiten Listen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls diejenigen Biotoptypen zu benennen, für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 zu treffen sind.

Artikel 14

Artenschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einheimische Tier- und Pflanzenarten in ihrer spezifischen Vielfalt mit ausreichenden Populationen, namentlich durch die Sicherstellung genügend großer Lebensräume, zu erhalten.

(2) Die Vertragsparteien benennen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die Erstellung von alpenweiten Listen diejenigen Arten, für die auf Grund ihrer spezifischen Gefährdung besondere Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Artikel 15

Entnahme- und Handelsverbote

(1) Die Vertragsparteien verbieten, bestimmte Tierarten zu fangen, in Besitz zu nehmen, zu verletzen, zu töten und insbesondere während der Brut-, Aufzucht- und Überwinterungszeiten zu stören, sowie jede Zerstörung, Entnahme und Aufbewahrung von Eiern aus der Natur und den Besitz, das Anbieten, den Kauf und Verkauf von aus der Natur entnommenen Exemplaren derselben Tierarten oder Teilen davon.

(2) Für bestimmte Pflanzenarten verbieten die Vertragsparteien das Pflücken, Sammeln, Abschneiden, Ausgraben oder Ausreißen solcher Pflanzen oder von Teilen davon am natürlichen Standort sowie den Besitz, das Anbieten, den Kauf und Verkauf von aus der Natur entnommenen Exemplaren solcher Arten. Ausgenommen von diesem Verbot ist die bestandserhaltende Nutzung und Pflege der entsprechenden Standorte.

(3) Die Vertragsparteien benennen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Tier- und Pflanzenarten, die unter dem Schutz der in den Absätzen 1 und 2 aufgezählten Maßnahmen stehen.

(4) Die Vertragsparteien können zu den obengenannten Vorschriften Ausnahmen vorsehen, falls

a) wissenschaftliche Zwecke,

b) der Schutz der wild lebenden Fauna und der wild wachsenden Flora oder der natürlichen Umwelt,

c) Gesundheit und öffentliche Sicherheit,

d) die Verhütung bedeutender wirtschaftlicher Schäden, insbesondere für Anbau, Viehhaltung, Forst, Fischerei und Gewässer,

es gebieten. Diese Ausnahmen werden zugelassen unter der Bedingung, dass keine andere zufriedenstellende Lösung besteht und die Maßnahme nicht so beschaffen ist, dass das natürliche Gleichgewicht der betroffenen Arten insgesamt gefährdet wird. Diese Ausnahmen müssen mit Kontrollmaßnahmen und – falls erforderlich – mit Ausgleichsmaßnahmen versehen sein.

(5) Unbeschadet des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, so bald wie möglich in technischen Anlagen die Begriffe Brut-, Aufzucht- und Überwinterungszeiten, die in Absatz 1 genannt wurden, sowie jeden weiteren Begriff, der bei der wissenschaftlichen Interpretierung Schwierigkeiten bereiten könnte, klarzustellen.

Artikel 16

Wiederansiedlung einheimischer Arten

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Wiederansiedlung und Ausbreitung einheimischer wild lebender Tier- und Pflanzenarten sowie von Unterarten, Rassen und Ökotypen zu fördern, wenn die hierfür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, dies zu deren Erhaltung und Stärkung beiträgt und sie keine untragbaren Auswirkungen für Natur und Landschaft sowie für menschliche Tätigkeiten haben.

(2) Wiederansiedlung und Ausbreitung müssen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen. Die Vertragsparteien vereinbaren hierfür gemeinsame Richtlinien. Nach der Wiederansiedlung ist die Entwicklung der betreffenden Tier- und Pflanzenarten zu überwachen und bei Bedarf zu regulieren.

Artikel 17

Ansiedlungsverbote

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass wild lebende Tier- und Pflanzenarten, die in einer Region in einer überschaubaren Vergangenheit nicht natürlich vorkamen, dort nicht angesiedelt werden. Sie können hiervon Ausnahmen vorsehen, wenn die Ansiedlung für bestimmte Nutzungen erforderlich ist und keine nachteiligen Auswirkungen für Natur und Landschaft entstehen.

Artikel 18

Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass gentechnisch veränderte Organismen nur dann in die Umwelt freigesetzt werden, wenn auf der Grundlage einer förmlichen Prüfung feststeht, dass die Freisetzung ohne Risiken für Mensch und Umwelt erfolgt.

Artikel 19

Weitergehende Maßnahmen

Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Naturschutz und zur Landschaftspflege treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

Kapitel III

Forschung, Bildung und Information

Artikel 20

Forschung und Beobachtung

(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die als Grundlage für den Schutz von Natur und Landschaft sowie von Tier- und Pflanzenarten dienlich sind. Besondere Aufmerksamkeit werden sie dabei den in Anhang II festgelegten Forschungsthemen widmen.

(2) Die Vertragsparteien entwickeln gemeinsame oder einander ergänzende Programme für ökosystemare Analysen und Bewertungen mit dem Ziel der Erweiterung wissenschaftlich abgesicherter Kenntnisse, auf denen die gemäß diesem Protokoll zu ergreifenden Maßnahmen aufbauen können.

(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 21

Bildung und Information

Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.

Kapitel IV

Durchführung, Kontrolle und Bewertung

Artikel 22

Durchführung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.

Artikel 23

Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.

(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.

(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.

(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.

Artikel 24

Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.

(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 25

Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll

(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.

(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.

(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.

Artikel 26

Unterzeichnung und Ratifikation

(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 20. Dezember 1994 sowie ab dem 15. Jänner 1995 bei der Republik Österreich, als Verwahrer, zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.

Artikel 27

Notifikationen

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

a) jede Unterzeichnung,

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

Anhang I

Liste der Sachverhalte, für die gemäß Artikel 6 eine Bestandsaufnahme vorzunehmen ist

1. Bestandssituation wild lebender Pflanzen- und Tierarten und ihrer Biotope

1.1. Stand der Erfassung wild lebender Pflanzenarten und Pflanzen- bzw. Vegetationsgesellschaften

1.1.0. Allgemeines

1.1.1. Rote Listen

1.1.2. Listen rechtlich geschützter Arten

1.1.3. Verbreitungsatlanten

1.2. Stand der Erfassung wild lebender Tierarten

1.2.0. Allgemeines

1.2.1. Rote Listen

1.2.2. Listen rechtlich geschützter Arten

1.2.3. Verbreitungsatlanten

1.3. Stand der Erfassung von Biotopen

1.3.0. Allgemeines

1.3.1. Rote Listen von Biotoptypen

1.3.2. Verzeichnisse ökologisch wertvoller Biotope einschließlich Gewässer

1.4. Stand der Erfassung von Landschaften

1.4.0. Allgemeines

1.4.1. Inventare, Verzeichnisse, Typisierungen schützenswerter Natur- und Kulturlandschaften

1.4.2. Planungen und sonstige Schutzmassnahmen für besondere Landschaften und Landschaftstypen beziehungsweise Einzelelemente der Natur- und Kulturlandschaft

1.4.3. Sanierungsbedürftige Bereiche

1.5. Nutzung wild lebender Tier- und Pflanzenarten und/oder von Biotopen

1.5.1. Land- und Almwirtschaft zB Probleme/Gefahren der Nutzungsintensivierung und Brachlegung; Verluste und Gewinne

1.5.2. Forstwirtschaft

1.5.3. Jagd

1.5.4. Fischerei

2. Geschützte Flächen (Fläche, Anteile am Gesamtraum, Schutzzweck, Schutzinhalte, Nutzungen, Nutzungsverteilung, Eigentumsverhältnisse)

2.1. Nationalparke

2.2. Naturschutzgebiete

2.3. Landschaftsschutzgebiete

2.4. Naturparke

2.5. Schon- und Ruhegebiete

2.6. Geschützte Landschaftsbestandteile

2.7. Geschützte Biotope

2.8. Andere geschützte Flächen (zB privatrechtlich geschützte Gebiete, freiwillige Vereinbarungen, Privatverträge zur Extensivierung)

3. Organisation des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Aufbau, Zuständigkeiten/Tätigkeiten, personelle und finanzielle Ausstattung)

3.1. Naturschutzbehörden

3.2. Andere Fachverwaltungen mit Naturschutzaufgaben. Sonstige Einrichtungen des öffentlichen und privaten Rechts (zB Körperschaften, Stiftungen)

3.3. Naturschutzbeiräte

3.4. Naturschutzwachten

3.5. Naturschutzverbände

3.6. Landschaftspflegeverbände

3.7. Sonstiges

4. Rechtsgrundlagen (auf den jeweils zuständigen Ebenen)

4.1. Verfassungsrecht

4.2. Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien – einschließlich Darstellung spezieller Inhalte zum Alpenschutz)

4.3. Verbandsbeteiligung, Verbandsklage

4.4. Vollzugshinweise

4.5. Zusammenarbeit der Naturschutzbehörden mit anderen Fachverwaltungen

4.6. Bußgeldkataloge usw.

4.7. Landschaftspflege- und Naturschutzfonds

4.8. Laufende und geplante Novellierungen

5. Naturschutzaktivitäten (Gesamtüberblick)

5.1. Konzepte, Programme, Richtlinien zur Erhaltung der Natur im Alpenraum

5.2. Planungen (zB Landschaftspläne, Pflege- und Entwicklungspläne)

5.3. Artenhilfsmaßnahmen und sonstige Pflege-, Sicherungs- und Gestaltungsmaßnahmen

5.3.1. Allgemeines

5.3.2. Artenhilfsprogramme

5.3.3. Aufzucht- und Auswilderungsstationen

5.4. Strategien, Konzepte, Programme, Zusammenarbeit mit Nutzungsverantwortlichen (-gremien) (zB Extensivierungs-, Bergbauernprogramme)

5.5. Wissenschaftliche Begleitung, Dauerbeobachtung von Flächen/Arten

5.6. Eigenaktivitäten der Naturschutzverbände zum Arten- und Flächenschutz

5.7. Finanzierungsprogramme (Mittelumfang, Ziele, Anwendungsbereiche)

6. Öffentlichkeitsarbeit (staatlich/ehrenamtlich)

6.0. Allgemeines

6.1. Naturschutzakademien

6.2. Informationszentren

6.3. Publikationen

6.4. Sonstiges

7. Schlussfolgerungen, empfohlene Maßnahmen

Anhang II

Vorrangige Forschungsthemen gemäß Artikel 20

A. Langfristige Beobachtung der Entwicklung von Ökosystemen (Lebensräume, Biozönosen, Populationen, Arten) zur Erforschung von Entwicklungs- und Veränderungstendenzen als Reaktion auf Umwelteinflüsse.

Anmerkung: Bioindikation, Biomonitoring, Analysen von Ursache-Wirkung, Dokumentationen

B. Forschungen zur Effizienz von Schutzgebieten.

Anmerkung: Repräsentativität, Effektivität, Regeneration, Management, Systemanalyse

C. Forschungen über Arten und Populationen.

Anmerkung: Genetik, Dynamik, Verinselung, biologische Vielfalt

D. Forschungen zu großräumig wirksamen Aspekten von Schutz und Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft.

Anmerkung: Naturnahe Bewirtschaftung, ökologischer Ausgleich, Biotopvernetzung, Extensivierung, Wildbestandsreduktion

E. Forschungen zur Verbesserung spezieller Methoden, Verfahren und Planungen.

Anmerkung: Rote Listen, Biotopkartierung, Schutzgebiete, Landschaftsplanung, Eingriffe in Natur und Landschaft, Informationssysteme

F. Entwicklung von Strategien und Konzepten für Naturschutz und Landschaftspflege.

Anmerkung: Strategische Ziele und Erfolgschancen, Schutzkonzepte, Extensivierung, marktwirtschaftliche Instrumente, Akzeptanz in der Öffentlichkeit

PROTOCOLE

D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE 1991 DANS LE DOMAINE DE LA PROTECTION DE LA NATURE ET DE L’ENTRETIEN DES PAYSAGES

PROTOCOLE «PROTECTION DE LA NATURE ET ENTRETIEN DES PAYSAGES»

Préambule

La République fédérale d’Allemagne,

La République d’Autriche,

La République française,

La République italienne,

La Principauté de Liechtenstein,

La Principauté de Monaco,

La République de Slovénie,

La Confédération suisse,

ainsi que

la Communauté européenne,

Conformément à leur mission découlant de la Convention sur la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de développement durable de l’espace alpin,

En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,

Reconnaissant que les Alpes, en tant qu’un des plus grands espaces naturels d’un seul tenant en Europe, possèdent une beauté unique, une diversité écologique et des écosystèmes extrêmement sensibles, et qu’elles sont, en même temps, le cadre de vie et d’activités économiques de la population locale qui a une culture d’une grande richesse,

Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son propre projet de développement social, culturel et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,

Considérant la structure de l’espace alpin, qui fait que de nombreuses utilisations, souvent en concurrence, sont concentrées dans des vallées étroites, et contribuent à imposer des contraintes à un territoire écologiquement important,

Conscientes que la nature et l’intensité de l’utilisation de l’espace alpin pendant les dernières décennies ont abouti, dans de vastes zones, à des pertes irréparables d’éléments du paysage ainsi que de biotopes et d’espèces méritant d’être conservés et qu’elles provoqueront d’autres pertes si elles se poursuivent sans modification,

Reconnaissant que dans certaines régions de l’espace alpin, des contraintes excessives sur la nature et les paysages se sont exercées ou peuvent s’exercer, notamment en raison de la concentration des transports, du tourisme, du sport, de l’habitat humain, du développement économique et de l’intensification de l’agriculture et de l’exploitation forestière,

Reconnaissant que notamment les glaciers, les pelouses alpines, la forêt de montagne et les écosystèmes aquatiques dans l’espace alpin, sont, en tant qu’habitat d’une faune et d’une flore variées, d’une importance exceptionnelle,

Conscientes que l’agriculture et l’exploitation forestière extensives revêtent une grande importance pour la conservation et l’entretien des paysages ruraux et de leurs composantes naturelles,

Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts économiques et les exigences écologiques,

Convaincues qu’il faut, lorsqu’il s’agit de mettre en balance la capacité de tolérance des écosystèmes et les intérêts économiques, accorder la priorité aux exigences écologiques, si cela est nécessaire pour conserver les fondements naturels de la vie,

Conscientes que la capacité de tolérance limitée de l’espace alpin requiert des précautions et des mesures particulières pour la conservation et la restauration de la capacité de production de la nature,

Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des Etats alpins,

sont convenues de ce qui suit:

Chapitre I

Dispositions générales

Article 1er

Objectif

L’objectif du présent protocole est, en application de la Convention alpine et en prenant également en compte les intérêts de la population locale, de convenir de règles internationales en vue d’assurer la protection, la gestion et si nécessaire, la restauration de la nature et des paysages de telle manière que le fonctionnement des écosystèmes, la conservation des éléments du paysage et des espèces animales et végétales sauvages, y compris de leurs habitats naturels, la capacité de régénération et de production à long terme du patrimoine naturel, la diversité, l’originalité et la beauté des paysages naturels et ruraux dans leur ensemble soient garantis durablement, ainsi que de promouvoir la coopération des Parties contractantes nécessaire à cette fin.

Article 2

Obligations fondamentales

En accord avec le présent protocole, chaque Partie contractante s’engage à prendre les mesures nécessaires pour assurer la protection, la gestion et si besoin est, la restauration de la nature et des paysages dans l’espace alpin, y compris des espèces animales et végétales sauvages, de leur diversité et de leurs habitats, tout en prenant en considération leur utilisation écologiquement tolérable.

Article 3

Coopération internationale

1) Les Parties contractantes s’engagent à coopérer, en particulier en ce qui concerne la cartographie, la délimitation, la gestion et la surveillance des espaces protégés et d’autres éléments des paysages naturels et ruraux dignes d’être protégés, la création de réseaux de biotopes, l’élaboration d’orientations, de programmes et/ou plans d’aménagement du paysage, la prévention et la compensation de détériorations et la surveillance systématique de la nature et des paysages, la recherche, ainsi que toute autre mesure de protection des espèces animales et végétales sauvages, de leur diversité et de leurs habitats, y compris la détermination de critères comparables, dans la mesure où cela s’avère nécessaire et utile.

2) Les Parties contractantes s’engagent à promouvoir la coopération transfrontalière dans le domaine de la protection de la nature et de l’entretien des paysages aux niveaux régional et local, pour autant que ceci est nécessaire pour la réalisation des objectifs du présent protocole.

3) Les Parties contractantes s’efforcent d’obtenir une harmonisation des conditions-cadre en cas de limitation de l’exploitation de ressources conformément aux objectifs du présent protocole.

Article 4

Prise en considération des objectifs dans les autres politiques

Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en considération les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques, en particulier dans les secteurs de l’aménagement du territoire et de l’urbanisme, de la qualité de l’air, de la protection des sols, de la gestion des ressources en eau et de la qualité des eaux, du tourisme, de l’agriculture, de l’économie forestière, des transports, de l’énergie, de l’artisanat et de l’industrie, de la gestion des déchets, ainsi que dans les secteurs de la formation, de l’éducation, de la recherche et de l’information, y compris lors de l’harmonisation transfrontalière des mesures.

Article 5

Participation des collectivités territoriales

1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contractante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les collectivités territoriales directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les synergies dans l’application des politiques de protection de la nature et d’entretien des paysages ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.

2) Les collectivités territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel existant.

Chapitre II

Mesures spécifiques

Article 6

Inventaires

Les Parties contractantes s’engagent à présenter, trois ans après l’entrée en vigueur du présent protocole, l’état de la protection de la nature et de l’entretien des paysages sur la base des éléments énumérés à l’annexe I. Ces présentations sont à mettre à jour régulièrement, au moins tous les dix ans.

Article 7

Aménagement du paysage

1) Les Parties contractantes établissent, dans les cinq ans suivant l’entrée en vigueur du présent protocole, des orientations, programmes et/ou plans, fixant les exigences et mesures de réalisation des objectifs de protection de la nature et d’entretien des paysages dans l’espace alpin.

2) Les orientations, programmes et/ou plans, mentionnés au paragraphe 1, devraient contenir des présentations:

a) de l’état existant de la nature et des paysages, y compris son évaluation,

b) de l’état souhaité de la nature et des paysages et des mesures nécessaires pour y parvenir notamment:

– des mesures générales de protection, de gestion et de développement,

– des mesures pour la protection, la gestion et le développement de certains éléments de la nature et des paysages, ainsi que

– des mesures pour la protection et la gestion des espèces animales et végétales sauvages.

Article 8

Aménagement

Les Parties contractantes prennent les mesures nécessaires, dans le cadre de l’aménagement du paysage, en cohérence avec l’aménagement du territoire, pour que les habitats naturels et proches de leur état naturel des espèces animales et végétales sauvages et les autres éléments caractéristiques des paysages naturels et ruraux soient préservés et améliorés.

Article 9

Atteintes à la nature et aux paysages

1) Les Parties contractantes établissent les conditions nécessaires à l’examen des impacts directs et indirects sur l’équilibre naturel et sur les paysages des mesures et projets, de nature privée ou publique, susceptibles d’entraîner des atteintes importantes ou durables à la nature et aux paysages. Le résultat de cet examen est à prendre en considération lors de l’autorisation ou de la réalisation de ces mesures et projets. Dans ce cadre, on fera notamment en sorte que les atteintes qui peuvent être évitées ne se produisent pas.

2) Selon les dispositions du droit national, les atteintes inévitables sont à compenser par des mesures de protection de la nature et d’entretien des paysages et les atteintes impossibles à compenser ne peuvent être autorisées que si, dans le cadre d’une pondération de tous les intérêts, les impératifs de la protection de la nature et de l’entretien des paysages ne priment pas; dans ce cas aussi, des mesures de protection de la nature et d’entretien des paysages sont à prendre.

Article 10

Protection de base

1) Les Parties contractantes s’efforcent, dans l’ensemble de l’espace alpin, en tenant compte également des intérêts de la population locale, de réduire les nuisances et détériorations subies par la nature et les paysages. Elles font en sorte que toute utilisation ayant un effet sur l’espace, ménage la nature et les paysages. Elles prennent en outre toute mesure appropriée à la conservation et si besoin est, à la restauration d’éléments caractéristiques des paysages naturels et proches de leur état naturel, de biotopes, d’écosystèmes et de paysages ruraux traditionnels.

2) Etant donné que l’agriculture et l’économie forestière jouent un rôle décisif dans la réalisation de mesures de protection de la nature et d’entretien des paysages, la protection, la conservation et l’entretien de biotopes proches de leur état naturel méritant d’être protégés devraient être assurés partout où cela convient, sur la base d’accords conclus avec les propriétaires ou exploitants en vue d’un mode d’exploitation agricole et forestière approprié. Dans ce but les instruments d’orientation conformes aux règles du marché, telles les incitations économiques ou les compensations, sont particulièrement adaptés.

3) A titre de complément des moyens accordés à la protection de la nature, les mesures de promotion et de soutien pour l’agriculture et l’économie forestière ainsi que pour d’autres utilisations de l’espace sont à engager de manière renforcée, afin d’atteindre ces objectifs.

Article 11

Espaces protégés

1) Les Parties contractantes s’engagent à conserver, à gérer, et, le cas échéant, à agrandir les espaces protégés existants dans le but pour lequel ils ont été créés, ainsi qu’à délimiter, dans la mesure du possible, de nouveaux espaces protégés. Elles prennent toute mesure appropriée pour éviter la détérioration ou la destruction de ces espaces protégés.

2) De plus, elles encouragent la création et la gestion de parcs nationaux.

3) Elles encouragent la création d’autres zones protégées et de zones de tranquillité, garantissant la priorité aux espèces animales et végétales sauvages. Elles oeuvrent afin de garantir dans ces zones l’absence de nuisances susceptibles de gêner le libre déroulement des processus écologiques caractéristiques de ces espèces, et réduisent ou interdisent toute forme d’exploitation non compatible avec le déroulement des processus écologiques dans ces zones.

4) Les Parties contractantes examinent dans quelle mesure seront rémunérées, conformément au droit national, les prestations particulières fournies par la population locale.

Article 12

Réseau écologique

Les Parties contractantes prennent les mesures adéquates pour établir un réseau national et transfrontalier d’espaces protégés, de biotopes et d’autres éléments protégés ou dignes de protection dont le caractère est reconnu. Elles s’engagent à harmoniser les objectifs et les mesures applicables aux espaces protégés transfrontaliers.

Article 13

Protection de types de biotopes

1) Les Parties contractantes s’engagent à prendre les mesures nécessaires pour garantir une conservation à long terme et quantitativement suffisante des types de biotopes naturels et proches de leur état naturel, de même qu’une répartition territoriale conforme à leurs fonctions. Elles peuvent encourager de plus la renaturalisation d’habitats détériorés.

2) Les Parties contractantes s’engagent à désigner, dans un délai de deux ans après l’entrée en vigueur du présent protocole, les types de biotopes requérant des mesures en vertu du paragraphe 1, afin d’établir des listes sur l’ensemble de l’espace alpin.

Article 14

Protection des espèces

1) Les Parties contractantes s’engagent à prendre des mesures appropriées pour conserver les espèces animales et végétales indigènes dans leur diversité spécifique et dans des populations suffisantes, en s’assurant notamment que les habitats soient de dimension suffisante.

2) Les Parties contractantes désignent, dans un délai de deux ans après l’entrée en vigueur du présent protocole, les espèces menacées nécessitant des mesures particulières de protection, afin d’établir des listes sur l’ensemble de l’espace alpin.

Article 15

Interdiction de prélèvement et de commercialisation

1) Les Parties contractantes interdisent de capturer, de prélever, de blesser, de mettre à mort, de perturber en particulier pendant les périodes de reproduction, de dépendance et d’hivernage, des espèces animales déterminées, ainsi que de détruire et de ramasser des oeufs dans la nature et de les garder, de détenir, d’offrir, d’acheter et de vendre tout ou partie des spécimens de ces espèces prélevés dans la nature.

2) En ce qui concerne des espèces végétales déterminées, les Parties contractantes interdisent de cueillir, de ramasser, de couper, de déterrer, de déraciner, tout ou partie de telles plantes dans leur habitat naturel, ainsi que de détenir, d’offrir, d’acheter et de vendre des spécimens de telles espèces prélevés dans la nature. Font exception à cette interdiction l’exploitation et l’entretien des sites permettant de conserver les peuplements de ces espèces.

3) Les Parties contractantes désignent, dans un délai de deux ans après l’entrée en vigueur du présent protocole, les espèces animales et végétales qui bénéficient des mesures de protection énumérées aux paragraphes 1 et 2.

4) Les Parties contractantes peuvent prévoir des dérogations aux dispositions précédentes:

a) à des fins scientifiques,

b) dans l’intérêt de la protection de la faune et de la flore sauvages ou de l’environnement naturel,

c) dans l’intérêt de la santé et de la sécurité publique,

d) pour prévenir des dommages économiques importants, notamment aux cultures, à l’élevage, à l’économie forestière, aux pêcheries et aux eaux.

Ces dérogations seront autorisées à la condition qu’il n’existe pas d’autre solution satisfaisante, et que la mesure ne soit pas de nature à compromettre l’équilibre général des espèces concernées. Ces dérogations doivent être assorties de mesures de contrôle et, si nécessaire, de compensation.

5) Les Parties contractantes s’engagent à préciser, dans des annexes techniques, dès que possible et indépendamment de la date d’entrée en vigueur du présent protocole, les notions de période de reproduction, de dépendance et d’hivernage mentionnées au paragraphe 1, ainsi que toute autre notion qui poserait des difficultés d’interprétation scientifique.

Article 16

Réintroduction d’espèces indigènes

1) Les Parties contractantes s’engagent à promouvoir la réintroduction et la propagation d’espèces indigènes animales et végétales sauvages ainsi que de sous-espèces, de races et d’écotypes, lorsque les conditions nécessaires à cet effet sont réunies, lorsque cela contribue à leur conservation et leur reconstitution, et que cela n’entraîne pas d’effets inacceptables pour la nature et les paysages ainsi que pour les activités humaines.

2) La réintroduction et la propagation doivent être effectuées sur la base de connaissances scientifiques. Les Parties contractantes conviennent à cet effet de directives communes. Après réintroduction, il convient de contrôler et, si nécessaire, de corriger le développement des espèces animales et végétales concernées.

Article 17

Interdiction d’introduction

Les Parties contractantes garantissent que des espèces animales et végétales sauvages qui n’ont jamais été indigènes dans une région dans le passé connu, n’y soient pas introduites. Elles peuvent prévoir des exceptions, lorsque l’introduction est nécessaire à des exploitations déterminées, et que cela n’entraîne pas d’effets négatifs pour la nature et les paysages.

Article 18

Dissémination d’organismes génétiquement modifiés

Les Parties contractantes garantissent que des organismes génétiquement modifiés ne soient introduits dans l’environnement que si, sur la base d’un examen formel, il est certain que l’introduction en question ne présente pas de risque pour l’homme, ni pour l’environnement.

Article 19

Mesures complémentaires

Les Parties contractantes peuvent prendre, pour la protection de la nature et l’entretien des paysages, des mesures complémentaires à celles envisagées par le présent protocole.

Chapitre III

Recherche, formation et information

Article 20

Recherche et observation

1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique qui s’avèrent utiles à la protection de la nature et des paysages ainsi qu’à celle des espèces animales et végétales. Dans ce but, elles accordent une attention particulière aux thèmes de recherche figurant à l’annexe II.

2) Les Parties contractantes élaborent des programmes communs ou complémentaires en matière d’analyse et d’évaluation d’écosystèmes, dans le but d’élargir les connaissances scientifiques consolidées sur lesquelles peuvent se fonder les mesures à prendre en vertu du présent protocole.

3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de la recherche et de l’observation systématique soient intégrés dans un système commun d’observation et d’information permanentes et soient rendus accessibles au public dans le cadre institutionnel existant.

Article 21

Formation et information

Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent protocole.

Chapitre IV

Mise en œuvre, contrôle et évaluation

Article 22

Mise en œuvre

Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant.

Article 23

Contrôle du respect des obligations

1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la périodicité des rapports.

2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux Parties contractantes concernées ou recourir à d’autres sources d’informations.

3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par les Parties contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.

4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations.

Article 24

Evaluation de l’efficacité des dispositions

1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appropriés au présent protocole.

2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être consultées.

Chapitre V

Dispositions finales

Article 25

Liens entre la Convention alpine et le protocole

1) Le présent protocole constitue un protocole de la Convention alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention.

2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la Convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole.

3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote.

Article 26

Signature et ratification

1) Le présent protocole est ouvert à la signature des États signataires de la Convention alpine et de la Communauté européenne le 20 décembre 1994 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 15 janvier 1995.

2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois États auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.

3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.

Article 27

Notifications

Le dépositaire notifie à tout État visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole :

a) toute signature,

b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation,

c) toute date d’entrée en vigueur,

d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signataire,

e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y compris sa date d’effet.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Chambéry, le 20 décembre 1994, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’État de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les Parties signataires.

Annexe I

Liste des éléments pour lesquels un inventaire est à établir conformément à l’article 6

1. État de la flore et de la faune sauvages et de leurs biotopes

1.1. État des inventaires des espèces de plantes sauvages et des communautés végétales

1.1.0. Généralités

1.1.1. Listes rouges

1.1.2. Listes des espèces protégées

1.1.3. Atlas des aires de répartition

1.2. État des inventaires des espèces animales sauvages

1.2.0. Généralités

1.2.1. Listes rouges

1.2.2. Listes des espèces protégées

1.2.3. Atlas des aires de répartition

1.3. État des inventaires de biotopes

1.3.0. Généralités

1.3.1. Listes rouges des types de biotopes

1.3.2. Listes des biotopes , y compris des biotopes aquatiques, écologiquement importants

1.4. État des inventaires des paysages

1.4.0. Généralités

1.4.1. Inventaires, listes, typologie des paysages naturels et ruraux à protéger

1.4.2. Planification et autres mesures de protection des paysages et types de paysages particuliers, et d’éléments spécifiques des paysages naturels et ruraux.

1.4.3. Secteurs nécessitant une restauration

1.5. Exploitation des espèces animales et végétales sauvages et/ou des biotopes

1.5.1. Agriculture y compris l’exploitation des alpages, par exemple: problèmes/dangers de l’intensification de l’utilisation ou de son abandon; pertes et profits

1.5.2. Economie forestière

1.5.3. Chasse

1.5.4. Pêche

2. Espaces protégés (Superficie absolue et superficie relative par rapport à l’espace total, objectif de la protection, contenu de la protection, utilisation, répartition de l’utilisation, régime de la propriété)

2.1. Parcs nationaux

2.2. Espaces de protection de la nature

2.3. Espaces de protection des paysages

2.4. Parcs naturels

2.5. Autres zones de protection et zones de tranquillité,

2.6. Eléments de paysages protégés

2.7. Biotopes protégés

2.8. Autres aires protégées (p. ex.: aires protégées par des mesures de droit privé, des accords volontaires, des contrats de droit privé en vue de l’utilisation extensive)

3. Organisation de la protection de la nature et de l’entretien des paysages (structures, compétences/activités, dotation en personnel et en fonds)

3.1. Autorités responsables de la protection de la nature

3.2. Autres autorités spécialisées chargées de tâches en matière de protection de la nature. Autres institutions de droit privé ou public (p. ex.: collectivités, fondations)

3.3. Comités pour la protection de la nature

3.4. Entités chargées de la surveillance (gardes)

3.5. Associations de protection de la nature

3.6. Associations de gestion du paysage

3.7. Divers

4. Bases juridiques (aux niveaux de compétence respectifs)

4.1. Droit constitutionnel

4.2. Sources du droit (Lois, règlements, directives – y compris la description des dispositions spécifiques à la protection des Alpes)

4.3. Participation des associations, droit des associations d’ester en justice

4.4. Indications sur l’application

4.5. Coopération des autorités de protection de la nature avec d’autres administrations spécialisées

4.6. Pénalités, usw.

4.7. Fonds pour l’entretien des paysages et la protection de la nature

4.8. Révisions en cours et prévues

5. Activités de protection de la nature (aperçu général)

5.1. Orientations, programmes et directives pour la conservation de la nature dans l’espace alpin

5.2. Aménagement (par exemple plans d’aménagement du paysage, plans d’entretien et de développement)

5.3. Mesures d’aide aux espèces et autres mesures d’entretien, de sauvegarde et de développement

5.3.1. Généralités

5.3.2. Programmes d’aide aux espèces

5.3.3. Stations d’élevage et de lâchage

5.4. Stratégies, orientations, programmes et coopération avec les responsables de l’utilisation de l’espace (par exemple programmes pour l’utilisation extensive et pour les agriculteurs de montagne)

5.5. Suivi scientifique, observation permanente des espaces/espèces

5.6. Activités des associations de protection de la nature en ce qui concerne la protection des espèces et des espaces

5.7. Programmes de financement(moyens déployés, buts, secteurs d’utilisation)

6. Information du public (par l’État ou à titre bénévole)

6.0. Généralités

6.1. Institutions pour la recherche et la formation dans le domaine de la protection de la nature

6.2. Centres d’information

6.3. Publications

6.4. Divers

7. Conclusions et recommandations

Annexe II

Thèmes de recherche prioritaires conformément à l’article 20

A. Observations de l’évolution dans le temps des écosystèmes (habitats, biocénoses, populations, espèces) en vue d’étudier les tendances de l’évolution et des modifications en réaction à des impacts environnementaux

Note: indicateurs et observation biologiques, analyses de causes et effets, documentation

B. Recherches sur l’efficacité des espaces protégés

Note: représentativité, efficacité, régénération, gestion, analyse systémique

C. Recherches sur les espèces et les populations

Note: génétique, dynamique, insularisation, diversité biologique

D. Recherches sur les aspects de la protection et de l’exploitation agricole et forestière dont les effets portent sur de grands espaces

Note: exploitations en harmonie avec la nature, compensation écologique, réseaux de biotopes, utilisation extensive, réduction des populations de gibier

E. Recherches sur l’amélioration de méthodes, de procédures et de plans spécifiques

Note: listes rouges, cartographie de biotopes, espaces protégés, aménagement du paysage, atteintes à la nature et aux paysages, systèmes d’information

F. Développement de stratégies et d’orientations pour la protection de la nature et l’entretien des paysages

Note: buts stratégiques et évaluation des chances de succès, orientations pour la protection, utilisation extensive, instruments économiques, acceptation du public.

PROTOCOLLO

DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI DEL 1991 NELL’AMBITO DELLA PROTEZIONE DELLA NATURA E DELLA TUTELA DEL PAESAGGIO

PROTOCOLLO «PROTEZIONE DELLA NATURA E TUTELA DEL PAESAGGIO»

Preambulo

La Repubblica d’Austria,

la Repubblica Francese,

la Repubblica Federale di Germania,

la Repubblica Italiana,

il Principato di Liechtenstein,

il Principato di Monaco,

la Repubblica di Slovenia,

la Confederazione Svizzera,

nonché

la Comunità Europea,

– in conformità con il loro mandato in base alla Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi), del 7 novembre 1991, di assicurare una politica globale di protezione e di sviluppo sostenibile del territorio alpino;

– in attuazione dei loro impegni di cui all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;

– consapevoli che le Alpi rappresentano uno dei più grandi spazi naturali continui d’Europa, il quale si distingue per una bellezza unica, una diversità ecologica e ecosistemi estremamente sensibili, e costituisce nel contempo lo spazio vitale e economico della popolazione locale con una cultura di ricca tradizione;

– convinti che la popolazione locale debba essere posta nelle condizioni di determinare essa stessa le prospettive del proprio sviluppo sociale, culturale e economico , nonché di concorrere alla sua realizzazione nel quadro del vigente ordinamento istituzionale;

– in considerazione della struttura territoriale delle Alpi, per la quale numerose forme di sfruttamento, spesso in concorrenza tra loro, si concentrano in strette valli e concorrono a compromettere un ambiente ecologicamente importante;

– coscienti che in vaste aree, modalità e intensità dell’uso del territorio alpino hanno provocato negli ultimi decenni e provocheranno ulteriormente, se perpetuate, perdite irrecuperabili di elementi meritevoli di conservazione del paesaggio, dei biotopi e delle specie;

– consapevoli che in alcune zone del territorio alpino si è verificata o potrà verificarsi un’eccessiva compromissione della natura e del paesaggio, in particolare a causa della concentrazione di traffico, turismo, sport, urbanizzazione, sviluppo economico, intensificazione dell’agricoltura e dell’economia forestale;

– consapevoli dell’importanza eminente che assumono in particolare i ghiacciai, le praterie alpine, le foreste montane e le acque nel territorio alpino, costituendo l’habitat di fauna e flora ricche di specie;

– coscienti della grande importanza che assumono l’agricoltura e la silvicoltura condotte in modo estensivo per la conservazione e la cura del paesaggio rurale e degli elementi naturali connessi;

– convinti che gli interessi economici debbano essere armonizzati con le esigenze ecologiche;

– convinti che, nel confronto tra tolleranza ecologica e interessi economici, vada attribuita priorità alle esigenze ecologiche, se ciò risultasse necessario per il mantenimento delle basi di vita naturali;

– coscienti che la limitata tolleranza del territorio alpino richiede provvedimenti e misure di carattere specifico per la conservazione e il ripristino dell’efficienza dell’equilibrio naturale;

– convinti che determinati problemi possono essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero e richiedono misure comuni degli Stati alpini;

hanno convenuto quanto segue:

Capitolo I

Disposizioni generali

Articolo 1

Finalità

L’obiettivo del presente Protocollo è quello di stabilire norme internazionali, in attuazione della Convenzione delle Alpi e tenuto conto anche degli interessi della popolazione locale, al fine di proteggere, di curare e, in quanto necessario, di ripristinare la natura e il paesaggio, in modo da assicurare durevolmente e complessivamente: l’efficienza funzionale degli ecosistemi, la conservazione degli elementi paesaggistici e delle specie animali e vegetali selvatiche insieme ai loro habitat naturali, la capacità regenerativa e la produttività durevole delle risorse naturali, nonché la diversità, la peculiarità e la bellezza del paesaggio naturale e rurale; nonché al fine di promuovere la cooperazione tra le Parti contraenti, a ciò necessaria.

Articolo 2

Impegni fondamentali

In conformità con il presente Protocollo, ciascuna Parte contraente si impegna a adottare le misure necessarie per assicurare la protezione, la cura e, per quanto necessario, il ripristino della natura e del paesaggio nel territorio alpino, insieme alle specie animali e vegetali selvatiche, alla loro diversità e il loro habitat, considerando nel contempo le possibilità di un loro uso ecologicamente tollerabile.

Articolo 3

Cooperazione internazionale

(1) Le Parti contraenti si impegnano a cooperare, in particolare per: il rilevamento cartografico, la delimitazione, la gestione e il controllo delle aree protette e di altri elementi del paesaggio naturale e rurale meritevoli di protezione, l’interconnessione a rete dei biotopi, la definizione di modelli, programmi e/o piani paesaggistici, la prevenzione e il riequilibrio di compromissioni della natura e del paesaggio, l’osservazione sistematica della natura e del paesaggio, la ricerca scientifica, nonché per ogni altra misura di protezione delle specie animali e vegetali selvatiche, della loro diversità e dei loro habitat, e per la definizione di relativi criteri comparabili, in quanto ciò risulti necessario e funzionale.

(2) Esse si impegnano a promuovere la cooperazione transfrontaliera nell’ambito della protezione della natura e della tutela del paesaggio, a livello regionale e locale, in quanto ciò risulti necessario al conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo.

(3) Esse cercano di concertare le condizioni quadro per l’adozione di vincoli limitativi degli usi in funzione delle finalità del presente Protocollo.

Articolo 4

Considerazione delle finalità nelle altre politiche

Le Parti contraenti si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo Protocollo anche nelle altre loro politiche e in particolare nell’ambito: della pianificazione territoriale e dell’urbanistica, della salvaguardia della qualità dell’aria, della difesa del suolo, della salvaguardia dell’equilibrio idrico e della qualità delle acque, del turismo, dell’economia agricola e forestale, delle politiche dei trasporti e dell’energia, dell’industria e dell’artigianato, della gestione dei rifiuti; inoltre nell’ambito della formazione, dell’educazione, della ricerca e dell’informazione; nonché nell’ambito della concertazione transfrontaliera delle relative misure.

Articolo 5

Partecipazione degli enti territoriali

1. Ciascuna Parte contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e, in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie potenziali nell’attuazione delle politiche di protezione della natura e di tutela del paesaggio, nonché delle misure conseguenti.

2. Nel rispetto delle loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e attuazione delle relative politiche e misure.

Capitolo II

Misure specifiche

Articolo 6

Inventari

Le Parti contraenti si impegnano a presentare, a distanza di tre anni dall’entrata in vigore del presente Protocollo, lo stato di fatto della protezione della natura e della tutela del paesaggio, in relazione alle materie elencate nell’allegato I. Queste presentazioni vengono aggiornate regolarmente, a scadenze almeno decennali.

Articolo 7

Pianificazione paesaggistica

1. Entro cinque anni dall’entrata in vigore del presente Protocollo, le Parti contraenti stabiliscono modelli, programmi e/o piani, con cui vengono definite le esigenze e le misure ai fini della realizzazione degli obiettivi della protezione della natura e della tutela del paesaggio nel territorio alpino.

2. Nei modelli, programmi e/o piani, di cui al comma 1, sono presentati:

a) lo stato di fatto della natura e del paesaggio e la sua valutazione;

b) lo stato perseguito della natura e del paesaggio, nonché le misure a ciò necessarie, in particolare:

– le misure generali di protezione, gestione e sviluppo,

– le misure per la protezione, la gestione e lo sviluppo di determinate parti della natura e del paesaggio e

– le misure per la protezione e la gestione di fauna e flora selvatiche.

Articolo 8

Pianificazione

Le Parti contraenti adottano le misure necessarie affinché la conservazione e lo sviluppo degli habitat naturali e quasi naturali delle specie animali e vegetali selvatiche, nonché degli altri elementi strutturali del paesaggio naturale e rurale siano perseguiti sulla base della pianificazione paesaggistica in sintonia con la pianificazione territoriale.

Articolo 9

Interventi nella natura e nel paesaggio

1. Le Parti contraenti creano i presupposti affinché, nei casi di misure e progetti di carattere privato o pubblico, suscettibili di compromettere in modo rilevante o duraturo la natura e il paesaggio, siano valutati gli effetti diretti e indiretti sull’equilibrio naturale e sul quadro paesaggistico. Il risultato della valutazione è da considerare nell’autorizzazione e/o nella realizzazione delle opere, assicurando in particolare che non si verifichino compromissioni evitabili.

2. In conformità con il diritto nazionale, le compromissioni inevitabili devono essere compensate mediante misure di protezione della natura e di tutela del paesaggio, mentre le compromissioni non compensabili possono essere ammesse solo a condizione che, valutati tutti gli interessi, non prevalgano le esigenze di protezione della natura e di tutela del paesaggio; anche in questi casi si deve comunque provvedere a misure di protezione della natura e di tutela del paesaggio.

Articolo 10

Protezione di base

1. Le Parti contraenti perseguono nell’intero territorio alpino la riduzione di impatti ambientali e compromissioni a danno della natura e del paesaggio tenuto conto anche degli interessi della popolazione locale. Esse provvedono affinché tutti gli usi di rilevanza territoriale avvengano nel rispetto della natura e del paesaggio. Esse adottano inoltre tutte le misure idonee a conservare e, per quanto necessario, a ripristinare particolari elementi strutturali, naturali e quasi naturali del paesaggio, biotopi, ecosistemi e paesaggi rurali tradizionali.

2. In considerazione del ruolo decisivo che spetta all’agricoltura e all’economia forestale nella realizzazione di misure di protezione della natura e di tutela del paesaggio, la protezione, la conservazionee la gestione dei biotopi quasi naturali e meritevoli di protezione dovrebbero essere attuate mediante uno sfruttamento agricolo e forestale adatto, sulla base di accordi con i proprietari o gestori dei terreni, ovunque sia opportuno. A tal fine sono altresì particolarmente adatti gli strumenti di controllo mutuati dall’ economia di mercato come incentivi e compensazioni di carattere economico.

3. Ad integrazione dei mezzi disponibili per la protezione della natura, occorre che le misure di incentivazione e di sostegno a favore dell’economia agricola e forestale nonché di altri usi del territorio siano maggiormente impiegate in funzione di questi obiettivi.

Articolo 11

Aree protette

1. Le Parti contraenti si impegnano a conservare, a gestire e, dove necessario, ad ampliare le aree protette esistenti, in coerenza con la loro funzione protettiva, nonché a delimitare, dove possibile, nuove aree protette. Esse adottano tutte le misure idonee ad evitare compromissioni o distruzioni di tali aree.

2. Esse promuovono inoltre l’istituzione e la gestione di parchi nazionali.

3. Esse promuovono l’istituzione di zone di rispetto e di quiete, che garantiscono la priorità alle specie animali e vegetali selvatiche rispetto ad altri interessi. Esse provvedono affinché in queste zone sia assicurata la quiete necessaria all’indisturbato svolgimento dei processi ecologici tipici delle specie, e riducono o vietano ogni forma di uso non compatibile con i processi ecologici in tali zone.

4. Le Parti contraenti esaminano le condizioni di compensazione delle prestazioni particolari rese dalla popolazione locale, in conformità con il diritto nazionale.

Articolo 12

Rete ecologica

Le Parti contraenti assumono le misure idonee a creare una rete nazionale e transfrontaliera di aree protette, biotopi e altri beni ambientali protetti o meritevoli di protezione riconosciuti. Esse si impegnano ad armonizzare gli obiettivi e le misure in funzione di aree protette transfrontaliere.

Articolo 13

Protezione di tipi di biotopi

1. Le Parti contraenti si impegnano ad adottare le misure necessarie ad assicurare la conservazione duratura dei biotopi naturali e quasi naturali in una dimensione sufficiente e con una distribuzione territoriale conforme alle loro funzioni. Esse possono promuovere inoltre la rinaturalizzazione degli habitat compromessi.

2. Ai fini della redazione di liste valide per l’intero territorio alpino, le Parti contraenti si impegnano ad indicare, entro due anni dall’entrata in vigore del presente Protocollo, i tipi di biotopi che richiedono l’adozione di misure ai sensi del comma 1.

Articolo 14

Protezione delle specie

1. Le Parti contraenti si impegnano ad assumere le misure idonee a conservare le specie animali e vegetali autoctone con la loro diversità specifica e con popolazioni sufficienti, provvedendo, in particolare, ad assicurare habitat sufficientemente estesi.

2. Per la redazione di liste valide per l’intero territorio alpino, le Parti contraenti indicano entro due anni dall’entrata in vigore del presente Protocollo, le specie che richiedono misure particolari di protezione, in quanto sono minacciate in modo specifico.

Articolo 15

Divieti di prelievo e di commercio

1. Le Parti contraenti vietano la cattura, il possesso, il ferimento e l’uccisione di determinate specie animali, il loro disturbo particolarmente durante i periodi di riproduzione, di crescita e di svernamento, nonché ogni distruzione, prelievo e detenzione di uova provenienti dalla natura e il possesso, l’offerta, l’acquisto e la vendita di esemplari delle specie medesime, o loro parti, prelevati dalla natura.

2. Per determinate specie vegetali, le Parti contraenti vietano la raccolta, la collezione, la recisione, il dissotterramento o l’estirpazione delle relative piante o parti di esse nella loro stazione naturale, nonché il possesso, l’offerta, l’acquisto e la vendita di esemplari prelevati dalla natura delle stesse specie. Da questo divieto sono esclusi l’uso e la cura delle rispettive stazioni a fini conservativi.

3. Le Parti contraenti indicano entro due anni dall’entrata in vigore del presente Protocollo, le specie animali e vegetali protette dalle misure di cui ai commi 1 e 2.

4. Le Parti contraenti possono provvedere ad eccezioni dalle disposizioni succitate, dettate da esigenze:

a) di carattere scientifico,

b) di protezione della fauna, della flora selvatica o dell’ambiente naturale,

c) di sanità e sicurezza pubblica,

d) di prevenzione di danni economici rilevanti, in particolare per colture, allevamenti, foreste, pesca e acque.

Queste eccezioni sono ammesse a condizione che non sussistano altre soluzioni adeguate e gli interventi non siano tali da minacciare l’equilibrio naturale delle specie interessate nel suo insieme. Queste eccezioni debbono essere accompagnate da misure di controllo e se necessario di compensazione.

5. A prescindere dall’entrata in vigore del presente Protocollo, le Parti contraenti si impegnano a precisare, quanto prima, mediante supplementi tecnici, la definizione dei periodi di riproduzione, di crescita e di svernamento, di cui al comma 1, nonché ogni altra definizione di difficile interpretazione scientifica.

Articolo 16

Reintroduzione di specie autoctone

1. Le Parti contraenti si impegnano a promuovere la reintroduzione e la diffusione di specie animali e vegetali selvatiche autoctone, nonché di sottospecie, razze e ecotipi, a condizione che sussistano i presupposti necessari e che con ciò si contribuisca alla conservazione e al rafforzamento delle specie medesime e non si provochino effetti insostenibili per la natura e il paesaggio, nonché per le attività umane.

2. La reintroduzione e la diffusione devono avvenire sulla base di conoscenze scientifiche. Le Parti contraenti concordano al riguardo direttive comuni. In seguito alla reintroduzione occorre controllare e, se necessario, regolare lo sviluppo delle rispettive specie animali e vegetali.

Articolo 17

Divieti di introduzione

Le Parti contraenti assicurano che non siano introdotte specie animali e vegetali selvatiche in una regione, in cui queste non risultano comparse in modo naturale per un periodo storico accertato. Esse possono provvedere ad eccezioni nei casi in cui l’introduzione è necessaria per determinati usi e non comporta effetti negativi per la natura e il paesaggio.

Articolo 18

Rilascio di organismi mutati con tecniche genetiche

Le Parti contraenti assicurano che organismi mutati con tecniche genetiche siano rilasciati nell’ambiente solo quando, in base a una valutazione formale, il rilascio non comporta alcun rischio per l’uomo e l’ambiente.

Articolo 19

Misure integrative

Le Parti contraenti possono adottare misure integrative a quelle previste dal presente Protocollo per la protezione della natura e la tutela del paesaggio.

Capitolo III

Ricerca, formazione e informazione

Articolo 20

Ricerca e osservazione

1. Le Parti contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione, la ricerca e l’osservazione sistematica in funzione della protezione della natura e del paesaggio nonché delle specie animali e vegetali, con particolare attenzione ai temi di ricerca stabiliti nell’allegato II.

2. Le Parti contraenti sviluppano programmi comuni o integrati per analisi e valutazioni degli ecosistemi con lo scopo di ampliare le conoscenze scientificamente convalidate a supporto della realizzazione delle misure ai sensi del presente Protocollo.

3. Le Parti contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della ricerca e dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 21

Formazione e informazione

Le Parti contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché l’informazione pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e all’attuazione del presente Protocollo.

Capitolo IV

Attuazione, controllo e valutazione

Articolo 22

Attuazione

Le Parti contraenti si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure adeguate nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 23

Controllo del rispetto degli obblighi

1. Le Parti contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto é indicata anche l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la periodicità dei resoconti.

2. Il Comitato permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere informazioni da altre fonti.

3. Il Comitato permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.

4. La Conferenza delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un mancato
adempimento degli obblighi, può adottare raccomandazioni.

Articolo 24

Valutazione dell’efficacia delle disposizioni

1. Le Parti contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni contenute nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per quanto sarà necessario al conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo, esse prenderanno in considerazione la possibilità di adottare modifiche appropriate del Protocollo medesimo.

2. A questa valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel campo specifico.

Capitolo V

Norme finali

Articolo 25

Corrispondenza tra la Convenzione delle Alpi e il Protocollo

1. Il presente Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa Convenzione.

2. Possono divenire Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale anche come denuncia del presente Protocollo.

3. Quando la Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo, solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative votazioni.

Articolo 26

Firma e ratifica

1. Il presente Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 20 dicembre 1994 nonché dal 15 gennaio 1995 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.

2. Il presente Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

3. Per le Parti contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione. In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello stesso Protocollo modificato.

Articolo 27

Notifiche

Il Depositario notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in relazione al presente Protocollo:

a) ciascun atto di firma;

b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione;

c) ciascuna data di entrata in vigore;

d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente o firmataria;

e) ciascuna denuncia notificata da una Parte contraente, con la data della sua efficacia.

In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.

Fatto a Chambéry, il 20 dicembre 1994, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato presso l’Archivio (di Stato Austriaco. Il Depositariotrasmette copie certificate conformi alle Parti firmatarie.

Allegato I

Elenco delle materie oggetto di inventari ai sensi dell’articolo 6

1. Stato di fatto delle specie vegetali e animali selvatiche e dei loro biotopi

1.1. Stato dei rilevamenti delle specie vegetali selvatiche e delle fitocenosi

1.1.0. Indicazioni generali

1.1.1. Liste rosse

1.1.2. Liste delle specie protette per legge

1.1.3. Atlanti di distribuzione

1.2. Stato dei rilevamenti delle specie animali selvatiche

1.2.0. Indicazioni generali

1.2.1. Liste rosse

1.2.2. Liste delle specie protette per legge

1.2.3. Atlanti di diffusione

1.3. Stato di rilevamento dei biotopi

1.3.0. Indicazioni generali

1.3.1. Liste rosse dei tipi di biotopi

1.3.2. Elenchi dei biotopi di valore ecologico, comprese le acque

1.4. Stato di rilevamento paesaggistici

1.4.0. Indicazioni generali

1.4.1. Inventari, elenchi, tipologie di paesaggi naturali e rurali meritevoli di protezione

1.4.2. Piani e altre misure di protezione di particolari paesaggi e tipi di paesaggi e/o singoli elementi del paesaggio naturale e rurale

1.4.3. Aree da risanare

1.5. Utilizzo di specie selvatiche animali e vegetali e/o biotopi

1.5.1. Agricoltura e pastorizia (per esempio: problemi/rischi dell’intensificazione degli usi e dell’abbandono dei terreni, perdite e guadagni)

1.5.2. Economia forestale

1.5.3. Caccia

1.5.4. Pesca

2. Aree protette (superficie, incidenza sul territorio complessivo, scopo protettivo, funzioni protettive, usi, articolazione degli usi, condizioni di proprietà)

2.1. Parchi nazionali

2.2. Aree di protezione naturalistica

2.3. Aree di protezione paesaggistica

2.4. Parchi naturali

2.5. Aree di rispetto e di quiete

2.6. Componenti protetti del paesaggio

2.7. Biotopi protetti

2.8. Altre aree protette (per esempio: aree protette di diritto privato, accordi volontari, contratti privati per gestioni estensive)

3. Organizzazione della protezione della natura e della tutela del paesaggio (struttura, competenze/attività, personale e dotazione finanziaria)

3.1. Amministrazioni competenti della protezione della natura

3.2. Altre amministrazioni settoriali con funzioni di protezione della natura, altre istituzioni di diritto pubblico e privato (per esempio: enti, fondazioni)

3.3. Organi consultivi per la protezione della natura

3.4. Organi di vigilanza per la protezione della natura

3.5. Associazioni per la protezione della natura

3.6. Associazioni per la tutela del paesaggio

3.7. Altri

4. Basi giuridiche (ai rispettivi livelli di competenza)

4.1. Diritto costituzionale

4.2. Fonti di diritto (leggi, ordinanze, direttive, compresa la rappresentazione di contenuti specifici per la protezione delle Alpi).

4.3. Partecipazione delle associazioni, azioni legali intentate dalle associazioni

4.4. Indicazioni sulle procedure

4.5. Collaborazione delle amministrazioni competenti della protezione della natura con amministrazioni di altri settori

4.6. Cataloghi di sanzioni pecuniarie ecc.

4.7. Fondi per la protezione della natura e la tutela del paesaggio

4.8. Revisioni legislative in atto o programmate

5. Azioni di protezione della natura (quadro generale)

5.1. Modelli, programmi, direttive per la conservazione della natura nel territorio alpino

5.2. Piani (per esempio: piani paesaggistici, piani di cura e di sviluppo)

5.3. Misure a favore delle specie e altre misure di cura, salvaguardia e gestione

5.3.1. Indicazioni generali

5.3.2. Programmi a favore delle specie

5.3.3. Stazioni di allevamento e di rilascio

5.4. Strategie, modelli, programmi, forme di cooperazione con i responsabili degli usi, singoli o organismi (per esempio, programmi di gestione estensiva e a favore degli agricoltori di montagna)

5.5. Supporto scientifico, osservazione permanente di aree/specie

5.6. Attività autonome delle associazioni per la protezione della natura a favore della protezione di aree e specie

5.7. Programmi di finanziamento (ammontare dei fondi, obiettivi, campi di intervento)

6. Formazione e informazione pubblica (istituzioni/volontariato)

6.0. Indicazioni generali

6.1. Centri di formazione in materia di protezione della natura

6.2. Centri di informazione in materia di protezione della natura

6.3. Pubblicazioni

6.4. Altro

7. Conclusioni, raccomandazioni di misure

Allegato II

Temi di ricerca prioritari di cui all’articolo 20

A. Osservazione a lungo termine dello sviluppo degli ecosistemi (habitat, biocenosi, popolazioni, specie) per la ricerca sulle tendenze di sviluppo e di mutazione provocate dagli influssi ambientali.

Nota: bioindicazione, biomonitoraggio, analisi di cause-effetti, documentazioni

B. Ricerche sull’efficienza delle aree protette.

Nota: rappresentatività, efficienza, rigenerazione, gestione, analisi sistemica

C. Ricerche sulle specie e sui popolamenti.

Nota: genetica, dinamica, distribuzione, diversità biologica

D. Ricerche sugli aspetti di estesa rilevanza territoriale della protezione e degli usi agricoli e forestali.

Nota: produzioni rispettose della natura, riequilibrio ecologico, reti di biotopi, gestioni estensive, contenimento del popolamento di selvaggina

E. Ricerche per il miglioramento di metodi, procedimenti e piani specifici.

Nota: Liste rosse, cartografia dei biotopi, aree protette, pianificazione paesaggistica, interventi nella natura e nel paesaggio, sistemi informativi

F. Sviluppo di strategie e modelli per la protezione della natura e la tutela del paesaggio.

Nota: Obiettivi strategici e possibilità di successo, modelli di protezione, gestioni estensive, strumenti di economia del mercato, accettazione da parte della pubblica opinione.

PROTOKOL

O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991 NA PODROČJU VARSTVA NARAVE IN UREJANJA KRAJINE

PROTOKOL »VARSTVO NARAVE IN UREJANJE KRAJINE«

Republika Avstrija,

Francoska republika,

Italijanska republika,

Kneževina Lihtenštajn,

Kneževina Monako,

Zvezna republika Nemčija,

Republika Slovenija,

Švicarska konfederacija

kot tudi

Evropska skupnost

so se

v skladu s svojimi nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija) z dne 7. novembra 1991 in da bi zagotovile celovito politiko varstva in trajnostnega razvoja alpskega prostora,

zaradi izpolnjevanja svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,

ob spoznanju, da so Alpe eden največjih strnjenih naravnih prostorov Evrope, ki ga odlikujejo njegova enkratna lepota, ekološka raznovrstnost in izredna občutljivost ekosistemov in da so hkrati življenjski in gospodarski prostor na tem območju živečih ljudi z bogato kulturno dediščino,

prepričane, da mora imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje zamisli o družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem uresničevanju v okviru veljavne ureditve,

zaradi prostorske strukture Alp, kjer v ozkih dolinah prihaja do številnih, pogosto medsebojno konkurenčnih načinov rabe in s tem do obremenitev ekološko pomembnega območja,

zavedajoč se, da sta način in intenzivnost rabe alpskega prostora v minulih desetletjih na obsežnih območjih povzročila nepopravljivo škodo na delih krajine, biotopih in vrstah, ki jih je treba ohraniti, in da bosta povzročila dodatne izgube, če bi s tem v nespremenjeni obliki nadaljevali,

ob spoznanju, da je na nekaterih območjih alpskega prostora prišlo do preobremenitve narave in krajine ali da do tega lahko pride zaradi gostote prometa, turizma, športne dejavnosti, poselitve, razvoja gospodarstva in vse intenzivnejšega kmetijstva in gozdarstva,

ob spoznanju, da so ledeniki, alpska travišča, gorski gozdovi in vodovja v alpskem prostoru izjemno pomembni kot življenjski prostor raznovrstnega alpskega rastlinstva in živalstva,

zavedajoč se, da sta ekstenzivno kmetijstvo in gozdarstvo zelo pomembni za ohranjanje in urejanje kulturne krajine in njenih naravnih prvin,

prepričane, da je treba gospodarske interese uskladiti z ekološkimi zahtevami,

prepričane, da je pri odločanju med ekološko obremenjenostjo in gospodarskimi interesi treba dati prednost ekološkim zahtevam, kadar je to potrebno za ohranjanje naravnih življenjskih razmer,

z zavestjo, da omejena obremenjenost alpskega prostora zahteva posebne preventivne ukrepe za ohranjanje in ponovno vzpostavitev naravnega ravnotežja,

prepričane, da se določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih držav,

sporazumele, kot sledi:

I. poglavje

Splošne določbe

1. člen

Cilj

Namen tega protokola je določiti mednarodna pravila, da bi zagotovili varovanje, urejanje in po potrebi obnavljanje narave in krajine pri izvajanju Alpske konvencije in ob upoštevanju interesov lokalnega prebivalstva, da bi trajno zagotovili nemoteno delovanje ekosistemov, ohranjanje krajinskih prvin in prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst vključno z njihovim naravnim življenjskim prostorom, regeneracijsko in trajnostno produkcijsko sposobnost naravnih dobrin, raznovrstnost, posebnost in lepoto naravne in kulturne krajine v njeni celovitosti ter spodbudili za to potrebno sodelovanje med pogodbenicami.

2. člen

Temeljne obveznosti

V skladu s tem protokolom se vsaka pogodbenica zavezuje, da bo sprejela potrebne ukrepe za varstvo, urejanje in po potrebi tudi obnovo narave in krajine v alpskem prostoru kot tudi prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst, njihove raznovrstnosti in življenjskega prostora ter pri tem upoštevala njihovo ekološko sprejemljivo rabo.

3. člen

Mednarodno sodelovanje

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo še posebej sodelovale pri kartiranju, opredeljevanju, urejanju in nadzorovanju zavarovanih območij in vseh preostalih prvin naravne in kulturne krajine, ki jih je vredno varovati, pri ustvarjanju mrež biotopov, izdelavi zasnov, programov in/ali načrtov za krajinsko urejanje, pri preprečevanju poškodb narave in krajine in pri nadomestilih zanje, sistematičnem opazovanju narave in krajine, raziskovanju kakor tudi pri vseh preostalih ukrepih za varstvo prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst, njihove raznovrstnosti in življenjskih prostorov, z določanjem primerljivih meril vred, če je to potrebno in smiselno.

2. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo spodbujale čezmejno sodelovanje pri varstvu narave in urejanju krajine na regionalni in lokalni ravni, če je to potrebno za uresničevanje ciljev tega protokola.

3. Pogodbenice si bodo v skladu s cilji tega protokola prizadevale uskladiti okvirne pogoje za omejevanje rabe virov.

4. člen

Upoštevanje ciljev v politiki na drugih področjih

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na drugih področjih, še posebej pri urejanju prostora in naselij, ohranjanju čistosti zraka, varstvu tal, ohranjanju vodnega režima in kakovosti vode, v turizmu, kmetijstvu, gozdarstvu, prometu, energetiki, obrti in industriji, pri gospodarjenju z odpadki ter pri izobraževanju in vzgoji, raziskovanju in obveščanju, vključno s čezmejnim usklajevanjem ukrepov.

5. člen

Sodelovanje teritorialnih skupnosti

1. V okviru veljavne ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija sinergijo pri izvajanju politike varstva narave in urejanja krajine ter iz tega izhajajočih ukrepov.

2. Teritorialne skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave in uresničevanja te politike in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v okviru veljavne ureditve.

II. poglavje

Posebni ukrepi

6. člen

Inventarizacija

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo tri leta po uveljavitvi tega protokola predstavile stanje varstva narave in urejanja krajine po vsebinah, navedenih v I. dodatku. Ta poročila je treba redno dopolnjevati najmanj vsakih deset let.

7. člen

Krajinsko planiranje

1. Pogodbenice pripravijo v petih letih po uveljavitvi tega protokola zasnove, programe in/ali načrte, s katerimi opredelijo zahteve in ukrepe za uresničitev ciljev varstva narave in urejanja krajine v alpskem prostoru.

2. Zasnove, programi in/ali načrti iz prvega odstavka naj vsebujejo:

a) prikaz in vrednotenje obstoječega stanja narave in krajine,

b) prikaz zaželenega stanja narave in krajine ter potrebnih ukrepov, še zlasti:

– splošnih ukrepov za varovanje, urejanje in razvoj,

– ukrepov za varstvo, urejanje in razvoj določenih delov narave in krajine in

– ukrepov za varstvo in urejanje prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst.

8. člen

Načrtovanje

Pogodbenice na podlagi krajinskega načrtovanja in v skladu s prostorskim načrtovanjem sprejmejo vse potrebne ukrepe za ohranitev in izboljšanje naravnega in sonaravnega življenjskega okolja prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst ter drugih strukturnih prvin naravne in kulturne krajine.

9. člen

Posegi v naravo in krajino

1. Pogodbenice zagotovijo pogoje za presojo neposrednih in posrednih učinkov, ki jih imajo na naravno ravnotežje in krajinsko podobo zasebni in javni ukrepi ter projekti, ki bi lahko bistveno ali trajno vplivali na naravo in krajino. Rezultat te presoje je treba upoštevati pri izdajanju dovoljenj za te ukrepe in projekte oziroma njihovi izvedbi. Pri tem je treba še posebej zagotoviti, da ne pride do škodljivih vplivov, ki se jim da izogniti.

2. Neizogibne škodljive posege je treba nadomestiti z ukrepi varstva narave in urejanja krajine v skladu z notranjim pravom. Če posledic škodljivih posegov ni mogoče nadomestiti, so ti dovoljeni samo, če po pretehtanju vseh interesov ne prevladajo zahteve varstva narave in urejanja krajine, vendar je treba tudi v tem primeru sprejeti ukrepe za varstvo narave in urejanje krajine.

10. člen

Temeljno varstvo

3. Pogodbenice si na vsem alpskem prostoru ob hkratnem upoštevanju interesov tam živečega prebivalstva prizadevajo za zmanjšanje obremenitev in škodljivih vplivov na naravo in krajino. Delovale bodo tako, da bodo vse za prostor pomembne rabe takšne, da bodo čim manj prizadele naravo in krajino. Poleg tega sprejmejo vse potrebne ukrepe za ohranjanje in po potrebi za ponovno vzpostavitev posebnih naravnih in sonaravnih strukturnih prvin krajine, biotopov, ekosistemov in tradicionalne kulturne krajine.

4. Ker imata kmetijstvo in gozdarstvo pomembno vlogo pri izvajanju ukrepov za varstvo narave in urejanje krajine, je treba, kjer koli je to primerno, na podlagi dogovorov z zemljiškimi lastniki ali uporabniki zagotoviti varovanje, ohranjanje in urejanje sonaravnih biotopov in biotopov, ki jih je vredno varovati, in sicer z ustrezno kmetijsko in gozdarsko rabo. V ta namen so posebej primerne gospodarske spodbude in nadomestila, ki so v skladu s tržnimi pravili.

5. Za uresničitev teh ciljev je treba poleg že obstoječih sredstev za zaščito in varstvo narave zagotoviti še dodatne ukrepe za pospeševanje in pomoč kmetijstvu in gozdarstvu ter drugim uporabnikom prostora.

11. člen

Zavarovana območja

6. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo ohranjale, urejale ter po potrebi razširjale obstoječa zavarovana območja v skladu z njihovo namembnostjo in po možnosti ustanavljale nova zavarovana območja. Sprejemale bodo vse ukrepe, potrebne za preprečevanje nastajanja škode ali uničevanj teh zavarovanih območij.

7. Pogodbenice poleg tega pospešujejo ustanavljanje in upravljanje narodnih parkov.

8. Spodbujajo ustanavljanje varovanih in mirnih območij, v katerih imajo prosto živeče živalske in rastlinske vrste prednost pred drugimi interesi. V teh območjih je treba zagotoviti potreben mir za nemoten potek ekoloških procesov, značilnih za te vrste, in omejiti ali prepovedati vse take rabe, ki tam za ekološke procese ne bi bile sprejemljive.

9. Pogodbenice proučijo, v kolikšni meri je treba v skladu z notranjim pravom plačati nadomestila za posebne storitve tam živečemu prebivalstvu.

12. člen

Ekološko omrežje

Pogodbenice sprejmejo ustrezne ukrepe za povezanost določenih zavarovanih območij, biotopov in drugih zavarovanih ali zavarovanja vrednih objektov na državni ravni in čezmejno. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo usklajevale cilje in ukrepe za čezmejno zavarovana območja.

13. člen

Varstvo tipov biotopov

10. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo sprejele potrebne ukrepe za trajno ohranitev naravnih in sonaravnih tipov biotopov v zadostnem obsegu ter v primerni funkcionalni prostorski porazdelitvi. Poleg tega lahko spodbujajo obnavljanje prizadetih življenjskih prostorov.

11. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo v dveh letih po uveljavitvi tega protokola izdelale sezname vseh tistih tipov biotopov za celoten alpski prostor, za katere je treba sprejeti ukrepe v skladu s prvim odstavkom.

14. člen

Varstvo vrst

12. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo sprejele ustrezne ukrepe, s katerimi bodo zagotovile obstoj samoniklih živalskih in rastlinskih vrst v njihovi raznovrstnosti in zadostno populacijo, kar bodo storile z zagotavljanjem dovolj velikih življenjskih prostorov.

13. Zaradi sestave seznamov za celoten alpski prostor pogodbenice v dveh letih po uveljavitvi tega protokola določijo tiste ogrožene vrste, za katere so potrebni posebni varstveni ukrepi.

15. člen

Prepoved odvzema in trgovanja

14. Pogodbenice prepovedujejo lov, prilaščanje, poškodovanje, ubijanje ter še zlasti motenje določenih živalskih vrst med razmnoževanjem, odraščanjem in prezimovanjem, kakor tudi vsako uničevanje, pobiranje jajc v naravi in njihovo hranjenje ter posedovanje, ponujanje, nakupovanje in prodajanje iz narave odvzetih primerkov navedenih živalskih vrst ali njihovih delov.

15. Pogodbenice za določene rastlinske vrste prepovedujejo trganje, zbiranje, rezanje, izkopavanje ali ruvanje rastlin ali njihovih delov na naravnem rastišču ter posedovanje, ponujanje, nakupovanje in prodajanje posameznih primerkov takih vrst, vzetih iz narave. Iz te prepovedi sta izvzeti raba in urejanje ustreznih rastišč za ohranjanje sestojev teh vrst.

16. Pogodbenice v dveh letih po uveljavitvi tega protokola določijo živalske in rastlinske vrste, za katere veljajo ukrepi iz prvega in drugega odstavka.

17. Pogodbenice lahko predvidijo izjeme k zgornjim določbam, in sicer zaradi:

a) znanstvenih namenov,

b) varstva prosto živečih živali in rastlin ali naravnega okolja,

c) zdravja in javne varnosti,

d) preprečevanja pomembnejše gospodarske škode, še posebej v poljedelstvu, živinoreji, gozdarstvu, ribištvu in vodnem gospodarstvu.

Te izjeme se dovolijo le, če ni druge zadovoljive rešitve in če ukrepi niso taki, da bi ogrožali naravno ravnotežje prizadetih vrst v celoti. Te izjeme morajo spremljati nadzorni in po potrebi tudi kompenzacijski ukrepi.

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo v priloženem strokovnem gradivu čim prej in neodvisno od datuma uveljavitve tega protokola pojasnile izraze: obdobje razmnoževanja, odraščanja in prezimovanja iz prvega odstavka kakor tudi vse druge izraze, ki bi lahko povzročili težave pri znanstveni razlagi.

16. člen

Ponovno naseljevanje samoniklih vrst

2. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo spodbujale ponovno naseljevanje in razširjanje samoniklih prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst, podvrst, pasem in ekotipov, če bodo za to izpolnjeni potrebni pogoji, če to prispeva k njihovi ohranitvi in krepitvi in če pri tem ne nastajajo nesprejemljivi vplivi na naravo in krajino ter na človekove dejavnosti.

3. Ponovna naselitev in razširjanje morata potekati na podlagi znanstvenih spoznanj. Pogodbenice se bodo za to dogovorile za skupne smernice. Po ponovni naselitvi je treba nadzirati in po potrebi tudi uravnavati nadaljnji razvoj teh živalskih in rastlinskih vrst.

17. člen

Prepoved naseljevanja

Pogodbenice zagotavljajo, da prosto živečih živalskih in rastlinskih vrst ne bodo naseljevale na tista območja, na katerih se v do zdaj znani preteklosti niso naravno pojavljale. Mogoče je predvideti izjeme, če je tako naseljevanje potrebno za določene rabe in ne bo negativno učinkovalo na naravo in krajino.

18. člen

Širjenje gensko spremenjenih organizmov

Pogodbenice zagotavljajo, da v okolje ne bodo vnašale z genetskimi tehnikami spremenjenih organizmov, razen če ni z uradnim preizkusom ugotovljeno, da ne ogrožajo človeka in okolja.

19. člen

Dopolnilni ukrepi

Pogodbenice lahko za varstvo narave in urejanje krajine sprejmejo poleg ukrepov, predvidenih v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.

III. poglavje

Raziskave, izobraževanje in obveščanje

20. člen

Raziskave in opazovanje

4. Pogodbenice spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave in sistematično opazovanje, ki so podlaga za varstvo narave in krajine ter živalskih in rastlinskih vrst. Posebno pozornost namenjajo raziskovalnim temam, navedenim v II. dodatku.

5. Pogodbenice pripravijo skupne ali dopolnjujoče se programe za proučevanje in vrednotenje ekosistemov z namenom, da se poglobijo znanstveno utemeljena spoznanja, na katerih lahko temeljijo ukrepi v skladu s tem protokolom.

6. Pogodbenice poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in sistematičnega opazovanja zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in informiranje in so na voljo javnosti v okviru veljavne ureditve.

21. člen

Izobraževanje in obveščanje

Pogodbenice spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih, ukrepih in izvajanju tega protokola.

IV. poglavje

Izvajanje, nadzor in presojanje

22. člen

Izvajanje

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile izvajanje tega protokola.

23. člen

Nadzor spoštovanja obveznosti

7. Pogodbenice redno poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska konferenca določi časovno zaporedje poročanja.

8. Stalni odbor pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa si pridobi informacije iz drugih virov.

9. Stalni odbor sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po tem protokolu.

10. Alpska konferenca se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko sprejme priporočila.

24. člen

Presojanje učinkovitosti določb

11. Pogodbenice redno preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb tega protokola.

12. V okviru veljavne ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.

V. poglavje

Končne določbe

25. člen

Odnos med Alpsko konvencijo in protokolom

13. Ta protokol je protokol Alpske konvencije v smislu 2. člena in drugih členov konvencije, na katere se nanaša.

14. Pogodbenice tega protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske konvencije velja tudi kot odpoved tega protokola.

15. Kadar Alpska konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih glasujejo samo pogodbenice tega protokola.

26. člen

Podpis in ratifikacija

16. Ta protokol je na voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski skupnosti dne 20. decembra 1994 in v Republiki Avstriji kot depozitarju od 15. januarja 1995.

17. Za pogodbenice, ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi.

18. Za pogodbenice, ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.

27. člen

Notifikacije

Depozitar obvesti v zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost, o:

a) vsakem podpisu,

b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi,

c) vsakem datumu začetka veljavnosti,

d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali podpisnic,

e) vsakem obvestilu pogodbenic o odpovedi vključno z datumom, ko začne veljati. Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen, podpisali ta protokol.

Sestavljeno v Chambéryu dne 20. decembra 1994 v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje vsaki podpisnici overjeno kopijo.

I. DODATEK

Seznam vsebin, za katere je treba v skladu s 6. členom pripraviti inventarizacijo

1. Stanje prosto živečih rastlinskih in živalskih vrst ter njihovih biotopov

1.1. Stanje inventarja prosto živečih rastlinskih vrst in rastlinskih združb

1.1.0. Splošno

1.1.1. Rdeči seznami

1.1.2. Seznami pravno zavarovanih vrst

1.1.3. Atlasi razširjenosti

1.2. Stanje inventarja prosto živečih živalskih vrst

1.2.0. Splošno

1.2.1. Rdeči seznami

1.2.2. Seznami pravno zavarovanih vrst

1.2.3. Atlasi razširjenosti

1.3. Stanje inventarja biotopov

1.3.0. Splošno

1.3.1. Rdeči seznami tipov biotopov

1.3.2. Seznami ekološko pomembnih biotopov, vključno z vodnimi

1.4. Stanje inventarja krajin

1.4.0. Splošno

1.4.1. Popisi, seznami, tipologije naravnih in kulturnih krajin, ki jih je treba varovati

1.4.2. Načrti in drugi varstveni ukrepi za posebne krajine in krajinske tipe oziroma za posamezne prvine naravne in kulturne krajine

1.4.3. Območja, potrebna sanacije

1.5. Raba prosto živečih rastlinskih in živalskih vrst in/ali biotopov

1.5.1. Kmetijstvo in planšarstvo, npr. problemi ali nevarnosti intenzivnejše rabe in opustitve dejavnosti; pomanjkljivosti in prednosti

1.5.2. Gozdarstvo

1.5.3. Lov

1.5.4. Ribolov

2. Zavarovana območja (površine, deleži zavarovanih površin v celotnem prostoru, namen varstva, vsebina varstva, raba, porazdelitev rabe, lastninska razmerja)

2.1. Narodni parki

2.2. Naravni rezervati'

2.3. Krajinski parki

2.4. Naravni parki

2.5. Varovana območja in območja miru

2.6. Varovane krajinske sestavine

2.7. Varovani biotopi

2.8. Druga varovana območja (npr. območja, ki so zavarovana na podlagi zasebnega prava, prostovoljnih dogovorov, zasebnih pogodb o ekstenzivni rabi)

3. Organizacija varstva narave in urejanja krajine (struktura, pristojnosti ali dejavnosti, osebje in finančna sredstva)

3.1. Organi za varstvo narave

3.2. Druge upravne službe za strokovne naloge s področja varstva narave; druge institucije javnega in zasebnega prava (npr. organizacije, skladi)

3.3. Sveti za varstvo narave

3.4. Nadzorne službe

3.5. Združenja za varstvo narave

3.6. Združenja za urejanje krajine

3.7. Drugo

4. Pravne podlage (na pristojnih ravneh)

4.1. Ustavno pravo

4.2. Pravni viri (zakoni, uredbe, direktive, vključno z opisom posebnih določil za varstvo Alp)

4.3. Udeležba združenj, tožbe združenj

4.4. Navodila za izvajanje

4.5. Sodelovanje organov za varstvo narave z drugimi strokovnimi upravnimi službami

4.6. Katalogi denarnih kazni itd.

4.7. Skladi za urejanje krajine in varstvo narave

4.8. Tekoče in načrtovane spremembe

5. Dejavnosti varstva narave (splošni pregled)

5.1. Zasnove, programi in smernice za ohranjanje narave v alpskem prostoru

5.2. Načrtovanje (npr. krajinski načrti, načrti za urejanje in razvoj)

5.3. Pomožni ukrepi za vrste in drugi ukrepi za urejanje, varovanje in razvoj

5.3.1. Splošno

5.3.2. Pomožni programi za vrste

5.3.3. Postaje za vzrejo in spuščanje

5.4. Strategije, zasnove, programi, sodelovanje z odgovornimi za rabo prostora (npr. programi za ekstenzivno rabo, za hribovske kmetije)

5.5. Znanstveno spremljanje, stalno opazovanje območij ali vrst

5.6. Dejavnosti združenj za varstvo narave za varstvo vrst in območij

5.7. Programi financiranja (obseg sredstev, cilji, področja uporabe)

6. Obveščanje javnosti (uradno, prostovoljno)

6.0. Splošno

6.1. Raziskovalne in izobraževalne institucije

6.2. Informacijski centri

6.3. Publikacije

6.4. Drugo

7. Sklepi, priporočeni ukrepi

II. DODATEK

Prednostne raziskovalne teme v skladu z 20. členom

A. Dolgoročno opazovanje razvoja ekosistemov (življenjskih prostorov, biocenoz, populacij, vrst) z namenom raziskovanja razvojnih teženj in sprememb kot odzivov na vplive okolja)

Opomba: biološki kazalci, biološko opazovanje in spremljanje, analize vzrokov in posledic, dokumentacija

B. Raziskave učinkovitosti zavarovanih območij

Opomba: reprezentativnost, učinkovitost, regeneracija, upravljanje, sistemske analize

C. Raziskave vrst in populacij

Opomba: genetika, dinamika, osamitev, biotska raznovrstnost

D. Raziskave vidikov varstva in kmetijske ter gozdne rabe, katerih učinki so zaznavni na širšem območju.

Opomba: sonaravno gospodarjenje, ekološka kompenzacija, mreža biotopov, ekstenzivna raba, omejevanje staleža divjadi

E. Raziskave za izboljšave posebnih metod, postopkov in načrtov

Opomba: rdeči seznami, kartiranje biotopov, zavarovana območja, krajinsko načrtovanje, posegi v naravo in krajino, informacijski sistemi

F. Razvijanje strategij in zasnov za varstvo narave in urejanje krajine

Opomba: strateški cilji in možnosti za uspeh, zasnove varstva, ekstenzivna raba, ekonomski instrumenti, sprejemljivost za javnost